Antifa Friedrichshain // Aktionen

Nach dem AfD-Großaufmarsch in Berlin fand am 12. Juni im Mehringhof eine öffentliche Nachbereitung statt. Einig war mensch sich, dass vieles am 27. Mai nicht so glatt lief, wie es von den vorbereitenden Gruppen erhofft wurde. Warum haben sich vergleichsweise wenig Menschen an Blockaden und anderen Störversuchen beteiligt? Warum ist es den zwei großen Blockadefingern mit je 1000 Menschen nicht gelungen auf die AfD-Route zu kommen? Warum konnte aus der Verbindung unterschiedlicher Aktionsformen keine Stärke - jenseits von Masse - entstehen? Rund 80 Personen beteiligten sich an fünf parallelen Diskussionsrunden zu unterschiedlichen Schwerpunkten. Anknüpfend an andere Strategie- und Taktikdiskussionen (z.B. Taktikkasiber zu Dresden) wollen wir die Ergebnisse hier darstellen, um uns auf ähnliche Events in nächster Zeit (z.B. der Rudolf-Hess-Gedenkmarsch am 18. August in Berlin) vorzubereiten.

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“Bullen raus aus unseren Demos”

Am 24. Mai 2018 fand im Kreuzberger aquarium eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Cops raus aus unseren Demos“ statt. Es ging um die neuen Trends der Sicherheitsbehörden gegen politische Versammlungen: zivile Tatbeobachter*innen, Verschärfung der Strafzumessung für Landfriedensbrüche und ähnliches. Zusammen mit dem Rechtsanwalt und Cilip-Redakteur Tom Jennissen und der Roten Hilfe Berlin wurde diskutiert wie darauf reagiert werden kann. >>> Bericht

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War eigentlich alles dabei was das antifaschistische Herz begehrt. Zahlreiche Info- und Diskussionsveranstaltungen in Neukölln, eine Demo durch Rudow, Kundgebungen und eine verstärkte antifaschistische Präsenz in Süd-Neukölln. Mobilisiert wurde u.a. mit einer Massenzeitung (20.000 Haushalte in Rudow wurden damit beehrt) und den beliebten Kaktus-Materialien. Insgesamt sicherlich einen Monat zu spät, aber im Sinne der Selbstermächtigung der Betroffenen von Neonazianschlägen eine erfolgreiche Kampagne. >>> Aufrufe, Berichte usw.

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27.01.2013 “Wir haben uns hier versammelt…”
…neue Versammlungsgesetze, und was wir dagegen haben.
19 Uhr, Südblock (Admiralstr. 1-2, Berlin-Kreuzberg, U-Bhf. Kottbusser Tor) .

Ende Januar trafen sich im Berliner Südblock bei einer Podiumsdiskussion zur Reform der Versammlungsgesetze Aktivisten aus Niedersachsen, Sachsen und Berlin. Anlass war einerseits der bald in Berlin stattfindende europäische Polizeikongress und der Vorstoß des Berliner Senats künftig alle Versammlungen per Kamera überwachen zu lassen und dafür ein eigenes Gesetz zu schaffen, dass das bisher geltende Bundesversammlungsgesetz um "Übersichtsaufnahmen" ergänzt. Die Veranstaltung diskutierte vor rund 60 Leuten neben den rechtlichen Details, die allgemeinen Grundlagen von Versammlungsfreiheit und die zunehmenden Beschränkungen durch Versammlungsgesetze auf Länderebene. Diese entpuppen sich in der Praxis eher als "Polizeischutzgesetze" und verunmöglichen zunehmend Demonstrationen und neue Konzepte sich Gehör zu verschaffen. Die Inputs von Michael Ebeling (Niedersachsen), Tim Detzner (Sachsen), Christian Schröder (Grundrechtekomitee) und dem AK Vorratsdatenspeicherung Berlin stehen zum Download als Mp3 bereit. Der umfangreiche Reader zur Veranstaltung ist leider nur im Infoladen Daneben in Friedrichshain bzw. per Post zu bekommen....

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Eine Silvio-Meier-Demo ist eine Silvio-Meier-Demo und die verläuft seit 20 Jahren ähnlich: Vom Ort der Tat zu den aktuellen Neonazistrukturen (meist nach Lichtenberg) und am Ende Feuertaufe der Jugendantifas durch exzessive Polizeigewalt.
Berlins Neonazis hatten zwei Gegenaktionen angemeldet. Eine in Rudow, getarnt als Kundgebung gegen eine Flüchtlingsunterkunft (Redebeiträge fast ausschließlich zu Silvio Meier und Antifa) mit rund 70 Teilnehmenden und starken antifaschistischen Protesten. Die zweite in der Lückstraße, mit rund 30 Anhängern, unbemerkt von der Silvio-Meier-Demo und ohne polizeiliche Auflagen. Auch die Polizei demonstrierte mit einem Aufgebot von 2000 Beamten gegen die Silvio-Meier-Demo, filmte dauerhaft und sorgte am Ende für hässliche Verletzungen, 22 Festnahmen v.a. wegen Vermummung.
Die Demo selbst war allein schon von der TeilnehmerInnenzahl ein großer Erfolg. Der runde Todestag von Silvio, die Forderung nach der Silvio-Meier-Straße, das Medieninteresse, die Schweinereien rund um den NSU, die Aktivitäten des NW-Berlin und die Politik des Berliner Senats gegen Links haben viele auf die Straße getrieben, die sonst nur schwer zu mobilisieren sind. Auch bundesweit kam einiges zusammen. Leider wenig inhaltliches zu den aktuellen antifaschistischen Themen in der Stadt oder konkretes zu Nazistrukturen an der Route.

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03.08-05.08.2012 Biermeile 2012
Die Festivalordnung: Zero Tolerance oder doch nur heiße Luft?

Der Veranstalter Präsenta AG ist stolz auf seine Bemühungen gegen rechts auf der diesjährigen Biermeile. Die Secruity-Firma wurde gewechselt (von KP-Secruity zu Grützmacher) und alle MitarbeiterInnen zum Thema rechte Symbole geschult. Denn wieder galt eine Festivalordnung, die das Tragen von rechten Klamotten und Symbolen (auch die nicht verbotenen) unmöglich machen sollte. Außerdem gab es kurzfristige Bemühungen ein paar Bühnen mit regionalen Bands zu bestücken, um ein bisschen weniger Ballermann-Beschallung zu bieten. Wie immer durfte die Ini gegen Rechts die Festivalordnung kostenfrei drucken und der Veranstalter spendet dem Kiezfest in der Samariterstraße 2.000 Euro. Doch wie sah die Praxis aus? >>> Bericht, Fotos

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17. Juni 2012: 400 gegen 40
Proteste gegen Nazikundgebungen in Friedrichshain erfolgreich

Der Strausberger Platz in Friedrichshain war diesen Sonntag Aufmarschort von "Pro Deutschland" und der NPD, die beide an den 17. Juni 1953 erinnern wollten. Das regionale Bündnis "Initiative gegen Rechts Friedrichshain" und die VVN-BdA hatten zu Gegenprotesten mobilisiert. An den Protesten beteiligten sich AntifaschistInnen und Teile der Bezirkspolitik. Ein kurzer Rückblick.
Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" hatte 200 Personen angemeldet und demonstrierte mit 20 TeilnehmerInnen ab 10.30 Uhr. Auf den Gegenkundgebungen der Ini und der VVN waren zu dem Zeitpunkt nicht mehr als 200 Personen, die aber um so lauter waren und viele bunte Schilder dabei hatten. Kurz vor zwölf waren die "Pro"-Redner durch und packten schnellstmöglich zusammen (blauer Ford B-MW 5257, weißer Anhänger B-TM 563). Diese Kleinstkundgebung von "Pro" reiht sich ein in die lange Liste der Misserfolge der Partei in Berlin. Vorsorglich haben sie für nächstes Jahr am gleichen Ort eine bundesweite Kundgebung angekündigt.

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25.2.2012 Demo zum 3jährigen vom Thor-Steinar-Shop
200 gegen Thor-Steinar in Friedrichshain

Steter Tropfen höhlt den Stein? Mit einer kleinen und kurzen Demo hat die Ini Gegen Rechts Friedrichshain zum 3. Jahrestag der Eröffnung des Thor Steinar Ladens auf die Aktualität von rechtem Terror und schleichender Gewöhnung an rechte Strukturen aufmerksam gemacht. Von der Warschauer Straße bis direkt vor den Laden wiederholte sich das Bild aus dem letzten Jahr: Wenig Leute, die offensichtlich kontinuierlich am Thema dran bleiben. Auch die Presse nahm die Demo dieses Jahr nur als Verkehrsproblem war. Die Redebeiträge schlugen eine weiten Bogen vom neu eröffneten Thor-Steinar-Laden in Weißensee, über weitere Neonaziläden in Schöneweide und Lichtenberg. An der Ecke Grünberger Straße wurde eine Schweigeminute für die Opfer der NSU eingelegt. Ein Erfahrungsbericht von Friedrichshainer Pädagogen, die eine Woche vor der Demo in der S-Bahn von Rechten angepöbelt wurden, rundete das Bild ab, dass der alltägliche Widerstand gegen Rechts weiterhin alternativlos ist. Am Abend wurde das 6 jährige Bestehen der Ini gegen Rechts mit einem Konzert im Supamolly gefeiert.

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22.02.2012: 200 demonstrieren gegen Flughafenknast
Landtag verabschiedet Antrag zur Gesetzesänderung

Rund 200 Personen versammelten sich am Mittwoch Nachmittag vor dem Landtag in Potsdam und empfangen die abreisenden Abgeordneten mit lautem Protest. Die Kritik: Die Brandenburger Landesregierung will eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren starten ohne konkrete Taten auf Landesebene folgen zu lassen. Der Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld soll weiterhin gebaut werden. Das Engagement der Brandenburger auf Bundesebene ist reine Symbolpolitik um sich der Verantwortung für den Asylknast zu entziehen.

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10.12.2011: Demo gegen Abschiebehaft auf dem BBI und in Grünau
Demo zum Abschiebeknast Grünau 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld

Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.

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8.12.2011: "Be Berlin – Be Schönefeld - Be Abschiebeknast!“
11 Uhr, Rotes Rathaus, Kundgebung

Der regierenden Bürgermeister Wowereit sitzt zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg Platzeck im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, die derzeit den neuen Flughafen Schönefeld BBI baut. In Zusammenarbeit mit dem Bund soll auf dem Gelände ein Gewahrsam mit 30 Haftplätzen für Asylsuchende errichtet werden. Baulich soll damit zementiert werden was in der Europäischen Union höchst umstritten ist: Asylsuchende, die auf dem Luftweg einreisen, werden pauschal im Transitbereich, also noch bevor sie Deutschland betreten können, inhaftiert und haben durch das beschleunigte Asylverfahren unter verminderten Rechten wenig Chancen auf Asyl. Die Abschiebung ist so gut wie sicher.

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Am 19. November fand die Silvio-Meier-Demonstration unter dem Motto: »Wir vergessen nichts! – Im Gedenken an den von Neonazis ermordeten Silvio Meier« statt. Ca. 4.000 bis 5.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten zogen vom U-Bahnhof Samariter-Straße in Friedrichshain nach Berlin-Lichtenberg zum Stützpunkt des »Nationalen Widerstand Berlin«. Die aktuellen Ereignisse um die Verstrickung zwischen Verfassungsschutz und der mordenden Neonaziszene waren eines der großen Themen auf der Demo. Aus aktuellem Anlass wurde das Verbot des Verfassungsschutzes gefordert. Es gab immerhin drei unterschiedliche Antifa-Aufrufe zu der Demo. Im Vorfeld fanden eine Vorabenddemo gegen den neuen Thor-Steinar Laden in Weißensee, Infotische in Lichtenberg, Friedrichshain und Schöneweide, sowie Infoveranstaltungen statt. Außerdem eine Mahnwache am Todestag den 21.11. Die Initiative für ein aktives Gedenken erneuerte die Forderung nach einer Silvio-Meier-Straße.

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9. November 2011
73 Jahre nach der Reichspogromnacht. Solidarität mit den Opfern des deutschen Antisemitismus und Rassismus.

Die Gewalt der Novemberpogrome vom 7. -13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Jüd_innen wurden von deutschen Antisemit_innen gedemütigt und geschlagen, vergewaltigt und ermordet. Etwa 30.000 Männer wurden verhaftet und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt. Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Radikalisierung der antijüdischen Politik des NS-Regimes dar. Bis dahin hatten die Nazis die deutschen Jüd_innen Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassegesetzen“ oder der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Der NS-Antisemitismus wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüd_innen Europas gezielt und umfassend zu ermorden. Bis 1945 hatten die Nazis sechs Millionen Jüd_innen ermordet.

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4. November 2011: Veranstaltung zu Antiziganismus in Tschechienen
17.30 Uhr, Köpenicker Str. 189, U-Bhf. Schlesiches Tor

Seit August entladen sich ritualisierte Pogrome von Seiten der tschechischen Mehrheitsbevölkerung in Böhmen gegen die ansässigen Roma.Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklungen hat sämtliche Gesellschaften erfasst und treibt seine bösen Früchte unter anderem in Form von Brandsätzen, die gegen Häuser der Roma-Familien geworfen werden.
Angeheizt werden die Pogrome von Neonazis und geduldet von der tschechischen Ordnungsmacht, die gerade das nötigste tut, um Tote zu verhindern. Der breite rassistische Konsens drückt sich in der zögerlichen Vorgehensweise gegenüber dem marodierenden Volksmob aus, während man Nazis weiter agieren lässt. Eine weitere Verschärfung der Situation der Roma ist deswegen zu erwarten. Hinsichtlich der tschechischen Parlamentswahlen 2012 ist damit zu rechnen, dass konservative und rechte Parteien die Spannungen zwischen der tschechicher Mehrheitsbevölkerung und den Roma nutzen werden, um mit dem Thema auf Stimmenfang zu gehen.Die Folge wäre eine weitere Verschärfung, der schon bestehenden staatlichen Diskriminierung gegen die Roma-Comunities.
4. November kommen darum Vertreter der “Antifa Tschechien” und der Gruppe “Solidarity with Roma” nach Berlin über die aktuelle Situation zu informieren, als auch über Gegenstrategien zu diskutieren.Da Antiziganismus nicht nur in Osteuropa ein massives Problem darstellt, werden “Amaro Drom” aus Berlin über die Diskriminierung von Roma in Berlin berichten.

4. Nov. 2011, TEK, Kreuzberg, 17.30 Uhr, Köpenicker Str. 189, U-Bhf. Schlesiches Tor
Anschließend: Siempre Antifascista-Festival, SO36, 20.00 Uhr, Oranienstraße 190

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6.10.2011: Pogrome gegen Roma und Sinti stoppen!
300 BerlinerInnen demonstrieren vor Botschaften

Gut 300 DemonstrantInnen fanden sich heute trotz kurzfristiger Mobilisierung zusammen und protestierten gegen Antiziganismus in Europa aus Anlass der aktuellen Pogrome gegen Roma in Bulgarien und Tschechien. Von der Botschaft Tschechiens ging die Demonstration vorbei an den Botschaften Rumäniens, Ungarns zu einer Zwischenkundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in unmittelbarer Nähe der britischen und französischen Botschaft. Die Abschlusskundgebung fand vor der Botschaft Bulgariens statt. Petitionen wurden sowohl an VertreterInnen der Botschaften Tschechiens und Bulgariens sowie der Europäischen Kommission übergeben. Wir danken allen TeilnehmerInnen für ihre Unterstützung und das Durchhaltevermögen trotz des Regens kurz vor dem Ende der Demonstration. Morgen werden wir hier die Petitionen als Faxvarianten online stellen, damit alle weiteren UnterstützerInnen, die heute nicht teilnehmen konnten, ebenfalls ihre Möglichkeit auf Protest wahrnehmen können.

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23.09.11: Konzert - Tromsö vs. Tromsö
17 Uhr, Frankfurter Tor, Schöner Leben ohne Naziläden
Die Band "Washington" aus der norwegischen Hafenstadt Tromsö spielt unpluged gegen den Mißbrauch des Namens ihrer Heimatstadt durch die rechte Klamottenmarke "Thor Steinar". Einen Tag vorher wurde vor dem Kammergericht der Vergleich zwischen Vermieter und Skytech GmbH geschlossen, dass der Thor-Steinar Laden noch bis 2015 bleibt.

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Lesung und Stadt-Spaziergang: SA-Terror und proletarischer Widerstand in Berlin zwischen 1930 – 1933
7.09.2011, 20 Uhr, Zielona Gora (Grünbergerstr. 73) Roter Abend mit Lesung
10.09.2011, 16 Uhr, Treff Wienerstr. 10 (U-Bhf-Görlitzerbahnhof) Stadtspaziergang

Sie nannten sich “Lustig Blut” oder “Edelweiß”, ihr Motto war: “Wo wir Nazis sehn, da jibt’s Kleinholz”. Sie rissen Nazipropaganda ab und verhinderten gelegentlich ganz handfest Treffen von Faschisten in Kreuzberg. Hier entwickelte sich zwischen 1929 und 1933 die erste Jugendantifa, die sich der proletarischen Kieze durch die SA entgegen stellte. In dem kürzlich erschienden Buch „... wird mit Brachialgewalt durchgefochten“ wird diese weitgehend veressene Geschichte von unten rekonstruiert. Ein Thema wird der Umgang der Justiz der Weimarer Republik mit Angeklagten aus der NS-Bewegung und der Antifa sein. Wer die Veranstaltung im Zielona Gora verpasst hat oder das Gehörte noch einmal anschaulicher präsentiert haben will, kann uns am 10. 9. auf einer Stadtführung zu einigen historischen Orten begleiten, an denen der Kampf der SA und die Arbeiterviertel auf Widerstand stieß.

Samstag, 10. September 2011, 16 Uhr: Stadtteilspaziergang: Treffpunkt Wienerstr. 10 (U-Bhf-Görlitzerbahnhof)
Mittwoch, 07. September 2011, 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.

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29. August 2011: Gegen antiziganistische Hetze
Videokundgebung 19.30 Uhr | Lausitzer Platz

Seit Anfang August nächtigen unter dem Dach des ehemaligen Bahnhofs im Görlitzer Park etwa 50 rumänische Roma. Sie wohnten zuvor in Wohnungen im Bezirk Mitte, wo ihnen aber vom Vermieter fristlos gekündigt wurde, nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Von diesen hieß es, die Roma seien zu laut, unhygienisch, unangepasst und zu viele. Klassische antiziganistische Vorurteile, die sich nun im Görlitzer Park wiederholen.

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Biermeile 2011: Weniger offensichtliche Neonazis
5.-7. August vom Frankfurter Tor bis Straußberger Platz

Vom 5.-7. August fand das 15. Internationale Bierfestival in Friedrichshain vom Frankfurter Tor bis zum Strausberger Platz statt. Eine Festivalordnung sollte es in diesem Jahr ermöglichen TrägerInnen rechter Tattoos, Accesoires und Klamotten (auch die nicht-verbotenen wie Thor Steinar) von dem Sauffest zu verweisen. Äußerungen mit rassistischem Inhalt sollten auch mit Verweis geahndet werden. Die Festivalordnung ist ein Kompromiss zwischen dem Veranstalter Präsenta AG und dem Bezirksamt.

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3. August 2011: Der Tod kommt aus der Mitte!
Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya!

Nach den Anschlägen in Norwegen heißt es: Es war lediglich ein Einzeltäter. Angeblich trägt niemand eine Mitschuld an dem Drama. Angeblich fand der Anschlag außerhalb eines gesellschaftlichen Kontextes statt, in dem Ängste geschürt und Hass gesät wurden. Weder Politiker_innen noch Medien wollen die Zündschnüre gelegt haben, die zu den Morden in Utøya und Oslo geführt haben! Doch passierte das Attentat nicht außerhalb eines politischen Klimas, in dem Personen mit muslimischem Glauben per se diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Die europäischen Rechtspopulisten wollen sich nun aus der Verantwortung ziehen und die Massenmedien sind nur schwer davon zu überzeugen, dass der Attentäter Breivik kein Islamist ist. Statt den politischen und gesellschaftlichen Nährboden dieses Attentats zu hinterfragen, wird der Täter einfach pathologisiert und die pauschalen Forderungen an den Staat, Bürgerrechte im Namen der Sicherheit weiter einzuschränken, immer lauter. Für diese Sicherheit will die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" auch am 3. August in Berlin-Mitte demonstrieren.

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30. Juni 2011 "Pro-Deutschland" kam nicht durch
Veranstaltung der Rechtspopulisten im Kreuzberger Rathaus erfolgreich blockiert.
"Wenn wir jetzt aufgeben, kommen wir nirgendwo mehr rein!" Lars Seidensticker Pro-Deutschland Landesvorsitzender von Berlin

Am 30. Juni haben knapp 500 entschlossene AntifaschistInnen eine Veranstaltung von Pro-Deutschland im Rathaus Kreuzberg (Yorckstraße) durch Blockaden verhindert. Viele Organisationen hatten bereits am frühen Nachmittag Stände in den Gängen des Gebäudes aufgebaut und die Aufgänge zum Bürgersaal besetzt. Rund um das Rathaus versammelten sich mehrere hundert Menschen. Eine gemeinsame Kundgebung des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen und der Initiative Gegen Rechts Friedrichshain, die vor dem Rathaus stattfinden sollte, wurde von der Polizei im Vorfeld untersagt bzw. verlegt. Erst das faktische Erscheinen hunderter DemonstrantInnen setzte das Demonstrationsrecht unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters (der Vorplatz des Rathauses gehört zu seinem Hoheitsgebiet) durch.

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17. Juni 2011: Pro-Deutschland Kundgebung endet mit Platzwunden
300 demonstrieren gegen den Wahlkampfauftakt von pro in Friedrichshain-Kreuzberg

Unter dem Motto „Heraus zum 17. Juni!“ veranstaltete die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ eine Kundgebung am Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain um gegen „rote, braune und grüne Diktaturen auf die Straße zu gehen“. An der Veranstaltung nahmen knapp 40 Personen teil. Neben dem Parteivorsitzenden Manfred Rouhs, sprachen Lars Seidensticker (Bundesgeschäftsführer), Reinhard Haese und Dieter Steffen. Die Redebeiträge bezogen sich v.a. auf irgendwelche unterdrückten Weißen in Südafrika und einen Zuzugsstopp für türkische Staatsangehörige. Thema war auch der 17. Juni 1953. Am Rande der Kundgebung kam es nach Angaben der Polizei zu einem Übergriff auf die Köpenicker Pro-Deutschland-Kandidaten Andre und Ronny Tügend, welche Platzwunden erlitten und ambulant behandelt werden mussten. Gegen die Kundgebung protestierten 300 Menschen. Die Polizei hatte weiträumig mit Gittern abgesperrt. Eingezäunt und umringt von Protesten war die Außenwirkung ihres „Wahlkampfauftaktes“ in Friedrichshain/ Kreuzberg gleich null. So blieb den ca. 40 Pro-Anhänger_innen nichts weiter übrig als sich selbst zu beklatschen und sich hinterher von der Berliner Polizei den Weg durch die Proteste zum U-Bahnhof bahnen zu lassen. Insgesamt nahm die Polizei 18 Personen fest, denen unter anderem Landfriedensbruch, Zusammenrottung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Sachbeschädigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Vorher/zeitgleich fand am Rosa-Luxemburg-Platz (Mitte) eine NPD-Kundgebung vor der LINKEN-Bundeszentrale statt.

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9.-11. Juni 2011: Aktionstage in Berlin
ABOLISH. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!

ABOLISH: Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen – durchbrechen wir die Isolation aus den Lagern heraus – für die Selbstbefreiung der Unterdrückten!

Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Durch den Aufruf der Flüchtlinge zur Selbstbefreiung von der deutschen rassistischen Verfolgung gibt es Kämpfe in vielen Lagern. Getragen von der Vernetzung der Selbstorganisation und von der Solidarität zwischen aktiven Flüchtlingen und anderen Aktivist_innen haben sich Flüchtlinge in Protestaktionen, Hungerstreiks, Boykotts und zivilen Ungehorsam engagiert. „Wir haben letzten Winter gestreikt, weil wir in unserem Lager in Niederbayern so isoliert leben, dass wir bald verrückt werden. Hier ist nichts außer Wald. Wir können nicht arbeiten, wir können nicht von hier weg. Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen. Jeder Tag ist gleich, ohne Veränderung und ohne Hoffnung. Aber wir wollen als Menschen leben – das steht uns genauso zu wie den Deutschen. Darum müssen jetzt die Gesetze, die uns unmenschlich behandeln, abgeschafft werden”, betont Suldan Abdallah aus Somalia, der in einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist. Für dieses Ziel müssen wir gemeinsam aufstehen!

Darum sind Flüchtlinge und diejenigen, die ihre Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge zeigen wollen, dazu eingeladen, vom 9. bis zum 11. Juni nach Berlin zu kommen. Beteiligt euch an drei Tagen Aktion und Flüchtlingskonferenz, setzt ein starkes Zeichen gegen rassistische und diskriminierende Gesetze!

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28. Mai 2011: Workshoptag gegen Rassismus und Sozialchauvinismus
in der SfE und Gründungsveranstaltung des BGRS im Festsaal

Mit der Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine “migrantische”, insbesondere “muslimische” Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche “Sozialschmarotzer” und “Integrationsverweigerer” ist der Soundtrack einer umfassenden Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik. So werden im Rahmen der “Integrationsdebatte” ganz allgemein gesteigerte Anforderungen kapitalistischer Verwertbarkeit durchgesetzt. Der nationale Wettbewerbsstaat macht mobil, und alle müssen mitmachen.

26. April 2011: Kundgebung gegen das EU-Grenzregime
Dienstag, 26. April, 16 Uhr, Bayrische Landesvertretung (Friedrichstraße/Behrenstrasse)

Deutschland macht dicht: Bayern plant Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus

In vielen Ländern Nordafrikas herrschen Bürgerkriege und Unruhen. Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage fliehen seit März verstärkt Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Doch statt die existenzielle Not der Flüchtenden, beherrscht die imaginäre Bedrohung von „menschlichen Tsunamis“ (Berlusconi) die öffentliche Diskussion.
Dabei flüchtet der Großteil in afrikanische Staaten und weniger als 5% riskieren das lebensbedrohliche Unterfangen gegen den Willen der stetig ausgebauten europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX mit Booten Italien zu erreichen. Die Reaktionen auf die, die es nach Europa schaffen sind unterschiedlich. Während Italien einen Aufnahmenotstand herbeiredet und den Flüchtlingen temporäre EU-Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, blockiert Frankreich Zugstrecken um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Auch Deutschland zieht alle Register zur Abschottung und gehört, wie so oft, zu den Hardlinern.

22.03.2011 Aktionstag gegen Rassistische Sondergesetze
Demo in Herzberg (Elbe/Elster)

Am 22. März besuchten Aktivist_innen des Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg das Flüchtlingsheim in Hohenleipisch im Landkreis Elbe-Elster. Zusammen mit Flüchtlingen des Lagers ging es dann in Herzberg (Sitz des Landratamts und der Ausländerbehörde) mit einer Demo gegen die diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge weiter. Fünfzig Demonstrant_innen, drei Polizeibusse, zwanzig Zuschauer_innen, eine Lokaljournalistin, so sieht es aus am Marktplatz in Herzberg (Elbe-Elster-Kreis). Und um welche Lager es hier überhaupt geht, weiß kaum eine der Passant_innen. Dabei ist das Flüchtlingsheim Hohenleipisch nur wenige Kilometer entfernt.

Rund 500 Menschen haben den sonnigen Samstag genutzt um mit einer kurzen Demonstration vom Boxhagener Platz durch die Mainzer, Frankfurter, Proskauer und Rigaerstraße zum Thor Steinar Laden "Tromsö" gegen den Laden zu demonstrieren. Seit zwei Jahren nervt dieser Shop. Im november 2010 entschied das Berliner Landgericht dass die Kündigung des Laden im Jahr 2009 rechtmäßig war. Anfang Januar hat der Betreiber Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt. In dieser Sache auf die Gerichte zu warten ist nicht unsere Sache. Deshalb achtet auf weitere Ankündigungen und werdet selbst gegen den Laden aktiv!

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Dresden 2011: Europas größter Naziaufmarsch erfolgreich blockiert!
Der Repression Solidarität entgegensetzen!

Wir haben Europas größten Naziaufmarsch in Dresden zum zweiten Mal verhindert. Und das, obwohl die Lage für alle auf den Straßen nicht leicht war. Die Polizei setzte massiv Wasserwerfer, Knüppel und Pfefferspray gegen DemonstrantInnen ein. Bereits früh am Morgen bekam man den Eindruck, dass die Polizei mit aller Macht und ohne Beachtung jedweder Verhältnismäßigkeit den Naziaufmarsch erzwingen wollte. Der Grund hierfür liegt sicherlich auch in einer inakzeptablen Politik der Stadt und Gerichtsentscheiden, die wir alle mit Kopfschütteln aufgenommen haben. Wir haben uns davon nicht abschrecken lassen. Wir waren 20000 BlockiererInnen unterschiedlicher Spektren aus dem ganzen Bundesgebiet und Dresden. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass wir als entschlossene und breite Bewegung, auch gegen den Willen der Verwaltung, Justiz, Polizei und große Teile der Politik der Stadt, unser Ziel, den Naziaufmarsch zu blockieren, erreichen können.
Dank flexibler Strategie, intensiver Vorbereitung und vor allem Dank euch haben wir den Nazis eine weitere empfindliche Schlappe bereitet. Ihr wart großartig.

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20. November 2010: 3000 DemoteilnehmerInnen und Aktionswochen
Silvio-Meier Gedenken 2010

Mit 3500 Teilnehmer_innen zog die diesjährige Silvio-Meier-Demonstration lautstark durch Friedrichshain. Von etlichen Häuserdächern wurde sie mit Feuerwerk und Transparenten begrüßt. Leider griffen die Bullen nach der vorzeitigen Auflösung, wieder einmal Teilnehmer_Innen an und verhafteten mehrere Personen. Einen Tag nach der Demo fand mit rund 100 TeilnehmerInnen die traditionelle Mahnwache für Silvio Meier statt.
Das Gedenken an Silvio Meier hat dieses Jahr auch wieder die Neonazis animiert AntifaschistInnen anzugreifen. So wrude zwei Wochen vor der Demo der Infoladen M99 angezündet und andere linke Läden beschmiert.
Das Wochenende vor der Silvio Meier Demio fand in Berlin die zweite internationale Antifa Konferenz "Siempre Antifacista" statt. Außerdem gab es insgesamt drei Ausstellungen zum Thema, eine Antira-Demo und mehrere Diskussionsveranstaltungen zu. Besonders in diesem Jahr: Die Forderung nach einer Silvio-Meier-Straße wurde auf den Weg gebracht.

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16.11.2010 Schluss mit der Lagerunterbringung für Flüchtlinge!
Demo spricht mit Sozialsenat

„Die Bemühungen intensivieren“ will die Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE), laut Aussage ihres Staatssekretärs Fritsch (LINKE) am Rande der Demo „Wohnungen für alle“ am 16.11. in Berlin-Mitte. Rund 150 AktivistInnen hatten sich um 14 Uhr trotz Regen und Kälte am Touri-Magnet Checkpoint Charlie versammelt um die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern in der Hauptstadt direkt bei den politisch Verantwortlichen anzuprangern.

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Oktober 2010 Friedrichshainer Holocaust-Leugner Iwan Götz verurteilt
Reichsbürger: 50 Anklagen und kein Ende

Der 63-jährige Holocaustleugner Iwan Götz sah sich seit dem 24. September vor dem Berliner Landgericht mit 50 Anklagepunkten konfrontiert. Nach kurzem Prozess wurde er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach von einem «uneinsichtigen Überzeugungstäter mit wirren Vorstellungen». In das Urteil wurden mehrere Vorstrafen einbezogen.

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17./18. September 2010 Antifa Wochenende:
Gegen Freie Nationalisten und NPD-Rechtsrock

Ein Wochenende voller Aktionen begann am Freitag Aend mit einer kraftvolen Antifa-Demo im schönen Wedding, der sonst selten im Fokus antifaschistischer Praxis ist. Anlass war die Neonazikameradschaft Freie Nationalisten Mitte, die den wedding als ihren Wohn- und Aktionsort gewählt haben und seit Monaten Anschläge und Übergriffe verüben. Rund 800 DemonstrantInnen folgten dem Aufruf und der ungewöhnlich starken Mobilisierung (mit immerhin fünf Infoveranstaltungen, Videokundgebungen und großflächigen Flyerverteilungen). Nicht ohne Erfolg: Einem Eintrag auf der Homepage der Kameradschaft FN-Mitte zufolge hat sich die Berliner Gruppierung mit sofortiger Wirkung am 28. September aufgelöst.
Am 18. September, also einen Tag nach der Wedding-Demo, hatte die NPD ein Rechtsrockkonzert in Schöneweide angekündigt. Mit Konzert und Kundgebung wollte die NPD den Wahlkampfauftakt zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen 2011 einläuten. Gekommen waren letztlich nur 250 statt der angemeldeten 500 Nazis. Dank dem Engagement von rund 120 Antifaschist_innen, die den Nazis schon im S-Bahnhof Schöneweide durch Sitzblockaden den Weg versperrten, begann das Konzert eine Stunde später als geplant. Zeitgleich zu dem NPD-Konzert fand in der Nähe eine Gegenkundgebung mit zeitweise bis zu 500 Menschen statt. Sie waren unter anderem dem Aufruf des Bündnisses „Zusammen! Gegen die NPD“ gefolgt. Ein massives Polizeiaufgebot verhinderten Proteste in Ruf- und Sichtweite des Nazi-Konzerts. So blieb es bei symbolischen Protesten wie ein großes „Berlin gegen Nazis“-Banner an einer Hauswand.

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Biermeile 2010
Es bleibt was es ist: Ein deutsches Sauf-Fest mit Tendenzen zur No-Go-Area

Ein alljährliches Ärgernis feiert 14. Jahrestag: Das "internationale Bierfestival" kurz "Biermeile" hat vom 6.-8. August vom Frankfurter Tor bis Strausberger Platz stattgefunden. Durch kontinuierlichen Druck konnte schon Monate vorher am Runden Tisch mit dem Veranstalter, Secruity, Ordnungsamt und AnwohnerInnen zumindest einige Probleme thematisiert werden. Das geringe Resultat dieser Bemühungen war eine Schulung für einige Secruity-Mitarbeiter, damit die rechte Symbole zumindest erkennen. Die Polizei war sensibilisiert und hat sich zumindest bemüht die strafrechtlich relevanten ("verfassungsfeindliche Symbole/Äußerungen") Erscheinungen einzudämmen, schnell einzuschreiten und Präsenz zu zeigen. Die Ini-Gegen-Rechts hat wie in den letzten Jahren wieder erfolgreich ihren Infostand am Samstag für einige Stunden durchgeführt und massenhaft Flyer verteilt. Aber: Das "Internationale Bierfestival" bleibt eine nationale Veranstaltung, auf der kulturell geboten wird, was der klassische deutsche Mann mag und trinkt. Dass sich da Neonazis (ob nun mit eindeutiger rechter Symbolik oder ohne) und Alltagsrassisten tummeln und zu später Stunde immer agressiver werden, ist logisch, aber nicht hinnehmbar.

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August 2010: Aktion gegen Übergriffe im Volkspark
Infotafeln zu homophoben Angriffen

Nachdem sich in den letzten Wochen homophobe und rassistische Angriffe im Volkspark Friedrichshain häuften , wurden Informationstafeln für die BesucherInnen des Parks aufgehangen.

In den letzten Monaten kam es, wie in den Jahren zuvor, hier im Volkspark Friedrichshain immer wieder zu rassistischen und homophoben Übergriffen. Die Übergriffe gehen nicht ausschließlich von Neonazis aus, sondern auch vom normalen Sauf- und Partypublikum. Dies zeigt deutlich, dass rassistische und homophobe Vorurteile immer noch tief in unserer Gesellschaft verankert sind. Der Rassismus ist der gleiche, egal von wem er ausgeübt wird. Auch das Ausleben der Vorurteile unterscheidet sich nicht von den Aktionen der Neonazis. Jedoch werden in der Öffentlichkeit die Übergriffe von Alltagsrassisten als „unpolitische Schlägereien“ dargestellt. Schreitet ein, helft Betroffenen und lasst es nicht einfach geschehen! Der Friedrichshain darf kein Angstraum werden für Menschen, die nicht dem angepassten deutschen Mainstream entsprechen!
09.07.2010: Gesichtsverletzungen erlitt ein Jugendlicher bei einem Angriff im Volkspark Friedrichshain. Der 16-Jährige saß auf einer Parkbank, als ein Mann aus einer Gruppe heraus auf ihn zutrat, ihn wegen seiner Hautfarbe beleidigte und aus etwa einem Meter mit einer Schreckschusswaffe auf ihn schoss. Er musste mit Gesichtsverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Der geständige 18jährige Täter wurde am 15. Juli 2010 festgenommen.
26.06.2010: Innerhalb von zehn Minuten ist es in der Nacht im Volkspark Friedrichshain zu Angriffen auf vier Männer gekommen. Alle gaben unabhängig voneinander an, aus einer Personengruppe heraus gefragt worden zu sein, ob sie homosexuell seien. Bevor die Männer antworten konnten, wurden sie von den vier Tätern geschlagen und getreten und erlitten hierdurch leichte Verletzungen.
12.06.2010: Vier junge Neoazis (Autonome Nationalisten) rufen zwischen dem Skatergelände und dem Volleyballplatz im Volkspark Friedrichshain rechte Parolen. Die zahlreichen ParkbesucherInnen registrieren das Geschehen, schreiten aber nicht ein.
06.07.2009: Ein 45-Jähriger wird am Abend in Volkspark Friedrichshain angegriffen. Gegen 18 Uhr 15 hatte ein Unbekannter den Mann ohne vorherigen Anlass mit den Worten „Du schwule Sau“ beleidigt und ihm mit einem Stein gegen den Kopf geschlagen. Der Täter flüchtete anschließend unerkannt. Der 45-Jährige erlitt leichte Verletzungen.

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17. Juli 2010: Bundesparteitag von "Pro Deutschland" gestört!
2000 Blockierer bereiten Parteitag von 50 Rechtspopulisten Schwierigkeiten

Aufgrund der Entschlossenheit der Proteste von bis zu 2.000 antifaschistischen Bürgerinnen und Bürgern gelangten lediglich etwa 50 Anhänger von „Pro-Deutschland“ in ihren Versammlungsraum im Rathaus-Schöneberg. Durch wiederholte Blockaden wurde der Ablauf so verzögert, dass bereits eine große Anzahl von Pro-Deutschland-Mitgliedern den Parteitag frühzeitig wieder verließ.

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Samstag früh um 8 Uhr: Die ersten TeilnehmerInnen einer Kundgebung, die die Abschaffung der Residenzpflicht - konkret für Berlin und Brandenburg, aber auch bundesweit fordert – versammeln sich unter dem Motto 'free movement is everybody's right! Der SPD in die Hacken treten!' vor dem Berliner Kongresszentrum, wo heute der SPD Landesparteitag statt fand.
In Berlin und Brandenburg brüsteten sich SPD und Linkspartei 2009 in ihren Koalitionsverträgen mit einer antirassistischen Ausrichtung rot-roter Bündnisse: Die Residenzpflicht werde abgeschafft, zumindest zwischen beiden Bundesländern, hieß es vollmundig. Ein halbes Jahr später wird zurückgerudert.
Im Vorfeld des Parteitages wurden mehrere Anträge verschiedener Kreisverbände, bzw. der AG Migration der Berliner SPD eingereicht, die die Abschaffung der Residenzpflicht fordern. Über diese Anträge sollte heute verhandelt werden, deshalb wurde den Abgeordneten Flyer mit auf ihren Weg ins Kongresszentrum gegeben, auf denen ihnen nochmal klar gemacht wurde, was sie von der Residenzpflicht zu halten haben.
Dank der schicken Tansparente, Luftballons und rot-weißem Absperrband mit der Aufschrift 'Residenzpflicht abschaffen!', Musik aus einem Lautsprecherwagen und einigen Redebeiträgen, konnten sich die Residenzpflicht-GegnerInnen auch von den anderen Kundgebungen rund um den SPD- Landesparteitag abheben. Rund herum hatten sich nämlich unter anderen auch die Junge Union, die Deutsche Steuergewerkschaft und die DpolG (Deutsch Polizei Gewerkschaft) versammelt.

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Grauzone "Metal and Hell"-Store
Seit Mai 2010 in Friedrichshain

Der Plattenladen „Metal and Hell“ in der Grünberger Strasse 4 in Berlin Friedrichshain. Von Außen erscheint erstmal alles als wäre es ein ganz normaler Laden, wie es ihn in Friedrichshain zuhauf gibt, aber nach einem kurzen Besuch wird schnell klar, dass es hier nicht nur um „normalen“ Heavy Metal geht, sondern auch ideologische Elemente eine Rolle spielen. In den Regalen des Ladens stehen Werke von anti-faschistischen Bands wie Napalm Death, oder Pisschrist in nicht ganz so koscherer Nachbarschaft von neo-nazistischen Bands wie Graveland (No Colours Records), Satanic Warmaster (No Colours Records), oder Nargaroth (No Colours Records). Mal werden diese Einstellung etwas offener, mal etwas subtiler formuliert. Einer der Inhaber des Ladens ist nebenbei auch Präsentator/Mitveranstalter des Metal-Festivals "Nuclear War Now" am 19. und 20. November in der C-Halle am Columbia Damm. >>> Hintergrund

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Über 10.000 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses "1. Mai-Nazifrei" und stoppten nach wenigen hundert Metern einen Aufmarsch von 600 Neonazis durch Sitzblockaden in alle Richtungen. Das Bündnis aus Initiativen und Vereinen, Gewerkschaften, Parteien, antifaschistischen Gruppen sowie Jugend- und Studierendenverbänden hatte seit Monaten zur Blockade des Naziaufmarschs aufgerufen. Dazu fanden in Berlin etliche Veranstaltungen statt, es wurden drei Blockadetrainings durchgeführt und es gab lauwarme Debatten, ob eine Blockade eine Straftat ist. Das Blockadekonzept des Bündnisses am 1.Mai ist aufgegangen. An strategisch wichtigen Stellen wurden frühzeitig Blockadepunkte errichtet, wo AnwohnerInnen und NachzüglerInnen hinzustoßen konnten. So füllten sich die Blockaden stetig. Der Versuch den Prenzlauer Berg kompeltt durch die Polizei abzuriegeln hat also nicht geklappt - nur ein kleines Carré stand den Neonazis zur Verfügung.
Die Blockade der Bornholmer Straße ist durch 200 Personen zunächst geglückt, wurde dann aber von der Polizei brutal geräumt. Andere, die später hinzustoßen wollten, sind an der hermetischen Abriegelung durch sog. Hamburger Gitter und dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock gescheitert. Ein Politiker-Mob um Wolfgang Thierse versuchte es erneut und scheiterte ebenfalls an der Polizeitaktik die Neonazis wenigstens einmal die Bornholmer runterlaufen zu lassen.

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Friedrichshain ist wieder Nr. 1
Register und Beratungsstellen legen Bericht 2009 vor

ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, die Register und das Verzeichnis haben im Jahr 2009 Angriffe und andere Vorfälle mit rassistischem, antisemitischem, homophobem und rechtsextremem Hintergrund in Berlin recherchiert, dokumentiert und ausgewertet. Im Vergleich zum Jahr 2008 sind diese Zahlen zurückgegangen.
ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet für das Jahr 2009 insgesamt 102 Angriffe (2008: 148) in Berlin.
Im Verhältnis zu den um fast ein Drittel gesunkenen Gesamtzahlen sind die rassistisch motivierten Angriffe nur in geringem Maß zurückgegangen. In 53 (2008:65) Fällen wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen.
Friedrichshain ist mit 17 (2008: 30) Gewalttaten auch im Jahr 2009 der Bezirk mit der höchsten Angriffszahl. Zum ersten Mal landet ein Westberliner Bezirk auf Platz zwei unserer Angriffsstatistik. Insgesamt 9 (2008: 3) Attacken wurden für Wedding dokumentiert. Die Hälfte der registrierten Angriffe fanden im öffentlichen Raum statt. In Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln ereigneten sich 29 Gewalttaten.

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18. Februar 2010 Veranstaltung: 80 Jahre Horst-Wessel-Mythos
Von der Durchsetzungsgeschichte der NSDAP im roten Friedrichshain
Offenes Antifa Cafe im Vetomat

Am 23. Februar vor 80 Jahren verstarb der SA-Führer Horst Wessel an einer Blutvergiftung im Friedrichshainer Krankenhaus. Nachdem er im Januar 1930 vom Rotfront-Kämpfer Albrecht Höhler ins Gesicht geschossen wurde, verweigerte er einem jüdischen Arzt in der Ambulanz Hand an seinen "arischen Körper" zu legen. Obgleich sein Tod unspektakulär war, wurde er vom NSDAP-Propagandachef Goebbels als "Märtyrer für Deutschland" gefeiert und später sogar der ganze Friedrichshain nach ihm benannt.
Opfermythen halten sich bekanntlich ungeachtet aller Transformationen durch die Jahrhunderte. So auch bei Horst Wessel, der gerade mal 22 Jahre alt wurde und dessen Wirken sich darauf beschränkte, das Lied „Fahne hoch“, die Melodie eines damaligen Gassenhauers, mit neuem Text zu unterlegen und mit seinem SA-Sturm Friedrichshain zwischen 1929 und ´30 durch Gewaltexzesse unsicher zu machen.
Auch heute noch lebt der Mythos Horst Wessel fort, "Die Fahne hoch" ertönt als Klingelton, und die mit ihm verbundenen jugendlich-rebellisch aber dennoch soldatisch-statthaften Tugenden sind identitätsstiftend für kriegs- und pfadfinderbegeisterte Neonazis. Alle Jahre wieder erscheinen Bücher zum Mythos Wessel - welche wahrscheinlich nicht unwesentlich zur weiteren Rezeption beitragen. Ein Entmystifizierungsabend von und für HobbyhistorikerInnen, die sich über Wessel hinaus mit dem Übergang der Weimarer Republik zum deuschen Faschismus beschäftigen wollen. >>> Veranstaltungsskript und komplett als MP3 (40min)

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Nachdem die neue konservative Bundesregierung bekanntgab, dass fortan nicht mehr nur gegen "Rechtsextremismus" sondern nun auch gegen "Islamismus" und "Linksextremismus" Gelder durch das Familienministerium bereitgestellt werden, ist die Aufregung unter politisch aktiven groß. Werden Antifa-Gruppen jetzt verboten, wird es bald Ausstiegsprogramme für Linksradikale oder ein "Mobiles Beratungsteam gegen Linksextremismus" geben? Die Berliner Debatte um abgefackelte Luxusautos tut ihr übriges, um Distanzierungen von sonst zuverlässigen BündnisparterInnen einzufordern. Wir werden für Aufklärung sorgen und uns nicht spalten lassen!

17.02.2010: Abendveranstaltung "Total Extrem"
19 Uhr Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Strasse 130)

Es sind wieder extreme Zeiten angebrochen. Mit dem Vorwurf des "Extremismus" sollen politische Strömungen, die von einer undefinierten aber angeblich richtigen Mitte abweichen, stigmatisiert und isoliert werden. Der Extremismusansatz hat mit der Totalitarismustheorie bereits eine lange Geschichte und begründet auf vermeintlich wissenschaftlicher Basis die Gleichsetzung gegensätzlicher politischer Richtungen.
Mit der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es aktuell Vorstöße über das übliche Maß der politischen und ideologischen Gleichsetzung von "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus" hinauszugehen. Die neue Regierung plant Bundesmittel fortan gegen alle "Extremisten" zu verwenden. Wer als extrem ge(t)adelt wird, soll aus der politischen Arena verdrängt werden. Während der Verfassungsschutz plötzlich machtvolle Bildungspolitik betreiben kann, müssen manche nicht-staatliche Bildungsträger qua Extremismusvorwurf, um ihre Existenz bangen. Die sog. Zivilgesellschaft soll stärker als bisher nach staatlichen Vorgaben handeln und strukturiert sein.
Über die Theorien des Totalitarismus und Extremismus und deren politische Funktion wollen wir aufklären und diskutieren, sowie überlegen, wie wir diesen politischen Angriffen entgegentreten können. Mit Prof. Wolfgang Wippermann (FU Berlin), Ulla Jelpke (MdB Die LINKE), Michael Weiss (Apabiz, Autor). Verantaltung als MP3 (60min) + Broschüre "Total Extrem"

18.01.2010 Veranstaltung Berlin: "Alles Extremismus"
Am 19.01.2010 wurden vom LKA-Sachsen Räumlichkeiten des Dresdener Blockade-Bündnis durchsucht

Zum Gespräch über die Renaissance der Totalitarismustheorie im Deckmantel der Extremismusdebatte geladen, hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA). Im Friedrichshainer Cafe Sybille trafen sich gestern Abend der Bundesvorsitzende der VVN, Heinrich Fink und eine Vertreterin der Antifa Friedrichshain, um vor rund 50 Leuten über Gedenkstättenpolitik, Gleichsetzungsstrategien, den Extremismus der Mitte und die notwendigen Konsequenzen für weitere antifaschistische Arbeit zu diskutieren. Veranstaltungsbericht

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Dezember 2009: Jahresrückblick mit Videoschnippsel
Veranstaltung im Offenen Antifa Cafe

Während die Politik-Feuerwehr von einem Event zum nächsten hechelt, bleibt kaum Zeit zu verschnaufen, Erreichtes kritisch zu beleuchten und der Melancholie der Wintertage ein wohltuendes Daumen-Hoch zu verpassen. Eine Bewegung ohne Vergangenheit hat bekanntlich keine Zukunft. Wer sich nur dem Tagesgeschäft hingibt, mag meinen, dass alles schlechter, reaktionärer, brutaler und sinnloser wird. Wer allerdings die Zusammenhänge von Interventionen herstellt, sich Kampagnen und ihre Resultate vergegenwärtigt und sich selbst bzw. den eigenen Beitrag daran zu Gemüte führt, dem steht ein fröhlich-selbstbestimmter Frühling bevor. Ein Abend für Ausstiegsgefährdete und für LiebhaberInnen der "Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen". Ein politischer Jahresrückblick mit Video und Audiobeiträgen nicht nur aus Antifa-Sicht. >>> Ganzer Text des Booklet + Rückblick der Antifaschistischen Linken Berlin

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12. Dezember 2009 Kundgebung gegen die Residenzpflicht
12.00 - Alexanderplatz (Weltzeituhr)

Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! In Deutschland jedoch gilt seit 1982 die „Residenzpflicht“. Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne Erlaubnis nicht verlassen. Tun sie es doch, werden sie mit Bußgeldern oder Gefängnisstrafen bis hin zu einem Jahr Knast bestraft. Tausende Flüchtlinge sind davon betroffen, etwa 100 sind jedes Jahr im Gefängnis, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Ziel der Residenzpflicht ist es, das Leben für Flüchtlinge in Deutschland so schwer wie möglich zu machen. Nur in Deutschland existiert solch ein rassistisches Sondergesetz. Residenzpflicht bedeutet Isolation in entlegenen Lagern, rassistische Polizeikontrollen und Kriminalisierung. Die Landesregierung von Brandenburg hat eine Erleichterung der Residenzpflicht angekündigt. Asylsuchende im laufenden Verfahren sollen sich zwischen Berlin und Brandenburg bewegen dürfen. Für Flüchtlinge mit Duldung soll sich aber nicht viel ändern. Diese Änderungen gehen nicht weit genug! Die Residenzpflicht selbst muss abgeschafft werden, ohne Wenn und Aber! Es ist höchste Zeit zu handeln!

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21. November 2009: Über 2000 bei Silvio Meier Gedenkdemo
Polizei hällt sich vor DemobeobachterInnen zurück

Mehr als 3000 AntifaschistInnen gedachten am 21.11. dem von Nazis ermordeten Silvio Meier in Berlin-Friedrichshain. Nach der Mahnwache, bei der GenossInnen aus Madrid und Moskau über die Morde an Carlos und Ivan berichteten, demonstrierten die Demo-TeilnehmerInnen u.a. für den Erhalt von linken Freiräumen, gegen Gentrification und staatliche Repression. Lautstark wurde aber auch die Freilassung von Tobias gefordert, der seit dem 16.11. in Haft sitzt. Auf der Demo überwachten rund 30 Personen die Polizei, um Übergriffe zu verhindern. Obwohl sich die Polizei bis zum Ende zurück hielt wurden 17 DemonstrantInnen festgenommen. Gegen zwei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen - ein Novum für die Silvio-Meier-Demo.
Im Vorfeld gab es kleinere Aktionen wie Infostände in vermeintlichen Nazi-Homezones und die Umbennenung des U-Bhf. Samariterstr. in Silivio-Meier-Str. Das Gedenken an Silivio Meier ist teil der Kampagne „Siempre Antifascista", die im internationalen Kontext an getötete Antifaschisten erinnert.

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Nach über zwei Jahren Abstinenz wollten Nazis wieder einmal in Halbe ihr neonazistisches Heldengedenken durchführen. Kurz vorher hat Christian Worch den Trauermarsch zugunsten des NPD-Gedenkens für Jürgen Rieger nach Wunsiedel verlegt. Doch was wäre passiert, wenn der antifaschistsiche Gefäßverschluss Rieger nicht davon gerafft hätte? Ein Antifa-Bündnis hatte Kundgebungen vorbereitet.

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November 2009: Prozess nach Nazi-Outing platzt
Zusammenarbeit von LKA und Neonazis fliegt auf. Nazi-Outing bleibt Wildplakatieren

Ursprünglich sollte das Verfahren am Berliner Amtsgericht der Staatsanwaltschaft dazu dienen endlich eine Leitentscheidung im Umgang mit Outing-Plakaten zu haben. Eine Entscheidung konnte in dieser Sache aber nicht verhängt werden, da der Sachverhalt nach Kunsturheberrechtsgesetz bereits verjährt war. Stattdessen verhängte das Gericht heute Geldstrafen wegen Wildplakatierens. Demnach ist es auch strafbar an bereits verunstaltete Häuserwände zu kleben. Entscheidend sei nicht der entstandene Schaden durch immer weitere Plakatschichten („Schönheit“), sondern dass vom Eigentum anderer, „die Leute ihre Finger lassen“. Für diese regressive Auslegung des §303 Abs. 2 StGB (Sachbeschädigung) hat die vorsitzende Richterin immerhin vier Verhandlungstage gebraucht und insgesamt zehn Zeugen hören müssen.

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10. Oktober 2009: Naziaufmarsch durch Friedrichshain durchgeprügelt
Polizei verschafft Neonazis Freiräume

Am 10.10.2009 marschierten ca. 600 Neonazis vom Alexanderplatz über den Strausberger Platz zum S-Bahnhof Landsberger Allee. Der Marsch richtete sich gegen vermeintlich „linke Gewalt“ anlässlich eines Anschlages auf das Neonazi-Lokal „Zum Henker“ in Berlin-Treptow eine Woche zuvor.
Mehr als eintausend Antifaschisten protestierten dagegen und versuchten mittels Sitzblockade oder Materialblockaden den Aufmarsch der Rechten zu stoppen. Laut Zeugenaussagen wurde am Rande des Aufmarsches der PKW eines Neonazis umgekippt.
Die Polizei ging teils massiv gegen Antifaschisten vor und verletzte mehrere Personen durch den Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas. Etwa 20 Antifaschisten wurden festgenommen. Die Polizei schritt dagegen nicht ein, als Neonazis „Juden Raus“ skandierten und Fotojournalisten attackierten. Von dem Neonazi Lutz Giesen wurden die Namen von politischen Gegnern verlesen, darunter Opfer rechter Gewalt.
Zwei der drei angemeldeten Kundgebungen wurden von der Polizei kurzfristig ins Abseits verlegt so dass keine Anrufung des Verwaltungsgerichts mehr möglich war. So hat nur eine Kundgebung vor dem Haus des Lehrers stattgefunden.

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29. August 2009: Demo gegen und Schließung des Naziladens Horrido
Friedrichshain und Lichtenberg gegen rechte Mode

Zwischen 700 und 900 Menschen nahmen am Samstag an einer Demonstration gegen die Naziläden "Tromsö" (Friedrichshain) und "Horrido" (Lichtenberg) und die Disco "Jeton" teil. Die Demo, die teilweise von einem Doppelspalier der Polizei begleitet wurde, thematisierte neben den Läden Naziaktivitäten in Friedrichshain, Repression gegen linke Aktivist_innen und Möglichkeiten linker Organisierung in den Bezirken. Von Neonazis war während der Demonstration weit und breit nichts zu sehen. Jediglich in der Kneipe "Piccolo" sammelte sich ein Grüppchen, dass jedoch zum eigenen Schutz von der Polizei abgeschirmt wurde. Wie die Polizei berichtet, fassten sich Unbekannte vermutlich in der Nacht zum Montag ein Herz und verschönerten den Naziladen "Horrido" mit linken Symbolen. Der Laden hatte auch diesen Montag geschlossen.

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Biermeile in Friedrichshain: Das größte Saufgelage der Welt mit über 800.000 BesucherInnen, 2000 Biersorten und massig Neonazis, rechten Hools und anderem unangenehmen Publikum. Vom Frankfurter Tor bis Strausberger Platz Chaostage vom 7.-9. August. Wie wars? Indymedia-Bericht von Freitag und Samstag.

Gesichtete ein- und mehrdeutige Symbole und Aufdrucke: Schwarze Sonne-Tattoo am Ellenbogen, Keltenkreuz-Tattoo am Ellenbogen abgeklebt, Eisernes Kreuz als Tattoo und auf Shirt, Utgard Tattoo-Shirt, Sonnenrad-Shirt, Blood4Blood, Todesstrafe für Kinderschänder, "Arrogant und Antisozial", "Legion of Thor", "Stop Control" (linkes Shirt an rechten Brust), "NS-Spirit 1933-1945", "Wer besser schießt hat mehr vom leben", "Heide", Odin statt Jesus-Schlüsselband, "Wild new Generation" (Faust im Eisernen Kreuz), "Skingirls", "StahloBrandenburg", T-Shirt von der ehemaligen Nazi-Kneipe Kiste (Weitlingstraße), Erik & Sons, "Kameradschaft Zelle Jüterborg", "Kill Baby Kill!" belgische B&H-Band, "You know we hate you", " "Kellerjungs-Ostberlin", "Kampftrinker Ost", "Aryan Brotherhood", "Problemfan", "Gib Gays keine Chance", Anti-Antifa-Shirt (Triskele), KluKluxKlan-Tattoo, Snow & Sund, ACAB, Lichtenberger Dynamo Crew, "Keine Waffen für Israel", "Midgards-Stimme", "Trotz Verbot nicht blöd", "Twillight of the thunder-god" (mit thorshammer)

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18. Juli 2009: Bordsteinkick - Antifa Demo und Prozessbeobachtung
Jugendlicher von Gästen des Jeton fast getötet

12.07.2009: Am frühen Sonntagmorgen verletzten vier Neonazis einen 22jähirgen Neuköllner am S-Bhf. Frankfurter Allee lebensgefährlich. Die vier Täter waren kurz vorher schon aufgefallen als sie eine verbale und tätliche Auseinandersetzung mit zehn Jugendlichen, die alternativ gekleidet waren, suchten. Danach pöbelten die Neonazis willkürlich Passanten an, die sich im Gang zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee befanden. Schlugen und traten um sich. Bis sie letztlich in dem 22-jährigen linken Jugendlichen, der auf dem Weg zur S-Bahn war, ihr Opfer fanden. Auf diesen prügelten die vier Männer so lange ein, bis er das Bewusstsein verlor. Einer der Neonazis zog den wehrlosen Neuköllner dann auf den Gehweg, legte ihn mit dem Gesicht nach unten ab und trat mit dem rechten Fuß auf dessen Hinterkopf. Die Berliner Polizei meldete, dass der 22-jährige mit einem Jochbeinbruch, schweren Prellungen und Hirnblutungen in ein Krankenhaus kam. Die Täter wurden festgenommen und einen Tag später in Untersuchungshaft genommen. Ein Zeuge, der bei der Polizei eine Aussage machte wurde von den Neonazis belastet, er habe sie vorher angegriffen. Seine Wohnung wurde von der Polizei durchsucht, er über 24 Stunden festgehalten. Auch das Opfer selbst steht im Fokus der Polizei. Er soll die Nazis provoziert haben. Gegen ihn wurde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Am nächsten Tag gab es die erste Mahnwache am S-Bhf. Frankfurter Allee. Ein paar Tage später wurde das Jeton bei einer Spontandemo entglast. Am darauffolgenden Wochenende demonstrierten rund 4000 Antifas durch Friedrichshain. Eine umfassende Aufklärung über den rechten Hintergrund der Täter konnte mit Privatbilder der Nazis offengelegt werden. Die Täter wurden im Januar 2010 zu Haftstrafen verurteilt.

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1. Mai 2009: Berlin Nazifrei!
3000 blockierten Anfahrt > Nazifest muss drinnen stattfinden

Rund 3.000 Menschen haben sich an den Aktionen gegen die NPD-Veranstaltung in Köpenick beteiligt. „1. Mai Nazifrei“ und das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechts“ danken Allen für ihr Kommen und ihren entschlossenen Widerstand gegen die Neonazis! Die große Beteiligung und die Blockadeaktionen am S-Bahnhof Köpenick haben mit dafür gesorgt, dass die Neonazis größere Probleme bei der Anreise hatten und das NPD-Fest für die rund 200 Anwesenden eine mickrige und spassfreie Veranstaltung blieb. Wir verurteilen die massive Polizeigewalt gegen Blockadeteilnehmer_innen und Medienvertreter_innen. Wieder einmal ist die Polizei völlig unverhältnismäßig und brutal gegen Antifaschist_innen vorgegangen. Trotz allem ist es in Köpenick gelungen, ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.

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4000 auf Berliner Mayday 2009
"Grau in grau sind die Prognosen - für bunte Akzente an der Fassade des Finanzministeriums sorgen Demonstranten am 1. Mai." (FR 5. Mai 2009)

Versprochen war "the next level" - die Aktion auf dem diesjährigen Mayday passt ins Konzept der Parade gegen Prekarisierung: "1. Mai um 16:20 Uhr am Bundesfinanzministerium. Dutzende Farbeier fliegen aus der Maydayparade auf den grauen Bau in der Wilhelmstraße. Darunter tanzen demonstrantInnen und über ihren Köpfen tanzen Regenschirme. Nach einer Minute ist es vorbei. Fast 100 Farbeier sind an der Fassade des Finanzministeriums zerplatzt. Die Ecke Leipziger Straße-Wilhelmstraße leuchtet weithin sichtbar "ganz schön bunt" wie ein Polizeisprecher sagt."

24. April 2009: K17 und "Folter Records"
Konzertveranstalter mit neonazistischem Angebot

Metalszene darf neonazistischen Tendenzen keinen Raum geben

Am morgigen Freitag, dem 24. April 2009, soll im Metal-Szeneladen K17 in Berlin-Friedrichshain die „Folter Records Nacht 2“ stattfinden. Über den Internet-Mailorder des Veranstalters FOLTER RECORDS werden CDs, LPs und T-Shirts neonazistischer Black- und Pagan-Metal-Bands wie BURZUM und GRAVELAND angeboten. Von GRAVELAND werden in aller Offenheit selbst indizierte LPs verkauft. Ebenso ist ein GRAVELAND-T-Shirt mit dem Slogan „Wotan mit mir“ im Angebot. Dieses Motiv wird von der Band selbst mit Hakenkreuz-Aufdrucken vertrieben, bei FOLTER RECORDS ist aus naheliegenden Gründen keine Abbildung des T-Shirts verfügbar.

„Unwissenheit über den neonazistischen Charakter von Bands wie GRAVELAND kann bei FOLTER RECORDS absolut ausgeschlossen werden. FOLTER RECORDS betreibt diese Geschäfte wissentlich und vorsätzlich“, erklärt dazu Frank Metzger, Mitarbeiter des „Antifaschistischen Pressearchivs und
Bildungszentrum“ (Apabiz). Vor genau einem Jahr hatte es im Vorfeld des ebenfalls von FOLTER RECORDS veranstalteten „Paganfest“ im Kreuzberger Szeneladen SO 36 eine erhitzte Diskussion gegeben. Damals war es bei einer von den BertreiberInnen des SO 36 ausgesprochenen „Ermahnung“ geblieben. Das Konzert fand statt, da FOLTER RECORDS die Bedingungen
erfüllte und die damals schon vorhandenen offensichtlich neonazistischen Titel aus dem Sortiment genommen hatte. Diese werden nun zumindest teilweise wieder vertrieben.

Frank Metzger (Apabiz): „FOLTER RECORDS hat nunmehr wiederholt und eindeutig seine Offenheit für neonazistische Inhalte demonstriert. Den Worten der Vergangenheit müssen endlich auch einmal Taten folgen. Wenn die Metalszene es ernst meint mit ihren Bekenntnissen gegen extrem
rechte Tendenzen in den eigenen Reihen, dann verbietet sich jegliche Zusammenarbeit mit FOLTER RECORDS.“

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4. April 2009: NPD-Bundesparteitag in Reinickendorf
Antifa-Demo 9.00 Uhr S- und U-Bahnhof Wittenau

Es ist offiziell: Der Parteitag der NPD, an dem die von Krisen geschüttelte Führungsspitze bestätigt werden soll, wird nächsten Samstag, am 4. April, in Reinickendorf stattfinden. Das momentane juristische Gezerre vor dem Verwaltungsgericht geht lediglich um den genauen Tagungsort in Reinickendorf. Wahrscheinlich wird das Gericht dem Antrag der Nazis stattgeben und bundesweit werden Nazis anreisen, um im Rathaus Reinickendorf ungestört zu tagen. Das gilt es zu verhindern! Es weiß bereits das kleinste Kind. Nachdem ein Streit um die Parteifinanzen eine Lawine um den Vormachtsanspruch in der NPD nach sich zog, wird mittlerweile parteiintern der Ringkampf ausgetragen. Den Rücken gestärkt durch zahlungskräftige Geldgeber wird der amtierende Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, am kommenden Wochenende als Sieger aus dem Ring steigen und in seinem Amt bestätigt. Allerdings sind die Wogen noch nicht geglättet. Eiskalte Stimmung herrscht in den Reihen der NPDler. Auf ihrem Sonderparteitag am 4. April wollen die Neonazis offiziell diesen Streit klären, um gestärkt in das Superwahljahr 2009 zu starten. Denn für die NPD steht dieses Jahr viel auf dem Spiel. Gelingt ihr der Einzug in verschiedene Landesparlamente oder verliert sie ihre Parlamentssitze in Sachsen mitsamt Mitarbeiterstellen und Zuschüssen? Wird die Partei durch die Europa- und Bundestagswahlen finanziell und politisch gestärkt oder geschwächt? Niederlagen bei den anstehenden Wahlen und der weiterhin ungeklärte Streit innerhalb der NPD können die Neonazis für einen längeren Zeitraum empfindlich schwächen. Das Ausbleiben staatlicher Gelder wird die klamme Partei vorerst ruinieren. Die NPD bei ihrem rechten Treiben wirklich zu stören, werden wir aber nur zusammen schaffen. Zeigen wir der NPD nächsten Samstag, dass sie und ihre Verherrlichung des Nationalsozialismus unerwünscht sind. Zeigen wir der NPD, dass wir sie nicht dulden. Zeigen wir der NPD unser deutliches Stopp-Zeichen. Das erreichen wir mit einer Demo, Kundgebung und massenhaften Blockaden des Tagungsortes. Setzen wir der größten und wichtigsten Struktur der extremen Rechten in Deutschland ordentlich zu! Die Choreographie der Aktionen muss gegenseitig die unterschiedlichen politischen Strömungen und die Vielfalt der Protestformen respektieren, mit denen verantwortlich der menschenverachtenden Ideologie und der mörderischen Praxis des Neofaschismus entgegengetreten wird. Wir wünschen uns, dass viele Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft zu einer gemeinsamen Aktion zivilen Ungehorsams zusammenfinden.

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Unter dem Motto „Höchste Strafen für Kinderschänder“ versammelten sich am 27. März 2009 knapp 30 Neonazis in Moabit. Die Gegendemonstration, kam laut Tagesspiegel auf ungefähr doppelt so viele Teilnehmer. Die Organisation „Freies Nationales Bündnis“, die von der ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf Gesine Hennrich gegründet wurde, hatte unter dem Motto „Höchste Strafen für Kinderschänder“ zu einer Mahnwache aufgerufen. Linke Gruppierungen hatten dies als Instrumentalisierung der Opfer kritisiert und ebenfalls protestiert.

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18. März 2009: Tag der politischen Gefangenen
Demo, Konferenz, Ausstellung und Veranstaltungen

Der 18.März ist seit den 20er Jahren von der Roten Hilfe zum Kampftag gegen Repression und politische Gefangenschaft erklärt wurden. Jedes Jahr wird der Tag deutschlandweit genutzt um auf politische Repression, Polizeigewalt und das Knastsystem im Allgemeinen aufmerksam zu machen.

Wir veröffentlichen hier das Skript unserer Veranstaltung "Anspruch und Wirklichkeit des deutschen Knastapparats - Stars in der Manege - Was steckt hinter dem modernen Knast-Panoptikum? Ein Gesprächsabend mit Axel (§129a-Beschuldigter im MG-Verfahren), Carsten (129a-Beschuldigter aus Magdeburg) und einer Expertin zum Verwaltungsapparat. Das repressivste Mittel des Staates gegen politische AktivistInnen auf dem Prüfstand."

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Am Samstag den 14. März 2009 wollte die Berliner NPD im Ortsteil Lankwitz (Steglitz) ihren Landesparteitag durchführen. Das Seniorenheim hat ihnen im letzten Moment gekündigt. Schlussendlich fand der Parteitag in der NPD-Bundeszentrale in Köpenick statt. Rund 150 Leute protestieren gegen den Parteitag.

Auf Grund innerparteilicher Zerwürfnisse ist dieser Parteitag für die stark angeschlagene Berliner NPD von großer Bedeutung. Antifaschistische Gruppen rufen derweil dazu auf, gegen diesen vorzugehen. In unmittelbarer Nähe zum Landesparteitag ist eine Demonstraton angemeldet. Die Örtlichkeit dürfte vielen AntifaschistInnen nicht unbekannt sein, schließlich fanden in den letzten beiden Jahren bereits zwei Veranstaltungen des lokalen Kreisverbands der NPD dort statt. Außer dem Landesparteitag sind in den nächsten Monaten jedoch noch mehr Aktivitäten von der NPD in Berlin geplant. Anfang April will die NPD ihren Bundesparteitag in Berlin-Reinickendorf durchführen. Am 1. Mai plant sie in Berlin-Köpenick einen Aufmarsch und ein Kinderfest. Antifaschistische Gruppen planen zu beiden Veranstaltungen bereits Gegenaktionen. Nicht zu vergessen sei auch die Kundgebung der ehamligen NPDlerin Gesinne Hennrich gegen "Kinderschänder" am 27. März vor dem Amtsgericht Tiergarten.

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Die bei Neonazis beliebte Modemarke "Thor Steinar" eröffnete am 28.02. einen 200qm-großen Outlet-Shop in der Petersburger Str. 94, unmittelbar neben dem Bezirksamtsgebäude und neben der Gedenktafel "Zu Ehren der Opfer des Mörderkellers-Keglerheim", das sich während des Nationalsozialismus an der Stelle befand. Betrieben wird der Tromsø durch die SKYTEC Outlets GmbH.
Widerstand gegen den Laden regte sich sofort nach der Eröffnung, Demos, Kundgebungen, Paraden, Farb- und Steinbewürfe machten den Betreibern unmissverständlich klr, dass sie hier nicht erwünscht sind. Der Protest wurde zu dem Projekt für Friedrichshain Polit- und Kulturszene - zumindest für eine gewisse Zeit. Auch der Vermieter will den Laden wieder raushaben und hat den Vertrag gekündigt. Dagegen hat Skytec Einspruch eingelegt. Ein Verfahren wird lange Zeit in Anspruch nehmen. Solang kann der Laden an die Neonzi-Klientel verkaufen, der Protest wurde geschwächt und die Öffentlichkeit ist weitesgehend ruhiggestellt.

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14. Februar 2009: Dresden - Naziaufmarsch gestört
Neues Demokonzept | Große Antifa-Mobilisierung

6000 Neonazis marschierten auch diese Jahr wieder durch Dresden. Wie in jedem Jahr sollen damit die alliierten Luftangriffe auf eine Stufe mit der Shoa gestellt werden. Der 13. Februar 1945, ein einschneidendes Ereignis in der Stadtgeschichte und auch darüber hinaus weltweit rezipiert, ist auch Jahrzehnte nach dem Krieg in Dresden ein großes Thema. Eine Historikerkommission musste einberufen werden, um den zahlreichen Mythen zu begegnen. Langsam aber sicher tut sich in Dresden was, das Gedenken in der Stadt verändert sich und während man sich bereits in den letzten Jahren immer deutlicher von den Nazis zu distanzieren suchte, ist in diesem Jahr auch mit einem wirksamen und breiten Protest von 10.000 Bürgern zu verzeichnen. Auch Antifaschisten mobilisieren wesentlich intensiver zu Protesten. Die Nazis durften ungestört durch Dresden marschieren und griffen auf der Heimreise auch noch Gewerkschafter an. Die Antifa-Demo (4000) wurde dagegen von der Polizei schikaniert.

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Die Fakten des Nazi-Aufmarschs „Jugend braucht Perspektiven“: 600-700 Nazis marschierten vom S-Bhf. Karlshorst bis zum Tierpark. Dort mussten sie aufgrund von Blockaden in der Sewanstr. knapp zwei Stunden warten. Die Blockaden aus etwa 1000 Gegendemonstranten, Glas und umgekippten Müllcontainern wurden von der Polizei mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfern aus dem Weg geräumt. Der Aufmarsch konnte weitergehen und die Nazis griffen mit Wurfgeschossen gegendemonstranten am Rand an. Kurz vor Einbruch der Dunkelheit war der Aufmarsch an der Volkradstr. wo eine weitere Blockade für eine Stunde den Weg versperrt hatte. Darunter auch die Bezirksbürgermeisterin und BVV-MitgliederInnen. Auch diese Blockade wurde mit äußerster Brutalität von der Polizei geräumt. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit entschieden sich die Nazis für eine Verkürzung der Route durch die Volkradstr (statt durch die symbolträchtige Weitlingstr). Ein erneuter Blockadeversuch scheiterte an der Polizei und so konnten die Nazis ungehindert auf der großen Kreuzung Alt-Friedrichsfelde ihre Abschlusskundgebung abhalten. Gegen halb sechs wurden sie in die S-Bahn gesetzt.

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22.11.2008: Silvio-Meier Gedenkdemo
1600 Leute | Polizeirepression | Naziangriff

Rund 1600 DemonstrantInnen, darunter der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg und BVV-Abgeordnete, zogen dieses Jahr von Friedrichshain über die Frankfurter Allee, mit kleinem Abstecher zum Amtsgericht Lichtenberg, durch die Skandinavische Straße, Wönichstraße und zurück zum S-Bhf. Lichtenberg über die Weitlingstr. Demonstriert wurde gegen drei Treffpunkte der Nazis in Lichtenberg und den Doorbreaker im RingCenter. In Redebeiträgen wurde außer auf Antifa-Themen auch beispielsweise auf die Situation der Hausprojekte, die Mobilisierung gegen die NATO-Tagung, gegen den Frauenknast in Lichtenberg eingegangen.
Die Berliner Polizei machte erstmalig lückenlose Vorkontrollen, nahm Transparente und Fahnen ab, schüchterte Jugendliche mit sog. Gefährdenansprachen ein und verzögerte den Start der Demo unnötig lange. Alle TeilnehmerInnen wurden abgefilmt und nach Einbruch der Dunkelheit an jeder Straßenkreuzung mit Flutscheinwerfern aufgehellt. Die gesamte Demo hindurch waren die DemonstrantInnen daran gehindert den Zug zu verlassen - Polizeiumringt kam mensch mit den Lichtenbergern wenig ins Gespräch. Zivilbeamte liefen ebenfalls in großer Anzahl in der Demo - auch ohne sich kenntlich zu machen mit und provozierten. Die Auswertung der Demonstrationsbeobachtung durch Kritische JuristInnen folgt noch.
Am Ende warfen Nazis von einem Dach Sophienstr. Ecke Weitlingstr. Farbeier auf die Demo. Im Umfeld der Demo wurden 5 Nazis festgenommen, weil sie sich bewaffnet in einem Hausflur aufhielten.
Im Vorfeld der Demo gab es mehrere Veranstaltungen und die Mahnwache an Silvio Meiers Todestag. Diesmal auch mit internationaler Beteiligung.

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November 2008: Doorbreaker im Ring Center2 muss schließen
Rausgeekelt: Thor Steinar im Ring Center

Das Bekleidungsgeschäft im Berliner Ring Center an der Frankfurter Allee soll verschwinden, weil Thor Steinar verkauft wird. Was die Presse in den letzten Tagen als Neuigkeit dargestellt hat, ist seit Gründung von Doorbreaker 1997 ein Problem. Der Laden vertreibt Marken, die äußerst beliebt sind bei rechtem Publikum. Der Antifa-Hype um Thor Steinar dürfte den Inhabern König und Scharbius nun endlich das Geschäft vermasseln. Im Vorfeld der der Silvio-Meier-Demo kein schlechter Marketing-Coup.

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September 2008: Friedrichshainer Sporthallen für Nazis?
Kleine Anfrage in der BVV

Eine Kleine Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fragt nach einem ominösen Kampfsporttraining, dass seit einem Jahr jeden Mittwoch ab 18 Uhr in der Turnhalle der Lasker-Realschule stattfiden soll. Rechtsoffene Personen, die sich zu Hooligan-Gruppen wie Lichtenberger-Dynamo-Crew, Riot Sport oder Kameradschaft Friedrichshain zusammengefunden haben sollen dort ungestört trainieren. Fussball spielen sie in jedem Fall nicht.

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Zum 12. Mal fand am Wochenende in Friedrichshain das Internationale Bierfestival zwischen U-Bhf. Frankfurter Tor und Strausberger Platz entlang der Karl-Marx-Allee statt. Jährlich ziehen die tausend verschiedenen Biersorten und Baumblütenfest-Stimmung (Saufen - Schunkeln - Schlägereien) knapp 500.000 BesucherInnen an. Das Lieblingskind der lokalen Wirtschaftsförderung wird von den AnwohnerInnen als Massenbesäufnis kritisiert und wenn möglich gemieden. Grund dafür sind auch die zahlreichen Nazis, die mitfeiern und sich nach dem Fest im alternativen Friedrichshain ihre Opfer suchen. Trotz einiger Vorkehrungen des Veranstalters kam es auch dieses Jahr traditionsgemäß zu Angriffen auf Menschen, die irgendwie links aussehen. Höhepunkt war ein versuchter Angriff auf den Veranstaltungsraum XB-Liebig am Samstagnachmittag. Diskussionswürdig ist, wie diesem Fest in Zukunft begegnet werden soll. Eine kleine Zusammenstellung was passiert ist – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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24. Mai: Bundesparteitag der NPD in Bamberg
Antifaschistisches Bündnis mobilisiert bundesweit

Die Teilnahme an den Störaktionen gegen das wichtigste Beschlusstreffen der NPD in diesem Jahr, war wichtig und Konsequenz aus den geringen Antifa-Aktivitäten, die dieses Treffen in den letzten Jahren (v.a. 2006 in Berlin) ausgelöst hat. Dass in Bamberg eine kraftvolle Antifa-Demo mit 500 Teilnehmenden stattfinden konnte, ist Ergebnis einer spontanen Mobilisierung, die nicht die "Action" in den Fordergrund rückte, sondern die politische Notwendigkeit des Protests. Die Drohkulisse der bayrischen Polizei mit Unterbringungsgewahrsam und weiträumiger Abschirmung, konnte den antifaschistischen Protest nicht verhindern - wenn auch eine Blockade des Tagungsorts so unterbunden wurde. Dafür ist auch die Stimmung in Bamberg verantwortlich. Die BewohnerInnen waren tausendfach auf politischen Veranstaltungen vertreten und es kam nicht zu den sonst üblichen Distanzierungen zwischen verschiedenen Formen des Widerstands.

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1.Mai 2008: EuroMayday-Parade
Vorfeldaktionen und Repolitisierung des 1.Mai ziehen 7000 DemonstrantInnen

Nun ist es schon wieder vorbei: Der dritte Mayday in Berlin fand mit bis zu 7000 Teilnemer_innen statt. Natürlich gibt es unzählige Eindrücke vom 1. Mai, aber um es kurz zu halten: Es war toll!
Eine erste Einschätzung könnt ihr auf indymedia lesen.Und wie üblich: Während einige dem 1. Mai ein Politisches Comeback bescheinigen und offenbar die Diskussion über Proteste gegen die zunehmenden prekären Arbeitsverhältnisse begonnen hat, wagt der Politologe und Aktivist Peter Grottian Verbesserungsvorschläge für die Mayday-Parade im nächsten Jahr vorzubringen.

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Etwa 1000 bis 1500 Menschen demonstrierten in Berlin aus Anlass der internationalen Frauenkampftages in Solidarität mit der inhaftierten Antifaschistin Andrea und allen politischen und sozialen Gefangenen. Vom U-Bahnhof Eberswalder Straße ging die Demonstration durch den “Szenebezirk” Prenzlauer Berg zum Frauenknast nach Pankow, wo Andrea zur Zeit einsitzt.
So wurde unter anderem auf die lange Geschichte des internationalen Frauenkampftages, der seinen Ursprung in der Forderung nach dem Frauenwahlrecht hatte, im Dritten Reich zum Muttertag umgedeutet wurde, in der DDR ganz selbstverständlicher Teil des Alltags war und auch sonst weltweit immer wieder genutzt wurde um emanzipatorische Forderungen an die Gesellschaft zu stellen und Fortschritt zu erkämpfen, thematisiert. Am Abend fand in riedrichshain eine Veranstaltung zur Geschichte des Frauenkampftages und zu feministischen Perspektiven statt.

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Luxemburg-Liebknecht Gedenken 2008
1919. Halbe Revolution. Ganze Konterrevolution. Zu den Anfängen der Weimarer Republik, dem Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sowie Kontinuitäten bis in den Nationalsozialismus.

Für den 13. Januar 2008 hatte die rechtsextreme NPD angekündigt unter dem Motto „Gegen das Vergessen – Freikorps, Soldaten für Deutschland“ aufzumarschieren. Gleichzeitig fand die traditionelle jährliche Ehrung der 1919 ermordeten SozialistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Zentralfriedhof-Friedrichsfelde (Berlin-Lichtenberg) statt.
Erst im November scheiterte der Versuch der NPD den Lichtenberger Anton-Saefkow-Platz (Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus 1939-1944) nach dem Luxemburg/Liebknecht-Mörder Waldemar Pabst umzubenennen.
Die NPD lässt nun endgültig die letzten bürgerlichen-demokratischen Masken fallen und sorgt für gezielte Provokationen. Es geht wieder ums Ganze. Offen wird sich auf Seiten derer Positioniert, die sich während der gesamten Weimarer Republik nicht nur gegen Linke sondern gegen die gesamte Weimarer Demokratie stellten, auf deren Konto tausende tote Arbeiter und etliche ermordete Politiker gehen.
Nicht zufällig gingen aus den Freikorps die Führer der SA Ernst Röhm oder der Kommandant von Auschwitz Rudolf Höß hervor. Die NPD weiß um diese Tatsachen und stellt sich bewusst in diese Traditionslinie.

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21.-24.11.2007: Silvio-Meier-Gedenken 2007
Aktionen, Mahnwache, Demo, Jugendantifakongress und Neonaziaktionen

Am Samstag, dem 24. November 2007 haben rund 2.000 Personen an der Silvio-Meier-Demo in Berlin teilgenommen. Die Demonstration erinnerte an den vor 15 Jahren in Berlin von Neonazis ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier und wies auf die aktuelle Bedrohung durch Neonazis und rechtes Gedankengut in Friedrichshain hin.
Etwa 50 Neonazis führten in der Margarethenstr. (Lichtenberg) eine Gegenkundgebung durch und verhöhnten Silvio Meier unter massivem Polizeischutz. Dagegen gab es ebenfalls eine Gegenkundgebung der Bezirksbürgermeisterin. Am Vormittag hat sich der Berliner Landesverband der NPD zum jährlichen Parteitag im brandenburgischen Velten mit kanpp 100 Persoen getroffen.
Am gleichen Wochenende fand in Berlin ein bundesweiter Jugendantifa-Kongress mit etwa 200 TeilnehmerInnen statt.
Vorausgegangen waren zahlreiche Aktionen in den Berliner Bezirken, um auf die konkrete Situation vorort aufmerksam zu machen. In Friedrichshain gab es eine gedenkpolitische Aktion einiger Anwohner wegen entwendeter Gedenktafeln mit Bezug zum Nationalsozialismus. Auf der Mahnwache für Silvio Meier wurde eine neue Gedenktafel für Silvio Meier eingeweiht, da die alte im letzten Jahr von Neonazis aus dem U-Bhf. Samariterstr. geklaut wurde.

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4. Oktober 2007: Was soll der Geiz? Kiezkundgebung gegen Stadtumstrukturierung und Sparwahn des Bezirks

Am 4.10. fanden sich am Rathaus Friedrichshain etwa 50 Menschen ein, um gegen den Sparwahn im sozialen Bereich, Hartz IV, Stadtumstrukturierung und um für ein soziales Stadteilzentrum in Berlin-Friedrichshain zu demonstrieren. Anlass waren der aktuelle Haushaltsplan, die miserable Sozialpolitk im Bezirk und die mangelnde Unterstützung der BVV-Abgeordneten für das soziale Stadtteilzentrum.

Die Aktion war Teil des Berliner Euromayday-Konzeptes auch zwischen den 1. Mai Paraden der Prekarisierten wahrnehmbar Sozialkritik in den Bezirken zu vermitteln ohne immer nur theoretisch Bezug zu "Arbeitskämpfen" und anderen Verteilungskämpfen in dieser kapitalisitschen Gesellschaft zu nehmen. Irgendwann müssen wir ja mit dem Protest anfangen, auch wenn nicht alle von uns davon betroffen sein mögen, weil sie noch Profiteure bzw. nicht betroffen sind von einer prekären (unsicheren) Arbeits- und Lebenswelt sind.

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22.September 2007: Großdemo gegen Überwachung
Die Demo, die es angeblich nicht gab

Ca. 15 000 Menschen haben ein deutliches Zeichen gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und die Stasi 2.0 der Schäubles, Schilys und Konsorten gesetzt. Bei bestem Paradenwetter beteiligten sich mehrere Tausende an den beiden linken Blöcken und auch den Wagen der HedonistInnen säumten eine Menge Tanzender. Zahlreiche Sprechblasen mit Forderungen nach Existenzgeld, Abschaffung des § 129a und globaler Bewegungsfreiheit prägten dabei den Mayday-Block. Alles in allem: Super Sache an einem tollen Spätsommertag und ein kraftvolles Nein zur Agenda der Strategen des präventiven Sicherheitsstaats.
Dennoch hat der Überwachungsstaat sich wieder einmal von seiner schlechtesten Seite gezeigt: Trauriges Highlight bei der Demonstration gegen die Sicherheitsgesetzgebung war wieder einmal das brutale Vorgehen der Berliner Polizei, das zum Schutz der Anwesenden zu einem vorzeitigen Abbruch der Demonstration auf Höhe der Friedrichstraße sorgte. Auf dem Rückweg vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor griffen die Einsatzhundertschaften mehrfach die Demonstration an, filmten massiv Portraitaufnahmen, nahmen Leute fest und machten ihrem notorischen Ruf alle Ehre. Nicht zuletzt deswegen fordern wir, statt der kürzlichen Verschärfung des Polizeigesetzes, eine individuelle Kennzeichung der BeamtInnen! Und natürlich glauben wir, dass uns ein bedingungsloses Grundeinkommen wesentlich mehr Sicherheit bietet als eine hochgerüstete, unkontrollierbare und außerordentlich gewaltbereite Staatsmacht. In diesem Sinne können wir die Dringlichkeit unserer Forderung nur unterstreichen: Globale soziale Rechte statt Überwachungsstaat!

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Unter dem Motto "Für mehr selbstbestimmte Räume - gegen Zwangsanstalten!" fand am 14. September eine Kundgebung in der Rigaerstr. Ecke Liebigstr. statt. Über 100 Menschen nahmen an der Aktion teil. 3 Hip Hop- Liveacts sorgten für die gute stimmung und die musikalische Begleitung der Aktion.
Verschiedene Redebeiträge informierten über die Situation der Räumungsbedrohten Projekte wie Rigaer94, Köpi oder Schwarzer Kanal und über die Situation von Axel, Oli, Florian, Christian, Andrea, Gabriel, José, Thomas die in den Knästen sitzen. Ebenso wurde dazu aufgerufen an der Demonstration gegen den Überwachungsstaat am 22.09. und an dem Aktionstag rund um die Gefangenen in Aachen teil zu nehmen. Die Kundgebung verlief lautstark und ohne Provokationen der Bullen die weiträumig im Bezirk Fridrichshain präsent war. Am Tag danach fand ein Hoffest in dem Hausprojekt Rigaerstr. 94 statt.

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18.08.2007: Fuckparade gegen Stadtumstrukturierung und §129a

Im zehnten Jahr der Fuckparade demonstrierten mehr als 3.000 Menschen in Friedsrichshain und Kreuzberg. Im großen und ganzen war’s ja wieder recht friedlich, auch wenn die Polizei mehr als sonst gestreßt hat und harmlose Kiffer kriminalisieren wollte. Die Fuckparade kämpft seit 1997 für Subkulturen, gegen Drogenhysterie, Repression durch Behörden und Polizeigewalt, in diesem Jahr mit den Schwerpunktthemen §129a gegen Soziale Bewegungen und Verdrängung alternativer Kultur aus dem öffentlichen Raum.

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1.08.2007: "Wir bleiben Alle - Gegen Padovicz, Factor und Co".
Kundgebung bei Factor Hausverwaltung (Warschauer Str. 46)

Gijora Padovicz besitzt rund 200 Häuser in Friedrichshain. Zusammen mit der Hausverwaltung Factor schikaniert er MieterInnen und klagt sie nur zu oft aus ihren Wohnungen. In den letzten Jahren hat er mehrere ehemals besetzte Häuser gekauft. Nun versucht er diese zu vertreiben. In der Scharni29 hat er alle Wohnungen gekündigt, in der Kreutziger12 hat er einige Wohnungen bereits räumen lassen. Jetzt will er die Liebig34 (XB-Liebig) kaufen. Dagegen demonstrierten knapp 100 Menschen am Nachmittag. Mit verschiedenen Redebeiträgen stellten sich BewohnerInnen und Projekte aus den betroffendene Häusern vor.

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Unter dem Motto "Für eine Welt ohne Rassismus" kam an einem regnerischen Sonntag zusammen wer sonst selten in der Öffentlichkeit gemeinsam aktiv ist. Von SPD bis zu den Internationalen Kommunisten haben sich Kiez-Akteure zusammengetan, um gemeinsam nach Strategien gegen rechte Gewalt zu suchen. Die Intiative Gegen Rechts Friedrichshain informierte die FlohmarktbesucherInnen auf dem Boxhagner Platz über die aktuellen Entwicklungen im Bezirk. Die Uneinigkeit in den Analysen und Utopien hinderte nicht daran punktuell zusammenzuarbeiten.

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Der Transgeniale CSD (TCSD) Berlin bleibt eine wundersame Blüte und politische Provokation zugleich als rosa Stachel im Gesäß des mittlerweile, etablierten, kommerziellen und verblödeten CSD. Klein aber gemein machten sich am 23. Juni 2007 vom „Kosmos“ in Berlin Friedrichshain der 10te Transgeniale CSD Richtung Kreuzberg auf den Weg. Neben Themen wie Homophobie wurde wie immer auf aktuelle Schweinereien im Bereich der Stadtpolitik im weitesten Sinne eingegangen.

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15.05.2007: Videokundgebung am Herrentag
Gegen G8 und sexistischen Normalzustand

Trotz kalten Wetters haben am sog. Herrentag mehr als 180 Menschen am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain an einer Videokundgebung gegen G8 und Repression teilgenommen. Diese wurde von Anti-G8-Friedrichshain gemeinsam mit den Internationalen KommunistInnen organisiert und vom Globale Filmfestival unterstützt. Die Veranstaltung war gleichzeitig der Abschluss der diesjährigen Globale. Außerdem sollte dem männlich dominierten Massenbesäufnis am Herrentag, eine Veranstaltung im öffentlichen Raum entgegengesetzt werden.

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Über den 1. Mai in Berlin wird traditionell viel gestritten. Wer darf wann für was und mit wem demonstrieren? Im Vorfeld wurde viel über Unsinn verschiedener Demonstrationen der nie vereinten Linken diskutiert. Die verschiedenen Demos konnten den verschiedenen Ansprüchen dennoch Rechnung tragen. In diesem Jahr gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen prekäre Arbeitsbedingungen, gegen unsichere Lebensperspektiven und für die jeweils eigene revolutionäre Zukunftsvision zu demonstrieren. Mit dem Mayday wird versucht diese Leute kontinuierlich zu organisieren und durch Aktionsformen miteinander bekannt zu machen. Der zunehmenden gesellschaftlichen Fragmentierung soll mit aktiver Solidarität begegnet werden. Der Mayday nimmt Bezug auf die Europaweit stattfindenen Mayday-Paraden.

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Pankower Antifas gedenken jährlich der Befreiung des Bezirks vom deutschen Faschismus durch die Alliierten Ende April 1945. Ziel ist die Geschichte in Erinnerung zu halten und mahnend in die Zukunft zu weisen. Verbunden werden die Liberation Weeks meist mit aktuellen Themen. 2007 gab es mit eine große Demo, mehrere geschichtspolitische Veranstaltungen mit Zeitzeugen und Partys.

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Das Gedenken an den 1992 von Neonazis ermordeten Silvio Meier gestaltete sich traditionel aktionistisch. Die Neonazis brachen am Todestag die Gedenktafel im U-Bhf. Samariterstr. aus der Wand und hinterließen den Spruch "Wo ist Silvio?". Die antifaschistische Mahnwache fand dennoch statt und es wurden mehrere behelfsmäßige Platten spontan mitgebracht.
Am 25.11. fand dann die Silvio-Meier Demo, diesmal mit dem Motto "Wir sind gekommen um zu bleiben. Für alternative Freiräume in Lichtenberg" mit etwa 1000 Menschen durch Friedrichshain und Lichtenberg statt.
Kurz vorher hatten die Neonazis aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften mit Unterstützung durch die NPD bzw. deren Jugendorganisation JN versucht mit 50 Personen von Lichtenberg nach Friedrichshain zu demonstrieren. Geschafft haben sie nur eine Route vom S-Bhf. Lichtenberg bis zum U-Bhf. Tierpark. Mehr dazu

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18.11.2006: NS-Verherrlichung gestoppt
"Heldengedenken" in Halbe verhindert und in Seelow behindert.

Erstmalig seit 2002 durften Neonazis am Volkstrauertag nicht im Brandenburgischen Halbe, am größten Soldatenfriedhof Deutschlands, aufmarschieren um gefallenen Wehrmachtssoldaten zu gedenken. In den vergangenen Jahren waren bis über 1500 Alt- und Neonazis in dem kleinen Dorf bei Königs Wusterhausen marschiert. Der Protest dagegen fand seinen Höhepunkt 2005 in einer riesigen Blockade. Aufgrund des neuen Gedenkstättengesetzes wurde dieses Jahr der Aufmarsch verboten und die diesmal 1000 Nazis wichen nach Seelow (ebenfalls in Brandenburg, mit kleinem Soldatenfriedhof) aus. Das Bündnis gegen NS-Verherrlichung Berlin/Brandenburg und die Seelower BürgerInnen protestierten kreativ und mit etwa 800 Menschen dagegen. In Halbe fand eine Meile der Demokratie mit ebenfalls knapp 1500 Menschen statt.
Einen Tag später wurde der Volkstrauertag etwa 200 Alt- und Neonazis auf dem Berliner Friedhof am Columbiadamm mit einer antifaschistischen Kundgebung vermiest. Berichte und Aufrufe

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Europa schottet sich gegen Flüchtlinge nach außen ab. Deutschland hat schon lange das Recht auf Asyl abgeschafft und drangsaliert Ausreiseunwillige Flüchtlinge wo es nur geht. Gründe genug um global aktiv zu werden. Europaweit gab es Aktionen an diesem Tag. In Berlin wurde in einer Ausländerbehörde der "Blutige Füllfederhalter" an die Angestellten übergeben und in Mitte gegen ein verdecktes Ausreisezentrum demonstriert.

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Das war wieder mal nötig. 3000 Menschen positionierten sich am 23. September 2006 in Friedrichshain gegen Rechts, gegen Nazis, ihren gesellschaftlichen Nährboden und gegen dessen Dethematisierung in der Öffentlichkeit. Aufgerufen und vorbereitet von vielen seltsamen Gruppen, Projekten, Künsterlerinnen, Freaks, SpitzenkandidatInnen und Politprofis zog die Parade aka Demo mit neun Wägen fünf Stunden durchFriedrichshain, um dann noch zwei Stunden am Boxhagener Platz Krach aka Musik zu machen. Nötig geworden war das Bündnis, nicht nur weil es sonst langweilig wird, wenn alle immer in ihrer Suppe schwimmen, sondern weil es sich allein miserabel tanzen läßt. Für manche wurde der Anspruch auf Vielfältigkeit etwas überstrapaziert. Ein Rat: Gewöhnt euch dran nicht die einzigen zu sein, die politische Inhalte thematisieren können und dabei Spaß haben. Berichte, Redebeiträge, Flyer, Aufruf und Hintergründe

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Nachdem schon sehr viele BerlinerInnen an der Warschauer Gleichberechtigungsparade teilgenommen haben, war auch der Transgeniale CSD, die unkommerzielle und politische Alternative zum herkömmlichen CSD, in Friedrichshain gut besucht. Knapp 5000 Menschen demonstrierten gegen Media Spress, für sexuelle Selbstbestimmung und für internationale Solidarität vom Frankfurter Tor nach Kreuzberg. >>>

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Am 13. Mai wollte in der Friedrichshainer K17 die finnische Black Metal Band Impaled Nazarene auftreten. Aufgrund homophober und faschistischer Äußerungen und Texte der Band kam es zu vielfältigen Protesten, auch in anderen Städten. Die Band, ihre Booking Agentur und auch die Veranstaltungsräume wussten um die Kritik und versuchten an jedem neuen Veranstaltungsort das Konzert durchzudrücken. Nachdem in Friedrichshain vor dem K17 eine Spontandemonstration gegen das Konzert angekündigt wurde und auch das Berliner LKA darauf drängte das Konzert abzusagen sah sich das K17 gezwungen das Konzert abzusagen. Inhaltlich sind sie allerdings nicht eingerückt.

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3000 demonstrierten gegen Neonazis in Friedrichshain
17. und 18. März: Demos: Nazis raus aus Friedrichshain!
Antifaschistische Demonstrationen durch Friedrichshain

Mit 27 Übergirffen im Jahr 2005 ist der Berliner Bezirk Friedrichshain Platz eins in der Statistik rechtsextremer Übergriffe und Gewalttaten. Allein in den ersten zwei Monaten im Jahr 2006 gab es schon mehr als 8 regestrierte Übergriffe von meist organisierten Rechtsextremen, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Spätestens in anbetracht dieser Zahlen wird jeder/m klar, dass Friedrichshain schon lange nicht mehr der linke und alternative Kiez ist, sondern mittlerweile zur Angstzone und No-Go-Area für Migranten/innen und Linke geworden ist. Doch handelt es sich bei den mittlerweile organisierten Übergriffen, die schon dutzende, teilweise schwer verletzte Opfer forderten, nicht um eine plötzliche Erscheinung. Vielmehr gibt es nach wie vor rechtsextreme Strukturen im Kiez. Nicht nur ansässige Neonazikader sondern auch Kneipen, Geschäfte und Bars sind Teil dieser Strukturen. Diesen unerträglichen Zustand nahmen die KP-Berlin und die Initiative für hedonistische Stadtentwicklung & kosmopolitische Kompetenz zum Anlass an einem Wochenende im März mit 1000 bzw. 3000 Menschen gegen Neonazis zu demonsrieren. Mehr

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500 Menschen am 18. März 2006 bei Antirepressionsdemo zum Tag der politischen Gefangenen

Potsdam, Berlin, Frankfurt(Oder), Magdeburg überall dreht der staatliche Repressionsapparat gegen politische AktivistInnen mehr als üblich auf und hackt auf alles ein was nach subversiv, staatskritisch, antiautoritär, irgendwie links, kommunistisch oder auch anarchistisch aussieht. Dem einher geht ein gesamtgesellschaftlicher Abbau selbstproklamierter demokratischer Freiheitsrechte und die Spaltung der Gesellschft in kriminell und kurz davor es zu werden. Der 18. März beschäftigt sich seit jeher mit den politischen Gefangen, da diese nicht nur aufgrund ihrer sozialen Schicht sondern vor allem wegen ihrer oppositionellen Aktivitäten ins Visir eines Staates geraten, der zum Selbsterhalt und zum Erhalt von "Privateigentum" mehr Arbeit verwendet als auf den Erhalt von so banalen Dingen wie Menschenleben. Mehr

Im Vorfeld gab es ein Veranstaltungsreihe. Darunter auch das Knastcafe in Friedrichshain, wo mit ehemaligen politischen Gefangenen diskutiert werden konnte. Mehr

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1500 gegen Rechte Homezones // Nazis blockierten Strecke.. Polizei ging brutal gegen Antifas vor

Rund 1.500 vorwiegend jugendliche AntifaschistInnen beteiligten sich an der diesjährigen Silvio-Meier-Demonstration, die am 19.11.2005 vom U-Bahnhof Samariterstraße lautstark nach Lichtenberg zog. Die Aktion hatte zum Ziel, die gewalttätige Neonaziszene aus dem Umfeld der verbotenen Kameradschaften KS-Tor und BASO, welche sich in der Gegend um den Bahnhof Lichtenberg etabliert hat, ans Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Etwa 20 Neonazis hatten sich in der Weitlingstr. versammelt und meldeten eine Gegenkundgebung an, was die Polizei zum Anlass nahm, die Antifa Demo umzuleiten. Die Schianen der Polizei begangen schon am Anfang mit regiden Vorkontrollen, bei denen 20 Leute wegen dem Tragen von Springerstifeln festgenommen wurden.. Nach der Demo wurden nochmal soviele brutal aus den unterschiedlichsten Gründen, aber meist wegen Vermummung, festgenommen wurden. Ein Demonstrant lag noch etliche Tage nach der Demo im Krankenhaus.

Im Vorfeld der Demo wurden rechte Ballungsräume in Berlin durch Infostände und Veranstaltungen thematisiert. Mehr

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26.10.2005 Tausende demonstrieren gegen Militäraufmarsch
17 Uhr Alexanderplatz

Trotz eines militärischen Hochsicherheitszone in Berlins Mitte haben am Abend des 26.10. über 2000 Menschen gegen den Fackelaufmarsch deutscher Soldaten vor dem Reichstag protestiert. Vor dem Reichstagsgebäude feierte die Bundeswehr ihr 50jähriges Bestehen. Die Berliner Innenstadt wurde – wie angekündigt – zur militärischen Sperrzone erklärt, die Berliner Polizei ging ein weiteres Mal brutal gegen DemonstrantInnen vor. Das preußische Militärritual konnte dennoch fast ungestört über die Bühne gehen. Mehr

Zur Vorbereitung veranstalteten wir eine Veranstlatung zu Militarismus - Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge - Rechte Soldatenverbände. Veranstaltungstext

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03.09.2005 Kameradschaften gegen Krieg?
Nazidemo durch Friedrichshain verhindert!
10 Uhr U-Bhf. Frankfurter Tor // Antifa Demo

Für den 3. September 2005 hatten sog. autonome Nationalisten eine Neo-Naziaufmarsch durch Friedrichshain angemeldet. Am weltweiten Anti-Kriegs-Tag wollten sie unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggresionskriege - Für freie Völker in einer freien Welt" durch die Berliner Innenstadt bis zum S-Bhf. Warschauerstr. marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie und Propaganda verbreiten. Ihr Sammelpunkt war um 12 Uhr S-Bhf. Landsberger Allee, wo sich gerade mal 70 Neonazis trafen. Immerhin 1500 GegendemonstrantInnen standen ihne an diesem Tag gegenüber, welche von 1500 Polizisten ebenfalls durch die Gegend gescheucht wurden.
Aufgrund der vielfältigen Proteste durch eine große Demo und verschiedene Kundgebungen, entschied sich die Polizei für eine Ausweichroute durch Lichtenberg. Auch diese blieb durch antifaschistische GegendemonstrantInnen versperrt. Die einzige Route die noch offen blieb, war die Landsberger Allee immer geradeaus bis nach Marzahn, welche die Neonazis stundenlang ablaufen konnten. Mehr

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6.-8.8.2005 Biermeile 2005: Ohne Uns!
Alternativprogramm im X-Beliebig. Gegen das deutsche Reinheitsgebot!

Unser Chronikeintrag für die drei Tage Anfang August 2005 sagen eigentlich alles was mensch über die Biermeile wissen sollte. "Internationales Bierfestival" auf der Frankfurter Alle: Freitag Abend besuchen etwa 50 rechte BFC Hooligans und Neonazis die Biermeile, rauben einen Laden aus, grölen "Ausländer raus", jagen Linke im Umfeld der Biermeile und überfallen einen Stand der Biermarke "Roter-Oktober", wobei etliche Menschen durch geworfene Bierbänke, Tische, Steine und Flaschen verletzt werden. Die Polizei nahm neun Personen fest. Die Präsenta AG sagte dazu "Die Störer sind hier durchgezogen, und das war's". Außerdem war wieder eine deutliche rechte Hegemonie auf dem Fest erkennbar. Offen wurde neonazistische Symbilik auf der Kleidung gezeigt (z.B. das verbotene Logo der Marke "Thor Steinar", Aufdrucke mit „Olympiastadt 36 –Berlin“, „White Aryan“, "Chaoz88" oder „Race War“. Aber auch bekannte Neonazis wie Björn Wild, René Bethage und Der Nazirocker Arnulf Priem zeigten sich. Mehr

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31. Juli 2005: Kundgebung gegen Neonazis in Friedrichshain

In Friedrichshain häufen sich Angriffe und Propagandaaktionen, durch Freie Kameradschaften und eine Gruppe, die sich "KSF" nennt. Um einer schleichenden Etablierung solcher Gruppen im Kiez entgegenzuwirken haben wir zusammen mit anderen Antifas aus Friedrichshain und Umgebung ein Kundgebung auf dem Boxhagener Platz veranstaltet. Etwa 100 Leute fanden sich zusammen während sich Neonazis im Umfeld aufhielten und von der Polizei kontrolliert wurden. Mehr

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20. Mai 2005: Zwangsarbeterinnen entschädigen!
Kundgebung // 17.30 Uhr // Neue Bahnhofstr. 9-17 (nahe S-Bhf. Ostkreuz)

Zwischen 50 und 100 Personen beteiligten sich an der Kundgebung vor einem ehemaligen NS-Zwangsarbeiterlager der Knorr-Bremse AG, die bis heute nicht in einen Entschädigungsfond eingezahlt hat. Die Forderung nach Entschädigung war verknüpft mit der Forderung nach Präsenz in der Erinnerungs- und Gedenkstättenpolitik. Es gab den Versuch das Thema im Stadtbild sichtbarer zu machen, da die knapp 200 ZwangsarbeiterInnenlager bisher kein Gedenken erfahren. Dazu wurden in den Tagen vorher Plakate und Flugblätter unter dem Motto "Genau hier war ein Zwangsarbeiterlager" an den einzelnen Orten hinterlassen und eine Nacht vor der Kundgebung wurden mehrere Gedenktafeln in der Neuen Bahnhofstr und der Gubener Str. angebracht. Nach bekanntwerden wurden die Tafeln von der Polizei bzw. den Eigentümern der Häuser unkenntlich gemacht, da sie nicht mehr von den Wänden zu entfernen waren. Mehr

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Historische Veranstaltungsreihe
Geschichte und Aktuelles.Veranstaltungsreihe die von der Antifa Friedrichshain im Jahr 2005 in Gedenken an die Befreiung vom NS vor 60 Jahren veranstaltet wird.

1. Januar 2005 Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch in Magdeburg
2. Januar 2005 Filmvorführung "Ein Spezialist" - Eichmannprozeß
3. Januar 2005 Infoveranstaltung "Keine Träne für Dresden!"
4. Februar 2005 Fimvorführung "Affaire Blum" (1948)
5. März 2005 Fimvorführung "Tania la guerilla" (1992)
6. April 2005 Filmvorführung "Grauzone"
7. Juni 2005 Infoveranstaltung zu Wunsiedel
8. Chronik der Nürnberger Prozesse
9. Veranstaltung zu Militarismus und NS-Verherrlichung
10. Veranstaltung zu Naziaufmarsch in Dresden 11.02.2006

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8. Mai 2005 - Desaster für Neonazis

Am 8. Mai, dem 60igsten Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, versammelten sich knapp 3000 Neonazis am Alexanderplatz umd "Gegen den Schuldkult" Deutschlands zu demonstrieren. 10.000 Gewgendemonstrant-Innen traten ihnen mit der "Spasibo heißt danke" Demo entgegen. Dass die Neonanzis keinen einzigen Meter laufen konnten, und nach stundenlangem Warten wieder nach hause fahren mussten, ist auch den knapp 7.000 Bullen zu verdanken, die Blockaden anders als sonst zuließen und die GegendemonstrantInnen bewußt dafür instrumentalisierten gute Argumente gegen die Neonazi-Demo quer durch die Berliner Mitte zu haben. Mehr

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23. Februar 2005: Wessel Mythos brechen!
Antifa-Kundgebung am Grab des SA-Wessels Mollstr./Prenzlauer Allee

Am 23. Februar war der 75. Todestag des SA-Sturmführers Horst Wessel. Dieser war am Ende der Weimarer Republik eine der zentralen Figuren der Nationalsozialisten im Kampf um den "roten" Friedrichshain in Berlin und wurde am 14. Januar 1930 bei einer Milieustreitigkeit vom Rotfrontkämpfer Albecht Höhler (KPD) in seiner damaligen Wohnung mit den Worten "Du weißt ja wofür" angeschossen. Ein paar Wochen später starb er dann im Krankenhaus Friedrichshain an einer Blutvergiftung und von Goebbels als Märtyrer verehrt. Grund genug für heutige Neonazis Wessel als "glühenden Idealisten" zu stilisieren und seit Mitte der neunziger Jahre durch Plakate und sog. "Horst-Wessel-Aktionswochen" zu gedenken.
Trotz Schneeregen fanden sich knapp 150 Leute vor dem Friedhof wo Wessel begraben liegt ein und verhinderten dadurch ein Gedenken der Berliner Neonazis an dieser Stelle. Nach der Kundgebung versuchten etwa 20 Aktivisten der Berliner Alternative Nordost und Kameradschaft Tor vergeblich ihre Spuren in Form von Aufklebern und Plakaten die sich positiv zu Horst Wessel äußerten in Friedrichshain zu hinterlassen, was aber an der Putzwut der herumstreunernden Antifas scheiterte. Mehr

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30. Januar 2005: Demo gegen Geschichtsrevisionismus
Heult doch! Deutsche Opfermythen angreifen!

Zwischen 300 und 350 Menschen nahmen am 30. Januar, dem Tag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten, an einer Antifademo durch den Bezirk Lichtenberg teil. Die Demo zog vom S-Bhf. Lichtenberg durch die Nazi-Homezone Weitlingkiez zum "Haus der Kapitulation" in Karlshorst. In Redebeiträgen wurde auf die deutsche Erinnerungskultur eingegangen, die immer öfter versucht, die Deutschen als die eigendlichen Opfer des Nationalsozialismus darzustellen. Die Demo war Teil einer Kampagne gegen die Opferstilisierung Dresdens, das am 12./13.2.1945 bombardiert wurde. Mehr

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20. November 2004: Keine Homezone für Faschisten!
Silvio Meier Demo 2004

Begleitet von von einem Großaufgebot der Polizei demonstrierten am Samstag, den 20.11.04 rund 1.600 AntifaschistInnen gegen Nazi-Strukturen in Berlin-Lichtenberg. Ausgehend vom U-Bahnhof Samariterstraße, wo 1992 der junge Hausbesetzer Silvio Meier von Neonazis erstochen wurde, zogen die meisten jugendlichen Demo-Teilnehmer zu Lichtenberger Brücke, die von mehreren Hundert Polizisten abgeriegelt war. Hier wurde die Demo aufgelöst und die Leute machten sich auf den Weg Richtung Nazi-Aufmarsch. Auf einer Zwischenkundgebung am "Zoschke-Stadion" wurde ein Kranz für den antifaschistischen Widerstandskämpfer Hans Zoschke niedergelegt.
An dem Aufmarsch der Neonazis im Viertel rund um die Weitlingstraße nahmen nur etwa 120 Personen teil. Die Nazis berichten selber, dass mehrere "nationale Jugendliche angegriffen" wurden.
Am Sonntag fand im Anschluss an eine Mahnwache für Silvio Meier eine Spontan-Demo in Lichtenberg statt. Knapp 100 Personen zogen in den "Verbotenen-Kiez" vom Vortag durch die Weitlingstraße zum Wohnort des Neonazi Oliver Schweigert in der Marie-Curie-Allee. Mehr

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24. September 2004: Kiezdemo gegen Nazikneipen
Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Im gemeinhin als linksalternativ dominiert angesehenen Bezirk Friedrichshain finden mit regelmäßiger Kontinuität rechtsextrem motivierte Übergriffe statt, die nicht selten von Kneipen ausgehen. Selbst wenn die jeweiligen Täter eindeutig einem organisierten Spektrum von Neonazis zuzuordnen sind, werden diese Angriffe häufig als harmlose Streitigkeiten von Trinkern dargestellt oder als nicht erklärbare Gewaltausbrüche abqualifiziert. Mehr

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Neonazis, Sexisten, Hooligans und Bierliebhaber jedes Jahr wieder alle auf der Friedrichshainer Biermeile vereint, klar dass es da Ärger gab, vorallem für die jenigen, die dem Wertigkeitsdenken des Publikums nicht entsprechen. Informationen rund um rechtsextreme Gruppierungen in Berlin und ihr Auftreten auf der Biermeile, sowie Infos zu unserer Alternativkundgebung. Mehr

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20. Mai 2004: Picknick gegen Angsträume
Rassisten und Sexisten die Hegemonie nehmen!

Vatertag ist Herrentag ist Himmelfahrt ...ist rassistisch ist sexistisch! 14 Uhr - Petersburger Platz (Friedrichshain).
Der Ort war nicht zufällig gewählt: Am Petersburgerplatz befindet sich die Kneipe "Happy Station" bei der es öfters zu rassistischen Pöbelleien und Auseinanderstzungen gekommen ist. Aufruf und unser Redebeitrag zu der gelungenen Aktion. Mehr

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1. Mai 2004 Berlin: Naziaufmarsch gekippt!

Der Aufmarsch von NPD und "freien Kameradschaften" am 1. Mai 2004 in Berlin musste nach einigen hundert Metern abgebrochen werden. Mehrere tausend AntifaschistInnen hatten die Route blockiert und Barikaden errichtet. Der Beginn des Nazi-Aufmarsch war zuvor etwa fünf Stunden ganz verhindert worden. Am Vormittag demonstrierten über 5000 AntifaschistInnen gegen den Nazi-Aufmarsch und versuchten zum Treffpunkt der Faschisten am Bahnhof Berlin-Lichtenberg vorzudringen. Mehr