7. März: Demonstration gegen Thor-Steinar-Outlet Tromso
14 Uhr Warschauerstraße Ecke Revaler

Eine Demo mit 1.500 Teilnehmenden gegen den Tromso. Die kurze Route vom S-Bhf. Warschauer geradeaus bis zum Laden in der Petersburgerstr. 94 wurde zügig abgelaufen. Schilder und Fahnen dominieten das Bild der Demonstration, die ein erstaunlich breites Spektrum angezogen hat. Auch die Inhalte der Redebeiträge und verteilten Flyer waren sehr ausgewogen und entsprachen der Heterogenität der Organisatoren aus Antifa, Hausprojekten, Parteienbasis (SPD, LINKE, Grüne) und Verbänden. Der Laden wurde weiträumig mit Gittern geschützt und musste 2 Stunden vor regulärem Ladenschluss auf Anraten der Polizei schließen. Im Nachgang der Demonstration war ein bisschen Katz-und-Maus-Spiel mit der gelangweilten Polizei. Irgendwie muss der Einsatz auch legitimiert werden.

Der AnwohnerInnenflyer beschreibt die Hintergründe des neuen Ladens und was nun zu tun ist.

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Gehaltene Redebeiträge

Liebe Anwohner und Passanten,
dies hier ist eine Demonstration gegen den neuen Thor-Steinar Laden Tromso in der Petersburgerstr. 94.

Die Modemarke Thor-Steinar transportiert rechtsextreme Ideologien und ist fester Bestandteil rechtsextremen Lifestyles. Durch Läden wie dem Tromso, der am letzen Wochenende eröffnete, wird versucht, rechtsextremen Lifestyle bis weit in den gesellschaftlichen Mainstream hinein zu verankern. Dieser rechtsextremen „Normalisierungsstrategie“ können wir nur entgegenwirken, wenn wir gemeinsam mit Anwohner/innen, antifaschistischen Initiativen, Bezirksverwaltung, Gewerbetreibenden und Projekten aktiv werden. Auch die Vermieter des Hauses in der Petersburgerstr. 94 sind mittlerweile informiert und bemühen sich den Mietvertrag mit Thor-Steinar wieder zu lösen.
Heute machen wir eine Demo und wir haben noch viel mehr in Planung. Bisher hat sich dieser Bezirk noch nicht an den neuen Nazi-Mode-Laden gewöhnt. An uns ist es, dass dies auch in Zukunft nicht geschieht. Reihen sie sich ein in den Protest gegen die Normalität rechter Straßengewalt. Gegen Thor Steinar und dessen Klientel. Gegen Neonazis und ihre Symbole. Für Vielfalt statt Einfalt!

Hintergründe zur Marke Thor-Steinar und deren Ladengeschäften

Seit 2002 gibt es die bei Rechten beliebte Modemarke Thor Steinar. Produziert wird sie in Königs-Wusterhausen von der Firma Protex. Sie setzt auf mehrdeutige Aufdrucke, die einen Hang zu völkischen Symbolen, wie zum Beispiel Runenkombinationen, haben. Aber auch Waffen der Wehrmacht, Bezüge zum Kriegsgeschehen des Zweiten Weltkriegs, zur deutschen Kolonialgeschichte und markigen Sprüchen wie z.B. „Wir machen auch Hausbesuche“ sind auf den hochwertigen Pullovern, Jacken und anderen Outdoor-Klamotten. Der politisch klare Bezug des alten Runen-Logos zum Nationalsozialismus hat durch ein zeitweises Verbot in Brandenburg, Berlin und Tschechien zumindest in der Öffentlichkeit für die Entlarvung der Marke als rechtsoffen gesorgt. Mittlerweile ist das Logo aber wieder überall erlaubt. Der Bezug zum deutschen Militarismus und Nazismus kommt in weiten Kreisen an. Sehr schnell wurde die Marke nicht nur bei offen agierenden Neonazis populär, auch in der Türsteher-Szene und im rechten Fußball-Hooligan-Milieu ist die Marke leider Einheitslook.
Vertrieben wird Thor-Steinar sowohl über eindeutige Neonazi-Versände und Läden wie beispielsweise dem Berliner „Harakiri“ in Prenzlauerberg. Aber auch in einigen Lifestyle Geschäften, beispielsweise in den drei „Doorbreaker“ Filialen im Lindencenter, in Köpenik und im Friedrichshainer Ringcenter kann die Marke erworben werden. Es gibt aber auch Läden die das finanzielle Potential erkannt haben und ausschließlich Thor Steinar bzw. lediglich noch die Kleidung des Thor-Steinar Konkurrenten „Eric & Sons“ im Angebot haben. Hier ist der Laden „Nordic Company – Textilwaren“ in Frankfurt a.d. Oder und der Laden „Rodberg“ in Dessau zu nennen. Seit Ende 2005 verfügt Protex auch über eigene Geschäfte die ausschließlich Thor Steinar verkaufen.
Das erste eigene Ladengeschäft des Firmennetzwerks um Thor Steinar wurde der „Tønsberg“ im Berlin-Carré am Berliner Alexander Platz, dieser wurde ohne Aufmerksamkeit zu erregen im September 2005 eröffnet. Anfang 2008 musste der Laden schließen, nachdem der Mietvertrag nicht verlängert wurde. Im Februar öffnete in der Rosa-Luxemburg-Straße schon der nächste „Tønsberg“. Diesmal allerdings nicht ohne antifaschistischen Protest, der auch immer noch anhält.
Im August 2006 kam der Dresdner „Tønsberg“ dazu. Auch dieses Geschäft musste nach Protesten dann im Juli 2008 wieder schließen. Nur einen Monat später eröffnete der Laden „Larvik“, der ebenfalls vom Dresdner Ladenschluss-Bündnis angegangen wird.
Die nächste Ladeneröffnung war dann in Magdeburg, im Juli 2007 eröffnete der Laden „Narvik“. Auch hier gab es antifaschistische Proteste und der Laden musste Ende 2008 schließen, bekam aber eine nicht unerhebliche Entschädigungszahlung von dem Vermieter. Ein neuer Laden eröffnete im Januar.
Ab September 2007 gab es dann auch in Leipzig einen Laden mit dem Namen „Tønsberg“. Hier gab es schon am Abend vor der Eröffnung erste Aktionen gegen das Geschäfft. Drei Monate später wurde vom Vermieter Räumungsklage gegen die unliebsamen Mieter eingereicht, welche aber noch nicht mit einem rechtskräftigen Urteil endete.
Eine schnelle Schließung hatten auch die Aktivisten in Hamburg zum Ziel nachdem im September 2008 der Laden „Brevik“ eröffnete. Und es gelang ihnen innerhalb von nur 36 Tagen den Laden wieder zu vertreiben. Und das ging so: Das Hamburger Bündnis gegen Rechts veranstaltete jeden Tag eine Kundgebung vor den Passagen. Diese wurde in diesem Zeitraum ständig von Polizeibeamten belagert, um den Laden zu schützen, was aber den normalen Geschäften einen Umsatzrückgang bescherte. Dies war auf Dauer nicht machbar, und so musste der Laden am Ende Oktober letzten Jahres wieder schliessen.
Im November 2008 eröffnete wieder ein Laden mit dem Namen „Tønsberg“, diesmal in Nürnberg . Auch hier wurde nach nur knapp drei Wochen der Mietvertrag gekündigt weil sich die Vermieter von den Geschäftsinhabern getäuscht sahen. Aber auch in Nürnberg steht noch eine rechtskräftige Entscheidung aus.
Ein ganz neuer Laden unter dem Namen „Trondheim“ wurde im Januar diesen Jahres in Erfurt eröffnet. Auch hier regt sich Protest.
Die Erfolgsgeschichten der Kampagnen gegen die Thor-Steinar-Läden zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ein Unternehmen, das auf Gewinne hofft schadet man besten indem die Geschäftsidee durch Ladenschließungen und Imageschaden zu einem schlechten Geschäft wird. Auch Friedrichshain wehrt sich gegen Thor-Steinar und rechten Mainstream! Keine Geschäfte mit Neonazis!


Redebeitrag Registerstelle Friedrichshain

Auf der Straße sind wir heute um für die Schließung des am 28.02. eröffneten Thor-Steinar-Outlet-Stores „Tromsö“ in der Petersburger Str. 94 zu demonstrieren.
Kein Neonaziaufmarsch, kein Rechtsrockkonzert auf dem nicht eine große Zahl von Thor-Steinar-Träger_innen anzutreffen ist. Und genau diese sind es auch, die für eine Vielzahl der Übergriffe und Bedrohungen, auch in Friedrichshain, verantwortlich zu machen sind. Gerade im, am Wochenende sehr belebten Berliner Stadtteil Friedrichshain, begegnen einem immer wieder Personen, die sich hier mehr oder weniger offen mit neonazistischen Symboliken bewegen. Gerade die Bekleidung von Thor Steinar fällt durch ihre verklausulierte NS-Symbolik vielen nicht immer gleich auf. Hiermit wird eine Normalisierungsstrategie gefahren, die es Menschen mit einem extrem rechten Weltbild ermöglicht, ihre Gesinnung nach aussen zu tragen, ohne gleich auf Widerstand zu treffen.
Dass dies Gefahren birgt, zeigt die hohe Zahl von Übergriffen und Bedrohungen in Friedrichshain. Immer wieder werden Migrant_innen, alternative Jugendliche, Schwule und Lesben oder Obdachlose, nicht nur bepöbelt und bedroht, sondern häufig auch durch Übergriffe zum Teil schwer verletzt.
Die Zahlen sprechen für sich. Gerade die Verkehrsknotenpunkte Ostkreuz, Frankfurter Allee und Warschauer Str. sind die Orte in Friedrichshain, an denen immer wieder neonazistische Propaganda, in Form von Flyern oder Aufklebern auftaucht und die meisten Übergriffe stattfinden. Zuletzt wurde am 6. Januar ein Punk von drei Neonazis am Ostkreuz so schwer durch Schläge und Tritte verletzt, dass er für mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden musste.
Doch ist dies nur die Spitze des Eisberges. Gerade Menschen mit Migrationshintergrund sind mit vielfältigsten Ausgrenzungs- und Bedrohungssituationen konfrontiert. Diese reichen von verbalen Anpöbeleien junger Frauen mit Kopftuch oder Menschen mit dunkler Hautfarbe, bis hin zu feindlichen Blicken oder Anspucken von Nicht-Deutschen. Diese Verhaltensweisen sind, und darüber sollten wir uns klar sein, über die Neonaziszene hinaus in der Gesellschaft anzutreffen.
Um solche Ereignisse nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen, sondern sie öffentlich zu thematisieren und, nicht nur konkrete Hilfestellung für Betroffene anzubieten, sondern darüber hinaus, Netzwerke im Stadtteil zu schaffen, die Widerstand gegen diese Gefahren leisten und organisieren, hat das Register zur Erfassung rassistischer, extrem rechter, antisemitischer und homophober Übergriffe und Vorfälle, nun ab März endlich auch in Berlin-Friedrichshain seine Arbeit aufgenommen. Mittel wurden dafür, wie schon inTreptow-Köpenick, Lichtenberg-Hohenschönhausen und Pankow vom Lokalen Aktionsplan Friedrichshain-Kreuzberg zur Verfügung gestellt.
Die Aufgaben der Registerstelle gehen, wie schon angedeutet, über das reine Erfassen und Auswerten eben beschriebener Übergriffe und Vorfälle hinaus. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt eben auch auf der Unterstützung und Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements. Das heißt ganz konkret: Wir gehen zu Bürgerinitiativen, Vereinen, Anlauf- und Beratungsstellen für Migrant_innen oder Personen mit Migrationshintergrund und nehmen Kontakt auf, vernetzen die Initiativen und Organisationen, veranstalten Seminare und leiten Informationen weiter.
Ganz wichtig an unserer Arbeit wird die Möglichkeit zu Kontaktaufnahme sein. Dazu werden Anlaufstellen im Stadtteil initiiert, denn gerade für Betroffene von Übergriffen oder auch Personen, die etwas beobachtet haben, ist es wichtig, das persönlich zu erzählen und los zu werden. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit uns telefonisch oder per Mail zu erreichen. Für manche sind das aber Hürden und der persönliche Kontakt ist bei diesen, teilweise sehr traumatischen, Erfahrungen wichtig. Dort können wir den Leuten auch erklären, wo sie, wenn gewünscht, anwaltliche Hilfe oder weitergehende Beratung als Betroffene bekommen.
Ein anderer zentraler Faktor bei den Anlaufstellen ist ihre Funktion als Multiplikatoren. Das heißt wir veröffentlichen unsere Erkenntnisse und tragen diese an eine breite Öffentlichkeit. Bei Übergriffen ist es wichtig Licht ins Dunkel zu bringen.
Darüber erwarten wir uns zudem eine Sensibilisierung der Bewohner_innen in Friedrichshain, über das Vorhandensein extrem rechter Einstellungen und daraus erwachsener Aktivitäten im Stadtteil. Im besten Fall werden dann die Anwohner_innen im Kiez selbstständig aktiv. Um hier eine weitere Hilfestellung zu bieten, organisieren wir Veranstaltungen und stellen Informationsmaterial zur Verfügung.
Es ist zu erwarten, dass durch die Registerstelle noch mehr Übergriffe aufgedeckt werden als bisher. Und das bedeutet, dass wir eine Verantwortung haben, zu handeln und aktiv zu werden. Die Registerstelle wird dazu einen Beitrag leisten, das der Bezirk Friedrichshain nicht zu einem Angstraum für alternative Jugendliche, Migrant_innen, Schwule und Lesben wird.
Das Büro der Registerstelle Friedrichshain befindet sich im Mieterladen in der Kreutzigerstr. 23. Jeden Dienstag von 16-20 Uhr ist das Büro für Sprechzeiten geöffnet. Telefonisch sind wir während der Sprechzeit unter 030-74078831 oder rund um die Uhr unter 01577-7369942 zu erreichen.

Aktuelle Veröffentlichungen und die fortlaufende Chronik gibt es unter www.register-friedrichshain.de
Per e-mail kann man die Registerstelle unter www.register-friedrichshain@web.de kontaktieren.

Eine kurze Geschichte der Initiative Gegen Rechts Friedrichshain

Im Januar 2006 haben wir uns als Nachbarschaftsinitiative das erste Mal getroffen. Eingeladen wurde per Flyer und Mail. Gekommen sind lauter Initiativen, Vereine, Parteien, Leute aus dem Bezirksamt, Antifas und AnwohnerInnen. Wir wollten gemeinsam, trotz der gegensätzlichen Positionen, die wir in vielen anderen Bereichen haben, die rechten Übergriffe verhindern.
Irgendwann ist uns aufgefallen, dass es nicht allein die Nazis sind, die dafür sorgen, dass rassistische Angriffe stattfinden. Es ist eine Normalität des Desinteresses, ein Klima des Tolerierens von rechten Meinungen, was in Friedrichshain alltäglich ist und was angegangen werden muss. Also haben wir Informationsflyer produziert, die nicht gegen die Nazis gerichtet waren, sondern eher die Friedrichshainer Bevölkerung dazu befähigen sollten selbst gegen Rechts aktiv zu werden. Es ging vor allem darum, Nazis und ihre Ideologie im Alltag erkennen und einordnen zu können und den Leuten Optionen, aktiv zu werden, an die Hand zu geben. Wir als kleiner Haufen können, auch zusammen mit den wenigen noch verbliebenen linken Projekten, die Nazis nicht zurückdrängen und die Angriffe verhindern. Dass es die Polizei auch nicht schafft, hat sie mehrfach bewiesen. Hier ist also das Wohnumfeld gefragt, dass sich kontinuierlich gegen rechts positionieren und dementsprechend einschreiten muss.
Doch das ist nur die eine Seite unseres Ansatzes, schließlich werden weiterhin Leute von Nazis durch Friedrichshains Straßen gejagt und angepöbelt. Was ist mit den Betroffenen? Die wollten wir mit den Problemen nicht alleine lassen und haben zusammen mit der Opferberatungsstelle Reachout eine wöchentliche Beratung für Betroffene rechter Gewalt in Friedrichshain eingerichtet. Darüber erfuhren wir mehr über die Wirkung von alltäglichem Rassismus und dass die Gewalt der Nazis nur die Spitze des Eisbergs sind.
Aufgrund der vielen Diskussionen, die wir auf unseren etlichen Treffen geführt haben, war es möglich auch gemeinsam aktiv zu werden. Wir gingen auf die verschiedenen Straßenfeste in Friedrichshain und machten Informationsstände, schrieben Briefe an Hausverwaltungen von rechten Kneipen, führten Projekttage in Schulen durch und betrieben regen Austausch mit anderen Bezirken. Genug des Eigenlobs.
Entscheidend ist an dieser kurzen Geschichte, dass Vernetzung und Organisierung nötig sind, um was auf die Beine zu stellen. Diskussionen mit Leuten die unterschiedliche Ansichten und verschiedene Politikformen haben sind nötig, um neues zu erfahren und sich weiterzuentwickeln. Eine Demo ist beispielsweise nicht jedermanns Sache, genauso wenig wie Briefe an Hausverwaltungen das Herz von autonomen Antifaschisten höher schlagen lassen. Wichtig ist nur, dass alle nach ihren Fähigkeiten gegen Rechts agieren. Dazu braucht es nicht viel Struktur, aber zumindest Vernetzung.
Die nächsten Projekte drehen sich natürlich um den Thor-Steinar-Laden. Am 21. März wollen wir mit euch zusammen wieder eine Kiezparade durchführen und dem Tromso zeigen wie unterschiedlich aber dennoch solidarisch Friedrichshain gegen Nazis sein kann.

NPD plant ihren Landes- und Bundesparteitag demnächst in Berlin

Die größte Struktur der extremen Rechten in Deutschland ist die NPD. Heute Vormittag führte die Partei mehrere Propaganda-Stände in der Lichtenberger Weitlingstraße und vor dem Hohenschönhausener Lindencenter durch. Eigentlich keine große Sache, denn Parteien machen sowas öfters. Gerade jetzt wo die Europawahl im Juni und die Bundestagswahl im September anstehen. Trotzdem bzw. gerade weil sich die NPD als ganz normae Partei unter vielen darstellt gab es Proteste von Anwohnern gegen die Stände. Mülltüten wurden bereit gehalten, die Nazi-Propaganda eingesammelt und entfernt. Doch wie steht es eigentlich gerade um die NPD und um die Notwendigkeit des Protests gegen sie?
Laut Presseberichten haben sich die Kreisverbände Marzahn/Hellersdorf und Tempelhof/Schöneberg fast vollständig aus der Partei entfernt und dem obskuren Verein Freies Nationales Bündnis e.V. angeschlossen. Die Gründe hierfür sind Machtkämpfe innerhalb der Berliner NPD bzw. unter den wenigen aktiven Kadern, die sich gegenseitig untaktische Politik vorwerfen. Der Verfassungsschutz Berlin macht die permanente Akademikerknappheit innerhalb der NPD für das Chaos verantwortlich. Die wenigen Leute, die bei der NPD denken können, sind Multifunktionäre, heillos überlastet und machtgeil mit es blutet. Auf Bundesebene sieht es nicht besser aus. Die Zeiten des jetzigen Vorsitzenden Udo Voigt sind gezählt. Der Machtstreit hat hier wegen Korruptionsvorwürfen begonnen und wird spätestens auf dem Bundesparteitag der Partei am 4. April in Berlin-Reinickendorf entschieden. Auch der Landesverband Berlin will sich schon am 14. März, also nächstes Wochenende in Berlin-Lankwitz treffen und über die internen Probleme reden.
Trotz der inneren Grabenkämpfe ist die NPD immer noch die zentrale Organisation der extremen Rechten in Deutschland. Sie schafft es zunehmend ihre nationalsozialistischen Positionen in der Gesellschaft als eine Meinung unter vielen in der politischen Auseinandersetzung zu präsentieren. Und dies, obwohl sie sich positiv auf den Nationalsozialismus bezieht, seine Verbrechen leugnet, relativiert und offen gegen alle Minderheiten hetzt. Als Partei stehen der NPD umfangreiche staatliche Gelder wie Wahlkampfkostenerstattung und Parlamentariergelder zur Verfügung; sie kann öffentliche Räumlichkeiten nutzen und Parteivermögen mehren. Die NPD hat nicht nur Abgeordnete in drei Berliner Bezirksverordnetenversammlungen sitzen, sondern darüber hinaus auch ihre Bundesparteizentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick. Hier werden bundesweit relevante Veranstlatungen geplant und Führungskader geschult. Die NPD bleibt, gerade aufgrund ihres Parteienstatus, eine zentrale Strukturgeberin der neonazistischen Szene. Widerstand gegen diese Organisation ist keine Wahl, sie ist Pflicht für uns alle, die wir heute hier gegen Neonazi-Lifestyle demonstrieren. Und tatsächlich bieten die aktuellen Versuche der NPD ihre desolate Struktur wieder herzustellen die Chance das Boot jetzt endgültig zum Kentern zu bringen. Stellt euch vor, was es für die NPD bedeutet würde, wenn sie Landes- und Bundesparteitag durch antifaschistischen Protest, durch das Verweigern der Räumlichkeiten durch die Bezirke Lankwitz und Reinickendorf, nicht durchführen könnten. Gerade deshalb wird zu diesen beiden Ereignissen vom Antifa-Bündnis „Zusammen Gegen die NPD“ breit mobilisiert.
Die Antifa-Proteste am 14. März gegen den NPD-Landesparteitag sind erst ein Anfang. Die Etappe führt geradewegs zum Bundesparteitag am 4. April über den angekündigten NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Köpenick, bis zur Bundestagswahl im September. Nach 45 Jahren NPD-Parteigeschichte muss nun endlich Schluss sein mit der Nazi-Partei!

Antifa-Demo gegen den Landesparteitag in Berlin-Lankwitz
Nächsten Samstag, 9 Uhr, Gallwitzalle/Ecke Frobenstr. (nahe S-Bhf Lankwitz)
Zur Vorbereitung der Proteste gegen den Bundesparteitag wird eine Antifa-Vollversammlung am Freitag, den 20. März um 19 Uhr im Versammlungsraum des Mehringhof (Gneisenaustr. 2a) stattfinden. Bringt euch zahlreich ein und achtet auf weitere Ankündigungen.

Ambrosius: Ein Treffpunkt unter vielen

Links sehen wir jetzt die Kneipe „Ambrosius“, die vor allem im Jahr 2007 von rechts offenem Kneipenmilieu genutzt wurde. In der Ambrosius Bierbar trafen sich seit 2006 regelmäßig Hooligangruppen aus dem Umfeld des BFC Dynamo Berlin, aber auch Neonazis der ehemaligen Kameradschaft Tor sowie der Treptower BASO. Immer wieder kam es bis zum August 2007 von hier aus zu Übergriffen gegen MigrantInnen und alternative Jugendliche. Das Ambrosius diente den betrunkenen und prüglenden Nazis als Ausgangspunkt und Zufluchtsort bei ihrer Jagd auf Menschen die sich ihrem Hass und ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht unterordnen können oder wollen. Auf der jedes Jahr im August stattfindenden Biermeile – einem pseudokulturellen Massenbesäufnis entlang der Karl-Marx-Allee – gab es auch 2008 am Ambrosius Bierstand die größten Ansammlungen von Neonazis. Der Stand diente nicht nur als Anlauf- und Sammelpunkt, es kam von hier aus zu Übergriffen auf alternativ aussehende Passanten.
Nachdem die Bar im Vorfeld zur Silvio-Meier-Gedenkdemo 2007, auf einer Kundgebung und in Zeitungen öffentlich als Nazikneipe kritisiert wurde hat sich der Betreiber einiges einfallen lassen um das Image aufzupolieren. Seit dem ist es still geworden um das Ambrosius. Nur noch selten sieht mensch nun noch Neonazis in dem Laden, auch sind keine weiteren Übergriffe bekannt geworden.
Dennoch, das Ambrosius steht exemplarisch für viele andere Kneipen im Kiez wo Neonazis ungestört zumindest über einige Monate hinweg ihre sozialen Kontakte pflegen, in aller Ruhe an ihrem Stammtisch pöbeln und auf dem Nachhauseweg prügeln können.
Es gilt dieser Kneipenkultur entgegenzutreten. Das heißt andere KneipengängerInnen aufklären, Wirte und BesitzerInnen sensibilisieren und Neonazis und andere rechte Sprücheklopfer mit allen Mitteln zu vertreiben..

Der Tönsberg in Mitte – Eine Kampagne mit gesellschaftlicher Tragweite

Die Zitty führte ihn im Dezember in der Rubrik „Die peinlichsten Berliner“. Die Rede ist vom Thor Steinar Laden Tönsberg in der
Rosa-Luxemburg-Straße in Mitte. Nach der Schließung des ersten „Tønsberg“ im Berlin-Carre am Alexanderplatz eröffnete dieser unweit des alten Standorts. Viele von euch waren bei den Protesten gegen den im Februar 2008 eröffneten Laden dabei.
Es gab vielfältige Aktionen gegen den Laden vom Bezirksamt, der Nachbarschaft und Antifas. Interessant an der Kampagne in Mitte ist sicherlich die immense publizistische Beachtung durch Medien wie sämtliche regionale Tageszeitungen und überregionale Magazine wie Spiegel, Cicero und die Tagesschau. Letztlich hat sich sogar die Berliner Partyszene in ihren etlichen Lifestyle-Magazinen, Internetblogs und Musikstücken zu Neonazis und Thor-Steinar geäußert. Diese gesellschaftliche Aufmerksamkeit hat erst das Land Norwegen dazu bewogen gegen Thor-Steinar Klagen wegen Verwendens der norwegischen Staatsflagge einzureichen. Politiker jeder Coleur mussten sich plötzlich positionieren. Ansonsten relativ unpolitische Ladenbesitzer in Mitte, Sportvereine, die BVG und Verbände überschlugen sich in ihren klaren Äußerungen gegen den Laden und gegen das wofür Thor-Steinar steht. Daraufhin kündigten die Vermieter den Mietvertrag weil sie bei der Unterzeichnung nicht über das Sortiment ausreichend informiert wurden, aber auch hier ist noch kein rechtskräftiges Urteil gesprochen.
Doch ging es nicht nur um den Laden. Vielmehr verstehen die Mitwirkenden an der Kampagne dies als ein soziales Projekt. Der aufgebaute gesellschaftliche Druck, die permanente Präsenz der Kampagne gegen den Tönsberg hat die Auseinandersetzung mit dem ansonsten als Randthema angesehenen Rechtsextremismus zumindest temporär nicht nur in die Mitte Berlins sondern in die Mitte gesellschaftlicher Teilhabe gerückt. Die Kampagne gegen den Tönsberg ist deshalb Vorbildhaft für uns, das sie uns ein bisschen von dem gegeben hat, was wir uns unter linker Bewegung vorstellen. Ein bisschen von dem was wir uns, trotz der unzähligen Widersprüche untereinander, als gesellschaftliche Solidarität und soziales Miteinander vorstellen. Ein bisschen von dem, was wir uns auch in Friedrichshain und vor allem auch in anderen Problembereichen erhoffen.

Übrigens: Thor Steinar fühlt sich mittlerweile gemüßigt ein eigenes News-Portal einzurichten in dem Pressemeldungen verdreht, Journalisten bedroht und die Kampagnen gegen die Läden angeprangert werden.

Zu guter letzt wollen wir die Zitty nocheinmal zu Wort kommen lassen „Einen Concept Store für Deutschnationale in Berlin-Mitte zu etablieren, musste ja nach hinten losgehen.“

In diesem Sinne: Auch in Friedrichshain ist kein Platz für Thor-Steinar. Lasst euch was einfallen. Für einen vielfältigen Protest gegen Neonazis! Für mehr gemeinsam geführte Debatten, die zu Kämpfen werden.

Grüße aus der Stadt Tromsø in Norwegen

Der Laden Tromsø ist nach der gleichnamigen Stadt in Norwegen benannt. Die Stadt war während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg Flottenstützpunkt der Kriegsmarine der deutschen Wehrmacht. An diesen Wehrmachtschick will Thor-Steinar offensichtlich anknüpfen. Alle Thor Steinar-Läden sind nach norwegischen Städten benannt. Damit will Thor Steinar an irgendwelche nordisch-heidnischen Ursprünge bei der völkisch orientierten Kundschaft appellieren, die nach Meinung der Neonazis irgendwo im Norden zu finden sind. Die norwegische Kommune Tromsø hat sich anlässlich der Eröffnung letzten Samstag gemeldet und ihren Unmut über die Verwendung des Namens zum Ausdruck gebracht. Hier ein kurzes Statement des Bürgermeister Arild Hausberg: „Es ist schrecklich, dass unsere Stadt auf diese Weise mit Nazismus und Rechtsextremismus in Zusammenhang gebracht wird. Wir empfinden tiefe Abscheu gegen Thor-Steinar und wollen, dass Tromsøs Name nicht in den Dreck gezogen wird".
Nicht nur die Stadt Tromsö im Norden des Landes, auch weitere - von den Neonazis hierzulande verunglimpfte - Städte haben sich inzwischen zusammengeschlossen und Kontakt mit der deutschen Botschaft aufgenommen. Im Storting, dem Parlament der Königreiches Norwegen - das von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird - könnte es aufgrund der Anfragen der betroffenen Städte zu einer art 'Aktuellen Stunde' kommen. Dies würde bedeuten, dass die Beschwerde an höchste Ebene, sprich den Bundestag der BRD, weitergereicht wird.
Der norwegische Staat erstattete bereits im Februar 2008 Anzeige gegen Thor-Steinar wegen „ungebührlichem Verwendens von Hoheitssymbolen“, da die Staatsflagge Norwegens auf zahlreichen Kleidungsstücken aufgenäht ist. Gegen den ergangenen Bußgeldbescheid von 20.000 Euro legte Thor-Steinar Widerspruch ein. Eine Entscheidung steht noch aus, nachdem sich das Potsdamer Amtsgericht für „örtlich nicht zuständig“ erklärte.

Die historische Brisanz des Hauses Petersburgerstr. 94
Durchsetzung des Nationalsozialismus im Friedrichshain

Der Thor-Steinar Laden ist an einem historischen Ort einquartiert. An der gleichen Stelle wo heute Runen-Pullover an die Nazis von heute verkauft werden, befand sich in den 30iger Jahren die Kneipe „Keglerheim“, die der NSDAP seit 1929 als Sturmlokal diente.
Hier war der Sammelpunkt des berüchtigten SA-Sturms unter der Leitung von Horst Wessel. Die Truppe um Wessel umfasste 1930 bis zu 250 Schlägernazis, die regelmäßig auszogen, um im Arbeiterbezirk Friedrichshain für einen aggressiven permanenten Wahlkampf der NSDAP zu sorgen. Der Boden für den Wahlkampf war durch die starke Arbeitslosigkeit von knapp 40% bereitet. In mitten des als rot verschrienen Arbeiterbezirks galt das Keglerheim als die Speerspitze der NSDAP und Festung der SA. Auf der anderen Seite stand eine undurchdringliche kriminelle Subkultur, die wenig auf Parteivorstände hörte aber der KPD und SPD bzw. deren militanten Straßenabteilungen Rotfrontkämpferbund und Reichsbanner nahestand. Politische Arbeit wurde von allen Seiten bis aufs Messer betrieben. In dieser Periode bis Januar 1933, also vor der Machtübergabe an Hitler, wurde von politischen AkteurInnen eine Radikalisierung in allen Lebenslagen verlangt. Der Kampf der KPD und NSDAP um die Stimmen der ArbeiterInnen wurde traditionell mit Massenschlägereien ausgetragen. Dass dieser Kampf durchaus lohnenswert war zeigt sich in den Wahlergebnissen. Am 31. Juli 1932 wurde die NSDAP mit 37% zur stärksten politischen Kraft im Reichstag. In Berlin-Friedrichshain fielen die Wahlergebnisse völlig anders aus. So erhielt die KPD hier 39%, während die NSDAP „nur“ 20% erreichte. Doch darüber konnte sich niemand so recht freuen, denn regelmäßig wurden Kommunisten und SPD-Anhänger auf offener Straße von Nazis erschossen. Eine Kurze Wahlkampfanekdote berichtet der damalige KPD-Anhänger Karl Lewke: „Als ich gegen Mitternacht in der Liebigstraße eintraf, stieß ich auf die Genossen der Straßenzelle, die beim Kleben und Bemalen der Mülltonnen waren. Nazis des berüchtigten Horst-Wessel-Sturms, die oben an der Liebigstr. Ecke Rigaer Straße standen und sich nicht in die Liebigstraße trauten, schossen blindlings in die Nacht. Ihnen steckte wohl noch die mehrmalige Abfuhr vom Jahre 1932 in den Knochen ...“
Der Horst-Wessel-Sturm traf sich für solche Aktionen im Keglerheim in der Petersburgerstr. Der Anführer dieser Nazi-Schlägerbande war zu dieser Zeit allerdings schon tot und erlebte den Nationalsozialismus nicht mehr. Horst Wessel starb an einer Blutvergiftung im Krankenhaus Friedrichshain Ende Februar 1930. Vorausgegangen war eine „proletarische Abreibung“ mit Schußwaffengebrauch durch den Rot-Front-Kämpfer Albrecht Höhler in Wessels Wohnung am heutigen U-Bhf. Weberwiese. Der SA-Sturm um Wessel hatte zur Jahreswende 29/30 so viel Leid und Terror verbreitet, dass sich der Kiez gewehrt hatte.
Nach der Machtübernahme durch die NSDAP wurde der Terror bekanntlich ausgeweitet. Weiterhin war das Keglerheim dafür Ausgangspunkt und wurde als sog. „Wildes Konzentrationslager“ genutzt. Im Vergleich zu anderen Regionen konnten die Strukturen des RFB hier noch sehr lang, bis März 1933, unter wechselnden Namen öffentlich auftreten. Am 1. Mai 1933 wurde in der Strassmannstrasse sogar noch eine eigene KPD-Demo gegen den 1. Mai-Aufzug der NSDAP klandestin organisiert. Die SA hatte im Keglerheim die Möglichkeit, ohne auf Reglementierung durch die Führung der NSDAP hören zu müssen, alte Rechnungen mit dem RFB und anderen zu begleichen.
Ein Beispiel für eine dieser Abrechnungen der SA ist die im August '33 durchgeführte Folterung und versuchte Hinrichtung der KPD-Aktivsten Max Weichert, Bruno Schilter und Kurt Zinke, der den Abend so beschreibt: „In der Nacht wurde ich durch den Horst-Wessel-Sturm in der Wohnung meiner Eltern verhaftet und in das Keglerheim gebracht. Bei dieser Vernehmung wurde mir ein Lungenriss, ein Leberriss und eine Nierenquetschung beigebracht, bevor ich zusammen mit den Genossen Schilter und Weichert an der Thaerstraße erschossen werden sollte“. Weichert und Zinke wehrten sich gegen die Exekution und konnten entkommen, während Schilter mit ausgekugelten Armen und Beinen an drei Kopfschüssen starb. Vielen anderen unbekannt gebliebenden ist es ebenso ergangen. Die Zahl der Razzien und Folterungen in den sog. „wilden KZs“ der SA in Friedrichshain (neben dem Keglerheim gab es noch die „Viehbörse“ in der Eldenaer Str.) und das verursachte Leid sind heute nicht mehr zu ermessen.
Diese Eindrücke zur historischen Einbettung des Keglerheims und der Petersburgerstr. 94 soll für heute ausreichen, um zu verdeutlichen an welche Geschichte Thor-Steinar mit der Ortswahl für seinen neuen Laden mutwillig anknüpft.

Offener Brief des Mieterladens an den Vermieter der Petersburger Str.
Der Mieterladen ist Gründungsmitglied der Initiative Gegen Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 28.02.2009 eröffnete im Erdgeschoß der Petersburgerstr. 94 der Laden „Tromsø“, über dessen Charakter wir Sie hiermit informieren möchten. Wie Sie vielleicht den Medien entnahmen, war die Ladeneröffnung von heftigen Protesten begleitet.
Es erregt zunehmend unsere Besorgnis, daß sich das angebotene Sortiment aus Produkten zusammensetzt, die auf rechtsextremes Gedankengut rekurrieren. Die Kleidungsmarke „Thor Steinar“, ist fester Bestandteil rechtsextremen Lifestyles und wird vom Verfassungsschutz als eindeutig „identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten“ eingeschätzt. Das Tragen dieser Kleidung ist an vielen öffentlichen Stellen (z.B. im Bundestag) und Sportstätten (z.B. bei Hertha BSC, Borussia Dortmund) bereits länger verboten.
Die Bedeutung von Läden wie dem „Tromsø“ lieg v.a. darin, daß rechtsextrem(orientierter) Lifestyle bis in den gesellschaftlichen Mainstream hinein verbreitet wird. Der Laden fungiert einerseits als stetige Anlaufstelle für Rechtsextreme und schafft andererseits einen niedrigschwelligen Zugang für Jugendliche zu rechtsextrem(orientiertem) Lifestyle und Erlebniswelten.
Die Existenz des Ladens führt zudem dazu, daß sich AnwohnerInnen und Gewerbetreibende aus der Umgebung durch die Präsenz von Rechtsextremen eingeschüchtert und bedroht fühlen. In direkter Nachbarschaft befinden sich soziokulturelle Einrichtungen, die sich ebenfalls bedroht fühlen. Im Herzen unseres Stadtbezirkes, der seit 2006 die traurige Berliner Statistik rechter Übergriffe anführt, ist ein solcher Laden nicht akzeptabel.
Besonders pikant ist der nicht zufällige Umstand, daß sich der Laden in einem Haus befindet, an dessen Standort es einen SA Folterkeller gab, in dem auch Menschen ermordet wurden.
In Berlin Mitte läuft bereits ein Räumungsverfahren gegen einen ähnlichen Laden, weil der Mieter arglistig verschwiegen hatte, welche Kleidungsartikel verkauft werden.
Im Ringcenter II an der Frankfurter Allee läuft gegen einen ähnlichen Laden ein weiteres Räumungsbegehren durch den Vermieter.
Es kann nicht sein, daß zwei Läden durch Zivilcourage und Zusammenarbeit vieler Beteiligter, einschließlich der Vermieter, schließen müssen und zeitgleich ein neuer Laden eröffnet wird.
Wir werden wie viele andere Menschen, Bewohner und Initiativen im Bezirk diesen Laden nicht tolerieren und alle erdenklichen, zivilrechtlich zulässigen und notwendigen Mittel ergreifen, daß er wieder verschwindet. Für die nächsten Tage und Wochen sind bereits viele verschiedene Aktionen geplant. So wird am kommenden Samstag eine Demonstration durch den Stadtteil bis zum Laden führen.
Wir hoffen, daß auch Sie rechten Umtrieben keinen Vorschub leisten möchten und bitten Sie deshalb auffordernd, die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen, um das Mietverhältnis möglichst schnell wieder zu lösen. Ganz sicher liegt es nicht in Ihrem Interesse als Eigentümerin, daß soziale Klima vor Ort nachhaltig negativ zu beeinträchtigen. Wir hoffen, in Ihnen Verbündete zu finden, die Situation zu verändern und freuen uns auf Antwort.

Dieser Offene Brief führte zu einer Reaktion durch die Vermieter

Sehr geehrte Damen und Herren,
Bezüglich der o.g. Ladenfläche erfolgte die Mieterauswahl und Unterzeichnung des Mietvertrages mit der Skytec Outlets GmbH ausschließlich durch den Eigentümer SF-Immobilienfonds.
Auf Nachfrage teilte der Rechtsanwalt des Eigentümers mit, dass ihm ”... bis zur Öffnung des ’Tromso-Geschäftes’ weder die Marke ’Thor Steinar’ bekannt war, noch der Geschäftsname ’Tromso’ noch, dass in der Immobilie Petersburger Straße 94 ein ’Tromso’-Geschäft mit dem Vertrieb von ’Thor Steinar’-Produkten eröffnet werden soll.
Der Bezug von ’Tromso’ und ’Thor Steinar’ zur Neonazi-Szene ist dem Eigentümer erst aufgrund der Vorgänge vom vergangenen Wochenende und der Berichterstattung hierüber bewusst geworden. Er hat hierauf eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung der Rechtslage und der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Der Eigentümer ist bestürzt über die Vorfälle der vergangenen Tage und wird alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Vertrieb von ’Thor Steinar’ in dem Objekt zu unterbinden.”
Rein vorsorglich teilen wir Ihnen mit, dass die DIM Deutsche Immobilien Management GmbH im Falle der Verbreitung einer anderen Sachverhaltsdarstellung über die Tagespresse umgehend gerichtliche Schritte einleiten und ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen wird.

Pressemitteilung der Nachbarn des Tromso in der Petersburgerstr. 92

Die Mieter des Hauses Petersburger Straße 92 im Friedrichshain, zu denen zahlreiche interkulturelle Vereine gehören, protestieren gegen das neue Thor Steinar - Outlet - Geschäft im Haus direkt nebenan.
Die Modemarke Thor Steinar ist bei Neonazis sehr beliebt und ein Erkennungssymbol der rechten Szene in Deutschland. Sie wurde im Jahr 2002 entworfen, um mit modischem Design und germanischer Symbolik rechtsextreme Ideologie im gesellschaftlichen Alltag salonfähig zu machen. In Berlin wurde dies bereits mehrfach versucht, so im Bezirk Mitte mit dem Laden TONSBERG, gekündigt im Februar 2008 , Räumungsverfahren läuft und im Bezirk Lichtenberg mit dem Laden DOORBREAKER im Ringcenter 2, der Thor Steinar vertreibt und gegen den im November 2008 eine Räumungsklage des Centermanagements lief.
Die Vereine in der Petersburger Straße 92 stehen mit ihrer Arbeit für Integration und interkulturelles Miteinander, für Offenheit und Solidarität mit Schwächeren unabhängig von deren Herkunft, Hautfarbe, ethnischer oder kultureller Identität. Sie arbeiten mit Menschen aus aller Welt zusammen. In den letzten Jahren sind Migrantinnen und Migranten bereits mehrfach Opfer von rechtsextremen Übergriffen im Friedrichshainer Kiez geworden. Mit dem Einzug des TROMS-Ladens in die Petersburger Straße befürchten die Vereine jetzt, dass das Geschäft noch mehr Rechtsextreme und Nazis in den Kiez holen und damit zu einer erheblichen Gefahr für die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund wird. Ziel der Vereine ist es daher, dass der Mietvertrag für die mit der Marke Thor Steinar firmierenden Betreiber des Outlet-Ladens TROMSO gekündigt und das Geschäft geschlossen wird.
Die Mieter des Hauses Petersburger Straße 92 haben gestern ihre gemeinsame Position zum neuen, unerwünschten Nachbarn nach außen deutlich gemachet und Transparente an der Fassade gespannt.

Die Projekte und Vereine in der Petersburger Straße 92: Afrikanische Ökumenische Kirche, Afrikanisches Samariterwerk, Deutsch-Afrikanisches Netzwerk, Deutscher Amateur-Radio-Club, Gesellschaft für Europabildung, Paul Singer e.V. , Kulturverein Gabriela Mistral und der Verband für interkulturelle Arbeit (VIA)

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21. März: Kiezparade gegen Thor-Steinar
12 Uhr Boxhagener Platz

Gutes Wetter, gute Musik, viel Kreativität, viele Kostüme, vier Wagen mit Deko, Schilder,. Eimhandwinkelemente - Die Kiezparade in Friedrichshain zieht zum dritten Mal durch den Kiez. Diesmal geht es gegen den Thor-Steinar Laden in der Petersburgerstr. 94, der vor 3 Wochen dort eröffnete und bereits wieder von dem Vermieter fristlos gekündigt wurde. Geschätzte 1500 demonstrierten, tanzten und informierten sich auf der Parade, die sich nicht nur gegen Thor-Steinar, sondern vielmehr gegen rechte, unsolidarische Alltagskultur richtete.

Der AnwohnerInnenflyer beschreibt die Hintergründe des neuen Ladens und was nun zu tun ist.

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Redebeiträge
21.03.2009

Liebe Anwohnerinnen, liebe Anwohner, auch sie , liebe Passanten
dies hier ist eine Demonstration gegen den neuen Thor-Steinar Laden Tromsö in der Petersburgerstr. 94.
Die Modemarke Thor-Steinar transportiert rechtsextreme Ideologien und ist fester Bestandteil rechtsextremen Lifestyles. Durch Läden wie dem Tromsö, der vor drei Wochen eröffnete, wird über ästhetische und kulturelle Codes versucht, rechtsextremen Lifestyle bis weit in den gesellschaftlichen Mainstream hinein zu verankern. Dieser „Normalisierungsstrategie“ können wir nur entgegenwirken, wenn wir gemeinsam als Anwohnerinnen, antifaschistische Initiative, Bezirksverwaltung, Gewerbetreibende und Projekte aktiv werden. Auch die Vermieter des Hauses in der Petersburgerstr. 94 sind mittlerweile informiert und haben dem Laden bereits gekündigt. Ein solches Kündigungsverfahren nimmt aber Monate bis Jahre in Anspruch. So lange wollen und können wir nicht warten. Die Parole lautet; aktiv werden. Und zwar sofort.
Die Demo heute ist nur ein Stück auf dem Weg zur Schließung des Ladens. Wir haben noch viel vor. Dieser Bezirk wird sich nie an den neuen Nazi-Mode-Laden gewöhnen. Das ist gut so. Der laden muss also weg!
Reihen sie sich ein in gegen Thor Steinar und dessen Klientel. Gegen Neonazis und ihre Symbole. Gegen die Normalität rechter Straßengewalt
Für Vielfalt statt Einfalt!

Keine Freiräume für Nazis - Null Bock auf den rechten Mob in F´hain und anderswo
Der kleinste Bezirk Berlins, Friedrichshain, erfreut sich vor allem bei einem jungen, vergnügungs- und konsumsüchtigen Publikum ausgesprochener Beliebtheit. Seine Infrastruktur besticht durch eine facettenreiche Kneipen- und Clubkultur, was für viele einen Grund darstellt, hierher zu ziehen. In diversen Berliner Reiseführern wird die sogenannte junge Friedrichshainer "Szene" als wahnsinnig interessant, kultiviert, tolerant und weltoffen dargestellt. Der schöne Schein trügt: Friedrichshain ist eben nicht nur die zweifelhaft hippe Simon - Dach - Straße und Friedrichhain ist auch nicht nur der sog. alternative Nordkiez, in dem sich Menschen in verschiedenen autonomen Haus- und Wohnprojekten zusammen geschlossen haben um, dem vorherrschenden kapitalistischen Alltagsbetrieb zum Trotz, weitestgehend eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu leben.
Auch in Friedrichshain sind wie in vielen anderen Regionen stetig wachsende von Neonazis ausgehende Übergriffe gegen alle die nicht in ihr rassistisches und autoritäres Weltbild passen, zu verzeichnen. Bei der Zahl rechtsextremer Übergriffe steht Friedrichshain seit Jahren an erster Stelle in Berlin. Rechte Gewalt ist also in Berlin nicht mehr nur das Problem der Randbezirke, wie Marzahn, Hellersdorf und Treptow. Das Problem der rechten Übergriffe ist direkt hier. Vor unseren Augen.
In den vergangenen Jahren beobachteten wir, dass ein Großteil der von Rechten begangenen Angriffe in Friedrichshain ihren Ausgangspunkt in einem Kneipenbesuch nahmen. Die durch den Genuss von Alkohol sichtlich enthemmten Nazis gingen teilweise mit Brachialgewalt gegen ihre politischen GegnerInnen, alternative Jugendliche und MigrantInnen vor.
Zu dem Publikum der vormals rechts tendierten Kneipen ist in den letzten ein neues rechtes Klientel getreten. Organisierte Neonazis und ihr Anhang von Hooligans und erlebnishungrigen SchlägerInnen haben neben Treptow, Pankow und Lichtenberg seit 2005 auch Friedrichshain zu ihrem Kampfgebiet auserkoren. Daran konnte auch der Repressionsschlag des Berliner Innensenator gegen die vornehmlich im Ostteil Berlins agierende neonazistische "Kameradschaft Tor", samt der ihr nahestehenden "Mädelgruppe der Kameradschaft Tor" und der "Berliner Alternative Südost" im März 2005 nichts ändern. Neonazis lassen sich nicht durch Verbote in ihren Aktionen einschränken, und von ihren Gewalttaten lassen sie sich erst recht nicht durch staatliche Repression abschrecken was die zum Teil empfindlichen Haftstrafen gegen Neonazis in der letzten Zeit zeigen. Wer Neonazis bekämpfen will, muss an ihrer Ideologie ansetzen und nicht nur an ihren Aktionsformen.
Neonazis sind leider nur die Spitze des Eisbergs, die aus dem Rechtsdrall der Gesellschaft kommen und von diesem auch zumindest ideologisch in ihrem chauvinistisch rassistischen Weltbild bestärkt werden. Dennoch besteht durch die zunehmenden Übergriffe der Neonazis gegen andere Menschen konkreter Handlungsbedarf. Zudem gilt es alternative Freiräume am Leben zu erhalten, in denen für Neonazis kein Platz ist, und die damit ihren potenziellen Opfergruppen Schutz vor Übergriffen bieten. Im Alltagsbewusstsein der BewohnerInnen Friedrichshains muss die Bedrohung durch Neonazis und das rechtsextreme Potenzial wieder in den Fokus gerückt werden um couragiertes Eingreifen bei Übergriffen im Bezirk einfordern zu können.
Obwohl man in Friedrichshains scheinbar keine festen Zusammenschlüsse von Neonazis vorfindet, gibt es trotzdem in regelmäßigen Abständen rassistische Übergriffe und Pöbeleien, Hetz-Jagden durch den Kiez und "Sieg Heil" - Rufe auf offener Straße. An Abenden können sich Neonazis in großer Anzahl völlig frei durch den Kiez bewegen und ernten statt konsequenter Bekämpfung nur irritierte Blicke der doch - zumindest in ihrem Selbstverständnis - kultivierten, toleranten und weltoffen Bevölkerung.
Trotz der neuen Strategie der Neonazis, sich die Straße als Hauptbetätigungsfeld zu erobern, gibt es natürlich immer noch das rechte bzw. mit Neonazis sympathisierende Kneipenpublikum, das aber schwer einzelnen Bars und Kneipen zugeordnet werden kann.
Wenn überhaupt, dann werden rechtsextreme Meinungen erst dann öffentlich wahrgenommen, wenn es zu Übergriffen kommt. Tatsächlich sind rechtsextremes Gedankengut und antisemitische Tendenzen in allen alters- und sozialen Schichten nicht nur vorhanden sondern finden auch im Alltag ihren Ausdruck. So wurde in einer Studie der Freien Universität Berlin (FU) festgestellt, dass bei 20% der sieben Millionen Gewerkschaftsmitglieder rechtsextreme Orientierungen vorhanden sind.
Ein Paradebeispiel, um deutlich zu machen, wie tief Diskriminierung und Rassismus in der Gesellschaft verankert sind. Nicht nur an den berühmt berüchtigten Stammtischen sondern in allen möglichen Institutionen dieser Gesellschaft, wie Schule, Betrieb aber auch Universität sind für komplexe Themen wie Arbeitslosigkeit oder Kriminalität noch immer die scheinbar naheliegendsten und trivialsten Lösungsansätze sehr beliebt. Die anderen sind Schuld und die anderen sind oft die MigrantInnen. Entweder sind sie zu arm und liegen dem Steuerzahler auf der Tasche oder zu reich, was vielen ungerecht erscheint und Neid und Missgunst hervorruft. Man spricht aus, was ja sowieso jeder denkt; oder "was man ja wohl mal sagen dürfe", wobei man sich selbstverständlich vorbehält kein "Rechter" zu sein.
Und trotzdem entsteht gerade hier eine unausgesprochene Legitimation, quasi eine Entschuldigung für körperliche und verbale Gewalt. Eine Legitimation nicht nur für prügelnde und mordende Neonazis, sondern auch für staatliche Institutionen, die Asylbewerber beispielsweise von der Gesellschaft isolieren, einsperren und in die ungewisse Zukunft abschieben. Hier schließt sich der Kreis, in dem die Gewalttäter mit stillschweigendem Verständnis und Wohlwollen bei weiten Teilen der Bevölkerung rechnen können, sich bestätigt fühlen und wieder zuschlagen. Viele Neonazis sehen sich mit ihrem Straßenterror daher oftmals auch als "Vollstrecker des Volkswillens", auch wenn das kein kultivierter, toleranter und weltoffener Deutscher wahrhaben möchte. Um dem entgegenzuwirken halten wir es für wichtig regelmäßige antifaschistische Präsenz zu zeigen und die Menschen in Friedrichshain gegen den fremdenfeindlichen Alltag zu sensibilisieren. Deswegen sind wir heute hier.
Der Neonazi-Klamotten-Laden Tromsö, der vor drei Wochen in der Petersburger eröffnet hat, macht nur sichtbar, was seit langem ein Problem im Kiez ist. Die Unverschämtheit, dass dieser Laden provokant in Friedrichshain seine Ladentüren geöffnet hat, ist nur der kleine augenscheinliche Teil des Problems. Wir müssen daran arbeiten, die Grundlagen rechter Übergriffe, verbaler Attacken und der Entwicklung einer rechten Denkpraxis zu beseitigen.
Deshalb: Schaut hin und greift ein! Sei es auch noch so ein kleiner Teil rechter Vorkommnisse. Setzt da an! Werdet antifaschistisch aktiv! Seid Antifa!

Hintergründe zur Marke Thor-Steinar und deren Ladengeschäften
Seit 2002 gibt es die bei Rechten beliebte Modemarke Thor Steinar. Produziert wird sie in Königs-Wusterhausen von der Firma Protex. Sie setzt auf mehrdeutige Aufdrucke, die einen Hang zu völkischen Symbolen, wie zum Beispiel Runenkombinationen, haben. Aber auch Waffen der Wehrmacht, Bezüge zum Kriegsgeschehen des Zweiten Weltkriegs, zur deutschen Kolonialgeschichte und markigen Sprüchen wie z.B. „Wir machen auch Hausbesuche“ sind auf den hochwertigen Pullovern, Jacken und anderen Outdoor-Klamotten. Der politisch klare Bezug des alten Runen-Logos zum Nationalsozialismus hat durch ein zeitweises Verbot in Brandenburg, Berlin und Tschechien zumindest in der Öffentlichkeit für die Entlarvung der Marke als rechtsoffen gesorgt. Mittlerweile ist das Logo aber wieder überall erlaubt. Der Bezug zum deutschen Militarismus und Nazismus kommt in weiten Kreisen an. Sehr schnell wurde die Marke nicht nur bei offen agierenden Neonazis populär, auch in der Türsteher-Szene und im rechten Fußball-Hooligan-Milieu ist die Marke leider Einheitslook.
Vertrieben wird Thor-Steinar sowohl über eindeutige Neonazi-Versände und Läden wie beispielsweise dem Berliner „Harakiri“ in Prenzlauerberg. Aber auch in einigen Lifestyle Geschäften, beispielsweise in den drei „Doorbreaker“ Filialen im Lindencenter, in Köpenik und im Friedrichshainer Ringcenter kann die Marke erworben werden. Es gibt aber auch Läden die das finanzielle Potential erkannt haben und ausschließlich Thor Steinar bzw. lediglich noch die Kleidung des Thor-Steinar Konkurrenten „Eric & Sons“ im Angebot haben. Hier ist der Laden „Nordic Company – Textilwaren“ in Frankfurt a.d. Oder und der Laden „Rodberg“ in Dessau zu nennen. Seit Ende 2005 verfügt Protex auch über eigene Geschäfte die ausschließlich Thor Steinar verkaufen.
Das erste eigene Ladengeschäft des Firmennetzwerks um Thor Steinar wurde der „Tønsberg“ im Berlin-Carré am Berliner Alexander Platz, dieser wurde ohne Aufmerksamkeit zu erregen im September 2005 eröffnet. Anfang 2008 musste der Laden schließen, nachdem der Mietvertrag nicht verlängert wurde. Im Februar öffnete in der Rosa-Luxemburg-Straße schon der nächste „Tønsberg“. Diesmal allerdings nicht ohne antifaschistischen Protest, der auch immer noch anhält.
Im August 2006 kam der Dresdner „Tønsberg“ dazu. Auch dieses Geschäft musste nach Protesten dann im Juli 2008 wieder schließen. Nur einen Monat später eröffnete der Laden „Larvik“, der ebenfalls vom Dresdner Ladenschluss-Bündnis angegangen wird.
Die nächste Ladeneröffnung war dann in Magdeburg, im Juli 2007 eröffnete der Laden „Narvik“. Auch hier gab es antifaschistische Proteste und der Laden musste Ende 2008 schließen, bekam aber eine nicht unerhebliche Entschädigungszahlung von dem Vermieter. Ein neuer Laden eröffnete im Januar.
Ab September 2007 gab es dann auch in Leipzig einen Laden mit dem Namen „Tønsberg“. Hier gab es schon am Abend vor der Eröffnung erste Aktionen gegen das Geschäfft. Drei Monate später wurde vom Vermieter Räumungsklage gegen die unliebsamen Mieter eingereicht, welche aber noch nicht mit einem rechtskräftigen Urteil endete. Eine schnelle Schließung hatten auch die Aktivisten in Hamburg zum Ziel nachdem im September 2008 der Laden „Brevik“ eröffnete. Und es gelang ihnen innerhalb von nur 36 Tagen den Laden wieder zu vertreiben. Und das ging so: Das Hamburger Bündnis gegen Rechts veranstaltete jeden Tag eine Kundgebung vor den Passagen. Diese wurde in diesem Zeitraum ständig von Polizeibeamten belagert, um den Laden zu schützen, was aber den normalen Geschäften einen Umsatzrückgang bescherte. Dies war auf Dauer nicht machbar, und so musste der Laden am Ende Oktober letzten Jahres wieder schliessen. Im November 2008 eröffnete wieder ein Laden mit dem Namen „Tønsberg“, diesmal in Nürnberg . Auch hier wurde nach nur knapp drei Wochen der Mietvertrag gekündigt weil sich die Vermieter von den Geschäftsinhabern getäuscht sahen. Aber auch in Nürnberg steht noch eine rechtskräftige Entscheidung aus.
Ein ganz neuer Laden unter dem Namen „Trondheim“ wurde im Januar diesen Jahres in Erfurt eröffnet. Auch hier regt sich Protest.
Die Erfolgsgeschichten der Kampagnen gegen die Thor-Steinar-Läden zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ein Unternehmen, das auf Gewinne hofft schadet man besten indem die Geschäftsidee durch Ladenschließungen und Imageschaden zu einem schlechten Geschäft wird. Auch Friedrichshain wehrt sich gegen Thor-Steinar und rechten Mainstream! Keine Geschäfte mit Neonazis!

Eine kurze Geschichte der Initiative Gegen Rechts Friedrichshain
Im Januar 2006 haben wir uns als Nachbarschaftsinitiative das erste Mal getroffen. Eingeladen wurde per Flyer und Mail. Gekommen sind lauter Initiativen, Vereine, Parteien, Leute aus dem Bezirksamt, Antifas und AnwohnerInnen. Wir wollten gemeinsam, trotz der gegensätzlichen Positionen, die wir in vielen anderen Bereichen haben, die rechten Übergriffe verhindern.
Irgendwann ist uns aufgefallen, dass es nicht allein die Nazis sind, die dafür sorgen, dass rassistische Angriffe stattfinden. Es ist eine Normalität des Desinteresses, ein Klima des Tolerierens von rechten Meinungen, was in Friedrichshain alltäglich ist und was angegangen werden muss. Also haben wir Informationsflyer produziert, die nicht gegen die Nazis gerichtet waren, sondern eher die Friedrichshainer Bevölkerung dazu befähigen sollten selbst gegen Rechts aktiv zu werden. Es ging vor allem darum, Nazis und ihre Ideologie im Alltag erkennen und einordnen zu können und den Leuten Optionen, aktiv zu werden, an die Hand zu geben. Wir als kleiner Haufen können, auch zusammen mit den wenigen noch verbliebenen linken Projekten, die Nazis nicht zurückdrängen und die Angriffe verhindern. Dass es die Polizei auch nicht schafft, hat sie mehrfach bewiesen. Hier ist also das Wohnumfeld gefragt, dass sich kontinuierlich gegen rechts positionieren und dementsprechend einschreiten muss.
Doch das ist nur die eine Seite unseres Ansatzes, schließlich werden weiterhin Leute von Nazis durch Friedrichshains Straßen gejagt und angepöbelt. Was ist mit den Betroffenen? Die wollten wir mit den Problemen nicht alleine lassen und haben zusammen mit der Opferberatungsstelle Reachout eine wöchentliche Beratung für Betroffene rechter Gewalt in Friedrichshain eingerichtet. Darüber erfuhren wir mehr über die Wirkung von alltäglichem Rassismus und dass die Gewalt der Nazis nur die Spitze des Eisbergs sind.
Aufgrund der vielen Diskussionen, die wir auf unseren etlichen Treffen geführt haben, war es möglich auch gemeinsam aktiv zu werden. Wir gingen auf die verschiedenen Straßenfeste in Friedrichshain und machten Informationsstände, schrieben Briefe an Hausverwaltungen von rechten Kneipen, führten Projekttage in Schulen durch und betrieben regen Austausch mit anderen Bezirken. Genug des Eigenlobs.
Entscheidend ist an dieser kurzen Geschichte, dass Vernetzung und Organisierung nötig sind, um was auf die Beine zu stellen. Diskussionen mit Leuten die unterschiedliche Ansichten und verschiedene Politikformen haben sind nötig, um neues zu erfahren und sich weiterzuentwickeln. Eine Demo ist beispielsweise nicht jedermanns Sache, genauso wenig wie Briefe an Hausverwaltungen das Herz von autonomen Antifaschisten höher schlagen lassen. Wichtig ist nur, dass alle nach ihren Fähigkeiten gegen Rechts agieren. Dazu braucht es nicht viel Struktur, aber zumindest Vernetzung.
Die nächsten Projekte drehen sich natürlich um den Thor-Steinar-Laden und um die alljährliche Biermeile Anfang August.

Redebeitrag von der Rigaer 94
Die Rolle linker und alternativer Projekte für antifaschistische Arbeit
Seit nunmehr 19 Jahren besteht die Rigaer 94 als Hausprojekt. Zunächst besetzt, dann mit Mietverträgen, und schon bald im Kampf gegen die immer wieder versuchten Kündigungen und Räumungen.
Sowohl in unserer kollektiven Wohnstruktur, als auch in dem Veranstaltungsraum Kadterschmiede versuchen wir, einen Gegenpol aufzubauen zum ausgrenzenden kapitalistischen Alltag, dem wir alle ausgesetzt sind. Wie viele andere Projekte auch, bieten wir Zeit, Raum und Infrastruktur, in denen politische Aktivitäten organisiert werden und sich Menschen mit empanzipatorischem Anspruch vernetzen können. Unser klarer antifaschistischer Standpunkt macht das Haus zum einen zu einem Symbol gegen Nazis und gesellschaftlich etablierten Rassismus, zum anderen ist es ein Ausgangspunkt für konkrete antifaschistische Aktionen.
Gerade antifaschistische Gruppen und Initiativen sind darauf angewiesen, die vor langer Zeit erkämpften und bis heute erhaltenen Projekte zur Realisierung ihrer politischen Ziele zu nutzen. Wie wichtig sie bis heute noch sind, sehen wir allein an Hand der zahlreichen Infoveranstaltungen, Gruppentreffen und Solipartys, die regelmäßig in ex-besetzten Häusern stattfinden. Ohne ihr Bestehen wären zahlreiche Projekte (Knast-Solidarität, Anwält_innen und Mobilisierungunterstützung, um nur wenige zu nennen) kaum finanzierbar. Ganz zu schweigen vom bezahlbaren Genuss kultureller Angebote (Kino, Kneipe und Konzerte), die in den Räumen stattfinden.
Wie wichtig eine linke bzw. alternative Subkultur sein kann, ist im Stadtteil Friedrichshain sichtbar. In Zeiten wachsender Akzeptanz rechtsextremen Gedankenguts in weiten Teilen der Gesellschaft, in der rechte Alltagskultur und Codes scheinbar unaufhaltsam das Straßenbild erobern, wird es immer notwendiger, offensiv und sichtbar antifaschistische Präsenz zu zeigen. Friedrichshain ist ein Kiez, der einerseits ein großes subkulturelles Angebot hat, auf der anderen Seite steht er statistisch auf Nummer Eins der rechtsextremen Übergriffe in Berlin. Die tatsächlich hohe Anzahl der Angriffe wird aber auch deshalb erfasst, weil es eben eine große Anzahl von Gegenaktivitäten und Projekten gibt. Um einen effektiven antifaschistischen Selbstschutz hier und in anderen Stadteilen zu realisieren und weiterhin zu gewährleisten, ist das Bestehen und die stetige Vernetzung von Projekten von Nöten. Die alternativen Projekte sind eine Basis des kulturellen und politischen Gegenpols zum rechten Grundkonsens der heutigen Gesellschaft.
Die bestehenden autonomen Häuser bietet außerdem oft die Möglichkeit, bezahlbares und kollektives Zusammenleben zu realisieren. In Zeiten steigender Mieten und fortschreitender Vereinzelung bieten Hausprojekte die Chance, eine gesellschaftliche Utopie des Zusammenlebens im Kleinen zu realisieren und sich mit der eigenen Prägung kapitalistischer, rassistischer und sexistischer Normen auseinander zu setzen und gemeinsam ein Klima solidarischen Lebens zu schaffen. Nicht selten kommt es zu Konflikten untereinander, die dann gelöst werden müssen - mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.
Doch den weitaus größten Druck erfahren Hausprojekte oft von außerhalb durch ihre sogenannten Hausbesitzer, die immer wieder versuchen, die Häuser zu räumen, um sie anschließend gewinnbringender verwerten zu können. Oder auch nur, um einfach ihren Kopf durchzusetzen. Allein an dieser Ecke hier sind die Rigaer 94 und die Liebig 14 stark bedroht. Bei der Liebig 34 ist erstmal der größte Druck von außen weg. Doch auch wenn die nähere Zukunft des Projektes mit dem Infoladen Daneben und dem XB erstmal einigermaßen gesichert ist, ist es noch weit davon entfernt, nicht mehr kämpfen zu müssen.
Damit bezahlbarer Wohnraum, eine solide linke Subkultur und antifaschistischer Widerstand langfristig erhalten bleibt, müssen autonome Projekte mit aller Kraft unterstützt werden. Räumungen und ähnliche Angriffe abzuwehren ist nicht ausschließlich die Aufgabe der Menschen, die in den Häusern leben, sondern sollte in der Verantwortung aller Antifaschist_innen liegen. Denn der Wegfall jedes weiteren Projektes bedeutet einen großen Verlust für die gesamte Bewegung. Soziale Treffpunkte, Veranstaltungsräume und Zufluchtsorte für Betroffene von Ausgrenzung und Angriffen gehen meist unwiederbringlich verloren. Also haltet die Augen auf und achtet auf Ankündigungen zur Verteidigung bedrohter Projekte, kommt auf die Straße! Und noch wichtiger: seid aktiv und kreativ. Ein Angriff auf linke Projekte ist ein Angriff auf antifaschistische Strukturen!
Es gibt nur eine 94 in Friedrichshain! Thor Steinar wegstampfen! Rigaer 94 verteidigen!

Problemzone Jeton
Auf der rechten Seite sehen wir die Großraumdisko Jeton. Mal abgesehen vom gewöhnungsbedürftigen Kultur-Programm zwischen Schaum-Partys und GigaGeiz-Freigetränke-Abendenden wird in dieser Diskothek einem Publikum Raum geboten, dass regelmäßig die angebliche linke Vorherrschaft im Friedrichshain zurückdrängen will. So können hier Kameradschafts-Nazis aus Lichtenberg genauso gut feiern, wie ein Happy-Slapping-Publikum. Selbst der zuständige Polizeiabschnitt gibt zu, dass es im Umfeld des Jeton bei der An- und Abreise von Massenbesäufnissen zu Gewaltexzessen kommt. So zuletzt am 15.06.2008: Vor der Sparkasse im RingCenter an der Frankfurter Allee. Ein Pärchen wird von zwei Männern mit Hitlergruß angepöbelt. Nach einer verbalen Auseinandersetzung wird die Polizei alarmiert. Die Nazis gehen schnell in die Großraumdisko Jeton. Als die Polizei nach 20 Min. endlich eintrifft wurden die Secruity-Angestellten des Jetons aufgefordert mit einer Zeugin die Nazis im Jeton zu suchen. Ohne Fahndungserfolg verlässt die Polizei die Disco. Kurz darauf wird das Pärchen an der Ecke Pettenkoferstr. erneut angepöbelt. Diesmal von 2 Männern und einer Frau, welche auch gleich losschlagen. Die Frau wird am Boden liegend getreten, dem Mann wird die Nase gebrochen. Die eintreffende Polizei nimmt die Betroffenen nicht ernst und folgt den Tätern nicht in die Rigaerstr. Richtung Bersarinplatz.
Dieses uns bekannt gewordenen Beispiel stellt keine Seltenheit dar. Ein kleiner Rückblick: Am 30.03.2008 gegen 6 Uhr morgens wird eine Gruppe alternativer Jugendlicher von ca. 15 Neonazis vom Jeton (Frankfurter Allee) bis zum S-Bhf. Frankfurter Allee gejagt und durch Pfefferspray und Schlagstöcke leicht verletzt. Am Morgen des 10. November 2007 kamen zwei Hools völlig besoffen aus dem Jeton und traten unter rassistischem Gebrüll die Scheiben des Thai-Imbiss auf der Frankfurter Allee ein. Am 27. Oktober im selben Jahr wurden vor dem Jeton vier linke Jugendliche grundlos von den Besuchern der Disko mit Bier übergossen und zu Boden gestoßen. Auch der rassistische Übergriff auf das Publikum eines Döner-Imbiss gleich in der Nähe am 26. August 2007 geht auf das Konto von Jeton Besuchern. In den letzten Jahren ist das Jeton schon etliche Male durch Dynamo-Fan-Partys und frauenfeindliche Übergriffe bis zu Vergewaltigungen auf dem Klo in die Presse geraten.
Die Übergriffe des rechten Publikums aus dem Jeton haben eine Kontinuität. Diese Geschichte muss ein Ende haben. Die Bürgerinitiative Gegen Rechts in Friedrichshain hat schon vor langem dem Jeton den Kampf angesagt.
Die Bürgerinitiative Gegen Rechts aufgrund der zahlreichen Übergriffe im Zusammenhang mit dem Jeton Anfang 2006 gegründet.
Heute ist nur ein Teil des Kampfes. Wir werden wiederkommen. So lange, bis wir den Sieg davon tragen.

Tatort öffentlicher Nahverkehr
In Berlin Friedrichshain sind verbale und non-verbale Übergriffe mit rassistischem Inhalt bzw. Bedeutungsgehalt wie überall an der
Tagesordnung. Diese reichen von verbalen Anpöbeleien junger Frauen mit Kopftuch oder Menschen mit dunkler Hautfarbe, bis hin zu feindlichen Blicken oder Anspucken von Nicht-Deutschen und anderen. Wenig überraschend ist die Konzentration dieser Vorfälle auf öffentliche Verkehrsmittel. In so genannten “Flaschenhals-Situationen” können sich Personengruppen kaum ausweichen. Außerdem können Angreifer_innen schnell flüchten oder in der Menschenmasse untergehen. Gerade die Bahnhöfe Frankfurter Allee, Ostkreuz, Warschauer Str. und Samariter Str. sind die Tatorte Nummer eins und führen die Statistik extrem rechter Übergriffe in Friedrichshain an. Im Januar 2009 wird ein Punk am S-Bahnhof Ostkreuz von Rechten so schwer verletzt, dass er ins Koma fällt und wochenlang im Krankenhaus liegt.
Nicht nur Nazis und Alltagsrassist_innen sind im öffentlichen Nahverkehr ein Problem. Auch der staatliche Rassismus ist besonders auf Bahnhöfen in Form von rassistischen Kontrollen beobachtbar.
Der U- und S-Bahnhof Frankfurter Allee ist aufgrund der Umsteigeoption Tatort-Schwerpunkt. Aber immer wieder zeigt sich auch, dass ein wenig Zivilcourage die rechten Schläger verunsichern kann. Dazu ein leider schon etwas zurückliegender Augenzeugenbericht: „Am Samstag Abend wird eine Person mit "Good Night White Pride"-Shirt von einem Hooligan auf dem S-Bhf. Frankfurter Allee angepöbelt. Fünf Minuten später erscheint er zusammen mit zehn weiteren Männern auf dem Bahnhof und greift den Linken unvermittelt an. Eine weitere Gruppe alternativer Jugendlicher
solidarisiert sich mit dem Betroffenen des Angriffs und kann die Hooligans zerstreuen. Das Bahnpersonal greift nicht ein.“

Es zeigt sich also wieder einmal mehr als deutlich. Nur gemeinsam können wir die Neonazis in Friedrichshain effektiv bekämpfen und ihnen jeglichen Spielraum nehmen.
Rassismus und Rechtsextremismus sind überall zum Kotzen!!! Rassistische Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr verhindern!

Redebeitrag Registerstelle Friedrichshain
Wieder einmal müssen wir heute auf die Straße, um für die Schließung des am 28.02. eröffneten Thor-Steinar-Outlet-Stores ?Tromsö? in der Petersburger Str. 94 zu demonstrieren. Auch wenn dem Laden zwischenzeitlich offiziell gekündigt wurde, ist das für uns kein Grund die Hände in den Schoß zu legen. Denn es ist mehr als wahrscheinlich, dass nun eine monate- wenn nicht gar jahrelange juristische Auseinandersetzung folgt. Thor Steinar ist eine bei Neonazis mehr als nur beliebte Bekleidungsmarke, die Betreiber selbst stammen aus der Neonaziszene oder haben beste Verbindungen dorthin. Mittlerweile ist die Firma darum bemüht sich ein unpolitisches Image zu geben, das lediglich mit nordischen Stilelementen spielt. Das dies nur Taktik ist, um Protest von sich abzuwenden und die Verkaufszahlen zu erhöhen, ist dabei mehr als eindeutig. Doch auf diesen Zug springen wir nicht auf und lassen uns im Kampf gegen Neonazis nicht beirren.
Kein Neonaziaufmarsch, kein Rechtsrockkonzert auf dem nicht eine große Zahl von Thor-Steinar-Träger_innen anzutreffen ist. Und genau diese sind es auch, die für eine Vielzahl der Übergriffe und Bedrohungen, auch in Friedrichshain, verantwortlich zu machen sind. Gerade im, am Wochenende sehr belebten Berliner Stadtteil Friedrichshain, begegnen einem immer wieder Personen, die sich hier mehr oder weniger offen mit neonazistischen Symboliken bewegen. Gerade die Bekleidung von Thor Steinar fällt durch ihre verklausulierte NS-Symbolik vielen nicht immer gleich auf. Hiermit wird eine Normalisierungsstrategie gefahren, die es Menschen mit einem extrem rechten Weltbild ermöglicht, ihre Gesinnung nach aussen zu tragen, ohne gleich auf Widerstand zu treffen.
Dass dies Gefahren birgt, zeigt die hohe Zahl von Übergriffen und Bedrohungen in Friedrichshain. Immer wieder werden Migrant_innen, alternative Jugendliche, Schwule und Lesben oder Obdachlose, nicht nur bepöbelt und bedroht, sondern häufig auch durch Übergriffe zum Teil schwer verletzt. Und diese werden auch nicht mit der Schließung des ?Tromsö? verschwinden. Durch Sensibilisierung der Anwohner_innen einen antifaschistischen Grundkonsens zu etablieren, ist die für uns herausragendste Aufgabe die es gilt zu bewerkstelligen.
Denn die Zahlen sprechen für sich. Gerade die Verkehrsknotenpunkte Ostkreuz, Frankfurter Allee und Warschauer Str. sind die Orte in Friedrichshain, an denen immer wieder neonazistische Propaganda, in Form von Flyern oder Aufklebern auftaucht und die meisten Übergriffe stattfinden. Zuletzt wurde am 06. Januar ein Punk von drei Neonazis am Ostkreuz so schwer durch Schläge und Tritte verletzt, dass er für mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden musste. Doch ist dies nur die Spitze des Eisberges. Gerade Menschen mit Migrationshintergrund sind mit vielfältigsten Ausgrenzungs- und Bedrohungssituationen konfrontiert. Diese reichen von verbalen Anpöbeleien junger Frauen mit Kopftuch oder Menschen mit dunkler Hautfarbe, bis hin zu feindlichen Blicken oder Anspucken von Nicht-Deutschen und anderen. Diese Verhaltensweisen sind weit über die Neonaziszene hinaus in der Gesellschaft verankert. Neben dieser permanenten Ausgrenzung und Anfeindung durch Neonazis und Alltagsrassist_innen, sind Migrant_innen aber noch weiteren Diskriminierungsmechanismen in Form staatlicher Institutionen ausgesetzt. Nicht nur die bei vielen ständig präsente Angst vor Inhaftierung und Abschiebung stellt eine massive Beschneidung des Lebensalltags dar, ebenso sind Menschen mit Migrationshintergrund deutlich schneller im Visier von Polizei und anderen Sichherheitsdiensten. Dem BGS ist es erlaubt sogenannte verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchzuführen. Tagtäglich ist es insbesondere in Bahnhöfen zu erleben, dass der BGS gezielt Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe, Aussehen und Sprache zur Kontrolle heraus greift. Das bedeutet, dass Menschen, die in unserer Gesellschaft leider ohnehin schon dem gesellschaftlichen Rassismus ausgesetzt sind, zusätzlich auch noch durch die Bundespolizei ins Visier genommen werden. In Bahnhöfen lauern ihnen BGS-Beamt_innen auf, um sie zu kontrollieren und eine eventuelle Abschiebung zu ermöglichen. Nicht selten passieren diese rassistischen Übergriffe mithilfe der Angestellten der BVG/S-Bahn.
Um genau solche Ereignisse nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen, sondern sie öffentlich zu thematisieren und, nicht nur konkrete Hilfestellung für Betroffene anzubieten, sondern darüber hinaus, Netzwerke im Stadtteil zu schaffen, die Widerstand gegen diese Gefahren leisten und organisieren, hat das Register zur Erfassung rassistischer, extrem rechter, antisemitischer und homophober Übergriffe und Vorfälle, nun endlich auch in Berlin-Friedrichshain seine Arbeit aufgenommen.
Die Aufgaben der Registerstelle gehen, wie schon angedeutet, über das reine Erfassen und Auswerten eben beschriebener Übergriffe und Vorfälle hinaus. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt eben auch auf der Unterstützung und Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements. Das heißt ganz konkret: Wir gehen zu Bürgerinitiativen, Vereinen, Anlauf- und Beratungsstellen für Migrant_innen oder Personen mit Migrationshintergrund und nehmen Kontakt auf, vernetzen die Initiativen und Organisationen, veranstalten Seminare und leiten Informationen weiter. Ganz wichtig an unserer Arbeit wird die Möglichkeit zu Kontaktaufnahme sein. Dazu werden Anlaufstellen im Stadtteil initiiert, denn gerade für Betroffene von Übergriffen oder auch Personen, die etwas beobachtet haben, ist es wichtig, das persönlich zu erzählen und los zu werden. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit uns telefonisch oder per Mail zu erreichen. Für manche sind das aber Hürden und der persönliche Kontakt ist bei diesen, teilweise sehr traumatischen, Erfahrungen wichtig. Dort können wir den Leuten auch erklären, wo sie, wenn gewünscht, anwaltliche Hilfe oder weitergehende Beratung als Betroffene bekommen. Ein anderer zentraler Faktor bei den Anlaufstellen ist ihre Funktion als Multiplikatoren. Das heißt wir veröffentlichen unsere Erkenntnisse und tragen diese an eine breite Öffentlichkeit. Bei Übergriffen ist es wichtig Licht ins Dunkel zu bringen und Probleme solcher Art zu entlarven. Darüber erwarten wir uns zudem eine Sensibilisierung der Bewohner_innen in Friedrichshain, über das Vorhandensein extrem rechter Einstellungen und daraus erwachsener Aktivitäten im Stadtteil. Im besten Fall werden dann die Anwohner_innen im Kiez selbstständig aktiv. Um hier eine weitere Hilfestellung zu bieten, organisieren wir Veranstaltungen und stellen Informationsmaterial zur Verfügung. Es ist zu erwarten, dass durch die Registerstelle noch mehr Übergriffe aufgedeckt werden als bisher. Und das bedeutet, dass wir eine Verantwortung haben, zu handeln und aktiv zu werden. Die Registerstelle wird dazu einen Beitrag leisten, das der Bezirk Friedrichshain nicht zu einem Angstraum für alternative Jugendliche, Migrant_innen, Schwule und Lesben wird.
Das Büro der Registerstelle Friedrichshain befindet sich im Mieterladen in der Kreutzigerstr. 23. Jeden Dienstag von 16-20 Uhr ist das Büro für Sprechzeiten geöffnet. Telefonisch sind wir während der Sprechzeit unter 030-74078831 oder rund um die Uhr unter 01577-7369942 zu erreichen.

Aktuelle Veröffentlichungen und die fortlaufende Chronik gibt es unter www.register-friedrichshain.de

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