Antifa Friedrichshain // Silvio Meier Demo 2005 - Keine Homezone für Faschisten

+++ Einsatzleitung der Polizei kapituliert vor 20 Neonazis +++ Verletzte durch Prügeleinsatz nach Veranstaltungsende +++

Rund 1.500 vorwiegend jugendliche AntifaschistInnen beteiligten sich an der diesjährigen Silvio-Meier-Demonstration, die am 19.11.2005 vom U-Bahnhof Samariterstraße lautstark nach Lichtenberg zog. Die Aktion unter dem Motto Keine Homezone für Faschisten - Nazistrukturen aufdecken und angreifen! Antifa statt Verbote! fand im Gedenken an den am 21.11.1992 von Rechtsextremisten ermordeten Silvio Meier statt. Sie hatte zum Ziel, die gewalttätige Neonaziszene aus dem Umfeld der verbotenen Kameradschaften KS-Tor und BASO (Berliner Alternative Süd-Ost), welche sich in der Gegend um den Bahnhof Lichtenberg etabliert hat, ans Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

Nachdem die Versammlungsbehörde die Veranstaltung bereits im Vorfeld mit rigiden Auflagen belegt hatte, kapitulierte die polizeiliche Einsatzleitung während der antifaschistischen Demonstration vor 20 Neonazis. Diese hatten sich vor der in der rechtsextremen Szene beliebten Kneipe Kiste in der Weitlingstraße zu einer nicht angemeldeten Kundgebung versammelt. Die Polizei zeigte sich daraufhin nicht willens oder in der Lage, die genehmigte, gerichtlich bestätigte Route durchzusetzen und zwang die Silvio-Meier-Demonstration, eine Ausweichstrecke zu laufen. Die VeranstalterInnen erwägen, im Nachhinein Klage gegen dieses skandalöse Vorgehen einzureichen.

Als die Veranstaltung beendet wurde, bewies die Berliner Polizei dagegen ein weiteres Mal ihre Schlagkraft. Am und im Bahnhof Lichtenberg prügelten Beamte der 22. und 23. Hundertschaften wahllos auf abreisende DemonstrationsteilnehmerInnen ein, obgleich diese zum Teil bereits in der S-Bahn saßen. Bei dem brutalen Einsatz schlugen Polizisten auch die Scheiben von Zügen ein, zahlreiche Personen wurden verletzt. Insgesamt wurden mindestens 16 Personen festgenommen. Bereits vor Beginn der Silvio-Meier-Demonstration nahm die Polizei mindestens 20 Personen kurzzeitig in Gewahrsam, weil sie auf dem Weg dorthin mit Stahlkappenschuhen oder Glasflaschen angetroffen wurden. Obgleich die Betroffenen zu diesem Zeitpunkt nichts von dem per Auflage verhängten Verbot wissen konnten, müssen sie nun mit einer Strafanzeige rechnen.

Trotz der Eskalation von Seiten der Polizei war die diesjährige Silvio-Meier-Demonstration ein Erfolg der antifaschistischen Bewegung. Eine erfreulich hohe Anzahl von Demonstrantinnen und Demonstranten hat ein deutliches Zeichen gegen die Berliner Neonazi-Szene gesetzt und gleichzeitig einen Beitrag zur Stärkung der antifaschistischen Jugendkultur geleistet.

Bericht auf Indymedia: de.indymedia.org/2005/11/133094.shtml

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Auswahl an Redebeiträgen

Zusammenarbeit von NPD und Freien Kameradschaften

Die gemeinsamen Aufmärsche der NPD und „Freien Kameradschaften“ am 1. Mai 2004 in Lichtenberg und am 8. Mai diesen Jahres in Berlin-Mitte haben gezeigt, dass Neonais beider Lager bereit sind, punktuell zusammen zu arbeiten, und nach außen eine rechte Einheitsfront darzustellen. Doch hinter den Kulissen krachte es damals gewaltig und die persönlichen Streitigkeiten, Vorlieben und verschiedenen Freundeskreise bestimmten die Politik der NPD, aber vor allem die der Kameradschaften in Berlin.
Um dieser Selbstzerfleischung der Rechten entgegen zu wirken schaltete sich der Bundesvorstand der NPD ein und öffnete sich kurz vor der Europawahl 2004 für hochrangige Nazikader aus dem Kameradschaftsspektrum. Durch prominente Personen, sollte Anschluss an die Rechts-Rock-Szene, an Hooligans und andere nach außen abgeschlossene rechte Subkulturen gefunden werden.
Zum Teil gelang es auch dieses bisher ungenutzte Potential für die NPD zu nutzen. Das ging in Berlin soweit, dass die NPD illegale Nazi-Konzerte mitorganisierte, an Kameradschaftsaktionen teilnahm und diese auch öffentlich verteidigte.
Im Bundestagswahlkampf 2005 konnte die NPD nur durch Eigeninitiativen der Freien Kameradschaften einen aktionistischen und zum Teil Aufsehen erregenden Wahlkampf führen. Neben dem Schutz von Infoständen der NPD und Teilnahme an deren Veranstaltungen, wurden in Eigenregie Wahlkampfveranstaltungen der PDS und SPD von Kameradschaften massiv gestört.
Auch die Verteilung der sog. „Schulhof-CD“ war eine gemeinsame Wahlkampfaktion der NPD und der Kameradschaften, um die junge Wählerschaft an den sogenannten „Nationalen Widerstand“ zu binden. Neben ein paar NPD-Funktionären waren es vor allem Kameradschaftler, welche die CDs vor Schulen verteilten und in einigen Fällen auch Gewalt gegen linke SchülerInnen anwandten.
All diese Aktionen gingen von der im April neu gegründeten NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN)“ aus. Durch die Verbote der Kameradschaften BASO und Tor im März 2005 konnten sich deren Aktivisten mit dem Label JN ein legales Image verpassen und ihre Politik
unverändert weiterführen. Für ihre Hilfe im Wahlkampf bekamen die Kameradschaften sogar ein eigenes Wahlkampfplakat von der NPD gesponsert.
Die Öffnung der NPD für Freie Kameradschaften hatte in beiden Lagern große Kritiker, die sich im Zuge des Annäherungskurses abspalteten. So riefen einige Kameradschaften vor kurzem noch zum Wahlboykott auf, da die NPD eine „Systempartei“ wie alle anderen und auch nicht revolutionär genug sei. Auch in der NPD häufte sich Kritik an den militanten Aktionen der Freien Kameradschaften, welche die NPD weiter ins gesellschaftliche Abseits drängen würden. Doch genau das will die NPD zur Zeit. Den Bruch mit der gesellschaftlichen Mitte, den öffentlih vermittelten Bruch mit der Demokratie und vor allem den Schulterschluss mit allen rechten Gruppierungen, welche die Programmatik der NPD teilen. Die Zusammenarbeit der NPD mit den Kameradschaften in Berlin war also logische Konsequenz.

Zu resümieren ist, dass die NPD durch ihre klare neonazistische Ausrichtung ihre Hauptwählerschaft, nämlich rechte Jugendliche, binden kann und schon lange keine sogenannte „Protestpartei“ mehr ist. Zur Wahl 2005 konnte die NPD ihr Ergebnis in Berlin auf 1,6 % im Vergleich zur Wahl 2002 verdreifachen. In einigen Wahllokalen wählten über 10 % der Berliner
die NPD.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die NPD sich immer mehr breit macht und müssen vor allem den relativ gemäßigten rechten Einstellungen, an welche die NPD bei den WählerInnen andockt, entgegentreten!

Die Rechte Einheitsfront zerschmettern. Weg mit NPD und Freie Kameradschaften!

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Das Büro der NPD und der Märkische Heimatschutz – Sektion Berlin

In dem hier in der Siegfriedstraße befindlichen klandestin angemieteten Bürogebäude der NPD, Kreisverband Lichtenberg / Hohenschönhausen, wird allzu deutlich wie eng die Verbindung der sogenannten freien Kräfte mit der NPD in Berlin ist. Einmal wöchentlich trifft sich hier in einem Büroraum die Berliner Sektion des Märkischen Heimatschutzes - kurz MHS - und diskutiert die Ziele und Aktionen der Berliner Sektion.

Die Berliner Sektion des MHS ist eine Gruppierung des Märkischen Heimatschutzes Brandenburg. Der Brandenburger MHS wurde bereits im Jahr 2001 in Kerkow gegründet. Anführer des MHS ist Gordon Reinholz. Mit dem MHS sollte eine öffentlich abreitende, lokal verankerte, politisch und
kulturell legale Organisation geschaffen werden. Vor allem die Jugendarbeit, was sich an der intensiven Werbung von Jugendlichen an Schulen durch Verteilen von rechtem Infomaterial belegen lässt, als auch die sogenannte Kulturarbeit spielen hierbei eine zentrale Rolle. Die Politik des MHS ist stark geprägt von seinem Bezug zum Nationalsozialismus. Doch obwohl der MHS dieser Positionen vertritt, betonen sie zuweilen, wenn es strategisch sinnvoll erscheint, ihre
inhaltliche Nähe zur Linken.

Drei Jahre nach Gründung des MHS in Brandenburg, folgte dann die Formierung der Berliner Sektion Ende 2004. Diese umfasst derzeit 14 Mitglieder. Nach den Verbotsverfahren der freien Kameradschaften, im Rahmen dessen die Kameradschaft Tor und auch die Berliner Alternative Südost –kurz BASO- verboten wurde, fanden auch Kader der verbotenen Kameradschaften in dieser Organisation eine Zuflucht. Diese Sektion untersteht der Brandenburger Sektion, was sich daran belegen lässt, dass sie einen Teil ihrer Mitgliedsbeiträge an die Brandenburger Sektion abführt. Richten sich die Aktivitäten des Brandenburger MHS nach außen, so orientiert sich der MHS Sektion Berlin fast ausschließlich nach innen und befasst sich mit den Strukturen der rechten Szene selbst. Dieser bemüht sich um eine Vernetzung der rechten Szene und organisiert aus diesem Grund einmal im Monat die in der Bundeszentrale der NPD in Köpenick stattfindenden Koordinationstreffen, zu der Teile der verbotenen Kameradschaften geladen wurden wie auch die Vandalen oder die inzwischen verbotene ANSDAPO. Dabei will sie aber für sich einen alleinigen
Führungsanspruch erheben, was in der rechten Szene zu Auseinandersetzungen führte.

Dass es in Berlin eine rege Überschneidung der Tätigkeiten der NPD und der freien Kameradschaften gab, war seit langem ein offenes Geheimnis. Personen wie Eckhart Bräuniger organisierten immer schon neben ihrer Mitgliedschaft bei der NPD Treffen für die sogenannten freien Kräfte. Noch offensichtlicher trat dies auch in diesem Jahr beim Bundestagswahlkampf zu Tage, bei dem in den Reihen der NPD auch Mitglieder der freien Kameradschaften wie Gordon Reinholz kandidierten. Bislang war allerdings nicht bekannt, dass die NPD auch Strukturen der Art für die freien Kameradschaften stellt, in dem sie ihr Büro dem Berliner MHS zur Verfügung stellt. In Vergangenheit bemühte sich die NPD durch das fehlgeschlagene Verbotsverfahren öffentlich ihre Nähe zu den freien Kameradschaften zu leugnen. Nach Scheitern des Verbotsverfahren und späteren Einzug der NPD in den Landtag in Sachsen üben sie jedoch auch öffentlich den Schulterschluss. Auf dem Wahlplakat der NPD-Berlin zur Bundestagswahl befand sich unten angegeben: das Logo der freien Kameradschaften. Nach dem Verbotsverfahren der Berliner Kameradschaften KS Tor, deren Mädelgruppe und der BASO wurde die NPD dann sogar neue Heimat für die Mitglieder der verbotenen Organisationen. Unter dem Deckmantel der Jungen Nationalsozialisten, der Jugendorganisationen, führen die Anhänger dieser verbotenen Kameradschaften nun ihre Arbeit unbehelligt fort. Lediglich das Label hat sich geändert – dies mal formieren sich die rechten Aktivisten unter dem Label einer Jugendorganisation mit Parteistruktur.

Mit dem hier in der Siegfriedstraße befindlichen Büroraum (gelegen Bornitzstraße, aber Adresse von der Siegfriedstraße) stellt die NPD dem MHS eine wichtige Infrastruktur für ihre Arbeit bei der Stärkung der rechten Szene. Dadurch kann der MHS als Strukturgeber fungieren, wenn er die monatlichen Koordinierungstreffen der Berliner extremen Rechten organisiert und dadurch die rechte Szene intensiver vernetzt, oder durch Schulungen das ideologische Fundament liefert für rechten Straßenaktivismus oder kulturelle Abende organisiert und dadurch die rechte Szene stärkt. Unter dem formal legalen Dach der NPD werden die Treffen abgehalten und organisiert.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Vermieter Räumlichkeiten rechten Organisationen mit autoritären und rassistischen Weltbild zur Verfügung stellen, und dadurch Raum zur Verfügung stellen, in dem sie ihre Aktionen und Schulungen planen können. Solche Organisationen müssen dahin verbannt
werden, wo sie hingehören: Ins soziale und gesellschaftliche Abseits. Mag die NPD zwar einen formal legalen Deckmantel für Organisationen wie den MHS liefern, bleibt sie doch eine autoritäre rassistische Organisation als solche verdient sie keinen Raum. Weder hier noch sonst wo.

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Wer oder was ist eigentlich NPD Chef von Berlin?
Die Antwortet lautet: Claus Schade ein unscheinbarer Lichtenberger Nachbar.

Claus Schade ist seit Mitte 2004 Landesvorsitzender von Berlin und löste damit Georg Magnus und kurz davor Albrecht Reither (beides auch Lichtenberger) in dieser Funktion ab. Seit 2001 ist Schade NPD Kreisvorsitzender für Lichtenberg-Hohenschönhausen-Friedrichsian-Kreuzberg.
Der NPD Kreisverband unter Claus Schade entfaltet nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Nur im Wahlkampf werden Plakate aufgehängt und Infostände veranstaltet. Bei diesen Aktionen wird er regelmäßig von Kameradschaftlern unterstützt, weshalb es des öfteren auch zu Angriffen gegen Linke bei diesen Ständen kommt. Diese Übergriffe werden von Schade wissentlich mitgetragen. Außerdem behauptet er auf einer Homepage öfters Kameradschaftsabende zu veranstalten, wodurch die Nähe zu Freien Kameradschaften in Berlin auch öffentlich von ihm propagiert wird. Ansonsten ist Schade Anmelder für NPD Demos in Berlin. So z.B. am 9. Juli 2005 zu Lehrmittelfreiheit in Marzahn und am 31. August 2005 gegen den SPD-Parteitag im Estrell Hotel in Neukölln.
Die Aktivitäten, die Schade entwickelt mögen auf den ersten Blick harmlos und lächerlich erscheinen. Wenn mensch aber bedenkt, dass er für die rassistische und autoritäre Hetze der NPD und damit auch für die Übergriffe von Neonazis in Berlin maßgeblich mitverantwortlich ist, dann verliert der nette Nachbar von nebenan sein unschuldiges Antlitz.

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Bist du Deutschland?

Guten Tag, Deutschland! Wie geht's uns denn heute? Siehst ja gar nicht gut aus. Schlimme Nacht gehabt, was? Wie bitte? Abends weinend eingeschlafen? Und morgens vom schrillen Klang der eigenen Schreie aufgeweckt? Den Rohrreiniger ausgetrunken und vor Wut gebrüllt, weil die Rasierklinge zu stumpf war? In der U-Bahn ernsthaft erwogen, irgendwo einzumarschieren? Na hör mal, so geht das doch nicht! Reiß dich gefälligst zusammen! "Du bist Deutschland"! Schon vergessen?
Bist du 82 Millionen oder gleich ein ganzer Staat? Bist du wenigstens prominent oder hast vor 200 Jahren gelebt und nichts mit dem heutigen Deutschland außer der Sprache gemeinsam? Über diese Fragen müssen sich nach Angaben der Kampagne „Du bist Deutschland“ alle in Deutschland lebenden insgesamt 16 Mal seit Ende September 2005 Gedanken machen. Schuld daran ist die Kampagne der 25 größten Medienkonzernen für ein lustigeres Deutschland. Die wohlklingend dämliche Parole überflutet uns in Anzeigen, TV-Spots, im Internet und selbst im Kino. Zu Deutschland gewordene Prominente wie Oliver Pocher, Yvonne Catterfeld, Patrick Lindner, Oliver Kahn, Harald Schmidt, Marcel Reich-Ranicki und sogar Rapper wie Kool Savas und Xavier Naidoo wollen wieder Mut für und Lust auf Deutschland machen.
Jeder kann wie wir nach „oben“ kommen (will sagen viel Geld verdienen), werden sie uns zurufen, und wer jetzt nicht anpackt und aufsteigt ist selbst schuld – oder er hat es einfach nicht besser verdient. Klar!
Nachdem in Wahlkampf zu Recht die sozialen Reformen auch von Medienseite kritisiert wurden, wird nun im Auftrag der neuen Bundesregierung an die Reform- und Opferbereitschaft der Bevölkerung appelliert. Dass die Medien selbst mit 30 Millionen an der Kampagne beteiligt sind, wundert nicht, sind schließlich sie es, die durch Werbeverträge von einer starken Wirtschaft profitieren. Ihre Forderung heißt „Eigeninitiative“, „Ärmel hochkrempeln“, „Schluss mit Miesmacherei“. Ihre Drohung heißt Deutschland. Denn alle, die bei ihrem Deutschland-Projekt nicht mitmachen wollen oder können, gehören nicht dazu, sind nicht Deutschland und werden hier nicht geduldet. So nett die Phrase „Auch du bist Deutschland“ sein mag, so bösartig ist die Ansage „Du bist NICHT Deutschland!“, die Menschen nicht-deutscher Herkunft auf den Straßen hören müssen.
Kool Savas meint „Deutschland ist dein Homie!“, während die Jagd auf seine eigentlichen Homies nämlich Graffiti-Sprayer, Underground-Rapper, kleinkriminelle Überzeugungstäter oder Otto-Normal-Kiffer durch Innenstadtüberwachung, Hubschrauberobservationen und härtere Strafen immer krassere Ausmaße annimmt.
Deutschland ist nicht dein Kumpel sondern ein riesiger Komplex, der alle Jahre mal wieder herausgekramt wird, wenns der Regierung und der Wirtschaft an Legitimation aus der Bevölkerung fehlt. Kampagnen wie „Du bist Deutschland“ gab es schon viele: „Sport tut Deutschland gut“, die Deutschquote im Radio oder „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ – die Ideologie bleibt die gleiche.
Das an der Kampagne beteiligte Werbeunternehmen Jung von Matt bringt es auf den Punkt: „Diese Kampagne kann und wird keine wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder sozio-kulturellen Probleme lösen.“ Es geht eben um Stimmungen, um neoliberales Wortgeklingel, um Ideologie und nicht um Inhalte.
Was bedeutete es denn, wenn jemand fragt: „Bist nicht auch du Deutschland?“ Gibt es darauf eine sinnvolle Antwort? Es ist noch nicht einmal eine Frage, sondern nur eine bedeutungslose Äußerung. Und darum geht es. PR-Slogans wie dieser bedeuten nichts und sollen nichts bedeuten. Natürlich gibt es eine grundlegendere Frage. Sie lautet „Unterstützt ihr unsere Politik?“ oder „Findet ihr es ok wie ihr behandelt werdet?“. Aber gerade darüber sollen die Leute nicht nachdenken. Gute Propaganda erfindet einen Slogan, dem alle zustimmen können, ohne wissen zu müssen, was er bedeutet, weil er nämlich nichts bedeutet. Sein Wert besteht gerade darin, von der wirklich bedeutungsvollen Frage abzulenken. Statt dessen denken die Leute über die Frage nach, ob sie Deutschland sind oder ob sie nicht auch wollen dass es weiter geht.
Die Botschaft hinter den ausgefeilten und wohlklingenden Sätzen ist nämlich: Jede/r kann sich gut fühlen, etwas leisten, ist seines/ihres Glückes Schmied, ist an Arbeitslosigkeit und anderen Problemen selbst schuld, hat gefälligst auch etwas für Deutschland zu tun. Deutschland, das ist immer der Wirtschaftsstandort, also der Umsatz, der Profit und da steht natürlich das Interesse der Nation über den eigenen Bedürfnissen. Das bedeutet im Einzelnen: Senkung der sog. Lohn-Nebenkosten, Absenkung der Einkommen, Verringerung der Sozialleistungen, Verteilung der Risiken auf den Einzelnen und so weiter. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Unternehmen, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und damit die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschlands im internationalen Wettbewerb – besser geht’s der Bevölkerung meistens nie. So funktioniert Kapitalismus und ein Ende ist nicht abzusehen.
Die Politik versucht an den eingetrichterten Nationalismus der Deutschen anzudocken bzw. diesen erst zu produzieren, um wirtschaftliche Reformen durchzusetzen. So billig wie die Ideologie des Nationalismus auch sein mag, sie wirkt. Und in Deutschland - das zeigt die Geschichte - besonders gut. Für Deutschland stirbt mensch gern mal im Krieg, nimmt massive Einschränkungen hin und fordert „den totalen Krieg“ oder jagt vermeintliche Linke oder „Ausländer“ aus dem Bezirk. Die gehören ja auch nicht in so ein schönes Deutschland.

Beantworten wir diese dumpfe Nationalismus-Kampagne mit einer anderen Art der „Eigeninitiative“!

Ein Test warum ihr vieles, aber ganz sicher nicht Deutschland seid, findet ihr auf: www.binichdeutschland.de

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KEINE HOMEZONE FÜR FASCHISTEN!
SILVIO MEIER DEMONSTRATIONS - BÜRGERINFO

Liebe Anwohnerinnen, liebe Anwohner,
täglich geschehen in Berlin rechtsextreme Straftaten, seien es Übergriffe, Bedrohungen oder auch rechtsextreme und antisemitische Sprühereien. Seitdem vor 13 Jahren der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier am U-Bahnhof Samariterstraße von jugendlichen Neonazis ermordet wurde, findet sich jedes Jahr wieder ein Bündnis aus antifaschistschen Gruppen um auf aktuelle neonazistische Strukturen in Berlin aufmerksam zu machen.

Was war geschehen?
Silvio Meier ist einer von etwa 200 Menschen, die seit dem Jahr 1990 von Neonazis ermordet wurden. Am Abend des 21.11.1992 kam es zwischen acht jugendlichen Neonazis und Silvio Meier und seinen Freunden zum Streit um einen rechtsextremen Aufnäher. Im Zuge der Auseinandersetzung zog einer der Neonazis ein Messer und verletzte Silvio Meier tödlich und zwei seiner Freunde schwer. Die Polizei verharmloste den Vorfall als Streit zwischen „rivalisierenden Jugendbanden“ und die Täter wurden in späteren Verfahren nur zu geringen Strafen verurteilt.
Seit dem Jahr 1992 verbindet die Silvio-Meier-Gedenkdemonstration aufgrund dieser Ereignisse würdiges Gedenken mit aktuellem antifaschistischen Bezug.

Und heute?
Auch 13 Jahre später sind Neonazis nicht weniger gefährlich geworden, auch wenn sich ihr äußerer Duktus und ihr Auftreten verändert haben. Neonazis treten heutzutage nicht unbedingt in Springerstiefeln und Bomberjacke auf, ihre Gewalt gegen Andersdenkende und ihre Straftaten haben indes nicht abgenommen. Im Gegenteil: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2005 gab es in Deutschland 4865 Delikte mit rechtsextremistischen Hintergrund; das sind im übrigen 1051 mehr als in der ersten Hälfte des Vorjahres. Allein im Juli 2005 gab es bundesweit 740 rechtsextrem Straftaten, das sind knapp 200 mehr als im Vorjahresmonat. Besonders dramatisch ist die Lage in Sachsen, wohlgemerkt in dem Bundesland in dem die neonazistische NPD im Landtagsparlament sitzt. Dort haben sich die rechtsextremen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Auch menschenverachtende Gewalt ähnlich des Mordes an Silvio Meier hat nicht abgenommen: So erstachen im Juli dieses Jahres jugendliche Neonazis einen Punker in Dortmund.
Und in Berlin?
Rechtsextreme Organisierung mit einhergehenden Straftaten finden auch in Berlin statt. Hier sind es vor allem Personen aus den am Anfang des Jahres verbotenen Kameradschaften Tor und BASO, welche die Akzente in der Szene setzen und mit Gewalt- und anderen Straftaten auf sich aufmerksam machen. Ihre Handlungsfähigkeit und ihr Aktionismus wurde von den Verboten nicht gebrochen.
Das Gegenteil ist der Fall: intern wird sogar unter gleichen Namen agiert, die neonazistische Betätigung nahm nicht ab sondern zu. Auch bei Gewalttaten sind ehemalige Mitglieder der verbotenen Kameradschaften involviert. So kam es im Laufe des Jahres zu mehreren teils geplanten Übergriffen auf vermeintlich Linke und auf MigrantInnen, bei denen die Opfer zum Teil schwere Verletzungen davontrugen. Interessanterweise sind es genau diese jugendlichen Neonazis, die von der rechtsextremen NPD hofiert werden, indem ihnen Büroräume und Logistik für Demonstrationen zur Verfügung gestellt wird.

Was tun? Strukturen Aufdecken und Zerschlagen!
Entsprechend dieser Tatsachen ist es angebracht in Form einer antifaschistischen Demonstration Akzente gegen die Bedrohung und Organisierung von rechts zu setzen.
Unter dem Motto „Keine Homezone für Faschisten! Nazistrukturen aufdecken und angreifen! Antifa statt Verbote!“ findet am 19.11.2005 beginnend am U-Bahnhof Samariterstraße die diesjährige so genannte Silvio-Meier- Demonstration statt. Dabei wird die Demonstration Orte rechtsextremer Strukturen aufsuchen, darüber informieren und auf die aktuelle Bedrohung von rechts Aufmerksam machen.

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Keine Homezone für Faschisten!
Nazistrukturen aufdecken und angreifen. Antifa statt Verbote!

13 Jahre nach dem Mord an dem Antifaschisten Silvio Meier durch Neonazis auf dem U-Bhf. Samariterstraße, wollen wir den aktuell in Berlin agierenden Neonazis auf die Pelle rücken und ihnen ihre Rückzugsräume streitig machen. Wir tun dies nicht nur im Andenken an etwa 200 Menschen, die durch Neonazis seit 1990 ermordet und die ungezählten, die durch sie misshandelt wurden, sondern vor allem, stellen wir uns gegen ihre Ideologie der Ungleichheit der Menschen, ihren Rassismus, ihren Nationalismus, ihr angestrebtes Ziel einer Diktatur und gegen ihre faschistischen Wurzeln, durch die sie ihr Handeln legitimieren.

Alte Ideen in neuem Gewand

Ob es sich um das Einsetzen für ein „nationales Jugendzentrum“, um das Teilnehmen an Montagsdemos gegen den Sozialabbau oder rechte Anti-Kriegs-Demonstrationen handelt. Die Parolen neonazistischer Aktionen scheinen teilweise gesellschaftlich kompatibel und bieten wenig moralische Angriffsfläche. Die Forderungen sind jedoch, egal wie links und alternativ sie zunächst klingen mögen, nicht auf die Schaffung von mehr Gleichheit ausgerichtet. Hintergrund neonazistischen Handelns ist eine autoritäre völkische Wertvorstellung, die klar unterscheidet zwischen Angehörigen des deutschen Volkskörpers und den „Anderen“. Dieses Denken kommt nicht nur bei den öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten wie Aufmärsche, Verteilaktionen von NPD-Schulhof CDs oder Angriffen auf MigrantInnen zum Tragen, sondern stellt das Grundmuster ihres alltäglichen Denkens und Handelns dar.

Dominanz auf der Straße

Seit geraumer Zeit sind in Berlin Ballungsräume entstanden, in denen sich Neonazis wohl fühlen können. Dazu gehören das Gebiet um den Bahnhof Lichtenberg, im Bezirk Treptow der Stadtteil Schöneweide, die Häuserblocks um den U-Bhf. Rudow und der Thälmannpark in Prenzlauerberg. In diesen Gebieten befinden sich nicht nur vermehrt Läden und Kneipen für das rechte Publikum, sondern auch viele Wohngemeinschaften von Neonazis. Auf diese „rechten Homezones“ fokussieren sich auch die Aktivitäten der Mitglieder der sogenannten Freien Kameradschaften, aber auch die der NPD.
Eines dieser Ballungszentren ist der Bereich um den Bahnhof Lichtenberg. Hier wohnen nicht nur Neonazikader, wie der Berliner NPD Chef, Claus Schade, in der Fanningerstraße oder Oliver Schweigert vom Nationalen Widerstand Berlin/Brandenburg, in der Marie-Curie-Allee. Auch ein NPD-Büro befindet sich in der Siegfriedstraße, was oft von der Kameradschaft Märkischer Heimatschutz genutzt wird.
Zentral in der Weitlingstraße gelegenen ist auch der vor kurzem neu eröffnete Neonazi-Tattooshop „Ostzone“, der den „Kämpfern für Volk und Vaterland“ die passenden Symbole auf die Haut setzt. Ebenfalls im Umfeld des Bahnhofs Lichtenberg wohnen seit geraumer Zeit mehrer Aktivisten der mittlerweile verbotenen Neonazi-Kameradschaft „KS-Tor“ in Wohngemeinschaften.
Durch diese Konzentration von Strukturen und Freizeitangeboten der Neonazi-Szene und ihrem Anhang wird unmittelbar das allgemeine Klima in diesen Gebieten bestimmt. Wenn jeden Tag neue faschistische Parolen an den Häusern auftauchen, die Laternen voll sind mit NPD-Aufklebern, Neonazis in größeren Gruppen unterwegs sind und keine Angst vor den Anwohnern haben müssen, dann hat das auch für alle spürbare Auswirkungen.
Die Dominanz von Neonazis auf der Straße lassen Bezirke wie Lichtenberg nicht nur zu Angsträumen für diejenigen werden, die der rechten Ideologie entgegenstehen. Rechte Parolen werden durch die ständige Präsens zur Normalität und damit auch nicht mehr als großartig störend wahrgenommen.
Daher verwundert es auch nicht, dass der Stimmenanteil für die NPD in diesen Gebieten bei den Bundestagwahlen knapp zehnmal höher war als im Berliner Durchschnitt.

Jugendkampagnen – aktionistisch, rebellisch, nationalistisch

Auch wenn der Stimmanteil noch lange nicht für eine Beteiligung am Bundestag ausreicht, bleibt abzuwarten welche Auswirkungen dieser Rechtsruck in einigen Teilen Berlins und die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Berliner Landtagswahl im nächsten Jahr haben wird. Gerade bei Jugendlichen war der Anteil derer, welche die NPD wählten, sehr hoch. Auch die Rechten haben mittlerweile erkannt welches Wählerpotential ihnen bei den Jugendlichen wohl gesonnen ist. Gerade rechtzeitig zur Wahl erschien eine neue Auflage der sogenannten Schulhof-CD. Diese wurde neben NPD-Werbematerial an Schulen in Marzahn, Treptow, Lichtenberg und Weißensee verteilt.
Lange schon hat die Neonaziszene in Berlin das verstaubte Image abgelegt und versucht erlebnisorientierte Jugendliche mit ihrer Politik einzubinden. Mit symbolischen Besetzungen von Häusern in Lichtenberg wurde ein „nationales Jugendzentrum“ gefordert, Neonazi-Aufmärsche trotz geringer Teilnehmerzahl sind kaum noch zählbar und rechte Konzertevents finden statt, ohne das die Polizei etwas davon mitbekommt.
Dresscodes, Kleidung, Buttons, Aufnäher und kämpferische Parolen, die der radikalen Linken entlehnt sind, machen sich die Neonazis zu eigen, besetzen sie mit ihren Inhalten und wollen das Bild des rechten, rebellischen Straßenaktivisten vermitteln. Doch Nazis waren noch nie rebellisch, individuell, vorwärtsgewandt oder irgendwie alternativ. Die faschistische Ideologie verbietet seit je her Individualismus, fordert Gehorsam, die Anerkennung von Autoritäten, Unterordnung, Disziplin, Konformität und die Pflege nationalsozialistischer Tradition.

Bedrohungsszenario

Berliner Neonazis sind durch ihr militantes Auftreten zu einer ernsthaften Bedrohung für nicht-rechte Jugendliche, MigrantInnen, alternative Jugendclubs und links-bürgerliche Parteien geworden. Die Anzahl rechter Übergriffe in Berlin und Umland steigt weiterhin und Neonazis sehen es als festen Bestandteil ihrer „politischen Arbeit“ gezielt Personen anzugreifen. Dazu gehören neben jugendlichen Punks vor allem auch AntifaschistInnen. Im April drangen maskierte Anhänger der autonomen Nationalisten in einen Proberaum in Pankow ein und griffen eine vermeintlich linke Band mit Schlagstöcken und Reizgas an
Im Juli griff eine Gruppe von Berliner Neonazis in Potsdam zwei Personen, die sie der antifaschistischen Szene zuordneten, aus einer Straßenbahn an. Sie zerschlugen Bierflaschen auf dem Kopf des einen und zerschnitten mit der abgebrochenen Bierflasche das Gesicht des anderen, so dass dieser tiefe Verletzung im Gesicht davontrug. Ebenfalls im Juli griff eine Gruppe von 15 Neonazis ohne jeglichen Anlass zwei alternative Jugendliche am Bhf. Greifswalder Straße an und verletzten sie schwer. Die jüngsten Angriffe zeigen, das die Gewalt von Neonazis nunmehr alltägliche Züge annimmt.

Die „Staatsantifa“ schlägt um sich

Staatliche Konsequenz, diesen Aktivitäten der Neonaziszene in Berlin zu begegnen, waren die Verbote der Kameradschaften Berliner Alternative Südost (BASO) und der Kameradschaft Tor im März 2005.
Diese Intervention durch den Berliner Innensenator wurde in der Öffentlichkeit gefeiert, doch gebracht hat sie wenig. Nach der öffentlichen Thematisierung von rechter Geschichtsverdrehung um den 8. Mai 2005, den 60igsten Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, ist nun in den Talkrunden und der Medienrealität wieder Ruhe eingekehrt und Neonazis kein Thema mehr. Sogar das Demonstrationsrecht wurde damals geändert, damit Neonazis an so einem historischem Datum nicht durch das Brandenburger Tor laufen können. So schnell der Eifer gegen Rechts von allen Seiten gekommen war, um so schneller war er auch wieder verflogen. Und die erhofften Ergebnisse ebenso.
Denn die Neonazis machten ungestört weiter und wechselten einfach ständig den Namen, mit dem sie nach außen auftraten. Zur Zeit sind viele von ihnen in der zufällig neu gegründeten Berliner JN, der Jugendorganisation der NPD organisiert, was auch mit den Wahlkampfhilfe der Neonazis für die NPD zusammenhängt.

Schlimm genug, dass die Neonazis nicht wirklich behindert werden. Die Berliner Polizei hat sich nun auch einen neuen Feind ausgesucht – die antifaschistische Szene Berlins. Die einzige tatkräftige kontinuierliche Intervention gegen Neonazis wird nicht von der Polizei geleistet und auch nicht durch die Berliner Parteienlandschaft, sondern von selbstorganisierten Antifas und deren Strukturen. Dieses unabhängige und durchaus staatskritische Potential ist der Berliner Polizei schon lang ein Dorn im Auge. So wird auf jeder Kleinigkeit rumgehackt was sich findet um AntifaschistInnen zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Im August 2005 wurden beispielsweise mehrere linke Räume und eine Jugend-Antifa-Party von 300 Polizisten gestürmt und hunderte Menschen kontrolliert. Alles wegen dem angeblichen Aufruf rechte Propaganda einzusammeln und unbürokratisch zu entsorgen. Einen Monat vorher wurden 15 Wohnungen von Antifas wegen einer Schlägerei, bei der zwei Neonazikader verletzt wurden, vom Landes Kriminalamt durchsucht. Bisher ist kein Ende der staatlichen Aktionen gegen Antifas abzusehen. Die einzige Möglichkeit sich gegen diese Repression zu wehren, ist die Solidarität mit den Betroffenen und jetzt erst recht antifaschistische Politik zu machen.
Dem Treiben der Neonazis muss ein Ende bereitet werden, das verlangt nicht nur die aktuelle Gefahr, die von ihnen ausgeht, sondern auch die schockierenden Morde, wie der an Silvio Meier, die im Auftrag rechter Ideologie verübt wurden. Ein konsequenter Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln ist also nötiger denn je.

Für eine antifaschistische Bewegung! Neonazis die Homezones sperren!

>>> Antifa-Jugendinfo >>> www.silviomeier.tk

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