1.
Mai 2010: Nazis erfolgreich blockiert!
Massenblockaden gegen Aufmarsch
Über
10.000 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses "1. Mai-Nazifrei"
und stoppten nach wenigen hundert Metern einen Aufmarsch von 600 Neonazis
durch Sitzblockaden in alle Richtungen. Das Bündnis aus Initiativen
und Vereinen, Gewerkschaften, Parteien, antifaschistischen Gruppen sowie
Jugend- und Studierendenverbänden hatte seit Monaten zur Blockade
des Naziaufmarschs aufgerufen. Dazu fanden in Berlin etliche Veranstaltungen
statt, es wurden drei Blockadetrainings durchgeführt und es gab lauwarme
Debatten, ob eine Blockade eine Straftat ist. Das Blockadekonzept des
Bündnisses am 1.Mai ist aufgegangen. An strategisch wichtigen Stellen
wurden frühzeitig Blockadepunkte errichtet, wo AnwohnerInnen und
NachzüglerInnen hinzustoßen konnten. So füllten sich die
Blockaden stetig. Der Versuch den Prenzlauer Berg kompeltt durch die Polizei
abzuriegeln hat also nicht geklappt - nur ein kleines Carré stand
den Neonazis zur Verfügung.
Die Blockade der Bornholmer Straße ist durch 200 Personen zunächst
geglückt, wurde dann aber von der Polizei brutal geräumt. Andere,
die später hinzustoßen wollten, sind an der hermetischen Abriegelung
durch sog. Hamburger Gitter und dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock
gescheitert. Ein Politiker-Mob um Wolfgang Thierse versuchte es erneut
und scheiterte ebenfalls an der Polizeitaktik die Neonazis wenigstens
einmal die Bornholmer runterlaufen zu lassen.
Die Nazis
Die Neonazis hatten monatelang aufwendig bundesweit für ihren Aufmarsch
mobilisiert und andere Events dafür sausen lassen. In Berlin starteten
sie eine aktionistische Kampagne gegen linke Lokalitäten und Hausprojekte,
sorgten mit Sprühereien und Flashmobs für Aufmerksamkeit im
Regierungsviertel und führten Schulungsveranstaltungen und Demotrainings
im Brandenburger Wald durch. Doch die Massen aus dem Bundesgebiet und
auch die Berliner Anhänger der NPD blieben aufgrund anderer Verpflichtungen
aus. Und dann auch das noch: Ein ausgeklügeltes System zur Anfahrt
zur Bornholmer scheiterte u.a. an der Unregelmäßigkeit der
S-Bahn. Gegen 13 Uhr überraschten ca. 300 Neonazis die Polizei am
S-Bhf Halensee, in dem sie aus der S-Bahn, mit der sie in den Prenzlauer
Berg fahren sollten, ausstiegen und nach dem sie die anwesenden PolizistInnen
mit Flaschen und ähnlichem beworfen hatten, unangemeldet und quasi
ohne Polizeibegleitung vom S-Bhf Halensee auf dem Ku'damm ca. 1,5 Km zum
Olivaer Platz marschierten. Alle wurden festgenommen und sind nie an der
Bornholmer Straße angekommen. Am Abend sammelte sich eine größere
Anzahl in der Kneipe "Zum Henker" in Schöneweide. Das wars
dann wohl mit dem 1.Mai in der "Reichshauptstadt.
Fazit
Auch in Berlin ist es möglich tatsächlich "breite"
Bündnisse zu schließen, die Ausstrahlungskraft haben und nicht
nur auf dem Papier zusammenarbeiten. Offensichtlich ist das Konzept der
friedlichen Massenblockade, die sich nicht provozieren läßt
aber dennoch ein Ziel bestimmt verfolgt, aufgegangen. Grund dafür
dürften die transparente Vorbereitung, die gute Struktur bei den
Blockaden, der Aktions-Konsens und vor allem die BerlinerInnen sein, die
sich nicht vor jedem Bullen oder Innensenator hinknien und um die Einschränkung
der Grundrechte plädieren.
Auffällig war die heterogene Zusammensetzung der Blockaden. Unter
den BlockierInnen waren nicht nur die üblichen Verdächtigen
aus den libertären Kreisen Berlins und aus den Verbänden/Parteien
sondern auch viele MigrantInnen, Schwule/Lesben/Trans-Menschen, RollstuhlfahrerInnen,
viele Kinder mit ihren Eltern und SeniorInnen, die sich, mit dem "Aktions-Konsens"
im Gepäck, trauten gemeinsam zu blockieren ohne auf die Pressehetze
zu hören. Schön ist das auch, weil es zeigt, dass "die
Leute" u.a. Politiker und Stars ersten Ranges in kauf nehmen Probleme
mit der Polizei zu kriegen und Gewalt zu erfahren. Die Hoffnung von Innensenator
Körting mit einer absurden Grundrechte-Debatte (die sollen ja auch
für Nazis gelten) in gute (das geschriebene Wort) und schlechte Antifas
(die aktiven Blockierer) zu trennen ist nicht aufgegangen. Dass es viele
nicht hinnehmen, dass Neonazis demonstrieren dürfen, ist gerade ein
Ausdruck der Wahrnehmung vom Grundrecht auf Protest. Keiner der BlockiererInnen
will, dass das Versammlungsrecht weiter eingeschränkt wird oder die
Grundrechte aller durch eine Blockade in Frage gestellt werden - der Staat
soll sich vielmehr aus dieser Angelegenheit raushalten. Dass die Leute
Blessuren und stressige Blockaden dafür hinnehmen, zeigt doch, dass
mensch von der "Unrechtmäßigkeit" dieser aktiven
Beschränkung faschistischer Ideologievermittlung massenweise offensichtlich
nicht überzeugt ist.
Die Polizeiaktionen in Prenzlauer Berg werden zu recht als überzogen
gewalttätig, anitdemokratisch und unrechtmäßig wahrgenommen.
Die Forderung Körtings, von diesem verselbstständigten Apparat
Gewalt hinzunehmen, wenn mensch sich für gesellschaftliche Belange
einsetzt, ist der eigentliche Skandal am 1.Mai. Pfff... Was erdreisten
die sich eigentlich? Das Konzept "Randalierer" (die die aktiv
Bullenketten umfließen wollen, sich beim wegtragen schwer machen
usw.) sofort zu sondieren, ist deshalb auch nicht aufgegangen. Greiftrupps,
die einzeln Menschen aus den Blockaden ziehen wollten, hatten es meist
mit der ganzen Blockade zu tun.
Berichte
Auflösung
Sitzblockade , Nazi-Recherche
, Nazi-Spontan-Kudamm,
der
1. Mai
Fotos
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Videos
Naziaufmarsch: 1
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Gegen-Protest: 1
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Mobi-Videos: Rapper
, Infoladen
, Antifa-Crime
>>> www.1-mai-nazifrei.tk
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1. Mai Rechercheauswertung
Wer waren die Nazis in Berlin?
Etwas weniger als 1.000 Neonazis waren am 1. Mai in Berlin unterwegs und nahmen an einem der beiden Aufmarschversuche teil. Während bei dem kurzen Gerenne auf dem Kurfürstendamm fast die gesamte Berliner Neonaziszene anwesend war, musste der Anmelder des offiziellen Neonaziaufmarschs an der Bornholmer Straße, Sebastian Schmidtke, vor allem mit angereisten Neonazis vorlieb nehmen. Dass die Berliner Neonaziszene die fast 300 Verhaftungen und mehrere Verletzte am Kudamm und die, durch antifaschistische Blockaden auf einen Bruchteil der Wegstrecke verkürzte, Route an der Bornholmer Straße als Erfolg wertet, zeigt, wie niedrig die Erwartungshaltung nach dem Desaster von Dresden war.
Die Anreise
Gegen 11:00 sammelten sich an den S-Bahnhöfen Friedrichsfelde Ost
(Lichtenberg), Schöneweide (Treptow-Köpenick) und Südkreuz
etwa 300 Neonazis. Darunter war fast die gesamte Berliner Neonaziszene,
ergänzt durch Anhänger aus Leipzig, Königs Wusterhausen,
Teltow-Fläming, Oder-Havel und Florenz. Angeführt wurde die
Lichtenberger Gruppe von Björn Wild, der neben den üblichen
Verdächtigen - den Lichtenbergern Sebastian Zehlecke, Daniel Meinel,
Thomas Göbel, David Gudra, Christian Bentz, Stephan Alex, Robert
Bindel und Bengt Bolle sowie den Hellersdorfern um Karsten Maschke, Matthias
Hirsch, Kai Milde und Marcel Rockel - die Anreise der Kameraden östlich
von Berlin koordinierte.
Die Gruppe, die um 11:00 mehrere dutzend Neonazis umfasste, fuhr anschließend
mit der Straßenbahn nach Schöneweide, um sich mit den dortigen
„Kameraden“ zusammenzuschließen. Hier übernahm
Marcel Königsberger die Rolle des Einheizers, während Wild mit
einer kleinen Planungsgruppe die Weiterreise vorbereitete. Nach einem
Zwischenstopp am Südkreuz umfasste die Gruppe ca 300 Neonazis. Dabei
waren mehrere Vertreter der Berliner NPD, unter anderem Jörg Hähnel,
Matthias Wichmann, Sebastian Thom, Andrew Stelter und Michaela Zanker.
Anwesend waren ebenso Anhänger der verbotenen Kameradschaft "Frontbann
24" (Gesine Hennrich, Uwe Dreisch, Ronny Schrader und Marco Oemus),
Vertreter von Brandenburger NPD-Gruppen (Michael Thalheim und Mike Turau
aus Königs Wusterhausen sowie Manuela Kokott aus dem Landkreis Oder-Spree),
die Berliner Neonazis Patrick Weiss, Mirko Tambach, Erik Wagner und Dennis
Kittler sowie Angehörige der "Freien Nationalisten Mitte".
Die Blamage am Kurfürstendamm...
Scheinbar spontan wurde die S-Bahn am Bahnhof Halensee
gestoppt und es wurde versucht, eine Spontandemonstration durchzuziehen.
Der Polizei gelang es recht schnell, zusätzliche Einheiten heranzuordnern.
Die Spontandemo endete so nach einem kurzen Sprint im Polizeigewahrsam.
286 der panisch flüchtenden Neonazis wurden eingesammelt und in die
GESA gebracht. Bei den verhafteten wurden mehrere Messer, Schlagstöcke
und Pfeffersprays gefunden. Da die Neonazis in der Nähe des Adenauer
Platzes gestoppt wurden, erreichten sie nicht einmal ansatzweise belebte
Regionen des Kurfürstendamms. Das hilflose Gerenne wird inzwischen
von den Neonazis als "Marsch der 350" verklärt, als hätten
sie die Feldherrenhalle erreichen wollen. Nichtmal die Gedächtniskirche
sollte es an diesem Tag werden.
...und an der Bornholmer Straße
Parallel zu dem Geschehnissen am Kurfürstendamm füllte sich
langsam der Freiluftkäfig, der für die Neonazis nahe der Böse-Brücke
(Prenzlauer Berg) bereitstand. In den Vorkontrollenzelten der Polizei
stapelten sich mit den anrückenden Neonazis auch die beschlagnahmten
Waffen. Am Ende waren es zwei, mit Latten, Pfeffersprays, Schlagringen
und Hämmern gefüllte Müllsäcke. Die Kameradschaft
Aachener Land musste ihre Knüppelfahnen konfiszieren lassen, weil
sie zu sehr Schlagwerkzeuge und zu wenig Fahne waren.
Sebastian Schmidtke, dessen Blick sich im Laufe des Tages immer weiter
verfinsterte, wurde beim Aufbau lediglich von vereinzelten Berliner Neonazis
unterstützt. Der Berliner NPD-Verband wurde durch Jan Sturm und Sebastian
Döhring vertreten. Die beiden stellten die Besetzung des Lautsprecherwagens.
Döhring trat zudem unter dem Künstlernamen "Fylgien"
als Liedermacher auf. Lediglich der Treptower Neonazis Thomas Markgraf
und der Pankower NPD-Verband war mit ca 15 Neonazis anwesend, so dass
aus dieser Struktur wichtige Demoaufgaben übernommen werden konnten.
Die Pankower Andy Fischer und Patrick Fehre sowie Markgraf unterstützten
Schmidtke in der Demoleitung, Thomas Zeise war als Anti-Antifa-Fotograf
unterwegs und Michael Weiss, Rick Hoeckberg und Vivien Schultz durften
das Fronttransparent tragen. Daniel Steinbrecher, Sandor Makai, Robert
Scheffler und weitere Pankower Neonazis füllten die vorderen Reihen
auf und trugen das Hochtransparent. Auch der Nazianwalt Wolfrahm Nahrath
kam mit der Pankower Gruppe.
Ebenso im vorderen Block lief der ehemalige "Landser"-Sänger
Michael "Lunikoff" Regener, zusammen mit weiteren Mitgliedern
der Nazi-Rocker-Truppe "Vandalen" (u.a. Matthias Gohlke) sowie
Markus Bischoff. Weitere aktive Berliner waren unter den 600 angereisten
Neonazis nicht zu erblicken.
Wer waren die 600 Neonazis?
Die Anreise für den Aufmarsch wurde vor allem über den nördlichen
Stadtrand organisiert. So wurden mehrere Busse in Oranienburg abgeparkt,
um von dort aus mit der Bahn zum Sammelpunkt zu fahren.
Die bundesweite Naziprominenz wurde am 1.Mai in Berlin durch die Redner
Christian Worch und Thomas Wulff sowie durch Axel Reitz, Inge Nottelman,
Tobias Thiessen, Lars Jacobs, Torben Klebe, Marcel Guse, Thomas Gerlach
und den Berliner NPD-Vorsitzenden Uwe Meenen vertreten. Meenen unterhielt
sich angeregt mit dem Nazisänger „Lunikoff“ Regener.
Udo Voigt hatte es vorgezogen, nach Erfurt zu reisen. Nachdem der übliche
Berliner Schutzdienst (u.a. Stelter und Bolle) in der GESA saßen,
mussten Auswärtige die Schutzstruktur übernehmen. Die Potsdamer
Freien Kräfte um Benjamin Oestereich beschützten während
des Aufmarschs den Lautsprecherwagen. Dieser wurde von der Firma „ES
Autovermietung“ (Mühlenstraße 66, Pankow) gemietet. Ein
weiteres Demoauto stammte von der Firma „FunRent“. Der Hildesheimer
Dieter Riefling, Bernd Stehmann aus Bielefeld und Franz Poppendieck aus
Premnitz fielen dabei durch Schubsereien mit Pressefotografen auf. Scheinbar
wurde die Ordnerstruktur von alten westdeutschen Kameradschaftsstrukturen
übernommen. Auch aufgrund der fehlenden Berliner AN-Strukturen vermittelte
der Aufzug den Eindruck eines 1990er-Jahre-Aufmarsches.
Die weiteren anwesenden Neonazis kamen aus Potsdam, Hildesheim, Oranienburg,
Erkner, Magdeburg, Celle, Fankfurt/Oder, Wernigerode, Wriezen, Bremen,
Bad Freienwalde, Spremberg, Hennigsdorf, Schönebeck, Eberswalde,
Müncheberg, Altenburg, Aachen und den Niederlanden.
Das Ende
Nach drei Stunden des Wartens versuchten die Neonazis zwei Ausbruchversuche
aus dem Käfig, auch in der Absicht, anwesende Pressefotografen anzugreifen.
Diese Versuche wurden von der Polizei mit Pfeffersprayeinsatz unterbunden.
Der Aufmarsch, der sich kurz nach 15 Uhr in Bewegung setzte, musste schon
nach wenigen Metern aufgrund einer Blockade auf der Bornholmer Straße
wieder gestoppt werden. Während der Demonstration wurde mehrere Male
gegen die polizeilichen Auflagen verstoßen, ohne dass die Polizei
einschritt. So wurde sowohl vom Lautsprecherwagen, als auch von Teilnehmern
„Straße frei der deutschen Jugend“ angestimmt. An der
Ecke Schönhauser Allee, wenige hundert Meter vom Startpunkt entfernt,
war klar, dass es nicht weitergehen würde. Sowohl die ursprüngliche
Route über die Wichertstraße, als auch die Ausweichstrecken
- Wisbyer Straße sowie Berliner Straße und die Weddinger Seite
der Bornholmer Straße - waren von mehreren tausend Menschen blockiert.
Zudem waren die Dächer an der Route voll mit Leuten, so dass die
Polizei von einer hohen Gefahrenprognose ausging.
Schmidtke zog die einzig vernünftige Konsequenz und ließ den
Aufmarsch wieder zurück zum Startplatz laufen. Um 18:00 Uhr war das
Schauspiel vorbei. Nach Beendigung der Demonstration wurde von einigen
Teilnehmern „Ein junges Volk steht auf“ angestimmt, ohne,
dass die Polizei es für nötig hielt, zu intervenieren.
Ein Teil der Demonstranten traf sich einige Zeit später zu einem
Spontanaufmarsch am S-Bhf. Schöneweide. Sie konnten jedoch von der
Polizei überredet werden, doch lieber den Abend in der Nazikneipe
"Zum Henker" zu verbringen. Eine weitere Spontandemonstration
in Potsdam wurde von der Polizei untersagt.
Die Auswertung
Neben der parteipolitischen Diskussion, ob sich eine Sitzblockade gegen
Neonazis im Rahmen der FDGO befände (innerhalb der SPD befürwortet
eine Mehrheit inzwischen diese Aktionsform, während FDP-Vertreter
Blockierer_innen mit Nazis gleichsetzen), wurde vor allem diskutiert,
ob der Aufmarsch am Kurfürstendamm spontan oder geplant war. Einiges,
vor allem das gemeinsame Auftreten (fast) der gesamten Berliner Neonaziszene
spricht für letzteres. Besonders die Anreise aus Lichtenberg wäre
deutlich einfacher zu haben gewesen, als über den Süden Berlins.
Wie es letztendlich auch war, und egal, was die Neonazis als Erfolg verkaufen:
Es wurden eine Menge der eigenen Leute gründlich verarscht. Für
den Fall, dass die Kurfürstendamm-Demo eine spontane Entscheidung
war, hat die versammelte Berliner Neonazisszene ihren Anmelder Sebastian
Schmidtke ins offene Messer laufen lassen. Wenn die Demo geplant und auch
mit Schmidtke abgesprochen war, dann hat dieser eine kleinere und schlechter
organisierte Demonstration im alternativen Prenzlauer Berg in Kauf genommen
und damit die anreisenden Auswertigen wissentlich gefährdet.
Ein Erfolg der antifaschistischen Kräfte Berlins war es allemal.
Von einer fast halbjährlichen Nazimobilisierung, einer anderthalb-monatigen
Aktionsphase mit etlichen Infoständen und laut Eigenaussage zehntausenden
verklebten Aufklebern und Plakaten ist nichts geblieben, als 800 gelaufene
Meter und 300 Neonazis im Knast. Die Veröffentlichungsstrategie der
Berliner Neonazis, die es auf Publikationen und im Internet vermieden,
den Startpunkt des Aufmarschs zu nennen, verunmöglichte es zudem
unorganisierten Neonazis, an dem Aufmarsch teilzunehmen.
Die angekündigte Twitter-Offensive ist vielleicht symptomatisch für
den ganzen Tag. Es wurden insgesamt neun Beiträge geschrieben, davon
zwei Antifa-Angriffe, vier Polizeieinsätze und zwei Blockadenachrichten.
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Blockiert und festgenommen?
Gemeisames Vorgehen geplant!
Das 1-mai-nazifrei-Bündnis möchte alle Personen
unterstützen, die im Verlauf der Blockaden festgenommen wurden (sei
es auch nur kurzzeitig) und nun mit Strafverfahren rechnen müssen.
Wir bitten deshalb alle BlockiererInnen, die im Verlauf des Protests gegen
den Naziaufmarsch am 1. Mai festgenommen wurden, per Mail unter: repression-antifa-berlin[at]riseup.net
Kontakt zu uns aufzunehmen.
Solltet ihr jemanden in eurem Umfeld haben, von der / dem ihr wisst, dass
sie / er festgenommen wurde, leitet diese Nachricht an die Person bitte
weiter.
Warum ist es wichtig
die Antirepressionsarbeit zu organisieren?
Wird ein/e BlockiererIn festgenommen, steht dies synonym für die
Kriminalisierung einer bestimmten Aktionsform: dem Blockieren.
Blockaden sind lediglich eine Form des zivilen Ungehorsams und stellen
damit ein legitimes Mittel dar, sich gegen Naziaufmärsche zur Wehr
zu setzen. Sollte es also zu Strafverfahren bei den betroffenen BlockiererInnen
kommen, ist dies also von politischer Bedeutung und nicht nur Angelegenheit
eines Einzelfalles. Auch wenn die Verhinderung des Naziaufmarsches am
1. Mai ein großer Erfolg war - gewonnen haben wir erst, wenn alle
Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen BlockiererInnen eingestellt
sind. Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört deshalb
den von Repression betroffenen BlockiererInnen.
Wie sieht die Unterstützung
dann konkret aus?
Sobald wir Kontakt haben, werden wir ein Unterstützungstreffen anberaumen.
Der Termin und der inhaltliche Ablauf wird dann zugestellt.
Neben dem Inforamtionsaustausch geht es auch um die Erörterung der
finanziellen Hilfe, damit die von Repression betroffenen BlockiererInnen
ihre Zivilcoruage nicht allein bezahlen müssen.
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Der Bündisaufruf:
Am 1. Mai bleibt Berlin nazifrei!
Wenn Nazis marschieren, werden wir blockieren!
Der 1.Mai ist der Tag, an dem weltweit
für gleiche Rechte und für ein besseres Leben für alle
Menschen demonstriert wird. Der Tag, an dem für ein Leben ohne Krieg,
Ausbeutung, Sexismus, Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Trans*menschen,
Rassismus und Antisemitismus gekämpft wird. Der Tag für ein
schöneres Leben und ganz sicher eines ohne Nazis!
Ausgerechnet am 1.Mai wollen Nazis in Berlin demonstrieren. Für sie
ist der 1. Mai der „Tag der deutschen Arbeit". Mit rassistischen
Parolen wie "Arbeitsplätze nur für Deutsche" oder
„Gute Heimreise“ hetzen sie gegen Migrannt_innen und wollen
alle, die hier leben, in Menschen erster und zweiter Klasse einteilen.
Nicht mit uns!
Wie schon in den 1930er Jahren, versuchen die Nazis die Weltwirtschaftskrise
für ihre Propaganda zu nutzen. Sie projizieren in rassistischer und
antisemitischer Manier die Verantwortung für die Wirtschafts- und
Finanzkrise auf Sündenböcke. Klar ist, die Antwort der Nazis
auf die Soziale Frage bedeutet Ausgrenzung, Vernichtung und Krieg.
Erinnern wir uns: Am 2. Mai 1933 stürmte die SA die Gewerkschaftshäuser.
Gewerkschafter_innen gehörten zu den ersten, die in den Gefängnissen
und Konzentrationslagern der Nazis landeten. Zahlreiche Gewerkschafter_innen
wurden ermordet. Am Ende standen der Vernichtungskrieg der Naziwehrmacht
und der Holocaust an über sechs Millionen Jüd_innen, Sinti und
Roma und anderen. Das alles können wir nicht ungeschehen machen,
aber ob die Nazis auf unseren Straßen marschieren können oder
nicht, das liegt an uns!
Die Millionen Opfer in Konzentrations- und Vernichtungslagern und in dem
vom Nazi-Deutschland entfachten Weltkrieg mahnen uns: nie wieder Faschismus,
nie wieder Krieg.
Bunter Widerstand - vereint
im Zivilen Ungehorsam
Wir werden uns auch in Berlin durch Aktionen des Zivilen Ungehorsam mit
Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie stoppen. Dieses Ziel
eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede
hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns den Nazis in den Weg. Von uns
wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen,
die mit uns das Ziel teilen den Naziaufmarsch verhindern zu wollen.
Demotrainings: Blockieren ist unser Recht!#
Am 1.Mai wollen Nazis in Berlin demonstrieren. Für
sie ist der 1. Mai der „Tag der deutschen Arbeit“. Mit rassistischen
Parolen wie „Arbeitsplätze nur für Deutsche“ oder
„Gute Heimreise“ hetzen sie gegen Migrannt_innen und wollen
alle, die hier leben, in Menschen erster und zweiter Klasse einteilen.
Nicht mit uns! Wenn Nazis marschieren werden wir blockieren! Damit es
uns gelingt diese Veranstaltung wahrnehmbar in ihrem Ablauf zu stören,
wollen wir vorher ein Training für zivilen Ungehorsam veranstalten.
Wir laden alle Interessierten, ob jung oder alt, ob fußlahm oder
marathonbereit zu einem Demotraining ein.
Fragen, die beim Demotraining am 29.4. beantwortet werden: Wie blockiere
ich eigentlich eine Straße? Wie viele Demonstranten brauche ich
dazu? Wie ist die rechtliche Situation? Mache ich mich strafbar, wenn
ich eine Straße blockiere, um eine andere Veranstaltung im zeitlichen
Ablauf zu stören?Wo treffe ich Leute, die mitmachen? Wo kann ich
mich beteiligen? Wir laden alle Interessierten, ob jung oder alt, ob fußlahm
oder marathonbereit zum Demotraining ein.
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Vorabenddemo: 30.04. gegen den "Henker"
Am Vorabend des 1. Mai wollen wir eine kraftvolle,
kämpferische Demonstration gegen die Nazikneipe „Zum Henker“
in Schöneweide durchführen. Mit der Kneipe in der Brückenstraße
14 haben Berliner Neonazis seit über einem Jahr einen Anlaufpunkt
im Bezirk, den sie für Kameradschaftstreffen, Musikveranstaltungen
und Propagandaabende, aber auch gewalttätige Angriffe nutzen.
Gegen diesen Treffpunkt richtet sich unser Protest! Mit dem Motto „Zum
Führer mit „Zum Henker“ – Nazikneipen dichtmachen!“
wurde sich bewusst für den 30. April als Hitlers Todestag für
die Demonstration entschieden. Regelmäßig feiern Neonazis an
für sie symbolträchtigen Tagen, wie dem Geburts- und Todestag
des „Führers“ Adolf Hitler in Kneipen wie „Zum
Henker“. Der Tag ist somit wieder ein Anlass für Neonazis sich
zu sammeln und Schöneweide zu einem Angstraum zu machen.
Am 20. April gab es einen Farbanschlag auf die Neonazi-KneipeZudem soll
die Demo ein Warm-Up zu den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am
1. Mai in Berlin darstellen. Lokale Neonazis mobilisieren seit geraumer
Zeit überregional für diesen Aufmarsch und raten Anreisenden
schon am Vortag zu kommen, um Schwierigkeiten mit Antifaschisten aus dem
Weg zu gehen und kündigen an: „Für ein ausfüllendes
Abendprogramm ist gesorgt.“
Für das Abendprogramm der Nazis sorgen
wir, indem wir ihnen in „ihren“ Kiezen auf die Pelle rücken!
30. April 2010 :: 17 Uhr :: S-Bahnhof Schöneweide :: Demo gegen die
Kneipe „Zum Henker“
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Redebeiträge
Residenzpflicht in Deutschland. Ein Auslaufmodell.
In Deutschland ist es Asylsuchenden und
geduldeten Flüchtlingen verboten sich ohne Erlaubnis frei über
ihren Landkreis hinaus zu bewegen. Dieses, nur in Deutschland existierende
rassistische Sondergesetz, heißt Residenzpflicht. Sie dient dazu,
Menschen zu schikanieren und einer willkürlichen Behördenpraxis
auszusetzen. Möchte sich ein Asylsuchender z.B. aus irgendwelchen
Gründen von Potsdam nach Berlin begeben, muss er erst eine Erlaubnis
erbeten – ob die dann auch gestattet wird, ist fraglich. Fährt
der Asylsuchende trotzdem – hagelt es Strafen, Bußgeld oder
Gefängnis und so treibt die Residenzpflicht die Ausländerkriminalitätsstatistik
in die Höhe. Denn wenn es schon strafbar ist sich über eine
imaginäre Landesgrenze zu bewegen, dann kann man schnell schon mal
strafbar werden. Dass das Ganze auch noch richtig teuer für einen
Asylsuchenden werden kann, zeigen diverse Prozesse, sie zeigen aber auch,
dass sich Asylsuchende und Geduldete nicht nur passiv, so ndern auch aktiv
gegen die Residenzpflicht zu Wehr setzen, denn sie möchten nicht
nur sich, sondern auch politisch was bewegen.
Am 22. Februar 2010 haben SPD und LINKE im Berliner Innenausschuss einen
Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die
Abschaffung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg zu prüfen.
Noch bevor der offizielle Prüfauftrag erteilt wurde, ist nun in der
Presse zu lesen, eine Abschaffung der Residenzpflicht sei nach Auffassung
der Innenverwaltungen beider Länder nicht möglich. Im Gegensatz
zu den Flüchtlingen die sich offensiv für das Menschenrecht
sich frei bewegen zu dürfen einsetzen, verstecken Berlin und Brandenburg
sich hinter dem Bundesrecht. Das ist nicht nur feige, sondern auch peinlich,
denn rechtliche Möglichkeiten gibt es, wie man beispielsweise in
Meckpomm sieht, eine ganze Menge.
Es ist an der Zeit Berlin und Brandenburg an seine Koalitionsvereinbarung,
die Residenzpflicht abzuschaffen, zu erinnern. Es ist an der Zeit den
Druck zu verstärken, Öffentlichkeit zu schaffen und dieses rassistische
Sondergesetz in die Tonne zu treten. Für mehr Solidarität! Unterstützung
und Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Weg mit der Residenzpflicht!
Mehr Infos zur Kampagne unter www.residenzpflicht.info
Und beim Offenen Antifa Cafe am 20. Mai um 19 Uhr im Vetomat (Scharnweberstr.
35 in Friedrichshain)
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Euer Extremismusbegriff ist nur ein stummer Schrei nach Liebe
Letztes Jahr fanden sich CDU und FDP als
Bundesregierung zusammen. Sie schrieben in ihrer Koalitionsvereinbarung
mehrfach, dass es nun Staatsaufgabe ist neben Rechtsextremismus auch Islamismus
und den von ihnen so genannten Linksextremismus zu bekämpfen. Konkret
sollen die Fördertöpfe für Programme gegen Nazis nun auch
für so was wie ein Mobiles Beratungsteam gegen Links geöffnet
werden.
Zusätzlich kam letztes Jahr ein Verfassungsschutzbericht zum Thema
Linke Gewalt in Berlin raus. Dieser Bericht soll alle angeblichen Straf-
und Ordnungswidrigkeiten Linker zusammenfassen, die im Zeitraum der letzten
drei Jahre in Berlin vom Staatsschutz erfasst wurden.
Bei der Pressekonferenz des VS war neben Innensenator Körting und
Polizeipräsident Glietsch auch der Vorsitz der Landeslehrerkonferenz
anwesend. Alle zusammen entwarfen sie eine Vorgehensweise wie sie dem
selbstattestierten Bericht gehorsam leisten und nächstes Jahr entschlossen
gegen Linke vorgehen wollen. Es reiht sich zur Schulprojektwoche gegen
Linksextremismus und Verdrängung von Antifas aus Bürgerlichen
Antinaziprotesten, dass der Verfassungsschutz selbst nun linke Themen
wie Gentrifizierung oder Arm-Reich-Problematiken inhaltlich besetzen will.
Gedanklich und motivierend fußt das Ganze auf der Behauptung einer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die die Mitte der Gesellschaft
darstellt. Umso weiter von diesem Punkt entfernt wird der Links- und Rechtsextremismus
gebildet. Was beide eint ist Verfassungsfeindlichkeit. Und somit ist dann
Asylbewerberheime in Rostock abfackeln gleich ein paar brennenden Autos
in der Berliner Innenstadt. Stalin wird zu Hitler und die DDR wurde sogar
mehr befreit als das dritte Reich 1945.
Diese theoretische Gleichsetzung ist nun kein Meisterstück, eher
noch ein Symbol für die Verharmlosung neonazistischer Verbrechen.
Die Ausführung blieb deshalb aber leider nicht erspart. Staatliche
Repression und Prävention sollte spürbar härter werden.
Doch zum Glück fehlte es an Substanz. Eine zweite Studie wurde angefertigt.
Diesmal aber nicht aus dem eigenem Hofe, sondern an einem Kriminologielehrstuhl
an der Freien Universität in Berlin. Die hohen Erwartung wurden nicht
erfüllt. Ursprünglich wollte Körting selbst der Veröffentlichung
im Innensenat bei sitzen. Doch das Exemplar welches er zwei Tage vorher
bekam gefiel nicht und er blieb fern. Mit Grund, denn die Studie stellte
zu seinen Ungunsten eher fest, dass die Ausschreitung am ersten Mai auf
unverhältnismäßige Polizeieinsätze und vor allem
Alkohol zurückzuführen ist. Trotzdem wird es der Verfassungsschutz
nicht leid auch für dieses Jahr vor extremistischer Gewalt zu warnen.
So wird wohl erstmal kein statistischer Unterschied zwischen Neonazis,
die mit Holzlatten auf DGB-Demonstrationen losprügeln, und Antifaschisten,
die nur Ordnungswidrigkeiten wegen Sitzblockaden begehen, gemacht.
Letztlich ist noch die Bundestagsfragestunde zum erwähnten Punkt
im Koalitionsvertrag zu nennen. Wie der Kampf gegen Linksextremismus sein
sollte, was dieser Linksextremismus überhaupt ist, muss auch erstmal
geguckt werden, so zuständige Ministerin Köhler-Schröder.
In den Vorgesprächen für die Kundgebungen in Köpenick verriet
die Polizei dem dortigen Bündnis die Neonaziroute nicht, da Linksextreme
in Form der Antifa sich in die Landesweiten Bündnisse geschlichen
haben. Scheinbar die einzige, die so richtig für den neuen Begriff
herhalten können.
Das was wir sind beschreibt sich anders, denn: Links neben uns ist nur
noch die Wand und wo wir sind, da ist vorne!