26. April 2011: Kundgebung
gegen das EU-Grenzregime
Dienstag, 26. April, 16 Uhr, Bayrische Landesvertretung
(Friedrichstraße/Behrenstrasse)
Deutschland macht dicht: Bayern plant
Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus
In
vielen Ländern Nordafrikas herrschen Bürgerkriege und Unruhen.
Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage fliehen seit März
verstärkt Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Doch statt
die existenzielle Not der Flüchtenden, beherrscht die imaginäre
Bedrohung von „menschlichen Tsunamis“ (Berlusconi) die öffentliche
Diskussion.
Dabei flüchtet der Großteil in afrikanische Staaten und weniger
als 5% riskieren das lebensbedrohliche Unterfangen gegen den Willen der
stetig ausgebauten europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX mit Booten
Italien zu erreichen. Die Reaktionen auf die, die es nach Europa schaffen
sind unterschiedlich. Während Italien einen Aufnahmenotstand herbeiredet
und den Flüchtlingen temporäre EU-Aufenthaltsgenehmigungen erteilt,
blockiert Frankreich Zugstrecken um Flüchtlinge an der Einreise zu
hindern. Auch Deutschland zieht alle Register zur Abschottung und gehört,
wie so oft, zu den Hardlinern.
Aus Angst von Flüchtlingsströmen überrannt zu werden, will
Deutschlands Innenminister Friedrich (CSU) an der bayrischen Grenze zu
Österreich wieder Kontrollen einführen. Das heißt das
Schengen-Abkommen soll außer Kraft gesetzt werden. Friedrich kündigte
bereits an, dass die Visa aus Italien in Deutschland formal nicht anerkannt
werden. Falls die Grenzkontrollen nicht durchsetzbar seien, werden tausende
PolizistInnen in Bayern eingesetzt, um Jagd auf Flüchtlinge (das
Innenministerium spricht von „Schleierfahndung“ gemeint ist
„racial profiling“) zu machen. Dazu wird auch die Datenbank
des Schengen-Informationssystems herangezogen.
Die panischen Maßnahmen Deutschlands folgen einem alt bekannten
rassistischen Muster: Der Angst, dass ungebildete Flüchtlinge massenhaft
hier auftauchen, einen der Arbeit und Existenz berauben, sowie den letzten
Krumen Brot vor der Nase wegschnappen; der Angst, dass mit den Flüchtlingen,
die fliehen mussten, um ihr Überleben zu sichern, hier das Chaos
ausbricht und die Sozialsysteme implodieren. Doch diese Ängste entbehren
jeglicher rationalen Grundlage – von Überforderung des Aufnahmesystems
kann noch lange nicht die Rede sein. Es geht bei der populistischen Panikmache
offensichtlich um mehr.
Die aktuelle Diskussion zum „Schutz vor Flüchtlingsströmen“
ist die Fortführung der rassistischen Asylpolitik, die mit Sondergesetzen
für MigrantInnen und Stimmungsmache nach dem Motto “Das Boot
ist voll” für dauerhafte Diskriminierung sorgt. Die Warnungen
vor „Überfremdung“, unkontrollierter Migration, Kriminalität
und finanziellem Ruin fördern ein Klima, in dem es opportun ist rassistische
Ressentiments zu pflegen, die Abschottungspolitik und regide Asylgesetzgebung
mitzutragen. Das Signal der deutschen Gastfreundschaft soll sich so in
alle Winde verteilen: Hier kommt ihr in Lager, werdet ausgegrenzt, isoliert,
dürft nicht arbeiten, nicht wählen und bleibt somit immer fremd.
Für uns ist klar: Wenn an den Grenzen Europas geschossen, gehungert
und gestorben wird, kann die Antwort nur Solidarität lauten! Die
Grenzen müssen bedingungslos geöffnet werden! Der Populismus,
der durch die deutsche Regierung und im speziellen durch Innenminister
Friedrich betrieben wird, verschleiert die Verantwortung der westeuropäischen
Staaten, die durch Kolonialismus, Marktdominanz und Unterstützung
der undemokratischen Autokratien wesentlich zur aktuellen Situation in
Nordafrika beigetragen haben, während der eigene Wohlstand immer
weiter ausgebaut wurde. Der deutsche Fingerzeig auf Italien, das die Flüchtlinge
nicht, wie im EU-Vertragswerk von Dublin II vereinbart, aufnehmen will,
ist ein perfides Machtspiel innerhalb der EU und hat nichts mit den realen
Problemen der Flüchtlinge zu tun.
Wir fordern: Grenzen auf für alle – Schluss mit
den rassistischen Sondergesetzen.
Die staatlich verordnete Unterdrückung von Flüchtlingen abschaffen!
Kommt alle zur Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus am Dienstag, 26. April, 16 Uhr vor der Bayrischen Landesvertretung in Berlin-Mitte (Friedrichstraße/Behrenstrasse)
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