6.12.2008: Naziaufmarsch in Berlin blockiert, gestoppt, umgeleitet!

Die Fakten des Nazi-Aufmarschs „Jugend braucht Perspektiven“: 600-700 Nazis marschierten vom S-Bhf. Karlshorst bis zum Tierpark. Dort mussten sie aufgrund von Blockaden in der Sewanstr. knapp zwei Stunden warten. Die Blockaden aus etwa 1000 Gegendemonstranten, Glas und umgekippten Müllcontainern wurden von der Polizei mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfern aus dem Weg geräumt. Der Aufmarsch konnte weitergehen und die Nazis griffen mit Wurfgeschossen gegendemonstranten am Rand an. Kurz vor Einbruch der Dunkelheit war der Aufmarsch an der Volkradstr. wo eine weitere Blockade für eine Stunde den Weg versperrt hatte. Darunter auch die Bezirksbürgermeisterin und BVV-MitgliederInnen. Auch diese Blockade wurde mit äußerster Brutalität von der Polizei geräumt. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit entschieden sich die Nazis für eine Verkürzung der Route durch die Volkradstr (statt durch die symbolträchtige Weitlingstr). Ein erneuter Blockadeversuch scheiterte an der Polizei und so konnten die Nazis ungehindert auf der großen Kreuzung Alt-Friedrichsfelde ihre Abschlusskundgebung abhalten. Gegen halb sechs wurden sie in die S-Bahn gesetzt.
Schon Beginn ließ die Polizei keinen Protest an der Strecke zu. Bis zum Tierpark waren alle Seitenstraßen mit Gittern abgesperrt, Demonstranten wurden nicht zu den Veranstaltungen im Kulturhaus und UJZ gelassen. Es waren etwa 1500 Menschen in Karlshorst unterwegs um gegen die Nazis zu demonstrieren. Eine Spontandemo wurde unterbunden, knapp 200 Platzverweise ausgestellt. Blockaden kamen offenbar nur in so großer Breite zustande weil es keine andere Möglichkeit gab sich gegen die Nazis auszusprechen - alle Kundgebungen und Gegendemos wurden vom Verwaltungsgericht untersagt. Schon im Vorfeld wurde deshalb zu Blockaden aufgerufen. Erst parallel zur Abschlusskundgebung der Nazis war eine Antifa-Demo durch die Weitlingstr. mit 150 TeilnehmerInnen genehmigt worden. Diese ging bis S-Bhf. Nöldnerplatz.
Positiv zu bewerten ist die Entschlossenheit der Protestierenden, ihr Durchhaltevermögen bei den Blockaden trotz Prügel, Wasserwerfer und rund 100 Festnahmen. Unzählige wurden verletzt, mussten sich ambulant behandeln lassen. Darunter auch viele Minderjährige. Offensichtlich sollte der Naziaufmarsch gegen jeden Protest, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgesetzt werden - das hatten wir in Berlin schon lange nicht mehr und wird in der öffentlichen Diskussion hoffentlich entsprechend bewertet.
Im Vorfeld veranstalten die Nazis eine Infoveranstaltung am 1.12. im Lichteberger Jägerheim, die schon bei der Silvio-Meier-Demo als Nazikneipe benannt wurde. Auch die Internetseite der Berliner NPD wurde gehackt.

Berichte
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RBB, Endstation-Rechts, SPIEGEL, Welt, Tagesspiegel, TAZ, Antifa-Ticker, NPDblog, Jawuc, DIE LINKE, Indymedia 1, 2, 3, 4, 5, 6

Kleine Anfrage "Rechtsextreme Demonstration am 6. Dezember 2008"

Bilder
>>> Infothek Dessau, ADF-Berlin, Anna Pannek, Flickr 1, 2, 3
>>> SPIEGEL TV, Morgenpost-Videos, ORF, Youtube

Nachspiel
>>> 750 Euro Geldstrafe für Bezirksbürgermeisterin


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Aufruf: Wenn das erste Lichtlein brennt...
Antifa-Event statt Nazi-Advent!
Naziaufmarsch am 6. Dezember in Berlin? Sabotieren! Blockieren! Verhindern!

Alle Jahre wieder!
Da sind sie schon wieder! Seit 2003 marschieren pünktlich zur Weihnachtszeit hunderte Nazis durch Berlin, um für ein so genanntes „Nationales Jugendzentrum“ zu demonstrieren. Während die ersten Aufmärsche lediglich regionale Bedeutung für die hiesige Naziszene hatten, trotteten im letzten Jahr erstmalig mehr als 600 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet durch die Straßen Berlins.
Für die geschwächte neonazistische Szene in Berlin ist der Aufmarsch im Dezember die einzige eigene und relevante Aktivität. Seit den Nachwuchs-Nazis 2002 ihr illegaler „Führerbunker“ im Berliner Südosten staatlicherseits abspenstig gemacht wurde und einschlägige Führungskader Hausverbote in lokalen Jugendeinrichtungen erhielten, versuchen sie der Kommunalpolitik mit Petitionen, Flugblattverteilungen, symbolischen Besetzungen abrissreifer Gebäude und jährlichen Aufmärschen ein Gebäude für Jungnazis abzutrotzen. Nach den Verboten der örtlichen Kameradschaften wurde es um die Neonazi-Kampagne jedoch ziemlich ruhig. Als dann 2006 der Aufmarsch fast scheiterte, nachdem hunderte Menschen stundenlang die Route blockierten, drohte der damalige NPD-Landesvorsitzende Eckart Bräuniger mit einer bundesweiten Nazi-Mobilisierung. Gesagt, getan, schob sich tatsächlich 2007 eine ganz gehörige Anzahl Nazis durch den Berliner Südosten. Und in diesem Jahr ist von einer Wiederholung des Spuks auszugehen!

Der schmale Grad – die Rolle der NPD
Ohne die tatkräftige Unterstützung der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) wäre der Aufmarsch im vergangenen Jahr so kaum möglich gewesen: Der Großteil der teils prominenten Redner hatte ein Parteibuch vorzuweisen. Zugleich entstammt diese Rednerschaft mitunter dem parteiungebundenen Spektrum der „Freien Kameradschaften“, wie beispielsweise der aktuelle JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer. Auch der Anmelder Sebastian Schmidtke, der seine 'Karriere' bei der Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ begann, ist heute Funktionär der Berliner JN und eine tragende Säule der „Freien Kräfte Berlin“, die als Veranstalter des Aufmarschs am 6. Dezember auftreten.
Im Zuge der Kameradschafts-Verbote im Jahr 2005 avancierte der mitgliederschwache Berliner NPD-Landesverband mitsamt JN für einen Teil der Kameradschafts-Nazis zum Auffangbecken. Außerdem pflegt die hiesige NPD ein recht entspanntes Verhältnis zu den „Autonomen Nationalisten Berlin“ (ANB). Dabei handelt es sich nicht um einen festen Personenzusammenschluss, sondern vielmehr um ein Label, das die Nazis nutzen, um Aktionen durchzuführen, die das Strafgesetzbuch missbilligt. Auch kann die Berliner NPD als eindeutig neonazistisch eingeschätzt werden. Eindeutige Bezüge zum historischen Nationalsozialismus sind keineswegs selten. Der neue Landesvorsitzende Jörg Hähnel fällt des Öfteren durch rassistische und geschichtsrevisionistische Hetzreden auf. Dass der bundesweit schwelende Dissens zwischen NPD und „Autonomen Nationalisten“ in Berlin kaum eine Rolle spielt, ist somit ganz klar personellen Überschneidungen beider Lager geschuldet. Dementsprechend formierte sich 2007 ein ganz beachtlicher „nationaler Schwarzer Block“, dem ein wenig begeisterter NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt voranstolperte. Das Beispiel zeigt, welche Gratwanderung Voigt macht, wenn er sich in Pamphleten und Reden gegen den Habitus der „Autonomen Nationalisten“ wendet und plötzlich auf einem Aufmarsch hunderte von diesen im Rücken hat.
Die NPD nutzt ihre Präsenz in einigen Kommunal-Parlamenten Berlins, um auf die Forderung nach einem „Nationalen Jugendzentrum“ aufmerksam zu machen. So brachten die gewählten Nazis einen Antrag für eben solches Jugendzentrum ein und versuchten, den Protest gegen die Naziaufmärsche zu diskreditieren. Schwerwiegender scheint jedoch die ständige Hetze gegen nicht-rechte und alternative Jugendeinrichtungen und Projekte, die den Nazis ein Dorn im Auge sind.

So geht das schon viele Jahre – Die Forderung nach einem „Nationalen Jugendzentrum“
Dass Neonazis „Nationale Jugendzentren“ fordern ist nichts Neues: Bereits Anfang der 1990er besetzten sie ein ganzes Haus im bis heute als ‚rechter‘ Stadtteil berüchtigten Berliner Weitlingkiez. Das thüringische Jena hat sein eigenes „Braunes Haus“. Erst Anfang des Jahres geriet der „Bunker 88“ im brandenburgischen Lübben in die Schlagzeilen, als er wegen eines Nazi-Konzertes gestürmt und anschließend geschlossen wurde.
Forderungen nach einem „Nationalen Jugendzentrum“ sind kleine Schritte, die der Erlangung der „kulturellen Hegemonie“ (nach Gramsci) dienen sollen. Wenn Neonazis nach „Freiräumen“ für die „deutsche Jugend“ schreien, so propagieren sie das Konzept der „national befreiten Zone“ und die NPD-Strategie des „Kampfes um die Straßen“: So sollen ganze Stadtteile und Regionen erobert werden, in denen Migrant_innen, Juden und Jüdinnen, Homosexuelle, behinderte Menschen, alternative beziehungsweise nicht-rechte Jugendliche und Linke nichts verloren haben. Wer nicht ins völkische Streichholzschachtel-Weltbild passt, muss Schikanen jeglicher Art über sich ergehen lassen und mitunter um sein Leben fürchten. Und das ist durchaus ernst gemeint. Seit der sogenannten deutschen Wiedervereinigung wurden mehr als 140 Menschen von Nazis ermordet. Allein im August dieses Jahres starben in Deutschland drei Personen.
Ein „Nationales Jugendzentrum“ ist Ausgangs- und Rückzugspunkt für militante Angriffe auf mißliebige Menschen, bietet Infrastruktur für Nazi-Konzerte und Schulungsveranstaltungen und stellt zudem eine optimale Grundlage für die Rekrutierung junger Nachwuchs-Nazis dar. Doch auch ohne eigene Heimstätte finden die Jugendlichen mit NS-Affinität in etlichen Jugendfreizeiteinrichtungen Unterschlupf und bei so manchem Sozialarbeiter ein offenes Ohr. Derartige „akzeptierende Jugendarbeit“ löst keine Probleme. Sie ist das Problem!

Nur die Rute für die Nazis – Der Gesamtscheiße entgegentreten!
Statt also Nazis zu hofieren, ist es wichtig, nicht-rechte und alternative Jugendliche und Jugend-Kulturen zu unterstützen. Jedes unabhängige und linke Jugendzentrum, jedes besetzte Haus und jedes antifaschistische Festival stellen einen Stolperstein für die Nazis dar. Und wir werden den Neonazis nicht nur am 6. Dezember Steine in den Weg legen!
Unser Protest richtet sich jedoch nicht ausschließlich gegen eine kleine Gruppe von Nazis. Wir wollen nicht ausblenden, dass ein großer Teil der weißen deutschen Bevölkerung rassistische Ansichten vertritt. Wir vergessen nicht, dass den rassistischen Pogromen gegen Flüchtlingsheime Anfang der 1990er in Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau und anderswo, eine beispiellose rassistische Debatte in der bundesdeutschen Politik über alle Parteigrenzen hinweg vorauseilte. Wir greifen ein, wenn Politiker_innen die deutsche Abschiebepolitik verteidigen und daraufhin Migrantinnen und Migranten auf offener Straße gewaltsam attackiert werden. Wir ignorieren niemals, wenn in Literatur und Geschichtsschreibung antisemitische Klischees bedient werden, um die Shoa zu relativieren, gegen den Staat Israel zu hetzen und Jüdinnen und Juden in Deutschland anzugreifen. Wir sehen durchaus Zusammenhänge, wenn große Zeitungen gegen HartzIV-Empfänger_innen pöbeln und anschließend Obdachlose durch die Straßen deutscher Kleinstädte gejagt werden. Deshalb müssen wir an jedem Tag im Jahr rassistischen Angriffen, homophoben Sprüchen, antisemitischen Schmierereien, dem schwarz-rot-goldenen Fahnen-Hype und der bundesdeutschen Abschiebepraxis entgegen treten! Es geht gegen die ununterbrochene Diffamierung von HartzIV-Empfänger_innen in den Medien, revisionistische Homann-Reden, beleidigende Staatsbürgerschaftstests und rassistisch-motivierte Polizeikontrollen! Uns nerven deutsche Opfermythen, die Hetze gegen linksradikale Strukturen, antisemitische Fußballfans und sexistische Discoprolls! Auf datensammelwütige Schlapphüte, kriegsbegeisterte Außenminister und Guido-Knopp-Geschichtsverdrehung werden wir angemessen antworten. Mit unserem Widerstand gegen Nazis und andere regressive Idiot_innen wollen wir auch ein Zeichen gegen den alltäglichen Wahnsinn setzen. Wir treten für eine emanzipatorische Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse ein – gegen rassistische Hetze und kapitalistische Ausbeutung.

Wir, antifaschistische und linke Gruppen, rufen dazu auf, den Naziaufmarsch am 6. Dezember 2008 in Berlin zu verhindern! Durch zahlreichen, vielfältigen und lautstarken Protest wollen wir gemeinsam die Route der Nazis blockieren. Machen wir den neonazistischen Ausflug zu einem Desaster!

Andere Aufrufe: MBR-Berlin, Jugendclubs, Mobi-Video

Redebeiträge auf der Antifa-Demo
Nachdem keine Blockaden mehr möglich waren, wurde eine Demo von der Lichtenberger Brücke bis zum Nöldnerplatz durchgeführt

Fußball, Nazis und der BFC
Beim Fußball ist man immer wieder mit Nazis, Antisemit_innen und Rassist_innen konfrontiert. Dies ist im Fußball nichts sonderlich neues, hat aber in Berlin eine traurige Konstante. Den BFC Dynamo. Dieser Verein zieht Nazihools, rechte Rocker, Teile der Kameradschaftsszene und andere bürgerliche Nazis an. Selbst der Verein wird maßgeblich von dieser widerlichen Ansammlung faschistischer, antisemitischer, homophober und sexistischer Kreise dominiert. Im Dunstkreis des BFC bewegen sich freie Kräfte, wie Oliver Schweigert. Ein Ex-NPDler leitet die Jugendabteilung. Der Fanbeauftragte hat nichts gegen Germanen und Reichskriegsflaggen. Der Präsident ist wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorbestraft und war an einem Platzsturm beteiligt. Außerdem soll er mit Thor Steinar als Trikotsponsor verhandelt haben. Des Weiteren möchte er auch die rechten „Problem“-Fans integrieren. Die Fankneipe des BFC – das Berliner Fußballcafè – ist fester Bestandteil rechter Strukturen in Berlin Lichtenberg. Der Laden „Kategorie C“ und der „Germanenhof“, beide in Besitz eines BFC-Nazi-Rockers, sind ebenfalls Teil einer rechten Subkultur im Bezirk. Der „Germanenhof“ selbst ist Sponsor des BFC Dynamo. Am morgigen Tag spielt Tennis Borussia gegen den BFC. Wie jedes Jahr werden viele Nazis zu uns ins Stadion kommen. Dieses Jahr haben sich, aufgrund des Aufmarsches am heutigen Tag, rechte Fangruppen aus dem gesamten Bundesgebiet angekündigt. Deshalb gehört für uns der Protest gegen den Naziaufmarsch am 6. Dezember untrennbar mit dem Fußballspiel am Sonntag zusammen. Nazis haben weder auf der Straße, noch im Stadion etwas zu suchen! Heute gilt es den Aufmarsch durch zahlreichen, vielfältigen und lautstarken Widerstand zu blockieren und den neonazistischen Ausflug zu einem Desaster zu machen! Am Sonntag soll Tennis Borussia, kreativ, lautstark und entschlossen im Mommsenstadion unterstützt werden. Erteilen wir Antisemitismus, Rassismus und Homophobie im Fußball und überall kraftvoll eine Absage!

Kein Nazi-Gedenken im Februar in Dresden!
Es ist wieder soweit. Tausende Nazis wollen am 13. und 14. Februar anlässlich der Bombardierung Dresdens marschieren. Was 1998 klein anfing, hat sich zum größten Nazi-Event Europas entwickelt. Am Abend des 13. Februar 2008 liefen in einem Fackelmarsch etwa 1.000 Nazis durch die Dresdner Innenstadt, am darauf folgenden Samstag marschierten über 5.000 Nazis auf ihrem sogenannten Trauermarsch, mit dabei extrem Rechte aus weiten Teilen Europas. Sie propagierten die üblichen Parolen vom "Alliierten Bombenterror" und weitere Verhetzung aus dem Repertoire der Geschichtsverdrehung. Bisher führte ihre planmäßige Route noch immer an der Synagoge vorbei. Im Gegenzug hat der Widerstand gegen die Aufmärsche seit seinem Bestehen mit Schikanen und Kriminalisierung zu kämpfen. Im Rahmen der Extremismusdebatte, die besonders in Sachsen ausgiebig geführt wird, wird antifaschistischer Protest zusätzlich diskreditiert. Dresden. Das ist die Stadt, in der nach dem EM-Halbfinale 50 bewaffnete Nazi-Hooligans türkische Geschäfte und wahllos missliebig aussehende Menschen angreifen und schwer verletzen. Dresden. Das ist die Stadt in der im Juni 500 Neonazis spontan versuchen in das alternative Viertel Neustadt einzumarschieren; in der fast kein Tag ohne rechte Übergriffe oder Anschläge vergeht; in der die NPD mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einzog, ebenso wie die NPD nun sachsenweit in allen Kreistagen sitzt. Dresden, 1990 von Michael Kühnen kühn als "Hauptstadt der Bewegung" bezeichnet, scheint diese Rolle wieder zu erlangen, mit dem größten Event für deutsche sowie viele europäische Neonazis, bei dem sie Geschlossenheit und Stärke demonstrieren, und teilweise ungestört ihr ritualisiertes braunes Happening zelebrieren können. Dresden. Das ist auch ein Mythos. Die Legenden von hunderttausenden Toten sind mittlerweile widerlegt. Geblieben ist ein sich wandelndes Gedenken bei dem der historische Kontext eine größere Rolle spielt, aber in dem Trauer zum Teil immer noch ideologisch und politisch aufgeladen und überhöht wird, während die Verbrechen Nazideutschlands in den Hintergrund rücken.Angesichts all dessen, sowie der Tatsache, dass die NPD 2009 wieder in
die Parlamente einziehen will, gilt es, diesem Spuk etwas entgegenzusetzen. Dazu brauchen wir euch!
2006 musste der Aufmarsch der Nazis wegen antifaschistischer Blockaden auf der Augustus- und der Carolabrücke umdrehen, auch 2007 und 2008 gab es kleine Erfolge - die Nazis konnten nur eine verkürzte Route laufen.
Nachdem es an den Vorbereitungen der Gegenaktivitäten der vergangenen Jahre zum Teil starke Kritik gab, hat sich für den kommenden 13. Februar das Bündnis "No pasarán" gegründet. Das Ziel dieses Kreises ist es, mit einer inhaltlich anderen Herangehensweise an das Thema 13. Februar, einen entschlossenen und breit getragenen Protest auf die Straße zu bringen, um den Nazis dieses Datum für immer zu vermiesen. Wir verstehen uns als antinational und antimilitaristisch. Wir wollen
unsere Kritik und unseren Unmut laut auf die Straße bringen ohne dabei in ritualisierte Traditionen ohne emanzipatorischen Gehalt, wie etwa das Abfeiern von Toten, zu verfallen. Es gilt, uns auf unsere Gemeinsamkeiten zu konzentrieren und das heißt, den Nazis Widerstand zu leisten.

Beteiligt euch an der Mobilisierung sowie an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch selbst! für weitere infos checkt: www.dresden1302.noblogs.org No pasarán – sie werden nicht durchkommen!

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