24. Mai: Bundesparteitag der NPD in Bamberg
Antifaschistisches Bündnis mobilisiert bundesweit

Die Teilnahme an den Störaktionen gegen das wichtigste Beschlusstreffen der NPD in diesem Jahr, war wichtig und Konsequenz aus den geringen Antifa-Aktivitäten, die dieses Treffen in den letzten Jahren (v.a. 2006 in Berlin) ausgelöst hat. Dass in Bamberg eine kraftvolle Antifa-Demo mit 500 Teilnehmenden stattfinden konnte, ist Ergebnis einer spontanen Mobilisierung, die nicht die "Action" in den Fordergrund rückte, sondern die politische Notwendigkeit des Protests. Die Drohkulisse der bayrischen Polizei mit Unterbringungsgewahrsam und weiträumiger Abschirmung, konnte den antifaschistischen Protest nicht verhindern - wenn auch eine Blockade des Tagungsorts so unterbunden wurde. Dafür ist auch die Stimmung in Bamberg verantwortlich. Die BewohnerInnen waren tausendfach auf politischen Veranstaltungen vertreten und es kam nicht zu den sonst üblichen Distanzierungen zwischen verschiedenen Formen des Widerstands.
Im Vorfeld fand in Berlin eine Veranstaltung zu der Forderung nach einem NPD-Verbot statt. Aus Berlin, Dresden, Jena und Nürnberg reisten Antifaschisten mit Bussen an.

Berichte zur Demo in Bamberg und zur Repression
Bilder: AkuBiz
Mobiliserungs Updates: 1, 2 und 3

Inhaltliche Berichte zum NPD-Bundesparteitag:
REDOK: Alter Vorsitzender, alte Stümperei
NPD-Blog: Ergebnisse des Parteitags
Interner Streit bei der NPD: Süddeutsche und Indymedia

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Auf nach Bamberg - Gegen den Bundesparteitag der NPD
Aufruf des bundesweiten Antifa-Bündnisses

Am Wochenende vom 24. bis zum 25. Mai 2008 wird die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) im bayrischen Bamberg ihren Bundesparteitag mit ca. 600 Delegierten und Besuchern abhalten. Bereits im letzten Jahr wollte die NPD die Konzert- und Kongreßhalle in Bamberg für einen Landesparteitag nutzen. Ein juristisches Verbot aufgrund des städtischen „Tages der offenen Tür“ verhinderte das. Für den nun anstehenden Bundesparteitag ist ein ähnliches Verbot der Stadtverwaltung gerichtlich gekippt wurden – die NPD konnte sich erfolgreich in die Halle einklagen. Doch diese juristische Legitimation ist selbstverständlich kein Grund die NPD in Ruhe zu lassen, antifaschistisches Handeln ist gerade jetzt notwendig.

Zum einen um zu zeigen, dass nicht alles, was gerichtlich erlaubt wird, auch politisch legitim ist, zum anderen um deutlich zu machen, dass sich antifaschistische Aktivitäten -trotz gerichtlicher Entscheidung- nicht auf ein symbolisches „Wir sind dagegen“ beschränken lassen. Nicht selten dienen solche Gerichtsentscheidungen als Begründung für tatenloses Zusehen und werden anschließend mit obrigkeitsgläubigen Forderungen nach schärferen Gesetzen und Verboten verbunden. Jüngstes Beispiel sind etwa die geplanten Verschärfungen im neuen bayerischen Versammlungsgesetz, mit denen Naziaufmärsche erschwert oder gar verboten werden sollen. Anstatt die Naziideologie und ihre gesellschaftlichen Grundlagen zu dekonstruieren, soll versucht werden diese via Auflagenbescheid aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Hinzu kommt dann noch, dass mit dem „Militanzverbot“anhand von Äußerlichkeiten generell jeder Demonstration – also auch antifaschistischen - Unfriedlichkeit unterstellt werden kann, um diese einzuschränken. Entscheidend für antifaschistisches Handeln kann aber nach wie vor nicht die Frage sein, was durch Justiz und Polizei erlaubt ist, sondern vielmehr der altbekannte Grundsatz „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Dementsprechend werden wir auch dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg begegnen.

Bei der NPD handelt es sich um die derzeit aktivste und wahrnehmbarste rechte Partei in der BRD, mit ihrem nationalsozialistischen Programm gelang es ihr in Teilen Deutschlands hoffähig zu werden. Der 1964 in Hannover gegründeten Partei sitzt momentan Udo Voigt vor. Neben ihrer Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten, führt die NPD den Nationaldemokratischen Hochschulbund sowie den Ring Nationaler Frauen. Die Mitgliederzahl liegt bei ca. 7000. 1969 erzielte die Partei mit 4,3 Prozent ihr bislang höchstes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl.

Während bisweilen Kontinuität und Professionalität im Parlament nicht gerade zu den Stärken der Nazis gehörten, so hat die Partei mit der Wahl in Landes- und Bezirksparlamente in Sachsen, Mecklenburg Vorpommern und Berlin einen großen Schritt voran getan. Mit 9,2 Prozent gelang der Einzug in den sächsischen Landtag – in Mecklenburg Vorpommern mit 7, 4 Prozent. Zwar ist es der NPD aufgrund des momentanen Abgrenzungskurses aller anderen Parteien nicht möglich eigene Anträge oder eigene politische Ziele mit parlamentarischen Mehrheiten umzusetzen, doch besteht insofern eine Gefahr, dass die Inhalte der Partei auf die politische Tagesordnung kommen und dass ein Abstumpfen gegenüber politischen und anti-humanistischen Tabubrüchen einsetzt.

Die anderen etablierten Parteien distanzieren sich zwar von der NPD, selten folgt daraus aber eine Kritik der Inhalte der NPD. Das große Potenzial an rechten Einstellungen in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für alle anderen Parteien. Wir leben in einer Zeit in der komplexe Probleme auf einfache Ursachen zurückgeführt und einfache Lösungen angeboten werden, wo soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Alltag geworden sind. In diesem Klima nehmen vor allem Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Kampagnen wie "Kinder statt Inder" oder der Ausbau des Überwachungsstaats fußen nicht auf dem Wunsch nach Problemlösungen, sondern knüpfen an Einstellungen in der Bevölkerung an. Die letzten beiden Bundestagswahlen haben gezeigt, wie knapp Mehrheiten verteilt sind. Insofern lohnt es sich um jede Wählerstimme zu kämpfen. Dabei Inhalte als rechts zu reflektieren, würde nicht nur Zeit und Selbstkritik kosten, sondern auch Wählerstimmen.

Das große Potential rechter Einstellungen in der Bevölkerung stellt also hierbei eher eine Gefahr dar, weil das politische System nicht langfristig denkt, sondern kurzfristig. Im Vordergrund muss daher die Auseinandersetzung mit rechter Ideologie stehen. Das heißt Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus und Sexismus zu bekämpfen, nicht nur wenn offensichtliche Nazis in Erscheinung treten, sondern immer und überall. Nur so kann der „Kampf um die Köpfe“ wirklich geführt werden. Und die Straße – die ist noch nicht verloren, solang es Menschen gibt, die protestieren, die sich einmischen und die nicht zulassen, dass die NPD Fuß fassen und sich als „normale“ Partei etablieren kann.

Im Jahr 2006 konnte die NPD ihren Bundesparteitag in Berlin ungestört abhalten. Die Berliner wie auch die bundesweite Antifa-Szene hatte versagt - sei es weil die Prioritäten falsch gesetzt wurden oder weil man schlicht und einfach keinen Bock hatte. Aber: Der Bundesparteitag hat mehr Relevanz als jeder regionale Naziaufmarsch. Die NPD beschließt dort ihre politischen Strategien und gewinnt Bündnispartner_innen. Mit der bei diesem Bundesparteitag anstehenden Wahl eines neuen Vorstandes werden außerdem Richtungsentscheidungen für das zukünftige Agieren der Partei getroffen. Nicht zuletzt dient der Bundesparteitag auch und vor allem als Versuch der Manifestation des "organisierten Willen" als "Vierte Säule" der NPD. Sie will hier die "Einigkeit der Bewegung" inszenieren. Selbstredend, dass die NPD sich dabei als Speerspitze sieht. Dazu werden Redner von anderen europäischen Neonazi-Vereinigungen auftreten, genauso wie Vertreter der ansonsten weitestgehend abgelehnten "Freien Kräften" die vermeintliche Bündnisfähigkeit demonstrieren werden.

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