Antifa Friedrichshain // 30. Juni 2011 Pro Deutschland im Rathaus Kreuzberg

30. Juni 2011 "Pro-Deutschland" kam nicht durch
Veranstaltung der Rechtspopulisten im Kreuzberger Rathaus erfolgreich blockiert.
"Wenn wir jetzt aufgeben, kommen wir nirgendwo mehr rein!" Lars Seidensticker Pro-Deutschland Landesvorsitzender von Berlin

Am 30. Juni haben knapp 500 entschlossene AntifaschistInnen eine Veranstaltung von Pro-Deutschland im Rathaus Kreuzberg (Yorckstraße) durch Blockaden verhindert. Viele Organisationen hatten bereits am frühen Nachmittag Stände in den Gängen des Gebäudes aufgebaut und die Aufgänge zum Bürgersaal besetzt. Rund um das Rathaus versammelten sich mehrere hundert Menschen. Eine gemeinsame Kundgebung des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen und der Initiative Gegen Rechts Friedrichshain, die vor dem Rathaus stattfinden sollte, wurde von der Polizei im Vorfeld untersagt bzw. verlegt. Erst das faktische Erscheinen hunderter DemonstrantInnen setzte das Demonstrationsrecht unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters (der Vorplatz des Rathauses gehört zu seinem Hoheitsgebiet) durch.
Am frühen Abend versuchte die Polizei schließlich, ein Dutzend AnhängerInnen von Pro Deutschland (u.a. Manfred Rouhs und Lars Seidensticker) durch die Menge zu prügeln, was aber nicht gelang. Es gab mindestens vier Festnahmen und einige Verletzte. Schließlich ließ die Polizei von ihrem Vorhaben ab, weil sich eine große Anzahl von ParlamentarierInnen in der blockierenden Menge befanden. Die gewaltätige Räumung wurde aber auch deshalb unterlassen, weil dies Pro-Deutschland auch nur bis zur Tür gebracht hätte. Im Rathaus selbst waren weitere GegendemonstrantInnen, die die Treppen blockiert hielten. Auch lehnte der Bürgermeister als Hausherr den Polizeieinsatz innerhalb des Gebäudes ab und verwies auf eigene Secruity-Leute. Manfred Roughs bot an die BlockiererInnen selbst wegzuräumen wenn weder Polizei noch Secruity helfen würde. Daraufhin bekamen die Pro Deutschland Funktionäre Platzverweise ausgesprochen und wurden aus dem Bereich eskortiert. Weitere 20 AnhängerInnen wurden am Mehringdamm von der Polizei nicht durchgelassen und mussten ebenso wieder abziehen. Die Kundgebung vor dem Rathaus dauerte noch bis 22 Uhr. Pro-Deutschland schäumt vor Wut und kündigte an sich weitere Termine im Rathaus zu erstreiten.

Hintergrund:
Eigentlich wollte Pro-Deutschland schon am 7. April 2011 im Rathaus Kreuzberg tagen, um den Bezirksverband der Partei zu gründen. Der Raum war aber durch andere Organisationen und Fraktionen für Monate im Voraus ausgebucht. Ihren Kreisverband gründeten sie deshalb in einer Kneipe am 10. Mai mit dem Vorsitzenden Peter Blank (Republikaner) und kündigten für den 17. Juni eine Kundgebung gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an. Denn dieses untersagte der Partei außerdem auch Informationsstände im öffentlichen Straßenland.
Pro-Deutschland strengte parallel das Verwaltungsgericht an, um als Partei das Recht im Rathaus zu tagen, einzufordern (wie schon 2010 beim Rathaus Schöneberg). Die Klage war am 16. Mai vor dem Kammergericht teilweise erfolgreich: Das Bezirksamt hatte Pro-Deutschland zeitnah Räumlichkeiten für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Auch in der Sache Informationsstände wurde das Bezirksamt Anfang Juni verpflichtet Standgenehmigungen für fünf Orte (Landsberger/Petersburger am SEZ, Frankfurter Allee/ Ringcenter an der Sparkasse, Mehringdamm/ Gneisenaustraße an der Commerzbank, Koppenstraße an der Galeria Kaufhof Ostbahnhof und Eckertstraße am Reicheltmarkt jeden Tag 8-18 Uhr) zu erteilen. Hierzu gab es sogar eine stundenlange Begehung der Örtlichkeiten mit Pro-Deutschland, dem Verwaltungsrichter und dem Bezirksamt. Seit dem 13. Juni führen sie deshalb an den genannten Orten regelmäßig Infostände durch, um Unterschriften für den Wahlantritt zu sammeln. Die Kundgebung am 17. Juni am Frankfurter Tor, war in dem Zusammenhang größtmöglicher, aber verspäteter Wahlkampfauftakt der Partei in dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, während in anderen Bezirken die Kreisverbandsgründungen und Infostände schon lange durch waren. Es fragt sich warum eigentlich weder in Schöneberg (17. Juli 2010), Neukölln (29. Oktober 2010), Steglitz-Zehlendorf (4. März 2011) und zuletzt in Charlottenburg (16. Juni 2011) die verantwortlichen Bezirksämter weder von ihrem Hausrecht gebrauch gemacht, noch den Klageweg ausgeschöpft haben.
An dem verwaltungsrechtlichen Geplänkel in Friedrichshain-Kreuzberg zeigt sich, dass es sehr wohl einen Unterschied macht ob das Bezirksamt auch als politischer Akteur auftritt und seine Hausaufgaben macht. Die Blockadehaltung kann zumindest nicht allein auf die Profilierungspose des "einzigen grünen Bezirksbürgermeisters" reduziert werden. Auch die Stadträte und die gesamte Bezirksverordnetenversammlung standen hinter dem Konzept. Der Saal wurde schon eine Woche vorher mit Transparenten und Plakaten geschmückt um es Pro-Deutschland so unangenehm wie möglich zu machen.
Schon Ende März lud Bezirksbürgermeister Schulz alle möglichen Organisationen, Vereine, Sozialverbände, Parteien, Bürgerinitiativen und Kulturtreibene ins Rathaus ein, um Ideen gegen die drohenden Pro-Deutschland Propagandashow auszutauschen. Gemeinsam wurde zu einem "Offenen Rathaus" unter dem Motto "Für einen interkulturelles und vielfältiges Friedrichshain-Kreuzberg" mobilisiert. Der Bezirk möge sich mit Ständen und Protesten so vielfältig darstellen, wie er ist. Die Initiative Gegen Rechts und das Bündnis "Rechtspopulismus Stoppen" wollten vor dem Rathaus parteiunabhänig demonstrieren und mobilisierten mit eigenem Aufruf "Ein Wahlrecht für alle", der praktischen Anti-Rassismus in Form von Mitbestimmungsrechten für MigrantInnen einforderte.

Berichte: Rechtspop-Stoppen | Indymedia
Bilder: Umbruch | PM_Cheung
Videos: 1, 2
Radio: Fritz

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Aufrufe

Gemeinsamer Aufruf des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen und der Initaitve Gegen Rechts Friedrichshain:
Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ dürfen am 30.Juni im Rathaus Kreuzberg eine Veranstaltung abhalten. Demonstration und offenes Rathaus Kreuzberg (Yorckstr. 4-11)

Nicht alle Berliner_innen können an den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen: Wer keinen deutschen Pass hat, bleibt außen vor. Wer keinen EU-Pass hat, darf nicht einmal auf Bezirksebene mitwählen und auch an keinem Bürgerentscheid teilnehmen.
Demokratie bedeutet gemeinhin, dass diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch an den Entscheidungen mitwirken können - mindestens durch Wahlen und Abstimmungen. Aber 16,5 Prozent der volljährigen Berliner_innen haben derzeit kein Wahlrecht, weil sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. In Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sind davon sogar 23,5 Prozent betroffen, in Mitte 28 Prozent.
Wenn es nach den Rassist_innen von „Pro Deutschland“ ginge, sollte diese Ausgrenzung nicht nur so fortgesetzt, sondern verstärkt werden. Sie hetzen unter dem Deckmantel „Islamkritik“ gegen Migrant_innen, besonders gegen Menschen muslimischen Glaubens. Die Rechtspopulisten warnen vor „Überfremdung“ und „Islamisierung“. Dabei nutzen sie nicht nur, aber besonders in Krisenzeiten die Zunahme sozialer Abstiegsängste und rassistischer Vorurteile in der deutschen Mehrheitsgesellschaft.
Komplexe soziale Probleme wie beispielsweise Kriminalität, Gewalt und Erwerbslosigkeit werden ethnisiert und kulturalisiert, um von den eigentlichen Ursachen und Verursacher_innen in der deutschen Politik abzulenken. Nach Meinung „Pro-Deutschlands“ soll der Staat mit weiteren Maßnahmen „Integrationsunwillige“ noch stärker überwachen und sanktionieren. Die Betroffenen einer ausgrenzenden Politik werden so selbst zu Sündenböcken gemacht. Ganze Bevölkerungsgruppen werden dabei stigmatisiert und kriminalisiert, um Forderungen nach mehr Gefängnissen, Abschiebungen und Aufhebung des, ohnehin schon stark ausgehöhlten Asylrechts, mehrheitsfähig zu machen.
Das Programm der Rechtspopulisten bedeutet den weiteren Ausschluss von Migrant_innen und Flüchtlingen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
„Pro Deutschland“ beabsichtigt, seine rassistische Hetze noch vor den Wahlen zurm Abgeordnetenhaus ins Rathaus Kreuzberg zu tragen. Am 10.Mai wurde der Kreisverband der Partei für Friedrichshain-Kreuzberg an unbekanntem Ort gegründet. Eine Woche später entschied das Kammergericht, dass den Rechtspopulisten der BVV-Saal des Rathaus Kreuzberg für die Zeit von 19-22 Uhr zu überlassen sei. Der geplanten Veranstaltung werden wir uns entgegenstellen!
Die Auffassung, ausschließlich „Deutsche“ könnten wahlberechtigt sein, erscheint nicht nur vor dem Hintergrund der europäischen Entwicklung überholt. Seit 1992 können auch EU-Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen. Zahlreiche andere europäische Staaten haben inzwischen ein Kommunalwahlrecht auch für Drittstaatsangehörige. Ein von der Staatsangehörigkeit unabhängiges aktives und passives kommunales Wahlrecht existiert u.a. in Schweden, Dänemark, Finnland, Irland, Island, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen.
Die deutsche Beschränkung des Wahlrechts ist ein Bestandteil des institutionellen Rassismus. Wir fordern daher auch in Deutschland die Ungleichbehandlung von Migrant_innen abzuschaffen – und den Rassismus gleich mit!

Bunt statt Braun. Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus
Für einen interkulturelles und vielfältiges Friedrichshain-Kreuzberg, für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus!
Das Verwaltungsgericht hat uns verpflichtet, den Rechtspopulisten von Pro Deutschland am 30.06.2011 den BVV-Saal im ehem. Rathaus Kreuzberg für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.
Unser Bezirk ist vielfältig und interkulturell. Gemeinsam stellen wir uns gegen die Hetze und Ausgrenzung von Pro Deutschland.
Die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ versuchen, gesellschaftliche Auseinandersetzungen rassistisch aufzuladen. Wir nehmen ihre Propaganda als das, was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solche Angriffe werden wir nicht dulden. Wo Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden, können wir nicht weg sehen. Wir müssen präsent sein und den Ausgrenzern ein breites Bündnis der Vielfalt entgegen stellen.
Deshalb wollen wir ein Zeichen für ein tolerantes Friedrichshain-Kreuzberg und ein weltoffenes Berlin setzen, eine Stadt, die die Menschenwürde schützt und die Religionsfreiheit achtet, weil sie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat.
Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung aktiv, friedlich, entschlossen und präsent zu begleiten. Kein Platz für Pro Deutschland in Friedrichshain-Kreuzberg! Deshalb: Friedrichshain-Kreuzberg zeigt Gesicht!
Unter dem Motto: „Miteinander statt gegeneinander: Wir lassen uns von niemandem aufhetzen!“ treffen sich Initiativen und Institutionen des Bezirkes im ehem. Kreuzberger Rathaus und machen deutlich: in Friedrichshain-Kreuzberg wird niemand ausgegrenzt.
Eine wunderbare Gelegenheit, die Vielfalt des Bezirkes kennen zu lernen, sich zu vernetzen, Gemeinsamkeiten zu entdecken und Projekte auszubrüten.

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Redebeiträge

Ein Redebeitrag zum Thema Integration & Wahlrecht

In der medialen Öffentlichkeit gibt es immer wieder Beiträge zur Integrationsdebatte, sobald die rassistische Stimmung vor allem in der deutschen Politik-Arena Mal wieder hoch kocht.
Wenn in diesen Debatten von Integration die Rede ist, geschieht dies in allen möglichen Arten und Weisen. Von rassistischen Pöbeleien á lá Thilo Sarazin, über die Familienministerin Kristina Schröder, bis hin zur Integrationssenatorin Carola Bluhm, erfreut sich der Begriff in der Politik großer Beliebtheit.
Adressat dieser Aufforderung sind die (und dabei wird der Begriff jetzt als Zitat genutzt) „Ausländer“. Es handelt sich dabei um eine diffuse und verwaschene Zuschreibung einer Gruppen von Personen, die vermutlich nicht Mal von den politischen Hetzrednern genau beschrieben werden kann. Denn aufgrund solcher Wortkreationen wie des „Migrationshintergrundes“ werden auch solche Personen in Ahnen- bzw. Sippenhaft genommen, die in Deutschland aufgewachsen sind, einen Deutsch Pass haben und deren kultureller Bezugspunkt Deutschland ist. Es betrifft also selbst jene Personen, die in dritter Generationen in Deutschland leben und deren Großeltern einstmals nach Deutschland kamen, um hier Arbeit zu finden. An all diese richtet sich also die Aufforderung, man solle sich integrieren. Das bedeutet Eingliederung in das nationale Kollektiv, in die deutsche „freiheitlich-demokratische“ Gesellschaft.
War das Konzept der Integration einstmals geschaffen worden, um eine Eingliederung für eingewanderte Arbeiter zu ermöglichen und es gesellschaftlich durchzusetzen, dass diese gleiche Rechte erhalten, ist mittlerweile aber offensichtlich, dass dieses Konzept gescheitert ist. Denn Integration ist zu einem politischen Kampf- und Erziehungsbegriff geworden, der jedes Mal genutzt wird, um der Gruppe der so genannten „Ausländer“ Unterordnung und Gehorsam abzuverlangen. Wenn nämlich Integration als Begriff genutzt wird, wird de facto eine Assimilation verlangt: Eine individualisierte Anpassungsleistung von Migrantinnen ohne gleiche Rechte zuzuerkennen. Das Prinzip der Integration und deren Richtlinien dient unter anderem für Stadtstrukturierungsfragen: Die Ausländerquoten in bestimmten Bezirken; die Bildungsfrage: Nicht zu viele Ausländer in der Klasse meiner Kinder, die verlernen dann Deutsch; die Arbeitsfrage: Ausländer nehmen uns die Arbeit weg und sollen deswegen Tätigkeiten übernehmen, die Deutsche nicht wollen. Diese Forderungen sind immer mit einem Appell verbunden. Wenn die Migrantinnen die an sie gestellten Forderungen missachten, dann integrieren sie sich eben nicht. Mit dem Begriff Integration wird stets ein gewünschtes Verhältnis zwischen den Volksdeutschen und den 'Anderen‘ hergestellt. Er dient der Klassifizierung in die 'gebildeten, nützlichen‘ und die minderwertigeren Migrantinnen. Denn was der Maßstab für eine gelungene Integration ist, setzt dabei in erster Linie an der Verwertbarkeit von Menschen an. Nach dem Motto „wir brauchen mehr, die uns nützen, und weniger die uns ausnützen“, wie der bayerische Innenminister Günther Beckstein zusammenfasste.
Die dieser Debatte zu Grunde liegenden Ideen unterscheiden sich von althergebrachten Formen des Rassismus nicht sonderlich. Wenn dann vor kurzem beim Integrationsgipfel in Berlin die Möglichkeiten der Abschiebung von sog. „Integrationsverweigern“ ausgelotet werden, ist dies kein Zufall, sondern führt den Integrations-Begriff seiner eigentlichen Bestimmung zu – einem Instrument des Staates zur Kennzeichnung, Kontrolle, und Ausgrenzung von Migrantinnen. Ein weiteres Element der Integrationsforderung ist ebenso wichtig: Es unterstellt Migrantinnen per se schon einmal, dass es sich bei ihnen nicht um Demokraten handelt, sondern sich ihre rechtsstaatliche Einstellung erst mit der Integration an die Deutsche Kultur bildet. Mit der deutschen Staatsangehörigkeit und damit der verwaltungstechnischen Anerkennung der Integration wird deshalb auch erst ein Wahlrecht zuerkannt – selbst auf kommunaler Ebene. Darin unterscheidet sich Deutschland von anderen europäischen Ländern, die zumindest für die Kommunalparlamente Mitbürgern, auch ohne Nationalpass, ein Wahlrecht haben.
Ursache für die Verweigerung des Wahlrechts ist eine Angst der Deutschen, die auf der Überzeugung fußt, dass Migrantinnen Demokratie erst lernen müssen.
Aus diesem Grund ist es strikt abzulehnen für die Integration zu sein. Es ist strikt abzulehnen, einen Beitrag zu dieser unsäglichen Debatte leisten zu wollen.
Wir fordern ein Wahlrecht für Migrantinnen auf kommunaler Ebene. Mitbürgerinnen haben die gleichen Rechte verdient – gleiches Recht, bedeutet ein Recht auf demokratische Partizipation durch Wahlen!

Redebeitrag zur Entwicklung von Pro: Das Märchen von der Braunzone
- Die Kandidaten von Pro aus dem extrem rechten Lager

Seit der Gründung des Berliner Landesverbandes von "Pro Deutschland" vor einem Jahr (5. Juni 2010 im "Kennedy Grill" neben dem Rathaus Schöneberg) gab es wenig inhaltliche Überraschungen. Die Klientel steckt irgendwo zwischen extrem rechts und etablierten Konservatismus. Die Topthemen heißen Überfremdung, Islamisierung und Sicherheit. Bisher konnten sie auf dem rassistischen Ticket wenig bewirken, da die Berliner Parteien und Verbände das Politikfeld der rassistischen Ressentiments schon genug besetzen. Deshalb entschied sich der Landesverband im Wahlkampf nun für das Kernthema "Sicherheit". Da darf dann jeder drunter verstehen, was gerade aktuell scheint: Brennende Autos, Islamisten, Terrorgefahr, Jugendgangs, Gewalt in der U-Bahn oder Klappensex. An die spontanen Emotionen der Bevölkerung will "Pro Deutschland" damit appellieren – unmittelbar, spontan und bündig. Gleichzeitig bemüht man sich von rechts außen abzugrenzen, geriert sich bürgernah und überlässt die offenen NS-Bezüge und das nationalrevolutionäre Klimbim der NPD. Das wird nun als ein klares Lippenbekenntnis zu verstehen sein. Immerhin stehen auf der Kandidatenliste von Pro Berlin für die Abgeordnetenhaus und BVV Wahlen im September diesen Jahres alte bekannte aus den Reihen traditionell nationalistischer und rassistischer Parteien. Pro kann man nun als aktuelles Sammelbecken von Vertretern der extremen Rechten bezeichnen: Nämlich ehemaligen Mitgliedern der NPD, Republikaner und DVU. Diese haben aus mannigfachen Gründen die Partei gewechselt – ein politisch ideologischen Umdenken war aber mit Sicherheit nicht der Grund.
Es gab seit 2010 offenbar Freundschaftstreffen mit dem zerfaserten extrem rechten Lager außerhalb der Berliner NPD. Die seit Jahren schwächelnden Republikaner und DVU boten sich an, um die vakanten Funktionärsposten beim "Pro Deutschland"-Berlinmärchen aufzufüllen. Sie können halbwegs gerade stehen, sind nicht zu NS-like und haben teilweise schon einige Erfahrungen in Bezirksverordnetenversammlungen. Zusammen mit den Wahlkampftechniken von "Pro Deutschland" wittert das miefige Milieu um die Reinickendorfer REPs ein wenig Morgenluft.
Gewählt wurde am 12. Februar 2011 aus diesen Reihen nämlich unter anderen Peter Warnst von den Republikanern.
Auch in Charlottenburg-Willmersdorf wurde am 26. Februar der Kreisverband mit prominenten Republikanern besetzt: Reinhard Haese (Vorsitzender der Republikaner in Berlin), Frank Wieczorek und Werner Rönnfeldt.
Größere Aufmerksamkeit kam nur der Gründung im Rathaus Steglitz-Zehlendorf am 4. März zu Gute: Dabei waren Andreas Graudin, Marieluise Jeschke ehemals von den Republikanern, Alexander Papenfuß, Norbert Korr und Philipp Fritzsche.
Am 12. März wurde der Landesvorstand entsprechend der neuen KandidatInnen umgebildet:
Patrik Brinkmann (Landesvorsitz), Dr. Friedrich Lautemann, Hans-Georg Lerche, Lars Seidensticker, Carsten Otto, Ludmilla Pütsch, Dr. Andreas Graudin, Mario Malonn und Dr.-Ing. Manfred Schlender.
Am 19. März folgte der Lichtenberger Kreisverband mit einer kleinen Sensation: Torsten Meyer, bisher für die NPD (eigentlich DVU-Mitglied) in der Bezirksverordnetenversammlung, ist der Spitzenkandidat. Er war prominenter Gegner der Fusion von NPD und DVU und klagte erfolgreich dagegen. Ihm stehen Moritz Elischer, Steffen Kirsche, Ludmila Pütsch und Manfred Weger bei.
Am 16. April wurd der Kreisverband Marzahn Hellersdorf prominent besetzt: Unter anderem mit Wolfgang-Dieter Chieduch von der NPD.
Der letzte Kreisverband wurde am 10. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg gegründet: Die Liste zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung wurde aufgestellt mit Peter Blank Jahrgang 1972, Industriemechaniker, ehemals Republikaner.
Fazit: Zwar hat Pro Deutschland mit ihren Kandidaten aus dem extrem Rechten Lager nun ihr Deckmäntelchen der neutralen Mitte abgelegt. Sie haben durch diese Koalition auch viele politisch erfahrene Mitstreiter gewonnen, die ihr eigenes Stammwählerpublikum ziehen. Es gilt also umso mehr den Faschisten keinen Fußbreit zu gewähren – weder in Bezirksämtern noch sonst irgendwo.

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Offenes Antifa Cafe: Pro Deutschland in Berlin
Donnerstag, 16. Juni, 19 Uhr, Vetomat (Scharnweberstr. 35)
Bilder-Powerpoint >>> download

Die Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" haben in den nächsten zwei Wochen den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Propagandagebiet auserkoren. Geplant sind, heute eine Kundgebung zum Jahrestag des 17. Juni 1953, sowie am 30. Juni eine Veranstaltung im BVV-Saal des Rathaus Kreuzberg. Zwischendurch sollen an Infoständen Unterschriften für die Kandidatur zur Abgeordnetenhauswahl gesammelt werden. Der Wahlkampf startet also mit einigem Tamtam. Doch wer ist eigentlich der Berliner Landesverband von "Pro Deutschland"? Eine Mischung aus Kölner Exportschlagern und Berliner Urgesteinen aus den anderen rechten Parteien DVU und vor allem Republikaner. Ein Überblick zu Aktivitäten und Kandidaten von "Pro Deutschland".
Für den 17. Juni hat "Pro Deutschland" am Frankfurter Tor ab 19 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Kreuzberg: Demokratiefreie Zone?" angemeldet. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg behindere, so die Argumentation, Veranstaltungen der Partei. "Pro Deutschland" hat in dem alternativen Bezirk massive Probleme die benötigten Unterschriften für die Kandidatur bis zum Abgabeschluss am 12. Juli zusammenzukriegen. Auch daran soll das Bezirksamt die Schuld tragen. Ein schönes Beispiel für ein klassisch rechtspopulistisches Argumentationsmuster: Die etablierten Parteien bekämpfen die wahren Verteidiger der Meinungsfreiheit. Oder noch kürzer und eingängiger: Die da oben, gegen uns hier unten. Genauso eingängig sind die Forderungen von "Pro Deutschland": Ausgrenzen, Einsperren, Abschieben.

Mit diesem Politikstil haben Manfred Rouhs und Markus Beisicht als "Pro Köln" 2004 immerhin die 5%-Hürde in der Domstadt geknackt und sind in den Stadtrat als Fraktion eingezogen. In Köln haben sie sich dafür aber 8 Jahre Zeit gelassen.
1996 Gegründet von den Mitgliedern der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" Rouhs (ganz früher auch NPD) und Beisicht (damals Republikaner) sollte "Pro Köln" von Anfang an "Sammlungsbewegung" der extremen Rechten sein und gleichzeitig breitere Wählerschichten erreichen. Erst die Gegnerschaft zum Moscheebau als Alleinstellungsmerkmal, verschaffte der Partei einmalig den Wahlerfolg 2004. So was in Berlin mal eben in einem Jahr zu schaffen und auch noch ein Thema zu finden, was kein dahergelaufener Sarrazin plausibler verwerten kann, ist durchaus ehrgeizig.
"Pro"-Funktionäre verlegten also ihre Wohnsitze nach Berlin und besorgten sich das nötige Kleingeld bei dem schwedischen Geschäftsmann Patrik Brinkmann (Ex-DVU und Kontinent Europa Stiftung).

Anders als ihre politischen Forderungen ist das Wahlkampf-Konzept der Rechtspopulisten weniger spontan, ja vielmehr ordentlich durchgeplant. 1. "Handlungsfähigkeit herstellen" (Kreisverbände gründen), 2. "Menschen binden" (Themen besetzen, Mitglieder gewinnen) 3. "Wahlantritt" (mit geeigneten Kandidaten). "Pro Deutschland" verkörpert dabei alles was sie an den etablierten Parteien kritisieren: zentralistisch, bürokratisch und hierarchisch geführt – alles andere als eine "Bürgerbewegung". Der Kölner Stadtrat Manfred Rouhs und der Gemeinderat aus Hambühren Lars Seidensticker (Ex-Republikaner) sind bei fast jedem Event von "Pro Deutschland" in der Bundeshauptstadt anwesend. Das Personal scheint knapp oder der Rest der Aktiven einfach zu unfähig. Jede Kreisverbandsgründung findet im Beisein des Bundesvorsitzenden Rouhs statt. Kein Infotisch darf ohne Seidensticker durchgeführt werden.

Den großen Einstand hatte "Pro Deutschland" in Berlin mit dem groß angekündigten Bundeskongress der Partei am 17. Juli 2010 im Rathaus Schöneberg. Den rund 80 vor allem aus Köln angereisten AnhängerInnen standen gut 1000 GegendemonstrantInnen gegenüber. Der Landesverband zu diesem Zeitpunkt: Gary Beuth (Vorsitzender), Lars Seidensticker, Oliver Ackermann, Dr. Andreas Graudin ("Studienzentrum Weikersheim"), Manfred Rouhs, Patrik Brinkmann, Manfred Müller, Marcel Stapke und Michael Kucherov.
Am 19. August 2010 wurde das Hauptstadtbüro von "Pro Deutschland" in der Allee der Kosmonauten 28 (gegenüber vom Arbeitsamt Marzahn-Hellersdorf) eingeweiht. Es folgten Schlappen mit einer Pro-Sarrazin-Kundgebung am 3. Oktober (mit den Jahrestagen haben sie es irgendwie) auf dem Breitscheidplatz und zwei Wochen danach eine Kundgebung mit 7 Teilnehmern gegen einen islamistischen Prediger in Neukölln.
Aber hinter den Kulissen waren sie erfolgreicher. Es gab offenbar Freundschaftstreffen mit dem zerfaserten extrem rechten Lager außerhalb der Berliner NPD. Die seit Jahren schwächelnden Republikaner und DVU boten sich an, um die vakanten Funktionärsposten beim "Pro Deutschland"-Berlinmärchen aufzufüllen. Sie können halbwegs gerade stehen, sind nicht zu NS-like und haben teilweise schon einige Erfahrungen in Bezirksverordnetenversammlungen. Zusammen mit den Wahlkampftechniken von "Pro Deutschland" wittert das miefige Milieu um die Reinickendorfer REPs ein wenig Morgenluft.

Während "Die Freiheit", die Partei des CDUlers Rene Stadtkewitz und direkter Konkurrent von "Pro Deutschland" sich im Oktober gerade erst gegründet hatte, wurde schon der erste Kreisverband von "Pro Deutschland" am 29. Oktober im Rathaus Neukölln unter massivem Polizeischutz gegründet: Oliver Ackermann (Geschäftsführer von frontlineberlin.com), Gunter Picht, Bernd Stottmann, Arnold Bellack, Carsten Otto und Hans-Joachim Stricker.
Auf dem Weg zur "Handlungsfähigkeit" wurden nebenbei noch einige wenig erfolgreiche Flyeraktionen (z.B. gegen den EU-Beitritt der Türkei und gegen den Ausbau einer Flüchtlingsunterkunft am Schöneberger Ufer) und Kundgebungen (erinnert sei hier an die Mahnwache zur Einführung des Bundesstaats Preußen Ende Februar 2011) durchgeführt.
Im Mittelpunkt der Parteiarbeit steht von nun an die Gründung von Kreisverbänden in allen Berliner Bezirken, am besten öffentlichkeitswirksam im jeweiligen Rathaus. Das klappte, auch mit gerichtlicher Hilfe, in den wenigsten Fällen.

Die nächste Kreisverbandsgründung in Tempelhof-Schöneberg fand schon wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gewählt wurden am 12. Februar 2011 Peter Warnst (ja, genau der von den Republikanern), Marco Senftleben, Horst Schmidt, Felix Volck, Heidrun Scharbach und Gerhard Ihlow. Auch in Charlottenburg-Willmersdorf wurde ohne Protest am 26. Februar der Kreisverband mit prominenten Republikanern besetzt: Günter Czichon, Reinhard Haese (Vorsitzender der Republikaner in Berlin), Frank Wieczorek und Werner Rönnfeldt.

Größere Aufmerksamkeit kam nur der Gründung im Rathaus Steglitz-Zehlendorf am 4. März mit rund 500 Gegendemonstranten zu gute: Andreas Graudin, Marieluise Jeschke (Republikaner), Alexander Papenfuß, Norbert Korr und Philipp Fritzsche.

Danach schafften es die Bezirksämter regelmäßig die Partei hinzuhalten, sodass diese auf Wirtshäuser auswich. So am 5. März in Spandau: Mario Malonn, Carsten Otto, Samia Burchardt und Manfred Richter. Sowie am gleichen Tag im Bezirk Mitte: Alexander Schlesinger (NPD), Günter Billstein, Roland Jalowy, Dr.-Ing. Tilmann Walter, Martin Medenwaldt, Harald Bensen, Oskar Karelle und Daniel Kindler. Schlesinger ist schon wieder ausgetreten weil er den Führungsstil Seidenstickers unerträglich fand.
Am 12. März wurde der Landesvorstand entsprechend der neuen KandidatInnen umgebildet:
Patrik Brinkmann (Landesvorsitz), Dr. Friedrich Lautemann, Hans-Georg Lerche, Lars Seidensticker, Carsten Otto, Ludmilla Pütsch, Dr. Andreas Graudin, Mario Malonn und Dr.-Ing. Manfred Schlender.

Am 19. März folgte der Lichtenberger Kreisverband mit einer kleinen Sensation: Torsten Meyer, bisher für die NPD (eigentlich DVU-Mitglied) in der Bezirksverordnetenversammlung, ist der Spitzenkandidat. Er war prominenter Gegner der Fusion von NPD und DVU und klagte erfolgreich dagegen. Ihm stehen Moritz Elischer, Steffen Kirsche, Ludmila Pütsch und Manfred Weger bei.

In Pankow wurde am 26. März der Kreisverband gebildet: Dr. Andreas Graudin, Dieter Steffen, Peer Krüger, Martin Loesch und Ursula Loesch.

Auch die Gründung in Reinickendorf am 4. April fand nicht öffentlich statt: Manfred Kirsch, Edeltraud Kleffe, Leonard von Löhneysen, Daniela Klaussner, Silvio Klaussner und David Steffen (Jahrgang 1992!!!).

Manfred Rouhs legte nun sein Amt im Kölner Stadtrat zugunsten von "Pro Köln" nieder, damit er in Berlin überhaupt antreten kann, aber auch weil die daheimgebliebenen Kameraden um Markus Beisicht dem Berlinausflug nicht gerade positiv gegenüber stehen. Zu sehr muss die Mutter-Partei unter der Selbstinszenierung von Rouhs und Seidensticker leiden.
Ende März trat Brinkmann als Landesvorsitzender übrigens wieder zurück, weil er mitbekommen hatte, dass Alexander Schlesinger (KV-Mitte) schwul ist und in der NPD war. Hoffentlich erzählt ihm jemand was die anderen so treiben und wo sie herkommen.
Am 15. April wurde in der Spandauer Gartenstadt Staaken das Wahlprogramm der Presse vorgestellt und ein neuer Vorsitzender gewählt: Lars Seidensticker.

Einen Tag später wurde auch, der von der NPD-Bundeszentrale und der Nazi-Kneip "Zum Henker" gebeutelte Bezirk Treptow-Köpenick, mit einem "Pro Deutschland"-Kreisverband beglückt: Jörn Stenzel, Andre Tügend, Torsten Meusel, Mario Kischkies, Arnold Bellack, Ronny Tügend, Katja Keutsch und Manfred Becker.

Auch am 16. April wurd der Kreisverband Marzahn Hellersdorf prominent besetzt:
Dr. Manfred Schlender, Dipl.-Ing. Peter Bergermann, Manfred Rouhs, Heike Reitmann, Hans-Georg Lerche, Lars Seidensticker und der Bezirksverordnete Wolfgang-Dieter Chieduch (NPD).

Der letzte Kreisverband wurd am 10. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg gegründet: Die Liste zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung wurde wie folgt aufgestellt: 1.) Helmut Richter; Jahrgang 1934, Diplom-Bauingenieur 2.) Michael Specht, Jahrgang 1963, Immobilienmakler; 3.) Peter Blank (Republikaner), Jahrgang 1972, Industriemechaniker; 4.) Manfred Holländer, Jahrgang 1936, Dipl.-Ing.; 5.) Wolfgang Slobidnyk (wurde von der CDU 1998 fast als Baustadtrat von Köpenick nominiert), Jahrgang 1946, Maurermeister; 6.) Harald Hofbauer, Jahrgang 1956, Schauspieler; 7.) Cornelius Berghout, Jahrgang 1961, Altenpfleger.
Um diesen neuen Kreisverband zu stärken blasen Rouhs und Seidensticker zum Angriff auf Friedrichshain-Kreuzberg: Kundgebungen, Stände, Saalveranstaltungen. Am 30. Juni muss der Bezirk, nach drei Monaten Streit, den BVV-Saal im Rathaus Kreuzberg für eine Veranstaltung von "Pro Deutschland" bereitstellen. So will es das Verwaltungsgericht. Doch wie ungestört die "Pro"-Funktionäre ihre Veranstaltung abhalten können ist eine ganz andere Frage.
Wenn Pro Deutschland heute am Frankfurter Tor demonstriert, geht es nicht nur um den Streit mit dem Bezirksamt. Aufhänger ist der 17. Juni, der Jahrestag des ArbeiterInnenaufstands in der DDR 1953. Für "Pro Deutschland" war das ein "Volksaufstand", an den man in nationalistischer und rechtskonservativer Tradition anschließen will. Auch die NPD demonstriert heute zu dem gleichen Thema am Rosa-Luxemburg-Platz.

Fazit
Angeblich hat "Pro Deutschland" in Berlin 200 Mitglieder und etwa zehn mal so viele Unterstützer. Die Unterschriftensammlungen in den letzten Wochen haben gezeigt, dass diese, zusammen mit den REP-Funktionären, halbwegs handlungsfähig sind. Rouhs hat einen Straßenwahlkampf "Weg durch den Kiez" schon im Oktober 2010 angekündigt und es sieht so aus, als ob sie es zumindest schaffen die Formalien zu erfüllen um in allen Berliner Bezirken zur Wahl im September antreten zu können. Der Druck auf die Neu-Mitglieder ist allerdings groß. Angeblich muss jeder Wahlkreis 5000 Flyer pro Woche verteilen, es gibt wöchentliche Leistungsbilanzen und Durchhalteparolen von Rouhs und Seidensticker per Mail. Ab 8. August ist es erlaubt auch Wahlwerbung im Stadtgebiet zu plakatieren. Erst da wird sich zeigen welches Potential "Pro Deutschland" wirklich mitbringt und wie effektiv ein antifaschistischer Widerstand sein kann, der bisher den Luxus hatte zu Wahlkampfzeiten nur der NPD die Plakate abzunehmen.

Lesetipps
Häusler, Alexander (Hg.): Rechtspopulismus als 'Bürgerbewegung'. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag 2008
Antimuslimischer Rassismus und rechtspopulistische Organisationen (2010); Hg.: apabiz – Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) > download
"Berliner Ausblicke. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als kommunalpolitische Herausforderungen" Broschüre, Berlin 2010 download
Indymedia: Die Phantompartei von Rechts – Ist da was dran?

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