03.09.2005
Kameradschaften gegen Krieg?
Nazidemo durch Friedrichshain verhindert!
10 Uhr U-Bhf. Frankfurter Tor // Antifa Demo
Für den 3. September 2005 hatten sog.
autonome Nationalisten eine Neo-Naziaufmarsch durch Friedrichshain angemeldet.
Am weltweiten Anti-Kriegs-Tag wollten sie unter dem Motto "Gegen
imperialistische Kriegstreiberei und Aggresionskriege - Für freie
Völker in einer freien Welt" durch die Berliner Innenstadt bis
zum S-Bhf. Warschauerstr. marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie
und Propaganda verbreiten. Ihr Sammelpunkt war um 12 Uhr S-Bhf. Landsberger
Allee, wo sich gerade mal 70 Neonazis trafen. Immerhin 1500 GegendemonstrantInnen
standen ihne an diesem Tag gegenüber, welche von 1500 Polizisten
ebenfalls durch die Gegend gescheucht wurden.
Aufgrund der vielfältigen Proteste durch eine große Demo und
verschiedene Kundgebungen, entschied sich die Polizei für eine Ausweichroute
durch Lichtenberg. Auch diese blieb durch antifaschistische GegendemonstrantInnen
versperrt. Die einzige Route die noch offen blieb, war die Landsberger
Allee immer geradeaus bis nach Marzahn, welche die Neonazis stundenlang
ablaufen konnten.
Auswertungen
Bericht vom Nazi-Demöchen am 3.9.05 / Berlin
http://de.indymedia.org/2005/09/127003.shtml
Naziaufmarsch in Berlin
http://de.indymedia.org/2005/09/126862.shtml
Berlin: Erneut Nazidemo
http://de.indymedia.org/2005/09/126830.shtml
Berliner NaziaufmÄRSCHE
http://de.indymedia.org/2005/09/126791.shtml
SPONTIDEMO VON NEONAZIS DURCH LICHTENBERG
http://de.indymedia.org/2005/09/126701.shtml
NPD Aufmarsch Berlin
http://de.indymedia.org/2005/09/126674.shtml
ADF-Bilder
http://www.adf-berlin.de/html_docs/gallery/2005/berlin_3_09_
05/berlin_3_09_05.php
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Aufruf des Gemeinsam Gegen Rechts
Aktionen gegen die Naziaufmärsche am 31.08.
und 03.09.2005 in Berlin
Am 31.08.2005 will die rechtsextreme NPD
unter dem Motto "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten" durch
den Berliner Bezirk Neukölln marschieren. Diesmal haben sich die
Neo-Nazis den Bundesparteitag der SPD zum Anlass genommen um die Öffentlichkeit
mit ihren rassistischen und antisemitischen Forderungen zu belästigen.
Sie wollen gegen die "asoziale Politik" und gegen "heuchlerische
Wahlkampfparolen" protestieren und sich als globalisierungskritische
und soziale Partei darstellen. Hinter all diesen Forderungen stehen aber
immer noch die gleichen Nazis, welche den Nationalsozialismus verherrlichen,
die Shoa leugnen und Menschen, welche nicht in ihr eingeschränktes
Weltbild passen zu minderwertigem Leben erklären.
Im Kontext der Agenda 2010 stach insbesondere "Hartz IV" - gleichbedeutend
mit der weiteren Verarmung breiter Bevölkerungsschichten unter Begleitung
von repressiven Zwangsmaßnahmen und einem steigenden Druck auf alle
Arbeitsverhältnisse - hervor und war damit Anlass für eine Welle
von Protesten. Auch große Teile der Linken beteiligten sich an diesen
Sozialprotesten. Doch die Bewegung war alles andere als homogen: Ihre
Akteure reichten von BürgerrechtlerInnen über GewerkschafterInnen
und enttäuschten SozialdemokratInnen bis zur antikapitalistischen
Linken. Entsprechend uneindeutig war daher auch die inhaltliche Ausrichtung
der Bewegung. Die Vorstellungen reichten von einer weiteren Liberalisierung
der Wirtschaft über die Sehnsucht nach dem Sozialstaat der 60er Jahre
oder einem Kapitalismus mit menschlichem Antlitz bis hin zur revolutionären
Vision zur Überwindung des Kapitalismus. Innerhalb dieser inhaltlichen
Vielfalt spielten radikale, linke politische Grundthesen keine dominierende
Rolle. Damit entstand die Gefahr, dass die extreme Rechte an die Bewegung
andocken konnte. Und genau dies hat die NPD Berlin auch am 31.08. wieder
vor.
Die NPD hat mit Neukölln als Aufmarschgebiet einen Bezirk gewählt,
der selber stark von der Verschlechterung der sozialen Lage in den letzten
Jahren betroffen ist. Dass die Rechtsextremen mit ihren Hetzparolen gegen
MigrantInnen und Andersdenkende gerade durch einen Bezirk wie Neukölln,
der sich durch einen hohen MigrantInnenanteil auszeichnet, marschieren
wollen, stellt eine klare Provokation dar. Denn trotz ihrer scheinbar
antikapitalistischen Phrasen sind Neo-Nazis weder sozial noch eine Alternative
zum Kapitalismus. So protestiert die NPD zwar gegen "Hartz IV"
und "1 Euro Jobs", fordert jedoch selbst Zwangsarbeit für
"Arbeitsunwillige". Bereits die Geschichte widerlegt die sozialen
Lügen der Nazis eindeutig; so bot schon der Nationalsozialismus des
3.Reiches Sozialleistungen nur für Menschen, welche in das beschränkte
Weltbild der Nazis passten und steht somit fernab jeder Sozialismusidee.
Für uns ist klar: Wir werden den Neo-Nazis der NPD an diesem Tag
zeigen, dass sie mit ihren sozialen Lügen und ihrer Hetze gegen MigrantInnen
weder in Neukölln noch an irgendeinem Ort willkommen sind!
Gerade mal drei Tage später, am 03.09.2005 wollen die "Freien
Kräfte Berlin (FKB)" unter dem Motto "Gegen imperialistische
Kriegstreiberei und Aggressionskriege - Für freie Völker in
einer freien Welt" durch die Berliner Innenstadt marschieren und
zu einem vermeintlichen Anti-Kriegs-Tag aufrufen. Dem jährlich am
1. September von KriegsgegnernInnen jeglicher Couleur begangenen Anti-Kriegs-Tag
hat sich die Berliner Kameradschaftsszene zum Anlass genommen, die erste
Demonstration nach den Verboten der Berliner Kameradschaften BASO "Berliner
Alternative Süd-Ost" und KS-Tor sowie deren Mädelgruppe
durchzuführen.
Ursprünglich links geprägte Parolen wie "Kampf dem US-Imperialismus"
werden von Neo-Nazis umgedeutet und in diesem Kontext für ihre antisemitische
Ideologie instrumentalisiert. Jedoch setzen sie dem sogenannten US-Imperialismus
damit keine pazifistische Weltanschauung gegenüber, wie es die linke
Anti-Kriegs-Bewegung tut, sondern wollen ihn vielmehr durch einen eigenen,
aggressiv-dominanten deutschen Imperialismus ersetzen.
Altbekannte antisemitische Verschwörungstheorien, nach denen das
"jüdische Finanzkapital" die USA kontrolliere, werden neu
verpackt; ein Konstrukt zwischen den USA und dem Staat Israel wird gebildet
um jenen Staat anzugreifen, welcher nach den Massenmorden an über
sechs Millionen Juden und Jüdinnen während der Nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft als Schutzraum gegründet wurde.
Unter der Überschrift "Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist
dazu verdammt, sie zu wiederholen" fordern die Neo-Nazis als Alternative
zum Imperialismus einen nationalen Sozialismus. Dabei haben sie anscheinend
vergessen, dass der Nationalsozialismus den 2. Weltkrieg begonnen und
über 60 Millionen Menschen umgebracht hat. So betreiben die Neo-Nazis
aktiv Geschichtsrevisionismus und verherrlichen den Nationalsozialismus.
Akribisch listen sie alle imperialistischen Kriege des letzten Jahrhunderts
auf, beginnend nach 1945. Dass der 2. Weltkrieg der größte,
imperialistische Angriffskrieg der Menschheit war, wird hierbei bewusst
ausgeklammert. Diesen Versuch, an eine Anti-Kriegs-Bewegung in Deutschland
anzuschließen um ihre geschichtsrevisionistischen Thesen weiter
zu streuen, dürfen wir nicht zulassen.
Deshalb gehen wir heute auf die Straße um gegen Rassismus, Nationalismus
und Antisemitismus zu protestieren. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt
und halten uns somit an den Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldig vor den Richtern der Völker steht!
Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg
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Redebeitrag zu Neonazistrukturen in Friedrichshain
Friedrichshain gilt aufgrund der besetzten Häuser und der bunten Kneipenvielfalt als ein weltoffener, linksalternativer Stadtteil. Neonazis passen deshalb nicht in das Bild, das die Öffentlichkeit von Friedrichshain hat. Dies führt dazu, dass in Friedrichshain Neonazis bzw. ihre Aktionen anders als in den östlichen Randbezirken Berlins von den AnwohnerInnen wahrgenommen werden. Wenn in Friedrichshain eine Meute Neonazis grölend umherzieht, wird das eher als Betriebsunfall im Bezirk gesehen und nicht als eine sich immer mehr ausbreitende Szene. Seit Jahren passieren hier im Bezirk mit steter Regelmäßigkeit rechtsextrem motivierte Übergriffe. Diese haben in letzter Zeit noch einmal zugenommen oder werden zumindest besser dokumentiert als früher. Es folgt eine kurze Beschreibung, was sich so alles rechtes in Friedrichshain tummelt.
Organisierte Neonazis
und solche, die es werden wollen
Eine organisierte Neonaziszene, die ihre Aktivitäten auf Friedrichshain
konzentriert, gibt es derzeit nicht. Im Bezirk wohnen mehrere organisierte
Neonazis, die ihre politische Arbeit jedoch vor allem außerhalb
von Friedrichshain ausüben. So ist die in diesem Jahr verbotene Kameradschaft
Tor entgegen der häufig anzutreffenden Meinung keine Friedrichshainer
Gruppierung, sondern agiert Berlinweit und vornehmlich in weiter östlich
gelegenen Stadtteilen wie etwa Lichtenberg.
Dennoch zeigen die Ereignisse der letzten Monate, dass Friedrichshain
für organisierte Neonazis als Aufmarschort und politisches Betätigungsfeld
immer attraktiver wird. So zogen am 17. August 2005 ca. 50 Neonazis durch
die Karl-Marx-Allee zur Jannowitzbrücke und nur einen Tag später
vom S-Bhf. Frankfurter Allee in Richtung Lichtenberg. Wiederum 2 Tage
später demonstrierten ca. 500 Neonazis als Ersatz für den verbotenen
Heß-Marsch vom Alex durch das nördliche Friedrichshain nach
Lichtenberg. So etwas soll ihnen heute nicht gelingen!
Für Neonazis ist Friedrichshain auch
ein attraktives Ziel für Kneipenbesuche. Neonazis finden in Friedrichshain
Orte, an denen sie sich ungestört aufhalten können, Räume,
in denen sie Veranstaltungen abhalten, Wohngegenden, wo sie als Nachbarn
toleriert werden und eine junge Kneipenszene, in der sie sich wohlfühlen.
Ausdrücklich erwähnt sei die „Kietz-Kneipe“ in der
neuen Bahnhofstrasse, deren Wirt sich offen als Rechtsextremer bekennt.
Doch auch in Kneipen in der Simon-Dach-Strasse sind Neonazis häufig
zu sehen und stoßen auf keine nennenswerte Ablehnung durch BetreiberInnen
und Gästen.
Am nahegelegenen Boxhagener- und am Wismarplatz sammeln sich schon lange
rechte Jugendliche, die vor allem durch rassistische Pöbeleien aufgefallen
sind. Diese Jugendlichen sind nun dazu übergegangen sich durch Hakenkreuzsprühereien
und das Kürzel KSF zu verewigen. Einige von ihnen wurden auch schon
auf Nazidemos gesehen und zeigen Tendenzen, sich mit anderen Neonnazigrüppchen
zu vernetzen. Ein Großteil dieser Jugendlichen arbeitet bei dem
Trödelladen „A&V Trödel“ in der Sonntagstrasse
24 und ist auf dem Flohmarkt am Boxhagener Platz für Auf- und Abbau
der Stände zuständig. Die Aktionen dieser Jugendlichen werden
vermutlich nicht so friedlich bleiben.
Vor 2 Tagen beispielsweise wurden Jugendliche in Süd-Friedrichshain
von Neonazis mit einem Eisenrohr und Pfefferspray angegriffen, weil sie
gegen den Naziaufmarsch heute Plakate aufhängten.
Weitere Brennpunkte neonazistischer Aktivitäten in Friedrichshain sind der S-Bhf. Storkower Strasse an der Grenze zu Lichtenberg – ein beliebter Sammelpunkt der organisierten Naziszene vor Aufmärschen – sowie der südlich gelegene Stralauer Kiez um den Rudolfplatz, wo vermehrt Nazipropaganda geschmiert wird und sich mehrere Kneipen befinden, die von rechtem Publikum frequentiert werden.
Rechtsextremes Parteienspektrum
Der Kreisverband der rechtskonservativen Republikaner in Friedrichshain
entfaltet wenige Aktivitäten und ist bisher nur durch einige wenige
Plakate auf der Petersburger Str. in Erscheinung getreten. Auch Aktivitäten
der neonazistisch ausgerichteten NPD sind im Bezirk wenig wahrnehmbar.
Die Partei macht allerdings gerade jetzt vor der Bundestagswahl durch
Aufkleber- und Plakataktionen auch in Friedrichshain mobil. Ihr Spitzenkandidat
aus Berlin ist der unscheinbare Claus Schade aus Lichtenberg. Neben seiner
Tätigkeit als Kreisvorsitzender ist er gleichzeitig NPD-Landesvorsitzender
von Berlin und ist Anmelder für NPD Demos in Berlin, etwa für
die Aktion am letzten Mittwoch gegen den SPD-Parteitag in Neukölln.
Rückendeckung bekommt die NPD wie auch in anderen Bezirken von Neoanis
aus Freien Kameradschaften, die gerade jetzt zur Wahl einen Schmusekurs
mit der zum Teil verhassten NPD fährt. Als am 14. August der Friedrichshainer
NPDler Stefan Liesegang einen Wahlkampfstand auf dem Alexanderplatz durchführt,
wird er von knapp 40 Neonazis beschützt.
Friedrichshains BewohnerInnen sollten ihre Augen vor solchen Entwicklungen nicht verschließen, sondern Gegenwehr leisten wo es nur geht. Gleiches gilt natürlich auch für alle anderen Orte, wo sich Neonazis und ihr menschenfeindliches Gedankengut sich breit machen wollen.
Wer Informationen zu Neonazis und ihre Aktionen hat kann sich vertrauensvoll an die lokale Antifa Friedrichshain wenden. Im Internet unter www.antifa-fh.de.vu