Alltagsrassismus, Saufgelage und Chauvinismus.. Unser Spaß sieht anders aus!

Zum achten Mal findet in diesem Jahr vom 6. bis 8. August das "Internationale Berliner Bierfestival" auf der Frankfurter Allee in Friedrichshain statt. Wie die Initiatorin des Festes, die "Präsenta GmbH", bekannt gab, werden auch in diesem Jahr etwa 700.000 Besucher an den Ständen von über 230 Brauereien dazu verlockt, sich einem hemmungslosen Alkoholkonsum hinzugeben. Traditionell kommt es bei dieser Massenwerbeveranstaltung zu gewalttätigen Übergriffen.

Neonazis auf der "Biermeile"
Während in den vorangegangenen Jahren die "längste Theke der Welt" des Berliner Bierfestivals durch den "Odin Trunk", den Treffpunkt für Neonazis, komplettiert wurde, ist den Betreibern des Bierstandes die Teilnahme 2004 offiziell untersagt. Am "Odin Trunk", der seit mindestens drei Jahren einen festen Treffpunkt für die organisierte und unorganisierte Naziszene Berlin-Brandenburgs darstellt, wurden neben dem obligatorischen Gerstensaft auch Devotionalien mit germanischem Bezug verkauft. Nachdem es 2002 am, mit kontinuierlich etwa einhundert offensichtlichen Neonazis gut besuchten Stand, zu Schlägereien zwischen den rechtsextremen Besuchern und der Polizei kam, kamen die OrganisatorInnen der Biermeile nicht umhin, dem "Odin Trunk" den Ausschank für 2003 zu untersagen. Jedoch vergeblich. Die Betreiberin des Standes, die neubrandenburgische Imkerei Schwaßmann, welche offensichtlich um die Popularität seines Nazitreffs wusste, blieb hartnäckig. Offensichtlich war es den VeranstalterInnen des Festivals nicht allzu ernst mit ihrem Verbot - der Stand wurde nicht geräumt.
Vom diesjährigen öffentlich bekannt gegebenen Verbot versprechen sich die VeranstalterInnen offensichtlich eine nicht mehr allzu auffällige Präsenz organisierter Neonazis. Doch selbst wenn der Fixpunkt "Odin Trunk" wegfallen würde und die Rechtsextremen sich nicht mehr lokalisieren ließen - das Problem gewalttätiger Übergriffe und aggressiver Pöbeleien bleibt. Die offizielle Erklärung des Geschäftsführers der veranstaltenden "Präsenta GmbH", Lothar Grasnick, zeigt, dass die VeranstalterInnen weit davon entfernt sind, sich explizit gegen die rechten Übergriffe zu positionieren. Grasnick sagte, man sei "an politischen Inhalten ob links oder rechts nicht im Mindesten interessiert. Dies ist auf dem Fest unerwünscht." In einer solch "toleranten" Atmosphäre jenseits politischer Grenzen ist es nicht verwunderlich, wenn an der längsten Theke der Welt bierseliges Einverständnis herrscht. Der Otto Normalverbraucher betrinkt sich ohne Scheu gemeinsam mit den braunen Kameraden.

Rechte Positionen sind nicht nur Neonazis vorbehalten
Die paar hundert offensichtlichen Neonazis, die das Fest besuchen werden, sind Teil eines größeren Kontexts: Rassismus, Antisemitismus und Sexismus sind tief in der Gesellschaft verankert. Neonazis und ihre Gewalttaten sind nur der extreme Ausdruck dessen, was ohnehin viele denken und bei Gelegenheiten wie der "Biermeile" gerne äußern. Rechte Positionen sind keinesfalls eine gesellschaftliche Randerscheinung, sondern werden gerade auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus vertreten. Dies zeigt sich zum Beispiel an der öffentlichen Debatte um das Zuwanderungsgesetz, die deutlich rassistisch geprägt ist. Die Verwertbarkeit von MigrantInnen für die deutsche Wirtschaft ist zentral für die Bewilligung der Aufenthaltserlaubnis, während die prekäre Lage der meisten Flüchtlinge als Einwanderungsgrund weiter zurückgedrängt wird. So wundert es nicht, dass der deutsche Staat unverändert mit "Folterstaaten" wie Togo oder China kollaboriert; die Flucht vor Armut oder die unter Deutschen als völlig verständlich empfundene Suche nach dem besseren Leben wird bei Flüchtlingen aus ärmeren Staaten als "Wirtschaftsflucht" denunziert. Damit nicht genug, gibt es ein immer weiter anwachsendes Internierungssystem am Rande der Städte und in vielen ländlicheren Gegenden, durch das nach Deutschland geflüchtete Menschen bestraft, eingesperrt, psychisch gebrochen und schließlich doch abgeschoben werden.
Auch im multikulturellen Konsens werden vermeintliche Unterschiede zwischen "deutsch" und "fremd" betont. In populären Massenevents wie dem "Karneval der Kulturen" drückt sich positiver Rassismus aus, der ebenfalls auf althergebrachte Stereotypen zurückgreift - die Aufmachung der Stände schwarzafrikanischer Anbieter beispielsweise befriedigt nicht nur die Lust am Exotischen, sondern reproduziert eben auch das Bild vom primitiven Schilfhüttenbewohner. Als nicht-deutsch eingestufte Menschen werden wegen ihrer vermuteten Herkunft oder wegen ihres Aussehens Eigenschaften zugeschrieben aufgrund derer sie diskriminierbar werden. Ähnlich freundlich rühmt sich die "Biermeile" ihres weltoffenen Charakters. Als besondere Attraktion gelten exotische Biere, wie das Thai-Bier aus Südostasien. Menschen, die aufgrund ihres Äußeren der selben Region zugeordnet werden, sollten einen Besuch der "Biermeile" jedoch vermeiden, da sie fürchten müssen, als potentielles Ziel für rechte Angriffe ausgemacht zu werden.

Übergriffe gehen auch von "normalen" Bürgerinnen aus
Obligatorische "Begleiterscheinung" des Bierfestivals werden auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von tätlichen Übergriffen sein, die nicht selten politisch motiviert sind. Damit wird Friedrichshain, das ansonsten als "alternativer" Stadtbezirk gilt, an diesen Tagen wieder zur Gefahrenzone für all diejenigen werden, welche die entsprechende Angriffsfläche bieten. Die durch vermehrten Alkoholgenuss herabgesetzte Hemmschwelle führte bei den als "normal" geltenden BürgerInnen in den letzten Jahren zu verstärkter "Offenheit" - permanente Äußerungen rechter und sexistischer Positionen waren die Folge. Der Bierdunst lässt die Zungen der sich bedrängt fühlenden Deutschen locker werden und - je später der Abend - vermehrt deren Fäuste. Betroffen von Angriffen und Pöbeleien sind meist als "nicht-deutsch" Klassifizierte, alternative Jugendliche, Homosexuelle, Obdachlose und Frauen. Offen auftretende Nazi-Cliquen gehen auf in der Männermasse, welche die "Biermeile" dominiert und durch sexistische Sprüche, aggressive Anmachversuche und abwertende Witze ein (frauen)feindliches Klima schafft. Die Präsenz von Neonazis, rechte Verhaltensweisen und Denkmuster werden vom Großteil des Publikums der "Biermeile" mitgetragen bzw. toleriert. Auch die bereitgestellte Polizei, die die Eskalation des Festes vermeiden soll, trägt nicht zur Beruhigung bei. Im Gegenteil. Vor zwei Jahren wurden Beamte selbst zu fremdenfeindlichen Aggressoren, indem sie einen Schwarzafrikaner am Rande des Bierfestes beleidigten, tätlich angriffen und verletzten.
Um zu verhindern, dass es auch in diesem Jahr wieder zu Übergriffen kommt, findet am 7. August ab 16 Uhr in unmittelbarer Nähe zur "Biermeile" eine Kundgebung statt. Damit wollen wir unseren Protest gegen die Nichtthematisierung und Bestreiten dieser Zustände zum Ausdruck bringen, die bisher nicht für die breite Öffentlichkeit, sondern nur für die potentiellen Opfergruppen wahrnehmbar waren. Auch wir wollen feiern - Unser Spass sieht anders aus!

// Kundgebung // 7. August // 16 Uhr // Frankfurter Tor // Motto:"Alltagsrassismus, Saufgelage und Chauvinismus. Unser Spaß sieht anders aus!" // Live Bands: Egotronic und Kinssing Link //////

Danach Aftershowparty // 22 Uhr // K9 - Kinzigstr. 9 // Live: ClickClickDecker :: Lattekohlertor

Aufrufer/Unterstützer: Antikapitalistische Aktion Berlin, Antideutsche Frauen Berlin, Antifa Aufstand Köpenick, Antifa Bernau, Antifa Friedrichshain, A.G. Genderkiller, Antifa Soundkollektiv, Graffiti Hates Germany, Jugendantifa Friedrichshain, Lebensfreunde Berlin, Naturfreunde Jugend Berlin, Schoenerfriedrichshain

http://de.indymedia.org/2004/08/88914.shtml
http://media.de.indymedia.org/2004/08/88867.shtml
http://media.de.indymedia.org/2004/08/88815.shtml

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INFOBLATT als PDF >>>

Informationen zur extremen Rechten in Berlin

Neben einer nicht unerheblichen Anzahl unorganisierter Jugendlicher mit einer rechten Einstellung wird die Berliner Biermeile spätestens seit dem Jahre 2000 auch von Personen frequentiert und als Treffpunkt genutzt, die extrem rechten Neonazi- Organisationen angehören.

>>> Als rechtsextrem werden nach Butterwegge die Strömungen und Bestrebungen bezeichnet, die häufig unter Androhung und/oder Anwendung von Gewalt planen demokratische Grundrechte einzuschränken bzw. ganz abzuschaffen, in der Regel sozial benachteiligte, sich aufgrund körperlicher Merkmale wie Hautfarbe, Körperbau oder Haarbeschaffenheit, der Herkunft, weltanschaulichen, religiösen oder sexuellen Orientierung nach unterscheidbare auszugrenzen, auszuweisen oder auszurotten1.
Wichtigste Merkmale rechtsextremer Organisationen sind die Verbindung von übersteigertem Nationalismus mit imperialistischem Großmachtstreben, die Negation universeller Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Stoßrichtung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihr gesellschaftliches Leitbild einer angeblich natürlichen Ordnung entsprechend einer "Volksgemeinschaft", die sie bereit sind mit Gewalt durchzusetzen2. Im Raum Berlin existieren diverse Organisationen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind.

Freie Kameradschaften
Mit der Bildung von sogenannten Freien, Autonomen oder Nationalistischen Kameradschaften reagierte die organisierte Neonazi-Szene auf die Verbotswelle der 90er Jahre. Bei den "Freien Kameradschaften" handelt es sich um Zusammenschlüsse von mehreren Neonazis, die nur teilweise eine Satzung oder einen vereinsmäßigen Aufbau besitzen3. Mittels ihrer informellen Struktur entziehen, die sich untereinander vernetzten Kameradschaften weitgehend der Beobachtung durch den Staats- bzw. Verfassungsschutz. Auch wenn sich die einzelnen Personen einer Partei angehören sollten, fühlen sie sich zunächst dem Kampf für "Nation und Vaterland" verpflichtet und die Organisation spielt eine untergeordnetere Rolle. Die Organisierung der Bewegung des "Nationalen Widerstandes" wird durch Bündnisse und Vernetzungen der Gruppierungen erreicht.
Von offizieller Seite wird angesichts einer partiell zu beobachtenden Hortung von Waffen, die unter anderem bei Hausdurchsuchungen sichergestellt wurden, befürchtet es könne zu einer steigenden Militanz aus der extrem rechten Szene heraus kommen, zumal das kameradschaftliche Selbstbild beinhaltet, einer besonders opferbereiten und entschlossenen Gruppierung anzugehören4. In Berlin gibt es etwa zwölf dieser extrem rechten Organisationen, zu diesen gehören:

Die Vandalen
"Ariogermanische Kampfgemeinschaft" sind eine 1982 aus der Ostberliner Heavy Metal-Szene hervorgegangene Neonazirockergruppe. Bis zum Jahr 2000 hatten sie ein eigenes Clubhaus in Weißensee, in dem regelmäßig neben Partys und Konzerten auch Schulungsabende veranstaltet wurden. Immer wieder mussten solche Abendveranstaltungen durch die Polizei aufgelöst werden. Die an diesen Treffen teilnehmenden Personen illustrieren deutlich die regen Kontakte, die die "Vandalen" zu einer Vielzahl rechtsextremer Organisationen und Parteien pflegen. So unterhielten und unterhalten sie Verbindungen zu den mittlerweile verbotenen Gruppierungen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP)" und "Wiking Jugend (WJ)", zum international agierenden Skinhead-Netzwerk "Blood and Honour" (in Deutschland ebenfalls seit 2000 verboten) und zur "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)". Im Jahre 1992 ging aus den "Vandalen" die derzeit beliebteste Neonazi-Band "Landser" hervor, deren Veröffentlichungen durchweg indiziert sind. Die Musikgruppe verbreitete bei Auftritten ungeniert die Verherrlichung des Nationalsozialismus, einen aggressiven Rassismus und militanten Antisemitismus. Ende 2001 wurden schließlich vier Bandmitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen und mussten sich Ende 2003 vor dem Landgericht verantworten. Ihnen wurde u.a. Volksverhetzung, Aufforderung zu Mord und zu Brandstiftung vorgeworfen. Es wurden Bewährungsstrafen und Haftstrafen bis zu 30 Monaten verhängt. Dennoch - oder gerade deshalb - spielt "Landser" innerhalb der rechtsextremistischen subkulturellen Musikszene eine eminent wichtige Rolle. Am 12. Januar 2004 demonstrierten gar 200 Sympathisanten der Band gegen die hohen Strafen durch Lichtenberg. Mitglieder der "Vandalen" traten in der Vergangenheit jedoch auch in anderer Weise in Erscheinung: so schlug der "Vandale" Bendix Wendt während des Bundestagswahlkampfes 2002 den bündnisgrünen Direktkandidaten Christian Ströbele am S-Bahnhof Warschauer Straße mit einem Schlagstock nieder. Er wurde Ende 2003 daraufhin vom Strafgericht zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt.

Die Kameradschaft Tor
Die "Kameradschaft Tor" ist eine kontinuierlich arbeitende Gruppierung vorwiegend junger Neonazis, die überwiegend aus dem Stadtbezirken Friedrichshain und Lichtenberg stammen, jedoch auch Mitglieder bzw. Unterstützer in Hohenschönhausen und Pankow besitzt. Sie ist eingebunden in den "Nationalen Widerstand Berlin-Brandenburg (NWBB)". Ihr hauptsächliches Betätigungsfeld ist die sog. "Anti-Antifa-Arbeit", das Ausspähen politischer Gegner sowie die Beteiligung an regionalen und bundesweiten Neonazi-Aufmärschen. Bei der Anti-Antifa Arbeit werden persönliche Daten nicht nur von aktiven AntifaschistInnen, sondern auch von engagierten GewerkschaftlerInnen, RichterInnen, JournalistInnen und liberalen BürgerInnen gesammelt und veröffentlicht. Im Internet sind sie mit einer eigenen Webpage vertreten, auf der immer wieder Fotos von politisch Andersdenkenden sowie Berichte über Demonstrationen und politische Beiträge veröffentlicht werden. Diverse Mitglieder dieser Kameradschaft treten seit Mitte 2002 auch unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten Berlin (ANB)" auf und sind verantwortlich für eine Welle von Nazi-Propaganda, die im Osten Berlins in Form von Aufklebern und Graffities aufgetreten ist. Hierbei wird offen der Nationalsozialismus verherrlicht ("Pro NS für alle Zeit - ANB zum Kampf bereit" bzw. das Kürzel ANB mit Hakenkreuz) und es werden Drohungen gegen Andersdenkende ausgesprochen ("Reds better run - ANB" oder "C4 for Reds"; C4 ist ein Plastiksprengstoff). Zum zentralen Aufmarsch von NPD und freien Kameradschaften am 1. Mai diesen Jahres erschien die "Kameradschaft Tor" und andere berliner Kameradschaftszusammenhänge als eine art rechter "Schwarzer Block", um sich militant und unabhängig vom Rest des Aufmarsches abzugrenzen. Da Selbstständigkeit von Individuen der Propagierung einer "Volksgemeinschaft" ideell total zuwider läuft, blieb es lediglich bei schwarzer Kleidung und absurden Forderungen dieses Blocks.

Die Kameradschaft Pankow bzw. Vereinte Nationalisten Nordost
Sie ist ein Zusammenschluss von Neonazis, der sich über die Grenzen des Bezirks Pankow einen Namen gemacht hat. Sie agiert als Teil des "Nationalen Widerstandes Berlin Brandenburg" und übernimmt bei überregionalen Neonazi-Aktivitäten eine wichtige Rolle in der gemeinsam organisierten Anreise und in dem Arrangement der Aktionen vor Ort, z.B. der Übernahme von Demostrukturen, der Aufstellung von Demo-Ordnern usw. Diese Kameradschaft ist auch in die berlinweiten Anti-Antifa-Aktivitäten einbezogen und führt in Pankow und besonders in Niederschönhausen Propaganda-Aktionen durch, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht ("Aufhebung des NS-Verbots") und massiv antisemitisch gehetzt wird ("Juden raus aus Pankow" oder "Scharon ist ein Schwein, tötet alle Juden"). So wurde zum 9.November 2001 an einer Brücke in Heinersdorf ein Transparent mit der Aufschrift "TOT DEM JUDENTUM" (Fehler im Original) angebracht. Als im April 2004 sieben Rechtsextreme bei Wehrsportübungen in einem brandenburger Wald von der Polizei festgenommen werden, sind auch einige aus dem Spektrum der "Vereinten Nationalisten Nordost" dabei, die zusammen mit zwei "Vandalen" und dem Chef des NPD Kreisverbandes Treptow, Eckhart Bräuninger, als vermeintliche Terrorzelle "Kameradschaft Nordland" dort mit Waffen trainierten.

Schnittmenge von NPD und "freien Kräften"
Schnittstellen von legalen Parteien wie der NPD und den verdeckt agierenden "Freien Kameradschaften", sind meist Kader, die schon lange in die rechtsextreme Szene integriert sind und diese ideologisch und strukturell weiterentwickeln. Sie unterstützen die Aktionen der Kameradschaften mit strukturellen und finanziellen Mitteln der legalen Organisationen und können so mit der Mobilisierungsstärke der "freien" Kräfte rechnen. Neben dem oben erwähnten Eckhart Bräuninger, gehört in Berlin der Ex-NPDler René Bethage und Oliver Schweigert dazu. René Bethage übernahm die Anleitung der "Berliner Alternativen Südost (BASO)", die rechtseingestellte Jugendliche rekrutiert und seid 2003 hauptsächlich mit der Forderung nach einem "nationalen Jugendzentrum" in Treptow-Köpenick auftreten.
Bei Oliver Schweigert, der ebenfalls jedes Jahr auf der Biermeile vertreten ist, handelt es sich um eine Schlüsselfigur der Neonazi-Szene, die sich energisch darum bemüht das Wachsen der rechtsextremen Szene voranzutreiben. Bereits in den späten 80ern in der "Gesinnungsgemeinschaft den Neuen Front (GdNF)" des 1991 gestorbenen Neonazi-Führers Michael Kühnen aktiv und in seiner Funktion als Bereichsaufbauleiter Berlin maßgeblich an der Besetzung eines Hauses in der Lichtenberger Weitlingstraße 1989 beteiligt, war er u.a. aktives Mitglied in der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP)" und avancierte zum derzeitigen Anführer im Netzwerk der sog. "Freien Kameradschaften" in Berlin, die unter dem Namen "Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg (NWBB)" firmieren. Schweigert ist weiterhin einer der führenden "Anti-Antifa" - Aktivisten in Berlin. So wurden bei Schweigert bei einer Hausdurchsuchung im Oktober 1999 durch den Staatsschutz eine "schwarze Liste" mit über 60 Namen und Adressen, teilweise auch Fotos, von politischen Gegnern gefunden.
Die "freien Kameradschaften" besitzen derzeit neben der NPD am meisten Einfluss in der rechtsextremistischen Szene. Die "Biermeile" gilt seid etwa drei Jahren als fester Treffpunkt für diese rechtsextreme Klientel.

1 Butterwegge, Christpoh, Rechtsextremismus, S. 22 // 2 Stöss // 3 Butterwegge, S. 65 // 4 Vergleiche; Bundesministerium des Inneren, Verfassungsschutzbericht 2000, Berlin / Bonn 2001, S. 52

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Chronologie von Neonaziaktivitäten
beim Berliner Bierfestival


>>> Seit 1997 gibt es das Berliner Bierfestival immer Anfang August auf der Karl-Marx- Allee in Friedrichshain. Organisiert wird es von der "Präsenta Gmbh" Geschäftsführer ist Lothar Grasnick. Mittlerweile hat es ca. 700.000 BesucherInnen und 230 Ausschank-Stände. Schon seit mehreren Jahren ist das Bierfestival immer wieder Anlaufpunkt für Neonazis, die sich besonders an dem Stand der Neubrandenburger Imkerei "Germanenzug Schwaßmann" treffen, die das Bier "Odin Trunk" anbietet.

2001
Am Stand des "Odin Trunk" sind etwa 50 Neonazis präsent. In den späten Abendstunden kommt es zu Schlägerein unter den Rechten, die von der Polizei beendet werden. Auf der Karl-Marx-Allee kommt es nach Beendigung des Festes zu Angriffen auf alternativ aussehende Jugendliche, die mit Bierflaschen beworfen werden wobei, die Neonazis "Lasst uns den Rassenkrieg beginnen" - rufen.

2002
Beim Stand der Neubrandenburger Imkerei Schwaßmann kommt es zu Schlägereien und Flaschenwürfen zwischen Linken und Rechten, anschließend auch zwischen Neonazis und der Polizei. Dabei werden drei Rechte festgenommen. Eine halbe Stunde lang wird die Karl-Marx-Allee wegen des Polizeieinsatzes gesperrt. Standbetreiber beschweren sich über das zu späte Eingreifen der Polizei. Der Geschäftsführer Grasnick verspricht den Odins-Trunk nicht mehr einzuladen, da dieser immer Anlaufpunkt für Rechte ist.

2003
Am Stand "Odin Trunk" werden u.a. T-Shirts mit dem Konterfei eines Wikingers und dem Schriftzug "Germanenzug" angeboten. Dort sind über die gesamten drei Tage durchschnittlich 100 Neonazis anzutreffen. Trotz der Zusage Grasnicks den Stand nicht mehr einzuladen ist er wieder da. Grasnick meint, sie hätten den Strand extra in die Mitte des Festes gelegt, damit die "Krawallmacher unter den Augen der Besucher" stünden. Erreicht wird, dass die Neonazis praktisch integriert sich auf Bierbänken breit machen konnten und man immer an dem Stand vorbei musste, wenn man einmal das Fest überquert. Klar erkennbar und offensiv auftretend durch "old school racist" und "18" T-Shirts (18 dient in der rechten Szene als Symbol für Adolf Hitler). Um die Neonazis herum war Bereitschaftspolizei und die Berliner Sondereinheit für "Politisch Motivierte Straftaten (PMS)" präsent, die die Neonazis in Schach hielten. Anwesend waren auch bekannte Neonazi-Kader wie der Berliner Oliver Schweigert, außerdem waren Mitglieder der Nazirockergruppe "Vandalen", der "Kameradschaft Tor" und der "Kameradschaft Pankow" vor Ort. Gegen mindestens eine Person wurde Anzeige wegen zeigen des Hitlergrußes gestellt. Spät am Samstagabend zog noch eine Gruppe von etwa.15 Nazis grölend durch die Rigaerstraße und durch den Friedrichshainer Südkiez.

Quellen: Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Tageszeitung, Berliner Polizei.

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Neonazistische Präsenz erzeugt gefährlichen Gewöhnung­seffekt!

>>> Lässt man es zu, dass sich Anhänger der extremen Rechten, die durch ihren Dresscode und ihr Auftreten schon eindeutig erkennbar sind, ungestört in der Öffentlichkeit versammeln dürfen, setzt ein Gewöhnungseffekt ein, der Neonazis bestärkt, selbstbewusst und offen als solche aufzutreten. Andererseits sinkt die Ablehnung gegenüber Neonazis und ihren Parolen in der Gesellschaft selbst. Es wird dadurch einer Radikalisierung und einer offenen Bezugnahme auf den Nationalsozialismus einer deutlich anwachsenden Anzahl von Personen Hilfestellung geleistet.
Laut Umfragen ist seit den frühen 90er Jahren ein rasanter Anstieg extrem rechter Versatzstücke in der Jugendkultur zu beobachten. Danach werden regelmäßig zwischen 10 und 30 Prozent der Jugendlichen als "rechtsextrem" ausgewiesen.
Diese Zunahme neonazistischer Präsenz darf nicht begleitet werden durch eine deutliche Abnahme antifaschistischer und demokratischer Gegenwehr. Daher fordern wir alle auf, sich den Neonazis, nicht nur auf der Biermeile, in den Weg zu stellen und unmissverständlich klarzumachen, dass faschistische Ideologien auf den Müllhaufen der Geschichte gehören.

Antifaschistische Projekte stärken! Rechte Verhaltens- und Denkweisen dürfen nicht toleriert werden!

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Symbolik mit germanisch/ heidnischem Bezug

Dass der Bierstand, an dem es in den letzten Jahren zu den größten Ansammlungen von Neonazis kam "Odin-Trunk" hieß und Devotionalien mit heidnischer Symbolik verkaufte, ist kein Zufall sondern genau auf die rechtsextreme Klientel abgestimmt.

>>> Die Verwendung von Elementen des germanischen Heidentums und der nordischen Mythologie hat in der rechten Szene auffällig zugenommen. Dieser Rückgriff auf historische und religiöse Vorbilder ist für die völkisch geprägte extreme Rechte identitätsstiftend.
Das Verwenden dieser Symbolik ist jedoch weniger ein Ausdruck tatsächlicher Religiosität. Vielmehr stellt das Germanentum die Möglichkeit dar sich populärer Helden zu bedienen. Die Götter des als Religion nicht belegbaren Heidentums sollen die Urgewalt und das Seelenheil darstellen. In der nazistischen Ideologie verkörpert der Wikinger die kriegerischen Tugenden der "Opferbereitschaft für Blut und Boden" und die bedingungslose Unterordnung unter ein "höheres Ziel". Der Gott Odin ist in der germanischen Mythologie der höchste und älteste von allen Göttern. Er herrscht in Walhalla, dem mystischen Ort, in den er die im Kampf gestorbenen Krieger holt.
Um ein in der rechten Szene zunehmend verbreitetes germanisches Symbol handelt es sich bei dem Thorhammer. Er findet sich häufig als Aufnäher auf Jacken und T- Shirts, aber auch als Kettenanhänger ist er häufig zu sehen. Thor verkörpert in der germanischen Mythologie die Idealfigur des Kriegers, da er der stärkste ist. In neonazistischer Symbolik ist der Thorhammer das Symbol für die "Reinigung des deutschen Volkes vom Ungeziefer".

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Übersetzungen Flugblatals PDF

Biermeile 2004: veryday-racism - drinking bout - chauvinism -
O
UR FUN LOOKS DIFFERENTLY!

Between beer blessedness and everyday life
For the eighth time the "International Beer Festival" takes place on theKarl-Marx-Avenue in Friedrichshain this year from 6 to 8 August. As theinitiator of the celebration, the Praesenta GmbH, announced in this year alsoapproximately 700,000 visitors are enticed to devote themselves to anunrestrained consumption of alcohol. Traditionally it gets around in havingviolent encroachments during this mass advertising event.

Neo-Nazis on the "Beer mile"
While in the preceding years the "longest bar of the world" the Beer Festival of Berlin was completed by the "Odin Trunk" (Odin Drink), the meeting point of the Neo-Nazis, in 2004 the operators are officially enjoined from having a participation of the stand. At the "Odin Trunk", that represents a firm meeting point for the organized and disorganized Nazis scene of Berlin-Brandenburg for at least three years, beside the mandatory barley juice also devotional objects with Germanic reference were sold. In 2002 there have been brawls between the right-wing extremists visitors and the police at the by continuously about one hundred Neo-Nazis well-visited stand, afterwards the organizers could not avoid to enjoin "Odin Trunk" having their bar in 2003. However in vain. The operator of the stand, the Neubrandenburg beekeeping Schwassmann, which knew about the popularity of the Nazi meeting place, remained persistent. Obviously theorganizer of the festival was not all too serious about their prohibition - the stand was not evicted.
By the publicly announced prohibition of this year the organizers obviously hope for a no longer all too remarkable presence of organized Neo-Nazis. But even if the fixed point "Odin Trunk" would be omitted and the right-wing extremists could not be localized any longer - the problem of violent encroaches and aggressive abuses remains. The official statement of the managing director of the Praesenta GmbH, Lothar Grasnick, shows that the organizers are far away from taking an explicit position against the right-wing assaults. Grasnick said one is "not in the least interested in political contents whether left or right. This is unwanted on the festival." In such a "tolerant" atmosphere beyond political borders it is not amazing if there is a beer blessed consent at the longest bar of the world. John Q. Public gets drunk without shyness together with the brown comrades.

Right positions are not only reserved to Neo-Nazis
Those few hundred obvious neo-Nazis who will visit the celebration are part of a larger context: racism, anti-Semitism and sexism are deeply embodied in thesociety. Neo-Nazis and their acts of violence are only the extreme expression of what a lot of people think anyway and gladly speak out on occasions like the "Beer mile". Right-wing positions are not at all on the fringes of society but are just represented from the middle of the society. This for example shows upin the debate about the Zuwanderungsgesetz (immigration law) that is clearly racist shaped. The usability of migrants for the German economy is decisive for the grant of the residence permit while the precarious situation of most refugees as reason for immigration is pushed in the background. Thus it does not surprise that the German state collaborates invariably with "torture states" like Togo or China; the escape from poverty or the for Germans completely understood search for a better life is denunciated as "Wirtschaftsflucht" (economy refuge) for refugees from poorer countries. As this is not enough there is an always further increasing internment system on the outskirts of the cities and in many rural areas by which humans who fled to Germany are punished, locked up, psychologically broken and finally deported.
Also in the multi-cultural consent alleged differences between "German" and "stranger" are stressed. In popular mass events like the "Carnival of Cultures" positive racism is expressed that falls back to traditional stereotypes as well - the conditioning of the stands of Black African offerers for example does not only satisfy the desire of exotic, but reproduces the image of the primitive reed hut inhabitant. As non-German classified persons are attributed attitudes because of their assumed origin or because of their appearance due to those they become discriminated. Similarly friendly the "Beer mile" praises its cosmopolitan character. As special attraction exotic beers are considered like the Thai-beer from Southeast Asia. Humans that are assigned to the same region due to their appearance should avoid an attendance of the "Beer mile" since they have to be afraid being constituted a potential goal for right-wing attacks.

Encroachments come also from "normal" citizens
In this year again mandatory "accompaniment" of the Beer Festival will be a set of violent encroachments, which are not rarely politically motivated. On these days again thus Friedrichshain which is in other respects considered as "alternative" urban district will become the danger zone for all those which offer the appropriate reasons for attack. The threshold lowered by increased consumption of alcohol led with as "normally" regarded citizens to more
strengthened "openness" - permanent expressions of right and sexist positions have been the result. The tongues of Germans who feel hard-pressed become loose by the beer exhalation and - the later the evening - increase their fists. Concerned of attacks and abuses are usually as "non-German" classified one, alternative young people, homosexuals, homeless people and women. Openly arising Nazi cliques merge in the mass of men which dominates the "Beer mile" and creates by sexist sayings, aggressive attempts for chatting someone up and devaluing jokes a misogynic and hostile climate. The presence of neo-Nazis, right behaviours and thought patterns are supported and/or tolerated by the majority of the public of the "Beer mile". The available police which is to avoid the escalation of the celebration, as well does not contribute to the calming. In the opposite. Two years ago officials themselves became strange-hostile aggressors, by insulting, violently attacking and hurting a black African on the fringes of the beer celebration. In order to prevent that it also in this year again encroachments repeat, a manifestation takes place on 7 August starting from 16 o'clock in direct proximity to the "Beer mile". Therewith we want to express our protest against the ignorance and denial of these conditions, which so far have not been perceptible for the broad public, but only for the potential groups of victims. We want to celebrate as well!

Biermeile 2004: Razismo, consumo di alcool sconsiderato e nationalismo - Il nostro modo di divertirci e totalmemnte diverso

Per l´ottava volta avra luogo a Berlino nella Frankfuter Allee a Fridrichhain il festival internationale della birra di Berlino. Come l´ ha annuciato la creatrice di questo festival l´imprea "Präsenta Gmbh" ci saranno quest´ anno piu di 700 000 persone. 230 birrerie saranno presentate. Il consumo d alcool sara di nuovo enorme. Tradizionalment in questo genere di feste ci si puo aspettare un certo numero di aggressioni.

Neonazis al Biermeile
L´ anno scorso al Biermeile, il piu lungo bar del mondo l "Odin trunk" che vietava la vendita di prodotti stranieri e stato scelto dai neonazi per essere il loro punto di incontro. Questo stand e stato vietato quest´ anno. Malgrado la presenza di questi Nazi gli organizatori hanno lasciato andare la situazione per tre anni. Il divieto dato a l´ "Odin trunk" sarebbe sato da tanto tempo giustifacto. Anche il priprietario di questo bar l´ impresa Schwapmann non si e manifestata contro la presenza diei Nazi al suo Stand.
Da quest anno gli organizatori del festival promettono l assenza del l´ "Odin Trunk". Ma la sua assenza non significa l assenza dei Nazi e della loro violenza. L organizatore del festival ha annunciato officalmente che non si interessa in alcuno modo alle poszioni politiche della destra o della sinistra e che non desidera pronunciarsi sulla questione della violenza. Dice che questo genere di cose non sono desiderate nel festival.

Le idee della destra estrema non sono solo inerenti ai Nazi
I duecento Nazi che saranno presenti alla festa fanno parte di un contesto di idee molto generalizato. Si puo notare che il razismo, l´ antisemitismo e il sessimo sono largamente presenti nella societa. I Nazi e la loro violenza non ne sono che l espressione la piu estrema. Al Biermeile questo genere di punto di vista e chiaramente espresso da molti.
Cosi non e una sorpresa di vedere che la germania collabora con degli stati che praticano la tortura come il Togo o la Cina. Scappare dalla poverta e ricercare una condizione di vita migliore e accentato per i tedesci ma non per cittadini di paesi piu poveri che sono accusati di scappare dal loro paese per ragioni unicamente economiche. Come se non bastasse queste persone al loro arrivo in Germania sono spesso rinchiuse in prigione, e, distrutte psycologicamente sono rimandate nel loro paese.
Anche nelle feste che si dichiarano multiculturali come il "Festival delle culture"si trova la presenza di una forma di razismo. In effeti per esempio per mostrare le carateristiche di certi paesi africani si usa die stereotipi piuttosto peggiorativi.
Le persone che tramite le loro caratteristiche fisiche o linguitiche sono identificate come essendo non tedesce sono discriminate. E malgrado il fatto che il Biermeile si vanta di essere aperto sul mondo perche vende dei prodotti stranieri l´ entrata a questo festival e vietato a queste persone non tedesche per paura delle potenziali agressioni che potrebbero subire.

Le aggressioni sono dirette anche contro la classe media
Quest´ anno di nuovo delle aggressioni motivate politicamente avranno luogo al Biermeile. Quindi Friedrichhain normalmente una zona alternativa diventa una zona a rischio dove le persone come la gioventu alternativa, gli homosessuali o le donne hanno a subire delle violenze verbali o fisiche. In effetti il consume di alcool scioglie le lingue. Delle frasi raziste e sessiste vengono pronunciate e dopo le parole arrivano i colpi. Dei gruppi di Neonazi presenti alla festa sono gli attori principali di questo genere di attegiamento. Pero si puo notare che l´ organizazione della festa e la massa delle persone tollera questa situazione.
Anche la polizia non reagisce per impedire l´ escalazione della festa. Due anni fa una persona di origina africana era stata aggredita da degli agenti di polizia e fu ferito.
Per impedire che questi attegiamenti violenti si ripetino quest´anno e per denuciare la situazione che regna a questo festival organiziamo un raggruppamento. Vogliamo denuciare questa situazione che non e presa in considerazione da tutti ma solo dalle vittime potenziali.
Vogliamo anche fare festa-Il nostro modo di festeggiare e solo molto diverso.

e racisme au quotidien - bamboche - chauvinisme!-CELEBRER AUTREMENT!

Entre le bonheur de la bière et la vie de tous les jours.
Pour la huitième fois, le "Festival International de la Bière" takes aura lieu cette année du 6 au 8 Août sur la Karl-Marx-Allee Friedrichshain. Comme la Praesenta GmbH, initiatrice de cette célébration l'a annoncé, y sont attendus environ 700 000 visiteurs qui saisiront cette occasion pour exprimer leur dévotion à l'alcool. Comme à l'accoutumé, ce grand événement publicitaire entraînera avec lui des scènes de violence.

"Bier Meile" Repair des Néo-Nazis
Alors que dans les années précedentes le "plus grand bar du monde", le Festival de la Bière de Berlin était bouclé par la "Odin Trunk", le point de rencontres néo-nazies, les opérateurs se sont abstenus en 2004 de offrir à eux (Odin Trunk) un stand. Le stand "Odin Trunk" était aussi l'endroit d'où émanent les scènes néo-nazies organisées ou spontanées dans Berlin-Brandenburg. Faut-il encore rappeler que durant les trois dernières années, en plus de la barley juice, des objets aux references germaniques (ultranationalistes et fascistes) avaient aussi été vendus par "Odin Trunk". En 2002 des accrochages entre l'extrême droite et la police avaient été notés à ce stand qui comptait régulièrement pas moins de 100 visiteurs néo-nazis. Malgré ces choquantes réalités, les organisateurs ne montreront guère l'année suivante (2003)la réelle volonté d'expulser l'infame "Oldin Trunk" de l'évènement. Conscient de la popularité du stand nazi, l'apiculture du Neubrandenburg Schwassmann et opérateur du stand, persistera sur l'acquisition du stand et obtiendra gain de cause.
En annoncant publiquement l'interdiction cette année, les orgnisateurs espèrent sans doute créer une atmosphère à la présence néo-nazie pas très flagrante mais peut être dissimulée. Cependant, la suppression du stand "Odin Trunk" verra peut-être disparaître le point de repère de l'extrême droite néo-nazie mais le problème des multiples scènes de violences persistera. La prise de position officielle du PDG de la Praesenta GmbH, Mr. Lothar Grasnick, selon qui montre que les organisateurs sont loin de prendre leurs distances par rapport aux differents assauts de l'extrême droite pendant le Festival. Grasnick affirmait que "personne n'est interessé par des comportements aux motifs politiques, fussent-ils de doite ou de gauche. Ces comportements ne sont pas le bienvenu au festival." Dans une atmosphère aussi "tolérante" et au délà des frontières politiques, il n'est pas sur-prenant qu'il y ait un consentiment béni de bière au plus grand bar du monde. Le citoyen normal pourrait se saoûler la gueule sans reserve avec des nazis.

Les tendances extrême droite ne sont pas réservées aux seuls Néo-Nazis
Ces quelque centaines de Néo-Nazis convaincus qui prendront part à la célébration ne sont qu'une partie d'un tout beaucoup plus large: racisme, anti-Sémitisme et sexisme ont des profondes racines dans la societé. Les Néo-Nazis et leurs actes de violence ne sont que l'extrême expression de ce que pensent beaucoup de gens et dont les occasions comme la "Bier Meile" sont propices pour se manifester. Les tendances extrême droite ne sont pas seulement périphériques à la societé. Elles en constituent tout au contraire le noyau. Cela se manifeste par exemple dans les débats de la Zuwanderungsgesetz (loi d'immigration) qui est clairement de nature raciste.
L'utilisabilité d'immigrés en Allemagne à des fins économiques est le seul motif d'octroi de permis de séjour tandis que la situation précaire de de la plupart des réfugiés pour cette loi n'est reconnue comme motif d'immigration. Ainsi il n'est pas une surprise lorsque le gouvernement allemand collabore avec des "pays de torture" comme la Chine ou le Togo. La fuite de pauvreté ou la recherche d'une vie meilleure - c'est normal pour les Allemands - est dénoncée comme "Wirtschaftsflucht" (refuge économique). Comme si cela n'était pas assez, la pratique du système d'internement dans des coins reculés, loin des villes, et dans plusieurs zones rurales sert de méthodes de sévice contre des hommes femmes et enfants cherchant refuge en Allemagne, dans l'optique de les briser moralement et psychologiquement avant de les déporter vers leurs pays d'origine.
Les notions de difference entre "Allemands" et "Non-Allemands" font le lot des pareils évènements. Il est ainsi de coutume dans les évènements à grande assistance comme le "Carnaval des Cultures", que le racisme positif émanant des stéréotypes s'exprime - l'amenagement des stands des Noirs Africains ne satisfait pas seulement le désir d'exotisme mais reproduit l'image du primitif habitant de la hutte. Puisqu'aux personnes classifiées comme non-allemands, l'on attribue des attitudes à cause de leurs origines présumées ou de leurs apparences, celles-ci sont ainsi victimes de discrimination. De manière similaire, la "Bier Meile" se jette les fleurs pour son caractère cosmopolitain. Comme attraction spéciale, les bières exotiques telles que la Thai-Beer d'Asie du Sud-Est sont considérées. Les personnes à qui l'on attribue une origine juste à partir des apparences physiques devriont en éviter la "Bier Meile" car elles constitueraient sans doute les cibles des Néo-Nazis.
Même les citoyens "normaux" sont à craindre. Cette année ne fera pas exception à des scènes de violence qui accompagnent la "Bier Meile", lesquelles violences auront naturellement comme très souvent une coloration politique. Ces jours encore, l'arrondissement de Friedrichshain qui sous plusieurs aspects est considéré comme "arrondissement de difference" deviendra la zone de danger pour toute personne susceptible de faire l'objet d'une attaque pour une raison ou pour une autre. L'expression permanente des positions sexistes et d'extrême droite en sont le résultat. Les langues de ceux des Allemands qui se sentent opprimés se délient lorsqu'ils ont bu de l'alcool et - plus tard- leurs poings se referment. Les cibles sont les personnes classées "non-Allemands", les jeunes gens se démarquant du ou dénnoncant le Néo-Nazi, les homosexuels, les Sans micile fixe, et les personnes de sexe féminin. La "Bier Meile" est le point de convergence des cliques nazi qui se retrouvent et constituent des groupes plus importants. Des attaques verbales sexistes, les provocations d'inconnus, des blagues à caractère mysogine sont entre autres les moyens d'expression de ces derniers. Leur présence est cautionnée et/ou tolerée par la majorité des participants de la "Bier Meile" qui se reconnaissent en quelque sorte en ces violences. Les Forces de l'ordre dont le but est d'éviter toute escalation de violence ne contribue guère à calmer la situation. Au contraire. Il ya par exemple deux ans, des élements de police devenaient à leur tour des agresseurs exophobes; insultant, attaquant violemment et molestant un Noir Africain durant cette même célebration. En vue d'empêcher que des évènements de cette nature ne se repètent cette année, une manifestation est prévue pour le 7 Août à partir de 16h non loin de la Karl-Marx -Allee lieu du déroulement de la "Bier Meile". Nous entendons par cette manifestation protester contre l'ignorance et le refus de reconnaître ces flagrants maux, qui semblent jusqu'ici imperceptibles aux yeux du grand public mais dont les seules victimes en savent quelque chose..

Nous voulons aussi célébrer - mais autrement!
Le racisme au quotidien - bamboche - chauvinisme

www.antifa-fh.de.vu et www.schoenerfriedrichahin.de

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Redebeiträge

Umbrüche in der extremen Rechten
Von Parteien und Freien Kameradschaften

Viele der aktiven Neonazis organisieren sich inzwischen nicht mehr in wählbaren Parteien wie der NPD und den REPs, sondern schließen sich in sogenannten "freien Kameradschaften" zusammen.
Bei den "freien Kameradschaften" handelt es sich um Zusammenschlüsse von mehreren Neonazis, die nur teilweise eine Satzung oder einen vereinsmäßigen Aufbau besitzen. Mittels ihrer informellen (nicht öffentlichen) Struktur entziehen sich, die untereinander durch "Aktionsbüros" vernetzten Kameradschaften weitgehend der Beobachtung durch den Staats- bzw. Verfassungsschutz.
Auch wenn einzelne Neonazis einer Partei angehören sollten, fühlen sie sich zunächst dem Kampf für "Nation und Vaterland" verpflichtet und das Diktat der Organisation spielt eine untergeordnetere Rolle. Durch Bündnisse und Vernetzungen der Kameradschaften wird die Bewegung des "Nationalen Widerstandes" koordiniert.
Mit der Bildung von sogenannten freien, autonomen (unabhängigen) oder nationalistischen Kameradschaften reagierte die Neonazi-Szene auf die Verbotswelle gegen rechtsextreme Parteien und Vereine am Ende der 90er Jahre.
So lässt sich beobachten, dass seit dem zuletzt gelaufenen Verbotsverfahren gegen die NPD, das ergebnislos im April 2003 endete, eine große Anzahl von Neonazis aus der NPD austrat und sich in Kameradschaften organisierte. Mit den Austritten wollten sie vermeiden von staatlicher Seite mit Strafen für ihre Mitgliedschaft in der NPD belangt zu werden. Darüber hinaus ist es den "freien Kameradschaften" einfacher möglich ihre extrem rechten Inhalte zu verbreiten, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden, da sie nicht mit ihrem Namen öffentlich operieren.
Damit den sich selber als "Kämpfer des Nationalen Widerstand" verstehenden Neonazis kein weitere Raum gegeben wird, ihre autoritären und rassistischen Inhalte zu verbreiten und um potentielle Opfer zu schützen, rufen wir dazu auf ihnen ihre Rückzugsräume zu nehmen.
Unterstützt eure lokalen Antifagruppen und leitet Informationen über Neonazis in euren Bezirken weiter. Meldet rechte Übergriffe, wenn ihr sie beobachtet. Rassismus, Antisemitismus und Autoritätsfanatismus darf zu keiner Zeit geduldet werden.

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Neonazis und der Schwarze Block

Für viele überraschend, ist zu beobachten, dass ein Großteil der Neonazis in Berlin sich nicht mehr des als klassisch geltenden Bekleidungsstil der Nazis bedienen. So ließ sich im Januar diesen Jahres bei einer Demo gegen das Verbot der Nazi-Band Landser oder auch beim Aufmarsch am 1. Mai beobachten, dass ganze Blöcke in schwarz auftraten.
Zum zentralen Aufmarsch von NPD und freien Kameradschaften am 1. Mai diesen Jahres erschien die "Kameradschaft Tor" und andere berliner Kameradschaftszusammenhänge als "Schwarzer Block", um sich militant und unabhängig vom Rest des Aufmarsches abzugrenzen. Da Selbstständigkeit von Individuen der Propagierung einer "Volksgemeinschaft" ideell total zuwider läuft, blieb es lediglich bei schwarzer Kleidung und absurden Forderungen dieses Blocks.
Diese "national black blocks" wie sie sich selber gerne bezeichnen, knüpfen mit ihrem Look an den Stil der linken autonomen Bewegung der 80er Jahre an.
In einschlägigen rechten Foren wurde darüber in eigenen Reihen kontrovers diskutiert. Die Neonazis, die sich selber gerne in der Manier des "nationalen militanten Straßenkämpfers" sehen, begründen diese Bekleidungsweise damit, dass sie dadurch weniger Angriffen der Gesellschaft und staatlicher Repression ausgesetzt seien. Dadurch dass ihre rechte Gesinnung nicht sofort durch ihre Kleidung offenbart würde, könnten sie freier agieren. Durch das Loslassen von starren Kleidungszwängen können auch leichter Jugendliche an die rechte Szene gebunden werden, die sich zwar als national begreifen, aber dennoch nicht als Nazi-Skins außerhalb der Gesellschaft stehen wollen.
Auf diese Entwicklung sollte die autonome Linke nicht mit der Änderung der Klamotten reagieren, sondern lieber mal genauer hingucken, wenn rechtes Gedankengut in autonomen pseudoradikalen Look daherkommt.

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Redebeitrag des Antifaschistischen Aufstand Köpenick:
Bericht über die Kampagne "ENDLICH WEG DAMIT! NPD-Zentrale abreißen! Abschiebeknäste abschaffen!"

Ende letzten Jahres entschieden sich die berliner Gruppen Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Für eine linke Strömung [FelS] und der Antifaschistische Aufstand Köpenick [AAK] zu einer Kampagne gegen die NPD-Parteizentrale und den Abschiebeknast Grünau in Köpenick. Anlass der Kampagne war der Bau eines "Nationaldemokratischen Bildungszentrum" - kurz "NBZ", auf dem Hof der NPD-Zentrale, dort sollen Nazis ausgebildet und so theoretisch topp fit für ihre politische Laufbahn gemacht werden.
Nach intensiver Vorbereitung und als das Konzept der Kampagne stand, begann die Kampagne am 9.März 2004 mit einer Infoveranstaltung zum Abschiebeknast Grünau in einem köpenicker Jugendclub in der Seelenbinderstraße. Am darauf folgenden Samstag, dem 13.März, demonstrierten 800 AntifaschistInnen unter dem Motto: "Gegen den rassistischen Alltag in Köpenick" durch den berliner Süd-Osten. Die Kampagne war also eröffnet.
Wichtig für die organisierenden Gruppen war, nicht nur gegen die NPD aktiv zu werden sondern auch gegen den staatlichen Rassismus der Bundesrepublik Deutschland. So wurde sich auf das Motto "ENDLICH WEG DAMIT! NPD-Zentrale abreißen! Abschiebeknäste abschaffen!", als offizielles Kampagnenmotto geeinigt. Das Bündnis vergrößerte sich schnell und so nahmen bald neben Antifagruppen auch andere linke Gruppen aus Berlin und Brandenburg an der Kampagne teil.
Bürgerflugblätter, Plakate, Broschüren, Aufkleber, Flyer und vieles mehr wurde gedruckt und anschließend verschickt und verteilt.
Am 16.April informierten einige Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Kampagnen-Bündnis am S-Bahnhof Köpenick mit einem Lautsprecherwagen, jede Menge Informationen über unsere Arbeit und Hintergründe zum Thema der Kampagne Passantinnen und Passanten. Das Bündnis mobilisierte auch zu den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch am 1.Mai, der grandios von mehreren tausend Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem ganzen Bundesgebiet verhindert wurde.
Der 8.Mai, war Startpunkt für eine Reihe von Mobilisierungs- und Infoveranstaltungen für die bundesweite Demonstration am 6.Juni in Berlin. Diese Veranstaltungen fanden u.a. in Nürnberg, Bielefeld, Lüdenscheid, Düsseldorf, Bonn, Dessau, Rosswein, Kiel, Gera, Hannover, Neuruppin, Hamburg, Gießen, Leipzig, Erfurt, Lübeck, Lüneburg, Magdeburg, Eichwalde, Frankfurt (Oder), Potsdam, Göttingen und Bernau statt.
Am 15.Mai protestierten ca. 25 Leute auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung [ILA] gegen Abschiebungen mit Flugzeugen, wie z.B. die geplante Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Togo.
Am 28.Mai wurde die Bürger-Informationskundgebung am S-Bahnhof Köpenick von Kampagnen-AktivistInnen wiederholt.
Für den 29.Mai hatten sich die Leute der Köpenick-Kampagne etwas besonderes ausgedacht: So fuhren sie nach Stralsund um das NPD-Kinderfest, was an diesem Tag stattfand, ein wenig zu stören. Von Berlin aus wurde eine Kundgebung organisiert und etwa 80 Antifas zeigten, eine Woche vor der großen Demo in Berlin, der NPD wie scheiße sie ist.
Am 6.Juni 2004 folgte dann der Höhepunkt der Kampagne: 3000 Menschen beteiligten sich an der bundesweiten Demo gegen NPD und Abschiebeknast. Aus allen möglichen Regionen reisten die Leute nach Berlin-Köpenick an um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstration war trotz massiver Bullenangriffe erfolgreich und konnte bis zum Ende durchgesetzt werden.

Insgesamt war die Kampagne ein riesiger Erfolg.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen bedanken die uns geholfen und mitgemacht haben.

Und nicht vergessen: Am Tag X (also am Tag an dem das
Schulungszentrum der NPD eingeweiht wird) wird es
eine Spontandemonstration geben!
ALSO: TAG X >>> 17:00UHR >>> S-BAHNFOF KÖPENICK
>>> NPD-SCHULUNGSZENTRUM WIEDER SCHLIEßEN!

ENDLICH WEG DAMIT!
NPD-ZENTRALE ABREISSEN! ASCHIEBEKNÄSTE ABSCHAFFEN!

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Redebeitrag zu Kiezbullen für die Kundgebung gegen die Biermeile: PiRat - Projekt- und Initiativenrat Berlin

Die Umstrukturierung nicht nur des Berliner Stadteils F'hain vom Alternativbezirk zur Konsum und Partymeile für junge Menschen mit Geld hat viele Facetten: Events wie die an diesem Wochenende stattfindene Biermeile sind eine davon. Populistische Kampagnen für Ordnung und Sauberkeit und die direkte Repression gegen soziale Gruppen, die in die 'cleane' Konsumwelt nicht passen, sind eine andere. Am 18.6 hat der Rot-Rote Senate, die Einführung der Kiezbullen durchgesetzt.Diese Entscheidung wurde gerade von der mitregierenden PDS unterstützt. Ausgestattet mit Pfefferspray und Knüppel - angeblich nur zur Selbstverteidigung - Mobiltelefonen, Datenerfassungsgerät und Fotoapparat werden die AußendienstmitarbeiterInnen der Ordnungsämter zu zweit Patrouille laufen und gegen Ordnungswidrigkeiten wie das Grillen in Parks, Graffiti sprayen, Plakatieren, nicht angeleinte Hunde oder Trinken in der Öffentlichkeit vorgehen. Auch größere Gruppierungen im öffentlichen Raum, besonders nach 22.00 Uhr, werden ihnen ein Dorn im Auge sein. Zu mindst wenn es sich dabei, anders als beim besoffenen Mob von der heutigen Biermeile, um nicht konsumwillige Personengruppen wie PunkerInnen oder Obdachlose handelt. Den Kiezbullen werden zwar vorläufig keine polizeilichen Befugnisse übertragen, sie werden also offiziell keine Personen durchsuchen oder Personalien feststellen dürfen. Es ist aber zu erwarten, daß sie sich diese Befugnisse oft einfach wie von privaten Wachdiensten her bekannt anmaßen. Fest steht aber, dass sie Ordnungsgelder verhängen dürfen. In der Presse war von bis zu 35€ für eine weggeworfene Zigarettenkippe oder einen nicht angeleinten Hund zu lesen.Die Kiezbullen sind ein weiterer Schritt, von der Norm abweichendes Verhalten zu sanktionieren oder zumindest aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Offensichtlich ist auch, dass die Einführung des neuen Ordnungsdienstes gerade die sozialen Gruppen trifft, die sowieso schon an den Rand gedrängt werden: Nicht deutsch Aussehende, PunkerInnen, Obdachlose, Menschen mit wenig Geld... Auch steigt die Gefahr für Illegalisierte, durch ein geringfügiges Vergehen oder einer willkürlichen Kontrolle der staatlichen Repression ausgesetzt oder gar ausgewiesen zu werden. Die Einführung der Kiezbullen durch den rot-roten Senat ist blinder Populismus. Die realen sozialen Probleme werden nicht gelöst, sondern lediglich unsichtbar gemacht, indem andere Lebensweisen und Armut aus der Öffentlichkeit Verbannt werden. Was private Sicherheitsdienste in Bahnhöfen und Einkaufszentren schon länger vormachen, soll nun durch die Kiezbullen auf das komplette Stadtleben ausgedehnt werden. Die ersten 45 Kiezbulen werden am 1.9 ihren Dienst in den neuen blauen Uniformen mit dem Schriftzug Ordnungsamt auf dem Rücken antreten. Die Zahl soll in den folgenden Monaten auf mehrere hundert erhöht werden und ihre Ausrüstung unter Umständen durch Dienstwägen u.a. verbessert werden. Wir aber haben keinen Bock auf immer neue Repressalien und Ordnungswahn, sondern wollen eine bunte lebenswerte Stadt, in der Platz für unterschiedliche Lebensweisen ist. Deshalb muß die Einführung der Kiezbullen verhindert werden. Sollte uns das nicht gelingen, rufen der PiRat dazu auf, den Kiezbullen ihre Arbeit so sauer wie möglich zu machen! In diesem Sinne: Berlin muss bunt und schmutzig bleiben ! Unser Spaß sieht anders aus !

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