Im zehnten Jahr der Fuckparade demonstrierten mehr als 3.000 Menschen in Friedsrichshain und Kreuzberg. Im großen und ganzen war’s ja wieder recht friedlich, auch wenn die Polizei mehr als sonst gestreßt hat und harmlose Kiffer kriminalisieren wollte. Die Fuckparade kämpft seit 1997 für Subkulturen, gegen Drogenhysterie, Repression durch Behörden und Polizeigewalt, in diesem Jahr mit den Schwerpunktthemen §129a gegen Soziale Bewegungen und Verdrängung alternativer Kultur aus dem öffentlichen Raum.
Bilder auf ADF
und Abriss
Berlin
Videos auf myvideo
Kritischer Beitrag zur Demo von EDGE-CENTRAL
Diskussion
zur angeblichen Plünderung einer Tankstelle bei der Demo
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Aufruf
G8-Gipfel: Hausdurchsuchungen nach §129a
wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Ein paar
Monate später: Razzia in der Maria am Ostbahnhof. „Die Maria
ist ein gefährlicher Ort“, sagt die Polizei. „Gefahr
ist im Verzug“, sagt die Polizei. „Einen Durchsuchungsbeschluss
brauchen wir nicht“, sagt die Polizei. 200 Besucher werden von 170
Polizisten 5 Stunden festgehalten, damit am Ende ein paar Gramm Gras gefunden
werden. Polizeiwillkür. Anti-Terrorgesetze gegen das Volk.
Nicht weit davon stehen eine ganze Reihe von kulturellen und sozialen
Projekten vor dem Aus. Schwarzer Kanal, C-Base, Köpi, Oststrand,
Bar25, RAW Tempel, Skatehalle, Cassiopeia: MediaSpree kriegt sie alle.
Wen interessieren 1,7 Mio. m² Büroleerstand? Vorsorglich wird
bald auch Deine Miete erhöht. Irgendwo wollen die zukünftigen
MediaSpree-Angestellten doch wohnen. Wenigstens triffst Du in den Randbezirken,
wo Du dann wohnst, wieder die alten Kulturprojekte. Auch die wurden aus
der Stadtmitte verdrängt. Nur Deine alten Freunde siehst Du nicht
mehr. Die leben jetzt 2 Stunden entfernt in einem anderen Bezirk.
Damit das nicht passiert, vernetzt Euch! Als Initiative seid eingeladen, Euch auf der Fuckparade kurz vorzustellen. Demonstriert mit uns!
Schäuble abschaffen! MediaSpree versenken!
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Redebeitrag zu Rechtsextremen in Friedrichshain
Ein Rechtsruck im Kiez? Wie kam es eigentlich dazu?
Seit zwei Jahren wird viel darüber
diskutiert, warum gerade Friedrichshain der Bezirk mit den meisten rechtsextremen
Übergriffen ist.
Friedrichshain ist über Berlin hinaus bekannt für seine „alternative
Szene" und seinen Amüsierbetrieb. Entstanden aus der ehemaligen
Hausbesetzterszene gibt es hier eine Fülle von netten Kneipen, Hausprojekten
und Cafes. In Friedrichhain ist es scheinbar egal, was für eine Frisur
du trägst, mit wem Du dir dein Bett teilst und wie Du deine Wände
bemalst. Aber eben nur scheinbar.
Die vermeintlich bunte Schar der FriedrichshainerInnen lebt nicht in der
beschriebenen Harmonie. Zunehmend entstehen Angsträume für Menschen,
die nicht ins Bild deutscher Spießbürgerlichkeit, rassistischem
und sexistischem Denken passen. In der Chronik der Antifa Friedrichshain
zählen wir in diesem Jahr wieder eine Vielzahl gewalttätiger
Angriffe mit rechtsextremer Motivlage. Die Beleidigungen und Drohungen,
die sich mensch hier gefallen lassen muss, sind unzählbar und deshalb
nirgendwo protokolliert. Doch wie kam es eigentlich zu diesem Rechtsruck
im Kiez?
Hier sind vor allem zwei Faktoren zu nennen, welche die Struktur im Kiez
zum kippen gebracht haben.
Zum herrscht ein falsches Bild von rechtem Mainstream vor, warum immer
noch die Ansicht weit verbreitet ist, dass der Kiez frei von Rechten sei.
Doch in Berlin sind die meisten Personen, die ein rechtes bis neonazistisches
Gedankengut haben, nicht in festen Organisationen oder rechten Strukturen
zu finden. Diese sog. "rechte Subkultur", die in ihrer Freizeit
Rechtsrock hören, sich mit gleichgesinnten Freunden treffen und in
ihren Wohnungen plakativ die Deutschland- oder die Reichskriegsflagge
aufhängen, werden von staatlichen Maßnahmen gegen Rechts, die
nur über Verbote und Repression funktionieren, nicht erfasst. Dennoch
handelt es sich bei diesen, um den weitaus größten Anteil an
Rechten.
So heißt es denn auch, dass in Friedrichshain keine offen auftretenden
rechtsextremen Organisationen existieren. Das stimmt. Aber eine Unzahl
an aktiven Rechtsextremen gibt es hier dennoch. Ferner wird rechtes Gedankengut
von Gesellschaft und Medien erst kritisiert, wenn es zu einem gewalttätigen
Übergriff gekommen ist. Doch dann ist es bereits zu spät. Eine
aktive Arbeit gegen rechtes Potential muss präventiver ansetzten
und es erst gar nicht zu einem solchen Eskalationsgrad kommen lassen.
Womit wir beim nächsten Punkt wären, warum es in Friedrichshain
fast schlagartig zu einer Häufung von Übergriffen kam.
Die alternative Gegenkultur wurde aktiv durch Stadtumstrukturierung verdrängt
und der freigewordene soziale Raum durch kommerzielle und rechte Alltagskultur
gefüllt.
Trotz zahlreicher staatlicher Bemühungen gibt es sie in Friedrichshain
noch immer: weniger werdende alternativen Hausprojekte und linke unkommerzielle
Kulturprojekte. Die alternative Gegenkultur hatte in den 90er Jahren die
Funktion in vielfältiger Weise inhaltlich rechtem Gedankengut entgegenzusteuern.
Durch die Dominanz alternativer kritischer Kultur auf den Straßen,
auf den Plätzen und in den Häusern war früher klargestellt,
dass rechte Positionen im Kiez nichts zu suchen haben. Doch durch einseitiges
Quartiersmanagement wurde der Kiez in den letzten Jahren nach Belieben
der Hauseigentümer und Gewerbetreibenden sozialstrukturell umgemodelt.
Die Verdrängung linker und unkommerzieller Projekte ist dabei für
viele nur eine Randerscheinung. Während in Friedrichshain Platz für
Kommerzscheiße geschaffen wurde, ist es auch mit der versprochenen
Vielfalt vorbei. Alles was nicht einer konservativen Verhaltensnorm entspricht
wird stigmatisiert, überwacht, wahlweise kriminalisiert und kollektiv
bekämpft. Spätestens in den letzten zwei Jahren müsste
diese Entwicklung auch den Stadtplanern und Immobilienspekulanten aufgefallen
sein. Doch diese Entwicklung wird sich schwer stoppen lassen.
Einstmals waren es noch Ansätze rechter Subkultur im Kiez. Nun haben
diese Fuss gefaßt. Im Ambrosius in der Warschauer Straße haben
nicht nur Anhänger einer rechten Subkultur ein Domizil gefunden,
sondern inzwischen auch Mitglieder extrem rechter (teils verbotener) Kameradschaften.
Mittlerweile gehören organisierte Neonazis zu dem Stammpublikum im
Ambrosius, dass seine Gäste mit beschaulichem "altdeutschen"
Flair in seine Kneipe lockt. In den letzten Wochen kam es im Umfeld der
Kneipe immer wieder zu Angriffen auf linkes Partyvolk. Wer meint, dass
für solche Aktivitäten die Staatsmacht zuständig ist, der
irrt.
Bisher versucht die Polizei in Friedrichshain die Situation herunterzuspielen
und verweist immer wieder auf die scheinbar unpolitischen Täter.
Dadurch werden die Angriffe entpolitisiert und zu einem Problem der Sozialarbeit
deklariert. Solange sich die staatlichen Organe blind stellen, muss sich
auch der Rest der Gesellschaft nicht damit befassen. Tatsächlich
betrifft es ja den Großteil der Anwohner nicht.
Deswegen ist es unumgänglich selbst im Kiez aktiv zu werden. Staatliche
Maßnahmen werden nicht die Lösung sein aus Friedrichshain das
Paradis auf Erden zu machen. Utopien müssen wir uns selbst erkämpfen.
Immer noch besser als im gleichgeschalteten Einheitssumpf unterzugehen.
Gebt einer alternativen kritischen Kultur Aufwind .
Ein Kiez, der rechte Meinungen und Angriffe nicht toleriert muss erst
wieder geschaffen werden. Gestalten wir deshalb die verbliebenen linken
Freiräume mit, schaffen wir neue und stiften Unruhe in der Dominanzkultur.
Möglichkeiten zum aktiv sein
gegen Rechts:
Offenes Antifa Café jeden 3. Donnerstag im Vetomat (Scharnweberstr.
35)
Initiative Gegen Rechts Treffen, jeden 1. Dienstag im Mieterladen (Kreutzigerstr.
23)
Infos unter: www.antifa-fh.de.vu und initiative-gegen-rechts.de