1.08.2007:
"Wir bleiben Alle - Gegen Padovicz, Factor und Co".
Kundgebung bei Factor Hausverwaltung (Warschauer Str.
46)
Gijora Padovicz besitzt rund 200 Häuser in Friedrichshain. Zusammen
mit der Hausverwaltung Factor schikaniert er MieterInnen und klagt sie
nur zu oft aus ihren Wohnungen. In den letzten Jahren hat er mehrere ehemals
besetzte Häuser gekauft. Nun versucht er diese zu vertreiben. In
der Scharni29 hat er alle Wohnungen gekündigt, in der Kreutziger12
hat er einige Wohnungen bereits räumen lassen. Jetzt will er die
Liebig34 (XB-Liebig) kaufen. Dagegen demonstrierten knapp 100 Menschen
am Nachmittag. Mit verschiedenen Redebeiträgen stellten sich BewohnerInnen
und Projekte aus den betroffendene Häusern vor.
Was ist die Liebigstraße 34?
In dem Anfang der 90er-Jahre besetzten
Haus in Berlin-Friedrichshain wohnen derzeit 25 FrauenLesbenTransgender
und zwei Kinder, verteilt auf vier Wohnetagen mit je einer Küche
und Gemeinschaftsräumen. Im Erdgeschoss befinden sich Werkstätten,
Veranstaltungs- und Projekträume. Letztere werden von Personen aus
dem Haus, sowie von externen Gruppen genutzt.
Eines dieser Projekte ist der Infoladen Daneben. Er dient vor allem für
Literaturrecherche zu politischen, geschichtlichen und genderbezogenen
Themen, aber auch als Treffpunkt verschiedener AGs. Der Laden versucht
eine Schnitt- und Anlaufstelle für Informationen, Aktionen, politisch
interessierte Personen und Gruppen zu sein sowie Infrastruktur zu stellen
für Veranstaltungen, Demos, Mobilisierungen etc. Darüberhinaus
soll hier ein Treffpunkt für Leute aus dem Kiez geschaffen werden,
in dem Informationen ausgetauscht, verarbeitet und weitergegeben werden
können. Bei Problemen (z.B. rassistischen, faschistischen, sexistischen
Übergriffen u.ä.) wird Hilfe angeboten oder ggfs. an spezielle
Strukturen/Stellen weitervermittelt. In den Gemeinschaftsräumen des
Vereins im Erdgeschoss finden Volxküchen, Brunches, Filme, Parties,
Informationsveranstaltungen, Kickerturniere, Kneipenabende für Frauen-LesbenTransgender,
Lesungen und Konzerte statt.
Im Hof befindet sich ein offener Werkstattbereich, der neben einer Fahrrad-,
Holz-, Metall- und Elektroschweißwerkstatt auch Räume für
Farb- und Keramikarbeiten beherbergt. Es gibt auch eine Schneiderei und
ein Fotolabor im Haus. Mit unserem Projekt wollen wir einen Raum schaffen,
in dem wir entgegen der gesellschaftlichen Tendenz von zunehmender Individualisierung
und Egoismus selbstverwaltete, kollektive Strukturen stärken. Somit
ist uns insbesondere das Schaffen und Erhalten von konstant erschwinglichem
Wohnraum für Geringverdienende ein besonderes Anliegen. Neben dem
Aspekt des Zusammenwohnens halten wir es für notwendig, Raum für
Arbeit, Kultur und Kreativität zu schaffen und das Haus damit nach
außen zu öffnen. Quelle
The houseproject in Liebig street 34 in
Berlin-Friedrichshain is probably one of the last living- and cultureprojects
for WomenLesbian-Transgender that still exist in Berlin. There are persons
from over one dozen countries living in the house. It..s well-known far
beyond Berlin and a meeting centre for WomenLesbian-Transgender around
the world. Among other things, the infoshop “Daneben” and
the non-commercial venue “X-B-Liebig” are also part of the
house. The house has been squatted in 1990 and later the inhabitants got
leasing contracts. Today the house is one of the last autonomous houseprojects
in Berlin.
But the favorable conditions for commercialization on the real estate
market threaten these and other free spaces. After 17 years of existence
the Liebig34 is soon subject to compulsory auction. With it not only will
disappear affordable living space but also an important meeting point
for left and non-commercial culture.
In capitalism it..s no news that capital follows its interests, but in
this it gets support from the state. Berlin – the city of unexploited
fallows and empty buildings – is subject to full-scale restructure.
Together with this city restructure happens the process of gentrification.
Rents rise and people with less income are being forced out of their quarters
and to the outskirts of the cities. Especially autonomous house-projects,
that are mostly in non-modernized old buildings and do not want to fit
into the orderly city surface, still keep the rent level low. That..s
why they are first in city restructure measures.
We demand a long-term political solution
for all endangered left living- and culture projects!
Queers, feminists and squatters unite! In the ground floor there is the
infoladen and the bar X-B-Liebig, run from diferent collectives
>>> Liebig34 und Mayspace-Site
----------------------------------------------------------------------------------------------
02.08.2007 TAZ
Verschlossene Tür als Kündigungsgrund
Verwaltung kündigt Mietverträge von allen
Bewohnern der Liebigstraße 34. Auch andere Hausprojekte in Friedrichshain
klagen über Kündigungen durch den Verwalter. Gemeinsame Kundgebung
in der Warschauer Straße
In Friedrichshain sind Hausprojekte nicht
einmal durch schriftliche Verträge gesichert. Die BewohnerInnen der
Liebigstraße 34 haben in der vergangenen Woche alle eine Kündigung
erhalten. Zur Begründung hieß es von der Hausverwaltung Factor
Grundstückentwicklungsgesellschaft, dass bei Besichtigungsterminen
die Haustür verschlossen gewesen sei.
Die Liebigstraße 34 ist - mit dem Infoladen Daneben und der Kneipe
XBeliebig - so etwas wie das verlängerte Wohnzimmer der Friedrichshainer
ExbesetzerInnen. Im Unterschied zu anderen aus besetzten Häusern
hervorgegangenen Einrichtungen handelt es sich hier explizit um Szenetreffpunkte
und nicht um Stadtteilläden.
Die BewohnerInnen vermuten einen Zusammenhang zwischen der Kündigung
ihrer Verträge und einem möglichen Besitzerwechsel. Der Kaufmann
Gijora Padovicz, dem im Bezirk zahlreiche Häuser gehören, habe
Interesse an dem Gebäude bekundet.
Von Padovicz und Factor sind auch die BewohnerInnen der Scharnweberstraße
29 wenig begeistert. Nur wenige Monate nachdem sie - wie vertraglich vereinbart
- in das mittlerweile sanierte Haus zurückgezogen sind, wurde vier
MieterInnen gekündigt. Dabei seien die unterschiedlichsten Gründe
genannt worden, sagte ein Sprecher der BewohnerInnen: Mietrückstände,
illegale Untervermietung oder die Haltung von Hunden. Einem Mieter wurden
Kontakte zur Hausbesetzerszene vorgeworfen. Als Beweis wurde angeführt,
er habe sich bei Protesten von BewohnerInnen der Liebigstraße 34
vor dem Haus aufgehalten und sei mit der Aktion offensichtlich einverstanden
gewesen.
Eine gütliche Einigung, wie sie von der Richterin vorgeschlagen wurde,
hat die Anwältin der Vermieter abgelehnt. "Die setzen auf die
Zermürbungstaktik und hoffen, dass man schließlich entnervt
auszieht oder eine Frist versäumt", befürchtet einer der
Betroffenen. In dem einst besetzten Haus Kreutzigerstraße 12 hatte
diese Taktik schon Erfolg: Mehrere BewohnerInnen mussten in den letzten
Monaten aus dem seit 1999 im Padovicz-Besitz befindlichen Gebäude
ausziehen.
Die BewohnerInnen von Liebig- und Scharnweberstraße suchen nun den
Kontakt zu MieterInnen anderer Padovicz-Häusern. Gestern Nachmittag
mobilisierten sie zu einer Kundgebung vor dem Büro der Factor-Hausverwaltung
in der Warschauer Straße.
27.03.2007 TAZ
Spekulant macht Jagd auf linke Projekte
Ein Geschäftsmann kauft offenbar gezielt Hausprojekte
in Friedrichshain auf und versucht auf rabiate Weise, die bisherigen Mieter
loszuwerden
"Wir sind nicht käuflich"
steht auf der bunten Fassade. Ein dunkler Durchgang führt in einen
eher ungastlichen Hinterhof. "Ich komme runter", ruft eine Stimme
aus dem dritten Stock. Elvira* ist 26, seit drei Jahren wohnt sie in dem
Hausprojekt in der Liebigstraße 34 in Friedrichshain. "Wir
befürchten das Schlimmste", betont sie. "Wenn Gijora Padovicz
das Haus kauft, haben wir keine ruhige Minute mehr."
Seit rund acht Jahren wohnen ausschließlich Frauen, Lesben und Transgender
in dem Eckhaus. Im Erdgeschoss befindet sich ein Infoladen, daneben die
unkommerzielle Kneipe "XB-Liebig". Die Erbengemeinschaft, der
das Haus gehört, ist heillos zerstritten. Da Schulden auf dem Haus
lasten, soll es im Herbst zwangsversteigert werden. Die Bewohnerinnen
wollen mitbieten und es durch eine Genossenschaft kaufen.
Auf Nachfragen erfuhren sie und ihr Anwalt Moritz Heusinger jedoch Erstaunliches:
Fünf der neun Erben hätten mit dem Berliner Geschäftsmann
Gijora Padovicz Vorverträge über einen Kauf des Hauses abgeschlossen,
erzählte ihnen eine Erbin. Padovicz könne dann bei der Zwangsversteigerung
so hoch bieten, wie er will, hinterher bezahle er aber nur den vereinbarten
Preis.
Gijora Padovicz ist auf dem Immobilienmarkt kein Unbekannter. Über
verschiedene Firmen der Unternehmensgruppe Padovicz (UGP) besitzt er allein
in Friedrichshain laut Grundbuchamt mindestens 200 Häuser. In den
Beratungsstunden der Berliner Mietergemeinschaft e. V. finden sich immer
wieder Menschen ein, die Probleme mit einer der Firmen der Unternehmensgruppe
Padovicz haben, berichtet Heike Weingarten aus der Beratungsstelle der
Mietergemeinschaft in der Kreutzigerstraße. Ende der 90er-Jahre
hat sie sich intensiv mit den Aktivitäten der UGP beschäftigt.
Damals habe es fingierte Wohnungseinbrüche, angesägte Gasleitungen
und Hausbrände in Padovicz-Häusern gegeben. Inzwischen sei es
ruhiger geworden. "Es ist das Übliche", erzählt sie.
Falsche Betriebskostenabrechnungen, nicht behobene Mängel oder unbegründete
Kündigungen seien die Hauptprobleme.
Seit einigen Jahren scheint die UGP Gefallen an Kauf und Sanierung von
Friedrichshainer Hausprojekten gefunden zu haben. Mit üppigen Fördergeldern
ausgestattet, sanierten Padovicz-Firmen bereits andere ehemals besetzte
Häuser. Nicht zum Wohlergehen der BewohnerInnen: "Der nutzt
rücksichtlos jeden Grund, einen rauszuklagen", berichtet Rolf*,
ein Bewohner der einst besetzten Kreutzigerstraße 12. Padovicz hatte
das Haus 1999 gekauft und saniert. "Die WG im vierten Stock musste
schon ausziehen", erzählt Rolf, eine andere Wohnung im dritten
Stock stehe vor der Räumung. Wenn der Eigentümer nun versuche,
"normale" Mieter hereinzunehmen, werde es die Kreutziger 12
als Hausprojekt nicht mehr geben.
Auch die BewohnerInnen des Hausprojekts in der Scharnweberstraße
29 haben bereits Abmahnungen und eine fristlose Kündigung erhalten.
Das Haus wurde im vergangenen Jahr mit Mitteln des eigentlich 2001 ausgelaufenen
Programms zur "Sozialen Stadterneuerung" saniert. "Er versucht,
uns mürbe zu machen, schickt täglich Briefe und hofft, dass
wir bei Klagen den Schwanz einziehen", erklärt Klaus* die Strategie.
Noch nicht einmal die zugesagten Umzugsgelder und Mietzuschüsse hätten
sie bisher bekommen.
Padovicz weigere sich als Geschäftsführer der Haupteigentümerin
Siganadia Grundbesitz GmbH auch beharrlich, den bei einer Sanierung obligatorischen
Ordnungsmaßnahmen-Vertrag mit dem Bezirk zu unterschreiben. Normalerweise
habe er dadurch, laut Fördervertrag, den Anspruch auf weitere Förderraten
verwirkt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe die Gelder
trotzdem angewiesen, wie ein Bezirksmitarbeiter den erstaunten BewohnerInnen
erläuterte.
In der Liebigstraße 34 werden jetzt Gegenstrategien gegen einen
Verkauf geschmiedet. Bei einem ersten Besuch der Hausverwaltung Factor,
die viele Padovicz-Häuser verwaltet, wurde diese von 40 SympathisantInnen
am Betreten des Hauses gehindert. Auch wollen die Bewohnerinnen versuchen,
das Haus selbst zu kaufen. "Dafür brauchen wir Menschen, die
bereit sind, uns finanzielle Unterstützung zu geben", sagt Elvira.
Welche Strategie Padovicz mit dem Kauf ehemals besetzter Häuser verfolgt,
ist unklar. Sind es nur der niedrige Kaufpreis und die bereitstehenden
Fördergelder des Senats, die ihn locken, oder hat Padovicz weitergehende
Interessen? Von der UGP war dazu keine Stellungnahme zu bekommen. *Namen
geändert