18.
Juli: Bordsteinkick - Antifa Demo und Prozessbeobachtung
Jugendlicher von Gästen des Jeton fast getötet
12.07.2009:
Am frühen Sonntagmorgen verletzten vier Neonazis
einen 22jähirgen Neuköllner am S-Bhf. Frankfurter Allee lebensgefährlich.
Die vier Täter waren kurz vorher schon aufgefallen als sie eine verbale
und tätliche Auseinandersetzung mit zehn Jugendlichen, die alternativ
gekleidet waren, suchten. Danach pöbelten die Neonazis willkürlich
Passanten an, die sich im Gang zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee
befanden. Schlugen und traten um sich. Bis sie letztlich in dem 22-jährigen
linken Jugendlichen, der auf dem Weg zur S-Bahn war, ihr Opfer fanden.
Auf diesen prügelten die vier Männer so lange ein, bis er das
Bewusstsein verlor. Einer der Neonazis zog den wehrlosen Neuköllner
dann auf den Gehweg, legte ihn mit dem Gesicht nach unten ab und trat
mit dem rechten Fuß auf dessen Hinterkopf. Die Berliner Polizei
meldete, dass der 22-jährige mit einem Jochbeinbruch, schweren Prellungen
und Hirnblutungen in ein Krankenhaus kam. Die Täter wurden festgenommen
und einen Tag später in Untersuchungshaft genommen. Ein Zeuge, der
bei der Polizei eine Aussage machte wurde von den Neonazis belastet, er
habe sie vorher angegriffen. Seine Wohnung wurde von der Polizei durchsucht,
er über 24 Stunden festgehalten. Auch das Opfer selbst steht im Fokus
der Polizei. Er soll die Nazis provoziert haben. Gegen ihn wurde wegen
gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Ein Wochenende in der
„Weltstadt“
Dieser grausame Übergriff reiht sich in eine schaurige Statistik
rechter Gewalt in Berlin ein. So wurden erst Freitag in Spandau zwei Menschen
durch Neonazis aus rassistischen Gründen so schwer mit Messern verletzt,
dass sie ins Krankenhaus mussten. Am Samstagabend wurde in Hellersdorf
ein 46 Jahre alter Mann wegen seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt und
ihm eine Bierflasche gegen den Kopf geschlagen.
Mörderische Tradition
Besonders der S-Bahnhof Frankfurter Allee hat traurige Berühmtheit
als Schauplatz unzähliger rechter Übergriffe. Meist ist es das
Publikum der Großraumdisko Jeton, die auf dem Nachhauseweg Streit
mit dem alternativen Friedrichshain sucht. Letztes Jahr im März kam
es hier zu einem versuchten Mord. Eine Rassistin stieß einen Migranten
auf die S-Bahn Gleise. Der Mann wurde durch Passanten aus dem Gleisbett
gerettet, die Frau wurde zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Die Ecke ist außerdem
durch den Mord an dem Hausbesetzer Silvio Meier vorbelastet. Er wurde
1992 von Neonazis mit Messerstichen am U-Bhf. Samariterstraße umgebracht
- an ihn erinnern Antifas jedes Jahr im November und mit einer Gedenktafel.
Verantwortung übernehmen
Man kann nicht die Augen davor verschließen, dass auch hier, im
als alternativ geltenden Friedrichshain, Neonazis immer wieder zuschlagen.
Man kann sich auch nicht darauf verlassen, dass andere die Probleme lösen.
So haben die Verbote von rechten Gruppierungen in den letzten Jahren nichts
an den nächtlichen Ausflügen der selbsternannten „Rächer
für Nation und Rasse“ geändert.
Die Forderung nach solchen Angriffen kann nicht lauten „Mehr Kameras!
Mehr Polizei! Ausgangssperre! Mehr Bewaffnung für alle“. Vielmehr
entscheiden wir im sozialen Miteinander was aus diesem Stadtbezirk wird.
250.000 Friedrichshainer und Kreuzberger werden das doch wohl hinkriegen.
Es ist kein Zufall, dass die Täter wieder aus der Disko "Jeton"
(Frankfurter Allee" kamen. Hier sammeln sich am Wochenende rechtsoffenes
Partypublikum. Es gab in Vergangenheit oft Übergriffe von Gästen
des Jeton, die auf dem Weg zum Bahnhof waren.
Die Clubs und Bars, die rechte Sprüche und Symbole dulden; die Passanten
die geduckt an pöbelnden Gruppen vorbeilaufen und hoffen nicht selbst
Opfer zu werden; die Autos die widerspruchslos schnell vorbeirauschen;
die Gewerbetreibenden, die ängstlich hinter ihren Scheiben in die
Nacht starren und die vielen Partygäste, die hier jede Nacht unterwegs
sind. Sie müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Hinschauen, Eingreifen,
Helfen!
Deshalb meldet euch bei der Opferberatungsstelle Reachout, bei uns und bei der Initiaitve Gegen Rechts falls ihr was beobachtet oder selber Opfer werdet.
>>> Pressemitteilung
zum Fall
>>> Sämtliche Presseartikel
>>> Flyer
mit allen Infos zum Vorfall und was demnächst so ansteht
>>> Chronikplakat:
Ausdrucken, Kopieren und Verkleben!
>>> Stellungnahme des Jeton
und Infos zum Freizeitverhalten der Nazi-Schläger auf Indymedia
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Spontane Mahnwache der Initiative
gegen Rechts Friedrichshain
"Deshalb rufen wir auf; kommt am Montag 16 – 17.30 Uhr zum
Tatort, dem Verbindungsweg zwischen S-Bhf und U-Bhf Frankfurter Allee
um gemeinsam die Passanten mit Infomaterial über den Vorfall und
die wiederholten Übergriffe, teils Totschlags- und Mordversuche an
diesem Ort zu informieren!" >>> initiative-gegen-rechts.de
| Fotos
von der Mahnwache
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Antifa Demo gegen Neonazis
im Kiez
18.Juli, 18 Uhr Bersarin Platz
In Friedrichshain haben 4000 Menschen
gegen die Straßengewalt der Neonazis und gegen ihre Treffpunkte
demonstriert. Offenbar ließen sich viele nicht von der Medienhetze
gegen einen offensiven Antifaschismus abhalten und kamen auch bei schlechtem
Wetter auf die Demo. Vor dem Jeton posierten ein paar Hooligans, hinter
Polizeiabsperrungen. Gegen die Außenfassade wurde eine Flasche geworfen,
was die Polizei zum Anlaß nahm, ihre Greiftrupps mitten in die Demonstration
zu schicken und die DemoteilnehmerInnen mit dem Wasserwerfer zu bedrohen.
Kurz darauf wurde die Demo beendet. Im kiez verteilen sich die DemoteilnehmerInnen.
Die Polizei ist nervös und stürmt auch kurz die ar "Zimt
und Zunder" in der Rigaer Straße.
>>> Mobivideo
| Flyer
und Plakate
>>> Redebeiträge
der Demo
>>> Bericht 1
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4
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Fotos 1
2
3
4
Videos 1
2
3
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Milde Strafen nach
Bordsteinkick
Am 28. Januar ist am Berliner Landgericht der Prozeß gegen Oliver
Kaplan (Heidsee), Marcel Ingo Bittner; (Mittenwalde), Michael Lekzycki
(Storkow) und Michael Gast (Königs Wusterhausen) wegen des versuchten
Mordes an dem Jugendlichen Josh am 12. Juli 2009 mit milden Strafen zuende
gegangen. Hauptäter Kaplan wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten
wegen versuchten Totschlags incl. gefährliche Körperverletzung
verurteilt und verbleibt in Haft. Gegen Marcel Ingo Bittner und Michael
Lekzycki wurden wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils
eine Jugend- und Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Michael Gast hat das
Gericht freigesprochen.
Die Neonazis waren morgens aus der Disko "Jeton" geommen und
hatten bei einer Schlägerei den Kürzeren gezogen. Josh kam um
die Ecke und wurde wahllos zusammengeschlagen. Bei ihm wurde ein Bordsteinkick
versucht. Im Nachgang wurden auch PassantInnen von den Neonazis belastet.
Ein Wochenende nach dem Vorfall gingen über 3000 Menschen gegen Neonazisgewalt
in Friedrichshain auf die Straße.
Das Gericht ging in der Beurteilung des Bordsteinkicks nicht von einer
politisch motivierten Tat aus. Vielmehr seien die ersten Tritte gegen
den Kopf von Josh durch Notwehr gedeckt, da er angeblich Teil der Gruppe
gewesen war, welche die Neonazis vorher attackiert hatte.
>>> Urteil
des Landgerichts gegen die vier angeklagten Neonazis
>>> Pressemitteilung
des VVN-BdA
>>> Prozessbeobachter: Bier-Statt-Blumen
>>> Outing der Täter auf
berlin.antifa.net
| Sonderseite zum Bordsteinkick
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Redebeiträge der Demo
Für einen entschlosssenen Antifaschismus
Ggegen die Gleichmacherei durch LKA und Berliner Presse
Seit dem brutalen Überfall mit dem
sogenanntem „Bordsteinkick“ am vergangenen Wochenende versucht
das Berliner Landeskriminalamt mit aller Macht die Tat zu relativieren,
zu entpolitisieren und den verletzten Antifaschist_innen eine Mitschuld
an dem Geschehen zu geben. Seitdem relativieren Polizeibehörden den
Vorfall nun mit Ablenkungsstrategien und Eskalationsgerüchten. Ein
Polizeisprecher vermutete in der Abendschau auf rbb gar ein „good
night white pride“-Logo auf dem T-Shirt des Opfers habe den Bordsteinkick
provoziert und die Tat mit verursacht.
In der Presse geht es mittlerweile auch nicht mehr darum, dass wir wieder
ein Opfer rechter Gewalt haben, dass lebensbedrohlich verletzt wurde.
Es wird lediglich Stimmung gegen Linke gemacht und so getan, als seien
Linke und Rechte zwei extreme Pole, außerhalb einer zivilisierten
Gesellschaft. Bereits kurz nach dem Überfall auf Jonas sah Innensenator
Körting den Fehler so auch darin, dass Gewalt von links und rechts
angewandt wird ohne dabei den rechten Hintergund sowie die herrausstechende
Brutalität der Tat klar zu benennen. Er versucht so, mit seiner Aussage,
die Übergriffe von Nazis zu relativieren und mit antifaschistischem
Engagement gleichzusetzen. Er suggeriert und konstruiert damit aber auch
eine friedliche gesellschaftliche Mitte welche es so einfach nicht gibt.
Dass Innensenator Körting jetzt Linken, die sich wehren, eine Mitschuld
zuschiebt, ist eine unglaubliche Verdrehung von Ursache und Wirkung und
noch dazu so abgeschmackt wie sein Vergewaltigungsvergleich am ersten
Mai.
Im Laufe der Woche beschränkten sich Polizeibehörden bei den
Statements zu diesem Fall lediglich darauf, auf die vermeintliche Anzahl
linker Straftaten hinzuweisen und stellten Linke den Neonazis als gleichwertig
gegenüber. Hierbei werden allerdings Würfe mit Farbeiern von
linken Aktivist_innen mit brutalen Überfällen von Neonazis gleichgesetzt.
Die Polizei ermittelt nun sogar gegen das Opfer vom letzten Sonntag und
einen Zeugen des Geschehens wegen gefährlicher Körperverletzung.
Hierzu reichte die Schutzbehauptung der Neonazis, die beiden hätten
sie angegriffen. Es kam zu Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei Antifas
und Zeugen, von den beteiligten Neonazis ist hingegen wenig zu hören.
Die Tatsache, dass nach dem neonazistischen Tötungsversuch am S-Bhf.
Frankfurter Allee nun auch gegen das Opfer Jonas K. ermittelt wird, darf
nicht zu einer Relativierung dieser abscheulichen Tat führen, bei
der die Täter zu Opfern gemacht werden.
*Für einen entschlossenen Antifaschismus! Kein Vertrauen in das Berlin LKA und den Berliner Gefälligkeitsjournalismus!*
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Friedrichshain - Bezirk des Grauens?
Friedrichshain ist über die Grenzen
Berlins hinaus bekannt für seine alternative Szene und seinen Amüsierbetrieb.
Es ist ein Bezirk der Vielfalt: Hier gibt es noch offensichtliche Strukturen
und Hausprokjekte der ehemaligen Hausbesetzerszene. Hier leben Yuppies
neben Punks, Linke neben Alteingesessenen und hinzugezogenen Studierenden.
In diesem als hip geltenden Bezirk gibt es eine Vielzahl an Cafes, Bars
und Clubs, die Amüsierwillige von überall her anlocken.
Es scheint alles harmonisch. Aber das Bild trügt: In Friedrichshain
entstehen zunehmend Angsträume für Menschen, die nicht ins Bild
deutscher Spießbürgerlichkeit, rassistischem und sexistischem
Denken passen. In der Chronik der Antifa Friedrichshain zählen wir
auch in diesem Jahr wieder eine Vielzahl gewalttätiger Angriffe mit
rechtsextremer Motivlage. Die Beleidigungen und Drohungen, die sich man
hier gefallen lassen muss, sind unzählbar und deshalb nirgendwo protokolliert.
Gerade die Struktur Friedrichshains bringt es mit sich, dass der Bezirk
seit Jahren Spitzenreiter rechter Übergriffe in Berlin ist. Im heterogenen
Betrieb des Bezirkes treffen Rechte auf alternative Jugendliche und Personen,
die nicht in ihr deutsches Weltbild passen. Dann knallts.
Falsches Bild von Rechten
Bei fast allen dieser Übergriffe handelte es sich um Täter,
die keiner neonazistischen Organisation - ob nun Partei oder Kameradschaft
- zugerechnet werden können. Noch vor wenigen Jahren wurden deswegen
diese rassistisch und autoritär motivierten Übergriffe regelmäßig
entpolitisiert und als "Kneipenschlägerei" von Polizei
und Medien abgetan.
Aufgrund einiger drastischer Übergriffe und der mit Nachdruck erzeugten
Öffentlichkeit im Nachfeld ist zumindest ein Problembewusstsein entstanden.
Das Problembewusstsein, dass es immer wieder zu rechten Übergriffen
im Kiez kommt. Einen Aufschrei gibt es aber regelmäßig erst
dann, wenn wieder Mal jemand vor die Gleise der S-Bahn geschubst oder
fast tot geprügelt wurde. Die Mehrheit der teils schweren Übergriffe
verschwindet als Karteileiche in einer Chronik oder Auflistung.
Ein falsches Bild von rechtem Mainstream führt dazu, dass der Kiez
als frei von Rechten gilt, dass bei Übergriffen eine "rechte"
oder "politische" Motivation nicht festgestellt werden kann.
In Berlin ist der größte Anteil an Personen, die ein rechtes
bis neonazistisches Gedankengut haben, nicht in festen Organisationen
oder rechten Strukturen organisiert. Diese "rechte Subkultur",
die in ihrer Freizeit einfach rechte Musik hören, sich mit gleichgesinnten
Freunden treffen und in ihren Wohnungen plakativ die Deutschland- oder
die Reichskriegsflagge aufhängen, werden von staatlichen Maßnahmen
gegen rechts, die nur über Verbote und Repression funktionieren,
nicht erfasst. Dennoch handelt es sich bei diesen Rechten, um das noch
mal zu betonen, um den weitaus größten Anteil.
Es heißt, dass in Friedrichshain keine offen auftretenden rechtsextremen
Organisationen existieren. Das stimmt. Aber eine Unzahl an aktiven Rechtsextremen
gibt es hier dennoch.
Die Nazis aus Brandenburg, die am frühen Sonntag des 12. Juli 2009
am Bahnhof Frankfurter Allee einen alternativen Jugendlichen fast tot
prügelten, waren ebenso nicht in Organisationen verfasst. Auch bei
diesen hängen Nazifahnen an den Wänden, Hinrichtungsszenen werden
nachgestellt und der zum Hitlergruß erhobene Arm schafft es sogar
auf die homepage ihrer Lieblingsdiskothek Jeton.
Was bringen bei diesen staatliche Verbote von rechten Organisationen?
Nichts, rein gar nichts!
Der Prozess der Verfestigung nazistischer Strukturen ist meist schleichend.
So lässt sich beobachten, dass Gruppen von Jugendlichen, die zunächst
‚nur’ durch rassistische Pöbeleien und rechtes Gegröle
auf sich aufmerksam machten, dazu übergehen ihr rechtes Gedankengut
dann aktionistisch umzusetzen. Die schleichende Etablierung solcher Gruppen
und die Vernetzung mit anderen lokalen Neonazigruppen wird erst als Problem
wahrgenommen, wenn ihre Dominanz auf der Straße unerträglich
geworden ist.
Was kann man dagegen
tun?
Neben einer strikten Leugnung durch BürgerInnen ist für ein
Erstarken der rechten Szene auch die amtierende Politik verantwortlich.
Das repressive Vorgehen von staatlichen Institutionen erfasst lediglich
die Auswirkungen extrem rechter Ideologien. In einem öffentlichen
Diskurs tragen politische Inhalte wie den zur Zeit viel diskutierten Anti-Islamismus
und der damit von Politikern herbeisinnierten Gefahren für die deutsche
Sicherheit zu einem rassistischen Grundkonsens bei, auf deren Basis die
extreme Rechte mit ihrer Politik schnell Fuß fassen kann.
Eine Auseinandersetzung mit Rassismus und Autoritarismus wird verweiger.
Wenn es Neonazis in der Gesellschaft gibt, dann bedeutet das, dass ein
Reservoir an Legitimation für Rassismus in der Gesellschaft existiert:
Schließlich fühlen sich dessen Vertreter moralisch im Recht.
Tatsächlich ist Rassismus ein strukturelles Problem - eingelassen
in den Arbeitsmarkt, das Staatsbürgerrecht, die Bildungsinstitutionen,
die Verteilung von kulturellen Ressourcen, die Wissensbestände der
Menschen und das Alltagsleben. Eine konsequente Politik gegen rechts sollte
nicht nur bei der extremen Rechten ansetzen, sondern rassistische, antisemitische
und revisionistische Einstellungen in der Gesellschaft thematisieren.
Benötigt wird ein kontinuierlicher Reformprozess, der alle gesellschaftlichen
Bereiche einschließt - und selbst der wird Rassismus nicht schon
morgen zum Verschwinden bringen. Jedenfalls werden weder hundert Neonazis
auf einem Aufmarsch noch die vielen an jedem Wochenende in Friedrichshain
die parlamentarische Demokratie ernsthaft in Gefahr bringen. Gefährlich
ist die fortgesetzte Selbstverständlichkeit von Diskriminierung und
die Tatsache, dass es noch nicht einmal ansatzweise eine Diskussion über
alltäglichen Rassismus gibt. Antifaschismus, der von der Öffentlichkeit
eher als Kampfbegriff einer angeblich linksextremen Bedrohung empfunden
wird, ist bei den derzeitigen gesellschaftlichen Zuständen eine Notwendigkeit.
Es wird so lange rechte Übergriffe geben, wenn solches autoritäre
und menschenverachtende Weltbild geduldet wird. Die rechte Überzeugung
ist der erste Schritt, der unweigerlich in dem weiteren Schritt der Gewalt
münden muss. Rechte sind Überzeugungstäter. Sie fühlen
sich im Recht, wenn sie vermeintlich Andersartige angreifen.
Die Gewaltförmigkeit setzt bei Pöbeleien an und gipfelt in tätlichen
Angirffen.
Die Schranke muss gesetzt werden bei der Ideologie.
Konsequenter Antifaschismus muss also neben der extremen Rechten auch
eine Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Rassismus zum Gegenstand
haben. Nur eine Politik, die sich auch mit rassistischen, antisemitischen
und autoritären Einstellungen der Gesellschaft auseinandersetzt,
ist auf lange Sicht erfolgreich gegen die extreme Rechte.
Dazu ist es auch notwendig eine alternative Gegenkultur zu fördern.
Zwar gibt es sie noch immer in Friedrichshain: die alternativen Hausprojekte
und alternaitve Gegenkultur. Doch durch einseitiges Quartiersmanagement
wurde der Kiez in den letzten Jahren nach Belieben der Hauseigentümer
und Gewerbetreibenden sozialstrukturell umgemodelt. Die Verdrängung
linker und unkommerzieller Projekte ist dabei nur eine Randerscheinung.
Wenn es in Friedrichshain nur noch Platz für Kommerzscheiße
geben darf, ist es auch mit der versprochenen Vielfalt vorbei. Alles was
nicht einer konservativen Verhaltensnorm entspricht, wird stigmatisiert,
überwacht, wahlweise kriminalisiert und kollektiv bekämpft.
Die alternative Gegenkultur hat die Funktion in vielfältiger Weise
inhaltlich rechtem Gedankengut entgegenzusteuern. Bereits frühzeitig
wurde durch das Überwiegen alternativer kritischer Kultur auf den
Straßen, auf den Plätzen und in den Häuser klargestellt,
dass rechte Positionen im Kiez nichts zu suchen haben. Dies muss auch
so bleiben.
Um eine kontinuierliche Änderung der extrem rechten Präsenz
auf der Straße zu gewährleisten muss es einen Klimawechsel
im Bezirk geben. Linke und alternative Projekte müssen gestärkt
und als Garantie für Lebensqualität anerkannt werden. Potentielle
Angstzonen für Betroffene rechter Gewalt müssen gebrochen und
eine permanente linke Präsenz an Orten wie dem Ostkreuz, Frankfurter
Allee und Warschauer Straße geschaffen werden.
Lebt Antifa!
Möglichkeiten zum aktiv sein gegen
Rechts:
Offenes Antifa Café jeden 3. Donnerstag im Monat im Vetomat (Scharnweberstr.
35),
Initiative Gegen Rechts Treffen, jeden 1. Dienstag im Mieterladen (Kreutzigerstr.
23)
Infos unter: www.antifa-fh.de.vu und initiative-gegen-rechts.de
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Ein Thor-Steinar Shop in Friedrichshain
Kündigung heißt noch lange nicht Schließung
Der verbarrikadierte Laden in der Petersburger
Straße 94 ist der Trömso, einer der Thor Steinar Outlet Stores.
Er wurde Ende Februar hier mitten in Friedrichshain eröffnete und
das auch noch in einem Haus, das der SA während des Nationalsozialismus
als Folterkeller diente. Durch zwei Demonstrationen in den ersten Wochen
nach der Eröffnung, einer Kiezparade etwas später, vielen Beschmutzungen
des Ladens und auch Anwohneraktionen, ist es gelungen schnell Öffentlichkeit
herzustellen.
Dies half effektiven Druck auf den Vermieter auszuüben und bereits Anfang
März eine außerordentliche Kündigung zu erreichen. Doch
dieser Erfolg darf uns nicht vergessen lassen, dass Kündigung noch
lange nicht heißt das der Laden auch geschlossen wird.. Es darf
nicht der Eindruck entstehen, dass wir die Hände in den Schoss legen
können. Am Beispiel Doorbreaker im Ring Center 2 oder dem Tönsberg
in Mitte wird deutlich, dass den Inhabern dieser rechten Läden kein
Gerichtsstreit zu lang dauert – solang sie verkaufen können
können die Räumungsklagen jahrelang laufen.
Der Einstieg eines arabischen Investors bei Thor-Steinar darf nicht darüber
hinweg täuschen, dass Thor Steinar eine rechte Marke ist und nichts
an der Symbolkraft für die Szene verloren hat. Die Marke bedient
das rechtsoffene Spektrum vielleicht nicht mit Geld aber auf jeden Fall
mit völkischen Devotionalien. Thor Steinar versucht weiterhin durch
modisches Design und Aufdrucke ihre rechtsextremen Inhalte in der Mitte
der Gesellschaft zu etablieren. Ihre Aufdrucke nehmen verherrlichenden
Bezug sowohl auf die deutsche Kolonialgeschichte, als auch den zweiten
Weltkrieg und den von den Nazis konstruierten Germanenkult. Das führte
bereits zum Verbot einzelner Motive und Symbole.
Außerdem ist nicht zu vergessen, dass die Anzahl rechtsradikaler
Übergriffe, die von Trägern dieser Kleidung ausgeht, so eindeutig
ist, dass sich die Diskussion ob Thor-Steinar nun eine Nazi-Marke sei
oder nicht, verbietet.
Hier wird ein weiteres Problem deutlich - nämlich das Publikum dieser
Läden. Auch hier in Friedrichshain ist zu beobachten, dass der Tromsö
auch ein Treffpunkt für Rechtsoffene ist, in dem sie sich sicher
fühlen und austauschen können. Das durch die Ansammlungen und
andauernde Präsenz ein Klima der Angst für Nicht-Rechte um den
Laden herum entsteht, wird oft vernachlässigt. So befinden sich im
Nachbarhaus zahlreiche Kunst- und Migrantenvereine, die ihr Hoffest im
Juni wegen Drohungen aus der rechten Szene absagen mussten.
Hier im Friedrichshain kann mensch für solche Probleme Öffentlichkeit
und Empörung schaffen und alle fühlen sich von dem Versuch der
Nazis sich in einem traditionell linken Kiez zu etablieren angegriffen.
Aber lasst uns nicht all die anderen Läden vergessen, die es in Berlin
gibt. Wie neuerdings den „Horrido“ in Lichtenberg oder den
„Doorbraker“ im Linden Center und den „Harakiri“
in Pankow. Unsere Aufmerksamkeit muss sich auch auf diese richten. Wir
müssen auf baldigen Schließung hinwirken und solche
Läden in ihre Umgebung skandalisieren. Wir können den Nazis
nicht ein einziges Viertel überlassen. Es gibt kein ruhiges Hinterland.
Wir dürfen nicht zu lassen, dass sich Menschenverachtung als eine
Form von Subkultur in unsere Gesellschaft etabliert und daraus auch noch
Profit geschlagen wird.
Der jüngste Übergriff am S-Bahnhof Frankfurter Allee wurde von Neonazis verübt, die Thor-Steinar trugen. Das zeigt: Nazi zu sein fängt nicht bei dem Thor Steinar Shirt an und hört nicht bei Totschlag auf. Wir müssen die Neonazis, ihre Herrschaftsideologie und eben auch ihre Läden und Rückzugsorte bekämpfen. In allen Bezirken!
Neues zum Thor-Steinar Laden in Friedrichshain unter www.antifa-fh.de.vu
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Das Jeton gehört schon lange dicht
gemacht.
"Nur Kinder und Raufbolde da. Reines Saufgelage. Ekelhaft!"
schreibt Doreen in einem Clubbewertungsportal.
Zu unsere rechten sehen wir die Großraumdiskothek
Jeton. Die Disko in der die vier Nazis am
Samstag feierten bevor sie ihren brutalen Übergriff verübten.
Das Publikum des Jeton reicht von Hooligans über Suffnazis bis hin
zu organisierten Kameradschaftlern. Schon mehrfach waren hier Razzien
gegen das Hooligan- Türsteher und Rockermilieu. 2005 wurde eine Party
des BFC von Sonderkommandos aufgelöst. 2007 hatte das Jeton Ärger
wegen seinen Flatratepartys, weil auch Jugendliche unter 18 mittranken.
Die Kritik am Jeton und dessen Kundschaft geht mit dem aktuellen Vorfall
in die nächste Rund – erstmalig ging auch mal eine Scheibe
zu Bruch. Das nötigte den Besitzer Berkhan sich zu äußern.
In der TAZ gab er zu Protokoll: "Türken und Fidschis feiern
hier" – seinen eigenen Rassismus merkt er schon gar nicht mehr.
Eine ausgewogene Kundschaft will er haben. Dies nimmt zum Teil groteske
Ausmaße an, so behauptet er Autonome und diverse andere Randgruppen
würden im Jeton ein- und ausgehen. Außerdem wird aus seiner
Stellungnahme zum Vorfall klar, dass er versucht diesen zu verharmlosen
und jeglichen Zusammenhang von sich zu weisen.
Doch er lügt offen, wenn er behauptet die Nazis wären nicht
aus dem Jeton gekommen, so sind die Angreifer selbst auf Photographien
der Jetonwebseite zu sehen.
Auch vorher war klar, dass in diesem Diskohaus ein rechter Konsens herrscht.
Hier können Rechte feiern ohne auf ihre Thor-Steinar Klamotten angesprochen
zu werden, den rechten Arm zum Hitlergruß heben, ohne dafür
belangt zu werden. Hier werden sie immer jemand finden mit dem sie Zecken
kloppen gehen.
Es ist kein Zufall war, dass Josh in der Nähe des Jeton halb tot
geprügelt wurde. So gibt es eine Kontinuität der vom Jeton ausgehenden
Gewalt. Allein aus den letzten drei Jahren sind elf Fälle von gewalttätigen
Übergriffen, Beleidigungen und Hetzjagden zwischen Jeton und S-Bahnhof
Frankfurter Allee bekannt .
Diese sind eindeutig dem Neonazi-Spektrum zuzuordnen und richteten sich
nicht nur gegen Linke sondern auch gegen Obdachlose, Straßenmusiker,
Migranten und im Zweifelsfall auch nur zufällig kritisch schauende
Menschen. Und hier sprechen wir nur von den dokumentierten Übergriffen
hinzu kommen all die undokumentierten Fälle von frauenfeindlichen
Attacken und anderen Gewaltexzessen nach dem Besäufnis in dieser
Disko.
Eine kleine Auswahl gefällig?
Am 5. Juli, also eine Woche vor dem krassen Übergriff auf Josh, gab
es einen ähnlichen Vorfall direkt vor dem Jeton. Hier wurden zwei
Antifas von einem Nazi angepöbelt und einer auf den Boden geschlagen.
Der Nazi versucht den am Boden liegenden ins Gesicht zu treten, was aber
an dessen Begleiter scheiterte. Mit einem beherzten HighKick konnte der
Nazi vertrieben werden.
Ein Jahr zuvor am 15. Juni 2008 wurde ein Pärchen mit Hitlergruß
von zwei Nazis angepöbelt. Es kommt zu verbalen Auseinandersetzung.
Das Paar ruft die Polizei, die aber verspätet kommt und so den Nazis
die Flucht ins Jeton ermöglicht. Die Täter sind dann dort nicht
mehr aufzuspüren. Doch auf dem Heimweg wird das Paar erneut von drei
anderen Neonazis attackiert.
Im März 2008 wurde eine Gruppe alternativer Jugendlicher von 15 Neonazis
vor dem Jeton gejagt und durch Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt.
Im November 2007 kamen zwei Hooligans völlig besoffen aus dem Jeton
und traten unter rassistischem Gebrüll die Scheiben des Thai-Imbiss
auf der Frankfurter Allee ein.
Im Oktober 2007 wurden vor dem Jeton vier linke Jugendliche grundlos von
den Besuchern der Disko mit Bier übergossen und zu Boden gestoßen.
Auch der rassistische Übergriff auf das Publikum eines Döner-Imbiss
gleich in der Nähe am 26. August 2007 geht auf das Konto von Jeton
Besuchern. Im Oktober 2006 kam es im Südkiez zu mehren Übergriffen,
die von Kleingruppen aus dem Jeton kommend ausgingen. Im gleichen Jahr
im April griffen vier aus dem Jeton kommende Männer eine Person am
S-Bahnhof Frankfurter Allee an und schlugen ihn bewusstlos.
Ein krasser Fall, der uns allen noch im Gedächtnis ist, ereignete
sich im Januar 2006. Eine junge Frau wurde auf die U-Bahngleise Frankfurter
Allee gestoßen und verhindert, dass sie wieder hoch klettern konnte.
Die Täter waren auch hier aus dem Jeton, die den Heimweg nach Marzahn
antreten wollten. Dieser Vorfall war übrigens Anlass die Initiative
Gegen Rechts in Friedrichshain zu gründen.
Wir müssen diese Kontinuität der rechten Übergriffe stoppen,
müssen diesen Rückzugsraum der Nazis schließen. Die Frankfurter
Allee darf kein Gewalterlebnisspark für Nazis sein. Deswegen fordern
wir schon länger und jetzt nur noch wehmenter: Dem Jeton den Kampf
ansagen. Ende der Scheinheiligkeit. Das Jeton ist ein rechter Treffpunkt
und muss auch so behandelt werden.
Der örtliche Polizeiabschnitt hat 2007 in Gesprächen zugegeben,
dass das Jeton mit Samthandschuhen angefasst wird, da sich hier viele
bekannte Rocker, Hools und auch Nazis treffen und das Jeton so ein hervorragendes
Beobachtungsfeld für den Berliner Staatsschutz darstellt. Es zu schließen
würde die Szene durcheinanderwürfeln und unkontrollierbar machen.
So eine blödsinnige Argumentation kann nur von selbsternannten Sicherheitsexperten
kommen. Solange es aus dem Jeton heraus zu Angriffen kommt, ist der Laden
eine Bedrohung und gehört dichtgemacht
Dem Jeton die Konzession entziehen! Das Publikum aus dem Viertel jagen!
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Ein neuer Thor-Steinar-Händler in Friedrichshain?
Doorbreaker will neben Berlinomat eröffnen.
Gerade mal einen Monat ist es her, dass
der Doorbreaker im RingCenter II am S-Bhf. Frankfurter Allee durch eine
Räumungsklage der Centerleitung des Hauses verwiesen wurde. Nicht
nur der öffentliche Druck, durch die vermehrten Proteste gegen Thor-Steinar
im letzten Jahr, sondern auch fehlende Mietzahlungen des Outdoor-Geschäftes
waren dafür ausschlaggebend.
Wie es aussieht eröffnet der Doorbreaker in der Frankfurter Allee
91 (gegenüber vom Jeton) einen neuen Laden. Die Fenster sind mit
Papier größtenteils abgeklebt. Ohne Licht ist drinnen nichts
zu sehen. Am Klingelschild steht eine "DS Textilhandels GmbH".
Vor die Fenster sind Scheiben aus Plexiglas geschraubt. Die Eröffnung
scheint kurz bevor zu stehen. Wird bereits seit einiger Zeit eingeräumt
und Klamotten sind auch schon drin. Ob weiterhin Thor Steinar verkauft
wird, ist nicht bestätigt.
Doch es muss davon ausgegangen werden, denn seitdem es Thor Steinar gibt,
verkaufte der Doorbreaker im Ring-Center die rechte Klamottenmarke. Auch
andere Doorbreaker, wie der im Lindencenter in Wartenberg und im Forum
Köpenick verkaufen weiterhin Thor-Steinar.
Achtet auf Ankündigung, haltet die
Augen offen.
Kein Platz für Thor-Steinar! Gegen Neonazis und ihre Mode!
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Repression nach Nazi-Outing-Plakaten
Friedrichshainer wehren sich gegen getarnte Neonazis und landen vor Gericht
Ein weiterer Fall von Kriminalisierung antifaschistischen
Engagements ist ein Verfahren gegen drei Antifas, denen das Veröffentlichen
von Neonazi-Porträtfotos zur Last gelegt wird.
Massiv plakatiert wurden diese Anfang des Jahres 2008 nach Angriffen auf
linke Projekte durch Neonazis im Friedrichshain. Auf den Plakaten sind
die Konterfeis von zehn Neonazis abgebildet, die aufgrund ihres äusseren
Erscheinungsbildes nicht immer auf den ersten Blick als Neonazis zu erkennen
sind. Sie tragen modische Klamotten, überwiegend in schwarz. Viele
sind vom klassischen linken Autonomenstil nicht mehr zu unterscheiden.
Hinzu kommen Tattoos und Piercings, die unwissende Beobachter den Eindruck
vermitteln, als handelt es sich hier um subkulturell geprägte Jugendliche
oder eben Linke. Diese Unwissenheit nutzen, die auf den Plakaten abgebildeten
Neonazis immer wieder dazu, sich unauffällig in linke Kneipen und
Infoläden zu begeben oder vermeintlich sicher, neonazistische Propaganda
zu verbreiten. Vor kurzem wurde von ihnen sogar eine Liste von linken
Locations ins Internet gestellt, die sie ausgekundschaftet haben um Anschläge
vorzubereiten. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Nazis
sich immer dann sicher fühlen, wenn ihnen keine direkte Gefahr durch
sofortiges Erkennen mehr droht.
Durch die Plakate wurde den Nazis somit ihre Sicherheit der Anonymität
genommen. Ganz bewusst wurden damit die Persönlichkeitsrechte der
Nazis einsgechränkt und sie ihrer Bewegungsfreiheit und sozialen
Mobilität beraubt. Schließlich stellen sie eine reelle Gefahr
für viele Menschen in dieser Stadt dar. Tatsächlich konnte durch
die Plakate der Angriff Lichtenberger Neonazis auf eine Gruppe junger
Punks am U-Bhf. Frankfurter Allee im Mai 2008 aufgeklärt werden,
da die Opfer die Neonazis von Plakaten her identifizieren konnten.
Das jetzt Antifaschisten für genau diese Aufklärungsarbeit angeklagt sind, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für alle Opfer neonazistischer Gewalt.
Deswegen rufen wir zur Solidarität mit den angeklagten Antifaschisten auf. Informiert euch unter plakataktion.wordpress.com
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Tatort öffentlicher Nahverkehr
Hier ereignete sich am 12. Juli der schwere
Angriff der vier Neonazis auf den 22 Jährigen Neuköllner. Warum
kommt es immer wieder an diesem Bahnhof zu solchen Taten? Liegt es wirklich
nur an der Nähe der Disko Jeton?
In Berlin Friedrichshain sind verbale und non-verbale Übergriffe
mit rassistischem Inhalt wie überall an der Tagesordnung. Diese reichen
von Anpöbeleien junger Frauen mit Kopftuch oder Menschen mit dunkler
Hautfarbe, bis hin zu feindlichen Blicken oder Anspucken von Nicht-Deutschen
und Linken.
Schaut man sich die Statistik an, spielten sich 90% der dokumentierten
Vorfälle an Verkehrsknotenpunkten ab. In so genannten “Flaschenhals-Situationen”
können sich Personengruppen kaum ausweichen. Außerdem können
Angreifer schnell flüchten oder in der Menschenmasse untergehen.
Es besteht ein Klima für meist spontan entstehende Übergriffe,
die dann keiner gesehen haben will. Oft sind es aber auch die einzigen
Situationen in der die Nazis ihre Opfer mal antreffen – eben auf
der Durchreise. Gerade die Bahnhöfe Frankfurter Allee, Ostkreuz und
Warschauer Straße sind die Tatorte Nummer eins und führen die
Statistik extrem rechter Übergriffe in Friedrichshain an. Im Januar
2009 wurde beispielsweise ein Punk am S-Bahnhof Ostkreuz von Rechten so
schwer verletzt, dass er ins Koma fiel und wochenlang im Krankenhaus lag.
Nicht nur Nazis und Alltagsrassisten sind im öffentlichen Nahverkehr
ein Problem. Auch der staatliche Rassismus ist besonders auf Bahnhöfen
in Form von rassistischen Kontrollen beobachtbar. Wer nicht-deutsch aussieht
kann sich sicher sein auf den Umsteigebahnhöfen nach der Aufenthaltsgenehmigung
befragt zu werden.
Aber immer wieder zeigt sich auch, dass ein wenig Zivilcourage die rechten
Schläger und Bundespolizei verunsichern kann.
Auch hier gilt: Rassismus und Rechtsextremismus sind überall zum Kotzen! Rassistische Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr verhindern! Hinsehen, Bemerkbar machen, Eingreifen, Helfen!
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Was geht ab in Friedrichshain
Kopernikusstraße / Grünberger
10.10.2008: Vor der Bar "Hexe" (Kopernikusstr.) sammeln sich
etwa 25 Hooligans und Black-Block-Nazis. Passanten werden angepöbelt
und mit rechten Sprüchen bedroht. Nach einem Streit untereinander
teilt sich die Gruppe auf. Der größere Teil geht zur S-Bahn
Warschauerstr.
08.08.2008: In der Nacht zu Samstag wird eine Punkerin in der Warschauerstr. (zwischen Grünberger und Boxhagener) von einem Balkon aus mit Flaschen beworfen. Sie sucht Schutz in einem Spätkauf und wird dort von einer Gruppe Mäner umzingelt und beschimpft. PassantInnen können schlimmeres verhindern.
03.05.2008: Eine Gruppe Linker wird gegen
3 Uhr in der Gärtnerstraße zwischen Grünberger und Boxhagnerstr.
von 6 Neonazis angegriffen und mit CS-Gas verletzt. Die Neonazis sind
Richtung Frankfurter Allee weiter gegeangen. Passanten rufen die Polizei.
Als diese kommt, trifft sie niemanden mehr an. Indymedia
Ebenfalls in der Nacht zu Samstag wurde eine weitere Gruppe Linker am
Boxhagner Platz von einer Gruppe unbekannter angegriffen und mit CS-Gas
verletzt.
29.03.2008: Eine Gruppe Neonazis kommt gegen 20 Uhr vom Neonaziaufmarsch aus Lübeck am Ostbahnhof an und fahren bis zur Warschauerstr. und trennen sich dort. Während u.a. Alexander Basil nach Lichtenberg weiterfahren wollen 8 Neonazis in Friedrichshain "spielen gehen". Die Polizei stoppt sie an der Ecke Kopernikusstraße.
18.03.2008: Am Abend kommt es in der Kneipe Feuermelder zu einem Streit weil ein Gast rechte Symbolik ( SS-Totenkopf-Ring, Teutonia-Tattoo und Thor-Steinar-Wear) trägt. Er schlägt einen anderen Gast und wird der Kneipe verwiesen.
Frankfurter Allee I
14.06.2009: Gegen 4 Uhr treffen zwei Linke in der Frankfurter Allee auf zwei Neonazis. Als diese von den beiden Antifaschisten auf ihre Thor Steinar - Kleidung angesprochen werden, kommt es zu einem Wortgefecht. Im Verlauf der Diskussion zieht einer der Neonazis ein Messer und fügt einem beteiligten Linken eine tiefe Schnittverletzung am Arm zu.
23.01.2009: Eine Gruppe Jugendlicher wird von drei Neonazis vom U-Bahnhof Samariterstr. in den Südkiez verfolgt und bedroht. Als sie vor dem Kulturprojekt Scharnweberstr. 38 sind greifen die Nazis plötzlich an. Die Gruppe wehrt sich erfolgreich.
07.09.2008: In der Nacht zu Samstag wurden zwei Punks auf dem U-Bhf. Samariter Straße von 2-3 Männern aus einer größeren Gruppe heraus angegriffen und geschlagen. Die Gruppe fuhr dann mit der U-Bahn in Richtung lichtenberg. Die verletzten Punks blieben auf dem Bhf zurück. Über einen Polizeieinsatz ist nichts bekannt.
01.06.2008: Die Gedenktafel für den von Nazis Ermordeten Silvio Meier im U-Bhf. Samariterstr. wurde mit einem großen orangenem Hakenkreuz beschmiert. In der gleichen Nacht wird die Internetseite der Freien Kameradschaften Berlins im U-Bhf. Frankfurter Tor angebracht.
Rigaer Straße
30.08.2008: In der Nacht zu Samstag werden an der Schule in der Rigaerstr. Hakenkreuze geschmiert.
05.04.2008: In der Nacht zu Samstag tauchen
gegen 3.30 Uhr etwa 10 Neonazis mit Stöcken bewaffnet in der Liebigstr.
auf und wollen sich mit Partybesuchern anlegen. Die Polizei zerstreut
die Gruppe in Richtung Frankfurter Tor. Zeitgleich bewegen sich Bewohner
der Hausprojekte in größeren Gruppen um die Projekte vor Angriffen
zu schützen. Die Polizei will die Menge in Bewegung halten und nimmt
etliche Personen fest.
Gegen 23 Uhr beleidigt eine Gruppe Neonazis am S-Bhf. Frankfurter Allee
eine Vietnamesin mit Kinderwagen. Mit dabei der Lichtenberger Rechtsextremist
Lars Wünsche.
09.03.2008: Das SamaCafe in der Samariterstr. wird gegen 4.45 Uhr von 15 vermummten Neonazis gestürmt und die Gäste mit Reizgas besprüht. Die Angreifer flüchteten Richtung Rigaerstr. vor den nach draußen kommenden Gästen. An der Kreuzung Rigaer Straße Ecke Voigtstraße wurden fünf Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren sowie eine 19-Jährige von den Verfolgern umringt. Die Polizei geht nicht davon aus, dass es sich um die Angreifer handelt.
23.02.2008: Vermutlich zwei Neonazis versuchen
gegen 19.30 Uhr die Scheiben des Fischladen in der Rigaerstr. mit Pflastersteinen
zu zertrümern. Beide flüchten mit Fahrrädern.
In der Nacht wird das Hausprojekt Scharnweberstr. 38 ebenfalls von 2 Neonazis
auf Fahrrädern mit Flaschen und Steinen angegriffen. Die BewohnerInnen
schlagen sie in die Flucht.
09.02.2008: Der Lichtenberger Neonazi Alexander Basil wird mit zwei Begleitern aus der linken Lokalität Fischladen verwiesen. Er droht mit Rache und zieht eine Stunde später mit ca. 15 Personen vom U-Bhf. Samariterstr. aus durch Friedrichshain. Auch die Neonazistin Julia Müller versuchte an dem Abend im Fischladen Bier zu bestellen.
01.01.2008: In der Silvesternacht gegen 2 Uhr morgens werden mehrere alternative Personen in der Rigaerstraße/Bersarinplatz von 8 Jugendlichen plötzlich angegriffen. Einem Opfer wurde mehrfach ins Gesicht und mit 2 Flaschen auf den Kopf geschlagen und musste im ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Nachdem die Opfer fliehen konnten, versuchten sie zum Teil stark blutend eine vorbeifahrenden Zivilstreife (mit Blaulicht unterwegs) erfolglos anzuhalten.
Jeton
05.07.2009: Zwei augenscheinlich linke Jugendliche werden gegen 5 Uhr morgens von einem Neonazi vor dem Jeton als "Scheiß Antifas" angepöbelt und bedroht. Als sie weitergingen, kommen ihnen plötzlich der Pöbeler und ein weiterer Neonazi hinterhergerannt, schlagen einen der Jugendlichen zu Boden und versuchen auf seinen Kopf einzutreten. Die beiden Jugendlichen wehren sich und können flüchten, während die Neonazis zurück zum Jeton gehen um Verstärkung zu holen.
15.06.2008: Vor der Sparkasse im RingCenter an der Frankfurter Allee wird ein Pärchen von zwei Männern mit Hitlergruß angepöbelt. Nach einer verbalen Auseinandersetzung wird die Polizei alarmiert. die Nazis gehen schnell in die Großraumdisko Jeton. Als die Polizei nach 20 Min. endlich eintrifft wwrden die Secruity-Angestellten des Jetons aufgefordert mit einer Zeugin die Nazis im Jeton zu schen. Ohne Fahndungserfolg verlässt die Polizei das Geschehen. Kurz darauf wird das Pärchen an der Ecke Pettenkoferstr. erneut angepöbelt. Diesmal von 2 Männern und einer Frau, welche auch gleich losschlagen. Die Frau wird am Boden liegend getreten, dem Mann wird die Nase gebrochen. Eintreffende Polizei nimmt die Betroffenen nicht ernst und folgt den Tätern nicht die Rigaerstr. Richtung Bersarinplatz.
30.03.2008: Gegen 6 Uhr morgens wird eine Gruppe alternativer Jugendlicher von ca. 15 Neonazis vom Jeton (Frankfurter Allee) bis zum S-Bhf. Frankfurter Allee gejagt und durch Pfefferspray und Schlagstöcke leicht verletzt.
Frankfurter Allee II
18.07.2008: Die 20 Jährige Jaqueline A. aus Neukölln wird wegen versuchtem Totschlag vom Landgericht Berlin zu 3,5 Jahren Jugendhaft verurteilt. Sie hatte am 02.03.2008 einen Schwarzen am S-Bahnhof Frankfurter Allee vor die S-Bahn geschubst. Trotz der Eindeutigkeit des rassistischen Motivs, wertete das Gericht Alkoholeinfluss als Ursache und bescheinigte der Angeklagtin eine Persönlichkeitsstörung.
18.05.2008: In der Nacht auf den Sonntag wurde gegen 5 Uhr eine Gruppe von linken Jugendlichen am U-Bhf- Frankfurter Allee von ca. 10 Vermummten, mit Schlagringen und Teleskopschlagstöcken bewaffneten Neonazis angegriffen. Dabei wurde eine 20 jährige Frau zu Boden geschlagen und mit Pfefferspray besprüht. Die Opfer konnten sich in ein Geschäft flüchten und wurden vom Rettungsdienst behandelt. Die Täter entkamen. Polizeitickerversion ist etwas anders als von den Zeugen.
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Das Register zur Erfassung rechter Vorfälle und Übergriffe
Immer wieder hören wir von Freunden,
in der Presse oder auf Demos von Naziangriffen und rassistischen Beleidigungen.
Um genau solche Ereignisse nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken
zu lassen, sondern sie öffentlich dauerhaft zu thematisieren hat
das Register zur Erfassung rassistischer, extrem rechter, antisemitischer
und homophober Übergriffe und Vorfälle, im März 2009 endlich
auch in Berlin-Friedrichshain seine Arbeit aufgenommen.
Das Register will konkrete Hilfestellung für Betroffene anbieten
und Netzwerke im Stadtteil schaffen, die Widerstand gegen diese Gefahren
leisten und organisieren.
Die Aufgaben der Registerstelle gehen, über das reine Erfassen und
Auswerten eben beschriebener Übergriffe und Vorfälle hinaus.
Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Unterstützung und Stärkung
zivilgesellschaftlichen Engagements.Wir gehen zu Bürgerinitiativen,
Vereinen, Anlauf- und Beratungsstellen für Migranten und nehmen Kontakt
auf, vernetzen die Initiativen und Organisationen, veranstalten Seminare
und leiten Informationen weiter.
Es ist zu erwarten, dass durch die Registerstelle noch mehr Übergriffe
aufgedeckt werden als bisher. Und das bedeutet, dass wir eine Verantwortung
haben, zu handeln und aktiv zu werden. Die Registerstelle wird dazu einen
Beitrag leisten, das der Bezirk Friedrichshain nicht zu einem Angstraum
für alternative Jugendliche, Migranten, Schwule und Lesben wird.
Das Büro der Registerstelle Friedrichshain befindet sich im Mieterladen in der Kreutzigerstr. 23. Jeden Dienstag von 16-20 Uhr ist das Büro für Sprechzeiten geöffnet. Telefonisch sind wir während der Sprechzeit unter 030-74078831 oder rund um die Uhr unter 01577-7369942 zu erreichen.
Aktuelle Veröffentlichungen und die fortlaufende Chronik gibt es unter www.register-friedrichshain.de
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Zusammen! Gegen die NPD.
Unsere Solidarität gilt dem Betroffenen
von letztem Sonntag. Wir möchten ihm auf diesem Wege unsere besten
Genesungswünsche übermitteln.
Unsere Aufmerksamkeit sollte neben dem feigen Angriff selbst auch den
Umständen gelten, die solche Taten begünstigen oder erst ermöglichen.
Über eine NPD-Mitgliedschaft der Täter von Sonntag ist bisher
nichts bekannt. Trotzdem ist es notwendig einen kritischen Blick auf die
Rolle der NPD bei der Entstehung und Eskalation von Neonazigewalt zu werfen.
Die NPD ist stets darum bemüht möglichst viele Menschen an sich
zu binden. Das können sowohl scheinbar unpolitische als auch subkulturell
rechts vorgeprägte Menschen sein. Die Mittel dabei sind vielfältig.
Mal versucht sie sich in sozialen Fragen als „Partei des kleinen
Mannes“ zu inszenieren, ein anderes Mal veranstaltet die NPD ein
auf den ersten Blick harmloses Kinder- und Familienfest. Das Ziel dahinter
ist das gleiche, über scheinbar unverfängliche Themen sollen
Menschen im Sinne der NPD politisiert werden. Hat das Zielpublikum sich
als empfänglich für das entsprechende Gedankengut erwiesen,
wird die Indoktrination verschärft. Die potenziellen Neu-Nazis werden
nun über volkstümlich anmutende Events wie etwa Liederabende
in eine „nationale Erlebniswelt“ eingeführt, die sie
Schritt für Schritt weiter an die menschenverachtende Ideologie der
NPD heranführt. Mit Hilfe von „Informationsveranstaltungen“
und Pamphleten werden die hinzugewonnen Anhänger_innen im Sinne der
NPD geschult und andere Neonazis in ihrer Ideologie gefestigt. Hier wird
gegen Migrant_innen, Jüdinnen und Juden und Linke gehetzt und der
Nationalsozialismus verherrlicht. Mit ihrer Repräsentanz in Kommunalparlamenten
und Landtagen kann die NPD mit ihrer Hetze weitere Menschen erreichen.
Die NPD knüpft an vorhandene Ressentiments in der Bevölkerung
an und arbeitet auf ein gesellschaftliches Klima hin, in dem Menschen
die nicht in ihr völkisches Weltbild passen zu „minderwertigem
Leben“ degradiert werden. Hier findet rechte Gewalt ihren Nährboden.
Doch die NPD förderte neofaschistische Gewaltäter_innen nicht
nur ideologisch, sondern unterstützt sie auch ganz praktisch. So
stellt sie parteieigene Infrastruktur für ihre Zwecke zur Verfügung.
So meldet sie Aufmärsche von militanten Neonazis an, von denen regelmäßig
Gewalt gegen Andersdenkende ausgeht. Die NPD unterstützt von Repression
betroffene rechte Gewalttäter_innen finanziell, vermittelt ihnen
Rechtsanwält_innen und rechtfertigt ihre Taten öffentlich. Die
enge Zusammenarbeit zwischen NPD und Nazischläger_innen ist, gerade
in Berlin, auch auf personelle Überschneidungen zwischen beiden Spektren
zurückzuführen. Die so genanten „freien“ Neonazis
revanchieren sich beispielsweise durch Wahlkampfhilfe d.h. das Verteilen
von NPD-Wahlpropaganda oder die Betreuung von Infoständen.
In Wahlkampfzeiten ist neben verstärkten Aktivitäten der NPD
erfahrungsgemäß auch ein drastischer Anstieg neonazistischer
Gewalttaten zu beobachten. Es ist zu befürchten, dass diese Phänomen,
trotz oder gerade wegen der momentane Schwäche des hiesigen Landesverbandes,
auch auf Berlin zukommen wird.. Um dem entgegenzutreten und die NPD im
„Superwahljahr“ 2009 verstärkt in den Fokus der Kritik
zu rücken, haben antifaschistische Gruppen aus Berlin die Kampagne
„Zusammen gegen die NPD“ ins Leben gerufen. Denn eine zunehmende
Präsenz der NPD bedeutet auch eine zunehmende Bedrohung für
Menschen, die nicht in das faschistische Weltbild der Nazis passen. Ziel
der Kampagne ist, der NPD und dem ihr zu Grunde liegenden Antisemitismus,
Rassismus und aggressiven Chauvinismus auf verschiedenen gesellschaftlichen
Ebenen entgegenzuwirken.
Die (beinahe) mörderische Konsequenz dieser Ideologie wurde uns zuletzt
letzten Sonntag auf grausame Art und Weise vor Augen geführt. Besonders
im bevorstehenden Bundestagswahlkampf ist mit weiteren brutalen Eskalationen
von Nazigewalt zu rechnen.
Die Antwort darauf kann nur lauten:
Solidarität mit den Betroffenen – den antifaschistischen Selbstschutz
organisieren – NPD-und andere Nazistrukturen zerschlagen
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Bundeswehr abschaffen
Das öffentliche Gelöbnis am 20. Juli ins Chaos stürzen!
Mit dem Gelöbnis vor dem Reichstag
am 20. Juli feiert sich die "weltweit agierende Interventionsarmee".
Bei den seit 1999 alljährlich im Bendler-Block stattfindenden Gelöbnissen
bezieht sich die Bundeswehr auf die Männer um Oberst Claus Schenk
Graf von Stauffenberg, die zum militärischen Widerstand gegen Hitler
gehörten und dort am 20. Juli 1944 hingerichtet wurden. Damit stellt
sie sich in eine vermeintlich "humanistische Tradition". Doch
die Zeremonie erinnert an finsterste Zeiten deutscher Geschichte. Vorrangiges
Ziel ist es, dem "modernen Deutschland" eine Rückkehr zu
den "Großen der Welt" zu ermöglichen, die im globalisierten
Kapitalismus um Einfluss und Märkte ringen. Mit massiver materieller
Aufrüstung – Eurofighter, Transportflugzeugen, Satellitenprogrammen
– und der Schaffung "Schneller Eingreiftruppen" versucht
die Bundeswehr ihren Anspruch umzusetzen, zu Interventionseinsätzen
auf der ganzen Welt in der Lage zu sein. Der Einsatz des Militärs
im Innern scheint nur eine Frage der Zeit.
Unter dem Motto "Stopp den Kriegseinsätzen! – Gegen die
Militarisierung des Alltags" mobilisiert das Gelöbnix-Bündnis
für 18 Uhr zum Treffpunkt Ecke Hannah-Ahrendt-Straße Ecke Ebertstraße
(Nähe U-/S-Bhf. Potsdamer Platz). Alle anderen Demos und Kundgebungen
gegen das Gelöbnis vor dem Reichstag sind verboten worden. Eine großzügige
Bannmeile soll die 3000 geladenen Gäste vor antimilitaristischem
Protest und der öffentlichen Meinung schützen. Die Bundeswehr
igelt sich selbst ein und führt zugleich ihre Behauptung, "vor
der Öffentlichkeit" aufzutreten, ad absurdum.
Antimilitarismus ist ein wesentlicher Bestandteil antifaschistischer Arbeit. Machen wir das GelöbNix wieder zu einem antifaschistischem Event. Nicht nur aus historischer Verantwortung nach dem zweiten Weltkrieg, sondern auch um der neuen Wehrpropaganda und kriegerischen Außenpolitik eine klare Absage zu erteilen
Aktuelles unter www.geloebnix.de