17.
Juni 2011: Pro-Deutschland Kundgebung endet mit Platzwunden
300 demonstrieren gegen den Wahlkampfauftakt von pro
in Friedrichshain-Kreuzberg
Unter
dem Motto „Heraus zum 17. Juni!“ veranstaltete die rechtspopulistische
Partei „Pro Deutschland“ eine Kundgebung am Frankfurter Tor
in Berlin-Friedrichshain um gegen „rote, braune und grüne Diktaturen
auf die Straße zu gehen“. An der Veranstaltung nahmen knapp
40 Personen teil. Neben dem Parteivorsitzenden Manfred Rouhs, sprachen
Lars Seidensticker (Bundesgeschäftsführer), Reinhard Haese und
Dieter Steffen. Die Redebeiträge bezogen sich v.a. auf irgendwelche
unterdrückten Weißen in Südafrika und einen Zuzugsstopp
für türkische Staatsangehörige. Thema war auch der 17.
Juni 1953. Am Rande der Kundgebung kam es nach Angaben der Polizei zu
einem Übergriff auf die Köpenicker Pro-Deutschland-Kandidaten
Andre und Ronny Tügend, welche Platzwunden erlitten und ambulant
behandelt werden mussten. Gegen die Kundgebung protestierten 300 Menschen.
Die Polizei hatte weiträumig mit Gittern abgesperrt. Eingezäunt
und umringt von Protesten war die Außenwirkung ihres „Wahlkampfauftaktes“
in Friedrichshain/ Kreuzberg gleich null. So blieb den ca. 40 Pro-Anhänger_innen
nichts weiter übrig als sich selbst zu beklatschen und sich hinterher
von der Berliner Polizei den Weg durch die Proteste zum U-Bahnhof bahnen
zu lassen. Insgesamt nahm die Polizei 18 Personen fest, denen unter anderem
Landfriedensbruch, Zusammenrottung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,
Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Sachbeschädigung und gefährliche
Körperverletzung vorgeworfen wird. Vorher/zeitgleich fand am Rosa-Luxemburg-Platz
(Mitte) eine NPD-Kundgebung vor der LINKEN-Bundeszentrale statt.
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Aufruf
17. Juni 2011 „Pro
Deutschland“ Kundgebung in Friedrichshain
19 Uhr Frankfurter Tor
Die
rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ will am 17. Juni
ab 19 Uhr am Frankfurter Tor eine Kundgebung unter dem Motto „Kreuzberg:
Demokratiefreie Zone?“ abhalten. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
verhindere angeblich die öffentlichkeitswirksame Kreisverbandsgründung
im Rathaus an der Yorckstraße. Am 10. Mai wurde deshalb der Kreisverband
für Friedrichshain-Kreuzberg an unbekanntem Ort gegründet. Dort
wurde die KandidatInnenliste aufgestellt und diese seltsame Aktion gegen
das Bezirksamt beschlossen. Das Spektakel soll außgerechnet am 17.
Juni, dem Jahrestag des ArbeiterInnenaufstands in der DDR 1953, stattfinden.
Für „pro“ war das ein „Volksaufstand“, ein
Aufbegehren gegen die „rote Diktatur“, an das man in nationalisitischer
und rechtskonservativer Tradition anschließen will.
„Pro Deutschland“ steht aber nicht nur für die Umdeutung
und Vereinnahmung der deutschen Geschichte, sondern vor allem für
bürgernahen Rassismus. Sie hetzen unter dem Deckmantel „Islamkritik“
gegen MigrantInnen, besonders gegen Menschen muslimischen Glaubens. Gleichzeitig
geriert sich die Partei als Freundin der Demokratie, die „jeder
Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage“ erteilen würde.
Mit einem nationalistischen und rassistischen Programm will Pro-Deutschland
bei der Abgeordnetenhauswahl im September an den Anti-Moschee-Protest
in Pankow-Heinersdorf und an die Wahlerfolge der Pro Parteien in NRW seit
2005 anknüpfen. Obwohl die Partei mit ihrem „Hauptstadtbüro“
in Marzahn bisher wenig Anklang findet, ist die Gefahr der Mobilisierung
rechter WählerInnen, die sich nicht zwischen NPD und CDU entscheiden
können, nicht zu unterschätzen. Nach der Gründung ihrer
Kreisverbände in den Bezirken, die mit regelmäßigem Protest
begleitet wurden, scheint nun die Phase der Wahlkampfveranstaltungen eingeläutet
zu sein. Zeigen wir ihnen, dass wir der rassistischen Mobilmachung was
entgegenzusetzen haben!
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Offenes Antifa Cafe:
Pro Deutschland in Berlin
Donnerstag, 16. Juni, 19 Uhr, Vetomat (Scharnweberstr.
35)
Bilder-Powerpoint >>> download
Die
Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" haben in den nächsten
zwei Wochen den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Propagandagebiet
auserkoren. Geplant sind, heute eine Kundgebung zum Jahrestag des 17.
Juni 1953, sowie am 30. Juni eine Veranstaltung im BVV-Saal des Rathaus
Kreuzberg. Zwischendurch sollen an Infoständen Unterschriften für
die Kandidatur zur Abgeordnetenhauswahl gesammelt werden. Der Wahlkampf
startet also mit einigem Tamtam. Doch wer ist eigentlich der Berliner
Landesverband von "Pro Deutschland"? Eine Mischung aus Kölner
Exportschlagern und Berliner Urgesteinen aus den anderen rechten Parteien
DVU und vor allem Republikaner. Ein Überblick zu Aktivitäten
und Kandidaten von "Pro Deutschland".
Für den 17. Juni hat "Pro Deutschland" am Frankfurter Tor
ab 19 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Kreuzberg: Demokratiefreie
Zone?" angemeldet. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg behindere,
so die Argumentation, Veranstaltungen der Partei. "Pro Deutschland"
hat in dem alternativen Bezirk massive Probleme die benötigten Unterschriften
für die Kandidatur bis zum Abgabeschluss am 12. Juli zusammenzukriegen.
Auch daran soll das Bezirksamt die Schuld tragen. Ein schönes Beispiel
für ein klassisch rechtspopulistisches Argumentationsmuster: Die
etablierten Parteien bekämpfen die wahren Verteidiger der Meinungsfreiheit.
Oder noch kürzer und eingängiger: Die da oben, gegen uns hier
unten. Genauso eingängig sind die Forderungen von "Pro Deutschland":
Ausgrenzen, Einsperren, Abschieben.
Seit der Gründung des Berliner Landesverbandes von "Pro Deutschland" vor einem Jahr (5. Juni 2010 im "Kennedy Grill" neben dem Rathaus Schöneberg) gab es wenig inhaltliche Überraschungen. Die Klientel steckt irgendwo zwischen extrem rechts und etablierten Konservatismus. Die Topthemen heißen wie bei "Pro Köln": Überfremdung, Islamisierung und Sicherheit. Bisher konnten sie auf dem rassistischen Ticket wenig bewirken, da die Berliner Parteien und Verbände das Politikfeld der rassistischen Ressentiments schon genug beackern. Deshalb entschied sich der Landesverband im Wahlkampf nun für das Kernthema "Sicherheit". Da darf dann jedeR drunter verstehen was gerade im Kopf spuckt: Brennende Autos, Islamisten, Terrorgefahr, Jugendgangs, Gewalt in der U-Bahn oder Klappensex. An die spontanen Emotionen der Bevölkerung will "Pro Deutschland" damit appellieren – unmittelbar, spontan und bündig. Gleichzeitig bemüht man sich von rechts außen abzugrenzen, geriert sich bürgernah und überlässt die offenen NS-Bezüge und das nationalrevolutionäre Klimbim der NPD.
Mit diesem Politikstil haben Manfred Rouhs
und Markus Beisicht als "Pro Köln" 2004 immerhin die 5%-Hürde
in der Domstadt geknackt und sind in den Stadtrat als Fraktion eingezogen.
In Köln haben sie sich dafür aber 8 Jahre Zeit gelassen.
1996 Gegründet von den Mitgliedern der "Deutschen Liga für
Volk und Heimat" Rouhs (ganz früher mal NPD) und Beisicht (damals
Republikaner) sollte "Pro Köln" von Anfang an "Sammlungsbewegung"
der extremen Rechten sein und gleichzeitig breitere Wählerschichten
erreichen. Erst die Gegnerschaft zum Moscheebau als Alleinstellungsmerkmal,
verschaffte der Partei einmalig den Wahlerfolg 2004. So was in Berlin
mal eben in einem Jahr zu schaffen und auch noch ein Thema zu finden,
was kein dahergelaufener Sarrazin plausibler verwerten kann, ist durchaus
ehrgeizig.
"Pro"-Funktionäre verlegten also ihre Wohnsitze nach Berlin
und besorgten sich das nötige Kleingeld bei dem schwedischen Geschäftsmann
Patrik Brinkmann (Ex-DVU und Kontinent Europa Stiftung).
Anders als ihre politischen Forderungen ist das Wahlkampf-Konzept der Rechtspopulisten weniger spontan, ja vielmehr ordentlich durchgeplant. 1. "Handlungsfähigkeit herstellen" (Kreisverbände gründen), 2. "Menschen binden" (Themen besetzen, Mitglieder gewinnen) 3. "Wahlantritt" (mit geeigneten Kandidaten). "Pro Deutschland" verkörpert dabei alles was sie an den etablierten Parteien kritisieren: zentralistisch, bürokratisch und hierarchisch geführt – alles andere als eine "Bürgerbewegung". Der Kölner Stadtrat Manfred Rouhs und der Gemeinderat aus Hambühren Lars Seidensticker (Ex-Republikaner) sind bei fast jedem Event von "Pro Deutschland" in der Bundeshauptstadt anwesend. Das Personal scheint knapp oder der Rest der Aktiven einfach zu unfähig. Jede Kreisverbandsgründung findet im Beisein des Bundesvorsitzenden Rouhs statt. Kein Infotisch darf ohne Seidensticker durchgeführt werden.
Den großen Einstand hatte "Pro
Deutschland" in Berlin mit dem groß angekündigten Bundeskongress
der Partei am 17. Juli 2010 im Rathaus Schöneberg. Den rund 80 vor
allem aus Köln angereisten AnhängerInnen standen gut 1000 GegendemonstrantInnen
gegenüber. Der Landesverband zu diesem Zeitpunkt: Gary Beuth (Vorsitzender),
Lars Seidensticker, Oliver Ackermann, Dr. Andreas Graudin ("Studienzentrum
Weikersheim"), Manfred Rouhs, Patrik Brinkmann, Manfred Müller,
Marcel Stapke und Michael Kucherov.
Am 19. August 2010 wurde das Hauptstadtbüro von "Pro Deutschland"
in der Allee der Kosmonauten 28 (gegenüber vom Arbeitsamt Marzahn-Hellersdorf)
eingeweiht. Es folgten Schlappen mit einer Pro-Sarrazin-Kundgebung am
3. Oktober (mit den Jahrestagen haben sie es irgendwie) auf dem Breitscheidplatz
und zwei Wochen danach eine Kundgebung mit 7 Teilnehmern gegen einen islamistischen
Prediger in Neukölln.
Aber hinter den Kulissen waren sie erfolgreicher. Es gab offenbar Freundschaftstreffen
mit dem zerfaserten extrem rechten Lager außerhalb der Berliner
NPD. Die seit Jahren schwächelnden Republikaner und DVU boten sich
an, um die vakanten Funktionärsposten beim "Pro Deutschland"-Berlinmärchen
aufzufüllen. Sie können halbwegs gerade stehen, sind nicht zu
NS-like und haben teilweise schon einige Erfahrungen in Bezirksverordnetenversammlungen.
Zusammen mit den Wahlkampftechniken von "Pro Deutschland" wittert
das miefige Milieu um die Reinickendorfer REPs ein wenig Morgenluft.
Während "Die Freiheit", die
Partei des CDUlers Rene Stadtkewitz und direkter Konkurrent von "Pro
Deutschland" sich im Oktober gerade erst gegründet hatte, wurde
schon der erste Kreisverband von "Pro Deutschland" am 29. Oktober
im Rathaus Neukölln unter massivem Polizeischutz gegründet:
Oliver Ackermann (Geschäftsführer von frontlineberlin.com),
Gunter Picht, Bernd Stottmann, Arnold Bellack, Carsten Otto und Hans-Joachim
Stricker.
Auf dem Weg zur "Handlungsfähigkeit" wurden nebenbei noch
einige wenig erfolgreiche Flyeraktionen (z.B. gegen den EU-Beitritt der
Türkei und gegen den Ausbau einer Flüchtlingsunterkunft am Schöneberger
Ufer) und Kundgebungen (erinnert sei hier an die Mahnwache zur Einführung
des Bundesstaats Preußen Ende Februar 2011) durchgeführt.
Im Mittelpunkt der Parteiarbeit steht von nun an die Gründung von
Kreisverbänden in allen Berliner Bezirken, am besten öffentlichkeitswirksam
im jeweiligen Rathaus. Das klappte, auch mit gerichtlicher Hilfe, in den
wenigsten Fällen.
Die nächste Kreisverbandsgründung in Tempelhof-Schöneberg fand schon wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gewählt wurden am 12. Februar 2011 Peter Warnst (ja, genau der von den Republikanern), Marco Senftleben, Horst Schmidt, Felix Volck, Heidrun Scharbach und Gerhard Ihlow. Auch in Charlottenburg-Willmersdorf wurde ohne Protest am 26. Februar der Kreisverband mit prominenten Republikanern besetzt: Günter Czichon, Reinhard Haese (Vorsitzender der Republikaner in Berlin), Frank Wieczorek und Werner Rönnfeldt.
Größere Aufmerksamkeit kam nur der Gründung im Rathaus Steglitz-Zehlendorf am 4. März mit rund 500 Gegendemonstranten zu gute: Andreas Graudin, Marieluise Jeschke (Republikaner), Alexander Papenfuß, Norbert Korr und Philipp Fritzsche.
Danach schafften es die Bezirksämter
regelmäßig die Partei hinzuhalten, sodass diese auf Wirtshäuser
auswich. So am 5. März in Spandau: Mario Malonn, Carsten Otto, Samia
Burchardt und Manfred Richter. Sowie am gleichen Tag im Bezirk Mitte:
Alexander Schlesinger (NPD), Günter Billstein, Roland Jalowy, Dr.-Ing.
Tilmann Walter, Martin Medenwaldt, Harald Bensen, Oskar Karelle und Daniel
Kindler. Schlesinger ist schon wieder ausgetreten weil er den Führungsstil
Seidenstickers unerträglich fand.
Am 12. März wurde der Landesvorstand entsprechend der neuen KandidatInnen
umgebildet:
Patrik Brinkmann (Landesvorsitz), Dr. Friedrich Lautemann, Hans-Georg
Lerche, Lars Seidensticker, Carsten Otto, Ludmilla Pütsch, Dr. Andreas
Graudin, Mario Malonn und Dr.-Ing. Manfred Schlender.
Am 19. März folgte der Lichtenberger Kreisverband mit einer kleinen Sensation: Torsten Meyer, bisher für die NPD (eigentlich DVU-Mitglied) in der Bezirksverordnetenversammlung, ist der Spitzenkandidat. Er war prominenter Gegner der Fusion von NPD und DVU und klagte erfolgreich dagegen. Ihm stehen Moritz Elischer, Steffen Kirsche, Ludmila Pütsch und Manfred Weger bei.
In Pankow wurde am 26. März der Kreisverband gebildet: Dr. Andreas Graudin, Dieter Steffen, Peer Krüger, Martin Loesch und Ursula Loesch.
Auch die Gründung in Reinickendorf am 4. April fand nicht öffentlich statt: Manfred Kirsch, Edeltraud Kleffe, Leonard von Löhneysen, Daniela Klaussner, Silvio Klaussner und David Steffen (Jahrgang 1992!!!).
Manfred Rouhs legte nun sein Amt im Kölner
Stadtrat zugunsten von "Pro Köln" nieder, damit er in Berlin
überhaupt antreten kann, aber auch weil die daheimgebliebenen Kameraden
um Markus Beisicht dem Berlinausflug nicht gerade positiv gegenüber
stehen. Zu sehr muss die Mutter-Partei unter der Selbstinszenierung von
Rouhs und Seidensticker leiden.
Ende März trat Brinkmann als Landesvorsitzender übrigens wieder
zurück, weil er mitbekommen hatte, dass Alexander Schlesinger (KV-Mitte)
schwul ist und in der NPD war. Hoffentlich erzählt ihm jemand was
die anderen so treiben und wo sie herkommen.
Am 15. April wurde in der Spandauer Gartenstadt Staaken das Wahlprogramm
der Presse vorgestellt und ein neuer Vorsitzender gewählt: Lars Seidensticker.
Einen Tag später wurde auch, der von der NPD-Bundeszentrale und der Nazi-Kneip "Zum Henker" gebeutelte Bezirk Treptow-Köpenick, mit einem "Pro Deutschland"-Kreisverband beglückt: Jörn Stenzel, Andre Tügend, Torsten Meusel, Mario Kischkies, Arnold Bellack, Ronny Tügend, Katja Keutsch und Manfred Becker.
Auch am 16. April wurd der Kreisverband
Marzahn Hellersdorf prominent besetzt:
Dr. Manfred Schlender, Dipl.-Ing. Peter Bergermann, Manfred Rouhs, Heike
Reitmann, Hans-Georg Lerche, Lars Seidensticker und der Bezirksverordnete
Wolfgang-Dieter Chieduch (NPD).
Der letzte Kreisverband wurd am 10. Mai
in Friedrichshain-Kreuzberg gegründet: Die Liste zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung
wurde wie folgt aufgestellt: 1.) Helmut Richter; Jahrgang 1934, Diplom-Bauingenieur
2.) Michael Specht, Jahrgang 1963, Immobilienmakler; 3.) Peter Blank (Republikaner),
Jahrgang 1972, Industriemechaniker; 4.) Manfred Holländer, Jahrgang
1936, Dipl.-Ing.; 5.) Wolfgang Slobidnyk (wurde von der CDU 1998 fast
als Baustadtrat von Köpenick nominiert), Jahrgang 1946, Maurermeister;
6.) Harald Hofbauer, Jahrgang 1956, Schauspieler; 7.) Cornelius Berghout,
Jahrgang 1961, Altenpfleger.
Um diesen neuen Kreisverband zu stärken blasen Rouhs und Seidensticker
zum Angriff auf Friedrichshain-Kreuzberg: Kundgebungen, Stände, Saalveranstaltungen.
Am 30. Juni muss der Bezirk, nach drei Monaten Streit, den BVV-Saal im
Rathaus Kreuzberg für eine Veranstaltung von "Pro Deutschland"
bereitstellen. So will es das Verwaltungsgericht. Doch wie ungestört
die "Pro"-Funktionäre ihre Veranstaltung abhalten können
ist eine ganz andere Frage.
Wenn Pro Deutschland heute am Frankfurter Tor demonstriert, geht es nicht
nur um den Streit mit dem Bezirksamt. Aufhänger ist der 17. Juni,
der Jahrestag des ArbeiterInnenaufstands in der DDR 1953. Für "Pro
Deutschland" war das ein "Volksaufstand", an den man in
nationalistischer und rechtskonservativer Tradition anschließen
will. Auch die NPD demonstriert heute zu dem gleichen Thema am Rosa-Luxemburg-Platz.
Fazit
Angeblich hat "Pro Deutschland" in Berlin 200 Mitglieder und
etwa zehn mal so viele Unterstützer. Die Unterschriftensammlungen
in den letzten Wochen haben gezeigt, dass diese, zusammen mit den REP-Funktionären,
halbwegs handlungsfähig sind. Rouhs hat einen Straßenwahlkampf
"Weg durch den Kiez" schon im Oktober 2010 angekündigt
und es sieht so aus, als ob sie es zumindest schaffen die Formalien zu
erfüllen um in allen Berliner Bezirken zur Wahl im September antreten
zu können. Der Druck auf die Neu-Mitglieder ist allerdings groß.
Angeblich muss jeder Wahlkreis 5000 Flyer pro Woche verteilen, es gibt
wöchentliche Leistungsbilanzen und Durchhalteparolen von Rouhs und
Seidensticker per Mail. Ab 8. August ist es erlaubt auch Wahlwerbung im
Stadtgebiet zu plakatieren. Erst da wird sich zeigen welches Potential
"Pro Deutschland" wirklich mitbringt und wie effektiv ein antifaschistischer
Widerstand sein kann, der bisher den Luxus hatte zu Wahlkampfzeiten nur
der NPD die Plakate abzunehmen.
Lesetipps
Häusler, Alexander (Hg.): Rechtspopulismus als 'Bürgerbewegung'.
Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS
Verlag 2008
Antimuslimischer Rassismus und rechtspopulistische Organisationen (2010);
Hg.: apabiz – Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum
Berlin e.V. und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) >
download
"Berliner Ausblicke. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als kommunalpolitische
Herausforderungen" Broschüre, Berlin 2010 download
Indymedia: Die
Phantompartei von Rechts – Ist da was dran?