17. Juli : Bundesparteitag
von "Pro Deutschland" gestört!
2000 Blockierer bereiten Parteitag von 50 Rechtspopulisten
Schwierigkeiten
Aufgrund
der Entschlossenheit der Proteste von bis zu 2.000 antifaschistischen
Bürgerinnen und Bürgern gelangten lediglich etwa 50 Anhänger
von „Pro-Deutschland“ in ihren Versammlungsraum im Rathaus-Schöneberg.
Durch wiederholte Blockaden wurde der Ablauf so verzögert, dass bereits
eine große Anzahl von Pro-Deutschland-Mitgliedern den Parteitag
frühzeitig wieder verließ.
Trotz der teils massiven Gewalt durch die Polizei haben sich die DemonstrantInnen
nicht einschüchtern lassen und versucht das Rathaus an mehreren Stellen
zu blockieren. Der Tag begann vielversprechend und ließ hoffen,
dass der Bundesparteitag gänzlich verhindert werden könne. Bereits
um 13.30 Uhr formierte sich die erste Sitzblockade in der Salzburger Straße
/ Badensche Straße, als ca. zehn Mitglieder von „Pro Deutschland“
geschützt durch Polizeibeamte aus einem nahegelegenen Cafe ins Rathaus
gebracht werden sollten. Die Polizei versuchte die Blockade erfolglos
durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zu räumen.
Bei dieser Polizeiaktion wurden mehrere DemonstrantInnen durch den Einsatz
von Pfefferspray in die Augen verletzt. Auch Mitglieder des türkischen
schwul-lesbischen Vereins Gladt e.V. wurde in den Bauchraum getreten und
erlitt dabei Prellungen. Nachdem die Polizei den Weg für die Mitglieder
von Pro Deutschland nicht freigeprügelt bekam, mussten diese letztlich
in einem Einsatzwagen zum Veranstaltungsort oder andere durch einen Nebeneingang,
dem Zugang zum Standesamt gebracht werden. Auf diesem Wege flüchteten
sie nach Ende der Veranstaltung auch wieder.
Im Verlauf folgten weitere Blockaden vor den vier Eingängen des Rathauses.
Der zivile Ungehorsam konnte aber nicht verhindern, dass schließlich
doch etwa dreißig weitere AnhängerInnen von Pro Deutschland
in den Versammlungsraum gelangten, da die Polizei diesen immer wieder
mit brachialer Gewalt den Weg frei räumte. Trotzallem begann der
Bundesparteitag in Anwesenheit des Vorsitzenden Markus Rouhs, Lars Seidensticker
und Patrick Brinkmann wegen dieser Proteste mit großer Verspätung.
Ein groß aus Köln angekündigter Bus kam erst um 17 Uhr
in Schöneberg mit neun Insassen an. Auch für sie wurde der Weg
frei geprügelt.
Wie schon bei ähnlichen Kundgebungen zur Verhinderung von Naziveranstaltungen
wurden auch hier Personen wegen des Aufrufes zu friedlichen Blockaden
von der Polizei rigoros festgenommen. So auch ein Mitglied des Landesvorstandes
der Berliner VVN-BdA. Im Laufe des Tages wurden ca. 5-6 Personen festgenommen
und mehrere Personen verletzt.
Kein schlechter Anfang für den Widerstand gegen "pro" in Berlin.
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ZeugInnenaufruf: 17.07. Massive Polizeigewalt bei Protesten gegen "Pro-Deutschland" in Berlin. Bündnis will politische und juristische Aufarbeitung
Im Nachgang an die Proteste gegen den Parteitag von
"Pro-Deutschland" wurde eine Vielzahl von Fällen von Polizeigewalt
und überzogener Einschränkung unseres Demonstrationsrechts durch
die Polizei am 17. Juli in Berlin-Schöneberg bekannt. So drangsalierte
die Polizeiführung vor Ort die AnmelderInnen der Kundgebungen um
das Rathaus mit immer neuen Auflagen, verhaftete einen Redner von der
Hauptbühne und drohte mit weiteren Verhaftungen von RednerInnen und
Anmeldern. Außerdem versuchte die Polizei gegen 17.30 Uhr die frühzeitige
Auflösung der Kundgebungen zu erwirken. Insgesamt sind 6 Personen
festgenommen worden.
Bei den angekündigten und friedlichen Sitzblockaden rund um das Rathaus
wurden mehrere Menschen durch die Polizei schwer verletzt, aber nicht
verhaftet. "Der unmittelbare Zwang" (Polizeisprech) hat zum
teil langfristige physische und psychische Folgen für die Betroffenen,
auch wenn keine strafrechtlichen Konsequenzen für sie zu erwarten
sind. Das Bündnis strebt eine genaue juristische Aufarbeitung und
öffentliche Thematisierung des Polizeieinsatzes am 17. Juni an. Dafür
sind wir auf ZeugInnen/FotografInnen angewiesen, die Polizeigewalt/Festnahmen
beobachtet/fotografiert haben oder selber betroffen waren. Bitte melden
sie sich unter prosolidaritaet(at)riseup.net
>>> Sellungnahme
zur Polizeistrategie am 17.07. und zur Verhinderung einer Putzaktion im
Rathaus Schöneberg, Pressemitteilung
des Bündnis am 17.07., Der
unmittelbare Zwang (Taz vom 20.07.) Offener
Brief des Bündnis an den Innensenator
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Termine
- 05.07.2010, 19:00, Rathaus Schöneberg (John-F.-Kennedy-Platz) „Was
will Pro Deutschland?“ Veranstaltet von Bündnis 90,
Die Grünen
- 15.07.2010, 16:00, vor dem Rathaus Schöneberg, Gemeinsames
Transpimalen, für den 17.07.
- 15.07.2010, 18:00, WEISSE ROSE (Martin-Luther-Straße 77, Wartburgplatz
- nahe Rathaus Schöneberg), Infoveranstaltung zu Pro Berlin und den Gegenaktionen am 17.07.
- 17.07.2010, ab 12:00, rund um das Rathaus Schöneberg Kundgebungen
gegen Pro-Deutschland
Aufruf: Rechtspopulismus stoppen!
Unter dem Deckmantel von Islamkritik, Frauen- und BürgerInnenrechten versucht nun die selbsternannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“ einen rassistischen Konsens in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. “pro Deutschland“ – eine Koalition aus „geläuterten Nazis“, RassistInnen und SozialdarwinistInnen – will ihren Ableger „Pro Berlin“ bei ihrem Bundesparteitag in Berlin am 17. Juli in Startposition für die Abgeordnetenhauswahl 2011 bringen. Zum Frontmann soll der von der DVU zu „pro Deutschland“ gewechselte schwedische Multimillionär und Nazi Patrik Brinkmann, der seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt und gerade beim Wahlkampf in NRW unter dem Slogan „Abendland in Christenhand“ eine grandiose Bauchlandung hingelegt hat, gekürt werden. Unterstützen sollen ihn dabei Markus Beisicht, Vorsitzender von „pro Köln“ und „pro NRW“ sowie Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, die beide früher unter anderem bei den Republikanern und der rechten Deutschen Liga für Volk und Heimat aktiv waren. Nahtlos reiht sich hier auch das neueste „prominente“ Mitglied Andreas Molau, Vorsitzender der rechten Gesellschaft für freie Publizistik und ehemaliges Mitglied der NPD sowie der DVU ein. Wie diese drei ist einer Reihe von FunktionärInnen und Mitgliedern der pro- Bewegungen eine frühere Mitgliedschaft in rechten Parteien und/oder Querverbindungen zu unterschiedlichsten rechten Gruppen und Parteien, bis hin zur NPD nachzuweisen.
Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Beelang. Lega Nord, FPÖ sowie in einer Reihe mit Pax Europa, anderen Pro-Bewegungen und Freien Wählervereinigungen, mit MoscheegegnerInnen wie der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) hetzen sie gegen MigrantInnen und fantasieren den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei.
Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt mit rassistischen Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam MigrantInnen auszugrenzen. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren.
Wir nehmen die Propaganda der RassistInnen als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft.
Deswegen ruft der Berliner VVN-BdA im Namen des gesamten Bündnisses “Rechtspopulismus stoppen!” alle Berlinerinnen und Berliner auf:
Egal unter welchem Dach sich RassistInnen oder Nazis versammeln, ob im Rathaus Schöneberg oder anderswo – wir werden da sein! Wir wollen weder ihre Parteitage noch ihre Anwesenheit in Parlamenten in Berlin!"
Außerdem: Rede auf dem Transgenialen CSD /