Erfolgreiche Neuköllner Aktionswoche
18.-25. März 2017
War eigentlich alles dabei was das antifaschistische Herz begehrt. Zahlreiche Info- und Diskussionsveranstaltungen in Neukölln, eine Demo durch Rudow, Kundgebungen und eine verstärkte antifaschistische Präsenz in Süd-Neukölln. Mobilisiert wurde u.a. mit einer Massenzeitung (20.000 Haushalte in Rudow wurden damit beehrt) und den beliebten Kaktus-Materialien. Kurze Berichte zu ausgewählten Aktionen findet ihr auf dem Blog. Insgesamt sicherlich einen Monat zu spät, aber im Sinne der Selbstermächtigung der Betroffenen von Neonazianschlägen eine erfolgreiche Kampagne.
In den vergangenen Monaten häuften sich in Neukölln Anschläge auf Menschen, die sich gegen Neoazis engagieren oder nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Seit Sommer 2016 gab es mindestens acht Brandanschläge – meist haben Autos gebrannt, aber auch auf ein linkes Café in einem Wohnhaus wurde ein Anschlag verübt. Neonazis haben Privatwohnungen und einen Buchladen, der sich gegen Rechtspopulismus engagiert hat, mit Steinen beworfen. Seitdem ist Einiges passiert im Kiez: Kundgebungen in Britz und Outings von bekannten Neonazis im Kiez waren der Anfang. Es folgte im März 2017 eine Aktionswoche mit zahlreichen Veranstaltungen.
21.03. | 17.00 Uhr | Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Rassismus | U-Bhf. Rudow
21.03. | 19.00 Uhr | Info-Veranstaltung zu Neonazistrukturen in Neukölln und Berlin Nachbarschaftszentrum Wutzkyallee (Wutzkyallee 88/98, nah U-Bhf. Wutzkyallee).
Seit einigen Monaten hält eine rechte Anschlagsserie vor allem Südneukölln in Atem. Scheiben wurden eingeworfen, Autos werdenangezündet, Wohnhäuser beschmiert, Menschen bedroht. Alle Betroffene eint, dass sie sich in unterschiedlichen politischen Zusammenhängen für Flüchtlinge und gegen Neonazis und Rechtspopulismus einsetzen. Wer steckt dahinter? Was zeichnet die heutigen Neonazis aus? Wie können wir uns schützen? Wie sollten wir reagieren? All das wollen wir mit Anwohner*innen in Südneukölln diskutieren. Mit dem antifaschistischem pressearchiv und bildungszentrum berlin (apabiz e.V.) und Bündnis Neukölln.
Veranstaltungsbericht: Das Bündnis Neukölln hatte das Apabiz ins Nachbarschaftszentrum Wurtzkyallee eingeladen um zum Thema „Sie sind unter uns – Neonazis in Neukölln und ihre militante Kampagne“ vor rund 30 Zuhörer*innen zu sprechen. Die Wutzkyallee ist schon länger als rechter Brennpunkt bekannt. Die Wahlergebnisse für rechte Parteien sind überdurchschnittlich und auch viele Neonazikader wohnen hier (u.a. der NPDler Sebastian Thom). Um solche Orte wieder zurückzugewinnen, ist es wichtig sie mit Veranstaltungen wie heute zu belegen.
Analyse der Anschlagsserie: Schon 2009 und 2011 hatten militante Neonazis Neukölln als ihr Gebiet nächtlicher Aktivitäten auserkoren. Laut Apabiz scheinen die aktuellen Angriffe aber viel willfähriger zu sein. Es gibt beispielsweise gerade keine Liste von linken Läden und Aktivist*innen die abgearbeitet wird. Vielmehr wird gemacht was geht. Ein Schwerpunkt der Neonazis ist seit geraumer Zeit das Ausforschen und dokumentieren der politischen Gegener*innen. Das Resultat dieser „Anti-Antifa“-Arbeit sind nun solche Angriffswellen. Deshalb trifft es auch soviele unterschiedliche Leute und Zusammenhänge. Umso schwieriger ist es sich davor zu schützen oder die Taten aufzuklären. Zumal ein größeres Täter*innenspektrum in Neukölln seit den 90er Jahren existiert. Neben rechten Fußballfans, einem aktiven NPD-Kreisverband und sog. Autonomen Nationalisten, kommen spätestens seit 2012 die ganzen „Anti-Heim-Proteste“ und nicht zuletzt AfDler*inne dazu, die ihre Ziele auch militant durchsetzen würden. Dass der überwiegende Teil dieses Spektrums nicht mehr auf Neonazi-Aufmärschen präsent ist, macht die antifaschistische Arbeit nicht gerade einfacher. Ein weiteres Problem ist auch das Polizeiversagen. Immer noch werden viele offensichlich rechte Taten nicht entsprechend zugeordnet und in diese Richtung ermittelt. Betroffene berichteten auch von mies gelaunten Abschnittpolizist*innen, die bei zerschlagenen Fensterscheiben keinen rechten Hintergrund erkennen wollten.
LKA störte Veranstaltung: Nicht hinnehmbar war die Veranstaltung im Nachbarschaftszentrum offenbar für den Berliner Staatsschutz. Kurz nach Beginn verschafften sich sechs Beamt*innen Zutritt zum Nachbarschaftszentrum Wutzkyallee und blieben den gesamt Vortrag bis sie unter Murren doch noch des Saals verwiesen werden konnten. Außgerechnet PHK Michael Einsiedel, der in den 90iger Jahren V-Mann Führer in der Jenaer Neonaziszene war (deshalb fällt sein Name öfter bei den verschwörungstheoretischen und rechten NSU-Leaks) führte diese Provokation an. Während die neue Soko gegen Rechts in Neukölln aus ganzen zwei Polizisten besteht, scheint eine antifaschistische Aktionswoche ein größeres Arsenal polizeilicher Beobachtung herauszufordern als die üblichen Angriffe durch Neonazis.
Doch wie weiter in Neukölln? Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die rechte Szene schwer zu knacken ist. Breit aufgestellt, wenig Ansatzpunkte, wenig öffentliche Strukturen. Gleichzeitig ruft antifaschistisches Engagement in Neukölln besondere polizeiliche Reflexe hervor, die den Kampf gegen Neonazis beschwerlich – aber nicht unmöglich machen.
21.03. | 18:00 Uhr | Veranstaltung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bekta? in Kooperation mit dem TBB (Türkischer Bund Berlin-Brandenburg) zum internationalen Tag gegen Rassismus (mehr Infos unter burak.blogsport.de) | Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin
22.03. | 19.30 Uhr | Veranstaltung: NSU Monologe und Tribunal – NSU Komplex auflösen | Anton-Schmaus-Haus (Gutschmidtstraße 37, nahe U-Bhf. Britz-Süd) Fünf Jahre nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erzählt das Theaterstück NSU-Monologe von den jahrelangen Kämpfen dreier Familien der Opfer des NSU. In der Veranstaltung wird ein Monolog als kurzer Auszug aus dem Gesamtprogramm gezeigt. Dazu spricht ein Mitglied des „Tribunal NSU Komplex auflösen“. Es entstand aus Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind. Das Tribunal als Ort der gesellschaftlichen Anklage wird vom 17.-21. Mai 2017 in Köln stattfinden. „Wir laden alle ein, die sich der Anklage gegen Rassismus anschließen möchten, ihre Geschichte mit uns zu teilen, eine Gegenerzählung zu entwerfen und uns noch stärker zu vernetzen. Unser Ziel ist es, die rassistische Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden und gemeinsam für ein gutes Leben einzustehen. Sei ein Teil dieser Klage.“ (Mehr dazu: nsu-tribunal.de)
23.03. | 19.00 Uhr | Veranstaltung: Die Identitäre Bewegung – alte Bekannte in neuem Design? | Trude, Ruth und Goldammer (Flughafenstr. 38, nahe U-Bhf. Boddinstr.) Seit mehreren Monaten ist die Identitäre Bewegung auch in Deutschland und insbesondere auch in Berlin aktiv. Wer ist dieser neue Akteur am rechten Rand? Im Vortrag wird es um die Geschichte und Gegenwart sowie die Einbettung der Identitären Bewegung in den Kontext der Neuen Rechten gehen.
24.03. | 19 Uhr | Diskussionsveranstaltung: Autobrände, Alternative Facts, Antifeminismus. Herausforderungen der antifaschistischen Bewegung heute | K-Fetisch (Wildenbruchstraße 86, nahe U-Bhf. Rathaus Neukölln) Niemand zweifelt mehr, dass wir eine autoritäre Wende erleben. Ob in Form von Bewegungen, Staatsoberhäuptern, faschistoiden social-media-Trollen oder brandschatzenden Nazigruppen – die Lage eskaliert, die Realität macht Antifaschismus für uns zum Gebot der Stunde. Aber haben wir die richtigen Rezepte, um auf eine rechte Formierung zu reagieren, die gesellschaftsfähig geworden sind? Tatsächlich wurde in den letzten Monaten z.B. in der „analyse & kritik“ viel Selbstkritisches zur antifaschistischen Bewegung geschrieben. Aber was davon bleibt in der politischen Praxis hängen? Wir wollen daran anknüpfen und in der Veranstaltung ausloten, in welcher politischen Situation wir uns befinden, welche Themen die autoritäre Wende kennzeichnen (z.B. Antifeminismus) und was linksradikaler Antifaschismus heute bedeuten kann. Eine Veranstaltung von TOP Berlin
24.03. | 20.00 Uhr | Veranstaltung: Die AfD in Neukölln – Wegbereiter rechter und rassistischer Gewalt? | Laika (Emser Straße 131, nahe S/U-Bhf. Neukölln) Während die „Alternative für Deutschland“ seit den BVV-Wahlen als Partei der Biedermänner und Brandstifter im Neuköllner Rathaus sitzt und Hass, Entsolidarisierung und Ressentiments schürt, eskaliert im Kiez eine brutale und feige Anschlagsserie gegen engagierte Antifaschist*innen. Die AfD und ihre militanten Handlanger kämpfen an der gleichen ideologischen Front gegen die Vision eines solidarischen und antirassistischen Neuköllns. Über den Zusammenhang zwischen der Normalisierung rechter und rassistischer Angriffe und dem Agieren der AfD im Parlament diskutieren: Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, Die Linke Neukölln, Registerstelle Neukölln, Interventionistische Linke Berlin
25.03. | 15.00 Uhr | Antifaschistische und antirassistische Demonstration: Jetzt erst recht! Offensiv gegen Nazigewalt und Rassismus – Solidarität mit den Angegriffenen! | U-Bhf. Rudow, Anreisetreffpunkt: 14.30 Uhr | S/U-Bhf. Neukölln (Ausgang Saalestraße)
Demobericht: Schön wars! Im Rahmen unserer Aktionswoche fand letzten Samstag eine antifaschistische Demonstration in Rudow statt. Mit gut 700 Teilnehmer_innen machte sich die Demo gegen 15.40 Uhr am U-Bhf. Rudow auf den Weg. Der erste Teil der Strecke führte uns durch die Rudower Einfamilienhausidylle Eichenauer Weg, Deutschtaler Straße, Neudecker Weg und dann zur Köpenicker Straße. Von dort aus ging es weiter zum Vereinshaus des TSV Rudow 1888 e.V. Dort fand die erste Zwischenkundgebung statt. Kurze Zeit später bogen wir in die Fritz-Erler-Allee ein und von dort aus ging es weiter zur Abschlusskundgebung am U-Bahnhof Wutzkyallee. Vorher allerdings machte die Demonstration einen Schlenker in den Käthe-Dorsch-Ring, wo eine zweite Zwischenkundgebung stattfand. Dort hat der frühere Neuköllner NPD-Vorsitzende Sebastian Thom, seinen Wohnsitz. Am Vorplatz des U-Bahnhofs Wutzkyallee wurde die Demonstration beendet. Fotos von der Demo sind unter anderem hier und hier zu finden. Außerdem ein kleines Video.
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Antifaschistische Demonstration: Jetzt erst recht! Offensiv gegen Nazigewalt und Rassismus – Solidarität mit den Angegriffenen!
Brandanschläge, zerbrochene Fensterscheiben, auf Hausfassaden geschmierte Drohungen: Seit mehreren Monaten erleben wir in Neukölln und in anderen Bezirken eine erneute Eskalation neonazistischer Gewalt. Nachdem im vergangenen Jahr vom Stammtisch bis ins Parlament gegen Geflüchtete gehetzt wurde und in der Folge der Zuspitzung des nationalistischen und rassistischen Normalzustandes die unzähligen Unterkünfte brannten, werden nun linke Läden, Cafés und politisch Engagierte aus unterschiedlichen Kontexten angegriffen. Auch rassistische Bedrohungen sind an der Tagesordnung. Was die Betroffenen eint, ist ihre politische Haltung oder vermeintliche Herkunft, die nicht in ein rechtes Weltbild passt. Nicht nur sie, sondern wir alle sollen eingeschüchtert und im Kampf für eine solidarische Gesellschaft geschwächt werden. Könnt ihr knicken!
Zwar war es länger ruhig im Bezirk, doch Anschläge auf linke Läden, Kollektive und Einzelpersonen sind nichts Neues. Erinnert sei an die rassistischen Brandanschläge auf zwei Wohnhäuser 2008, sowie die letzte massive Nazi-Angriffswelle in Neukölln 2011/2012, deren Höhepunkte Angriffe auf ein Wohnhaus in der Hufeisensiedlung, sowie Brandanschläge aufs Anton-Schmaus-Haus waren, bei welchen dieses nahezu zerstört wurde. Wir gehen davon aus, dass die Täter wieder aus dem gewaltbereiten Neonazispektrum kommen. Je stärker die neue rechte Bewegung wird, desto mehr fühlen sich auch militante Nazis berufen, ihre politischen Gegner*innen gewalttätig zu bekämpfen.
Vor fünf Jahren – am 5.4.2012 – kam es zum Mordanschlag auf Burak Bekta? und seine Freunde. Wenige Stunden vor dem Mord fielen stadtbekannte Neonazis am Ort des Mordes bei einer antifaschistischen Veranstaltung auf. Der Mord an Burak ist bis heute nicht aufgeklärt, Angehörige und Unterstützer*innen gehen von einer rassistischen Tat aus. Mit dem Mord an Luke Holland im September letzten Jahres in Neukölln ist ein weiteres Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen. In beiden Fällen wurde ein rassistisches Tatmotiv konsequent ignoriert.
All das ist kein Problem unter Nachbar*innen, sondern eine rechte Kampfansage an einen erheblichen Teil der NeuköllnerBevölkerung und die linken Strukturen in der ganzen Stadt. Und wenn wir dabei eines sicher wissen, dann das von staatlicher Seite keine Hilfe zu erwarten ist. Wir müssen uns also selbst darum kümmern, dass die Angriffe nicht zur Normalität werden und die Nazis wieder in der Versenkung verschwinden. Also seid wachsam: Achtet auf euch, achtet auf eure Nachbar*innen, bietet Unterstützung dort an, wo sie gebraucht wird. Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten! Nazigewalt, Rassismus und erstarkende rechte Strukturen sind kein Problem der Peripherie und verlangen ein entschiedenes Entgegentreten in Form von praktischer Solidarität!
Dazu gibt es viele Möglichkeiten. Ein Anlass, um zu zeigen, dass wir uns die Scheiße nicht gefallen lassen, wird die Demonstration am 25. März in Neukölln-Rudow sein. Lasst sie einen kraftvollen Ausdruck dafür sein, dass hier kein Platz für Nazis und rechte Ideologie ist!
Für eine solidarische Stadt, für die befreite Gesellschaft – jetzt erst recht!
Antifaschistische Demonstration | 25. März 2017 | 15.00 Uhr | U-Bhf. Rudow (Berlin-Neukölln)
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Wimpelaktion / MobiStuff
Kein Ort für Nazis! Neuköllner Aktionswoche gegen Rassismus und Nazigewalt
In den letzten Wochen und Monaten sind Antifaschist_innen und linke Projekte in Neukölln mit einer Serie rechter Angriffe konfrontiert. Seit 2015 gibt es auch in Neuköln immer mehr Angriffe gegen Menschen, die nicht in ein völkisch-rassistisches Weltbild passen.
Seit Sommer 2016 gab es mindestens acht Brandanschläge – meist haben Autos gebrannt, aber auch auf ein linkes Café in einem Wohnhaus. Neonazis haben Privatwohnungen und einen Buchladen, der sich gegen Rechtspopulismus engagiert hat, mit Steinen beworfen. Die Zeitungen schreiben nicht jeden Tag darüber, aber Neonazis greifen immer wieder Menschen an, die nicht in ihr Weltbild passen: Migrant_innen, Gewerkschafter_innen, Linke, Jüdinnen_Juden, Transsexuelle, people of color, Muslim_innen, Geflüchtete, Sinti_ze und Rom_nja oder Schwule und Lesben.
In vielen Teilen von Berlin, aber besonders in Südneukölln, gibt es seit Jahren eine organisierte Neonazi-Szene. Momentan wird diese Szene größer. Diese Angriffe auf Personen, Autos; Privatwohnungen und linke Orte sind ein gezielter Versuch, Menschen Angst zu machen. Der rechte Terror ist in Berlin, aber auch in ganz Deutschland, im letzten Jahr mehr geworden.
Im Jahr 2016 hat es in Deutschland statistisch jeden Tag drei Attacken auf Unterkünfte von Geflüchteten gegeben. Auch in Berlin hat es mehrere Brandanschläge mit Verletzten gegeben. In der Neuköllner Karl-Marx-Straße wurde im Januar 2016 auf eine Unterkunft mit einem Gewehr geschossen. Diese Angriffe kommen teils von organisierten Neonazis, sie wollen damit Menschen Angst machen. Aber auch Menschen, die sagen, sie seien ‘ganz normale’ Bürger_innen, handeln rassistisch. Das rechte Klima und die Hetze gegen Geflüchtete und andere Gruppen wird immer mehr und größer. Politiker_innen und Medien sehen oft weg und die Neonazis machen motiviert weiter.
Wir sind ein breites Bündnis von Hausprojekten, Cafés und Jugendverbänden, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. Wir tolerieren die rechte Hetze nicht länger. Wir stellen uns gegen Neonazis und rechte Gewalt. Dazu organisieren wir im März eine große Veranstaltungswoche, die von einer Demonstration am 25. März abgeschlossen wird.
Mit diesem Text rufen wir unsere Neuköllner Nachbar_innen dazu auf, aktiv zu sein. Zeigt deutlich Eure Position gegen Rassismus und rechte Hetze! Ein sichtbares Zeichen ist das Kaktus-Symbol gegen Neonazis, das in immer mehr Cafés, Geschäften und Kneipen zu sehen ist. Seid wachsam, passt auf Euch auf!
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