4000
auf Berliner Mayday 2009
"Grau in grau sind die Prognosen - für bunte
Akzente an der Fassade des Finanzministeriums sorgen Demonstranten am
1. Mai." (FR 5. Mai 2009)
Versprochen
war "the next level" - die Aktion auf dem diesjährigen
Mayday passt ins Konzept der Parade gegen Prekarisierung: "1. Mai
um 16:20 Uhr am Bundesfinanzministerium. Dutzende Farbeier fliegen aus
der Maydayparade auf den grauen Bau in der Wilhelmstraße. Darunter
tanzen demonstrantInnen und über ihren Köpfen tanzen Regenschirme.
Nach einer Minute ist es vorbei. Fast 100 Farbeier sind an der Fassade
des Finanzministeriums zerplatzt. Die Ecke Leipziger Straße-Wilhelmstraße
leuchtet weithin sichtbar "ganz schön bunt" wie ein Polizeisprecher
sagt."
Es war SUPER! Trotz Routenverbot ließen sich rund 5.000 Teilnehmer_Innen nicht den 01. Mai verderben und kamen mit Schirm, Charme und Melone zum Auftaktsort der diesjährigen Mayday-Parade. Nach dem Auftaktskonzert von Incredible Herrengedeck und der Einübung einer Choreographie, die nebenbei bemerkt von zwei wunderbaren ModeratorInnen vorgeführt und von noch viel wunderbareren hunderten Teilnehmer_Innen nachgemacht wurde, setzte sich die Parade mit sieben Wagen bunt, laut und kreativ in Bewegung. Tausende demonstrierten gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse, den Zwang zur Lohnarbeit oder für eine gesundheitliche Grundversorgung für Alle! So gab es unter anderem einen Wagen der Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg und der Gruppe Für eine linke Strömung, der sich mit dem Thema Gesundheit beschäftigte und einen bedingungslosen Zugang zur medizinischen Grundversorgung auch für Menschen ohne Pass forderte. Auf der Höhe Unter den Linden Ecke Friedrichstraße wurde mehrfach auf das Routenverbot hingewiesen und dass hier eine Demonstrations- und Protestfreiezone geschaffen wird. Während der Parade gab es zahlreiche Aktionen am Rande, so wurde u.a. die Fassade des Finanzministeriums verschönert. Am Abschlussort Moritzplatz spielten zum Abschluss noch die Band Boombaker und rundeten so die Parade ab.
Berichte: Indymedia
Vidoes: 1,
2,
3,
4
Bilder: 1,
2,
3
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Vorfeldaktionen
15.04.2009,
18.30 Uhr KATO (U-Bhf. Schlesisches Tor: "Linke
Intervention und Selbstorganisation in sozialen Kämpfen"
18.04.2009 13 Uhr Kundgebung vor dem Kaiser’s – „Solidarität
mit den Emmely’s dieser Welt“ Kaiser’s (Wrangelstr./
Falkensteinstr. , U-Bhf Schlesisches Tor)
20.04.2009, 19:30 Uhr, Zielona Góra (Grünbergerstr.
73): Prekäres Leben – Lager für MigrantInnen in Deutschland
21.04.2009 19:30 Uhr, Schwarze Risse im Mehringhof: Autonomie,
Prekarisierung und autoritärer Sozialstaat
23.04.2009 19:00 Uhr, Kato: MediaspreeVersenken! – Was ist?
Was war? Was tun?
24.4.2009 20 Uhr B-Lage (Mareschstr. 1): Hörspielabend
„Zerstör‘ die Firma in dir.“
25.04.2009 12 Uhr Mehringhöfen: Basteln für den Mayday
27.04.2009 11 Uhr Auftaktkundgebung: Ambulante
Dienste im Scheiss-Streik
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Oranienstr.
106)
28.04.2009 10 Uhr: Zahltag-Aktion
vor dem Jobcenter in Neukölln (Sonnenallee 242)
29.04.2009 19.00 Uhr Hermannplatz (Neukölln): Mayday
Video-Film-In
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Aufruf 2009
„Ich krieg die Krise…“ –
und das nicht erst seit Gestern!??
Die Krise beginnt jeden Morgen mit dem Weckerklingeln, zieht sich über den schnellen Kaffee am Küchentisch hin zur Plackerei auf der Arbeit, dem JobCenter Terror oder dem Ausländerbehörden Horror. Sie schwebt ständig über dem Krampf der täglichen Selbstvermarktung und den letzten Resten des Dispos. Und immer die gleiche Frage im Kopf: Was ist morgen und wie geht’s weiter? Es ist der tägliche Wahnsinn der Konkurrenz im Kapitalismus, die permanente Krise!
Wirtschaftlich gesehen ist eine Krise negatives Wachstum. Also eine Schrumpfung und damit ja an sich nicht schlecht, denn unbegrenztes Wachstum führt zu Klimakatastrophe und Kollaps. Also hoch die Krise, denn sie schenkt uns mehr Freizeit, schont die Umwelt und repariert das Ozonloch!? Schön, wenn es so wäre! Aber so lange Überleben an Einkommen, Einkommen an Arbeit und Arbeit an Wirtschaftswachstum geknüpft ist, bleibt für die meisten alles beim Alten: Stress durch zu viel Arbeit, Stress durch zu wenig Arbeit, Stress beim Blick ins Portemonnaie. Das unbezahlte Praktikum tarnt sich als Chance, die Kündigung als Sachzwang und die Selbstausbeutung als Selbstverwirklichung, Das prekäre Leben hat viele Gesichter. Mal lächelnd, mal etwas gequält.
Es ist genug für alle da! Wir schnallen nichts mehr enger! Jetzt gilt es gemeinsam und organisiert zu kämpfen. Denn die Wirtschaftskrise hat es gezeigt, dass genügend Geld vorhanden ist. Der gesellschaftliche Reichtum, den wir gemeinsam produziert haben, steht nun aber maroden und in die Krise gekommenen Konzernen und Banken zur Verfügung. Der Staat springt, wenn der Kapitalismus krankt. Diese Umverteilung nach oben sehen wir nicht ein! Unsere alltägliche Krise wird durch diese ‚Rettungsschirme‘ nicht besser – im Gegenteil! Statt Milliardenkrediten gibt es für uns Entlassungen, erhöhten Druck und ständige Angst vor sinkenden Löhnen, steigenden Mieten, und teurer Gesundheitsversorgung.
Von Arbeit muss man leben können – ohne aber auch. Mit bloßen Appellen an die Staatsapparate für eine neue Sozialpartnerschaft geben wir uns nicht zufrieden. Der Kapitalismus bietet uns keine Möglichkeit zur solidarischen Veränderung. Die Verwertungslogik, nach der jeder Mensch allein und auf sich gestellt seinen „Wert“ für die Gesellschaft beweisen muss, ist falsch. Diese Logik führt auch dazu, dass sich viele nur als Einzelne widersetzen. Ob sie alleine schwarzfahren weil sie kein Geld für ein Ticket haben, blau machen müssen um dem Arbeitsstress zu entgehen, bleiben ohne Aufenthaltsgenehmigung oder, oder, oder… Viele dieser kleinen alltäglichen und isolierten Widerstände erfordern von uns regelrechte Superhelden-Kräfte, damit wir Prekären im Kapitalismus überleben können. Damit wir diese nicht mehr brauchen, werden wird den sozialen Widerstand und Kämpfe organisieren, uns auf der Mayday-Parade kollektiv sichtbar machen und für eine Gesellschaft kämpfen in der wir den Zwang zur Ausbeutung überwunden haben.
??Also Schluss mit der permanenten Krise! Schluss mit der Vereinzelung der SuperheldInnen des Alltages! Schluss mit Kapitalismus! Organisieren wir das schöne Leben, damit wir bald sagen können: „Es war nicht alles Schlecht im Kapitalismus!“
Bitte fehlendes Ergänzen: +++ ______ +++ Ich krieg die Krise beim JobCenter: beim stundenlangen Schlange stehen, bei den ständigen Schikanen und den sinnlosen Beschäftigungsmaßnahmen. +++ Ich krieg die Krise bei meinem – was weiß ich wievielten – Praktikum, weil ich immer noch keine Aussicht auf ein regelmäßiges Einkommen habe +++ Ich krieg die Krise, weil ich die ganze Zeit arbeite und das Geld trotzdem nicht reicht. +++ Ich krieg die Krise an der Uni, wo kritische Wissenschaft abgeschafft und der Leistungsdruck erhöht wird und am Ende jeder nur alleine hinter seinen Scheinen her rennt. +++ Ich krieg die Krise bei der Leiharbeitsfirma. Ich bin doch kein Sklave . +++ Ich krieg die Krise, meine Duldung vom Ausländeramt wieder nur drei Monate gilt. +++ Ich krieg die Krise weil bei Geld der Spaß aufhört +++ ______ +++
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Mayday-Parade: „Ganz schön bunt!“
Heute, am 1.Mai.2009, fand zum vierten Mal
die Mayday-Parade gegen Kapitalismus und Prekarisierung
in Berlin statt. An der Demonstration durch die Bezirke Mitte und Kreuzberg
nahmen mehr als 4000 Menschen teil. Die Parade verlief friedlich. Es gab
Farbbeutelwürfe auf das Finanzministerium. Unabhängig davon
kam es zu einer Festnahme.
Hannah Schuster, die Sprecherin des Bündnisses erklärte: „Der
Protest war wie in den Jahren zuvor kreativ und kraftvoll. Viele Menschen
haben sich mit Fantasie und eigenen Ideen beteiligt. Mit dieser Parade
haben wir ein deutliches Zeichen gegen die Krisenpolitik der Regierung
gesetzt. Her mit dem schönen Leben!“ Es gab viele verschiedene
Aktionsformen wie Straßentheater, humorvolle Parolen, von den Teilnehmern
gestaltete Sprechblasen und eine Choreographie mit Schirm und Charme.
Um ca. 16:20 Uhr kam es zu Farbbeutelwürfen auf das Finanzministerium
in der Wilhelmstraße.
„Das war keine unpolitische Randale sondern eine deutliche Meinungsäußerung.
Wenn große Demonstrationen mit mehreren zehntausend Teilnehmern
keine Bedeutung mehr haben und es immer noch Maßnahmen wie Hartz
IV gibt, ist es verständlich wenn die Menschen andere Ausdrucksformen
suchen. Das Finanzministerium scheint für viele ein symbolisches
Objekt gewesen zu sein, um zu zeigen, dass sie mit den derzeitigen Verhältnissen
nicht einverstanden sind.“ kommentierte Sprecherin Hannah Schuster.
Der Sprecher der Polizei gab an, dass die Fassade des Finanzministeriums
„ganz schön bunt aussehe.“
Vor der Parade demonstrierten in Köpenick mehrere tausend Menschen
gegen eine Veranstaltung der NPD. Es kam dabei zu einer Blockade des S-Bahnhofs
Köpenick. „Wir solidarisieren uns mit den Aktivitäten
gegen die NPD. Gut, dass dort so viele Menschen waren“, so Hannah
Schuster.
Nicht nur in Berlin sondern in über 20 Städten weltweit finden
am 1. Mai Mayday-Paraden statt. Insgesamt demonstrierten heute über
hunderttausend Menschen in Europa, Nordamerika und Asien.
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Redebeiträge
FAU-Berlin "Die
Beschäftigungsindustrie"
(Gehalten auf der Zwischenkundgebung bei der Senatsverwaltung für
Arbeit und Soziales)
Ein paar Jährchen ist es her, da ging
ein Aufschrei durch Deutschland: landauf, landab Proteste gegen die Agenda
2010. Auch die radikale Linke kam wieder in die Gänge und entdeckte
allmählich die soziale Frage wieder. Hartz IV und Ein-Euro-Jobs wurden
der Kampf angesagt. Heute ist es ruhig geworden um diese Themenfelder.
Die Agenda 2010, von vielen als „Klassenkampf von oben“ bezeichnet,
ist Alltag geworden.
Wir alle wissen, was Hartz IV bedeutet: Kaum Geld zum Leben und Schikanen
auf den Ämtern; skrupellose Fall-Manager und Leistungskürzungen;
Eingriffe in die Privatsphäre und Angriffe auf die Würde; Einschränkung
in der Freiheit der Bewegungs-, Wohnorts- und Arbeitsplatzwahl; entweder
Gurkensammeln in Thüringen oder weitere Kürzungen… –
Stress, Kontrolle, Disziplinierung.
Doch das Hartz IV-System ist mehr als nur ein Regiment der angezogenen
Zügel und ein Werkzeug des Sozialabbaus. Hartz IV ist auch ein Geschäft,
eine regelrechte Industrie! Wer weiß das schon?
Stell dir vor, dein Fall-Manager nötigt
dich in eine Beschäftigungsmaßnahme, wo du den ganzen Tag aberwitzige
Arbeiten verrichtest. Und der Träger der Maßnahme kassiert
dafür schön ab: sagen wir mal, 500 Euro bekommt er monatlich
vom Jobcenter dafür, dass er dich „betreut“ – mehr
als du vom Amt zum Leben bekommst.
Stell dir vor, du und zwanzig andere werden in eine Ein-Euro-Job-Maßnahme
genötigt, wo ihr den ganzen Tag nur sinnlosen Beschäftigungstherapien
nachgehen müsst, die den Träger kaum etwas kosten. Im Gegenteil:
dafür kassiert er 10.000 Euro im Monat vom Jobcenter.
Stell dir vor, du befindest dich in einer solchen Maßnahme und machst
das Maul auf, z.B. weil das Arbeitswerkzeug gesundheitsgefährdend
ist oder du etwas gegen die rassistischen Sprüche eines Kollegen
unternehmen möchtest. Und der Träger kündigt dir einfach,
er hatte dich ja eh auf dem Kieker, weil du gewerkschaftlich organisiert
bist.
Stell dir vor, du wurdest willkürlich aus solch einer Maßnahme
gekündigt, und das Amt streicht dir deshalb einen Teil deiner Leistungen.
Und du kannst nichts dagegen machen. Arbeitsrecht? Im Beschäftigungssektor
eine Farce. Und das Jobcenter? Hat es ja schwarz auf weiß: der Träger
behauptet, du wärest "arbeitsfaul" und "aggressiv".
Du weißt, die Kündigung hat andere Gründe. Für das
Amt jedoch ist das eine willkommener Anlass, wieder etwas kürzen
zu dürfen. Hoffnungslos, da etwas auszurichten.
Du befindest dich eingekeilt zwischen Beschäftigungsträger und
Jobcenter, die beide von
deiner Misere profitieren.
Die Berliner Beschäftigungsindustrie
ist groß, komplex und unübersichtlich – und vor allem
stinkt sie bis zum Himmel. Ein moderner Humanhandel ist das Geschäft
zahlreicher Träger, die auf diesem lukrativen Gebiet tätig sind.
Regelrechte Sozialkonzerne kassieren Unsummen dafür, dass sie Erwerbslose
unter die Rute nehmen. Arbeitslosenstatistiken werden so geschönt,
Gelder umverteilt und Erwerblose entrechtet und gefügig gemacht.
Ein paar Fakten:
- Fast eine halbe Milliarde Euro pumpten allein die Berliner Jobcenter
im letzten Jahr in die Beschäftigungsträger.
- Diese kassieren Kopfpauschalen von jeweils mehreren hundert Euro und
andere Gelder dafür, dass sie Zehntausende Erwerbslose in Maßnahmen
nahmen. Ca. 35.000 Berliner Erwerbslose befinden sich monatlich in einer
Maßnahme.
- 60 hochprofessionalisierte und 450 kleine Träger teilen sich diesen
Markt auf und ringen um die Aufträge. Der größte Träger
in Berlin hat ständig fast 3.000 Leute in Maßnahmen.
- In Berlin wurden im letzten Jahr gegen fast 12.000 Erwerbslose Sanktionen
verhängt und in ihrer Existenzsicherung weiter beschnitten.
- Das angestrebte Ziel der Wiedereingliederung ist dabei eine Farce. Selbst
offizielle Berichte haben festgestellt, dass dieser Effekt fast vollkommen
verpufft.
- Bekämen die 200.000 Berliner Erwerbslosen, das investierte Geld
direkt ausgezahlt, hätte jeder mehrere Tausend Euro mehr im Jahr.
So aber verdienen ein paar wenige saftig daran.
Die Träger sind organisiert. Sie haben
spezielle Interessenvertretungen und machen Lobbyarbeit in politischen
Gremien. In manchen Jobcentern bestimmen die Trägervertretungen regelrecht
die Politik und schanzen sich selbst die Aufträge zu. In Mitte wurde
unlängst gar die Jobcenterleitung abgesägt, weil sich einer
der größten Träger bei der Auftragsvergabe übergangen
sah.
Viele Träger arbeiten regelrecht mafiös. Unternehmen aus der
Normalwirtschaft gründen Ableger mit entsprechenden Gesellschaftsverträgen,
um auf dem Sozialmarkt tätig zu sein und Finanzspritzen für
das Stammgeschäft abzugreifen.
Viele Träger bieten Maßnahmen an, ohne irgendetwas darein zu
investieren und wirklich anzubieten. Hunderte von Fällen sind registriert,
wo die Träger nicht ordnungsgemäß arbeiten. Die Konsequenzen
sind nicht wirklich der Rede wert. Das Geld wird schön weiter in
sie reingepumpt, die Erwerbslosen werden weiter verarscht.
Auch andere machen ein dickes Geschäft damit: Extra vom Berliner
Senat beauftragte Servicegesellschaften leiten weitere Millionenbeträge
aus Landes und EU-Gelder als Querfinanzierung an die Träger weiter.
Für diese „Dienstleistung“ erhalten auch sie hohe Summen.
Wie hoch genau? Das will die Senatsverwaltung nicht öffentlich machen,
obwohl auch dies öffentliche Gelder sind. Von einer Kontrolle dieser
Servicegesellschaften, die sich unverblümt den Interessen der Trägerunternehmen
verpflichtet fühlen, kann keine Rede sein.
Unsere politische Forderung kann nur lauten:
das Hartz IV-Regime muss vollständig verschwinden! Anbetrachts der
gegenwärtigen Machtkonstellationen werden solche Forderungen jedoch
unerhört bleiben.
Wir können aber gesellschaftliche Gegenmacht organisieren, auch in
diesem Bereich. Und der beste Weg dorthin ist es, wenn Betroffene sich
organisieren und wir gemeinsam und solidarisch Kämpfe führen,
die die Maschinerie der Beschäftigungsindustrie aufweichen.
Angreifbare Akteure auf diesem Gebiet gibt es genug: sei es die Senatsverwaltung
und die einzelnen Jobcenter selber, verschiedene, besonders dubiose Träger
und deren Interessenverbände oder die Servicegesellschaften, die
darin ein lukratives Geschäft gefunden haben. Auch die DGB-Gewerkschaften
und die Sozialverbände, die mit diesem Klüngel in dieser Sache
kooperieren, müssen in die Pflicht genommen werden.
Die FAU Berlin hat den ersten Stein geworfen und erste Ansätze gezeigt.
Als der Erwerbslose Oli W. im letzten Jahr willkürlich aus einer
ABM gekündigt wurde und Leistungssanktionen hinnehmen musste, wurde
die Zwickmühle durchbrochen, indem der Träger selbst in die
Verantwortung genommen wurde und er den Leistungsausfall von Oli kompensieren
sollte.
Es ist Zeit, dass wir das Geld zurückholen, das die Träger mit
dem Schicksal tausender Erwerbsloser verdienen. Stellen wir der Träger-Mafia
unsere eigenen Eintreibungsmethoden entgegen!