Schriftliche Anfrage Antwort
BVV Friedrichshain-Kreuzberg
172/III - 26.08.2008

Überlässt das Bezirksamt die Lasker-Oberschule Rechtsextremen für
Kampfsporttraining?

Sehr geehrter Herr Hehmke,
Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Treffen von Teilen der linken Szene in Friedrichshain verbreitete Informationen zu, nach denen in der Lasker-Oberschule an der Modersohnstraße jeden Mittwoch zwischen 18.00 Uhr und 22.00 Uhr Rechtsextreme die Sporthalle für ihr Kampfsporttraining nutzen?
Dem Fachbereich Sportförderung sind diese Vermutungen erst durch die Anfrage bekannt geworden. Nach Prüfung des Sachverhaltes im Fachbereich gibt es derzeit keinerlei Hinweise auf die Nutzung von Sportstätten des Bezirks durch Rechtsextreme. Die benannte Halle ist in der angegebenen Zeit an die Sportvereine Empor Brandenburger Tor und SC Narva e.V. vergeben.

2. Welche/r Gruppe(n) / Verein(e) nutzen die Schule in dieser Zeit und auf welcher
vertraglichen Grundlage?
Die große Sporthalle der Schule wird am Mittwoch laut Aussage der Vereine wie folgt genutzt: von 18 - 20 Uhr –> Jugendliche Handballer des Sportvereins SG Narva e. V. in Kooperation mit dem Jugendschiff „Freibeuter“ des Fördervereins der Kinder- und Jugendpolitischen Arbeit. von 20 - 22 Uhr -> eine studentische Freizeit-Handball-Mannschaft des Sportvereins SG Empor Brandenburger Tor e. V.
Die Vergabe erfolgt im Rahmen der schuljährlichen Vergabe von Spiel- und Trainingszeiten auf Grundlage der Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN) zum Sportförderungsgesetz. Die Vereine erhalten schriftlich eine Nutzungsgenehmigung vorbehaltlich des jederzeitigen Widerrufs. Darüber hinaus werden eine kleine Turnhalle im Gebäude der Emanuel-Lasker-Schule und der Gymnastikraum in der Sporthalle vergeben. Beide Sportstätten werden mittwochs von 16 bis 20 Uhr durch das Projekt SOJA (Sportorientierte Jugendarbeit) für Fitness, Karate und Streetdance genutzt. Für die Zeit nach 20 Uhr lagen für beide Sportstätten keine weiteren Anträge vor, so dass keine offizielle Vergabe erfolgt ist. Hinweise auf eine evtl. anschließende nicht genehmigte Nutzung gibt es nicht.

3. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über den Personenkreis, der zu dieser
Zeit dort trainiert?
Bei der Sportförderung wurden entsprechende Nutzungsanträge für die Sporthalle Modersohnstraße durch die Verantwortlichen des SG Narva Berlin e. V. und der SG Empor Brandenburger Tor e. V. gestellt.
Auf Nachfrage bestätigten die Verantwortlichen beider Vereine, dass eine Ballsportnutzung, insbesondere Handball, wie in der Antwort zu Frage 2 beschrieben, stattfindet. Gleiches gilt für das durch den Bezirk geförderte Soja-Projekt, an dem überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund teilnehmen.

4. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass keinen Gruppen / Vereinen, deren Tätigkeit und Zielsetzung sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, bezirkliche Schulen zu Trainingszwecken unter Wert (nach der SPAN) überlassen werden?
Die Sportstätten des Bezirks werden nach den Vergabegrundsätzen in § 14 des Gesetz über die Förderung des Sports im Lande Berlin (Sportförderungsgesetz – SportFG) vergeben. Sie sollen den anerkannten Sportorganisationen für den Übungs- und Wettkampfbetrieb zur Verfügung stehen. Die Anerkennung der Sportorganisationen erfolgt durch die für Sport zuständige Senatsverwaltung. Eine Voraussetzung zur Anerkennung der Sportförderungswürdigkeit ist nach § 3 Abs. 2 SportFG u. a., dass der innere Aufbau und die Tätigkeit der Sportorganisation demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Für die vereinsinterne Vergabe der jeweiligen Hallenzeiten sind die Vereine verantwortlich. Sie haben durch entsprechende Schulung/Qualifizierung des Trainings- und Betreuungspersonals sicherzustellen, dass „vor Ort“ in einzelnen Trainingsgruppen keine „Unterwanderung“ durch rechtsextreme Gruppierungen stattfindet. Vermutungen, Hinweisen oder auch nur Gerüchten wird aufgrund der erheblichen Bedeutung für den jeweiligen Sportverein selbst unverzüglich und konsequent nachgegangen.

5. Gab es bisher gegenüber dem Bezirksamt Beschwerden über die zur angegebenen Zeit dort trainierenden Personen und wenn ja, wie hat das Bezirksamt darauf reagiert?
Der Bezirksamt lagen in der Vergangenheit und liegen auch aktuell keine entsprechenden Beschwerden vor.

Mit freundlichen Grüßen
Klebba, Bezirksstadträtin

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