8.12.2011: "Be
Berlin – Be Schönefeld - Be Abschiebeknast!“
11 Uhr, Rotes Rathaus, Kundgebung
Gegen den Bau eines Abschiebegewahrsams auf dem Flughafen Schönefeld!
Das
Flughafenasylverfahren ist hastig, unfair und mangelhaft!
Der
regierenden Bürgermeister Wowereit sitzt zusammen mit dem Ministerpräsidenten
von Brandenburg Platzeck im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, die
derzeit den neuen Flughafen Schönefeld BBI baut. In Zusammenarbeit
mit dem Bund soll auf dem Gelände ein Gewahrsam mit 30 Haftplätzen
für Asylsuchende errichtet werden. Baulich soll damit zementiert
werden was in der Europäischen Union höchst umstritten ist:
Asylsuchende, die auf dem Luftweg einreisen, werden pauschal im Transitbereich,
also noch bevor sie Deutschland betreten können, inhaftiert und haben
durch das beschleunigte Asylverfahren unter verminderten Rechten wenig
Chancen auf Asyl. Die Abschiebung ist so gut wie sicher.
Die Erfahrungen von den Großflughäfen in Frankfurt und Düsseldorf,
wo das sog. Flughafenverfahren schon lange angewandt wird, sind katastrophal.
Sogar Kinder werden hier inhaftiert, während das Asylverfahren läuft.
Das einzige Verbrechen, dass Flüchtlinge begehen ist in Deutschland
um Asyl zu bitten. Das Verfahren verstößt gegen Menschenrechte
und ist nur in Deutschland zulässig. Ein Verbot auf EU-Ebene wird
von Deutschland seit 2005 boykottiert.
Die Länder Berlin und Brandenburg sollten sich im Bund für die
Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen und nicht durch den Bau
eines Gewahrsams unterstützen! Die abschreckende Asylgesetzgebung
Deutschlands braucht keine weitere Aushöhlung durch beschleunigte
Verfahren - es ist schon inhuman genug!
Bis zur Einweihung des Flughafens wird es weitere Aktionen zu dem Thema
geben (u.a. am 10.12. um 15 Uhr gegen den Abschiebeknast in Grünau).
Achtet auf Ankündigung, informiert euch und andere.