200
gegen Thor-Steinar in Friedrichshain
25.2. Demo zum 3jährigen vom Thor-Steinar-Shop
in der Petersburgerstr.
Steter Tropfen höhlt den Stein? Mit
einer kleinen und kurzen Demo hat die Ini Gegen Rechts Friedrichshain
zum 3. Jahrestag der Eröffnung des Thor Steinar Ladens auf die Aktualität
von rechtem Terror und schleichender Gewöhnung an rechte Strukturen
aufmerksam gemacht. Von der Warschauer Straße bis direkt vor den
Laden wiederholte sich das Bild aus dem letzten Jahr: Wenig Leute, die
offensichtlich kontinuierlich am Thema dran bleiben. Auch die Presse nahm
die Demo dieses Jahr nur als Verkehrsproblem war. Die Redebeiträge
schlugen eine weiten Bogen vom neu eröffneten Thor-Steinar-Laden
in Weißensee, über weitere Neonaziläden in Schöneweide
und Lichtenberg. An der Ecke Grünberger Straße wurde eine Schweigeminute
für die Opfer der NSU eingelegt. Ein Erfahrungsbericht von Friedrichshainer
Pädagogen, die eine Woche vor der Demo in der S-Bahn von Rechten
angepöbelt wurden, rundete das Bild ab, dass der alltägliche
Widerstand gegen Rechts weiterhin alternativlos ist. Am Abend wurde das
6 jährige Bestehen der Ini gegen Rechts mit einem Konzert im Supamolly
gefeiert.
>>> Bilder
(Neuköllnbild)
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25.02.2012: Weg mit
dem „Thor Steinar-Shop“ in Friedrichshain!
Demo, 14 Uhr, Warschauer Straße/Revaler Straße
Seit
nunmehr drei Jahren hat sich die Modemarke „Thor Steinar“
in der Petersburger Straße 94 am Frankfurter Tor eingenistet. So
wie es aussieht darf die Betreiberfirma Skytec noch bis 31.01.2015, die
bei Neonazis beliebte Marke an diesem Standort verkaufen. Mit dieser unbefriedigenden
Einigung endeten im September 2011 die juristischen Bemühungen des
Vermieters vor dem Landgericht. Zumindest darf der Laden sich fortan nicht
mehr „Tromsö“ (norwegische Hafenstadt) nennen.
Seit seiner Eröffnung am 28. Februar
2009 wurde gegen den Laden mit unterschiedlichsten Mitteln protestiert
und über die Marke informiert. Nach der ersten Aufregung stellte
sich im Frühjahr 2010 jedoch eine gewisse Gewöhnung ein - weniger
Demos, weniger kreative Aktionen, weniger Presse und öffentliche
Aufmerksamkeit.
Der „Thor Steinar“-Laden hat aber an Aktualität nicht
verloren. „Thor Steinar“-Kleidung transportiert weiterhin
rechte Botschaften in den öffentlichen Raum. Die Bezugnahme auf deutsche
Kolonialgeschichte, Nationalsozialismus und Militarismus kommt bei Neonazis
unverändert gut an. Und die Marke expandiert: Im November 2011 eröffnete
in Weißensee der „Thor Steinar“-Laden „Tönsberg“
erneut. Dieser wurde aus Mitte nach jahrelangen AnwohnerInnen-Protesten
vertrieben. Auch in Glinde bei Hamburg eröffnete ein „Tönsberg“.
Mit dem Wissen uns zu wiederholen, wollen wir den Jahrestag der Eröffnung
in Friedrichshain auch 2012 dazu nutzen auf die Gefahren einzugehen, die
von Neonazis, rechtem Lifestyle und „Thor Steinar“ als Marke
ausgehen. Ein Wegducken und Verharmlosen von Neonazis ist mit uns nicht
zu machen!
Traurige Aktualität hat der Kampf gegen
Rechts durch das Bekanntwerden der Mordserie an MigrantInnen durch den
„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bekommen. 13 Jahre
konnten thüringische Neonazis unter den Augen der Sicherheitsbehörden
morden. Taten, die eigentlich ein Umdenken in der Prävention erfordern.
Doch außer einem verstärkten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden
und der Option auf ein NPD-Verbot gibt es wenig Hoffnung, dass sich am
grundlegenden Verhältnis zu rechtspopulistischen Parolen und zu gesellschaftlichem
Rassismus etwas ändert. Auch die „NSU-Konjunktur“ wird
vergehen, so wie die Aufregung nach den vorangegangenen über 180
Neonazi-Morden seit der Wiedervereinigung vergangen ist.
Die kümmerlichen staatlichen Gelder zur Bekämpfung von Rassismus
fließen nur noch unter der Bedingung der sog. Extremismusklausel.
Friedrichshain bemerkt die Kürzungen beispielsweise durch den Förderungsstopp
für das „Register zur Erfassung von Ereignissen mit rassistischem,
rechtsextremem, antisemitischem oder homophobem Hintergrund“. Dabei
wäre die Dokumentation und Prävention wichtiger denn je: Seit
2010 hält eine Anschlagsserie von Neonazis linke Projekte und Einzelpersonen
in Atem, ohne dass die Neonazis nennenswert an ihren Aktionen gehindert
werden. In Schöneweide hat sich ein Netzwerk von mehreren rechten
Lokalen und Läden etabliert, die von Neonazis und Rockern betrieben
werden. Die Gewöhnung und aufkommende Gleichgültigkeit gegenüber
solchen Ereignissen wollen wir nicht zulassen.
Die Häufung massiver rechter Gewalt
sorgt in der Öffentlichkeit für einen Desensibilisierungseffekt.
Das Engagement gegen einen Modeausstatter mag nun kleinlich wirken. Doch
der kontinuierliche Widerstand gegen „Thor Steinar“ ist mehr
als bloßer Protest gegen einen Laden oder eine Marke, sondern ein
wichtiger Mosaikstein im Kampf gegen Rechts. Dieser findet auf allen gesellschaftlichen
Ebenen statt. Es ist kein Zufall, dass der vielfältige Protest gegen
„Thor Steinar“ dazu geführt hat, dass die Marke aus Fußballstadien,
Vereinen, öffentlichen Einrichtungen wie Rathäusern, Schulen
und Universitäten verbannt werden konnte und es für die Marke
immer schwerer geworden ist, Läden anzumieten.
Lassen wir weiterhin nicht zu, dass
„Thor Steinar“ und die Neonazis ungestört bleiben. Weder
in Friedrichshain noch in Weißensee oder in Schöneweide! Unsere
Antwort auf die rassistischen Morde muss gesellschaftliche Solidarität
heißen! „Thor Steinar“-Läden schließen!
25.02.2012: 14 Uhr Demo gegen „Thor
Steinar“, Warschauer Str./ Revaler Str.
22 Uhr „6-Jahre Initiative gegen Rechts“-Party im Supamolly,
Jessnerstr. 41, mit: LaZies, Incredible Herrengedeck, DJ Dr. Kimble
>>> Initiative
Gegen Rechts Friedrichshain
Mobilisieren! Ausdrucken, kopieren: Plakat
(PDF)
und Flyer (PDF)
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Redebeiträge
Thor Steinar Laden Friedrichshain
Thor Steinar wurde 2002 von Axel Kopelke international registriert und
seit 2003 durch die Firma „Mediatex GmbH“ vertrieben. Teil
der Firma ist die „Skytec Outlets GmbH“.
Kleidung und Stil haben identitäts-stiftende Funktion
und sind Teil eines Lifestyles, der durch Abgrenzung zu anderen Subkulturen
ein Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen läßt. Meist
liegen Symboliken und Codes zu Grunde, die sich erst durch Hintergrundwissen
erschließen.
Trendmodebezüge geben „Thor Steinar“-Konsumenten die
Möglichkeit sich mit den Produkten zu bewegen und zu identifizieren,
ohne dabei aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Es wird sich
der norwegischen Sprache bedient, so finden sich Bezüge auf die mythologisch
geprägten Namen von SS-Eliteverbänden, zu Gewalt, Kolonialismus,
national-sozialistischer Ideologie und zu mythisch-nordischen Gegebenheiten.
Die bei Neonazis beliebte Modemarke eröffnete am 28.02.09 den OutletShop
„Tromsø“ in der Petersburger Str. 94, unmittelbar neben
einem Projektehaus, in dem Menschen verschiedener Herkunft ein und aus
gehen und neben der Gedenktafel „Zu Ehren der Opfer des Mörderkellers
Keglerheim“, das sich während des Nationalsozialismus an genau
dieser Stelle befand.
Organisator der Demo ist die Initiative gegen Rechts
Anfang Februar wurde das Bürgerbündnis 6 Jahre alt
Am 14.02.2006 gründete sich die Initiative
gegen Rechts.
Anlaß war die Häufung rechter Übergriffe im Bezirk, die
einige junge Menschen nicht widerspruchslos zur Kenntnis nehmen wollten.
Nach einer Analyse der Situation im Bezirk folgte die Bekanntmachung der
Initiative und erste Infotische. Parallel wurden Aktionen entwickelt,
um für die Problematik zu sensibilisieren und in der Folge etwas
im Bezirk zu bewegen. Und bewegt wurde seither sehr viel. Zu viel, um
alles aufzuzählen. Dafür gibt es eine Broschüre zu unserem
diesjährigen 6jährigen Bestehen, wo sich auch nicht alles, aber
doch Vieles wiederfindet.
Die Broschüre kann am Lautiwagen mitgenommen werden. Trotzdem wollen
wir kurz zwei Beispiele unserer Arbeit benennen, an denen wir schon länger
gemeinsam arbeiten. Seit 2006 begleiten wir z. B. sehr kritisch die Biermeile.
Jahr für Jahr kommt es auf der Meile und im Umfeld zu vermehrten
rechten und rassistischen Vorfällen. Wir waren Mitbegründer
der AG Biermeile, in der sich Veranstalter, Bezirksamt, Polizei, Allee-Anwohnerinnen,
Vertreter der Jusos und die Initiative gegen Rechts gemeinsam austauschen
und mögliche Strategien entwickeln, die Meile angstfreier zu gestalten.
Es gab in der Vergangenheit eine wichtige Absprachen, die oft sehr mühsam
ihren Konsens fanden. Im Ergebnis ist jedoch offensichtlich, daß
alle bisherigen Bemühungen noch lange nicht ausreichend sind. Als
Reaktion auf einen massiven rechten Übergriff im Juni 2008 auf die
Sama 32 beteiligten sich alle umliegenden Gewerbetreibenden an einer gemeinsamen
Plakataktion. Die Aktion „Servicewüste für Rechte und
Rassisten“ war geboren.
In Zusammenarbeit mit dem Bezirk entwickelten wir federführend die
Aktion in den Folgejahren weiter und befragten u. a. über 650 Gewerbetreibende
nach ihren Rassismuserfahrungen. Das Ergebnis viel sehr unterschiedlich
aus. Die Medien interessierten sich und es entstand eine Postkarte. Eine
große gemeinsame Aktion blieb jedoch bisher aus. Darüber hinaus
haben wir Menschen öffentlich geehrt, die durch ihren zivilcouragierten
Einsatz schwere Verletzungen oder gar die Tötung von Mitmenschen
durch Nazis und Rechte verhindert haben. Nicht zu vergessen natürlich
die vielen unterschiedlichen Aktionen gegen den Thor Steinar Laden. Rechtsextremismus
ist kein Kavaliersdelikt, sondern menschenfeindlich. Es geht auch darum,
rechte und rechtsnahe Strukturen offen zu legen und zu bekämpfen.
Im Namen einer demokratischen Meinungsfreiheit ist es für uns unerträglich,
das Rechte und Rassisten - z. T. verurteilte Straftäter- Ihre menschenverachtende
Gesinnung, durch den Staat geschützt, in die Öffentlichkeit
tragen dürfen und unbehelligt ihre Strukturen ausbauen. Wir fordern
von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sich offen und entschieden
gegen rechte und rassistische Strukturen zu stellen
und nicht wie bisher den Ausbau und die Festigung dieser menschenverachtenden
Strukturen unter dem Deckmäntelchen der demokratischen Meinungsfreiheit
zu forcieren. Wir fordern von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung
zivilcouragierte BürgerInnen und Bündnisse nicht, wie bisher
oft geschehen, in ihrer Arbeit zu behindern, sondern diese Arbeit zu unterstützen!
Die offenen Treffen der IGR finden jeden 1. Die/ Monat ab 19 Uhr im Mieterladen,
Kreutzigerstr. 23 statt. Hier könnt Ihr uns kennen lernen, Fragen
stellen oder mitarbeiten. Wir freuen uns auf weitere Mitstreiter_Innen,
Eure Ideen und jegliche Art der Unterstützung. Heute Abend freuen
wir uns, wenn Ihr ab 22 Uhr mit zwei Bands und einem DJ im Molly mit uns
gemeinsam unser Jubiläum begeht.
Register Friedrichshain-Kreuzberg
Die Registerstelle gibt
es seit März 2009 in Zusammenarbeit der Initiative gegen Rechts und
UBI KLiZ e. V. Das Register erfaßt alle Ereignisse mit rassistischem,
rechtsextremem, antisemitischem, homophobem oder ähnlichem Hintergrund.
Es bezieht auch Ereignisse ein, die nicht zur Anzeige gebracht werden
oder keine strafrechtliche Relevanz besitzen, wie Schmierereien, Pöbeleien
und Alltagsbeobachtungen in der Schule, im Supermarkt, im Bus, auf der
Straße oder am Stammtisch. Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus,
antimuslimischer Rassismus u. a. sind weiterhin stark im Alltag präsent.
Die Chronik 2011 umfaßt bisher 80 Einträge. 32 davon waren
Angriffe auf Personen, das sind mehr als doppelt so viele Angriffe wie
im Vorjahr. Wir rechnen in der Folgezeit zudem auch mit weiteren Nachmeldungen
für das Jahr 2011. Es folgen Beispiele für massive Angriffe
aus Kreuzberg und Friedrichshain:
So, 16.07. Gegen 0.30 Uhr wird eine Punkerin
in der Petersburger Straße/ Ecke Landsberger Allee von fünf
unbekannten Männern während eines Hundespaziergangs beleidigt
und mit einer Glasflasche, die von der Wucht des Schlags zerspringt, auf
den Kopf geschlagen. Die Frau wird ohnmächtig und erleidet schwerste
Verletzungen, die fast zum Tode führten. Die Angreifer flüchteten.
Passanten auf der gegenüberliegenden Straßenseite schritten
nicht ein.
Fr, 12.08. Ein 40-jähriger und ein
36-jähriger Mann, die sich gegen 21.20 Uhr auf dem Gehweg des Erkelenzdammes
befinden, werden von zwei entgegenkommenden Männern mit „Hitler-Gruß“
begrüßt. Bei dem folgenden Streit wird der 40-Jährige
mit einem Regenschirm so schwer im Auge verletzt, dass das Augenlicht
nicht gerettet werden kann.
Antimuslimische Vorfälle haben stark
zugenommen. Hintergrund ist vermutlich der stärker werdende Rechtspopulismus,
der auch medial verbreitet wird, z. B. durch die Sarrazin-Debatte. Stark
zugenommen haben Vorfälle mit homophoben Hintergrund. Davon ist überwiegend
der Stadtteil Kreuzberg betroffen. Weiterhin problematisch sind Nahverkehrs-Knotenpunkte.
Hier kommt es immer wieder zu Vorfällen. Trotz aller Bemühungen
der letzten Jahre ist auch die Biermeile nach wie vor ein Ort, an dem
es immer wieder, auch im Umfeld, zu vermehrten Vorfällen kommt. 2011
wurden linke Läden und Einzelpersonen massiv bedroht und angegriffen.
Der direkte Zusammenhang mit der Listung auf der Website des Nationalen
Widerstand und der Angriffe ist offensichtlich. Leider ist das LKA auch
nach langen Jahren auf diesem Auge immer noch blind.
Zum Schluß möchten wir noch einen
Umstand aufgreifen, der für uns besonders schlimm ist. Trotz zunehmender
Brutalisierung im Alltag erreichen uns immer wieder Meldungen, daß
umstehende Passanten jegliche Art der Hilfeleistungen unterlassen. Oft
werden nicht einmal Polizei oder Nothilfe gerufen.
Dies macht uns besonders nachdenklich. Daher wollen wir den Fokus der
Arbeit verstärkt auf dieses Thema lenken und über mögliche
Maßnahmen informieren. Für die Initialisierung des Registers
erhielten wir 2009/10 Fördermittel. Es hätte eine weitere finanzielle
Unterstützung für 2011 und 12 geben können, jedoch gebunden
an die Demokratieerklärung, die sog. Extremismusklausel. Da sich
der Träger nicht zum Büttel des Verfassungsschutz macht, wurde
die Förderung ausgeschlagen.
Seit 2011 wird das Register ehrenamtlich geführt, was die Möglichkeiten
aufgrund vorhandener Ressourcen stark einschränkt. Da das Register
nach wie vor für unterstützungswürdig befunden wird, fordern
wie eine finanzielle Absicherung der notwendigsten Arbeiten ohne die Bindung
an die Extremismusklausel!!!
Das Register ist im Mieterladen erreichbar
jeden 1. Di / Monat 19-20 Uhr und jeden Do 19-20 Uhr. Die
aktuelle Broschüre mit der Auswertung 2011 kann am Lautiwagen mitgenommen
werden.
Erfahrungsbericht aus Friedrichshain und
Aufruf zur Zivilcourage
Auf dem Weg zu einem Faschingsausflug
wurde letzten Montag am 20. Februar am Ostbahnhof eine multikulturelle
Schulklasse einer Kreuzberger Grundschule von einem Mann beschimpft. "Türkenpack,
ab nach Auschwitz", rief er. Die Reaktion der dicht an dicht stehenden
Mitreisenden: Keine. In ihrer Verzweiflung wandten sich die Klassenlehrer
schließlich an den Zugführer, der allerdings auch nicht aktiv
werden wollte. Er verwies stattdessen auf die zuständige Bundespolizei.
Eigentlich soll ein Zugführer der Deutschen Bahn in solchen Fällen
den Sicherheitsdienst benachrichtigen, damit die Personalien des Täters
aufgenommen werden können. Im Unterschied zu anderen Unternehmen
wie den Berliner Verkehrsbetrieben soll der Zug nach den DB-Regeln allerdings
nicht anhalten, solange keine Gefahr für Leib und Leben besteht.
Diese Regelung ignoriert, dass verbale rassistische Übergriffe eine
sofortige Reaktion erfordern, die den Betroffenen das Gefühl geben,
nicht allein zu sein - und dem Täter zeigen, dass er nicht durchkommt
mit seinem Ausbruch.
Wie kommt ein Zugführer dazu, gar nicht auf den Fall einzugehen und
stattdessen auf formale Zuständigkeiten zu verweisen? Es ist das
Bedürfnis nach Strukturen, die Verantwortung festlegen und einen
nicht dazu zwingen, sich zu einem rassistischen Angriff persönlich
zu verhalten. Dieses Problem tritt nicht nur bei Zugführern auf,
sondern ist auch ein Problem des Sicherheitspersonals – nicht selten
werden U- und S-Bahnhöfe, wie Frankfurter Allee oder Warschauer Straße
Tatorte rechter Gewalt. Eingegriffen wird so gut wie nie. Doch auch die
Zivilgesellschaft muss sich fragen, wieso Eingreifen eine Seltenheit statt
einer Selbstverständlichkeit bleibt.
Viel zu oft sieht die Zivilgesellschaft erst hin, wenn hochoffiziell festgestellt
ist, dass es sich um die Taten organisierter Neonazis handelt. Wenn ein
erwachsener Mann Kinder in der S-Bahn mit offensichtlich rassistischen
Parolen angreift, dann reicht das offenbar nicht aus.
Jeder Beobachter sollte doch eigentlich hinsehen, die Situation selbst
bewerten. Der Gedanke vom "ihr" und "wir" wird nicht
nur von Rechten gedacht. Er schimmert auch immer wieder innerhalb der
breiten Bevölkerung durch - nämlich dann, wenn junge Menschen
mit Migrationshintergrund sich anders verhalten als erwünscht. Das
und Angst mögen zum Ausbleiben der Solidarisierung geführt haben,
eine Entschuldigung ist es nicht.
Solidarität ist eine Waffe – helfen Sie Betroffenen bei Pöbeleien.
Wenn möglich, fordern Sie andere Anwesende auf mit zu helfen. Viele
der Anwesenden sind wahrscheinlich unsicher, was sie tun sollen, und warten
ab, was die Anderen machen.
Durchbrechen Sie diese Passivität. Sprechen Sie andere Menschen ganz
konkret an, und bitten Sie um Unterstützung: „Entschuldigung,
Sie in der roten Jacke, rufen Sie bitte die Polizei.“ Oder: „Kommen
Sie bitte mit mir, um die Situation zu entschärfen.“ Sie können
versuchen, Betroffene aus der Situation zu befreien, indem sie sich neben
sie setzen, oder fragen, ob man an der nächsten Station gemeinsam
aussteigen sollte, so brechen Sie die Isolation der betroffenen Person.
Wenn Sie den Täter ansprechen, bleiben sie ruhig, zeigen Sie jedoch,
dass rassistische Äußerungen weder begrüßt, noch
toleriert werden.
An einigen Stichtagen im Jahr in sich zu gehen, zu ein paar Gegendemos
zu fahren und ansonsten auf die zuständigen Behörden wie die
Bundespolizei zu vertrauen, ändert nichts.
Thor Steinar Laden in Weißensee im Bezirk Pankow
Am 28.10.11 eröffnete in der Berliner
Allee in Weißensee, in unmittelbarer Nähe des größten
jüdischen Friedhofs Europas, ein „Thor Steinar“ mit dem
Namen „Tønsberg“.
Ein Thor Steinar Laden mit dem Namen „Tønsberg“ wurde
durch die Instanzen im Stadteil Mitte rausgekündigt. Offiziell verkaufte
der Betreiber, die Skytec Outlets GmbH die gerichtliche Räumungsniederlage
damals als Umzug in den Thor Steinar Laden nach Friedrichshain.
Es dauerte eine Weile, aber man fand für die Eröffnung des Ladens
einen scheinbar aufgeschlossenen Hauseigentümer, um sich in der Berliner
Allee neu einzumieten.
Von einem bezirklichen Bündnis wurde zur Ladeneröffnung zu einer
Demo aufgerufen, um deutlich und vernehmbar klarzustellen: Pankow als
Ort der Vielfalt und Toleranz duldet keine Bannerträger der Intoleranz!
800 Menschen nahmen an der Demo teil, die klar vermittelte: Wir wollen
Euch nicht!
Eigentum verpflichtet! Es ist nicht egal, womit ein Hauseigentümer
sein Geld verdient!
Auf einer gut besuchten Folgeveranstaltung für interessierte Bürger_Innen
berichtete die Initiative gegen Rechts über Aktionen und Ergebnisse
gegen „unseren“ Thor Steinar“ -Laden in Friedrichshain.
Problematisch am neuen Standort ist auch, daß
sich der Laden am Anton-Platz befindet, in einer Gegend, die schon länger
fest in der Hand von Rechten und Rassisten ist.
Menschen, die nicht in das Weltbild von Rechten und Rassisten passen,
bezeichnen die Gegend um den Anton-Platz schon länger als sog. No-Go-Area.
Dies macht es besonders brisant und schwierig, gegen den Laden vorzugehen,
noch dazu, wo sich der Eigentümer bisher in keiner Weise von seinem
Mieter distanziert.
Redebeitrag Lückstraße
Lichtenberger Bündnis für Demokratie
Neben der NPD-Zentrale und der Kneipe
„Zum Henker“ (beides in Schöneweide) ist die Lückstraße
58 inzwischen der wichtigste Ort der Berliner Neonaziszene. Sämtliche
Veranstaltungen der Lichtenberger Neonazis fanden an diesem Ort statt.
Angemietet wurde er vom Verein „Sozial engagiert in Berlin e.V.“,
welcher von Personen aus dem Spektrum des „Nationalen Widerstand
Berlin“ (NW-Berlin) gegründet wurde.
Mit dem Stützpunkt, versuchen die Lichtenberger Neonazis offensichtlich,
sich den Kiez zurückzuerobern und den „Mythos Weitlingkiez“
wiederzubeleben – allerdings mit begrenzter Wirkung. Derzeitige
Beobachtungen gehen davon aus, dass sie bisher mit dem Treffpunkt eine
eher geringe Außenwirkung erzielen.
Er wird vielmehr für sämtliche internen Veranstaltungen der
Lichtenberger Rechtsextremen und für Vernetzungstreffen der gesamten
Berliner Neonazi-Szene genutzt sowie mindestens einmal für Besuche
von Rechtsextremen aus anderen Bundesländern. Hier treffen sich also
regelmäßig Neonazis, die gemeinsam losziehen, Stolpersteine,
Denkmäler und interkulturelle Projekte im Umfeld beschädigen
und massiv NS-Parolen sprühen. Zusammen mit bereits stattfindenden
Gefährdungen und Bedrohungen vermeintlicher politischer Gegner_innen
oder von Menschen mit Migrationsgeschichte könnte so im Umfeld der
Lückstraße ein Angstraum für diese Gruppen entstehen.
Hinzu kommt die Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Infrastruktur
bei längerfristiger Existenz des Treffpunkts. Welche Entwicklung
dies nehmen kann, zeigt das Beispiel Schöneweide. Daher ist es wichtig,
den Rechtsextremen keine Rückzugsräume dieser Art zu überlassen
und das Problembewusstsein der Anwohner_innen für derartige Bestrebungen
zu schärfen. Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie ist
in dieser Hinsicht weiterhin aktiv und ein zentraler Akteur im Bemühen,
den Bestrebungen der Neonazis im Weitlingkiez etwas entgegenzusetzen.
Schöneweide: Protest gegen die "Braune Straße"
Antifa-Demo am 02.03.2012 / 18 Uhr in Schöneweide
Seit Dezember 2011 ist es offiziell:
Die Neonazis in Schöneweide kooperieren in hohem Maße mit Rockern
des "Gremium MC" und den "Vandalen". Die rechte Szene
ist offensichtlich bestrebt, neben den bekannten Neonazi-Treffpunkten
„Zum Henker“ und „Hexogen“, ihre Infrastruktur
im Ortsteil Schöneweide weiterauszubauen.
Sowohl Aktivisten verbotener Organisationen aus den 90er Jahren, als auch
die aktuelle Generation Berliner Neonazis agieren dabei gemeinsam und
haben mittlerweile in und um die Brückenstraße mehrere Geschäfte
und Lokale eröffnet.
Dabei gibt es enge Verflechtungen zwischen heute aktiven Neonazikadern
wie beispielsweise Sebastian Schmidtke, Neonazis, die vor 10 bis 15 Jahren
durch Aktivitäten auffielen, und die sich dem Rockermilieu zugewandt
haben.
Letztere betreiben den Club "Dark7side". Auch die Nazirockergruppe
"Vandalen" gewinnt an neuer Aktualität.
Das enge Netz dieser Spektren von neonazistischen und gewalttätigen
Aktivisten ist besorgniserregend, weil es die Verfestigung militanter
rechter Strukturen darstellt.
Mehr dazu in der 8-Seiten-Broschüre "Die braune Straße"
www.antifa-berlin.info unter Material.
Die Nazikneipe "Zum Henker" feiert
am 28.02.12 Geburtstag.
Achtet auf Ankündigungen!
Die Braune Straße über Gewerbe-Strukturen
von Nazis und Rockern rund um die Brückenstraße in Berlin-Schöneweide
Seit Februar 2009 befindet sich hier die
Nazikneipe „Zum Henker“, in der sich z. B. „Autonome
Nationalisten“, Angehörige der verbotenen Kameradschaft „Frontbann
24“, NPD-Mitglieder und Personen aus dem Spektrum Rechtsrock treffen.
Von den Gästen des „Henker“ gehen immer wieder Straftaten
und Angriffe auf Menschen aus. Wenige Meter weiter betreibt der Neonazi
Sebastian Schmidtke das „Outdoor“-Geschäft Hexogen. Angeboten
werden neben Nazi- und Militärklamotten, Teleskopschlagstöcke,
Reizgas, eben alles, was der Nazi-Aktivist so benötigt. Schmidtke
ist NPD-Landesvorsitzender und mutmaßlicher Betreiber der Neonazihomepage
„NW-Berlin“. In den letzten Monaten treten verstärkt
die Nazirocker von den „Vandalen – Ariogermanische Kampfgemeinschaft“
auf. Die bereits 1982 in Ost-Berlin gegründete Gruppe pflegte schon
früh Kontakte u.a. zur inzwischen verbotenen „Wiking Jugend“,
zur „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“, sowie dem international
agierenden und in Deutschland illegalen Musik-Netzwerk „Blood &
Honour“. Verurteilte Schlägernazis wie O. Oeltze (saß
wegen diverser brutaler Angriffe bis 2011 mehrere Jahre im Gefängnis)
und S. Dahl (mehrjährige Haftstrafe bis 2010 wegen versuchten Mordes
und Brandstiftung) treten inzwischen offen in „Vandalen“-T-Shirts
auf.
Seit einigen Monaten besonders umtriebig ist T. Barutta, der sich selbst
als „Vandale“ bezeichnet und gleich mehrere Geschäfte
in der Brücken- und Edisonstraße unterhält, einen Getränkehandel,
ein Striplokal, eine Kneipe. Die Kneipe ist seit Jahren Treffpunkt von
Neonazis. Schmidtke wohnt im gleichen Haus. Auch Barutta ist kein Unbekannter:
In den 90iger Jahren war er als Kellner in der inzwischen geschlossenen
Kneipe „Baum“ in Friedrichshain tätig. Die Kneipe war
Treff der Berliner Neonaziszene. Mitglieder der inzwischen aufgelösten
„Kameradschaft Germania“ gingen hier genauso ein und aus wie
Vertreter von „Blood & Honour“. Barutta selbst gehörte
damals der „Kameradschaft Germania“ an und nahm regelmäßig
an Neonaziaufmärschen teil. Im Juli 2001 war er an einem Angriff
auf Linke in Friedrichshain beteiligt. Nicht zuletzt zeigten sich die
engen Verbindungen von aktiven Nazis mit dem Rechtsrock-Netzwerk bei einer
als „Autogrammstunde“ getarnten Veranstaltung im August 2011
in der Kneipe „Zum Henker“. Hier hatte die Neonaziband „Marci
und Kapelle“, die auch unter den Namen „Tätervolk“
und „Totalverlust“ auftritt, geladen. Die Band, deren Album
„In brauner Uniform“ von der „Bundesprüfstelle
für jugendgefährdende Medien“ indiziert wurde, spielte
bereits im September 2010 bei einer Kundgebung der NPD am S-Bahnhof Schöneweide...
Die Neonaziszene tritt in Schöneweide extrem gewalttätig und
aggressiv auf. Für viele Menschen wurde die Gegend rund um den S-Bahnhof
schon vor Jahren zur „Angstzone“, denn Angriffe sind keine
Seltenheit. Während Staat und Bundespolitik neuerdings den Rechtsterrorismus
entdeckt haben, tummeln sich seit Jahrzehnten militante Neonazis in Schöneweide.
Fast ungestört durch jahrelange Verharmlosung der Existenz dieser
Strukturen, entwickelte und festigte sich seit den 80er Jahren eine aktive
Nazi- und Rockerszene. Rechte Kneipen und Läden bilden nach wie vor
die nötigen Rückzugsräume für Nazischläger.
Die gesamte Broschüre von der Antifa
Recherche Berlin Südost mit ausführlichen Infos, Namen und Fotos
gibt es als pdf im Internet auf www.antifa-berlin.info
Zusatzinfo: Vor Kurzem wurde die Website
des Nationalen Widerstand Berlin in Deutschland verboten. Über Suchmaschinen
findet man sie nicht mehr. Wer die Adresse jedoch kennt, findet sie, denn
der Server steht in den USA und seit Monaten unternimmt das LKA nichts,
um den Server stilllegen zu lassen. Spezialisten sind sich jedoch einig,
daß es Möglichkeiten für die Stillegung durchaus gibt
– man muß es nur wollen. Auf der Website werden u. a. politische
Gegner in Person und linke Läden, oft mit Fotos und Privatadressen
gelistet, auf die nach der Listung wie zufällig massive Bedrohungen
und Angriffe folgten. Das LKA nimmt bis jetzt diese
Bedrohung nicht ernst. Dies untermauern u. a. kürzlich an Betroffene
verschickte Formbriefe. Sie könnten ja Anzeige erstatten. Welch ein
Hohn, denn wer in der Vergangenheit Anzeige erstattete, bekam in der Regel
nach eine Weile die Information über die Einstellung der Ermittlungen.
Initiative für ein aktives Gedenken!
Her mit der Silvio-Meier-Straße!
Wer wir sind und was wir fordern:
Vor zwei Jahren wurde neben der Silvio-Meier-Demonstration
eine Podiumsdiskussion in der Theaterkapelle Friedrichshain veranstaltet.
Die „Initative für ein aktives Gedenken“ stellte sich
und ihr Anliegen der Umbenennung einer Straße in Friedrichshain
nach Silvio Meier vor. Es geht darum Silvio Meier nicht nur als Person
darzustellen sondern anhand von Silvio linke Bewegungen der letzten Jahrzehnte
sichtbar zu machen.
Als Punk beteiligte sich Silvio in der DDR-Opposition, organisierte mit
unter die Umwelt-Bibliothek bei der Zionskirche, druckte die Umweltblätter,
publizierte den „mOArning star“ und baute die Kirche von Unten
auf. Jedoch hat er sich nicht nur vor 1990 eingemischt, sondern auch später
Zivilcourage gezeigt. So besetzte Silvio mit Bekannten die jetzige Villa
Felix in der Schreinerstraße und war darüber hinaus in der
Besetzer_innenszene aktiv. Seit 1991 baute er das Druckerkollektiv
Hinkelstein auf.
Als Silvio Meier starb, war er nicht der erste durch Neonazis ermordete
und am gleichen Wochenende wurden drei Menschen bei rassistisch motivierten
Brandanschlägen in Mölln um ihr Leben gebracht. Seit Anfang
1990 kamen bis 1992 allein 40 Menschen durch Neonazis um ihr Leben. Dennoch
Silvio war der einer der ersten Linken der durch Neonazis getötet
wurde. Antifaschistischer Selbstschutz war einer neuen Ausmaß der
Konfrontation gegenübergestellt. Die einzige Reaktion von Seiten
des Staates war es den Mord als Unfall in einer Auseinandersetzung zwischen
rivalisierenden Straßenbanden zu verklären. Die Konsequenz
für Bekannte und Freunde war der antifaschistische Kampf gegen den
Rechtsruck in der Gesellschaft und auch gegen Neonazisgruppen und Parteien.(
Jedes Jahr findet nun in Gedenken an Silvio Meier diese antifaschistische
Demonstration in Ostberlin/Friedrichshain statt. Mehrere rechte Treffpunkt
wurden mit Hilfe des Protestes geschlossen, darunter das Café Germania,
Two-Flag-Store, der Schreinerhof und die Kiste. Aber auch der Thor Steinar
Laden, der heute Grund für Protest ist, wurde thematisiert. Einerseits
geben solche Unternehmen wie SkyTec die Möglichkeit Neonaziaktivitäten
zu Finanzieren.
So konnte die Kameradschaft Tor, deren ehemaligen Mitglieder immer noch
Nazischeiße machen, für größere Auslieferungen der
Lumpen gern für den KWer-Geschäftsleitungsnazi Uwe Meusel hinter
die Nähmaschine eingespringen. Aber auch die Produkte selbst sind
geschmückt mit Anspielungen auf deutsche Genozide seit 1900, ein
blutverschmiertes "Kontaktfreudig" prallt auf den T-Shirts.
Anderseits ist die Firma auch keineswegs bemüht von ihrem Image ernsthaft
abzurücken.
Unser Gedenken an Silvio Meier soll nicht
nur die Geschichte darstellen, sondern zeigen, dass sich wichtig ist gegen
Neonazis aber auch andere Missstände zu handeln. Wir begrüßen
die zahlreichen Proteste gegen den Thor Steinar Laden. Wir freuen uns,
dass dauerhaft über drei Jahre Protest stattfindet. Und heißen
allen ein Willkommen sich auch in Zukunft dem Thema auseinanderzusetzen.
Wir hoffen insbesondere dieses Jahr aber einen positiven Bezugspunkt mit
dem Gedenken an Silvio Meier im Stadtbild setzen zu können. Deshalb
bleibt unsere Forderung bestehen:
Ob Straße, Bibliothek, U-Bahnhof oder
Park - wir wollen einen Ort, der Einfluss auf den Alltag der Bewohner
im Kiez hat, um Gelegenheit zu schaffen sich mit der Thematik aktiv auseinander
zu setzen. „Die Zeit für ein offizielles Gedenken an Silvio
Meier ist reif! Es geht darum, einen Gegenpol zu einer voranschreitenden
Entpolitisierung des Straßenbildes zu erzeugen. Es geht um eine
Auseinandersetzung mit der Angelegenheit auch abseits vom Todestag. Und
es geht darum, dass als „Randgruppenphänomen“ behandelte
Themen wie Antifaschismus eine Wertschätzung auf parlamentarischer
Ebene erhalten. Denn Gewalt von Neonazis im Stadtteil ist leider nicht
Geschichte, sondern immer noch aktuell.“
Ihr könnt euch über den aktuellen
Stand der unter www.aktivesgedenken.de informieren! Unterzeichnet unseren
offenen Brief! Kommt zu den Veranstaltungen! Her mit der Silvio Meier
Straße!
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