4.10.
Kiez-kundgebung Friedrichshain
Umstrukturierung, Vertreibung und Sozialabbau? Vernetzung in Friedrichshain!
16 Uhr Rathaus friedrichshain Frankfurter Allee 35/37
Am
Nachmittag des 4. Oktober findet vor dem Rathaus Friedrichshain in der
Frankfurter Alle 35/37 um 16:00 eine Kiez-Kundgebung statt. Unter dem
Motto “Umstrukturierung, Vertreibung und Sozialabbau – Vernetzung
in Friedrichshain” wollen wir über unterschiedliche soziale
und politische Themen, Probleme hier im Kiez und Konsequenzen des neuen
Bezirkshaushaltes informieren und diskutieren.
Mieterhöhungen
Im Mittelpunkt stehen dabei u.a. die Mietsteigerungen durch Luxussanierungen
und durch die „Aufwertung“ von Friedrichshain, Zwangsumzüge
und die Situation von Erwerbslosen unter Hartz IV. Sie finden bereits
jetzt trotz kommunaler Belegungsrechte keine Wohngen im Innenstadtbereich
mehr. Weil das AlgII nicht reicht, sie sich verschulden müssen, werden
sie in die unsanierten Plattenbauten am Stadtrand Ost oder in den 80ziger
Jahre Sozialbau West gedrängt.
Ein weiteres Problem infolge der Mietsteigerungen ist die zunehmende Kommerzialisierung
von alternativer Subkultur bzw. die Verdrängung von Projekten, die
nicht auf kommerziellen Gewinn aus sind.
Der Ausstieg mehrerer Mieterorganisationen aus dem Berliner Mieterspiegel
hat deutlich gemacht, dass die Mieten in Berlin in der letzten Zeit stark
angestiegen sind. Und vor allem dass mit weiteren Steigerungen zu rechnen
ist. So schreibt das Mieterecho: „Die Mieten sind im Durchschnitt
um 5,27 Prozent gestiegen und dort wo vor Jahren noch preiswerter Wohnraum
zur Verfügung stand ...(im Altbau)... sind die Steigerungen mit deutlich
über 9 Prozent besonders einschneidend.“
Löhne und Arbeitsverhältnisse
Nach der Vorlage von Zahlen, die Nettolöhne auf dem Niveau von vor
20 Jahren belegen, diskutieren Politiker und Experten über die Ursachen
und Konsequenzen.
Für uns ist klar, wir müssen uns organisieren und mehr Druck
auf Unternehmen und Staat ausüben um unsere Interessen durchsetzen
zu können.
Dies muss in den Betrieben, aber auch im Stadtteil passieren, denn wir
sind alle davon betroffen. Nur gemeinsam können wir uns den immer
größeren Einschnitten verweigern.
Massive Kürzungen
vor allen im Jugendbereich
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird in den nächsten Tagen
der nächste Bezirkshaushalt verabschiedet werden. Bereits der letzte
Haushalt war gerade im Bereich der Kinder und Jugend so unterfinanziert,
das mehr 3,1 Mio. ausgeben werden musst, um die von der BVV beschlossenen
Mindeststandards nicht zu unterlaufen.
Der Bezirk soll weiter 100-Personalstellen einsparen, damit die Schulden
des Landes abgebaut werden, die vor allen durch den Bankenskandal entstanden
sind. Bereits jetzt ist klar, dass der Bezirk im nächsten Jahr seinen
Haushalt um rund 6 Mio Euro kürzen muss und auch kein eigenes Vermögen
in Höhe von 1,8 Mio Euro verkaufen kann.
In der Konsequenz wird das bedeuten, dass alle nichtbezirklichen Jugend-
und Kulturprojekte einen wesentlich größeren Anteil an der
Eigenfinanzierung der Mieten aufbringen müssen, wenn sie nicht auf
eigene Räume zurückgreifen können. Das bedeutet das Ende
einer vielfältigen, nichtkommerziellen Projektlandschaft in Friedrichshain
und Kreuzberg.
Wir fordern die Parteien in der BVV auf, diesem Haushaltsentwurf abzulehnen
und aus dem Diktat des Konsolidierung-Programms des Finanzsenators Sarrazin
auszusteigen.
Nazis im Kiez
Immer wieder versuchen es Nazis, hier in Friedrichshain Fuß zu fassen.
Es gibt eine lange Liste von gewaltsamen Übergriffen gegen Menschen,
die nicht in das autoritäre und rassistische Menschenbild von Nazis
passen. Die alternativen Hausprojekte, die den Kiez seit Anfang der 90er
Jahre vor solchen Angriffen schützten, müssen immer mehr den
modernisierten Häusern weichen. In der frei gewordene Nische kann
sich Alltagrassismus und Chauvinismus breit machen. Auch hier hilft es
nur, aktiv Widerstand zu leisten, linke Strukturen wieder zu etablieren
und die Rechten so zurückzudrängen.
Soziales Zentrum und
unabhängige Beratungen
Egal ob bei Wohnungsfragen, Ämterstress wegen Hartz IV oder Problemen
im Beruf: Die Beratungsstellen des Bezirkes werden zusammengestrichen
und sind häufig nicht in der Lage, kompetente Beratungen zu leisten.
Das können nur die sozialen Initiativen wie der Mieterladen, die
unabhängig und kompetent seit Jahren den Menschen beistehen ihre
Rechte gegenüber den Ämtern einzufordern.
Damit diese Initiativen endlich einen gemeinsamen Anlaufpunkt haben, gibt
es bereits seit längerem die Forderung nach einem Sozial Bewegten
Zentrum. Seit mehren Monaten sitzt das Bezirksamt die Aufforderung des
Planungsausschusses des BVV aus.
Wir verlangen einen Runden Tisch für ein Soziales Zentrum in Friedrichshain
und zwar jetzt.
Vernetzung
Das Ziel der Kundgebung ist es auch, einen öffentlichen Raum zu schaffen,
an dem Menschen miteinander in Kontakt treten, sich austauschen und vernetzen
können. Uns geht es darum, die zunehmende Vereinzelung und Zersplitterung
an der Uni, im Betrieb, vor den Arbeitsagenturen und im Stadtteil zu überwinden
und uns gemeinsam zu organisieren.
Auch wenn wir in den Auseinandersetzungen die Erfahrung machen, dass das
Grundproblem hinter den unterschiedlichen sozialen Angriffen das Prinzip
der kapitalistischen Profitmaximierung ist, welches sozialen Verbesserungen
immer deutliche Grenzen setzt, so wollen wir trotzdem gemeinsam für
unsere Interessen eintreten.
Aufruf als PDF und Plakat
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> Artikel auf Indymedia und TAZ
Briefwechsel zwischen Grünen in der BVV und der
„sozialen Opposition“, welche die Kundgebung vorbereitet hat.
Von: B90/Die Grünen - BVV-Fraktion Friedr.-Kreuzberg
Betreff: Kiez-Kundgebung Friedrichshain
Liebe OrganisatorInnen der Kiez-Kundgebung Friedrichshain,
als Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg finden wir den Protest gegen
Nazis undsoziale Verdrängung, für bessere Arbeitsverhältnisse
und ein
Stadtteilzentrum in Friedrichshain richtig und wichtig. Vor allem aber
unterstützen wir Eure Forderungen gegen den Kürzungszwang, den
der
Senat gegenüber den Bezirken seit Jahren ausübt und immer weiter
verstärkt.
Wie Ihr vermutlich wisst, haben die Berliner Bezirke keine eigenen
Steuereinnahmen und sind daher auf die Finanzzuweisungen des Landes
angewiesen. Geht es nach dem Senat, stehen Friedrichshain-Kreuzberg im
Doppelhaushalt 2008/2009 Kürzungen in Millionenhöhe bevor. In
Eurem
Aufruf nennt Ihr einige der dramatischen Folgen - in Wirklichkeit ist
die
Liste viel länger.
Deshalb sagen wir Grüne nach intensiver Beratung des Haushaltsentwurfs
diesmal: Bis hier hin und nicht weiter!!! Mit uns gibt es kein
weiteres Kaputt-Kürzen unseres Bezirks. Daher wundern wir uns über
Euren
Appell im Kundgebungsaufruf: "Wir fordern die Parteien in der BVV
auf, diesem
Haushaltsentwurf abzulehnen und aus dem Diktat des Konsolidierung-
Programms des Finanzsenators Sarrazin auszusteigen." Das haben wir
[invorauseilendem Gehorsam] längst getan und vor zwei Wochen in der
BVV gegen den
Haushaltsentwurf gestimmt. Bis auf die SPD hatten alle Fraktionen
in der BVV angekündigt mit uns zu stimmen - in geheimer Wahl stimmten
dann 10
für und 42 gegen einen Haushalt (1 Enth.).
Um die vielfältige Projektelandschaft und soziale Infrastruktur im
Bezirk zu erhalten, setzen wir uns gegenwärtig auf allen Ebenen gegen
den
Sparzwang zur Wehr: Die Fraktion in der BVV, unsere direkt gewählten
Grünen im
Abgeordnetenhaus, unser grüner Bürgermeister im Rat der Bürgermeister
und
alle gemeinsam gegenüber Sarrazin und dem Senat.
Auch Euer Protest auf der Straße ist wichtig - aber leider vor dem
falschen Rathaus. Sarrazins Chef Wowereit sitzt im Roten Rathaus -
und zum Glück nicht in der Frankfurter Allee.
Obwohl wir wissen, dass wir sicherlich nicht immer in allen Punkten
einer Meinung sind, bitten wir Euch, uns in dieser Auseinandersetzung
mit
dem Senat zu unterstützen. Auch wenn Ihr keine großen Fans
von
Protest-Mail-Aktionen seid, wäre es schön, wenn Ihr Euch an
unserer
Kampagne "Friedrichshain-Kreuzberg kaputt-kürzen? Nicht mit
uns!" beteiligt.
Zur Mail-Aktion und vielen weiteren Infos zu unserem Protest
gehts
hier: http://www.frieke.de/bvv_fraktion/nicht_mit_uns/index.html
Auf einen erfolgreichen Protest!
Mit solidarischen Grüßen,
Eure grüne BVV-Fraktion in Berlins wunderbarstem Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg.
Antwort:
„Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, liebe grüne Regierungs-Fraktion,
Danke für euren Brief und das ihr unsere Anliegen und
Warnungen teilt. Sollte es wirklich so sein, dann werden wir euch ja auf
unserer Kundgebung treffen und diese Diskussion weiterführen können.
Demokratie bedeutet sich in alle Fragen einzumischen, die uns zusammen
angehen. Dieser Haushalt ist ein Anlass, um wieder einmal auf Prozesse
aufmerksam zu machen, die schlicht und einfach zu Verdrängungen in
den Kiezen führen. Genau diese Ohnmachts- und Entwertungserfahrungen
bereiten einen Boden für rechte Antwortgeber auf die soziale Fragen.
Wohin das führt, das haben zum Beispiel die Pogrome in Rostock Lichtenhagen
gezeigt, wo die Bürger Beifall klatschten, weil endlich Ordnung hergestellt
wird und die Politik den Anlass nutzte, um das Asyl-Recht zu kippen. Viele
Grundrechte der Asylsuchenden sind seit dem eingeschränkt, auch HartzIV-Empfänger/innen
haben heute nur noch ein eingeschränktes Bewegungsrecht, junge Erwerbslose
dürfen nicht aus dem „Hotel Mami" ausziehen, zwangsweise
„Beschäftigungsgelegenheiten" ohne Arbeitnehmerrechte
und Lohn sind ein Schritt in Richtung soziale Transferleistungen nur noch
gegen unentgeltliche „Bürgerarbeit". Auch Friedrichshain-Kreuzberg
ist einer der Bezirke, in dem jedes dritte Kind unter Sozialhilfebedingungen
groß wird.
Weil das so ist, wundern wir uns schon über die Art der Haushaltsaufstellung.
Jedem und jeder von euch war bekannt, dass die LuV (Lenkungs- und Verantwortungszentren)
für die Bereiche: Schule, Jugend, Soziales, Gesundheit und Immobilienverwaltung
alle unterfinanziert und die Einnahmeerwartungen zu hoch angesetzt sind.
Absehbar war auch, dass im unterschied zu den letzten Jahren es keine
Friedrichshainer Überschüsse geben wird, aus denen die pauschalen
Minderausgaben bezahlt werden können. Im Klartext bedeutet das: Der
Haushalt, den ihr jetzt beschließen sollt, ist bereits jetzt Makulatur,
weil ihr bis zum Januar die nächsten Streichungen zusätzlich
zum unzureichenden Bezirkshaushalt bestimmen müsst. Genau deshalb
verlangen wir Ehrlichkeit und Konsequenzen. Die können sich nicht
darauf beschränken, die Verantwortung einmal symbolisch an den Senat
weiter zu reichen und dann mit dem Argument der drohenden Zwangsverwaltung
ihn doch zu beschließen und im Januar die nächste Kürzungswelle
mitzumachen.
Friedrichshain ist in einigen Kiezen sehr schön geworden, allerdings
gibt es dort kaum noch die Menschen, die dort vorher gelebt haben. (Das
böse G-Wort gebrauchen wir gerade nicht, um keine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
für das BKA zu legitimieren). Unser Verständnis von sozialer
Stadtentwicklung bedeutet: Gerade die Menschen, die durch die neue Sozialgesetzgebung
unter Druck gesetzt werden, brauchen Beratungsstellen und Hilfe, die nicht
vom JobCenter abhängig sind. Friedrichshain hat eine kleinteilige
und vielfältige Projektlandschaft und kaum ein soziales Stadtteilzentrum.
Wie wird das eine gesichert und werden Wege gefunden, um soziale Infrastruktur
auszubauen. Viele Menschen in den Kiezen sind darauf angewiesen. Und weil
das so ist, stehen wir heute vor dem richtigen Rathaus.
Viele Grüsse von der Fraktion der Sozialen Opposition in Aktion“
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Redebeiträge auf der Kundgebung
Ein Rechtsruck im Kiez? Wie kam es eigentlich
dazu?
Beitrag der Initiative Gegen Rechts in Friedrichshain
Seit zwei Jahren wird viel darüber
diskutiert, warum gerade Friedrichshain der Bezirk mit den meisten rechtsextremen
Übergriffen ist.
Friedrichshain ist über Berlin hinaus bekannt für seine „alternative
Szene" und seinen Amüsierbetrieb. Entstanden aus der ehemaligen
Hausbesetzerszene gibt es hier eine Fülle von netten Kneipen, Stadtteilläden
und Cafes mit linkem Einschlag.
Doch vermeintlich bunte Schar der FriedrichshainerInnen lebt nicht in
der beschriebenen Harmonie. Zunehmend entstehen Angsträume für
Menschen, die nicht ins Bild deutscher Spießbürgerlichkeit,
rassistischem und sexistischem Denken passen. In der Chronik der Antifa
Friedrichshain zählen wir allein in diesem Jahr 21 gewalttätige
Angriffe mit rechtsextremer Motivlage. Die Beleidigungen und Drohungen,
die sich mensch in Friedrichshain gefallen lassen muss, sind unzählbar
und deshalb nirgendwo protokolliert. Doch wie kam es eigentlich zu diesem
Rechtsruck im Kiez?
Hier sind vor allem zwei Faktoren zu nennen,
welche die Struktur im Kiez zum kippen gebracht haben.
Zum einen herrscht ein falsches Bild von rechtem Mainstream vor, warum
immer noch die Ansicht weit verbreitet ist, dass der Kiez frei von Rechten
sei. Doch in Berlin sind die meisten Personen, die ein rechtes bis neonazistisches
Gedankengut haben, nicht in festen Organisationen oder rechten Strukturen
zu finden. Diese sogenannte "rechte Subkultur", die in ihrer
Freizeit Rechtsrock hören, sich mit gleichgesinnten Freunden treffen
und in ihren Wohnungen plakativ die Deutschland- oder die Reichskriegsflagge
aufhängen, werden von staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus,
die nur über Verbote und Repression funktionieren, nicht erfasst.
Dennoch handelt es sich bei diesen, um den weitaus größten
Anteil an Rechten, die potentiell auch Gewalttäter sind.
So heißt es denn auch, dass in Friedrichshain keine offen auftretenden
rechtsextremen Organisationen existieren. Das stimmt. Aber eine Unzahl
an aktiven Rechtsextremen gibt es hier dennoch. Ferner wird rechtes Gedankengut
von Gesellschaft und Medien erst kritisiert, wenn es zu einem gewalttätigen
Übergriff gekommen ist. Doch dann ist es bereits zu spät. Eine
aktive Arbeit gegen rechtes Potential muss präventiver ansetzten
und es erst gar nicht zu einem solchen Eskalationsgrad kommen lassen.
Womit wir beim nächsten Punkt wären,
warum es in Friedrichshain fast schlagartig zu einer Häufung von
Übergriffen kam.
Die alternative Gegenkultur wurde aktiv durch Stadtumstrukturierung verdrängt
und der freigewordene soziale Raum durch kommerzielle und rechte Alltagskultur
gefüllt.
Trotz zahlreicher staatlicher Bemühungen gibt es sie in Friedrichshain
noch immer weniger werdende alternative Häuser und linke unkommerzielle
Kulturprojekte. Die alternative Gegenkultur hatte in den 90er Jahren die
Funktion rechtem Gedankengut entgegenzusteuern. Durch die Dominanz alternativer
kritischer Kultur auf den Straßen, auf den Plätzen und in den
Häusern war früher klargestellt, dass rechte Positionen im Kiez
nichts zu suchen haben. Doch durch einseitiges Quartiersmanagement wurde
der Kiez in den letzten Jahren nach Belieben der Hauseigentümer und
Gewerbetreibenden sozialstrukturell umgemodelt. Die Verdrängung linker
und unkommerzieller Projekte ist dabei für viele nur eine Randerscheinung.
Während in Friedrichshain Platz für Kommerzscheiße geschaffen
wurde, ist es auch mit der versprochenen Vielfalt vorbei. Alles was nicht
einer konservativen Verhaltensnorm entspricht wird stigmatisiert, überwacht,
wahlweise kriminalisiert und kollektiv bekämpft. Spätestens
in den letzten zwei Jahren müsste diese Entwicklung auch den Stadtplanern
und Immobilienspekulanten aufgefallen sein. Doch diese Entwicklung wird
sich schwer stoppen lassen.
Einstmals waren es nur Ansätze rechter Subkultur im Kiez. Nun haben
diese Fuss gefaßt. In einigen Kneipen wie z.B. dem Ambrosius in
der Warschauer Straße haben nicht nur Anhänger einer rechten
Subkultur ein Domizil gefunden, sondern inzwischen auch Mitglieder extrem
rechter Kameradschaften aus Lichtenberg und Treptow. In den letzten Wochen
kam es im Umfeld der Kneipe immer wieder zu Angriffen auf linkes Partyvolk.
Wer meint, dass für solche Vorkommnisse die Staatsmacht zuständig
ist, der irrt.
Bisher versucht die Polizei in Friedrichshain die Situation herunterzuspielen
und verweist immer wieder auf die scheinbar unpolitischen Täter.
Dadurch werden die Angriffe entpolitisiert und zu einem Problem der Sozialarbeit
deklariert. Solange sich die staatlichen Organe blind stellen, muss sich
auch der Rest der Gesellschaft nicht damit befassen. Tatsächlich
betrifft es ja den Großteil der Anwohner nicht.
Deswegen ist es unumgänglich selbst im Kiez aktiv zu werden. Staatliche
Maßnahmen werden nicht die Lösung sein aus Friedrichshain das
Paradis auf Erden zu machen. Utopien müssen wir uns selbst erkämpfen.
Immer noch besser als im gleichgeschalteten Einheitssumpf unterzugehen.
Gebt einer alternativen kritischen Kultur Aufwind. Es ist unsere Sache,
die Sache der Passanten, der Anwohner, der Gastwirte und Stammgäste
von Kneipen, die rechten Meinungen und auch der Gewalt entgegen treten
müssen. Diese Verantwortung sollten wir nicht von uns weisen.
.
Ein Kiez, der rechte Meinungen und Angriffe nicht toleriert muss erst
wieder geschaffen werden. Gestalten wir deshalb die verbliebenen linken
Freiräume mit, schaffen wir neue und stiften Unruhe in der Dominanzkultur.
Möglichkeiten zum aktiv sein gegen
Rechts:
Offenes Antifa Café jeden 3. Donnerstag im Vetomat (Scharnweberstr.
35)
Initiative Gegen Rechts Treffen, jeden 1. Dienstag im Mieterladen (Kreutzigerstr.
23)
Infos unter: www.antifa-fh.de.vu und initiative-gegen-rechts.de
Für die Aufwertung unserer Lebens-
und Arbeitsverhältnisse
Internationale KommunistInnen
Friedrichshain befindet sich in Veränderung,
ebenso wie alle anderen Innenstadtbezirke. Wohin die Reise gehen soll,
sehen wir am Besten in Prenzlauer Berg und Mitte.
Häuser werden saniert, Eigentumswohnungen und Luxuslofts errichtet,
Galerien und Boutiquen eröffnet. Oder Firmen aus der IT- und Unterhaltungsbranche
haben sich angesiedelt bzw. gegründet. In einigen Straßen gibt
es nur noch relativ gehobene Gastronomie und Hotels.
Alles wird schöner und schicker
Eigentlich eine tolle Sache, denn wir wollen nicht in Ruinen oder unsanierten
Bruchbuden wohnen. Sind wir doch alle für Verbesserungen und für
ein schönes Leben. Die Realität aber sieht anders aus: Wie wir
alle wissen bekommt mensch im Kapitalismus nichts geschenkt. Die Hauseigentümer,
Investoren und Kapitalisten sanieren unseren Lebensraum nicht aus Spaß;
sie wollen ihr Geld gewinnbringend anlegen. Das liegt nicht an ihrer Boshaftigkeit
oder daran, dass sie angeblich Heuschrecken oder Spekulanten wären.
Vielmehr ist die Kapitalverwertung und Profitmaximierung oberstes Prinzip
im Kapitalismus. Ständig auf der Suche nach neuen Verwertungsmöglichkeiten
unterwirft sich das Kapital alle gesellschaftlichen Bereiche und erhöht
ständig seinen Verwertungsdruck. Und da wo investiert werden kann,
wird überschüssiges Kapital angelegt.
Berliner Mietspiegel 2007
Die Folgen dieser Luxussanierung bekommen wir bereits seit Jahren in Form
von steigenden Mieten zu spüren, auch wenn Berlin im bundesweiten
Vergleich noch einigermaßen moderate Lebenshaltungskosten hat. Der
Ausstieg mehrerer Mieterorganisationen aus dem Berliner Mieterspiegel
hat deutlich gemacht, dass die Mieten in Berlin in der letzten Zeit stark
angestiegen sind. Und vor allem dass mit weiteren Steigerungen zu rechnen
ist. So schreibt das Mieterecho: „Die Mieten sind im Durchschnitt
um 5,27 Prozent gestiegen und dort wo vor Jahren noch preiswerter Wohnraum
zur Verfügung stand ... (im Altbau)... sind die Steigerungen mit
deutlich über 9 Prozent besonders einschneidend."
Aber steigende Mieten sind nur eine Folge dieser kapitalistischen Verwertungslogik.
Wenn im Gegenzug die Löhne bzw. Hartz IV steigen und die Steuern
sinken würden, wäre das für die meisten Menschen überhaupt
kein Problem. Aber auch hier geht es darum, den Preis der Ware Arbeitskraft
zu drücken, Unternehmenssteuern zu senken und öffentliche Güter
dem kapitalistischen Markt zuzuführen, um/den Verwertungsdruck des
Kapitals zu befriedigen. Somit sind wir doppelt wenn nicht sogar vielfach
von unterschiedlichen Verschlechterungen betroffen.
Die Folgen davon sind in den Stadtteilen, den Schulen und Universitäten
und am Arbeitsplatz bzw. an der Arbeitsagentur zu spüren:
In den Stadtteilen können sich Menschen mit geringem Einkommen, Erwerbslose,
Familien und Studentinnen die Mieten nicht mehr leisten und werden vertrieben.
Sie müssen sich kleinere Wohnungen suchen oder aus den innenstadtnahen
Bezirken wegziehen, die zunehmend einer zahlungskräftigen Bevölkerungsschicht
vorbehalten sind.
Die Universitäten und Schulen werden umstrukturiert, Mittel werden
gestrichen, Fördermöglichkeiten abgebaut und auf absehbare Zeit
Studiengebühren eingeführt.
In den Betrieben wie bei der Telekom werden die Löhne gekürzt
oder die Arbeitszeit erhöht, viele Menschen müssen um ihren
Job fürchten. Diejenigen, die bereits erwerbslos sind, werden von
den Ämtern schikaniert und in Ein-Euro-Jobs drangsaliert.
Trotzdem müssen wir diesen sozialen Angriffen nicht tatenlos zusehen.
Um einen effektiven Widerstand leisten zu können, ist es notwendig,
dass wir uns in den unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbereichen organisieren:
Im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz oder in Erwerbsloseninitiativen.
Friedrichshain ist ein Stadtteil, in dem es selbstorganisierte Strukturen
der Kiezbevölkerung gibt. Es gibt hier am Boxhagener Platz den Stadtteilladen
Zielona Gora, wo sich soziale Projekte treffen, wo es Schülerinnenberatungen,
Kindernachmittage oder Infoveranstaltungen gibt. Es gibt Infoläden,
den Mieterladen und zahlreiche kleinere Projekte wo sich Menschen treffen
und gemeinsam diskutieren können.
Deshalb laden wir alle Menschen vor allem hier in Friedrichshain ein,
diese Angebote zu nutzen und vorbeizuschauen, mitzumachen und mitzudiskutieren
statt unser Leben den Politikern, dem Staat und den Kapitalisten zu überlassen.
Information, Organisierung und Vernetzung beginnt dort, wo wir leben!
Gemeinsam mehr erreichen mit unabhängigen
Beratungsstrukturen
Infoladen Daneben
In Friedrichshain gibt es relativ viele
Beratungsstellen für jugendliche Suchtkranke, für Menschen die
wegen ihrer Schulden im Knast landen oder Leuten mit psychischen Problemen.
Diese Beratungen sind notwendig und es ist gut dass es sie gibt.
Doch es existiert ein blinden Fleck bei vielen Beratungsstellen. Denn,
nach einer vernünftigen Mieter- und Sozialberatung, um die täglichen
Verteilungs-Kämpfe kompetent angehen zu können, sucht mensch
ewig.
Statt sich mit den Problemen zu beschäftigen bevor sie zu handfesten
Einschnitten im Leben der Betroffen führen, wird vom Senat viel Geld
in die Stellen gepumpt, die nur noch das Elend verwalten können,
was die Gesellschaft, die Ämter und die Arbeit produzieren.
Die wesentlichen Probleme der Menschen hier beginnen davor. Wie bezahle
ich meine Miete, wenn ich arbeitslos bin? Sitz ich auf der Straße
wenn ich mich scheiden lasse? Wer zahlt mir die Übergangszeit zwischen
Studium, Praktikum und einer möglichen Anstellung?
Die Beratungsstellen des Sozialamts sind unbrauchbar wenn es darum geht
gegen den eigenen Bescheid vorzugehen. Auf diese Weise werden viele Anwälte
von denen bemüht, die es sich leisten können. Das bedeute viele
Monate ohne Geld, um auf eine Entscheidung vom Sozialgericht zu warten.
Die Sozial-Gesetzgebung ist in sich widersprüchlich, unüberschaubar
und selbst für die meisten Sachbearbeiter in den Sozialämtern
und im Jobcenter nicht zu gebrauchen. Alle, die keine Nerven für
diese Bürokratie haben, verzichten lieber ganz auf die staatliche
Unterstützung. Die Ämter verstehen es also, sich die querulante
Klientel vom Leib zu halten und die staatlichen Sozialausgaben zu schonen.
So gab es einen massiven Personalabbau in den Sozialämtern, während
die Aufgabenbereiche sich zum Teil sogar vergrößerten. Um die
Folgen dieser Politik kümmern sich dann die bereits genannten Beratungseinrichtungen
zum Teil die Justiz und im schlimmsten Fall die Psychiatrie.
Den Bezirksämtern ist in diesem Problemfeld vorzuwerfen, dass sie
auf Landesebene zuwenig darauf eingehen und Forderungen stellen. Seit
2005 ist bekannt, dass reihenweise Leute in psychiatrische Behandlungen
gegeben werden müssen, weil die Sozialämter aufgrund des Personalmangels
überfordert sind. Die Sozialstadträte in den Bezirken bzw. deren
Bezirksverwaltungsstruktur vernetzen sich zuwenig miteinander und können
so keinen politischen Druck gegenüber dem Senat aufbauen die Aufgaben
z.B. zwischen Jobcenter und Bezirksämter neu zu regeln.
Hinzu kommt, dass die Betroffenen trotz dieser bekannten Mängel allein
gelassen werden. Während jeder Gewerbetreibende auf den Bezirks-Internetseiten
alles findet was er im täglichen Umgang mit den Behörden braucht,
fehlt zum Thema Arbeitslosenverwaltung alles was nötig wäre
um den Menschen das Rüstzeug zu geben selber für ihre Rechte
einzutreten. Ob nun die Regellungen zu Wohngeld oder finanzierbare Möblierungen
- nichts von den ständig benötigen Dingen ist transparent.
Und genau deshalb sind unabhängige Sozial-Beratungen derzeit die
einzige Alternative, um nicht dem Gutdünken eines unerfahrenen Sachbearbeiters
im Jobcenter oder im Sozialamt ausgesetzt zu sein.
Es gibt unabhängige Beratungsangebote in Friedrichshain, die Rat
bei den alltäglichen Problemen liefern. Diese sind kompetenter als
die amtlichen und mensch wird nicht von irgendeinem Träger politisch
indoktriniert.
z.B. im Mieterladen in der Kreutzigerstr. 23.
Dort gibt es eine Mieterberatung mit kostenloser Rechtsberatung immer
Montags, Mittwochs und Donnerstags Abend. Außerdem eine ALG II –
Sozialberatung immer Montag, Mittwoch und Donnerstag Nachmittag.
Doch solche Angebote sind in Berlin rar. Was fehlt sind nicht nur kompetente
Berater, die gemeinsam die Qualität einer unabhängigen Beratung
gewährleisten, sondern auch eine Vernetzung der verschiedenen Akteure,
die auf diesem Gebiet wirken.
Um wirklich kontinuierliche Hilfe für die Beratungsfälle und
politische Durchschlagskraft zu erlangen muss mehr Arbeit in die Schulung
der Berater fließen. Auch die sich ständig ändernde Gesetzeslage
muss transparenter und schneller für die Berater überschaubar
werden.
Aber nicht nur die Inhalte unabhängiger Beratung sind wichtig, sondern
auch die Bedingungen in denen sie stattfindet. Hier müssen Stadtteilläden
wie z.B. der Mieterladen in der Kreutzigerstraße, das Zielona Gora
in der Grünberger oder der Infoladen Daneben in der Liebigstraße
die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen, um als Beratungen
erreichbar und arbeitsfähig zu sein.
Media-Spree Versenken
Media Spree besteht aus einer Reihe grössenwahnsinnigen
Bauprojekten entlang des Spreeufers. Zu MediaSpree gehört ebenso
der Neubau der sog. „O2-Arena“ wie die Sanierung der „Spreespeicher“,
wo schon seit einigen Jahr die Konzerne „Universal“ und „MTV“
residieren, der Neubau des „Spreeports“ wie die Sanierung
der alten Heeresbäckerei. So unterschiedlich die einzelnen Bauprojekte
sein mögen, die Nutzung ist doch immer die gleiche:
- Teurer Wohnraum für die, die sich sowas leisten können
- Büroflächen, bevorzugt für Medien- und sogenannte „Kreativ“-Firmen
- Schlechte kommerzielle Unterhaltung
- Warenpaläste zum Geldausgeben
Friedrichshain/Kreuzberg soll umgebaut werden.
Bürotürme mit Glasfassaden an der Spree, kommerzielle Vergnügungsmeilen,
teure Lofts für die Oberklasse und eine autotaugliche Brücke
sollen gebaut, Bäume am Landwehrkanal gefällt werden und langjährige
MieterInnen, denen bei all dieser sogenannten Aufwertung der Wert der
Wohnung und also deren Miete zu hoch wird, müssen in einförmige
Randbezirke Berlins umziehen.
Auf diese Weise meinen einige politisch motivierte StatdplanerInnen soziale
Probleme aus dem Innenstadtraum der Hauptstadt herausdrängen und
sich selbst ein wenig Prestige zuschanzen zu können.
Es soll um- und neugebaut werden und alle fragen sich, wer das eigentlich
möchte? Der Mehrheit derjenigen, die in den betroffenen Kiezen wohnen,
gefallen die Pläne nicht, was in diversen (auch vom Bezirksamt organisierten)
Veranstaltungen deutlich wurde. Stets wurden Ablehnung und Protest laut,
doch die politisch und ökonomisch Verantwortlichen kümmern sich
wenig darum und versuchen den Protest sogar zu vereinnahmen, indem sie
sagen, sie hätten schließlich mit den Menschen diskutiert.
Dabei halten sie stur an ihren Plänen fest.
Ein Kristallisationspunkt der derzeitigen Umstrukturierungen ist der Verein
„Mediaspree e. V.“, in dem sich Grundstückseigentümer
wie Anschütz, MTV, Universal, Hochtief, usw, organisieren dürfen.
Deren Vision wird derzeit ein BürgerInnen-Begehren, welches Maximalhöhen
von 22 Metern entlang der Spree, eine Baugrenze von 50 Metern Breite und
keine Straßenbrücke fordert, entgegengesetzt.
Wir fordern das Bezirksamt auf das Bürgerbegehren
zu unterstützen!
www.ms-versenken.org
Gegen Sozialabbau und nationalistische Täuschungen!
Nein zur Sozialpolitik der NPD
Antifa Friedrichshain
Immer mehr Menschen in Deutschland bekommen
keinen Job, leben an der Armutsgrenze und sind gezwungen Hartz IV zu beantragen.
In die Proteste dagegen mischen sich in letzter Zeit immer öfter
Neonazis. Auch sie schimpfen auf „die da oben“, und sagen
„Schluß mit Hartz IV!“.
Sie versuchen mit plumpen Parolen und der Hetze gegen Nicht-Deutsche,
die aufgebrachte Stimmung für ihre Zwecke zu benutzen.
Wenn man sich die Ziele und Lösungsvorschläge der NPD genauer
anschaut, wird schnell klar, dass es ihr nicht um das Schicksal der einzelnen
Menschen – also Deines - geht, sondern wie und ob Du brauchbar für
ihre deutsche Volksgemeinschaft bist.
Hartz IV bestraft Arbeitslose und erhöht den Zwang, auch Niedriglohnjobs
anzunehmen.
Die NPD engagiert sich zwar offiziell dagegen, fordert aber gleichzeitig
den Arbeitsdienst für Unvermittelbare, streng nach dem Vorbild des
Zwangs-Reichsarbeitsdienstes im Nationalsozialismus. Natürlich unter
angeblicher Beachtung sozialer Belange. Die NPD fordert keinen Wohlfahrtsstaat,
sondern will dass die Pflicht zur Ableistung gemeinnütziger Arbeiten
durch Sozialhilfeempfänger konsequenter umgesetzt wird.
Menschen nicht-deutscher Herkunft will die NPD aus Deutschland abschieben
und vertreiben. Dafür ist ihnen kein Argument zu schäbig. Die
Rechtsextremisten hetzen Menschen, die Angst um ihre Arbeitsplätze
haben, mit rassistischen Parolen gegen Flüchtlinge auf. Arbeitslosigkeit
und Armut wird aber nicht durch unsere ausländischen Kolleginnen
und Kollegen verursacht. In Deutschland ist es Realität, dass die
unteren 50% der Bevölkerung weniger als 4% des Gesamtvermögens
besitzen, während die oberen 10% der Bevölkerung etwa 50% des
Gesamtvermögens verwalten. Hinzukommt, dass die Lebensarbeitszeit
immer mehr verlängert wird – Rente erst ab 67, kürzere
Schulzeit, maßgeschneidertes Diplom nach zwei Jahren. An diesen
Zuständen ändert auch die von der NPD geforderte Rückführung
von „Ausländern“ nichts. Der Trugschluss, dass dann mehr
Mittel für alle anderen da wären, klingt erst mal logisch, funktioniert
aber trotzdem nicht. Die Profite steigen, während immer mehr für
immer weniger Geld gearbeitet werden soll. Das Geld wird lediglich eingespart
und bleibt bei den Vermögenden. Gegen solche Verhältnisse hilft
nur internationale Solidarität von unten und gemeinsames Vorgehen,
statt rassistische Spaltung.
Die NPD fordert außerdem „Volksgemeinschaft statt Globalisierung“,
und möchte Deutschland vom Rest der Welt abschotten. Das bedeutet
aber auch Abschottung von Rohstoffen, Wissen und Waren, und kann nur weitere
Verschlechterungen für die Menschen hier bedeuten. Wenn alle Nationen
nur den größtmöglichen Vorteil für sich haben wollen,
hat dass zur Folge, dass immer jemand verliert. Die NPD will sich nur
mehr Vorteile für Deutschland auf Kosten aller anderen erkämpfen.
Sie versteckt das hinter Phrasen wie „einem gerechteren Welthandel
zwischen den Völkern“ was aber auf das Recht des Stärkeren
und Krieg hinaus läuft. Zu leiden haben unter solchen Vorgängen
immer die Bevölkerungen, egal welcher Herkunft. Die Verhältnisse
die solche Zustände hervorbringen, werden auch von der NPD nicht
ernsthaft angetastet, auch wenn sie sich betont anti-kapitalistisch gibt.
Wenn deutsche Unternehmern ihre Fabriken lieber im Ausland bauen, dann
liegt es daran, dass woanders den Menschen noch geringere Löhne gezahlt
werden als hier.
Dagegen hilft nur, zusammenzuhalten und sich für gleiche soziale
Standards weltweit einzusetzen.
Die NPD dagegen treibt die Spaltung der Menschen nach Nationen voran,
so dass diese noch leichter gegeneinander ausgespielt werden können.
Was die Propaganda der NPD bedeutet, zeigen über 100 von rechten
Schlägern ermordete Menschen seit 1990. Überall da, wo Neonazis
und NPD Fuß fassen, können sich Ungleichheit und Ungerechtigkeit
ein Stück Raum erkämpfen.
Für soziale Gerechtigkeit – unabhängig von Hautfarbe,
Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung.
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Hilfreiche Adressen im Kiez
UBI-Mieterladen (Kreutzigerstr.
23)
Mieterberatung und Information: Mo 18 - 20 Uhr / Mi 19 - 20 Uhr / Do 19
- 20 Uhr
ALG II - Sozialberatung: Mo / Do 13 - 17 Uhr + Mi 10 - 14 Uhr
Die Beratungen werden ehrenamtlich und ohne Terminvergabe durchgeführt.
Bitte bringen Sie alle für die Beratung relevanten Unterlagen mit.
Internet: www.ubi-mieterladen.de
Selbsthilfe-Treffpunkt
(Boxhagener Str. 89)
Sprechzeiten/ Beratung: Di / Fr 10 - 13 Uhr + Mi / Do 15 - 18 Uhr
Selbsthilfegruppen: Psyche, Gesundheit, Sucht, Frauen-Männer-Eltern-Arbeit,
Ältere
Menschen, Freizeit, Selbsthilfegruppen für MigrantInnen
Beratungen: Selbsthilfe, Rechtsberatung, Russischsprachige Sozial- und
Gesundheitsberatung, Freiwilliges Engagement
Internet: www.selbsthilfe-treffpunkt.de
Kiezcafé für
Wohnungslose (Wühlischstraße Nr. 42)
Öffnungszeiten: Mo - Fr: 9 bis 19.30 Uhr
Sozialberatung: Mo - Fr: 12 - 16 Uhr
Notübernachtung (November bis März): Mo - Fr: Einlass 20 - 22
Uhr
Das Kiez-Café ist ein Projekt für wohnungslose und einkommensschwache
Menschen. Es ist ein erster Anlaufpunkt im Krisenfall, aber auch ein Ort
der Kommunikation und ein kiezverbundener Treffpunkt.
Wir bieten: Speisen und Getränke, Verteilung von Lebensmitteln, Duschmöglichkeiten,
Wäsche waschen, Schließfächer, Postempfang und Sozialberatung.
Umsonstladen (Scharnweberstr.
29)
Öffnungszeiten: Mo / Di / Do 17-20 Uhr
Im Umsonstladen „Systemfehler“ können funktionierende
und saubere Dinge abgegeben werden. Andere Menschen können diese
Dinge unentgeltlich wieder abholen. Das Bringen von Dingen ist keine Voraussetzung
für das Mitnehmen. Der Umsonstladen ist für uns dabei nur eine
Struktur, die davon profi tiert, dass in Industriestaaten im Überfluss
produziert wird, andere aber nicht mal das Nötigste zum Essen haben.
Außerdem fi ndet ihr hier diverse Dinge (Holz, Bohrmaschine, Säge,
Nähmaschine, Auto, PC etc.), die ihr in speziellen Situationen gut
gebrauchen könnt, aber nicht wisst, dass sie direkt in eurer Umgebung
vorhanden sind. In Nutzungsgemeinschaften werden Ressourcen gemeinsam
unentgeltlich geteilt/zur Verfügung gestellt und verschenkt.
Internet: Systemfehler-Berlin.de.vu
Infoladen Daneben (Liebigstr.
34)
Öffnungszeiten: Mo - Fr : 18 - 20 Uhr, So 10 - 14 Uhr
Im Infoladen gibt es Bücher und Broschüren, regelmäßig
erscheinende Zeitungen, aktuelle Flugis und Plakate und nettes Personal.
Wir versuchen eine Schnitt- und Anlaufstelle für Informationen, Aktionen,
politisch interessierte Personen und Gruppen zu sein, sowie Infrastruktur
zu stellen
für Veranstaltungen und Demos.
Darüber hinaus ist der Laden ein Treffpunkt für Leute hier aus
dem Kiez um Informationen auszutauschen und bei Problemen (z.B. rassistischen,
sexistischen Übergriffen u.ä.) Hilfe anzubieten, oder gegebenenfalls
an spezielle Strukturen/Stellen weiter zu leiten.
Internet: www.daneben.info
Stadtteilladen Zielona Gora
(Grünbergerstr. 73)
Sozialauskunft: Donnerstags (1. und 3. Woche) 14-18 Uhr
Essen: Sonntags 19 Uhr
Täglich: Cafebetrieb mit politischem Anspruch
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Internationale Filmreihe bei UBI KLIZ e. V. / Mieterladen Kreutzigerstr. 23, 10247 Berlin-Friedrichshain
Internationale Netzwerke rufen zu einer
weltweiten Kampagne für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen
und Immobilienspekulation auf. Bei einem Treffen städtischer Sozialbewegungen
am Rande der G8-Proteste in Rostock einigten sich Organisationen aus verschiedenen
Ländern auf öffentlichkeitswirksame Aktionen in mehreren europäischen
und lateinamerikanischen Städten. Dabei sollen die Themen Wohnungsnot
und Ausgrenzung, internationale Immobilienspekulation und Wiederaneigeignung
ungenutzter Räume verbunden werden.
In Asien haben inzwischen mehrere internationale Netzwerke beschlossen,
den UN-Weithabitattag am 1. Oktober mit Straßenaktionen zu begehen.
Demonstrationen sind u.a. in fünf indischen Städten geplant.
Ende Mai erweiterte der internationale Rat des Weltsozialforums bei seinem
Treffen in Berlin den Aufruf. Die Kampagne soll von Oktober bis zum üblichen
Termin des Weltsozialforums am am 26. Januar fortgeführt.
Mo, 01.10. / 20:30 Uhr
The Navigators - Geschichten von den Gleisen (Großbritanien)
Vom gut bezahlten Job zur Arbeit in den Tod. Ein Spielfilm über die
Privatisierung der Bahn in Großbritanien und die Folgen für
die Beschäftigten in den 90er Jahren. Dank an Wilfied.
Di, 02.10. / 21 Uhr
Hoffnung in der Megastadt - Das brasilianische Modell Curitiba
Der Film von Andreas Weiß, Sonderkorrespondent
des Bayrischen Rundfunks, dokumentiert die Innovationsfähigkeit des
Menschen angesichts globaler Herausforderungen im Jahr 1995. Das Modell
Curitiba ist ein beispielhafter Denkansatz zur Lösung urbaner Probleme.
Trotz hoher Aufla
gen wird die Stadt zum Industriemagneten, unterstützt von Programmen
zur sozialen Integration, städtebaulichen Ideen, Verkehrskonzepten
und alles unter Einbeziehung der Bürger mit einer pro-Bürgermeisterwahlbeteiligung
von 92 %! Dank an Andreas Weiß.
Di, 02.10. / 21:40 Uhr
„Die Rigaer Straße"
Eine Straße im Wandel mit Fitneßstudio, Beschäftigungsträger,
Seniorenklub und Besetzern - aus der B1 Reihe „Kieztypisches",
eine SFB-Produktion von 1997. (Leider hat der Film mangelhafte Qualität)
Dank an Heike.
Mi, 03.10. / 18 Uhr
Der Aufstand der Würde - Die zapatistische Bewegung in Chiapas/Mexiko
Ein Film von Zwischenzeit - Initiative für soziale, interkulturelle
und ökologische Forschung, Analyse und Bildung e. V. Seit 1994 kämpfen
die Zapatistas gegen Ausbeutung, Rassismus und Marginalisierung mit eigenen
Strukturen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Wirtschaft.
Bis heute reagiert die mexikanische Regierung mit Repression und Sabotage.
Dank an Britt Krause.
Mi, 03.10. / 19:30 Uhr
Laßt die Herren tun, was sie wollen; wir tun, was wir zu tun haben
- Weltsozialforum 2004 Mumbai/ Indien
Ein Film von Andrea Plöger und Sabine Weber mit Unterstützung
der Stiftung Rosa Luxemburg. Heute leben mehr Menschen in unsicheren Verhältnissen,
als noch vor 500 Jahren unter verschäftem Überlebenskampf, besonders
für Frauen, aufgrund von Privatisierung und Ressourcenplünderung.
Dank an Sabine Weber.
Do, 04.10./ 20:30 Uhr
Die Strategie der Schnecke (Kolumbien) '
Eine Komödie von Sergio Cabrera aus dem Jahr 1993.
Der Besitzer will sein altes Mietshaus im Vorort von Bogotä entmieten.
Hier leben Menschen zusammen, die sich heimisch fühlen (ein alter
Anarchist, ein Anwalt ohne Zulassung, ein junger Revolutionär, ein
Pater, Gabriel der sich als Gabriela verkauft, eine Alte,... Sie alle
haben keine Chance, aber sie nutzen sie. Der Anarchist entwickelt einen
schlitzohrig-genialen Plan, wie man die Zeit bis zum angedrohten Rauswurf
nutzen kann: Die Strategie der Schnecke - ein Haus zieht um. Dank an FILMKUNST,
Revaler Str. 8.
Fr, 05.10. / 18 Uhr
„Wasser unterm Hammer"
Ein Film von Leslie Franke und Hermann Lorenz, eine Produktion der Kern
TV in Koproduktion mit dem NDR, gefördert durch die MSH Gesellschaft
zur Förderung Audiovisueller Werke in Schleswig-Holstein mbH.
Es geht um die Wasser-Privatisierung in Großbritannien Und den Wasserhandel
in Berlin und Hamburg.
Auf Grund der Thematik, die der Film aufgreift, aber auch wegen seiner
hohen filmischen und ästhetischen Qualität, die nicht nur vom
Publikum, sondern auch von der Jury hier in Potsdam hervorgehoben wurde,
wäre es sicher wünschenswert, wenn Ihre wertvolle Produktion
noch öfters einem großen Publikum zugänglich gemacht werden
könnte. Dr. Dietmar Woidke, Minister für Umwelt, Brandenburg
Dank an Gerlinde Schermer.
Eine Veranstaltung des UBI-Filmklub mit kostenloser Mitgliedschaft. Jedes Mitglied entrichtet pro besuchter Veranstaltung 1,50 Euro für Beamer und Filmausleihe. Mitglied kann man bei bei jeder Veranstalung werden.