21.11.2009: Über 2000 bei Silvio Meier Gedenkdemo
Polizei hällt sich vor DemobeobachterInnen zurück

Mehr als 3000 AntifaschistInnen gedachten am 21.11. dem von Nazis ermordeten Silvio Meier in Berlin-Friedrichshain. Nach der Mahnwache, bei der GenossInnen aus Madrid und Moskau über die Morde an Carlos und Ivan berichteten, demonstrierten die Demo-TeilnehmerInnen u.a. für den Erhalt von linken Freiräumen, gegen Gentrification und staatliche Repression. Lautstark wurde aber auch die Freilassung von Tobias gefordert, der seit dem 16.11. in Haft sitzt. Auf der Demo überwachten rund 30 Personen die Polizei, um Übergriffe zu verhindern. Obwohl sich die Polizei bis zum Ende zurück hielt wurden 17 DemonstrantInnen festgenommen. Gegen zwei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen - ein Novum für die Silvio-Meier-Demo.
Im Vorfeld gab es kleinere Aktionen wie Infostände in vermeintlichen Nazi-Homezones und die Umbennenung des U-Bhf. Samariterstr. in Silivio-Meier-Str. Das Gedenken an Silivio Meier ist teil der Kampagne „Siempre Antifascista", die im internationalen Kontext an getötete Antifaschisten erinnert.

Berichte: 1, 2, 3, 4, Straßenumbennung
Fotos: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9

>>> www.silviomeier.de.vu & siempre antifascista

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Enough is Enough!
Linke Freiräume schaffen - Gegen Nazis, Staat & Kapital

21. November 2009: Vor 17 Jahren wurde der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier ermordet. Während einer Auseinandersetzung mit Neonazis am U-Bahnhof Samariterstraße in Berlin-Friedrichshain stach einer der Neonazis mehrfach auf Silvio ein und verletzte ihn schwer. Kurze Zeit später erlag er seinen Verletzungen.

In Gedenken an Silvio und all die anderen Opfer und Betroffenen von rechter Gewalt wird seit dem jährlich die Trauer, der Protest und die Wut lautstark auf die Straße getragen. Wie jedes Jahr ruft auch diesmal ein Bündnis aus linken Gruppierungen zur jährlichen Silvio-Meier- Gedenkdemonstration auf.

Neonazis...
Am Todestag von Silvio soll jedoch nicht nur seiner Ermordung gedacht werden. Rechte Gewalt ist nach wie vor ein aktuelles Problem, auch in Friedrichshain. Nicht selten treffen Neonazis auf ein rechtsoffenes Kneipen-, Party- und Konsummilieu, in dem sie ungestört ihre menschenverachtenden Ideologien vertreten und äußern können, ohne auf großen Widerstand zu stoßen. Die Großraumdisko "Jeton", der Thorsteinar- Laden "Tromsø" in Friedrichshain und die Nazikneipe "Zum Henker" in Schöneweide sind nur einige Beispiele für solche Orte. Keine Woche vergeht, in der es nicht zu Angriffen auf vermeintliche Migrant_innen oder Andersdenkende kommt. Dies zeigt auch die jüngste Geschichte:

Am 12.07.2009 wurde ein Jugendlicher am S-Bahnhof Frankfurter Allee von einer Gruppe Neonazis, die sich zuvor im Jeton aufhielten, angegriffen. Nachdem sie auf ihn eingeprügelt und -getreten hatten, selbst als er bewusstlos am Boden lag, wurde er schwer verletzt in die Notaufnahme eingeliefert. Er war kein zufälliges Opfer: Er wurde angegriffen, weil er nicht in das beschränkte Weltbild der Neonazis passte nicht desto trotz wurde der Mordversuch von den Medien und Politik als Links-Rechts Auseinandersetzung verharmlost. Solche Ereignisse sind keine Einzelfälle. Sie reihen sich in eine lange Chronologie von Übergriffen mit z.B. rassistischer, homo-/transphober oder antisemitischer Motivation ein.

...und andere Probleme
Trauer allein ändert nichts an den herrschenden Verhältnissen in einer Gesellschaft, in der sich mensch ständig mit Rassismus, Homophobie, Sexismus, staatlicher Kontrolle und kapitalistischer Ausbeutung konfrontiert sieht. Neben Angriffen von Rechts stellen kapitalistische Stadtumstrukturierungsprozesse (Gentrifizierung), polizeiliche Überwachung und mediale Hetze einen weiteren Teil der Zumutung dar, den es entschlossen entgegen zu treten gilt. Ob Polizeigewalt auf Demos, schikanierende Kontrollen auf dem abendlichen Nachhauseweg, permanente Überwachung durch zivile Polizei-Einheiten, aufhetzende Zeitungsartikel in der Presse oder profitorientierte Investoren, Firmen und Hausbesitzer. Menschen, die anfangen sich aktiv gegen solche Tendenzen zu wehren und für ein solidarisches Miteinander kämpfen, müssen sich mit diesen Organen konfrontiert sehen. So sind auch viele alternative, linke und emanzipatorische Projekte bedroht. Diese bieten Raum für eine lebendige, subkulturelle, Jugend- und Widerstandskultur. Nicht nur im Kampf gegen Neonazis, sondern ebenso als Orte für politische Diskussionen, Veranstaltungen, Parties und als Freiräume gegen gesellschaftliche Unterdrückungsformen. Die Verteidigung der bestehenden, sowie das Erkämpfen neuer Freiräume ist deshalb ein wichtiges Mittel gegen Vereinzelung und für eine solidarische Gesellschaftsordnung. Hausprojekt, Infoladen, Politkneipe, Wagenburg oder Antifacafé: all dies sind Orte, die ständigen Bedrohungen ausgesetzt sind.

Aktuell sind zum Beispiel die Hausprojekte Liebigstraße 14, Brunnenstraße 183, Rigaer Straße 94 und der Wagenplatz Schwarzer Kanal akut von Räumung bedroht, weil sie auf gewinnversprechendem Boden liegen und überteuertem Wohnraum weichen sollen.

"Zur falschen Zeit am falschen Ort?"
Aber auch abseits der Freiraumthematik haben Menschen mit Problemen zu kämpfen, wenn sie das Maul aufmachen, sich zur Wehr setzen und ihren Protest in Taten umsetzen. So sind in der Vergangenheit viele Aktionen gelaufen, die sich gegen Neonazis, Polizei und Kapitalismus richteten. Den staatlichen Organen ist das ein Dorn im Auge. Was folgt, sind Überwachung eingeleitete Ermittlungen. Oft spielen Politik und Medien dabei eine bedeutende Rolle. So wird beispielsweise in der Presse regelrechte Hetze gegen vermeintliche "Hassbrenner" oder "Chaoten" betrieben. Diese werden dafür verantwortlich gemacht, wenn sich Straßenraum als Freiraum angeeignet wird, staatliche Einrichtungen angegriffen oder Fahrzeuge bedeutender Wirtschaftsunternehmen zerstört werden.

Der in den Medien und von nach Ordnung schreienden Politiker_Innen erzeugte Druck auf die Ermittlungsbehörden steigt, so dass nun jede x-beliebige Person ins Visier der Ermittlungen rutscht und somit ganze vermeintliche Straftäter_Innenkreise konstruiert werden, um "Ergebnisse" der Öffentlichkeit präsentieren zu können. So auch im Fall von Alex und Christoph. Beide sitzen monatelang in Untersuchungshaft, weil Polizei und Staatsanwaltschaft sie willkürliche beschuldigen, Autos in Brand gesteckt zu haben.

Wenn Menschen sich aus unterschiedlichsten Gründen dazu entschließen Widerstand zu leisten, ist das legitim. Wir unterstützen diese Menschen und rufen zu Solidarität auf. Wir rufen deswegen alle, die kein Bock mehr haben auf Nazistress, Räumungen linker Projekte permanente Überwachung durch Bullen und Probleme durch eine profitorientierte Umstrukturierung der Stadt auf, dies auf der Silvio- Meier- Demo 2009 lautstark und entschlossen zum Ausdruck zu bringen.

Nazis, Staat und Kapital in die Suppe spucken!
Hinaus zur Silvio-Meier-Demo!
Enough is Enough!

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Antifa-Jugendinfo 2009
als PDF

Themen: Demo 1x1 Tipps und Tricks für Demogänger_innen | The kids are united! Heraus zum Schulstreik am 17. November 2009 | Interview mit Antifas Kampagne "Komm zur Jugendantifa" | No Justice, No Peace. Repression gegen linke Strukturen | Die Polizei ... mehr als dein "Freund und Helfer" | Jeton. Das Tor zum Osten | Lieber nackt als Thor Steinar - Proteste gegen den TS-Laden in Friedrichshain | Hort des staatlichen Rassismus | Die Ausländerbehörde am Nöldnerplatz | Antiziganismus - Eine ungebrochene Tradion in Deutschland | Tschüssi statt Horrido - Ein kleines Antifa "How to close a nazishop" | Ranzbezirke Nord-Ost | Linke Projekte am Stadtrand | Gedenken an Dieter Eich - Gesichter und Namen statt blinde Flecken | Siempre Antifascista 2009 - Aktionswochen gegen Nazigewalt | Dresden 2010 calling - Den Naziaufmarsch in Dresden stoppen!

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Redebeiträge

Problemladen Jeton

Zu unserer Rechten sehen wir immernoch die Diskothek Jeton. Seit mehr als drei Jahren wird darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht irgendeine primitive Großraumdisse ist, sondern eine in der rechter Konsens herrscht. Hier können Rechte feiern ohne auf ihre Thor-Steinar Klamotten angesprochen zu werden, den rechten Arm zum Hitlergruß heben, ohne dafür
belangt zu werden. Und hier werden sie immer jemand finden mit dem sie Zecken kloppen gehen.
Es war kein Zufall, dass Josh in der Nähe des Jeton halb tot geprügelt wurde. So gibt es eine Kontinuität der vom Jeton ausgehenden Gewalt. Allein aus den letzten drei Jahren sind elf Fälle von gewalttätigen Übergriffen, Beleidigungen und Hetzjagden zwischen Jeton und S-Bahnhof Frankfurter Allee bekannt.
Diese sind vielmals eindeutig dem Neonazi-Spektrum zuzuordnen und richteten sich
nicht nur gegen Linke sondern auch gegen Obdachlose, Straßenmusiker, Migranten und im Zweifelsfall auch nur zufällig kritisch schauende Menschen. Und hier sprechen wir nur von den dokumentierten Übergriffen hinzu kommen all die undokumentierten Fälle von frauenfeindlichen Attacken und anderen Gewaltexzessen nach dem Besäufnis in dieser Disko. Und trotz der so eindeutigen Geschehnissen und mindestens 5 Demos dieses Jahr ist das Jeton immer noch offen als Tor zum Osten für alle Nazis, die nach Friedrichshain und weiter wollen.

Die Tatasache, dass mitten in Berlin ein solcher Laden bestehen kann, ein Ausgangsort so vieler Übergriffe, ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern zeigt auch, dass es einen Bedarf für eine solche Lokalität trotz Klarheit über die dortigen Zustände gibt. Dass das Jeton nur als der Ort bekannt ist, wo Nazis gern feiern, saufen und pöbeln, ist untertrieben, denn der Betreiber distanzierte sich nie von diesen Gästen, eher noch wirkte sein jahrelange Schweigen wie eine Art Solidarisierung. Aber jemand, der Nazis als sein Publikum akzeptiert, wird wohl selbst nicht soweit davon entfernt sein.
Aber wo bleibt der Druck und die Kontinuität des Engagements gegen diese verherrende Ignoranz? Muss jedesmal erst etwas Schlimmes passieren oder eine Demo den Ort tangieren, damit das Jeton thematisert wird? Welche Konsequenzen hat der Betreiber des Jetons aus dem schrecklichen Übergriff gezogen? Keine. ..
Die Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, die sich in diesem Mainstream ausprägt, bleibt, wenn man sich die Zahl von Betroffenen rechter Gewalt ansieht, schleiherhaft. Diese Passivität und schlimmer noch die meist breit getragene Verharmlosung ist nicht mehr erträglich. Die Frankfurter Allee darf kein Gewalterlebnisspark für Nazis sein. Deswegen fordern wir schon länger und jetzt nur noch vehementer: "Dem Jeton den Kampf ansagen." Ende der Scheinheiligkeit. Das Jeton als ein rechter Treffpunkt muss auch so behandelt werden. Heute ist nicht aller Tage, wir komm'n wieder, keine Frage!

euer Koalitionsvertrag ist nur ein stummer Schrei nach Liebe....

Seit Ende September diesen Jahres regieren in Deutschland die Konservativen allein. CDU und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung mehrfach niedergeschrieben, dass es nun Staatsaufgabe ist neben Rechtsextremismus auch Islamismus und den von ihnen so genannten Linksextremismus zu bekämpfen. Konkret sollen die Fördertöpfe für Programme gegen Nazis nun auch für sowas wie ein Mobiles Beratungsteam gegen Links geöffnet werden.
Zusätzlich kam letzte Woche ein Verfassungsschutzbericht zum Thema Linke Gewalt in Berlin raus. Dieser Bericht soll alle angeblichen Straf- und Ordnungswidrigkeiten Linker zusammenfassen, die im Zeitraum der letzten drei Jahre in Berlin vom Staatsschutz erfasst wurden.
Bei der Pressekonferenz des VS war neben Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch auch der Vorsitz der Landeslehrerkonferenz anwesend. Alle zusammen entwarfen sie eine Vorgehensweise wie sie dem selbstattestierten Bericht gehorsam leisten und nächstes Jahr entschloßen gegen Linke vorgehen wollen. Es reiht sich zur Schulprojektwoche gegen Linksextremismus und Verdrängung von Antifas aus Bürgerlichen Antinaziprotesten, dass der Verfassungsschutz selbst nun linke Themen wie Gentrifizierung oder Arm-Reich-Problematiken inhaltlich besetzen will.
Was sich davon jetzt in die Wirklichkeit umsetzt, bleibt eher spekulativ. Entscheidend sollte die Erkenntnis sein, dass sowohl Schwarz-Gelb aber auch eine Rot-Rote-Landesregierung sich auf die Agenda der nächsten Jahre, dem Kampf gegen Linksradikale, beschworen haben.
Gedanklich fußt das Ganze auf der Behauptung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die die Mitte der Gesellschaft darstellt. Links und rechts daneben wird umso weiter von diesem Punkt entfernt, der Links- und Rechtsextremismus gebildet. Was beide eint ist Verfassungsfeindlichkeit. Und somit ist dann Asylbewerberheime in Rostock abfackeln gleich ein paar brennenden Autos in der Berliner Innnenstadt. Stalin wird zu Hitler und die DDR wurde sogar mehr befreit als das dritte Reich 1945.
Diese theoretische Gleichsetzung ist nun kein Meisterstück, eher noch ein Symbol für die Verharmlosung neonazitischer Verbrechen. Die Ausführung bleibt deshalb aber leider nicht erspart. Staatliche Repression und Prävention wird die nächsten Jahre spürbar härter. Aber die Wahrheit ist auf unserer Seite.
Und wie jemand mal so nett sagte: "Links neben uns ist nur noch die Wand und wo wir sind, da ist vorne!"

Rede Moskauer Antifaschisten auf der Gedenkdemonstration zum Andenken Silvio Meiers und aller Opfer neonazistischer Gewalt

Den heutigen Tag, den 21. November 2009, begehen wir im Andenken Silvio Meiers und anderer Menschen, welche durch Neonazis getötet wurden.
Leider haben auch wir in Russland Gründe, den Opfern neonazistischer Gewalt gerade im November zu gedenken. Vor vier Jahren, am 13. November 2005, wurde in St. Petersburg unser Freund und antifaschistischer Genosse Timur Kacharava ermordet, diesen Montag, den 16. November 2009, wurde in Moskau der Antifaschist Ivan Chutorskoj getötet. In den letzten 3,5 Jahren sind alleine in Moskau 7 Antifaschisten auf solche Weise umgekommen.
Aber die antifaschistische Bewegung wächst. Auch aus diesem Grund, weil sie mittlerweile offene Auseinandersetzungen mit Antifas fürchten, sind Neonazis zu feigen Morden aus dem Hinterhalt übergegangen, zu Schüssen in den Hinterkopf.
Vor kurzem berichtete der russische Präsident Dmitrij Medvedev im deutschen "Spiegel" über die Aufklärung der Morde an dem Rechtsanwalt und Antifaschisten Stanislav Markelov und der Journalistin und Antifaschistin Anastasia Baburova. Ja, deren Mörder sind gefasst. Ja, im letzten Jahr wurde die Verfolgung neonazistischer Gruppierungen intensiviert. Aber die Zahl der von Neonazis verübten Morde (die, welche in Erfahrung gebracht und gezählt werden können), hat sich praktisch nicht verringert - 2008 sind etwa 100 Fälle bekannt geworden und bereits 80 bis November 2009.
Außerdem darf nicht vergessen werden, dass in den voran gegangenen Jahren die Regierung Russlands und deren Propaganda viel für das Anwachsen von Xenophobie, Nationalismus und die Stärkung der neonazistischen Szene getan haben.
Es darf nicht vergessen werden, dass in den letzten Jahren mindestens vier größere neonazistische Organisationen unter dem direkten Schutz der Regierung gestanden haben: Die "Russische nationale Einheit", die "National-Sozialistische Gemeinschaft", die "Bewegung gegen illegale Immigration und aktuell "Russkij obraz", die Organisation, zu der die am 04. November verhafteten Mörder Markelovs und Baburovas gehören. Eben aus diesem Grund haben Moskauer Antifas als Antwort auf die Ermordung Ivan Chutorskojs das Büro von "Junges Russland" angegriffen, einer marionettenhaften pro-Kreml-Jugendorganisation, welche gerade den "Russkij obraz" deckelt.

Wie wir sehen, geht der nazistische Terror in Russland weiter.

Gerade deswegen muss weiterhin Druck auf die russische Regierung aufgebaut werden, damit sie aufhört, Nazi-Strukturen zu unterstützen, die nationalistische Propaganda einstellt und sich ernsthaft auf die Verfolgung nazistischer Mörder konzentriert.

Daran müssen wir nicht nur an solchen Tagen denken, wie heute. Sondern auch dann, wenn russische Politiker_innen nach Deutschland kommen, um ihre Geldgeschäfte zu machen, Ausstellungen und Kinofestivals zu eröffnen und dabei versuchen, Russland als normales demokratisches Land darzustellen. Glaubt ihnen nicht!
Erinnert sie an die unaufgeklärten faschistischen Morde in Russland und an den weiterhin präsenten Nazi-Terror im Land.

Hoch lebe die internationale Solidarität der Antifaschist_innen!

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Zum aktuellen Stand der Verfahren gegen Christoph und Alex.

Wie die Ereignisse der vergangenen Woche wieder einmal deutlich gezeigt haben, sind wir alle einer immer heftiger werdenden Repression durch die Staatsorgane ausgesetzt. Weiterhin beteiligen sich auch die üblichen Medien, wie BILD, BZ und Kurier, in gewohnter Weise an der Stimmungsmache gegen uns alle und an der Vorverurteilung von Genossen und Freunden. Da uns diese Methoden nur allzu bekannt sind, möchten wir euch an dieser Stelle auf zwei exemparische Fälle aufmerksam machen.

Zu Alex:
Alex wurde am 23. Oktober nach 156 Tagen U-Haft endlich aus der JVA Pankow entlassen und am 03. November freigesprochen. Der Richter begründete den Freispruch damit, dass Alex Schuld nicht erwiesen sei. Damit sprach er das aus, was der Verteidigung und den Prozessbeobachtern bereits seit längerem klar war: die Staatsanwaltschaft hatte in diesem Prozess nichts aufzubieten außer die Strafmaßforderung von mind. 3 Jahren aus Gründen der „Generalprävention“. So verstrickten sich die Hauptbelastungszeugen während des Prozesses in Widersprüche bzw. wiesen so große Gedächtnislücken auf, dass wir ihnen am liebsten die Visitenkarte eines Neurologen in die Hand gedrückt hätten. Auch konnten weder an Alex` Händen noch an ihrer Kleidung irgendwelche verwertbaren Spuren festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft war so verzweifelt, dass sie am letzten Prozesstag sogar die Post, die Alex im Knast bekommen hatte, vorlas, um die linkspolitische Einstellung von Alex deutlich zu machen. Doch der Richter stellte in seiner Urteilsbegründung fest, was wir schon lange wissen: nämlich dass weder der Besitz von Grillanzündern noch die Hinweise auf eine linkspolitische Einstellung als Hinweis auf Straftaten zu deuten sind. Dennoch gibt die Staatsanwaltschaft nicht auf und sucht nach weiteren Möglichkeiten der Blamage! Sie hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt.

Zu Christoph:
Christoph wurde am 20. Oktober nach 97 Tagen aus der U-Haft mit der Begründung entlassen, dass eine Verurteilung für „unwahrscheinlich“ gehalten wird. Dem war die Aussage eines Zeugen der Anklage, einem LKA-Sachverständigen, vorangegangen. Der Chemiker gab nämlich zu Protokoll, dass erstens keinerlei Brandbeschleuniger am Tatort gefunden worden seien, zweitens die am Angeklagten gefundenen Lampenölanhaftungen auch schon bis zu zwei Wochen vorher dort gewesen sein könnten und drittens Lampenöl mehr als ungeeignet ist, um Brände zu legen. Brisant ist, dass diese Erkenntnisse keineswegs neu sind, denn ein entsprechendes Gutachten lag der Staatsanwaltschaft bereits am 13. Juli vor. Also seit dem Tag, an dem Haftbefehl gegen Christoph erlassen worden war. Doch wer am zweiten Prozesstag, dem 23. Oktober, mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet hatte, wurde von der Anklage eines besseren belehrt. Die Staatsanwaltschaft beantragte ein Obergutachten, dass das Gutachten ihres eigenen Zeugen überprüfen soll! Der Richter gab dem statt und so wurde das Verfahren ausgesetzt.

Diese beiden Fälle stehen exemplarisch dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Politik den allnächtlichen Autobränden hilflos gegenüberstehen und händeringend auf der Suche nach möglichen Tätern sind. Hierbei ist nicht der Einzelfall von Bedeutung, sondern die „Generalprävention“, d. h. die Abschreckung z.B. durch besonders hohe Haftstrafen. Außerdem ist es mittlerweile Standard, dass wir Kontrollen vor Demos, Kundgebungen oder öffentlichen Gerichtsverhandlungen über uns ergehen lassen müssen. Täglich observieren Beamte des Staatsschutzes linke Einrichtungen, aber auch Jugendklubs und notieren sich die Namen der Besucher. Im Zusammenhang mit fragwürdigen Ermittlungsverfahren werden Personen räumlich und telefonisch überwacht und ihr gesamtes Umfeld durchleuchtet. Weiterhin ist rückblickend seit Jahren die Tendenz festzustellen, dass unter fadenscheinigen Begründungen Ermittlungsverfahren inszeniert werden, um tief greifende Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen zu können.

Eine Öffentlichkeit, die derartige Vorgänge kritisch beleuchtet, scheint nicht zu existieren. Wenn es gegen vermeintlich „Linke“ geht, mangelt es vielen Medien nicht nur deutlich an kritischer Distanz zu Behörden und Politik, nein: sie arbeiten sogar mit diesen zusammen, wie nicht nur die Bilder von Tobias` Verhaftung beweisen! Daher verwundert es nicht, dass z. B. Aussagen von Strafverfolgern und einzelnen Politikern ungeprüft übernommen werden. So wurden Alex, Christoph und Tobias öffentlich als „Hassbrenner, Feuer-Chaoten und Feuerteufel“ vorverurteilt und diffamiert. Was dies für Konsequenzen für die betroffenen Personen hat, ist jedem klar.

Denkt daran: es kann jeden von uns treffen!

Deshalb: Gegen Staatsschutzkonstrukte und Medienhetze!

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