Antifa Friedrichshain // Jahresrückblick 2009

17.12.2009: Vetomat (Scharnweberstr. 35) 19 Uhr
Jahresrückblick mit Video- und Audioschnippseln

Während die Politik-Feuerwehr von einem Event zum nächsten hechelt, bleibt kaum Zeit zu verschnaufen, Erreichtes kritisch zu beleuchten und der Melancholie der Wintertage ein wohltuendes Daumen-Hoch zu verpassen. Eine Bewegung ohne Vergangenheit hat bekanntlich keine Zukunft. Wer sich nur dem Tagesgeschäft hingibt, mag meinen, dass alles schlechter, reaktionärer, brutaler und sinnloser wird. Wer allerdings die Zusammenhänge von Interventionen herstellt, sich Kampagnen und ihre Resultate vergegenwärtigt und sich selbst bzw. den eigenen Beitrag daran zu Gemüte führt, dem steht ein fröhlich-selbstbestimmter Frühling bevor. Ein Abend für Ausstiegsgefährdete und für LiebhaberInnen der "Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen". Ein politischer Jahresrückblick mit Video und Audiobeiträgen nicht nur aus Antifa-Sicht. Wie immer mit VoKü.

Was euch erwartet
Auf dieser CD sind Kurzvideos, Mobilisierungsclips, Demos, Aktionen, Vollversammlungen, Störversuche, Polizeigewalt, Nachrichten-Mitschnitte und Werbespots, die bei Aktionen der radikalen Linken in Berlin 2009 entstanden sind. Die Filme sind chronologisch geordnet beginnen. Die meisten Clips sind unprofessionell produziert – also erwartet keine filmischen Highlights. Wir haben davon abgesehen zu kürzen, obwohl das manchmal sinnvoll gewesen wäre.

Anspruch auf Vollständigkeit
Wir haben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Zur Erhebung der Daten nutzten wir Indymedia, Youtube, KanalB, Umbruch-Bildarchiv, Freundeskreis Videoclips und eigene Produktionen. Liste mit Events, ergänzt durch Indymedia.
Auffällig ist, dass die kurzen Ausschnitte relativ komplexer Angelegenheiten auf bestimmte Aktionsformen begrenzt sind. So überwiegen natürlich Demos und Besetzungen, während wichtige Diskussionen und Organisierungsprozesse keinen Einzug in diesen Jahresrückblick gefunden haben. Wir wollen deshalb einige Themen benennen, die leider nicht filmisch festgehalten wurden. Es gab 2009 beispielsweise eine erfolgreiche Kampagne in Berlin gegen die NPD. Die Bundestagswahl hat stattgefunden und irgendwie auch ein Anti-Wahlkampf, auch dieses wichtige Thema ist nicht enthalten. Ärgerlich ist auch, dass die glücklicherweise aufflammenden Anti-Repressionskampagnen um den MG-Prozess, Auto-Brandstifter, neue 129a-Prozesse, 1.Mai-Nachlese, Diskussion um die RAF, aber auch grundlegende Gesetzesänderungen im Demonstrationsrecht nicht zu Wort kommen. Dass für die meisten dargestellten Aktionen organisierte Zusammenhänge verantwortlich sind, die sich beispielsweise über die autonome Vollversammlung vernetzen, ist den Clips natürlich nicht anzusehen, aber als Hintergrund immer im Kopf zu behalten. Zu erwähnen sei, dass die Berliner Linke im Jahr 2009 gefühlt mehr publiziert hat, was dieser Jahresrückblick auch nicht berücksichtigt. Ach ja, linke Kultur wie Straßenfeste, Aneignung öffentlicher Räume durch Straßenpartys oder Konzerten haben wir filmisch auch nicht gefunden.
Dankbar sind wir den FilmemacherInnen deshalb, weil sie Belege einer Bewegung geben, die sonst der Verdunkelung preisgegeben werden. Wer heute versucht z.B. die Arbeiterbewegung in den 20er Jahren zu erforschen ist auf offizielle Druckerzeugnisse und Gerichtsakten angewiesen. Heute haben wir andere Medien – das sollten wir nutzen. In diesem Sinne ist der Filmische-Jahresrückblick auch ein Aufruf an uns einen eigennen Beitrag für diese Geschichtsschreibung zu leisten. Dokumentierte Geschichte macht Ereignisse zwar erlebbar - die konkrete Erfahrung bleibt aber im Mytischen.

Motivation für den Jahresrückblick
Erstmal ist der Druck der Gesamtgesellschaft Jahresrückblicke zu machen und mit neuen Vorsetzen ins nächste Jahr zu gehen, hoch. Tatsächlich lohnt sich das Jahresende mit zwei Wochen Pause für alle, eine Zäsur zu legen, die eigene Arbeit Revue passieren zu lassen und sich zu reflektieren. Dass es sowas bisher nicht gibt liegt wahrscheinlich an der Schwierigkeit eine Gesamtschau lückenlos hinzubekommen – zu unübersichtlich ist diese Szene. Aber auch der Mangel eigene Aktionen ordentlich vor- und nachzubereiten macht diese Schau eigentlich mal nötig, um Wissensbestände unter AktivistInnen anzugleichen und manches Erlebtes nicht zu verdrängen.
Der Mangel an Reflektion begründet die Unfähigkeit unserer Zusammenhänge längerfristig an einem Thema zu arbeiten und in gesellschaftliche Debatten mit kompetenter Kontinuität einzugreifen. Dass Kontinuität nicht groß geschrieben wird, macht sich klar, wer mal versucht einen eigenen Jahresrückblick schriftlich festzuhalten. Uns war es nicht möglich alles zusammenzukriegen. Dabei ist Vergangenheit konstitutiv für Zukunft und der Rückblick gibt Perspektive in perspektivlosen Zeiten. Laut Verfassungsschutz ist das Ausstiegsalter für radikale Linke 28 – die Unplanbarkeit des persönlichen Lebensweges sei wohl für Resignation verantwortlich. Warum also nicht nachträglich einen quasi verfolgten Plan einbauen und die Richtschnur in Zukunft bauen, obwohl diese wohl bei den meisten Aktionen nie mitbedacht wurde.
Wir wollen mit den Kurzfilmen also die Möglichkeit bieten zur Selbstreflektion, aber auch Selbstvergewisserung, dass wir nicht stehen bleiben. Der sich hartnäckig haltenen Stimmung, dass immer das gleiche geredet und gemacht wird, wollen wir mit Fakten entgegenkommen.
Fragen wir uns also: Welche Konsequenzen hatte unsere Arbeit? Hmm.. Schwer zu beantworten. Gerade durch Videos werden überhaupt keine Zusammenhänge deutlich.
Aber, die Fragmente der Realität helfen uns selbst in den Erinnerungen zu wühlen. Klar, die Clips verschweigen Widersprüche, Hintergründe und fokussieren bestimmter Ereignisse, während der Rest, dem Medium angemessen, verschwiegen werden. Sich die Filme mit Dabeigewesenen anzuschauen lohnt sich also.

2009: Die Ohnmacht einer Bewegung, die als Macht verkleidet ist
Die aktuelle Debatte um Stadtumstruktierung, brennende Autos und die viel zitierten Floskeln von Aneignung, Selbstermächtigung und das andauernde Sich-Über-Alles-Stellen müssen im Jahresrückblick revidiert werden. In der Gesamtschau der Ereignisse 2009 kann die eigene Wahrnehmung nach Aktionen, mal wieder gewonnen zu haben oder zumindest den Status quo verteidigt zu haben, nicht standhalten. Es ist vielmehr eine „Als-Ob-Ermächtigung“. Das immer wieder populistische Aufblasen der autonomen Backen beispielsweise den Staat an unkonrollierbare Räume erinnert zu haben oder den Nazis ihre Räume genommen zu haben läuft parallel mit einer gesellschaftlichen Entwicklung in der wir defakto nur noch abwehren, zum Politzirkus karikiert, isoliert und in Debatten nur noch selten ernstgenommen werden. Auch das ist in den Clips irgendwie im Subtext sichtbar. Wie ist das eigentlich mit der Macht? Ist es nicht so, dass unsere andauernde Propagierung der Ohnmächtigkeit des Staates zu immer neue Anrufungen an noch autoritärerem Auftreten seinerseits geführt hat und eben nicht zum Umsturz? Was uns hoffnungsvoll stimmt ist die Unübersichtlichkeit der Szene, die bei aller Liebe zum planvollem Auftreten, die Unplanbarkeit worauf sich radikale Linke stürzen.

„Früher war alles so und so besser“
Wahrnehmbar sind für aufmerksame BeobachterInnen gewisse ahistorische Tendenzen in linken Debatten. Diskussionen wiederholen sich, Bezüge zur gemeinsamen Vergangehit werden entkontextualisiert und irgendwie werden wir den Deja vu-Effekt dabei nicht los. Dazu gehört auch, dass Verläufe wichtiger innerlinker Diskurse nicht mehr aufgeschrieben werden, um dann, Tagespresse-like immer wieder neu Debatten auflammen zu lassen, sich wieder zu empören und zur nächsten zu hecheln. Dass das Gefühl des Stillstands dabei nicht abhanden kommt ist kein Zufall. Einerseits sollen Diskussionen offen sein, alles muss angeblich neu gedacht werden, weil ja offenbar alles anders als vorher ist. Das beinhaltet auch ein Abschütteln unbequemer Vergangenheit und wichtiger Diskussionen, die wiederum gerade erst zu dem geführt haben wo wir stehen. So ein postmodernes Geschichtsbild verhindert natürlich ein Weiterkommen und bedarf einer immer neuen Positionierung wo du stehst, wo du hinwillst. Irgendwann hörts aber auch auf und du weißt gar nicht mehr was progressiv ist und verbleibst bis auf weiteres in der Warteschleife. Dramatisch ist diese Entwicklung eben auch, weil die Forderung konservativer Kräfte an die Linken immer wieder lautet doch bitte nicht alles in größeren Zusammenhängen zu diskutieren sondern eben nur den unmittelbaren Kontext zu beachten. Und unmittelbar taugt der Sachzwang eben eher als die Kritik am Gesamtsystem.
Wenn wir wieder anfangen uns ernst zu nehmen und festhalten was wir warum tun, legen wir das Handwerkszeug für kommende Kämfe zurecht. Andererseits bewahrt uns eine eigene Geschichtsschreibung davor, dass der Springerverlag und die GeschichtslehrerInnen die Deutungshoheit über unsere Vergangenheit behalten. Ein Geschichtsbild ist nunmehr nur Produkt von Menschen die dieses aufgeschreiben und propagieren. Gewöhnt euch dran.
Aber: Rück- und Ausblicke verstellen den Blick auf die Gegenwart. In Warteschleifen abgesetzt, schauen wir neidisch auf die Vergangenheit und hoffnungsvoll in die Zukunft, während uns die Vergangenheit grau und langweilig erscheint. So gehts auch nicht.

Antifa Friedrichshain,
Dezember 2009

Die DVD gibt es im Infoladen Daneben (Liebigstr. 34, 10247 Berlin) oder per Post

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Rückblick auf das linke Jahr 2009
geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin

Das Jahr 2009 war für die radikale Linke in Berlin, aber auch darüber hinaus, gekennzeichnet von einem lange Zeit ungekannten Grad an Aktivismus, steigenden TeilnehmerInnenzahlen auf Veranstaltungen und Demonstrationen sowie ungewohnt intensiver Präsenz in den gesellschaftlichen Diskursen. Die Kehrseite der Medaille waren die anti-linke Hetze in den bürgerlichen Medien und verschärfte staatliche Repression.

Blicken wir auf die Geschehnisse zurück, um auf erfolgreichen Aktionen aufzubauen und aus Fehlern zu lernen.

Januar:
Die zum Ende des Jahres 2008 begonnenen militärischen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der Hamas im Gaza-Streifen halten unvermindert an. Der Protest gegen den Krieg wird in Deutschland vorwiegend von migrantischen Gruppen, darunter zahlreiche islamisch-fundamentalistische und arabisch-nationalistische Kräfte, dominiert. Die Linke scheint nach der jahrelangen Nahostdebatte paralysiert und überlässt ihnen das Feld. In Israel selbst werden Demonstrationen der Friedensbewegung von Nationalisten angegriffen.

Februar:
In Dresden findet der größte rechte Aufmarsch der Nachkriegsgeschichte statt. Fast 7.000 Alt- und Neonazis kommen zusammen, um geschichtsrevisionistisch den „Opfern des Bombenholocaust“ zu gedenken. Erstmals gelingt eine bundesweite antifaschistische Mobilisierung. Über 4.000 Menschen nehmen an der Demonstration des „No Pasaran“-Bündnisses teil. Sie wird in der Dresdener Innenstadt von der Polizei angegriffen. Gleichzeitig gibt es Kundgebungen von zivilgesellschaftlichen Akteuren mit etwa 8.000 TeilnehmerInnen. Eine Blockade der Nazidemonstration gelingt in diesem Jahr leider noch nicht. Für 2010 soll sich dies ändern.

März:
In Berlin und Frankfurt/Main nehmen ca. 30.000 Menschen an Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ teil, die sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung richtet. In beiden Städten gibt es mehrere Tausend Personen starke linksradikale Blöcke. In Berlin wird dieser von der Polizei angegriffen.

April:
Mehrere tausend Nato-GegnerInnen aus Deutschland werden am Grenzübergang nicht nach Frankreich gelassen. Trotzdem demontrieren 10.000 Menschen in Straßburg gegen den NATO-Gipfel anlässlich ihres 60. Geburtstages. Die Demonstration wird aus der Innenstadt verbannt und läuft durch ein abgelegenes Industriegebiet. DemonstrantInnen, die in die Innenstadt gelangen wollten, werden mit großer Polizeigewalt konfrontiert. Einigen AktivistInnen gelingen jedoch Blockaden in der Innenstadt. Auf der Demo gibt es einen komplett vermummten und in Ketten laufenden linksradikalen Block unter dem Motto „Make Nato History!“, an dem 1.000 Menschen teilnehmen. Es kommt, wie in den Tagen zuvor, zu militanten Angriffen auf die französische Polizei, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzt. Nach dem Gipfel landen mehrere hundert DemonstrantInnen, darunter auch drei Deutsche, im französischen Gefängnis.

Mai:
Am 1. Mai nehmen einige tausend NazigegnerInnen an einer Demonstration gegen das NPD-Fest in ihrer Köpenicker Parteizentrale teil. Bei einer versuchten Blockade des S-Bahnhof Köpenicks kommt es zu erheblicher Polizeigewalt.
Zur abendlichen, revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Kapitalismus ist Krieg und Krise!“ kommen mehr als 10.000 DemonstrantInnen. Auch als Reaktion auf die Polizeigewalt am Vormittag, kommt es aus der Demonstration heraus zu militanten Angriffen auf die Polizei. Diese verübt daraufhin mehrfach Übergriffe auf DemonstrantInnen. Um deren Gesundheit zu schützen, wird die Route verkürzt. Die Auseinandersetzungen gehen bis in den späten Abend weiter. Die Polizei nimmt mehrere hundert Menschen fest. Darunter auch die Jugendlichen Yunus und Rigo, die unter fadenscheinigen Gründen bis Mitte Dezember 2009 in Untersuchungshaft saßen.

Juni:
An die 250.000 Studierende und SchülerInnen nehmen an den bundesweiten Bildungsprotesten teil. Es ist der größte Protest gegen die Reformen im Schul- und Universitätsbereich seit Langem. Nicht nur in Berlin gibt es auch einen großen antikapitalistischen Block, der die Funktion von Bildung als solche im kapitalistischen Produktionsprozess kritisiert. Die Bildungsministerin Schavan (CDU) bezeichnet die Proteste als „gestrig“.
Den ganzen Monat hindurch gibt es zudem Aktionen gegen Gentrifizierung und für den Erhalt alternativer Projekte. Die Aktionstage enden mit dem Versuch das Flughafengelände in Tempelhof zu besetzen. Tausende von Menschen beteiligen sich an der Aktion.

Juli:
Der junge Mann Jonas K. wird abends von Neonazis am Bahnhof Frankfurter Allee angegriffen und durch einen sogenannten „Bordsteinkick“ schwer verletzt. Die Angreifer feierten zuvor im „Jeton“, das für sein rechtes Publikum bekannt ist. Die Disco wird wenige Tage später mit Steinen angegriffen. Am 18. Juli nehmen ca. 4.000 AntifaschistInnen an einer Demo gegen die Nazigewalt in Friedrichshain teil.

September:
In der rechten Hochburg Dortmund wird eine Demonstration von rund 800 „Autonomen Nationalisten“ zum Antikriegstag erst einen Tag zuvor erlaubt. Zu den zwei Antifa-Demonstrationen kommen trotzdem mehr als 5.000 AntifaschistInnen. Es kommt im Stadtgebiet immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Antifas und der Polizei.

Oktober:
Während die Bundeswehr sechs Wochen zuvor bei der Bombardierung eines Tanklasters über 130 ZivilistInnen tötete, werden die Antimilitaristen Axel, Oliver und Florian zu über drei Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Versuchte Brandstiftung an einem Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der angeblich kriminellen Vereinigung „militante gruppe“. Das Verfahren, das sich mehrere Jahre hinzog und mit zahlreichen Überwachungsmaßnahmen gegen linke Aktivisten einherging, wird von vielen JuristInnen und PolitikerInnen als unfair kritisiert. An einer Solidaritätsdemonstration am Tag der Urteilsverkündung nehmen über 500 Menschen teil.

November:
Der Verfassungsschutz legt die Broschüre „Linke Gewalt in Berlin“ vor. Sie thematisiert in erster Linie die jährlich steigende Zahl brennender Luxusautos in der Hauptstadt und ist der vorläufige Höhepunkt der politischen Meinungsmache gegen die radikale Linke. Im Verlauf des Jahres 2009 brannten in Berlin und Hamburg 500 hochwertige Autos. Dem dadurch erzeugten öffentlichen Druck auf die Ermittlungsbehörden, der bereits im Verlauf des Jahres zu willkürlichen Festnahmen und Freiheitsentzug von linken AktivistInnen führte, entsprechen diese mit der nicht weniger willkürlichen Festnahme von Tobias.
Nicht zuletzt auf Grund der massiven, reaktionären Medienkampagne und den damit verbundenen polizeilichen Repressalien nehmen über 3.000 AntifaschistInnen an der traditionellen Silvio-Meier-Demonstration teil. Es ist die größte Silvio-Meier-Demonstration seit zehn Jahren. Die Linke-Anmelderin Evrim Baba wird massiv von den Medien und PolitikerInnen für die Anmeldung der Demonstration angefeindet.

Dezember:
Der Klimagipfel in Kopenhagen endet wie zu erwarten ohne nennenswerte Ergebnisse. Selbst die bürgerliche Presse zeigt sich durchgehend enttäuscht. Neue Maßstäbe in Sachen Repression setzte die dänische Polizei, die in der gesamten Protestwoche über 1.900 DemonstrantInnen, meist ohne Tatverdacht festnahm und sie nicht selten über sechs Stunden bei niedrigsten Temperaturen auf den Boden sitzen ließ.

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