Schon wieder Wahlkampf in Berlin?
Wiederholungswahl Bundestag aus 2022

2024 wird als Super-Wahljahr bezeichnet. Es stehen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern, überall Europawahl und im September Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Und, kaum zu glauben... auch schon wieder Wahlkampf in Berlin. Wieso die Wahl uns Antifaschist*innen scheren sollte und was zu erwarten ist.
Am 11. Feburar 2024 werden die Wahlen zur Bundestagswahl aus dem Jahr 2021 in rund 20% der Wahlbezirke in Berlin wiederholt. Nochmal gewählt wird, weil die Wahlen 2021 so schlecht organisiert und von Pannen geprägt waren, dass sich das in manchen Wahlkreisen auf das Ergebnis ausgewirkt haben könnte - weil Leute nicht stundenlang warten wollten oder ihre Wahlzettel schlicht falsch und damit ihre Stimme unfreiwillig ungültig war. Auch wenn es sich nicht um ganze Wahlkreise handelt, können die Wiederholungswahlen durchaus "Mandatsrelevanz" haben. Das heißt, sie können sich auf das Wahlergebnis und die Zusammensetzung des Bundestages auswirken. Warum sollten die Wahlen uns Antifaschist*innen scheren? >>>

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Rechte Erlebniswelt in Friedrichshainer Betonwüste
Verti Music Hall

Am 13.01. beschreitet Ronny Gabel in der „Verti Music Hall“ seinen letzten Kampf und versucht seine weiße Weste in den sportlichen Ruhestand zu retten, bevor ihn jemand nach seinen Nazifreunden fragt. Der Profiboxer hat es zuletzt durch seine freundschaftlichen Verbindungen in die extreme Rechte in eine EXIF-Recherche geschafft.
Im kürzlich im rbb erschienenen Beitrag zum bevorstehenden Kampf ist davon nichts zu lesen, der Sender ist immerhin offizieller Partner der Verti Music Hall und überträgt das Event. Stattdessen wird Ronny Gabel weiter als makelloser Lokalheld präsentiert um so Werbung für die Veranstaltung zu machen. Bereits bei der letzten Veranstaltung am 06. Mai 2023, auf der er ursprünglich seinen letzten Kampf haben sollte, machte sich dessen Freundeskreis auf der Tribüne bemerkbar. Dominiert wurden die Ränge der Veranstaltung von (rechten) Hooligans, Hells Angels und bekannten Neonazis. Unter diesen waren bekannte Berliner wie David Gudra und David Linke, aber auch bundesweite Prominenz wie die „Label 23“ Größen Markus Walzuck und Steven Mader.
Der naheliegende Grund für die Zusammenkunft war, dass mit Philip Palm auch einem bekannten BFC-Hooligan die Möglichkeit geboten wurde in den Ring zu steigen. Dass die Fanszene des Berliner Vereins eng verpflochten mit lokalen Neonazi-Strukturen ist, stellt schon lange kein Geheimnis mehr dar. Aber auch Ronny Gabel sucht die Nähe zu diesem Personenkreis. Bilder in den Sozialen Medien zeigen ihn mehrfach bei privaten Zusammenkünften mit Mitgliedern des Berliner Teams des rechten Kampfsportevents „Kampf der Nibelungen“, die ihn auch bis ins Ausland zu seinen Kämpfen begleiteten. Folgerichtig wurde der einzige Verkaufsstand an diesem Tag von der rechten Modemarke „Pro Violence“ betrieben.
Auf rasche Einsicht der Verti Music Hall nicht zu hoffen, das Interesse an der Kritik scheint gering. Nebenan in der Mercedes-Benz-Arena geben sich schließlich Böhse Onkelz und Freiwild die Klinke in die Hand und bescheren regelmäßig volle Kassen und betrunkene Faschogruppen auf anliegenden Plätzen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die in der Verti Music Hall stattfindenden Kampfsportevents reihen sich hier nahtlos ein. Auch am 25. November 2023, als der Frauenschläger Tom Schwarz hier sein Comeback feiern durfte, waren große Teile des zuvor beschriebenen Klientels vor Ort. Schließlich kämpfte an dem Tag auch Nick Hannig, der ebenfalls Kontakt zum rechten Netzwerk sucht, das in der EXIF-Recherche weiter beleuchtet wird. Es ist also anzunehmen, dass uns morgen das gleiche Szenario erwartet. Zugekokste Hooligans und betrunkene Rechte werden sich vor und nach dem Event den Raum um die Warschauer Straße zu eigen machen und dabei auch den Weg aus der Betonwüste in den Friedrichshainer Südkiez finden. Gebt auf einander acht!

Edit: Mit Gabels nazistischem Treiben konfrontiert, verweist Moritz Hillebrand, Pressesprecher der Anschutz Entertainment Group, die die Verti Music Hall betreibt, gegenüber »nd« auf eine »offene Buchungspolitik«, die man auch im Mai verfolgt habe. »Ansichten der Auftretenden« seien dabei »ausschließlich deren eigene« und die Verti Music Hall am 13. Januar lediglich Vermieterin und nicht Veranstalterin. (ND-Online)

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Solidarisches Bündnis gegen Rechts (Berlin)

Die AfD gewinnt mit rassistischem Wahlkampf immer mehr Wähler:innenstimmen. Die Stimmung kippt. Und viele, die keine AfD Regierung möchten, fühlen sich ratlos & vereinzelt. In Brandenburg, Thüringen, Sachsen stehen nächstes Jahr Landtags- & Europawahlen an. Dort gibt es seit Jahren Initiativen und Menschen, die sich gegen die AfD und den allgemeinen Rechtsruck organisieren. Ihnen wollen wir Solidarität zeigen und sie unterstützen. Denn eins ist klar: das gute Leben für alle wird es mit den Rechten nicht geben!
Wir wollen die Ressourcen der Großstadt nutzen und unsere Freund:innen unterstützen: macht mit! Organisiert Euch in der Schule, im Stadtteil und am Arbeitplatz! Sprecht uns an, wenn ihr Unterstützung braucht! #solidarischerosten

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25.11.2023 Keine Show für Täter
16:30 Uhr Boxhagener Platz

Der Frauenschläger und "Profi"-Boxer Tom Schwarz will am 25. November 2023 im Rahmen seiner Come-Back-Veranstaltungsreihe unter dem Titel »The Show Must Go On IV« in der Verti Music Hall in Berlin kämpfen. Bereits zwei Exfreundinnen, Annemarie Eilfeld und Tessa Schimschar, erhoben ihre Stimme gegen ihn: Beide prügelte er krankenhausreif.

Wir hören nicht auf, uns gegen die systematische Ungerechtigkeit, die den Betroffenen widerfährt zu wehren und sagen: Auf Sportveranstaltungen ist kein Platz für Gewalttäter, die auch außerhalb des Rings zuschlagen und sich ihrer Verantwortung als Sportler und öffentliche Person nicht im Geringsten bewusst sind. Jede:r, der die Kämpfe und Veranstaltungen von bekannten Persönlichkeiten in Musik- Show- und Sportindustrie unterstützt, nachdem ihre Verbrechen an FLINTA* bekannt geworden sind, gehört boykottiert!

Ganzer Aufruf: www.keineshowfuertaeter.noblogs.org

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MAHNWACHE Im Gedenken an SILVIO MEIER und alle Opfer rechter Gewalt

Niemand ist vergessen!

MAHNWACHE
Di. 21. November 2023
19:00 Uhr
Silvio-Meier-Straße
U-Bhf Samsariterstr.

Redebeiträge

Musik von:
Kutlu Yuriseven
YOK
Nord Kiez Records

Danach ab 20:00 Uhr
Gemeinsam Essen & Trinken
Schreina 47

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Tresen: Antifa bleibt Handarbeit
Ein Abend zur "43 Group"

Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg keimte in Großbritianien der Faschismus als Straßenbewegung auf. Dagegen organisierten vor allem jüdische ehemalige Soldat*innen Widerstand. "The 43 Group" kämpfte mit unterschiedlichen Mitteln nach dem Motto „Manchmal ist die Bekämpfung des Feuers nur durch Feuer möglich“ und es gelang die faschistische Bewegung wieder zu zerschlagen.
Morris Beckman veröffentlichte Anfang der 90er Jahre einen Bericht über die Aktivitäten der Gruppe. Wir lesen einige Stellen daraus und diskutieren Organisation und Praxis.
Danach Tresen mit der Antifa Friedrichshain.

Freitag, 29.9.23, 19 Uhr, ZGK (Scharnweberstr. 38, Berlin-Friedrichshain)

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Save the Date: 7./8. Juli 2023
Antifa Ratschlag 2023 Berlin/Brandenburg
Schule für Erwachsenenbildung (SFE)

Strategiedebatten + Kampagnenarbeit + Probleme der Organisierung + Kiezantifa + (Anti-)Repression + Feminismus u.v.m.

Gemeinsam Informieren # Analysieren # Diskutieren # Demonstrieren

Die Corona-Pandemie war und ist ein Einschnitt, den wir als Antifaschist*innen in Berlin und Brandenburg personell, organisatorisch sowie politisch, inhaltlich spüren. Was hat sich in den letzten Jahren alles getan! Und wie ist der Stand der antifaschistischen Arbeit?

Wir müssen reden!
Die AfD normalisiert sich zunehmend als "Rechtsaußen-Partei"; Schritt für Schritt werden rechte Szene-Immobilien in Berlin aufgebaut: Blankenburg, Hönow, Kausldorf, Lichterfelde und neuerdings eine AfD-Bundesgeschäftsstelle in Wittenau. Der "3. Weg" rekrutiert in Berlin fleißig kampfsportaffine erfahrene und junge Nazis. Unsere Gegenstrategien gehen immer weniger auf. Seit Corona erschwerend hinzu kamen die Bemühungen von rechts eine themenbezogene Querfront zu bilden. Dass dies nicht gelingt, ist kein Automatismus. Parallel werden Antifaschist*innen durch staatliches Handeln geschwächt und wir fragen uns, wie wir uns als außerparlamentarische Antifaschist*innen organisieren wollen und sollten, um mit all dem umzugehen.

Wir müssen uns austauschen!
Wir sind uns sicher, ihr könnt dieser Liste weitere Aspekte hinzufügen. Deshalb denken wir, dass es mal wieder notwendig ist eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu machen. Dabei schweben uns Analysen und vor allem der Erfahrungsaustausch vor - am besten für Berlin und Brandenburg zusammen. Der gesellschaftliche Rechtsruck und Nazi-Strukturen machen nicht an den Stadtgrenzen halt, also sollten auch wir das nicht.

Wir müssen uns sehen!
Eine solche Bestandsaufnahme zum Thema Antifaschismus und antifaschistische Organisierung kann nicht "nebenbei" oder nach Feierabend stattfinden. Vielmehr sollten wir uns Zeit nehmen und mal wieder an einem Ort zusammen kommen. Viele Fäden sind abgerissen, das muss nicht so bleiben. Organisierung und Beziehungen wieder aufzubauen, sollte aus unserer Sicht eins der Projekte dieses Jahres sein. Deshalb: Kommt zum antifaschistischen Ratschlag 2023.

Von Gruppen zugesagte Workshops:
KeinRaum der AfD // NS-Verherrlichung stoppen // Was ist Querfront // Die extreme Rechte und der Antifeminismus // Neues im Neukölln-Komplex // Nazis in den Sicherheitsbehörden // Was macht der 3. Weg? // Berlin von Rechts - Register rechter Vorfälle // Erinnerungsarbeit & Gedenkpolitik // HowTo Kiezantifa // Resilienz gegen Repression // Wie gründe ich eine Gruppe und wie bleiben wir bestehen? // Feministische Organisierung uvm.

Ab Freitag, 7. Juli, 18 Uhr bis Samstag 8. Juli, 18 Uhr.
Danach Antifa-Demo in Marzahn-Hellersdorf

Weitere Infos folgen mindestens unter berlingegenrechts.de

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Gekesselt? Handy weg? In der Gesa gelandet?
Komm zu unserem offenen Antirepressions-Treffen anlässlich des Tag X in Leipzig!

Wann? Mittwoch 14.06, 18.30
Wo? Versammlungsraum Mehringhöfe

Du hast im Rahmen des Tag X in Leipzig Repression erfahren oder möchtest diejenigen unterstützen die es haben?
Wir beantworten eure Fragen und Sorgen, was euch noch erwartet und wie ihr damit umgehen könnt. Wir wollen uns austauschen, vernetzen und Perspektiven finden.
Themen werden unter anderem sein Gewahrsam, Beschlagnahme und Rechtsmittel dagegen sowie Ablauf eines Strafverfahrens.

#ihrseidnichtallein

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Alerta Antifascista: Ltzte Infos zum TagX
Tag X im Antifa-Ost-Verfahren: Wir fahren nach Leipzig!

8 Jahre für Lina gefordert?! +++ TagX Demo am 3. Juni in Leipzig +++ Letzte Infos: Mittwoch, 31.Mai, 19:30 Uhr im Mehringhof (Versammlungsraum, Gneisenaustr. 2a)

In der letzten Mai-Woche wird nach fast 100 Prozesstagen das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Dresden gesprochen. Die Forderungen der Bundesanwaltschaft sind hoch, die Beweiselage dünn. Wie es ausgeht, wissen wir noch nicht. Fest steht aber, dass sich das Verfahren nicht nur gegen ein paar Antifas richtet, sondern offensiven Antifaschismus an sich kriminalisiert und weiterer Repression die Tür öffnet. Deshalb fahren wir alle nach Leipzig.

Das Verfahren hat zudem offenbart, dass es der antifaschistischen Bewegung an konsequenter Haltung gegenüber sexualisierter Gewalt fehlt. Der Vergewaltiger Johannes Domhöver, der als Kronzeuge seine ehemaligen Gefährt*innen verriet, wurde zu lange integriert, geduldet und geschützt. Ein Antifaschismus, der nicht auch feministisch und herrschaftskritisch ist, verhöhnt den Kampf gegen den Faschismus. Um diese Position innerhalb unserer Bewegung stark zu machen, wird ein anti-patriarchaler Block die Demo anführen. Auch deshalb fahren wir nach Leipzig.

Wir wollen über die TagX-Demo informieren, uns darüber austauschen, wie wir uns an der Demo beteiligen wollen und nochmal den Raum öffnen, um über das Verfahren und die Auswirkungen zu sprechen.

Mittwoch, 31. Mai, 19:00 Uhr im Mehringhof (Versammlungsraum, Gneisenaustr. 2a). Start 19:30 Uhr

Webadresse: https://tagxantifaost.noblogs.org/
Twitter: https://twitter.com/tagXantifaost
Aufruf zur Anreise zum anti-patriarchalen Block aus Berlin: https://kontrapolis.info/10205/

 

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1. Mai Nazifrei? Was macht der dritte Weg

Seit Wochen und Monaten fragt sich vermutlich der*die eine oder andere, wo denn nun die Mobi vom dritten Weg zu ihrer jährlichen bundesweiten Demonstration bleibt. Jetzt ist klar: die soll so nicht stattfinden. Es folgt ein kurzer Abriss darüber was die Stützpunkte Berlin & Brandenburg aktuell umtreibt, welche Bedeutung der 1. Mai für die Partei hat und was stattdessen passieren soll.

Aktuelle Schwerpunkte
Auf der Straße und in ihren Aktionen wird wenig davon sichtbar, dass die Ränge des dritten Weg in Berlin und Brandenburg gespickt sind von rechten Gewalttäter*innen und solchen, die es werden wollen. Die Parteiarbeit wirkt nach außen geradezu harmlos, verglichen mit den früheren Aktionspotentialen einiger Kader. Zumindest für diejenigen, die nicht direkt im Umfeld der Neonazis wohnen. Dort kommt es gerade bei ehemaligen „Nationaler Widerstand Berlin“ Aktivisten weiterhin häufig zu Bedrohungen und Pöbeleien. Stattdessen bestimmt Propaganda das öffentliche Bild der Partei. Die Aktivist*innen der Ableger in Berlin und Brandenburg werden offenbar nicht müde, mehrmals die Woche für ihre Partei in unzähligen Nachbarschaften zu stickern, zu plakatieren oder Briefkastenflyer zu stecken.
Die Schwerpunktsetzung ist nicht verwunderlich, wenn bedacht wird, womit die Partei momentan zu arbeiten hat. Vor allem die organisierte Neonazisszene der Gegend war in den letzten Jahren von Vereinzelung geplagt. Jährliche Großevents der Szene wie der Heß-Marsch oder Aktionen am 1. Mai fanden seit langem nicht mehr in der Hauptstadt statt. Strukturen wurden aufgelöst, verboten oder sind still und heimlich eingegangen. Entsprechend sammelt die Partei momentan die Reste ein und setzt recht erfolgreich auf Verbreiterung und Nachwuchsgewinnung. Davon zeugt das Wiederauftauchen seit Jahren inaktiver Neonazis, die wachsende „Nationalrevolutionäre Jugend“ als Jugendorganisation der Partei, aber auch die Gewinnung einiger aktiver Kader der „Jungen Nationalisten“. Mit dem kürzlich gegründeten Landesverband Brandenburg wollen sie diese Strategie auch in die Fläche tragen. Ein beträchtlicher Teil der Parteiarbeit beschäftigt sich also mit dem Strukturaufbau. Erst kürzlich fand wieder eine Interessent*innenveranstaltung der Partei im Restaurant Croatia in Altglienicke statt, deren kleine Räume sie mit etwa 30 Personen füllen konnten.
Zudem richten sich viele aktuelle Aktionen ins Parteiinnere. Es scheint als gäbe es wenige Wochenenden, an denen Aktive der hiesigen Stützpunkte nicht durch die Bundesrepublik touren und gemeinschaftliche Treffen abhalten. Hier werden Kader geschmiedet und sowohl ideologisch als auch körperlich auf den Straßenkampf vorbereitet, von dem sie momentan hauptsächlich das geringe eigene Personenpotential abhält.

Symbolwirkung 1. Mai
Die Partei der dritte Weg hat in den vergangenen Jahre einen besonderen Fokus auf den 1. Mai gelegt. Dabei setzten sie auf Demonstrationen durch zumeist ostdeutsche Städte, zu denen sie über Monate hinweg mobilisierten. Von 2014 bis 2019 fanden diese Demonstrationen in Saalfeld, Plauen, Gera und Chemnitz statt und zogen Teilnehmende im mittleren dreistelligen Bereich an. Mittendrin befanden sich auch immer Aktivist*innen aus Berlin und Brandenburg. Der 1. Mai wurde somit für die Partei zu einer regelmäßigen öffentlichen Zurschaustellung der eigenen Stärke und entsprechend schockiert in den Medien aufgenommen.
Nachdem coronabedingt in den Jahren 2020 und 2021 ihre zentralen Demonstrationen verboten wurden, sie viele Ressourcen in den juristischen Weg steckten, scheiterten und sich mit lokalen Kundgebungen aushelfen mussten, muss der 1. Mai 2022 als Erfolg für die Partei gezählt werden. Auch wenn mit etwa 250 Personen nicht an das Personenpotential von 2019 angeknüpft werden konnte, waren sie in der Lage, ihren Marsch durch Zwickau nach Plan durchführen. An den Bahnhöfen Chemnitz und Glauchau bot sich ihnen gar die Möglichkeit, Antifaschist*innen gewaltsam bei der Anreise zu stören, was in den meisten Fällen straffrei blieb.
Es ist daher verwunderlich, dass es dieses Jahr bis kurz vor knapp keinerlei Mobilisierung für den symbolträchtigen Tag gab. Erst am 19.04. wurde verkündet, dass es 2023 keine bundesweite Demonstration am 1. Mai geben wird. Stattdessen wolle man „alle Türen unserer Leuchttürme der Bewegung für unsere Landsleute öffnen und unsere Arbeit vorstellen“. Die Mobilisierung für diesen notdürftigen Tag-der-offenen-Tür läuft entsprechend mäßig und beschränkt sich bislang auf die teilnehmenden Städte. Vorzeigbare Immobilien hat die Partei anscheinend nur in Hilchenbach, Schweinfurt, Plauen und Ohrdruf. Der diesjährige Sinneswandel kann mehrere Ursachen haben, als Zeichen der Stärke kann die kurzfristige Entscheidungsfindung allerdings nicht gewertet werden.

Stützpunkte Berlin & Brandenburg
In den letzten Monaten sind die Stützpunkte seltener öffentlichkeitswirksam aufgetreten. Größere Infostände gab es dieses Jahr noch nicht. Dennoch ist davon auszugehen, dass sie diesen Termin auch dieses Jahr nicht an sich vorbeiziehen lassen werden. In welcher Form sie auftreten werden ist schwer abzusehen. Es gibt vor Ort keine öffentlich bekannte Immobilie, in der sie Interessierte herumführen könnten. Für ihre vor wenigen Wochen durchgeführte Infoveranstaltung mussten sie auf externe Räume zurückgreifen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass sie entweder gemeinsam zur nächstgelegenen Parteiimmobilie reisen oder aber mit eigenen Aktionen in und um Berlin in Erscheinung treten werden. Gerade die Parteijugend dürfte motiviert sein, nach längerer Zeit ausbleibender Gelegenheiten wieder die Konfrontation mit politischen Gegner*innen zu suchen.

Es kann dieses Jahr also keineswegs Entwarnung gegeben und ausgeschlafen werden.
Besprecht in euren Bezugsgruppen mögliche Szenarien. Seid mobil und haltet euch bereit. Meldet Sichtungen bekannter Neonazis an lokale Antifastrukturen.

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8. März: Feministischer Kampftag
Gedenktafeln zum ehm. Frauengefängnis Barnimstraße (Friedrichshain)

Sechs Prozent der Inhaftierten in Deutschland sind Frauen*. In der Barnimstraße stand lange Zeit das einzige ausschließliche Frauengefängnis Berlins. Es wurde 1864 errichtet und diente zunächst als Schuldgefängnis. Anschließend wurde es mehrfach umgenutzt und umgebaut und erhielt einen Kreissaal und Mutterschutzzellen, damit die Haft von schwangeren Frauen nicht mehr ausgeschlossen werden konnte. Zunächst galten für politische Häftlinge im Gegensatz zu den sog. „Kriminellen“ erleichterte Haftbedingungen. Das änderte sich schlagartig mit der Machtergreifung der Nazionalsozialisten, was sich auch an der Zahl der Inhaftierten zeigte. Der Knast war für 367 Frauen ausgelegt. Belege zeigen jedoch eine Auslastung mit bis zu 700 Inhaftierten gleichzeitig während der NS Zeit.

Am 8. März ist feministischer Kampftag. Wir gedenken mit zwölf provisorischen Gedenktafeln am historischen Ort der dort eingesperrten und ermordeten Frauen.

Vormerken: Knastgespräche
Freitag, 31.3., 19 Uhr, ZGK (Scharnweberstr. 38, Berlin-Friedrichshain)

Wer sich politisch engagiert, wird mit staatlicher Repression bedacht. In letzter Zeit stehen wieder öfter Haftstrafen im Raum. Doch Knast sollte nicht überraschen. Ein Abend zu Erfahrungen rund um und mit dem Knast.

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Wieder Wahlkampf in Berlin
An den Laternen, in den Schulen, auf den Plätzen

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021 sollen aufgrund vieler Pannen wiederholt werden. Dadurch können alle Parteien sich noch einmal neu verkaufen. Die Mehrheitsverhältnisse können sich ändern und eventuell sogar die Regierungen in den Bezirken und im Land Berlin. Für die Wiederholungswahl gelten die selben Kandidat*innen bzw. Wahlvorschläge wie von 2021 (mit wenigen kleinen Ausnahmen). Auch die Infos und Vorschläge zur Sabotage der Wahl aus dem Artikel „Berlin im Wahlkampffieber“ von 2021 gelten weiterhin. Seit dem 2. Januar 2023 hängen die Parteien auch wieder Wahlplakate an die Laternen und sind im Straßenwahlkampf. Am 12. Februar wird dann gewählt.

Hauptgegner bleibt in Berlin die AfD mit ihren über 200 Kandidat*innen und Fraktionen in allen BVVen und im Abgeordnetenhaus. Mittlerweile ist die Bundesparteizentrale aus der Schillstraße 9 (Tiergarten) nach Wittenau (Reinickendorf) gezogen. Der Umzug ist noch nicht offizell vollzogen, aber gearbeitet wird schon an der neuen Adresse Wallenroder Straße Ecke Eichhorster Weg. Die AfD hat dort das Erdgeschoss für Veranstaltungen und im 2. und 3. Stock massig Büroräume angemietet. Zumindest Veranstaltungen werden dort erstmal nicht stattfinden – in der Silvesternacht ist das Erdgeschoss ausgebrannt. Die Landesgeschäftsstelle der AfD verbleibt übrigens an ihrem alten Standort Kurfürstenstraße 79.

Um den Wahlkampf der AfD zu stören, muss an vielen Punkten angesetzt werden. Auf der Webseite https://noafd.info werden alle Kandidat*innen und Treffpunkte vorgestellt. Aus den letzten Wahlen kann erahnt werden, wo mit höherer Wahrscheinlichkeit die großen Aufstellerplakate stehen und Stände durchgeführt werden. Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen muss damit gerechnet werden, dass professionelle Securitys die Stände bewachen und dass neben AfD-Kandidat*innen selbst auch bezahlte Dienstleister die Plakate aufhängen und Flyer verteilen. Neben Ständen, Plakaten, offiziellen Veranstaltungen in Schulen, an Unis, in Altenheimen usw. wird die AfD auch interne Veranstaltungen in den bekannten Locations (alle ebenfalls auf http://noafd.info) durchführen.

Auf der Veranstaltung „AfD – Das bekannte Böse“ im Oktober 2021 wurde berichtet, dass die AfD 2021 kaum Angriffsfläche in Form eines aktiven Straßenwahlkampfs geboten hat. Von den für September 2021 anberaumten 400 Infoständen kamen nur wenige zustande. Also muss die Auseinandersetzung mit ihnen aktiv gesucht werden, um ihren Wahlkampf zu stören.

Zentrale Wahlkampfveranstaltungen der AfD sind am 21. Januar um 14 Uhr am Schloss Charlottenburg unter dem Motto „Jetzt erst Recht! Unser Land zuerst! Gegen Preisexplosion und Inflation!“. Außerdem ein sog. Bürgerdialog in der Zitadelle Spandau am 3. Februar um 19 Uhr mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla, der Berliner Spitzenkandidatin Kristin Brinker, Gottfried Curio (MdB) und Andreas Otti. Am 11. Februar, dem Samstag vor der Wahl, um 14 Uhr dann der Wahlkampfabschluss am Wittenbergplatz (Schöneberg).

>>> keinraumderafd.info und noafd.info

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Veranstaltung: Antifaschismus, Repression und Patriarchat
Einsichten zum Antifa-Ost Verfahren

Freitag, 10. Februar 2023, Einlass 18:30 Uhr, Beginn: 19:00 Uhr
:// about blank (Markgrafendamm 24c, Ostkreuz)

Seit einem Jahr wird in Dresden wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) gegen Antifas verhandelt. Sie sollen sich vereinigt haben, um Neonazis zu verprügeln. Ihnen drohen hohe Haftstrafen. Lina sitzt bereits seit über zwei Jahren in U-Haft.
Dieses “Antifa-Ost-Verfahren” neigt sich nun einem vorläufigen Ende entgegen. Voraussichtlich Ende Februar wird nach fast 100 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Zeit, Bilanz zu ziehen und unsere Einsichten zur Diskussion stellen. Was genau wurde eigentlich vor dem OLG Dresden verhandelt? Wie verlief das Verfahren? Welche Methoden wurden in den Ermittlungen angewendet? Welche Rolle spielt das Sonderrechtssystem des §129 StGB dafür? Und was für Schlüsse lassen sich daraus für militanten Antifaschismus in Zukunft ziehen? Auch sprechen wollen wir natürlich über den Fall Johannes Domhöver, den Beschuldigten, der sexualisierte Gewalt ausgeübt hat, von vielen damaligen Genoss*innen gedeckt wurde und schließlich als “Kronzeuge” gegenüber den Behörden auspackte.
Das Antifa-Ost-Verfahren ist außergewöhnlich. Es rief große Solidarität und breite mediale Präsenz hervor. Doch vielerorts stockt eine ernsthafte Diskussion darüber was da eigentlich passiert ist. Mit der Veranstaltung wollen wir deshalb die Basis für gemeinsame Erkenntnisse schaffen. Dafür haben wir Mitglieder der Soli-Strukturen, die Rote Hilfe Berlin sowie Antifa-Gruppen eingeladen, die mit uns über das Verfahren, über die politische Verfolgung mit dem §129 und feministische Standards im antifaschistischen Kampf sprechen.

Präsentiert von der Antirepressionsplattform Berlin. Referentinnen von Rote Hillfe Berlin, Soli-Antifa-Ost und Antifa.

>>> Veranstaltungsbericht und Thesen auch auf Indymedia

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Am Samstag den 31.12.2022 ereignete sich zwischen Ring Center 1 und 2 (Frankfurter Allee Ecke Jessnerstraße) ein rassistischer Übergriff. Ein Mann beleidigte eine auf dem Rad fahrende Frau rassistisch sowie sexistisch. Er verfolgte sie pöbelnd, was mehrere Passant*innen beobachteten. Er warf ihr vor, sie hätte ihn bespuckt, was aber keiner der Umstehenden mitbekommen hatte. Polizei nahm von den Beteiligten die Aussagen auf.

Jeder Angriff ist einer zuviel. Aktiv werden gegen Alltagsrassismus!
Hinsehen, Eingreifen, Angreifen!

>>> Artikel dazu in der Taz, im Neuen Deutschland und auf telepolis

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30 Jahre Silvio-Meier-Gedenken
Mahnwache, Demo, Veranstaltungen

Vor dreißig Jahren wurde Silvio Meier von einem Neonazi an der U Samariterstraße ermordet, weil er nicht tolerieren wollte, dass sich Neonazis durch Berliner Straßen bewegen. Und vor knapp zwei Jahren wurde Lina verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft, weil sie ebenfalls gegen faschistische Strukturen aktiv wurde. Parallel erstarken Neonazis, Faschist_innen und andere Rechte überall in Deutschland: in Mecklenburg-Vorpommern, wo eine Geflüchtetenunterkunft in Brand gesetzt wurde, in Thüringen, wo Brandsätze und Hakenkreuze an und um Unterkünfte auftauchen und eben auch im angeblich ach so weltoffenem Berlin, in dem es 2021 laut Berliner Register 4.841 rechte Vorfälle gab.

Im Kampf gegen diese zutiefst deutschen Zustände können wir uns nicht auf die sogenannten Sicherheitsbehörden verlassen. Statt People of Color vor rechten Übergriffen zu schützen, wie es angeblich ihre Aufgabe ist, verüben die Cops im ganzen Land rassistische Übergriffe und Morde – in Berliner Wohnungen, in Dortmunder Straßen oder Dessauer Polizeirevieren – weil es eben nicht ihre Aufgabe ist, sogenannte Minderheiten zu schützen.

Und deshalb können wir als Antifaschist_innen nur zu einem Schluss kommen: wir müssen uns ein Beispiel an Silvio Meier und Lina nehmen und selber aktiv werden. Dafür soll die dritte Fight Back Demo eine weitere Chance liefern. Wir wollen am 26. November, 18 Uhr in Friedrichshain, an der Silvio-Meier-Straße, in Gedenken beginnen und dann den Szenekiez und unsere Komfortzone verlassen. Dabei wollen wir einem antifaschistischen Leitspruch treu bleiben: Erinnern heißt auch Kämpfen – gegen die Umstände, die faschistische Gewalt hervorbringen, aber auch und vor allem gegen diejenigen, die sie ausüben. Das geht nur gemeinsam, rücksichtsvoll, und gleichzeitig entschlossen. Schnappt euch also eure Bezugsgruppen, eure Windbreaker und FFP2-Masken, lasst eure Handys, Hunde und Fahrräder zu Hause und kommt mit auf die Straße, denn damals wie heute bleibt Antifa Handarbeit. Ganzer Aufruf unter www.fightbackberlin.noblogs.org

Montag 21.11., 18 Uhr U-Bhf. Samariter Straße, Mahnwache
Freitag 25.11., 18 Uhr Schreina47, Podiumsdiskussion „Antifa damals und heute?“
Samstag 26.11., 18 Uhr U-Bhf. Samariterstraße: Fight-Back-Demo
Sonntag 27.11., 12 Uhr, U-Bhf. Samariterstraße Kiezspaziergang „Hausbesetzungen in Friedrichshain“

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Charlotte Corday in der Scharnweberstraße geoutet

Nina Charlotte Hörig betreibt den YouTube-Kanal 'Charlotte Corday', auf dem sie versucht Nazi- Propaganda, Antifeminismus und Nationalismus unter die Leute zu bringen. Ihr Partner, bekannt als 'der Schattenmacher', ist inhaltlich ähnlich aufgestellt. Gemeinsam sind sie Stammgäste beim extrem rechten Institut für Staatsforschung (IfS) in Schnellroda, das dazu dient sie ideologisch und propagandistisch zu schulen.
Hörig wohnt seit 2013 in Berlin, vorher studierte sie Soziale Arbeit in Neubrandenburg. Sie ist aus dem Kulturbereich als 'Nina Charlotte van Meer' bekannt und spielte im Verlängerten Wohnzimmer und im Kunger Kiez Theater. Sie arbeit sehr wahrscheinlich in einer Kinder- & Jugendhilfe Einrichtung in Pankow.

>>> Indymedia

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Aufarbeitung des patriarchalen Ist-Zustands
Antifa-Infoblatt Herbst 2022 (AIB 136 03/2022

Der Fall Johannes Domhöver, der jahrelang sexuell übergriffig und in Beziehungen gewaltvoll unterdrückend gehandelt hat, stellt die antifaschistische Bewegung seit Bekanntwerden im Oktober 2021 (1) vor mehrere Herausforderungen. Einerseits, weil er einer der Beschuldigten und nunmehr Hauptbelastungszeuge im sog. Antifa-Ost-Verfahren ist, andererseits weil solche Missbrauchstaten immer auch sozial - in dem Fall in Antifa-Zusammenhänge - eingebettet sind. Mit dem zweiten Teil beschäftigen wir uns hier.
Der soziale und politische Kontext in dem Domhöver agiert hat, ist jene Strömung innerhalb der antifaschistischen Bewegung, die sich als "autonom" begreift. Da wir diese Art der Organisierung und die damit einhergehende militante Praxis weiterhin als notwendig erachten, liegt die Verantwortung zur Aufarbeitung der Umstände, die dazu führen, dass sich übergriffige Männer in unseren Strukturen aufhalten, wohlfühlen, geduldet und vor Kritik geschützt werden, auch bei uns. Auch wenn die Aktionskontexte, die mit Domhöver unterwegs waren, bei der Aufarbeitung besonders gefragt sind, ist er eben nur ein Beispiel für Probleme, die wir kollektiv bearbeiten müssen. Ganzer Artikel

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8. Oktober 2022: Solidarität statt Rassismus - Stoppt die AfD!

Anlässlich stark steigender Preise versucht die AfD, die zu erwartende soziale Krise zu nutzen. Sie mobilisiert für Samstag, den 8. Oktober unter einem rassistisch-nationalistischen Motto bundesweit gemeinsam mit Neonazis zu einem Aufmarsch nach Berlin.
Deshalb rufen wir dazu auf, am 8. Oktober dem Aufmarsch von AfD & Co. entgegenzutreten! Wer mit Nazis zusammen protestiert, macht sich mit ihnen gemein und hat mit unserem Widerstand zu rechnen!
Die AfD behauptet zwar, sie würde sich für Lohnabhängige und Erwerbslose einsetzen. Tatsächlich betreibt sie Politik für Reiche und Unternehmen. Für Einkommensmillionäre etwa würde nach Vorstellung der AfD derselbe Steuersatz gelten wie für eine*n durchschnittliche*n Arbeitnehmer*in.
Die AfD macht Erwerbslose und Arme, Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchtete sowie Frauen und LGBTIQ+ für leere Kassen ebenso wie für Wohnungsnot und steigende Mieten verantwortlich. Dadurch lenkt sie von den tatsächlichen Ursachen sozialer Missstände ab und spielt Erwerbstätige, Geringverdienende, auf Hartz IV und Sozialleistungen Angewiesene und von Rassismus Betroffene gegeneinander aus.

UNSERE ALTERNATIVE IST SOLIDARITÄT!
Unser Protest leugnet weder die Klimakrise noch Corona, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck. Wir stehen zusammen für eine solidarische Gesellschaft unabhängig von unserer Herkunft, unserer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität, Religion oder Behinderung. Wir sind überzeugt: Eine soziale Welt, in der niemand im Winter frieren muss, ist möglich – aber nur ohne, nur gegen die AfD!

GEMEINSAM FORDERN WIR:

Kein Platz für Nazis – Stoppt die AfD!
Solidarität statt Rassismus und rechter Hetze!
Wohnen, Heizen, Lebensmittel und Strom müssen bezahlbar sein!
Echte Umverteilung statt Gießkannenprinzip – Wir frieren nicht für Profite!
Eine ökologisch-soziale Verkehrswende – Fortführung des 9-Euro-Tickets!
Eine ökologisch-soziale Energiewende – Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels!

FÜR EIN SOLIDARISCHES MITEINANDER – KEIN SCHULTERSCHLUSS MIT NAZIS
#b0810 #noafd #solidaritaet #stopptdieafd

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Veranstaltung „Nazis machen auf sozial“
Freitag, 30.09., 19:30 Uhr, ZGK (Schwarnweberstr.38)

Infoveranstaltung vor dem AfD-Aufmarsch zu Interventionen gegen rechte Strategien

Die Bilder sind fast einhundert Jahre alt und haben dennoch Aktualitätswert: In der Weltwirtschaftskrise der 20er Jahre setzte die aufstrebende NSDAP auf eine Sozialpolitik, die an die Ängste und die tatsächlich miese Lebensrealität vieler Deutscher anknüpfte. Ihr Motto damals: „Nationale Solidarität“. Während die Nazis auf den Straßen Suppe „nur an Deutsche“ verteilten und gegen das Ausland, die Jüd*innen und die Weimarer Republik agitierten, paktierte die Partei hinter den Kulissen mit Militär und Großkapital, um sich die nötige Rückendeckung für eine Diktatur zu besorgen, die Arbeiter*innenbewegung zu zerschlagen und Deutschland in den zweiten Weltkrieg zu führen.

Wenn Nazis jetzt wieder auf sozial machen, sollte mensch also hellhörig werden. Sie interessieren sich nicht für die Verbesserung der Lebenssituation von Benachteiligten. Sie verachten Arme, Schwache und sind die Stichwortgeber für Diskrimierung und die gewaltvolle Durchsetzung ihrer Ziele. Die Versuche sich an soziale Bewegungen ranzuwanzen müssen als solche erkannt und entlarvt werden. Für den 8. Oktober hat die AfD einen Großaufmarsch in Berlin angekündigt - bezeichnenderweise betitelt mit "unser Land zuerst". Vor welchen Herausforderungen stehen wir mit dem „Heißen Herbst“?

Ein Abend mit der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und Aufstehen gegen Rassismus (AgR).

>>> Audiomitschnitt und Bericht zur Veranstaltung

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TagX: Demo in Leipzig
Autonomen Antifaschismus verteidigen

Während ihr der Prozess nach § 129 StGB gemacht wird, sitzt Lina nun seit fast 2 Jahren in Haft. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, welcher der gleiche Wille ist wie der von rechten Hetzer*innen jedweder Couleur, sollen die vier Angeklagten und weitere Beschuldigte für viele Jahre ins Gefängnis gehen.

Der Staat, vertreten durch die Generalbundesstaatsanwaltschaft, präsentiert sich im Verfahren als Verfechter der Meinungsfreiheit und des gesellschaftlichen Friedens, als übergeordnete und unparteiische Instanz, die gegen eine Vereinigung von Kriminellen vorgeht. Aber das ist geheuchelt: Er selber ist es ja, der den gesellschaftlichen Unfrieden produziert, mit seinen Gesetzen und Behörden Neonazis schützt, diese selbst hervorbringt und auch in seinen eigenen Behörden anstellt und duldet. Der Staat ist in diesem Verfahren nicht mehr als ein Beschützer und Verteidiger von Faschist*innen und Nationalsozialist*innen, egal, was er da selbst über sich befinden und erzählen mag.

Wir stehen an der Seite unserer beschuldigten Genoss*innen. So lange die Wurzeln des Faschismus nicht herausgerissen sind, werden wir gegen ihn kämpfen, und so lange Genoss*innen von staatlicher Repression bedroht und drangsaliert werden, werden wir an ihrer Seite stehen. Die aktuellen staatlichen Angriffe sind gerade deswegen auch so fatal, weil sie Angst und Unsicherheit in den antifaschistischen Strukturen säen sollen, gerade zu der Zeit, wo autonomer Antifaschismus so bitter nötig ist, wie lange nicht. Unserem anhaltenden Willen, sich alten wie neuen Nazis und dem Faschismus in welcher Ausprägung auch immer in den Weg zu stellen, sowie unserer Solidarität mit allen verfolgten Antifaschist*innen wollen wir Ausdruck verleihen.

Wenn ein Urteil im Antifa Ost-Verfahren gesprochen wird – egal wie es ausfällt – werden wir am darauffolgenden Samstag in Leipzig auf die Straße gehen und Staat, Justiz und Polizei zeigen, wie wütend wir sein können, wenn unsere Genoss*innen in den Knast gesteckt werden.

Getroffen hat es einige – gemeint sind wir alle!

Antipatriarchaler Block: Let’s take care of each other, so we can be dangerous together.
Reflektierte Version: United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen II
Erste Version: United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!

>>> tagxantifaost.noblogs.org

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Verrat im Antifa-Ost-Verfahren
Johannes Domhöver liefert Genoss*innen der Justiz aus

Am 15. Juni fanden im Kontext des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens zwei Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig statt.

Das Verfahren wird seit September 2021 vor dem sächsischen Oberlandesgericht in Dresden geführt. Der vermeintlichen Vereinigung werden eine Reihe antifaschistischer Aktionen vorgeworfen. Vier Genoss:innen sind angeklagt, zusammen mit mindestens sechs weiteren Beschuldigten eine „kriminelle Vereinigung“ im Sinne des §129 StGB gebildet zu haben. Eine der angeklagten Genoss:innen, Lina, sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft.

Wie wir erfahren mussten, fanden die letzten Durchsuchungen aufgrund von Kronzeugenaussagen statt. Einer der Beschuldigten, Johannes Domhöver, hatte sich entschieden im Tausch gegen vermeintlichen Schutz und Strafmilderung ausführliche Aussagen bei den Repressionsbehörden zu machen. Allein zum Antifa-Ost Verfahren umfassen die Aussagen mehrere hundert Seiten. Hinzu kommen offenbar weitere Aussagen zu Personen und Strukturen aus der linken Bewegung im ganzen Bundesgebiet, über die Domhöver Kenntnis zu haben vorgibt.

Das ist nicht das erste Mal, dass Johannes alles, wofür er einzustehen vorgegeben hat, durch sein Handeln verraten hat. Im Oktober vergangenen Jahres wurde öffentlich gemacht, dass er, während er sich in linken Zusammenhängen bewegte, gegenüber mehreren Personen massiv sexualisierte und psychische Gewalt ausübte, Übergriffe beging und mit Selbst- und Fremdverletzung drohte. Seitdem sein Verhalten öffentlich bekannt wurde, hat er unseres Wissens nach keine weitere Unterstützung durch Solidaritätsgruppen und -bündnisse erfahren – weder finanziell, noch politisch.

Mit seinem sexistischen Verhalten und den Aussagen bei den Repressionsbehörden hat sich Johannes Domhöver entschieden, sämtliche Prinzipien der Solidarität und Menschlichkeit über Bord zu werfen. >>> ganzer Texte der Roten Hilfe Berlin

>>> Statement von Soli-Antifa-Ost

Wie es nach dem Verrat weiterging:
VS-Berlin Anquatschversuch
Textsammlung des EA-Dresden zum Verfahren

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30. Mai: Brandanschlag auf linkes Hausprojekt!
Grünbergerstraße 73, Boxhagener Platz

Am 30. Mai, Montagmorgen gegen 6 Uhr, bemerkten die Be­woh­ne­r*in­nen, dass das Müllhaus im Hinterhof der Grünbergerstraße 73 in Flammen stand. Die Flammen schlugen bis zum dritten Stock. Die Feuerwehr löschte den Brand nach einer Stunde. Niemand wurde verletzt.
Wir gehen von einem politisch motivierten Anschlag aus, da es hier in Vergangenheit mehrfach rechte Schmierereien gab. Im letzten Jahr wurden in einer Nacht auch Flaschen auf das Haus geworfen - mehrere Fenster gingen zu Bruch.
Wir sind solidarisch mit den Bewohner*innen und rufen alle dazu auf sich bewusst zu machen, dass auch in Friedrichshain Neonazis ihr Unwesen treiben. Lassen wir ihnen keinen Raum Menschen auszugrenzen, zu verletzen und zu ermorden!

Zeug*innen gesucht
Wer hat am Montag, 30. Mai 2022, zwischen 5 und 6 Uhr rund um den Boxhagener Platz etwas Auffälliges beobachtet? Wer kann sonstige Hinweise zu den Täter*innen geben? Meldet euch bei uns per Mail. Zusammen sind wir stärker!

Aktuelle Vorfäll in Friedrichshain in unserer Chronik oder beim Register

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19. Mai: Keine Show für Täter
18 Uhr: Kundgebung Mercedes Benz Arena

Die Frage kommt auf, was gegen Täter getan werden kann.
In erster Linie: passt vom kiga Alter an auf den Umgang der Kidz auf. Zeigt den Kindern, wie sie mit Konflikten und Emotionen umgehen können; zeigt ihnen, dass die Emotionen der Anderen wichtig sind und dass Macht nicht missbraucht werden darf. Vorbild sein.
Wenn Sie aber schon Täter geworden sind bedarf es Betroffenenarbeit. Das Bedeutet: Zuhören, ernst nehmen und care work. Ausgehend davon kann mit den Betroffenen ein Weg gefunden werden, wie mit dem Täter umgegangen werden sollte. Für einen Outcall bedarf es dringend die Zustimmung der betroffenen Person(en)!

Wenn wir den Fall, wie aktuell, haben, dass es öffentlich ist, der Täter konsequenzlos weiter macht und Täter-Opfer Umkehr betreibt, bedarf es die Gesellschaft um ein Zeichen zu setzen und das inszenieren des Täters als solches benennt. Gleichzeitig muss auch hier die Stimme der Betroffenen Person gehört werden und Priorität haben. Wie genau das aussieht, obliegt jeder Person selbst, je nach Möglichkeiten. Jedes sichtbare Zeichen bringt etwas, jedes sprechen mit anderen Menschen, jedes Aufmerksam machen und jedes Sensibilisieren. Es darf nicht tot geschwiegen und vergessen werden, Luke ist auch nicht der einzige Täter, der auf Bühnen steht.
Wir müssen das Thema so laut werden lassen, dass es kein Vorbeikommen gibt und ein Druck entsteht, dass sich etwas verändert. Und auch du kannst dazu Beitragen!
Womit das super geht? Smash the patriarchy.

Luke Mockridge ist wieder auf Tour.

In Kürze macht der hauptberufliche Hofnarr des Privatfernsehens Halt in unserer Stadt. Doch uns ist nicht zum Lachen zu Mute, denn er reißt nicht nur “Witze” über sexualisierte Gewalt – er wurde deswegen schon angezeigt! Aber zum deutschen Justizsystem müssen wir an dieser Stelle wohl nichts mehr sagen….
Mehr als zehn Frauen haben sich ein Herz gefasst und über ihre traumatischen Erfahrungen gesprochen. Trotzdem erfährt diese Witzfigur keinerlei Konsequenzen. Schlimmer noch: er macht sie juristisch mundtot!
Ungehindert darf sein Zirkus durch 24 Städte in drei Ländern ziehen und bei über 40 Auftritten Kasse machen. Währenddessen sehen sich die betroffenen Personen mit Bedrohungen und victim-Blaming konfrontiert.
Was das Justizsystem nicht schafft, übernehmen wir, denn wir fordern: keine Shows für Täter! Konsequenzen für Luke!

Kommt zahlreich und seid laut!
Kundgebung am Donnerstag, 19.05.2022, um 18:00 an der Mercedes Benz Arena (Hedwig-Wachenheim-Straße Ecke Wanda-Kallenbach-Straße)

>>> keineshowfuertaeter.noblogs.org

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Kiezspaziergang durch Friedrichshain
Frauen im antifaschistischen Widerstand
Freitag, 13. Mai 2022, 18 Uhr
Treffpunkt: Am Rosengarten (U-Weberwiese)

Zum 77. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus wollen wir mit einem Kiezspaziergang den widerständigen Frauen Friedrichshains gedenken. Antifaschist­innen haben eine überaus wichtige Rolle im Kampf gegen den Faschismus inne­gehabt. Doch findet dieser Beitrag in der Geschichtsschreibung wenig Anerkennung. Um dies zu ändern, soll bei dem Spaziergang vom U-Bhf. Weberwiese bis zum Ostbahnhof einige Widerstandskämpferinnen vorgestellt werden und ihre Geschichten vom alltäglichen Widerstand, von ihren Aktivitäten in politischen Gruppen, von ihren Wagnissen und auch ihrer Verfolgungen wiedergegeben werden.

Initiative gegen Rechts Friedrichshain
Antifa Friedrichshain

UPDATE: Wer nicht dabei war, kann den Spaziergang selbst mit einer Onlinekarte nachlaufen.Die Beiträge können da nachgelesen werden. Ansonsten gibt es den Spaziergang auch im Radio Friedrichshain nachzuhören.

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8. Mai: Fahrrad-Demo
Ihr seid keine Sicherheit – Nazis raus aus den Behörden!
Sonntag, 8. Mai 2022, 14 Uhr

Gefühlt täglich lesen und hören wir von Nazis in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Justiz.

Auch wenn uns immer wieder weisgemacht werden soll, es handele sich nur um „Einzelfälle“, wird es immer deutlicher: Nazis bilden Netzwerke und nutzen diese Strukturen zur Unterwanderung der Behörden.

Am 8. Mai 2022 wollen wir mit einer Fahrraddemo einige der in Berlin ansässigen Behörden besuchen, in denen Beamt:innen in den letzten Jahren durch rassistische Handlungen oder Verbindungen und Verstrickungen ins radikal rechte Milieu ‚auffällig‘ wurden.

Der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ist für uns sowohl ein Feiertag als auch ein Tag, an dem wir in Erinnerung rufen wollen, dass die BRD die vollständige Entnazifizierung verpasst hat.

Nazis raus aus den Behörden! Alle auf die Fahrräder und auf zur „Behördenansprache“!

Startpunkt: Sonntag, 8.5.22, 14.00 Uhr am Reichstag – Paul-Löbe-Allee

Ende: LKA Berlin am Platz der Luftbrücke

>>> www.ihrseidkeinesicherheit.org

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Nein zum Krieg! Nein zu Rassismus!

Der Krieg in der Ukraine hat mit der militärischen Offensive durch Putin neue Dimensionen erreicht. Die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen. Dagegen zu protestieren ist überall auf der Welt richtig und wichtig.
Durch nichts zu rechtfertigen ist der Rassismus, der in der Bundesrepublik deutlich zunimmt. Auch in Berlin ist erneut eine Zunahme an rassistischer Gewalt zu verzeichnen. Diese Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die vermeintlich aus Russland kommen. Es reicht an der falschen Stelle russisch zu sprechen, um verbal und körperlich attackiert zu werden. Die Vorfälle, bei denen sich Menschen unbegründet für den Angriffskrieg Russlands rechtfertigen müssen und Anfeindungen angeblicher Friedensfreund*innen ausgesetzt sind, häufen sich.
Sowjetische Ehrenmäler, die an die Befreiung vom Nationalsozialismus erinnern, werden mit Parolen beschmiert, die den aktuellen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukrainie mit dem Angriff des deutschen Faschismus auf die Sowjetunion 1941 gleichsetzen. Das verharmlost den deutschen Vernichtungskrieg im Osten und viele Deutschen nehmen diese Gelegenheit, die eigene Geschichte erträglicher zu machen, nur allzu gerne wahr.
Alle Sowjetrepubliken (heute 14 einzelne Staaten) waren an der Befreiung vom Faschismus beteiligt. Deshalb wird allen Völkern der damaligen Sowjetunion am 8./9. Mai gemeinsam gedacht. Auch und gerade in diesem Jahr erinnern wir an den Schwur der Befreiten des Konzentrationslagers Buchenwald: “Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!”
Wir wenden uns gegen historisch falsche Gleichsetzungen und die Instrumentalisierung von Geschichte! Wir fordern eine konsequente Unterscheidung zwischen dem Angriffskrieg der russischen Regierung und dessen Verurteilung und den Übergriffen auf russische Menschen und solche, die als russisch gedeutet werden! Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die diesen Angriffen ausgesetzt sind. Unter Kriegen leidet zuerst und immer die Zivilbevölkerung, egal welche Nationalfahne weht.

Solidarität ist die Antwort
In den ersten Wochen des Angriffskrieges haben sich Hunderttausende an den Friedensdemonstrationen beteiligt, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Trotzdem hat unter dem Label der “Solidarität” die Ausbeutung von ukrainischen Arbeitskräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt begonnen. Nicht nur Gewerkschaften äußern die Befürchtung, dass deutsche Unternehmen die Not der Kriegsflüchtlinge ausnutzen, um “billige” Arbeitskräfte einsetzen zu können. Sprachbarriere und fehlende Anerkennung von Abschlüssen führt dazu, dass Geflüchtete aus der Ukraine gezwungen sind, ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen. Gleichzeitig häufen sich Vorfälle, die eine diskriminierende, rassistische Hierarchisierung von Geflüchteten nach dem jeweiligen Herkunftsland bzw. ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit erkennen lassen. Bei ihrer Flucht wurden vor allem people of colour sowie Sinti und Roma an der Aus- und Einreise gehindert. Diese Vorgehensweise reiht sich in eine systematische rassistische Diskriminierung von Geflüchteten an den europäischen Grenzen ein. Das Menschenrecht auf Flucht wird nur bestimmten Gruppen gewährt, vorwiegend weißen Personen christlichen Glaubens. Das zeigt sich auch daran, dass in Belarus Menschen weiterhin auf ihrer Fluchtroute in die EU gehindert werden.
Wir fordern echte Solidarität im Sinne einer Gleichbehandlung aller Geflüchteten – die Aufnahme aller aus der Ukraine flüchtenden Menschen. Sie brauchen freien und selbstbestimmten Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt und sofortige, unbefristete und bedingungslose Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

Ein kritischer Blick ist notwendig
In Teilen der Medien wird eine Erzählung vom wehrhaften, mutigen ukrainischen Volk bemüht und ins Heroische verklärt. Die mediale Darstellung übersetzt die reale Verzweiflung, Not und Angst in Heldengeschichten, die in pathetischer Sprache vorgetragen werden. Diese Geschichten werden von seit langem erstarkten nationalistischen Strömungen und Stimmungsmache begleitet und genährt. Ohne die Notwendigkeit der militärischen Verteidigung in Frage zu stellen, dürfen die aggressiven Seiten dieses Nationalismus nicht ausgeblendet werden: Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen. Sie können nicht selbst bestimmen, ob sie sich dem Krieg aussetzen oder nicht. Ein Großteil der russischen Soldaten ist nicht freiwillig ins Nachbarland eingefallen, zu dessen Bevölkerung Viele persönliche und familiäre Beziehungen haben. Leid und Trauer der Familien der Kämpfenden und im Krieg Getöteten werden nicht angemessen medial thematisiert.
Wir fordern Aufnahme und Schutz aller Menschen, die sich nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen wollen.

Konsequent gegen jeden Krieg
Putins Kriegspropaganda bezieht sich auf den Sieg gegen Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg und behauptet, die Ukraine müsse entnazifiziert werden, um so den Angriffskrieg zu rechtfertigen. Versatzstücke russischer Geschichte werden verwendet, um der Ukraine ihr Recht auf Unabhängigkeit und territoriale Integrität abzusprechen. “Sicherheitsinteressen” gegenüber der NATO, die schon bei der Annexion der Krim benutzt wurden, werden erneut angeführt. Diese Propaganda findet nicht nur in Russland Anschluss. Auch in Deutschland zeigen Kriegsbefürworter*innen ihre Zustimmung zum russischen Angriffskrieg. Dem stellen wir uns entgegen.
Gleichzeitig protestieren in Russland Menschen gegen den Krieg. Trotz harter staatlicher Repression zeigen sie sich auf vielfältige Weise solidarisch mit den Menschen in der Ukraine.
Wir sind solidarisch mit allen Menschen in Russland, die sich aktiv gegen den Krieg wenden. Wir verurteilen die propagandistischen Kriegskundgebungen in Deutschland und anderswo.

Berliner Bündnis Gegen Rechts, April 2022

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Corona ist das Virus - Kapitalismus ist die Pandemie
Keine Ablenkung durch rechte Hetze!

Wir alle sind müde von der anhaltenden Corona-Krise und den damit einhergehenden staatlichen Maßnahmen. Wir vermissen gemütliche Familienzusammenkünfte, aktives Vereinsleben, Konzerte und unzählige weitere schöne Sachen. Die Verantwortlichen zeigen sich planlos und gleichzeitig durchsetzungsstark.
Schlimmer wird das ganze noch, weil rechts­offene ­»Quer­denken-Proteste« in den letzten Monaten immer mehr Überhand nehmen. Anti­semitismus und ­Rassismus sind ihr ­Pro­gramm. Diese Proteste sind unsolidarisch - es geht nur um den Erhalt von Privilegien für die, die sie eh schon immer hatten. Ganz nach dem Motto »Freiheitsrechte ja - aber vor allem für mich!«.
Die Pandemie und deren Überwindung wurden zu Problemen gemacht, um die sich alle einzeln kümmern sollen. Eine ernstgemeinte Kritik an den Ursachen der Krise, nämlich am Kapitalismus, ist bei den Protesten nicht sichtbar. Im Geschrei der Nazis geht alles unter was hilfreich wäre um solidarisch aus der Krise zu kommen.

>>> Ganzer Text

Demo 20.03.2022: "Freiheit geht nur solidarisch", https://aipberlin.noblogs.org

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Zu sexualisierter Gewalt in der linksradikalen Szene
Zum Outing von Johannes Domhöver

Voller Hass haben wir das Outing über Johannes D. gelesen. Eine so lang anhaltende Serie sexualisierten und gewalttätigen Verhaltens macht uns sprachlos und wütend. Sprachlos wollen wir aber nicht bleiben! Wir solidarisieren uns mit der Betroffenen und mit allen Betroffenen patriarchaler Gewalt. Als Antifaschist*innen ist dies für uns eine Selbstverständlichkeit! Der Kampf gegen Sexismus macht nicht vor unserer eigenen Haustür halt - denn sonst wird ein Klima geschaffen, in dem Täter wie Johannes D. unenttarnt und ungehindert handeln können und weitere Täter ermutigt werden.

Alle Genoss*innen und auch (gerade!) solche, deren Täter zeitweise im Rampenlicht staatlicher oder szeneinterner Aufmerksamkeit stehen, sollen sich auf unsere Solidarität und unseren Schutz verlassen können. Der Status eines Täters, z.B. als Repressionsbetroffener, rechtfertigt ein Missachten von antisexistischen Standards im Verhalten zwischen Genoss*innen nicht. Im Gegenteil: gerade bei diesen Personen ist es besonders wichtig, dass sie Verantwortung für das eigene Verhalten übernehmen, die Aufarbeitung des Vorfalls selbst aktiv vorantreiben sowie ihre Tat(en) und ihre Rolle in patriachaler Unterdrückung reflektieren.

Ein gemeinsamer Kampf ist nur möglich, wenn patriarchale Gewalt nicht bagatellisiert, sondern ebenso bekämpft wird, wie Nazis, Kapitalismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Scheiße. Es ist auch kein Zufall, dass gewisse Teile der linken Szene (Clubs, Sportgruppen, Hausprojekte, ...) besonders anfällige Orte für Übergriffe von cis-Männern gegen Flinta sind oder sich unter der Hand bekannte Täter dort lange ohne Widerspruch und Konsequenzen aufhalten können. Das hängt jeweils mit verschiedenen sozialen Mechanismen zusammen, die dort wirken.

Falls das nicht klar ist: Täter sabotieren die ganze Bewegung, indem sie FLINTA* aktiv aus der Bewegung und Szene rausdrängen. Hinzu kommt, dass (zumeist) weitere FLINTA* sich um den Support der Betroffenen und die Aufarbeitung des Vorfalls kümmern (müssen). Diese haben weniger Zeit und Energie für andere Politaktionen. Insofern ist es wichtig, patriarchales Verhalten - ob bei Plena, Aktionen, in Beziehungen oder auf Partys - offenzulegen und zu politisieren.

Bei Sportgruppen beispielsweise besteht die Aufgabe darin, sich trotz des klandestinen, oft isolierten Vorgehens nicht von allen Strukturen und Diskursen zu lösen. Trotz des hohen Einsatzes, der gezeigt wird, rechtfertigt dies keine Sonderbehandlung (durch FLINTA*). In dem männlich-dominierten Sportgruppenmilieu besteht zudem eine besondere Verantwortung, sich mit dem eigenen männlich-sozialisierten Verhalten zu beschäftigen, Dynamiken zu erkennen und zu brechen. Sich gegenseitig zu decken, hat Grenzen! Schreitet ein und widersprecht, wenn eure Genossen scheiß Sexisten sind und sexistische Gewalt ausüben! Und zu guter letzt haben linke Milieus, die Gewalt als Mittel einsetzen, auch die Verantwortung, über den Einsatz dieser Gewalt als Mittel zu reflektieren. Das schließt besonders den politischen Alltag ein, und nicht nur militante Aktionen.

Wir erwarten, dass eine ernsthafte Aufarbeitung stattfindet. Nicht erst morgen. Wir wollen den Täter nicht an unseren Orten sehen. Wir erwarten, dass auch die Orte und Zusammenhänge, an denen er aktiv war, sich mit den Gegebenheiten und Strukturen, die so ein Handeln ermöglicht haben, auseinandersetzen. Lest das Outing - die Erfahrungen in diesem Bericht sind heftig und sprechen für sich. Wir unterstützen die Forderungen der Betroffenen und beziehen sie auch auf uns - tauscht auch ihr euch in euren Bezugsgruppen darüber aus. Es ist unser aller Verantwortung uns mit rape culture zu beschäftigen und dafür zu sorgen, dass solche Taten nicht mehr vorkommen können. Wir stellen uns vor, neben und hinter unsere betroffene Genossin. Gegen jeden Sexismus!

Wie es nach dem Outing weiter ging:
Aufarbeitung des patriachalen Ist-Zustands (Dezember 2022)
FollowUp: Aufarbeitung des patriachalen Ist-Zustands (März 2022)
Aufarbeitung ds patriarchaln Ist-Zustands (Teil 3), Juli 2022
Artikel im Antifa-Infoblatt Herbst 2022 (AIB 136 03/2022

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13.11.2021: Silvio-Meier-Demo 2021
Fight Back – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden zerschlagen!

Silvio Meier, Kurt Schneider, Luke Holland, Eugeniu Botnari, NSU 2.0, Hanau, Halle, die Morde des NSU und der Neukölln-Komplex zeigen nur zu deutlich wozu rechte Chatgruppen, Nazi-SEKs, Drohbriefe und das Geschwafel von Einzelfällen führen. Die faschistische Bedrohung ist offensichtlich. Zusätzlich zu klassisch organisierten Neonazis und faschistischem Potential der Mehrheitsgesellschaft ist einerseits die AfD als parlamentarische Verankerung des Faschismus dazu gekommen. Andererseits wird uns das Ausmß der nie durchgesetzten Entnazifizierung durch den wöchentlichen Bericht über Nazi-Strukturen bei Bullen und Militär vor Augen geführt. Es ist unsere Pflicht diese Strukturen entschlossen zu bekämpfen und die faschistischen Mörderbanden zu zerstören! >>> Ganzer Aufruf

13. November 2021, um 18 Uhr
S/U Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße)

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19.10. “Auf hohem Niveau normalisiert. Wie weiter gegen die AfD?”
Diskussion, 19 Uhr, Festsaal Kreuzberg

Seit 2014 sitzt die AfD in den Parlamenten. Fast genauso lang wird vor einer Gewöhnung an ihre Präsenz gewarnt. Während sich die AfD weiter radikalisiert hat und sich die Wahlergebnisse dennoch (oder gerade deswegen) auf hohem Niveau stabilisiert haben, ist offenbar genau das eingetreten, wovor alle Angst hatten: Eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Der überwiegende Teil der Gesellschaft hat sich an ihre Positionen in den Parlamenten und darüber hinaus gewöhnt. Die zahlreichen Skandale rund um die AfD sind nur noch Randnotizen und sorgen für keinen Aufschrei mehr.
Und auch in der nächsten Legislaturperiode hat der Bundestag eine große AfD-Fraktion und damit viele Ressourcen zur Verfügung. In allen ostdeutschen Bundesländern erreichte sie zwischen 18 und 24 Prozent der Zweitstimmen. In den Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene sieht es ähnlich aus – wenn auch regional unterschiedlich. In den Berliner Bezirksregierungen werden wieder AfD-Stadträte an der Macht beteiligt werden.

Wir wollen aus diesem Anlass diskutieren: Wie weit haben uns die Strategien gegen die AfD in den letzten Jahren gebracht? Was braucht es nun, um dem parlamentarischen Arm der organisierten Rechten zu brechen?

Auf dem Podium: Aufstehen gegen Rassismus, Kein Raum der AfD und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin

Corona-Hinweis: Die Veranstaltung wird nach der 3G-Regel durchgeführt. Am Einlass werden aktuelle Tests oder Impfnachweise oder der Nachweis über die Genesung kontrolliert. Alle Gäste tragen eine Maske, wenn sie nicht an ihrem Platz sind. Es sind Abstände von mehr als 1,50 m einzuhalten.

Veranstaltungsbericht: Das bekannte Böse

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Entsichern Kongress 2021
10.-12. September, Mehringhof

Die gesellschaftlichen Spannungen spitzen sich zu. Tausende haben ihre Jobs verloren oder wurden in Kurzarbeit geschickt, gleichzeitig hat die Zahl der Millionär*innen in Deutschland während der Pandemie sogar zugenommen. Die Aufgabe des Staates war es schon immer, diese Widersprüche zu verwalten und in genau solchen Situationen den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten. Eine logische Konsequenz daraus ist die Ausweitung und Verstärkung der Sicherheitsbehörden. Eine Militarisierung der Polizei, mit neuen Waffen- von Tasern bis Panzern, flächendeckende Überwachung und massive Verschärfungen der Polizeigesetze, um deren Befugnisse weiter auszubauen. Unter welchen Vorzeichen die Polizei ihre erweiterte Macht nutzt, zeigt sich in der Pandemie.
Fast täglich kommen neue Skandale über rechte Netzwerke und Nazipropaganda in den Sicherheitsbehörden ans Tageslicht. Dies fördert die Spaltung unserer Gesellschaft. Während ein Teil beginnt sich kritisch mit der Polizei auseinander zu setzen und ihre Legitimität öffentlich in Frage stellt, fordern konservative Hardliner die Ausweitung von Befugnissen zur Überwachung und behaupten damit eine vermeintliche Sicherheit herstellen zu können. Jedoch dient diese nur der Sicherung ihres Gewaltmonopols und nicht im emanzipatorischen Sinne beispielsweise der sozialen Sicherung. Es ist vorwiegend der privilegierte Teil der Gesellschaft, welcher weiterhin die Sicherung ihres Status mit Hilfe der Polizei und den staatlichen Behörden fordert und dafür sogar eine Ausweitung ihrer Autorität für notwendig ansieht.
Wir wollen die solidarischen kämpferischen und polizeikritischen Momente des letzten Jahres aufgreifen. Die darin aufgeworfenen Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren, uns austauschen über Alternativen, Solidarität und uns vernetzen. Auf dem diesjährigen Entsichern- Kongress vom 10.- 12. September in den Mehringhöfen in Berlin. Diese drei Tage sind unsere Antwort auf den jährlich in Berlin stattfinden europäischen Polizeikongress.
Um so breiter der Sicherheitsapparat radikal hinterfragt wird, um so mehr Menschen nach selbstbestimmten Lösungen für ihre Probleme suchen, um so näher kommen wir unserem Ideal einer anderen Gesellschaft!

Ganzer Aufruf unter entsichern.noblogs.org

Unser Programmpunkt 11.9. Mittags:

Aktionstraining: Sicher und solidarisch auf der Straße!

Vor der Aktion, hin zur Aktion, auf der Aktion - was gibt es alles zu beachten? Sorge vor Repression begleitet uns ständig bei unserem politischen Handeln. Wir wollen besprechen und praktisch durchspielen, was wir berücksichtigen können, um uns sicher zu bewegen und Demos und Aktionen zu Erfolg zu verhelfen. Wie läuft eine Vorkontrolle ab, was sind unsere Rechte? Wie vermeiden wir Festnahmen auf Demos, was sind da die Bullenstrategien? Gemeinsam vorbereitet sind wir sicher und solidarisch auf der Straße und die Aktion ein voller Erfolg!

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Frisch erschienen: Polizeibericht 2021
polizeibericht.info

Wenn wir uns für linksradikale und autonome Politik stark machen, begegnet uns über kurz oder lang immer die staatliche Gegenmacht. Ihre Erscheinungsformen sind vielfältig – aber besonders machtvoll tritt sie uns als Polizei entgegen. Um das Wissen über Organisation, Struktur, Ressourcen und Taktiken der Polizei zu bündeln und zugänglich zu machen, kamen vor gut einem Jahrzehnt der Polizeibericht 2009 und das Update 2010 heraus. Seit dem letzten Bericht gab es viele Neuerungen innerhalb der Polizei Berlin, daher haben wir eine Neuauflage dieses Einstiegs- und Nachschlagewerkes aufgesetzt. Wir wollen weiterhin solide Kenntnisse über die Institution Polizei, ihren Aufbau, Einsatzmittel und ihr Vorgehen liefern, um informiert und handlungsfähig zu bleiben. Denn allein, dass wir informiert sind, ist für viele Cops kein gutes Szenario.

Das vorliegende Material ist aber auch nur als Momentaufnahme zu verstehen, was eine weitere Beschäftigung mit dem Thema nach wie vor erforderlich macht. Wir hoffen mit dieser Lektüre einige Anregungen zu bieten, wie ein adäquater Umgang mit der Polizei in Zukunft aussehen könnte. Wir haben uns alle Mühe gegeben, aber freuen uns über Hinweise & Korrekturen an: polizeibericht@systemli.org (PGP siehe Webseite).

Den “Polizeibericht Berlin 2021” gibt es ab sofort unter polizeibericht.info

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Comic-Story: Umgang mit DNA
32 Seitiger Ratgeber erschienen

Zum diesjährigen Entsichern-Kongress in Berlin wurde von der Antirepressionsplattform Berlin ein Comic veröffentlicht, das sich mit DNA-Spuren beschäftigt. Durch die teilweise komplizierten Inhalte führt eine alltägliche Geschichte von Menschen, die ein Burschenschaftshaus angreifen und durch DNA-Spuren in Bedrängnis durch die Repressionsbehörden geraten. Auf 32 A5-Seiten geht es um DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach. Es finden sich grundlagentexte, aber auch tiefer gehende juristische Ausführungen.

Aus dem Vorwort:
Fingerabdrücke grundsätzlich vermeiden und nicht durch das Sichtfeld von Kameras laufen – das kennen wir schon. Oder zumindest scheint es uns selbstverständlich.
Seit mehreren Jahren wird aber auch die DNA-Analyse wichtiger für politische Ermittlungsverfahren. Die Polizei sammelt immer mehr DNA-Spuren an Tatorten und von Verdächtigen. Mittlerweile können durch bessere Techniken bereits kleinste Spuren eine Aussagekraft über Menschen geben. Manchmal ist eine DNA-Spur vor Gericht entscheidend für eine Verurteilung.
Das alles wirft Fragen auf, die wir mit dieser Comic-Story zumindest ansatzweise angehen wollen. Wo befindet sich überhaupt DNA und wie kommt sie dahin? Wie verhalten wir uns bei Aktionen oder bei drohender Repression? Wir wollen sicherer im Umgang mit DNA bei Aktionen und in Strafverfaren werden.

Das Heft gibt es in gut sortierten Infoläden und online auf (PDF auf kontrapolis)

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Portal noafd.infogegen die AfD
Zur Wahl am 26.09.2021

noafd.info

Am 26. September wird wieder bundesweit zu den Wahlurnen gerufen. Diesmal treten 47 Parteien für den Bundestag an. In Berlin werden zudem das Abgeordnetenhaus und die Bezirks verordnetenversammlungen (BVV) gewählt. Seit dem 8. August erinnern uns die Plakate an den Laternen täglich daran, dass es was zu tun gibt. Während einige sich auf den Angriff gegen den Parlamentarismus an sich beschränken, muss auch angemessen auf die größte Propaganda- und Rekrutierungsshow der faschistischen Parteien reagiert werden. Die Infoseite https://noafd.info gibt gute Hinweise, um gegen die AfD in Berlin aktiv zu werden. Kandidat*innen, Standorte der Treffpunkte, Wahlstände und Großplakate sind dort verzeichnet.

Auf Bundesebene treten mit AfD, 3. Weg und NPD offen faschistische Parteien an. Das verschwörungsideologische Spektrum ist mit Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und dieBasis vertreten. Aufgrund nicht abgegebener Listen werden die Deutschen Konservativen und Wir2020 (Coronanazis aus BaWü) nicht bundesweit, wohl aber lokal, antreten.

Auf Berliner Landesebene stehen AfD, NPD und dieBasis zur Wahl. Republikaner (Chef: Andre Kalicinski) und Deutsche Konservative (früher Partei Rechtsstaatlicher Offensive) stehen nur in einzelnen Bezirken auf den Wahlzetteln. Der Dritte Weg steht zumindest für das Abgeordnetenhaus und die BVVen nicht zur Wahl.

>>> Text auf kontrapolis

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Ganz Berlin ist LinX - Wir sind alle Antifa!
Prozessauftakt 8.9., Demo in Leipzig 18.9 und danach regelmßig zu den Prozessen nach Dresden

Die Kampagne "Wir sind alle LinX" und das "Solidaritätsbündnis Antifa Ost" solidarisieren sich mit den Antifaschist:innen aus Berlin, Weimar und Leipzig, gegen die nach dem Paragrahphen §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt wird. Den Fall behandeln der Generalbundesanwalt und die berüchtigte Soko LinX der sächsischen Polizei.

Seit November 2019 sitzt unsere Genossin Lina im Rahmen der Ermittlungen in U-Haft. In einem ersten Prozess werden nun sie und drei weitere Antifas vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Von einem reinen "Schnüffelverfahren", wie man es lange Zeit von Ermittlungen nach §129 gegen Antifas gewohnt war, kann also keine Rede sein: Die Behörden drohen mit hohen Haftstrafen.

Wie auch bei Dy, der in Stuttgart in U-Haft sitzt, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sich aktiv gegen Nazis zur Wehr gesetzt zu haben.

Berliner Erkärung: >>> wirsindalleantifa.rote-hilfe.de

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Aktionstraining Wahlkampf Edition
Montag, 16. August, 18 Uhr, about:blank (Markgrafendamm 24c, nahe Ostkreuz)

Stört Dich das “Dritte-Weg”-Plakat direkt vor deiner Haustür, aber du weißt nicht genau, was du dagegen unternehmen kannst? Möchtest du wissen, wie du die AfD dabei stören kannst, ihre menschenverachtende Hetze an Wahlkampfständen an die Leute zu bringen? Oder findet auch an deiner Schule eine Veranstaltung statt, bei der Rassismus eine Bühne geboten wird?
Dann komm zum Aktionstraining-Spezial zu Wahlkampfthemen.

Eingeladen sind Neulinge und Erfahrene, Einzelpersonen sowie Bezugs- und Aktionsgruppen, die sich gemeinsam vorbereiten wollen, um im Wahlkampf aktiv zu werden.

Ende September wird der Bundestag, das Berliner Landesparlament und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Sptestens ab Mitte August bietet der Straßenwahlkampf immer wieder Gelegenheit für rechte Parteien, ihre Propaganda in die Öffentlichkeit zu bringen. Daher laden wir ein, sich gemeinsam auf den Endspurt, die letzten Wochen vor der Wahl, vorzubereiten und sich über Aktions-Möglichkeiten auszutauschen.

Inhalt des Trainings sind zum einen die verschiedenen Ebenen des Wahlkampfs und die darauf angepassten Aktionsformen. Abgerundet wird das Training durch einen Input, wie wir uns gegen mögliche Repression schützen können.

Wir wollen individuell und kollektiv handlungsfähiger werden, Ängste abbauen und auf Erprobtes aufbauen – und den Rechten den Wahlkampf versauen!

#keinraumderafd #afdkaputt

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Ein ganz normales Wochenende in Friedrichshain
Zwei Fälle aus unserer Chronik:

27. Juni 2021: Am Sonntagabend gegen 18:30 wurde eine Dreijährige in der Wilhelm-Stolze-Straße von einer Radfahrerin auf dem Gehweg angefahren. Sie und ihre ältere Schwester wurden von der Frau rassistisch beschimpft. Der 15jährigen Schwester versucht die Radfahrerin das Tshirt zu zerreißen. Als Passant*innen aufmerksam wurden ergriff die Rassistin die Flucht.

>>> Plakat und Flyer für die Wilhelm-Stolze-Straße

26. Juni 2021: Gegen 19.50 Uhr wurde ein 29-Jähriger von zwei älteren alkoholisierten Männern unvermittelt rassistischen beleidigt und geschlagen. Der Betroffene saß auf der Wiese und hörte Musik, als die beiden an ihn herantraten. Sie beleidigten ihn und schlugen ihn mit Fäusten und einem Stock. Andere Besucher:innen des Boxhagener Platzes griffen nicht ein.

>>> Plakat am Boxi mit Hinweisen für Betroffene und Zeug:innen

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Das Patriarchat im Mikrokosmos stürzen:
Erfahrungen von & Strategien gegen versteckt-patriarchales Verhalten

Alle paar Jubeljahre oder eher -monate wird in der linken Szene ein Fall sexistisch übergriffigen Verhaltens gegenüber FLINTA*’s öffentlich. Diese Berichte von sexualisierter Gewalt, von verbalen bis körperlichen Übergriffen und toxischem Verhalten mitzubekommen, macht uns wütend. Im Anschluß an das Bekanntwerden eines Falls gibt es meist den selben Ablauf: Es gibt Betroffenenkreise und intensive Täter(*innen)arbeit; die Täter(*innen) werden teilweise aus den entsprechenden Strukturen ausgeschlossen und einige geben sich mehr oder weniger geläutert². Danach kehrt alles zu einer neuen „Normalität“ zurück, in der Versprechungen auf generelle strukturelle Veränderungen rasch vergessen werden. Das ist bitter für diejenige*n, die Sexismus jeden Tag erfahren müssen, die sich eben nicht aussuchen können, ob sie „heute“ in der Stimmung sind um darüber nachzudenken. Auch das macht uns wütend. Denn natürlich bleiben die Voraussetzungen bestehen, die das übergriffige, verletzende, patriarchale Verhalten überhaupt erst ermöglicht haben.

Wie also können wir dem begegnen? Was sind langfristige Strategien innerhalb unserer Strukturen?

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7.Mai: Frauen im antifaschistischen Widerstand
Kiezspaziergang durch Friedrichshain
17:30 Uhr Treffpunkt: Ostbahnhof, Ausgang Koppenstraße / Hermann-Stöhr-Platz

Zum diesjährigen 76. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus wollen wir mit einem Kiezspaziergang den widerständigen Frauen Friedrichshains gedenken. Antifaschistinnen haben eine überaus wichtige Rolle im Kampf gegen den Faschismus innegehabt. Doch findet dieser Beitrag in der Geschichtsschreibung wenig Anerkennung. Um dies zu ändern, sollen bei dem Spaziergang von der Andreasstraße bis zum Bersarinplatz einige Widerstandskämpferinnen vorgestellt werden und ihre Geschichten vom alltäglichen Widerstand, von ihren Aktivitäten in politischen Gruppen, von ihren Wagnissen und auch ihrer Verfolgungen wiedergegeben werden. Hinweis an Teilnehmer*innen: Während des Kiezspaziergangs ist das Tragen einer Mund-Nase-Maske und die Einhaltung des Mindestabstands wichtig.

Initiative gegen Rechts Friedrichshain & Antifa Friedrichshain

 

 

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8. Mai: Ihr seid keine Sicherheit!
Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir Klagen an
Rassistische Polizeigewalt - diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe, Morde und Todesfälle in Gewahrsam - ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom:nja und Sinti:zze. Allein seit 1990 kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums Leben. Plätze und Straßen werden als „gefährliche Orte“ deklariert, wo Menschen of Color ohne weitere Begründung kriminalisiert werden. Und auch die Grenzen sind für viele Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche Abschiebungen.

Ihr habt Polizei, wir haben Fragen
Gerade im letzten Jahr haben viele Berliner:innen ihr Vertrauen in die Arbeit der Behörden verloren. Pauschale Verdächtigungen bei Razzien gegen Orte postmigrantischen Lebens wie Shisha Bars haben das gesellschaftliche Klima für den rassistischen Mord an neun Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau mit geschaffen. Doch damit nicht genug. Nach wie vor werden die Opfer rassistischer Gewalt von Sicherheitsbehörden häufig zu potenziell Verdächtigen gemacht. Die Ermittlungen zu der anhaltenden rechtsterroristischen Anschlagsserie in Neukölln sind eine Farce. Unter den Augen des Verfassungsschutzes werden mutmaßliche Täter geschützt, der Oberstaatsanwalt entpuppt sich als AFD Sympathisant, die Ergebnisse einer Untersuchungskommission werfen weitere Fragen auf und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird seit Jahren verhindert. Bei rassistischen und neonazistischen Tatmotiven ist fast immer ein mangelnder Aufklärungswille zu beobachten. So zum Beispiel auch im Fall des 2012 in Neukölln ermordeten Burak Bekta?, über dessen Mörder:innen die Berliner Polizei bis heute nichts herausgefunden haben will. Es bleibt der Eindruck, dass die Berliner Sicherheitsbehörden systematisch versagen und die Justiz wenig Interesse an der Aufklärung dieser Fälle hat.

Bewaffnet und ready
Damit nicht genug. In rassistischen und antifeministischen Chatgruppen hetzen (angehende) Beamt:innen der Berliner Polizei gegen Muslime, Rom:nja und Sinti:zze, Jüd:innen und Geflüchtete. Die neonazistische Gruppe NSU 2.0 verwendete für ihre Morddrohungen persönliche Daten, die u.a. an Berliner Polizeicomputern abgefragt wurden. Beamt:innen des Staatsschutzes verfassten Drohbriefe gegen Linke, ermittlungsinterne Informationen werden regelmäßig an die AfD und Neonazis weitergereicht. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu
verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Die Dunkelziffer der rechten Netzwerke und bewaffneten Nazis in den Sicherheitsbehörden dürfte noch viel höher sein, doch der Korpsgeist der Beamt:innen und mangelnder Schutz für Whistle Blower:innen verhindert die Aufklärung dieser Fälle. Die Behörden setzen lieber auf die Diffamierung und Kriminalisierung von all jenen Menschen, die sich der rechten Hetze entgegenstellen.

Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit
In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Kompetenzen von Polizei und Justiz stetig erweitert. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit Gewalt und Repression beantwortet. Für die Profitinteressen von Investoren werden obdachlose Menschen aus der Rummelsburger Bucht vertrieben und Kneipen geräumt. Wenn der Staat Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen soll, kommt es zu Razzien in Moscheen, Shisha Bars und kurdischen Vereinen oder bei Antifaschist:innen. Gerade die kurdische Bewegung leidet unter der Repression des deutschen Staates, der sich zum Handlanger des türkischen Regimes macht. Der Einsatz der Polizei in psychischen Krisensituationen verschlimmert die Lage von Kranken und kann, wie im Fall der Friedrichshainerin Maria B., tödlich enden. Der Sicherheitsapparat ist eine Gefahr, denn er schafft keine Sicherheit für die Menschen in dieser Stadt, sondern für die kapitalistische Eigentumsordnung und für ein rassistisches Migrationsregime.

(K-)Ein Ende der Gewalt
Wir sind fassungslos und wütend. Das liegt auch an dem zweifelhaften Verhalten der Berliner Landesregierung gegenüber dem Treiben eines Sicherheitsapparats, der sich der demokratischen Kontrolle nach Belieben entzieht. Während in Berlin eine landesbezogene Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin aussteht, wissen die Betroffenen längst, dass die Polizei selbst das Problem ist. Sie leisten Widerstand, skandalisieren die entmenschlichende Behandlung durch die Behörden und kämpfen für Gerechtigkeit. Wenn selbst der Berliner Innensenator zugibt, dass die Berliner Polizei racial profiling betreibt, dann müssen endlich Konsequenzen folgen. Die aktuellen Versuche zur demokratischen Reglementierung der Polizei, z.B. durch die ausstehende Einrichtung der Polizeibeauftragten, reichen nicht aus. Wir machen uns keine falschen Hoffnungen, denn wir wissen aus Erfahrung: Politische Veränderungen erreichen wir nur durch den gemeinsamen Druck auf der Straße. Die nötigen Kompetenzen und Ressourcen zur Aufklärung von Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt gehören in die Hände von Betroffenen und der Berliner Zivilgesellschaft. Die hohen finanziellen Ausgaben für den Sicherheitsapparat sorgen für mehr Gewalt und sind besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in günstigen Mieten, in Sozialund Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale Veränderungen der Sicherheitsbehörden, die konsequente Verfolgung aller rechten Netzwerke und für einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es gibt kein Weiter so.

Auf die Straße zur Parade am 8.Mai 2021.

>>> Ihr seid keine Sicherheit.

Gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden.

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20. März – Kein Frieden mit Coronaleugnung und Nazis!
Samstag, 20.03.2021 | 10:30 Uhr Unter den Linden Ecke Friedrichstraße zum Tiergarten / Holocaust Mahnmal

Zum 20.3. rufen gewaltbereite Neonazis, Reichsbürger*innen, Hooligans, radikale Coronaleugner*innen und sonstiges braunes Pack deutschlandweit dazu auf, nach Berlin zu kommen, um eine Demo und einen Autokorso zu veranstalten.
Ab 9 Uhr morgens wollen sie sich am Brandenburger Tor rumtreiben um sich dann ab 11 auf den Weg zum Reichstagsgebäude zu machen. Dabei werden sie am Holocaust Mahnmal vorbei gehen. Sie dort aber einfach vorbei marschieren zu lassen ist keine Option, denn genau diese menschenfeindliche Ideologie hat den Tod und das Leid derer zu verantworten, an die durch das Mahnmal erinnert werden soll.
Darum hinaus auf die Straße! Mit einer wütenden Demo wollen wir den Nazis zeigen, dass sie in keinem unserer Kieze erwünscht sind und wir uns immer wieder gegen sie stellen werden.
Bringt eure Flaggen, Transpis und Schilder mit!
Die Nazis rufen neben ihrer Demo zu dezentralen Aktionen auf. Also passt gut aufeinander auf und bewegt euch in Gruppen!
Für Infos nutzt den Twitter Hashtag #b2003

Da zurzeit kein Offline Aktionstraining möglich ist, findet am Donnerstag den 18.3. um 20 Uhr eine Infoveranstaltung auf Twitch zum 20.3. statt.
Dabei sprechen wir darüber, wie der Tag vorbereitet werden kann, was am 20. zu beachten ist und wie wir den Tag zusammen gestalten könnten, welche Nazis kommen und wie mit Repressionen umgegangen werden kann.

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13.02.21: Gegen den Tag der Ehre in Budapest
12 Uhr | Ungarische Botschaft | Unter d. Linden 76

Europa mehr als 76 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus: überall arbeiten rechtskonservative, neurechte und Neonaziparteien an einer geschichtspolitischen Wende. Sie verharmlosen und leugnen die Shoah. In ganz Europa erhalten Neonazis freie Fahrt und können Kriegsverbrechern und Faschisten mit staatlichem Schutz gedenken. Daraus ziehen sie regelmäßig die Ermutigung für Übergriffe, Brandanschläge und Morde. Die ungarische Regierung ist eine der treibenden Kräfte des Geschichtsrevisionismus in Europa.

Victor Orbans Partei Fidesz hat sich, in über zehn Jahren an der Regierung, von einer rechtskonservativen zu einer faschistoiden Partei entwickelt. Antisemitische, antiziganistische, sowie trans- und homofeindliche Rhetorik sind fester Bestandteil ungarischer Politik. So nimmt es nicht Wunder, dass Neofaschisten unterschiedlicher Couleur in Budapest einen europäischen Wallfahrtsort etablieren konnten. Seit 1997 gedenken Neonazis aus etlichen europäischen Ländern am sog. “Tag der Ehre” dem gescheitertern Ausbruchsversuch im Februar 1944 ungarischer und deutscher Faschisten aus dem Budapester Kessel – die Einkreisung und Belagerung durch die Rote Armee.

Jedes Jahr um den 13. Februar, findet in Budapest am sog. “Tag der Ehre” das größte Vernetzungsevent des militanten Faschismus in Europa statt. Das “Gedenken” besteht aus zwei Veranstaltungen: Einem NS-Heldengedenken mit Kranzniederlegungen und einer nächtlichen Wehrsportübung, die als familienfreundliche Wanderung beworben wird. Strukturen wie Blood&Honour, Hammerskins und Kameradschaften aber auch völkische Siedler beteiligen sich jedes Jahr an diesem Event. Aus Deutschland unterstützen u.a. der III. Weg und Die Rechte – als Parteien getarnte Kameradschaftsstrukturen.

Seit einigen Jahren wächst der Widerstand gegen das Nazi-Gedenken. Getragen von lokalen Antifas, Roma, LGBTIQ*s und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen gibt es Gegenproteste. Internationalistischer Antifaschismus muss sich aufeinander beziehen und unsere lokalen Kämpfe verbinden. Daher tritt die Kampagne “NS-Verherrlichung stoppen!” am 13. Februar vor die Ungarische Botschaft in Berlin!

Ob in Budapest, Dresden, Riga, Bleiburg oder Sofia: Gegen jeden geschichtsrevisionistischen Naziaufmarsch in Europa! Nieder mit dem Orban-Regime!

>>> nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu

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Feminismus ist kein Verbrechen!
Unterstützt den Einsatz für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung

In Berlin stehen im Moment ca. 100 Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie sich 2019 an einer Sitzblockade beteiligt haben. Die friedliche Sitzblockade war Teil der Proteste gegen eine Veranstaltung von christlichen FundamentalistInnen und anderen AntifeministInnen.
Gerichtsprozesse sind unglaublich anstrengend! Für die Angeklagten bedeuten sie Anspannung, Stress und auch viel Zeit. Urlaubstage gehen für Verhandlungen drauf und das Ersparte für Anwält:innen und Gerichtskosten. Für politische Zusammenhänge bedeutet das auch, viel Zeit und Energie in die Unterstützung der Betroffenen zu stecken, die sonst in den eigentlichen Aktivismus fließen würde. Die Kosten rund um die Verfahren werden wohl bei insgesamt 60-85.000 Euro liegen.

Es ist absurd, dass so viele Menschen vor Gericht gezerrt werden und ihnen Nötigung vorgeworfen wird. Die Angeklagten haben schließlich ein politisches Mittel gewählt, um öffentlichkeitswirksam und friedlich für das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung zu kämpfen.

Der eigentliche Skandal ist, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer nicht legal sind. Es kann nicht sein, dass christliche FundamentalistInnen ihre sexistische und queerfeindliche Ideologie unwidersprochen auf die Straße tragen, ungewollt Schwangere vor Beratungsstellen bedrängen und Falschinformationen über Schwangerschaftsabbrüche verbreiten können. Gleichzeitig wird der feministische Gegenprotest dermaßen kriminalisiert und unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Die Kriminalisierung von Protest ist immer auch darauf ausgelegt, Aktivist:innen einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzuhalten. Sie kann Angst machen und uns lähmen. Deswegen ist es so wichtig, niemanden damit allein zu lassen und die Betroffenen zu unterstützen.

Dafür brauchen wir dich! Unterstütze unsere Kampagne „Feminism is not a crime!“ mit einer Spende: https://www.betterplace.me/feminismus-ist-kein-verbrechen. Das Geld wird genutzt, um Rechtsberatung, Anwält:innen- und Gerichtskosten sowie weitere Repressionskosten zu bezahlen.

Feminism is not a crime! #nofundis
Für mehr Infos zur Arbeit des What the fuck?!-Bündnis schaue hier: whatthefuck.noblogs.org

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Silvester gegen Querdenker
Die Risikogruppe heißt Querdenker!

Silvester in Berlin – kein Platz für Nazis, Antisemitismus und Rassismus! Gesund und solidarisch ins neue Jahr!

Die sogenannten „Querdenker“ hatten zu Silvester eine weitere Demonstration in Berlin angekündigt. Nach dem allgemeinen Versammlungsverbot sind sie jetzt auf den 30. Dezember ausgewichen.
Wir wollen den Rosa-Luxemburg-Platz symbolisch besetzen – schließlich nahmen im Frühjahr die sog. Hygienedemos hier ihren Ausgang.
Spätestens die letzten großen „Anti-Corona“-Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Leipzig haben deutlich gemacht: Hier ist in der Nachfolge der rassistischen und islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen eine neue rechte Bewegung aus Corona-Wutbürger*innen und Neonazis entstanden. Sie kritisieren nicht etwa reale Missstände, sondern werten Mund-Nasen-Bedeckungen als Freiheitsentzug und fantasieren, wir würden in einer „Corona-Diktatur“ leben. Durch Leugnung oder Verharmlosung des Virus und Ablehnung jeglicher Schutzmaßnahmen setzen sie die Gesundheit und das Leben anderer aufs Spiel.
Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist legitim – gemeinsam mit Neonazis und Rassist:innen zu marschieren ist es nicht.Auch in der Pandemie das Recht auf Versammlungsfreiheit einzufordern, ist richtig und wichtig. Dabei den Holocaust zu relativieren, gehört energisch unterbunden – Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
In der Querdenken-Bewegung marschieren Schulter an Schulter politische Glücksritter:innen, Impfgegner:innen, Esoteriker:innen, Reichsbürger:innen, christliche Fundamentalist:innen, Anhänger:innen von Verschwörungsmythen, Antisemit:innen, Muslimfeind:innen und Neonazis.Diese Mischung aus Entsolidarisierung, Antisemitismus und Rassismus darf nicht unwidersprochen bleiben und erfordert unseren entschlossenen und solidarischen Widerstand!Auch die AfD marschiert mit bei den Querdenkern und versucht, sich im Vorfeld des Wahljahrs 2021 potenziellen Wähler:innen als parlamentarische Vertretung anzudienen.
Deshalb wollen wir auch an Silvester und unter den Bedingungen der Pandemie ein klares, sichtbares und unübersehbares Zeichen setzen: * für eine solidarische, offene Gesellschaft* gegen die neue rechte Straßenbewegung* in Solidarität mit den Gesundheitsarbeiter:innen, den Menschen in den Heimen, den Geflüchteten, die auch in der Pandemie abgeschoben werden sollen, den Kulturschaffenden sowie denvielen unter prekären Bedingungen arbeitenden und lebenden Menschen* und in Solidarität mit all jenen, die der Staat und die Gesellschaft alleine lassen.

Maske auf -Nazis raus! #LeaveNoOneBehind!

Beteiligt euch, jede wie sie es verantworten kann

Hängt Transparente aus dem Fenster oder von den Balkonen!

Achtet auf Ankündigungen dezentraler Aktionen.
>>> Artikel auf indymedia / berlin.vvn-bda.de / berlingegenrechts.de

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21. November: Silvio-Meier-Demo in Rudow
18 Uhr, Gedenkort für Burak am Klinikum Beukölln (U-Parchimer Allee)

Seit Jahren werden eine Vielzahl von rechtsterroristischen Anschlägen in Neukölln verübt. Erst kürzlich wurde die syrische Bäckerei “Damaskus” mit SS-Runen besprüht und parallel ein Transporter vor dem Laden angezündet. 2018 wurde das Auto eines linken Lokalpolitikers direkt neben seinem Wohnhaus in Brand gesteckt. Neonazistische Anschläge und Graffiti, in denen offen zu Mord aufgerufen wird, gehören von Nord-Neukölln bis Rudow für sich antifaschistsch und antirassistisch engagierende sowie migrantische Menschen mittlerweile zum Alltag.

Inzwischen vergeht kaum eine Woche ohne neue Verstrickungen und Details zum Neukölln-Komplex. Immer mit dabei: die Berliner Sicherheitsbehörden, namentlich Polizei, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft. Von Oberstaatsanwalt Matthias Fenner, der offen mit einem der Hauptverdächtigen symphatisiert und bis vor kurzem mit den Ermittlungen in Neukölln betraut war, bis hin zu Stefan K., der neben seiner Tätigkeit als Teil der zuständigen Ermittlungsgruppe auch als Täter an einer rassistischen Körperverletzung beteiligt war, sind Exekutive und Judikative tief im Sumpf der Anschlagsserie verankert.

Mittendrin befindet sich auch der Bezirksverband Neukölln der Alternative für Deutschland (AfD). Dieser ist durchsetzt von Neonazis und pflegt Beziehungen zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sowie diversen Gruppen von Nazi-Hooligans. So war Tilo Paulenz, einer der Hauptverdächtigen in der Anschlagsserie, jahrelang Vorstand im AfD Bezirksverband. An Paulenz wurden auch polizeiinterne Informationen von einem in der Neuköllner AfD aktiven Polizisten weitergeleitet. Immer wieder nahm auch der zweite Hauptverdächtige der Angriffsserie und ehemalige Bezirksvorsitzende der Neuköllner NPD Sebastian Thom an Veranstaltungen der AfD Neukölln teil. Schon in den 2000er Jahren fiel Thom durch Angriffe auf Linke auf – häufig gemeinsam mit Julian Beyer, der als dritter Hauptverdächtiger gilt.

Während der Großteil der Anschläge sich in Nord-Neukölln abspielt, finden sich die Nazistrukturen eher in Südneukölln. So befinden sich mehrere Treffpunkte der Neuköllner AfD, wie das Hotel “Novi Sad” und das Restaurant “Torero”, entlang der U7 Richtung Rudow. In direkter Nähe des “Torero” befindet sich auch die Anlage des TSV Rudows, ein Verein, der immer wieder Probleme mit Nazi-Hooligans hat. Verschiedenste Neuköllner Neonazis nahmen immer wieder als Zuschauer bei ihren Spielen teil. Mehrmals gab es (rassistische) Anfeindungen gegenüber sich emanzipatorisch positionierenden Fans oder Spieler*innen anderer Clubs. Bei einem versuchten Übergriff auf Fans von Tennis Borussia Berlin im Jahr 2014 war, neben anderen bekannten Neonazis wie Timo Lennig, auch Tilo Paulenz dabei.

All dies zeigt ein tiefliegendes Problem mit Neonazis in Neukölln. Ein Problem, welches sich durch Parteien, staatliche Behörden und Neonazi-Strukturen zieht. Eins ist jedoch klar: Auf die Berliner Sicherheitsbehörden ist kein Verlass. Mittlerweile kommt fast im Wochentakt ein neuer Skandal ans Licht und die 30-köpfige Sonderkommission “Fokus” zur Aufklärung des Neukölln-Komplex tappt nach einem Jahr, immernoch ohne jegliche Erkentnisse, im Dunkeln – und will das vielleicht auch.

Wir müssen gegen das Nazi-Problem in Neukölln selbst aktiv werden! Deswegen wollen wir am 21. November in Südneukölln demonstrieren: Für ein Neukölln frei von Nazis. Für ein Neukölln, in dem sich jeder Mensch, egal welcher Hautfarbe, sicher fühlen kann!

Die Demonstration findet am Todestag des von Neonazis ermordeten Silvio Meiers statt – in Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt weltweit!

>>> fightbackberlin.noblogs.org

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Schlussfolgerungen aus den "Anti-Corona-Demos" in Berlin-Friedrichshain

Seit einigen Monaten finden Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen statt. Das Spektrum reicht von Leugner:innen der Pandemie oder der Ausmaße, über Leute denen der Infektionsschutz zu weit geht, bis hin zu Neonazis, die keine Chance auslassen den Staat von Rechts aus in Bedrängnis zu bringen. Hier haben Milieus zusammengefunden, die vor Corona so nicht zusammengearbeitet hätten: Selfmade-Neoliberale Wohlstandschauvinist:innen, Esoteriker:innen, Reichsbürger:innen und Neonazis. Sie alle eint eine Staatskritik, die mehr Autorität und weniger Emphatie fordert. Der Protest hat sich verstetigt und tritt vermehrt auch in Friedrichshain auf. Was tun?

Schwierige Bedingungen
Der Gegenprotest ist bisher uneins in der Analyse und auch deshalb klein, zersplittert und hat kaum Strategien, wie diese Bündnisse wieder zerstreut werden können. Unserer Ansicht nach bringt es nichts, die Corona-Protesterler:innen lächerlich zu machen oder zu pathologisieren. Bei Gegenprotest kann diese Strategie die eigene Klientel abschrecken und erreicht eher eine Radikalisierung und Einopferung der Gegenseite. Zu beobachten ist auch eine aufkeimende Solidarität untereinander, um sich gegen Angriffe von außen gemeinsam zu wehren. Statt sich auf Argumente einzulassen, wird sich schützend beispielsweise vor Neonazis gestellt. Glechzeitig kommt mensch im Umfeld der Demonstrationen mit gutem Zureden schnell an die Grenzen der Aufklärungsarbeit. Zudem empfinden es viele Antifas nicht als ihre Aufgabe, die vom Staat erlassenen und von ihnen selbst teilweise in der Gestaltung kritisierten Infektionsschutzregelungen zu verteidigen. Zudem müssen auch Antifas sich in diese teilweise mobilisierungs- und organisierungsstarken Corona-Gruppierungen neu einarbeiten, Zusammenhänge verstehen und die Ideologieversatzstücke, die dort auf der Straße gemischt werden, einordnen. Je weniger offensichtlich menschenverachtend rechte Propaganda ist, je kontextloser mit Metaphern und Symbolen politischer und historischer Bildung umgegangen und je missverständlicher mit Begriffen wie "Freiheit" und "Frieden" hantiert wird, umso schwieriger wird es für Gegeninformation und Aufklärung. Doch das Problem existiert schon länger. Beim Umgang mit den Corona-Protesten rächt sich letztlich, dass nicht energischer gegen antisemitischen Verschwörungsglaube, völkische Esoterik und germanisches Brauchtum vorgegangen wurde. Zu lange wurden diese Phänomene als Privatsachen abgetan, ohne sich dem theoretisch und dann auch praktisch zu widmen. >>>

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7. November 2020: Neun Jahre nach dem NSU
Demo, 14 Uhr, Platz der Luftbrücke

Seit der Selbstenttarnung des NSU am 04.11.2011 wurde offenbar, was nicht für möglich gehalten werden sollte: Ein rechtsterroristisches Netzwerk, das jahrelang und deutschlandweit rassistische Morde verübt!
Im September 2020 jährte sich der erste rassistische Mord des rechten Terrornetzwerks "NSU" an Enver Simsek zum zwanzigsten Mal. Zwischen diesem Mord und heute liegen acht weitere rassistische Morde und mehrere Bombenanschläge des NSU, rassistische polizeiliche Ermittlungen im Umfeld der Hinterbliebenen und Betroffenen, eine schier nicht enden wollende Reihe an staatlichen Verstrickungen und Vertuschungen und das niederschmetternde Urteil des OLG München – aber keine Aufklärung. Die Täter*innen wurde zu einem „Trio“ reduziert und es wurde milde gesprochen, im Urteil.
Die Gewissheit der Betroffenen, dass die Täter*innen Nazis waren, die ihre Familienmitglieder ermordeten, wurde ignoriert und aktiv gesilenced. Der NSU-Komplex offenbarte nicht nur, welch tödliche Auswirkungen die jahrelange Bagatellisierung von rechtem Terror hat, sondern zeigt die tiefsitzende Verstrickung des deutschen Staates, der Geheimdienste und der Polizei in ihrer Kontinuität: Rassismus ist strukturell in Staat, in der medialen Öffentlichkeit und in der Gesellschaft verankert; die gesellschaftliche (weiße) Mitte stimmt schweigend zu und trägt damit dazu bei, dass Menschen of Color auf offener Straße, in Polizeigewahrsam oder Knast ermordet werden können, so wie Oury Jalloh in Dessau und Hussam Fadl und Ferhat Mayouf in Berlin.
Statt aufzuklären, wird gegen die Betroffenen ermittelt. Statt die Geheimdienste zu entlarven und aufzulösen, werden sie gestärkt.
Ein solches gesellschaftliches Klima ermöglicht Anschläge und Morde wie in Hanau, Halle oder aktuell in Hamburg. Die Taten werden verharmlost und entpolitisiert, alles „verwirrte Einzeltäter“. Seit der Selbstenttarnung des NSU vor neun Jahren sind wir mit einer immer rechtsoffener werdenden Gesellschaft konfrontiert. Rechte Terrorgruppen und angeblich „einsame Wölfe“ können ungehindert morden. Die antisemitischen, rassistischen Anschläge in Halle, Hanau oder Hamburg sind schonungslose, tödliche Konsequenzen dieses gesellschaftlichen Rassismus.
Der Staat und seine Institutionen zeigen sich nicht willens, Betroffene zu schützen, wie es ihr Auftrag wäre.
Insbesondere den Rassismus in den eigenen Reihen von Ermittlungsbehörden und Polizei als ernstzunehmende Bedrohung anzuerkennen, verweigern die politisch Verantwortlichen. Im Gegenteil lesen wir beinahe wöchentlich von neuen Nazinetzwerken in der Polizei oder der Bundeswehr und Verbindungen zwischen Beamt*innen und organisierten Neonazis. Unter dem Label „NSU 2.0“ bedrohen Polizist*innen Migrant*innen und politische Gegner*innen und noch immer findet die verharmlosende Einzelfalldarstellung breite Zustimmung. Auch in Neukölln verüben Neonazis seit vielen Jahren Anschläge, bedrohen Menschen mit Migrationsgeschichte, migrantische Gewerbetreibende und Linke. Und auch hier ist es ausschließlich den Betroffenen zu verdanken, dass überhaupt ermittelt wird. Kämpfen müssen sie dabei nicht nur gegen staatliche Institutionen, die selbst in die Anschläge verstrickt sind, sei es durch Beamte, die sich mit den Hauptverdächtigen treffen oder durch Staatsanwälte, die jenen ihre politische Sympathie bekunden – sondern auch gegen die Politik, all dies zu deckeln. Bisher gibt es im „Neukölln-Komplex“ keine Konsequenzen für die Täter. Und der Mord an Burak Bektas, der sich am 5.4.2012 in Berlin ereignete, kurze Zeit nach dem Auffliegen des NSU-Komplex, ist immer noch nicht aufgeklärt.
Die Forderung der Betroffenen nach einem Untersuchungsausschuss wird noch immer nicht ernstgenommen, stattdessen wird mit Sonderkommissionen vorgetäuscht, zu ermitteln – ohne Ergebnisse!
Der NSU-Komplex reicht bis nach Berlin-Neukölln, das ist eine Erkenntnis aus dem, was im Rahmen des NSU-Prozesses in München bekannt wurde, nicht durch die Ermittlungsbehörden, sondern Nebenkläger*innen, Investigativ-Journalist*innen, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse...
Ein halbes Jahr ist der Mord an George Floyd durch Polizisten, vor aller Augen der Welt, mittlerweile her und die #BlackLivesMatter Proteste haben auch in Deutschland die Debatte um Rassismus und rassistische Polizeigewalt erneut ermöglicht.
Doch wo der Innenminister eine Studie zu Rassismus in der Polizei ablehnt und mahnt, man dürfe Polizist*innen nicht unter Generalverdacht stellen, arbeitet eben diese Polizei permanent mit dem rassistischen Generalverdacht.
Sei es durch tagtägliches racial profiling oder durch willkürliche Kontrollen und Schikanen gegenüber Shisha-Bars in Neukölln. Verhältnismäßig sind die Repressionen gegen antifaschistische und antirassistische Aktivist*innen nicht und das liegt an einer rechtsoffenen staatlichen Politik! In diesem gesellschaftlichen Klima in dem rassistische und rechte Morde und Gewalt und ja, auch die Polizeigewalt, unhinterfragt bleiben, müssen wir die politischen Gegenspieler klar benennen und uns gleichzeitig solidarisch vernetzen, um unseren Forderungen Gehör zu verschaffen. Der Milde und der Straflosigkeit der Täter*innen müssen endlich aussagekräftige Konsequenzen folgen.
Das NSU-Urteil vor zwei Jahren ist Kein Schlussstrich! Deutschland ist kein Land der Einzeltäter*innen und der Einzeltaten!
Wir klagen Staat, Polizei und den Justizapparat an! Wir fordern Respekt für die Betroffenen und Konsequenzen für die Täter*innen. Kampf dem rassistischen Normalzustand!
‍Eine solidarische, antirassistische Selbstorganisierung und Selbstschutz ist notwendig! Zeigt eure Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt auf der Straße, seid laut und widerständig!
Kein Vergeben, kein Vergessen – No Justice, No Peace!

>>> www.no-justice-no-peace.org

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7. November 2020: Kundgebung gegen ThorSteinar in Spandau
12 Uhr direkt vor dem Laden Nordic Company, Brunsbütteler Damm 112

Die Marke Thor Steinar wurde 2002 von den überzeugten Nazikadern Axel Kopelke und Uwe Meusel in Königs Wusterhausen registriert. Die Mediatex GmbH folgte als Vertrieb mit ihnen als Geschäftsführern. Zwischen 2009 und 2010 übernahm Faisal al Zarooni (International Brands General Trading (IBGT) mit Sitz in Dubai) die Geschäftsleitung. Das honorierten Neonazigruppen mit Boykott. So zogen sich die arabischen Investoren zurück und der Schweizer Marco Wäspe übernahm die Geschäftsführung mit Sitz in Mittenwalde. 2018 übernahm Martin Kopelke. Die Marke bringt seit Jahren einen Millionenumsatz, der nicht nur in die privaten Geldbörsen sondern auch in Unterstützungen von Neonazis und ihren Unternehmungen fließt.

Der Beliebtheitsgrad hält sich ungebrochen – inzwischen finden auch Menschen diese Marke legitim, die keine Ahnung vom Ursprung haben und auch nichts davon wissen wollen. Dennoch, die Runen-Logos und Schriftzeichen sind klare Statements zu völkischer, nationaler und rassistischer Denkweise und Politik. Inzwischen werden auch Klamotten für Kinder gehandelt. Hergestellt ganz unbeanstandet in China und der Türkei.

Wir wollen keinen Umschlagplatz für Naziklamotten und schon gar nicht für ihre Ansichten. Weder hier in Spandau noch anderswo.

>>> Spandauer Bündnis gegen Rechts

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3.10.2020: Nazi-Aufmarsch in Berlin
In Hohenschönhausen

Am 3. Oktober ruft die Neonazipartei "Der III. Weg" zu einem bundesweiten Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen auf. Damit wollen sie ihren abgesagten Aufmarsch vom Ersten Mai nachholen. Bereits jetzt verbreiten sie ihre Nazipropaganda in Berlin. Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass das Land Berlin alles daran setzt, Naziaufmärsche unbeschadet durch die Stadt zu lotsen. Wir haben keine Lust, hinter einem Gitter abgeparkt zu werden und zu hoffen, dass uns die Cops gnädigerweise einen Blockade-Versuch ermöglichen.

>>> Achtet auf Ankündigungen u.a. auf 3wegversenken.noblogs.org und berlingegenrechts.de

Termine
28.09., 18-21 Uhr Aktionstraining im about blank "Dezentral? Wie werden Naziaufmärsche verhindert?"
01.10., 19 Uhr Vollversamlung und letzte Infos. Mehringhof.

Auswertungen
BBgR: Erstes Fazit: #b0310 Nazis blockiert! >>>
Antifa-Info: Recherche-Auswertung >>>

Anti-Repression: Berliner Bündnis gegen Rechts

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Linke Bewegung als kriminielle Vereinigung?
Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am 31. August 2020 gab es in Hamburg und anderen Orten 28 Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist*innen. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Diese Razzien stellen einen der größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen dar. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe, ist eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke. Unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Repression« findet am Samstag, dem 5. September um 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Heinrichplatz statt.

Samstag, 5.09.2020, Kundgebung, Heinrichplatz, 16 Uhr

>>> Hintergründe zur Razzia

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30.08.2020: Antifa Demo in Neukölln
16 Uhr, U-Rudow

Geplant war sie schon im März, wurde dann aber wegen Corona verboten. Nun wird die Demo durch Rudow gegen die rechte Anschlagsserie und die Verstrickungen dmit der Polizi und Staatsanwaltschaft nachgeholt.

Rechte Sympathisanten in der Staatsanwaltschaft, Verstrickungen von Polizei mit Naziszene und immer neue rassistische Angriffe – es reicht! Schluss mit Naziterror!
Wir fordern eine politische Aufarbeitung des Neuköllner Nazikomplexes. Rechte Netzwerke müssen endlich öffentlich aufgedeckt und aufgelöst werden. Parlamentarischer Untersuchungsschuss jetzt!
Kommt alle zur gemeinsamen Demo in Rudow und Gropiusstadt. Lasst uns zeigen, dass wir uns nachbarschaftlich gegen Nazigewalt wehren und gemeinsam die Betroffenen rechter und rassistischer Anschläge unterstützen.

>>> Aufruf auf NKWatch

Update: Demoauswertung "400 auf Demo gegen rechten Terror"

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01.08.2020 Naziangriff in der Mainzer Str.
Wachsam sein im Friedrichshainer Kiez!

Der nordirische Sänger einer Punkband, der am Hut ein kleines durchgestrichenes Hakenkreuz trug, wurde in der Mainzer Straße erst von einer Person als "Antifa-Abschaum" beleidigt und dann von vier weiteren Personen angegriffen und durch einen Schlagring so stark am Kopf verletzt, daß er bewußtlos wurde. Die gerufene Polizei verweigerte eine Anzeigenaufnahme. Seine Beschreibung des Vorfalls auf Subcultz.

Wer hat etwas beobachtet? Sind ähnliche Vorfälle in der Umgebung bekannt?

Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass an dem Abend diese Gruppe Neonazis gezielt im Südkiez unterwegs war, um antifaschistisch Gesinnte schwer zu verletzen Es war ein Abend vor der großen Corona-Leugnungs-Demo. Es gilt: Vorsicht im Kiez. Seid vorbereitet auf ähnliche Situationen und seid solidarisch mit den Betroffenen. Macht den Fall bekannt. Zum Beispiel mit den Plakaten (de/eng).

 

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AfD/IB-Aktivist im Kiez
Stefan Mörs geoutet

In Friedrichshain wurde am 10. Juni 2020 Stefan Mörs geoutet, AfD-Mitglied, Funktionär der Jungen Alternative, und besonders widerlicher Burschenschafter. Seine Nachbarschaft rund um die Mühsamstraße 33 ist jetzt mit seiner Visage vollgekleistert und an der Hausfassade stehen antifaschistische Grüße.

Seit einigen Wochen häufen sich in Kreuzberg, Friedrichshain, und Lichtenberg Graffitis der Identitären Bewegung / IB mit Inhalten wie "Remigration" und "Grenzen schützen". Hierfür machen wir u.a. Stefan Mörs verantwortlich, in dessen Nachbarschaft einige dieser Graffitis gesprüht wurden, und der inhaltlich voll auf dieser Linie ist. Auch seine JA-Kameradin und enge Freundin Talisa Barfuss steht der IB nahe und modelte mehrmals für die IB-Labels "Deutsches Gewand" und "Cuneus Culture".

Stefan Mörs stammt aus Köln und war bereits dort mit Doppelband in der extremen Rechten organisiert: bei der Burschenschaft Germania Köln und der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn. Nach Berlin zog es ihn 2017 für einen Bundestagsjob beim AfDler Sebastian Münzenmaier, der ebenfalls gut vernetzter Burschenschafter ist und u.a. 2012 einen brutalen Überfall auf Mainz05-Fans organisierte. Talisa Barfuss arbeitet ebenfalls bei Münzenmaier und ihre AfD-Mutter Aranka Barfuss bei MdB Nicole Höchst.

Da widerliche Burschenschafter bei der Jungen Alternative Berlin immer willkommen sind, stieg Mörs hier schnell zum Funktionär auf. Im November 2017 wurde er zum Beisitzer gewählt, zwei Monate später zum stellvertretenden Vorsitzenden. Auch zum Flügel fühlt er sich hingezogen, der Berliner Chef Thorsten Weiß ist schließlich ebenfalls Burschenschafter bei der Berliner Thuringia. Fotos bei einem JA-Kongress zeigen Mörs stolz wie Bolle neben Andreas Kalbitz. Bei einem anderen JA-Kongress schafften es Mörs und seine Kamerad*innen nicht mal, die Berliner Landesflagge richtig herum zu halten.

Stefan Mörs und die anderen JA und IB Aktivist*innen in Friedrichshain und Lichtenberg werden für jede weitere IB-Aktivität in unseren Kiezen zur Verantwortung gezogen werden. Das musste in der Vergangenheit bereits Ralf Ziegler in der nahegelegenen Auerstraße erfahren, vielleicht kann er Mörs ja einige Tipps geben, was er tun sollte, um weiteren antifaschistischen Interventionen zu entgehen.

>>> Text und Bilder auf antifa-berlin.info

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Militanz-Debatte: Zm Angriff aufs ZDF

Der folgende Beitrag will einen Diskussionsprozess über antifaschistische Aktionsformen und Ziele anregen. Hintergrund ist der Angriff auf ein ZDF-Team in Berlin-Mitte am 1. Mai 2020. Ob es nun eine Verwechslung war, ein Schlag gegen die Securitys, ein Angriff auf renitente Filmer*innen, auf den öffentlichen Rundfunk allgemein oder gar gezielt auf die heute-show, ist unerheblich. Denn der Fall ist eine willkommene Möglichkeit, um über antifaschistische Militanz und deren öffentliche Wahrnehmung zu diskutieren.

Was ist überhaupt passiert?
Seit einigen Wochen finden auf dem Rosa-Luxemburg-Platz so genannte Hygiene-Demos (1) unter dem Motto "Nicht ohne uns!" statt. Sie richten sich gegen die Corona-Maßnahmen und nehmen dabei auch auf Verschwörungsideologien bezug. Das zieht eine Mischung aus verschiedensten Spektren an. Seit der ersten Hygiene-Demo beobachten Antifaschist*innen diese Ansammlungen und haben mit unterschiedlichen Aktionsformen (Graffiti, Banner, Gegeninformation, öffentlicher Aufruf, Kundgebungen usw.) Kritik geübt und versucht dieses Gemisch wieder zu spalten, die offensichtlichen Rechten zu isolieren und bei allen anderen Überzeugungsarbeit zu leisten. Ensprechend unübersichtlich ist die Lage vor Ort.
Am 1. Mai wurde im Umfeld der Demo ein pausierendes Team von der ZDF heute-show (sieben Personen, davon drei Securitys) von einer Gruppe Vermummter angegriffen. Bis auf Ausnahme des Satirikers Abdelkarim, der das Geschehen von weiter entfernt beobachtete und die Polizei alarmierte, mussten alle Angegriffenen ärztlich versorgt werden.
Die Polizei hat im weiteren Umfeld mehrere Verdächtige festgenommen, die mit Rad und Auto unterwegs waren. Es heißt in Tatortnähe, aber laut taz (2) gab es mehrere Zugriffe auch an entfernteren Orten. Die Verdächtigen wurden erst zurück zum Tatort gebracht, dort öffentlich sichtbar positioniert und mit Handschellen von den verschiedensten Medien und Schaulustigen fotografiert. Danach kamen sie in die Gefangenensammelstelle.
Es heißt, dass einige von ihnen dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Offenbar fiel die Haftprüfung negativ aus, weshalb alle am darauffolgenden Tag wieder entlassen wurden. Draußen warteten schon die Medien, um die Leute zu fotografieren und die Story nochmal groß rauszubringen. Der Fall schaffte es in die überregionalen Medien, in die Bundespressekonferenz und sogar Regierungsmitglieder gaben Statements zu Pressefreiheit, Extremismus usw. ab. Soviel zu den Fakten. (...)

>>> Ganzer Beitrag auf Indymedia, gespiegelt auf antifa-berlin.info

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10-Punkte für antifaschistischen Aktivismus in Zeiten von Corona

Derzeit grassiert neben Covid-19 noch ein anderes Virus. Ob nun aus Respekt vor der Erkrankung, der Vorsicht gegenüber Risikogruppen, der Angst vor Repressalien seitens des Staates oder durch Denunziant*innen - es herrscht eine gewisse Lethargie. Die Trägheit unter politisch Aktiven, die sonst so vollmundig das Schlechte anprangern und für dessen Überwindung kämpfen, greift um sich. Schlechte Zeiten für Massenaktionen, okay, aber auch in Zeiten der Demonstrationsverbote und mangelnder Mobilisierungsstärke sollten wir die Hände nicht in den Schoß legen und warten bis wir wieder auf günstigere gesellschaftliche Zustände treffen. Gerade jetzt ist es wichtig, gegen die Beschränkungen unserer Freiheit zu kämpfen, das oft Unbeobachtete ans Licht zu holen, das Unbestrafte zu ahnden, soziale Missstände anzuprangern und die Krisen-Diskurse zu beeinflussen. Gleichzeitig sollten wir unsere eigenen Projekte weiterverfolgen und dafür (neue) geeignete Mittel finden. Wir können das eine tun (das Virus ernst nehmen), ohne das andere zu lassen (Politik zu machen)!
Wichtig ist auch, sich Gedanken darüber zumachen, gegen welche Akteur*innen man sich richtet. Dies können weiterhin die bekannten Nazis und üblichen Themen sein. Es bieten sich aber auch neue an, die sich mehr anbieten: Sei es das Robert-Koch-Institut und dessen NS-Vergangenheit, oder auch Arbeitgeber*innen, die jetzt in besonderem Maße Menschen gefährden, wie beispielsweise in Großraumbüros oder auch in Gesundheitsbetrieben, die jedwede arbeitsrechtliche Errungenschaft wie den 8-Stunden-Tag beiseite wischen. Sozialdarwinismus als Ausdruck des Faschismus macht sich gerade unter den Priviligierten breit und bietet sich zur Thematisierung an.

Zur Inspiration haben wir einige Aktionsformen und Handlungsfelder zusammengestellt. Also an die Arbeit!

1. Propaganda: Plakate, Graffiti, Banner-Drops, AdBusting usw.
Dies sind einfache Möglichkeiten, um im öffentlichen Raum auch in Kleingruppen auf Themen aufmerksam zu machen. Allerdings macht häufig erst die Masse diese Aktionen wirkungsvoll. Deshalb bieten sich Absprachen mit anderen Gruppen an. Außerdem besteht gegebenenfalls Rechtfertigungsbedarf auf der Straße bei Kontrollen. Zudem ist der Ausdruck meist leicht zu beseitigen und es besteht ein gewisser Materialaufwand. Das Teilen der Aktionen in sozialen Netzwerken kann nützlich sein, um mehr Menschen zu erreichen und, falls schnell entfernt, die politische Botschaft weiter zu tragen.

2. Prangern: Neonazis aus der Deckung holen
Neonazis sollen sich nicht sicher fühlen - weder an ihren Arbeitsplätzen, noch in ihrer Nachbar*innenschaft. Was heißt das konkret? Beispielsweise eine Plakataktion, so dass sowohl der Neonazi selbst es mitbekommt als auch seine Nachbar*innen gewarnt sind. Dabei ist ein Bild sowie ein kurzer Infotext wichtig. Sinnvoll ist auch eine Online-Begleitung des Outings und Veröffentlichung auf den einschlägigen Seiten, wie Indymedia. Auch hierbei muss man sich jedoch gegebenenfalls auf der Straße gegenüber der Ordnungsmacht rechtfertigen.

3. Direkte Ansprache: Flyer in Briefkästen
Viele Menschen sind Zuhause und daher gut über ihre Briefkästen erreichbar. Diese Aktionsform ist in Kleingruppen und tagsüber gut möglich. Nachteil: Wird oft als Werbung weggeworfen und ist eine Materialschlacht.

4. Massenaktionen mit Abstand: Flashmobs, Fahrradkorso, Inlineskate-Demos, Schnitzeljagden, Stadtrallye
Öffentliche Aktionen haben einen starken Ausdruck nach außen, sind massenwirksam, widerständig und - mit genügend Abstand - infektionsvermeidend. Nach innen können sie ebenso empowernd wirken, durch das Zusammen- und nach draußen kommen. Solche Aktionen erforden zwar viel Vorbereitung und setzen verantwortungsvolle Teilnahme voraus, sie bieten aber auch die Möglichkeit mehr über alternative Protestformen zu lernen und Inhalte zu transportieren.

5. Digitale Verbreitung von Inhalten: DIY-Radio, Veranstaltungsmitschnitte, Videoformate
Theorie- und Praxisdiskussionen dürfen in der radikalen Linken nie zum Erliegen kommen. Digitale Formate haben eine größere Reichweite und setzen auch auf die Neugier. Für die meisten von uns sorgt das Medien-Machen für eine Lernkurve bei sprachlicher Genauigkeit und bei der Erstellung digitale Formate und der Verbreitung über Social Media. Das hilft uns auch nach Corona.
Aber: Wirkt schnell schlecht gemacht und ist viel Aufwand und viel Effekthascherei - Form schlägt meist Inhalt um Klicks zu steigern.

6. Ausgangsverbote unterlaufen: Bewusstes Spazierengehen, Offline-Recherche, Stickertouren
Auch alleine lassen sich neue Kieze auschecken oder Corona-Anpassungen im öffentlichen Leben nachvollziehen. Wie ändert die Sicherheitsarchitektur ihre Prioritäten? Wie wird auf Beschränkungen reagiert? Neue Akteure, Orte und Möglichkeiten zeigen sich auf. Also: Raus auf die Straßen!

7. Nachbarschaftliche Solidarität: Politisieren
Nachbarschaftliche Solidarität ist wichtig, praktisch und alltagsnah. Schon immer war und ist Basisarbeit ein wichtiger Bestandteil politischer Organisierung, Vernetzung und Verknüpfung von Kämpfen. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Hilfe unpolitisch ist und somit kaum mehr als Charity. Das heißt für uns, diese alltäglichen Kontakte mit den Nachbar*innen oder anderen Bekannten politisch zu gestalten, indem zum Beispiel Strukturen verstetigt werden oder soziale Themen und politische Inhalte aktiv auf die Tagesordnung gebracht werden. Wann, wenn nicht jetzt ist eine politische Krise so smalltalk-tauglich?

8. Widerständig bleiben: Vernetzen und handeln
Kontaktbeschränkung und Solidarität sind wichtig. Aber das heißt nicht, alles zurückzufahren und unkritisch gegenüber staatlichen Anordnungen zu sein. Daher ist es wichtig, weiterhin Plena (z.B. online) durchzuführen, Vernetzung zu betreiben und sich auch um bundesweite Netzwerke zu bemühen und zu pflegen. Solche neuen Routinen lassen sich einüben und können Platz für Neues geben. Das heißt auch, weiterhin überreagional aktionsfähig zu sein: Sei es anlässlich #leavenoonebehind oder dem anstehenden Rondenbarg-Verfahren. Dies gilt im Großen oder auch im Kleinen - in dem Sinne, als dass sich gerade jetzt auch strukturschwächere Regionen über Support freuen.

9. Falsche Freund*innen und Analysen: Entlarven
Neonazis und Verschwöhrungstheoretiker*innen nutzen Corona, um ihre Feindbilder zu schärfen und gefähliche Unwahrheiten zu verbreiten. Daher braucht es antifaschistische Analysen und Recherchen, um dies offenzulegen. Gleichzeitig sind viele empfänglich für einfache oder auch völlig abstruse Erklärungsmuster. Dem muss mit Aufklärung und Gegeninformation begegnet werden.

10. Internationale Perspektive nicht verlieren
Gerade in der allgemeinen Rückbesinnung auf das Lokale und Nationalstaatliche ist es wichtig, zu wissen, was in anderen Regionen und Ländern so läuft. Internationale Solidarität heißt auch in Corona-Zeiten praktische Hilfe (Geld!) und politischer Druck.

Berlin, April 2020

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Trotz Corona: Antifa weiter notwendig
Bis auf weiteres alles Interessante abgesagt

Wir werden auch in den kommenden Wochen Wege finden, uns politisch zu artikulieren, Verbündete zu suchen und uns gegenseitig motivieren, weiter aktiv zu sein, ohne uns und andere durch Corona zu gefährden. Aktuell sind uns zwar wichtige Werkzeuge der alltäglichen Arbeit genommen. Doch das gilt – hoffentlich – nur für kurze Zeit. Große gemeinsame Veranstaltungen und Treffen liegen auf Eis – aber Antifa ist nicht vom Tisch.

Der behördliche verordnete Ausnahmezustand ist die Folge des kaputt gesparten Gesundheitswesens. Während erkämpfte soziale Errungenschaften der staatlichen Daseinsvorsorge als erstes relativiert werden (Gesundheit, Bildung, Sport, Freizeit), werden die freiheitseinschränkenden Staatskompetenzen hochgefahren. Der repressive Staat prozessiert ohne Umstände weiter: Flüchtlingsabwehr, Zwangsräumungen, Justiz, Knast, Kriegseinsätze. Dabei müssen Mieten, Kreditraten und Ordnungsgelder weiter gezahlt werden. Dafür wird kein „Shutdown“ beschlossen. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten für prekär Beschäftigte an Geld zu kommen immer schlechter. Öffentlichkeitswirksam knickt der private Konsum der Mittelschicht ein (Urlaub, Restaurants, Wellness, Iphone11), doch bei vielen anderen geht es um existenziellere Nöte, die durch Nachbarschaftshilfe allein nicht aufzufangen ist.

Die ohnehin schon schwere Solidaritätsarbeit von NGOs an den europäischen Außengrenzen wird ersatzlos gestrichen. Die Zeichen stehen auf geordneten Rückzug, während sich die Lage für Menschen, die an der Flucht nach Europa gehindert werden, weiter verschärft. Gegen all das zu demonstrieren ist laut Allgemeinverfügung verboten und sich darüber im Plenum, auf Vollversammlungen und Veranstaltungen auszutauschen ebens. Der digitale Ausweg (Telefonkonferenzen, Veranstaltungen als Streams, Podcasts) steht nicht allen zur Verfügung und die meisten sind auch nicht geübt in der digitalen Basisarbeit. Das ist der aktuelle Stand, mit dem wir einen Umgang finden müssen.

Dabei richten wir unseren Appell an euch alle: Der Staat dreht weiter an seinen autoritären Rädern, Neonazis bleiben auch in Zeiten von Corona lebensbedrohlich – also kämpfen auch wir Antifas weiter. Dabei ist das Gebot der Stunde, kreativ zu werden. Protestformen zumindest ins Internet zu bringen, in kleineren Gruppen für Aufmerksamkeit sorgen und den Neonazis keine Ruhe gönnen! Ausgangssperre nur für Neonazis!

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21. März: Antifa Demo Rechte Netzwerke zerschlagen
13 Uhr U-Bhf. Rudow

Neukölln ist ein Hotspot von rechten Aktivitäten in Berlin. Zuletzt wurden im Dezember mehrere Läden nahe der Sonnenallee mit Nazisymbolen beschmiert und einem Nachbarschaftstreff die Fenster eingeworfen. Die Anschläge und Angriffe der letzten Jahre und Monate sind Ausdruck einer Kontinuität, die seit den 70er Jahren besteht.
In Neukölln zeigt sich nicht nur, wie Neonazis aus rassistischer Motivation Menschen angreifen, sondern auch wie sie versuchen, an den Diskurs um sogenannte “Clan-Kriminalität” anzuknüpfen. Medien, Senat und Bezirkspolitik haben viel dafür getan, die rassistischen Ressentiments weiter zu vertiefen und Schreckensbilder zu zeichnen, die mit dem Zusammenleben in Neukölln nichts zu tun haben. Restaurants und Shisha-Bars sind Orte des alltäglichen Lebens – und werden seit einem Jahr durch schwerbewaffnete Polizeirazzien terrorisiert. Geschickt inszeniert wird der Fokus auf migrantisch geprägte Kieze gelenkt und die Betroffenen mit rassistischen Zuschreibungen belegt. Das unsägliche “Clan”-Gerede ist ein willkommener Anknüpfungspunkt für Neonazis und die AfD. Die Morde von Hanau wie auch die Angriffe in Neukölln zeigen, dass die öffentliche Ermutigung zum “harten Durchgreifen” Früchte trägt.
Die Forderungen an den Senat sind schon lange klar: Sofortiges Ende der rassistischen Razzien und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex, zum NSU-Komplex und den Naziverstrickungen des LKA Berlin. Außerdem muss die Auflösung von LKA und Verfassungsschutz endlich wieder auf die Agenda.
Was tun? An erster Stelle steht die praktische Solidarität mit den Betroffenen der rechten und rassistischen Angriffe. Das heißt auch: konkrete Hilfe zum Selbstschutz der Nachbar*innenschaften. Redet miteinander und macht eure Nachbar*innen auf Neonazis und Rassist*innen aufmerksam. Tut euch zusammen, auch in Antifa-Gruppen. Unterstützt die Läden, die von Razzien und Angriffen betroffen sind. Unterstützt auch die Initiativen, die sich dagegen wehren, z.B. die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bekta? und Basta. Für die Polizei und das LKA gibt es kein Vertrauen und keine Zusammenarbeit – beide sind Teil des Problems.

>>> Ganzer Aufruf und mehr Infos: neukoelln.blogsport.de

Termine
13.3. 20:00 Offener Raum Weißensee (Bernkasteler Str. 78, Weißensee)
Vortrag/Diskussion mit Ferat Kocak und Neukölln Watch > Als Video erschienen

14.3. 15:00 Projektraum H48 (Herrmannstr. 48, Neukölln)
Aktionstraining zum Umgang mit Polizei und Repression

Repression erscheint uns meist abstrakt, bis es uns selbst oder Genoss*innen trifft und hat doch stets eine große Einschüchterungs- und Abschreckungswirkung. Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen wollen wir uns gemeinsam auf den Fall der Fälle und verschiedene einzelne Situationen vorbereiten. Sowohl theoretisch als auch praktisch wollen wir besprechen und üben. Denn überall in unseren politischen Kontexten, sei es bei Demos, insbesondere bei Spontis, bei Blockaden oder anderen Aktionen, begegnet uns staatliche Repression und stets gibt es ein paar grundlegende Vorkehrungen, die wir gut treffen können, um vorbreitet zu sein. Was erwartet uns von seiten des Staates, von den konkreten polizeilichen Gegenübern, von einem potenziellen Strafverfahren? Was sind die einschlägigen Paragrafen? Was sind unsere Rechte? Und wie verweigere ich eigentlich wirklich die Aussage?

14.3. 19:30 Schreina47 (Schreinerstr. 47, Friedrichshain)
Infotresen der Black Pond Antifa zu Nazis in Neukölln

15.3. 15:00 Offener Raum Weißensee (Bernkasteler Str. 78, Weißensee)
Hannibals Schattenarmee mit Luka Heyer, Informationsstelle Militarisierung

18.3. 19:00 Filmrisz Fhain (Rigaer Str. 103),
Nordkreuz, Uniter & Co. mit Sebastian Wehrhahn

19.3. 20:00 Schabe gib Acht (Schererstr. 8, Wedding)
Input und Diskussion zu Antifa und Gegenwehr. Alternative > Als Podcast erschienen

21.3. 13:00 U-Bhf Rudow
Antifaschistische Demonstration gegen Nazigewalt in Neukölln. Alternative > Direkte Aktionen

29.3. 21:00 Filmrisz Fhain (Rigaer Str. 103, Friedrichshain)
Die Wahrheit lügt (liegt) in Rostock, Doku über das Pogrom von Lichtenhagen 1992

5.4. 14:00 U-Bhf Britz-Süd
Demonstration in Gedenken an Burak Bekta? Alternative > Individuelles Gedenken Plakatserie

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Alerta Antifascista! Aufruf zur Verteidigung linker Freiräume
Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck

Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus - weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt. Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie verteidigen!

Denn bei Liebig, Potse, Syndikat, Meuterei & Co. handelt es sich um mehr als Wohnprojekte, kollektiv geführte Kneipen, experimentelle Jugendclubs und Nischen unkommerzieller (Sub-)Kulturen. Es sind Bastionen gegen die Unmenschlichkeit des hiesigen "Gemeinwesens". Sie dienen als Treffpunkte, Veranstaltungsorte, Mobilisierungsplattformen und als Zentren der Politisierung und Organisierung ganzer Generationen. Wo sonst finden sich Menschen zusammen, bilden Gruppen, vernetzen und organisieren sich gegen Neonazis, gegen den Rassismus, Sexismus, Hierarchien und Kapital? Wo macht ihr eure Treffen, wo findet ihr Anschluss, wo hört ihr mal Ideen, die nicht dem Mainstream entspringen und wo sonst kann mehr oder weniger frei über aktuelle Ungerechtigkeiten und die Umgestaltung der Gesellschaft verhandelt werden? Wo sind die Orte, an denen über antifaschistischen Selbstschutz gegen Neonaziterror nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird?

Es gibt dafür keine besseren Bezugspunkte als unkommerzielle, autonome und selbstverwaltete Räume. Die Repression und staatliche Verdrängung dieser Räume richtet sich somit nicht allein gegen diese Projekte als solche, sondern ist ein Stich in das Herz der linken Bewegungen und eine ernstzunehmende Bedrohung unserer politischen Wirkmächtigkeit für viele Jahre.

Unser Appell zur Verteidigung der Räume richtet sich nicht an den Staat und die Parlamente, sondern an die sozialen Bewegungen, die diese Stellungen gegen das schlechte Leben, hervorgebracht und über die Jahre gestaltet haben. Wo stehen wir alle in diesen Zeiten größter Not? Wo bleibt die Kampagne für den Erhalt und die Neuschaffung linker Freiräume? Nicht erst seit 2019 sind wir angewiesen auf sich selbst verteidigende und stetig wachsende soziale Bewegungen, die sich notwendigerweise staatsfern organisieren, um widerständig sein zu können.

Denn die staatlichen Akteure sind Motoren der ungerechten Normalität, die an der Verteidigung oder gar Schaffung von oppositionellen Freiräumen nicht interessiert sind. Dass auch der Staat den Antifaschismus als Handlungsfeld konjunkturell für sich entdeckt, ist kein Beweis für eine antifaschistische Transformation des Staates, sondern ein Beweis für staatliches Geschick zur Vereinnahmung, Ablenkung und Einhegung von Kritik.

Auf die naive Hoffnung in staatliche Akteure folgt irgendwann, aber unweigerlich, die Enttäuschung. So ermöglichte der von oben verordnete Geldregen im Nachgang der rassistischen Erhebungen der 90er Jahre unter dem Mantel der "Demokratieerziehung" eine Professionalisierung und Institutionalisierung von antifaschistischen Akteur*innen, sorgte aber gleichzeitig für deren Abhängigkeit. Schon vor zehn Jahren, noch vor der Gründung der AfD, verabreichte die Bundesregierung der "Zivilgesellschaft" die bittere Pille der "Anti-Extremismus"-Klausel. Die Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppen, die sich den Bedingungen des Staates nicht immer unterordnen, wurde tabuisiert - bis hin zur Verleugnung ihres Beitrags gegen die weitere Erstarkung des Faschismus.

Trotz des NSU-Skandal, trotz der belegten Durchsetzung der Sicherheitsorgane mit Neonazis, trotz des Bekanntwerden von Feindeslisten und Umsturzplänen, trotz weiterer Morde und trotz der Beständigkeit von rassistischer Gewalt auf den Straßen, verortet die "Zivilgesellschaft" den wehrhaften Antifaschismus ausgerechnet bei der Polizei und den Geheimdiensten. Es ist kein Zufall, dass selbst die ausgezeichneten und mit Medaillen Behängten sich nicht schützend vor den unter Beschuss geratenden Antifaschismus stellen, sondern sich lieber darin üben, noch weniger aufzufallen. Budgetkürzungen werden ebenso hingenommen wie die Verfolgung von Menschen, die sich aktiv gegen den Faschismus zu Wehr setzen. Dabei wurde ein immer ohnmächtiger vorauseilender Gehorsam eingeübt und der Extremismus der Mitte unreflektiert übernommen. Diese Spirale dreht sich nun, einmal in Gang gesetzt, fortwährend weiter und führt zur kompletten Handlungsunfähgikeit dieser eingehegten Projekte.

Dem halten wir den Aufbau eigener Strukturen entgegen und laden dazu ein, diese mitzugestalten. Dazu zählen die Freiräume, genauso wie eigene Medienplattformen und Schutzgemeinschaften gegen staatliche Repression. Ohne diese Projekte und Orte gibt es keine antifaschistische oder sonstige soziale Bewegung, die den Anspruch hat, wirklich am Rad der Geschichte zu drehen.

Lasst uns den bedrohten Projekten beistehen und auch mal neue gründen. Für eine antifaschistische Bewegung die gerade in finsteren Zeiten auf sich selbst vertraut.

Unterzeichner*innen: Antifaschistische Kegelfront (AKF), Antifa 7, Antifa Friedrichshain (AFH), Antifaschistisches Kaffeekränzchen (AKK), Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg (AVL), Autonome Neuköllner Antifa (ANA), Antifa Westberlin (awb), Basisantifa Nordberlin (BAN), Black Pond Antifa, feministisch-antifaschistischer Arbeitskreis Berlin (faak), Jugendantifa Kreuzberg (JAK), Kein Raum der AfD, Linksjugend [’solid] Berlin, North East Antifascists (NEA), Theorie Organisation Praxis (TOP), Uffmucken Schöneweide

>>> Antifa Berlin / Indymedia / Interkiezionale

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TAG ((i)) Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!
25.01.20120 in Leipzig

Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.
Seit 2009 begleitete uns linksunten.indymedia.org in unseren täglichen Kämpfen und stellte uns dafür ein geeignetes Medium zur Verfügung. Auf keiner anderen Plattform mit dieser Reichweite im deutschsprachigen Raum war es möglich, sich anonym und sicher auszutauschen, zu berichten und aufzuklären. Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
Als sich Anfang Juli 2017 die großen Staatschefs zum G20-Gipfel trafen, entfaltete sich dagegen massiver Widerstand, welcher zu einem zeitweisen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte führte. Unter anderem als Reaktion auf diesen starken Protest entlud sich in den darauffolgenden Monaten eine schon lange nicht mehr dagewesene Repressionswelle gegen die linke Szene in Deutschland in Form von Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, langen (Untersuchungs-)Haftstrafen, Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen. In diesem Kontext sehen wir auch das Verbot von linksunten.indymedia.org.
Dass dies zudem in einer Zeit geschieht, in der wieder Geflüchtetenunterkünfte in Brand gesteckt werden, Rassismus und Faschismus längst wieder salonfähig sind und die AfD in allen Parlamenten Einzug gehalten hat, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die linksunten.indymedia.org nutzten, um dem aufkommenden und vollzogenen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.
Wir wollen und können nicht hinnehmen, dass all das unbeantwortet bleibt. Deshalb rufen wir alle Genoss*innen und Gefährt*innen dazu auf, sich an unserer Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, zu beteiligen. Dafür werden wir eine bundesweite Demonstration in Leipzig organisieren, um unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org auszudrücken und uns gegen das Verbot zur Wehr zu setzen.
Baut solidarische Netzwerke auf, setzt euch mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir nicht gewollt sind, diese Zustände weiter mitzutragen!

19.01.2020, 12 Uhr, Mehringhof (Gneisenaustr. 2a)
Demo- und Aktionstraining
Zur Vorbereitung auf den Tag (((i))) in Leipzig und die uns erwartenden sächsischen Verhältnisse, machen wir ein Demo- und Aktionstraining. Explizit soll es um Reihen- und Blockbildung gehen. Wie läuft es sich in einer Reihe? Wie wird die gebildet und welchen Wert kann sie in brenzligen Situationen haben? Welche Verantwortung übernehmen die ersten oder auch letzten Reihen? Bei welcher Art von Demo ist die geschlossene Formation wichtig, bei welcher eher hinderlich? Solche und viele andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren und beispielhaft üben.

21.01.2020, 19 Uhr, Haus der Demokratie (Greifswalderstr. 4)
Der Staat gegen Links: Zensur und Verbote
Am 29. Januar beginnt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Verbots von linksunten.indymedia. Zu diesem Anlass finden bundesweit Aktionen statt. Unter anderem wird am 25. Januar in Leipzig groß demonstriert. Wir wollen bei der Veranstaltung in Berlin noch einmal kritisch auf das Verbotsverfahren schauen und den Bogen zu anderen von Vereins-Verboten und Zensur betroffenen Gruppen und Plattformen schlagen. Natürlich erfahrt ihr bei der Veranstaltung alles zur Demo in Leipzig und weiteren Aktionen. Auf dem Podium: Soligruppe Linkunten Berlin und Lukas Theune (Republikanischer AnwältInnenverein).

>>> Soligruppe Linksunten

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14.11. Veranstaltung: NSU Untersuchungsausschuss in Brandenburg
Schreina47, 20 Uhr, Brandenburg Abend

Beim Brandenburg-Abend präsentieren wir diesmal die Gruppe "Gesprächsaufklärung" (GSA): Fast drei Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss die Verstrickungen von Brandenburger Behörden in den NSU-Komplex untersucht. Im Mai 2019 ist der Abschlussbericht erschienen. Was wussten die Brandenburger Behörden über den NSU und was ist mit diesen Informationen geschehen? Welche Rolle spielte der V-Mann Carsten Szcepanski (Deckname "Piatto")? Wie arbeitet der Verfassungsschutz mit V-Leuten in der Naziszene? Diesen Fragen ist der Ausschuss nachgegangen und hat einige intressante Antworten zu Tage gefördert.

GSA hat den Ausschuss die ganze Zeit mit dem Podcast "Gesprächsaufklärung" begleitet und aus den Sitzungen berichetet. Bei der Veranstaltung wollen wir euch in einigen Schlaglichtern darstellen, was wir durch den Ausschuss über den NSU-Komplex, den Verfassungsschutz und die Nazi-Szene gelernt haben und welche Leerstellen geblieben sind. Mehr zum Projekt unter gsa.to. Präsentiert von Antifa Friedrichshain.

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3. Oktober: Naziaufmarsch verhindern
Aufruf zum Protest gegen den Aufmarsch von „Wir für Deutschland“

Der Verein »Wir für Deutschland« (WfD) ruft am 03.10.19 zu einer sogenannten »Großdemonstration« in Berlin-Mitte auf. Unter dem Motto »2. Tag der Nation« mobilisieren die Rechten gegen 14.00 Uhr zum Washingtonplatz, um von dort voraussichtlich Richtung Alexanderplatz aufzubrechen. Für 17.30 Uhr ist eine zweite Demoroute vom Alexanderplatz als »Tag der Nation 2.0« in Richtung Friedrichshain angemeldet, die als Ausweichroute denkbar ist.
Bereits im vergangenen Jahr mobilisierte WfD zum »Tag der Nation« rund 1.200 Teilnehmende. Die Berliner Polizei sorgte mit weitläufiger Absprerrung der Demoroute und dem Einsatz von Räumpanzern für einen »reibungslosen« Ablauf. Ermutigt durch die Erfahrung des letzten Jahres, muss auch dieses Jahr wieder mit mehreren hundert Rassist:innen und Nazis aus verschiedenen rechten Milieus gerechnet werden.
Der erneute Aufmarsch darf nicht toleriert werden. Alle Berliner*innen sind dazu aufgerufen, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen.

Unter anderem:
Kundgebung ab 13 Uhr Tucholsky Ecke Torstraße

>>> berlingegenrechts.de

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Montag, 5. August, 5.8. Veranstaltung: Polizeiliche Sammelwut
DNA in politischen Verfahren
19 Uhr, Juristische Fakultät HU Berlin Raum E34 (Bebelplatz 2, Berlin-Mitte)

Die polizeiliche Sammelwut greift um sich. In Berlin haben die Cops inzwischen von der Polizeiführung die Anweisung bekommen wieder mehr Fingerabdrücke statt DNA-Spuren zu sammeln, um ihre forensischen Labore zu entlasten. Bundesweit liegen beim BKA über eine Millionen Personendatensätze und eine halbe Millionen Spuren von Unbekannten. Wie bei allen polizeilichen Befugnissen gibt es auch beim Thema DNA eine ausufernde Nutzung. In der Veranstaltung sprechen wir über aktuelle Entwicklungen beim Einsatz von DNA in Strafverfahren. Wie werden DNA-Spuren gesammelt und welche Aussagekraft haben sie vor Gericht? Was hat sich in den letzten Jahren technisch verändert? Auf welche Datenbanken kann die Polizei zugreifen, wann muss wer DNA abgeben und wann kann die Abgabe verweigert werden? Um diese Fragen wird es mit praktischem Bezug auf politische Verfahren gehen.

Referentin: RA’in Dr. Anna Luczak

Eine Veranstaltung im Rahmen der Antirepressions-Plattform Berlin von den Gruppen *andere Zustände ermöglichen (AZE), Antifa Friedrichshain (AFH), Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin (AKJ), JustizWatch und Soligruppe Berlin der GG / BO.

>>> Bericht zur Veranstaltung auf Indymedia

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NS-Verherrlichung stoppen!
Kein Heß-Gedenken am 17. August in Berlin

Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass Neonazis bundes- und europaweit nach Berlin mobilisieren, um dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu gedenken und den deutschen Faschismus zu verherrlichen. In den vergangenen zwei Jahren ist es nicht gelungen diese Märsch in Spandau (2017) und Lichtenberg (2018) durch antifaschistische Gegenwehr komplett zu verhindern - wohl aber zu behindern. 2017 wurde die Wegstrecke von hunderten Aktivist*innen blockiert - die Neonazis konnten nur einen Bruchteil ihrer angemeldeten Strecke zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Spandau laufen. 2018 versuchten sie es mit einer Verwirrungstaktik durch mehrere Anmeldungen. Während sich der Protest auf Spandau konzentrierte, liefen die Neonazis bedrängt von nur noch einem kleinen Teil Protestierender von Friedrichshain nach Lichtenberg.
Das Täuschungsmanöver gelang nur durch die wohlwollende Kooperation der Berliner Polizei, die den Neonazis den Weg durch die Berliner Straßen freiprügelte. Auch 2019 dürfte es ähnliche kurzfristige und unvorhersehbare Änderungen geben. Der Heß-Marsch kann also in jedem Bezirk stattfinden - und entsprechend werden wir uns in allen Bezirken darauf vorbereiten!

Keine Revision der Geschichte
Ginge es nach den Neonazis, so soll die Geschichte des deutschen Faschismus neu geschrieben werden. Sie fordern die Revision, eine Umschreibung und Umdeutung der nationalsozialistischen Verbrechen und vor allem eine Rehablitierung der NS-Täter*innen. Für diesen Zweck wollen sie den Todestag von Heß nutzen und weiter am Mythos "Rudolf Heß" stricken. Dieser Mythos basiert auf einem angeblichen Mord am „Stellvertreter des Führers“ durch britische Agenten im Jahr 1987, im damaligen Kriegsverbrechergefängnis Spandau.
Diese Erzählung ist elementar für die neonazistische Mobilisierung. Der letzte Gefangene des Kriegsverbrechergefängnis in Spandau war aktiv an der Verfolgung von Jüd*innen beteiligt, ein bedingungsloser Gefolgsmann Hitlers, und blieb bis zu seinem Selbstmord ein überzeugter Nationalsozialist. Das macht ihn für Neonazis aller Coleur zum Vorbild.

Schulterschluss des faschistischen Lagers verhindern
Seit 1988 finden Rudolf Heß-Gedenkmärsche statt. Die Höhepunkte stellten die Aufmärsche in den Jahren 2001-2004 dar. Bis zu 5000 Neonazis pilgerten ins bayerische Wunsiedel, wo sich bis 2011 das Grab befand. Das Heß-Gedenken reihte sich neben den Aufmärschen in Halbe und Dresden ein, die explizit den Nationalsozialismus huldigten, die Deutschen als eigentliche Opfer des zweiten Weltkriegs darstellten und damit zu wichtigen Bestandteilen der Erlebniskultur der Neonaziszene gehörten. Durch antifaschistische Gegenmobilisierungen konnte die Dynamik der Aufmärsche gebremst und deren Teilnehmer*innenzahlen deutlich verringert werden.
Doch solche geschichtsrevisionistischen und pro-faschistischen Mobilisierungen gibt es weiterhin, was sich insbesondere an den europaweiten Neonazi-Großaufmärschen in Budapest, Riga oder Sofia zeigt. Auch da geht es um die Rehabilitierung von NS-Täter*innen, von SS-Schergen, Wehrmachts-Soldaten und deren Verbündeten. Es geht um nationales Ehrgefühl und um die Umkehr der Schuld für den Holocaust (eher Shoa?), für die Massaker und Leiden während des NS. Letztlich fordern alle diese Märsche und Gedenkfeiern eine Neuauflage des Faschismus im modernisierten Gewand. Das ist deren Appell und Drohung an den Rest der Welt.

Roter Teppich für Neonazis?
Der Berliner Senat hat den Neonazis bisher den roten Teppich ausgerollt, das faschistische Geschichtsbild als bloße Meinungsäußerung bagatellisiert, die Bedrohung durch rechtsterroristische Bestrebungen verharmlost und damit die Opfer des Faschismus in aller Welt gedemütigt. Ein skandalöses und geschichtsvergessenes Verhalten, das gerade in der ehemaligen "Reichshauptstadt" dringend korrigiert werden muss. NS-Täter*innen sind keine Opfer! Wir werden nicht zulassen, dass sie die künftigen Generationen vom Gegenteil überzeugen!
Wir werden uns den nötigen Raum nehmen und den Neonazi-Aufmarsch verhindern. Wir werden uns gemeinsam und dezentral darauf vorbereiten, die NS-Verherrlichung zu stoppen. Wir laden alle dazu ein, daran mitzuwirken.

Kein Fußbreit den Faschist*innen! Kein Heß-Marsch in Spandau oder anderswo!

Achtet auf Veranstaltungen und Aktionstrainings auch in eurem Bezirk.
Nehmt mit uns Kontakt auf, wenn ihr euch an der Vorbereitung beteiligen wollt.

>>> berlingegenrechts.de und nsverherrlichungstoppen.blogsport.de

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Kein Raum der AfD!
Bündnis aus Antifagruppen in Berlin und darüberhinaus

Seit 2017 bündeln wir unsere Aktionen gegen die AfD im Bündnis "Kein Raum der AfD". Was zunächst 2014 mit anderen Antifa Gruppen in losen Zusammenhängen punktuell und später dann auf Wahlen bezogen mit Nationalismus ist keine Alternative Berlin (NIKA) punktuell gut geklappt hat, wollten wir verstetigen. Zudem haben wir gemerkt, dass die Arbeit gegen Räume erfolgreich sein kann, wenn wir dran bleiben und nicht von einem Event zum nächsten springen.Als KeinRaum machen wir Infoveranstaltungen, Workshops, Recherchen, viele kleine und große, viele unangekündigte und einige groß mobilisierte Aktionen. Wenn ihr euch beteiligen wollt (How-To), schaut doch mal auf der Kampagnen-Seite keinraumderafd.blogsport.eu. Achso, ja - Spenden sind für diese Arbeit sehr willkommen.

Aktionen
März 2017 Charlottenburg: Gäste des AfD-Lokals "Ratskeller" informiert
09.03.2017 Pankow: Stammtisch im Heinersdorfe Krug gestört
01.04.2017 | 15.00 Uhr | Antonplatz | Weißensee | Antifa-Demo
29.04.2017 Wannsee: Kundgebung gegen den AfD-Ort "Bon Verde"
01.05.2017 Pankow: Gegen das Bürgerfest der AfD in Pankow
11.05.2017 Neukölln: Kein Ort für Andreas Wild!
21.06.2017 Wannsee: AfD-Stammtisch im "BonVerde" gestört
18.07.2017 Altglinicke: AfD-Bürgerdialog gestört
20.07.2017 Friedrichshain: Kein AfD-Sommerfest
17.08.2017 Schöneberg: AfD Veranstaltung gegen Sexarbeiterinnen
23.09.2017 Charlottenburg: Demo gegen rechte Infrastruktur in Westberlin
24.09.2017 Mitte: Den Wahlabend der AfD zum Desaster machen
29.09.2017 Tiergarten: An die AfD zu vermieten kostet! Kundegebung gegen R&W
28.11.2017 Köpenick: Bürgerdialog der AfD behindern
06.12.2017 Charlottenburg: Landesstammtisch der Berliner AfD stören
16.12.2017 Wannsee:Kundgebung gegen Parteitag der Steglizer AfD
17.12.2017 Falkensee: Sponti gegen Compact am Wohnort des Chefredakteurs Elsässer
27.01.2018 Lichtnberg: Kein Auschwitz-Gedenken der AfD-Lichtenberg!
17.02.2018 Mitte: Blockaden gegen AfD-Frauenmarsch
07.03.2018 Charlottenburg: Kundgebung gegen Landesstammtisch der Berliner AfD
24.03.2018 Johannisthal: Demo gegen AfD-Laden in Johannisthal mit 400 Leute
14.04.2018 Hohenschönhausen: Protest gegen "Wartenberger Fest" der AfD.
24.04.2018 Lichtenberg: Stammtisch der Jungen Alternative (JA) in Lichtenberg besucht
27.04.2018 Köpenick: Kundgebung gegen AfD-Bürgerdialog
01.05.2018: Pankow: Protest gegen Bürgerfest der AfD im Park
08.05.2018 Reinickendorf: Kampagne gegen Maestral in Reinickendorf
12.05.2018: Pankow: Fahrraddemo gegen rechte Locations in Pankow
12.06.2018: Reinickendorf: Flyeraktion gegen das Maestral
01.09.2018: Neuenhagen: Gegen die AfD-Konferenz
04.09.2018: Spandau: Kundgebung gegen AfD-Sommerfest
20.09.2018: Reinickendorf: Kein Schulraum für die AfD
20.11.2018: Reinickendorf: Kundgebung gegen das Maestral
07.12.2018: Pankow: Demo gegen AfD-Weihnachtsparty
15.12.2018: Spandau: Demo gegen AfD in der Zitadelle
19.01.2019: Mitte: Demo nach Nika-Kongress zu AfD-Räumen
27.01.2019: Marzahn: AfD vom Auschwitzgedenken ferngehalten
02.02.2019: Rangsdorf: AfD-Parteitag stören
09.02.2019: Eberswalde: Der Heimatliebe den Tag versauen
15.02.2019: Bernau: Gegen den AfD-Neujahrsempfang
15.03.2019: Schönwalde: Die AfD Party in Glien zum Desaster machen
19.03.2019: Köpenick: Gegen den AfD-Bürgerdialog
05.04.2019: KvU: Soliparty für KeinRaumderAfD
10.04.2019: Rangsdorf: Keine Bühne für die AfD
01.05.2019: Blankenburg: AfD Bürgerfest verhindern
05.05.2019: Kreuzberg: Aktionstraining Wahlkampf-Edition
08.05.2019: Potsdam Infoveranstaltung zu Kein Raum der AfD
17.05.2019: Potsdam: Fahrraddemo gegen rechte Wahlwerbung
17.05.2019: Weißensee: Die AfD vor der Europawahl? Infoveranstaltung
18.05.2019: Reinickendorf: Demo gegen das Maestral
26.05.2019: Spandau: AfD-Wahlparty gestört
02.06.2019: Mitte: Maaßen zu Gast bei der AfD? Nicht mit uns!
22.06.2019: Fahrraddemo in Spandau gegen AfD und Nazis
13.10.2019: Neukölln: Gegen den Bezirksparteitag
25.10.2019: AfD-Wahlparty / Landesparteitag in Diedersdorf (verhindert)
21.11.2019: Lichtenberg: AfD-Schläger raus aus der BVV-Lichtenberg
23.11.2019: Spandau: Gegen AfD/JungeFreiheit
25.01.2020: Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag Berlin
22.03.2020: Mini-Aktion bei Novi Sad in Rudow
29.03.2020: Mini-Aktion bei Casino Zwickauer Damm
04.04.2020: Mini-Aktion bei Ostburger Eck
11.04.2020: Mini-Aktion bei Steakhouse Torero
23.05.2020: Intervention bei Hygiene-Demo
09.06.2020: Mini Aktion gegen Maestral
30.07.2020: Sommerfest der AfD in Moabit
05.09.2020: Kundgebung in Strausberg gegen AfD-Lokal

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Antifa-Recherche zur AfD (Teil 3)
24 seitige Broschüre zur Berliner AfD vor Europawahl erschienen

Am Höhepunkt des Wahlkampfs zum Europäischen Parlaments Ende Mai 2019 wurde eine Neuauflage der Recherche-Broschüre zur Berliner AfD veröffentlicht. Auf 24 Seiten werden diesmal nicht nur die Berliner AfD und ihre Funktionär*innen auf Landes- und Bezirksebene vorgestellt, sondern auch Einblick in die Dienstleistungsstruktur rund um die AfD gewährt. Schlaglichter fallen außerdem auf die parlamentarischen Mitarbeiter*innen auf Landes- und Bundesebene sowie auf AfD-Mitglieder in Sicherheitsbehörden. Mittig findet sich eine praktische Karte der aktuell von der AfD genutzten Räume. Neu dabei ist auch die Vorstellung der Potsdamer AfD, da auch hier bald gewählt wird. Insgesamt werden rund 600 Einzelpersonen (z.T. mit Bild) und Organisationen.

In allen gut sortierten Info- und Buchläden und als PDF

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Aktionstrainigs in Berlin
Jeden Monat ein neues Aktionstraining in Berlin

Wir haben festgestellt dass es eine ziemliche Lücke gibt zwischen dem politischem Anspruch was die antifaschistische Bewegung leisten will und dem was sie auf die Straße bringt. Deshalb wollen wir Aktionstrainings regelmäßig durchführen, uns und andere auf Aktionen vorbereiten, uns kennenlernen und über Praxisprobleme austauschen. Das machen wir möglichst einmal monatlich an wechselnden Orten und zu unterschiedlichen Themen.

Achtet auf Ankündigungnen unter aktionstrainingberlin.noblogs.org

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AfD/JA-Funktionär Ben Austin im Südkiez
In Nachbarschaft bekannt gemacht

Vorm 1. Mai wurde Benjamin Austin in Friedrichshain geoutet. Austin ist Rechnungsprüfer der Jungen Alternative (JA) Berlin, Schatzmeister der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitarbeiter der AfD im Bundestag, Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia und Aktivist der Identitären Bewegung (IB). Er wohnt wenige Meter vom Wismarplatz, dem Auftaktort der diesjährigen 18 Uhr-Demo, entfernt in der Colbestraße. Mehr

Kein Kiez für Nazis! auch nicht für die AfD oder die Identitäre Bewegung

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21. März: Diskussion - "Danke, Antifa!"
Vom antifaschistischen Notwehrkonzept und staatlichen Gewaltmonopol
Donnerstag, 20.00 Uhr, kfetisch (Wildenbruchstraße 86, Neukölln)

Obwohl die Statistiken eine deutliche Zunahme rechter Gewalttaten in den letzten Jahren belegen, herrscht immernoch die Überzeugung, rechte Scharfmacher*innen entschuldigen und rechte Übergriffe relativieren zu müssen. Trotz einer offensichtlichen Bedrohungslage, wie der Brandserie in Neukölln, wird rechte Gewalt ausgeblendet, verschleiert und verharmlost.
Die partielle gesellschaftliche Sensibilisierung nach dem NSU-Komplex hinsichtlich der Verstrickung staatlicher Institutionen in den rechten Terror hat weder zu einem Umbau der Sicherheitsorgane noch zur politischen Einsicht geführt, die rechte Mitte und den rechten Rand verstärkt ins Visier zu nehmen.
Wer sich und andere vor Neonazigewalt schützen will, muss sich also nach wie vor mit Selbstschutz im weiteren Sinne beschäftigen. Doch die Auseinandersetzung mit Neonazis steht vermehrt aus Teilen der “Zivilgesellschaft” unter Beschuss. Selbst von AfD-Trollen und staatlichen Förderungen unter Druck gesetzt, wird sich bei jedem unglücklich stolpernden Nazi von einer lang erprobten und halbwegs erfolgreichen Praxis im Kampf gegen Neonazis distanziert. Als faden Ausweg ertönt gleichzeitig der Ruf nach den Sicherheitsbehörden…

Ein Diskussionsabend zu antifaschistischem Selbstschutz und zu strukturellen Hindernissen bei der Strafverfolung am Beispiel Neukölln.

Bei der Veranstaltung wurden "10 Punkte für antifaschistische Courage - Mindeststandards zum Umgang mit Militanz" entwickelt.

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Februar 2019: Gegen den Europäischen Polizeikongress
Veranstaltungen, Aktionen und Demo

Der Europäische Polizeikongress findet vom 20.-22. Februar wieder im Berliner Congress Centrum (BCC) am Alexanderplatz statt. Der von Rheinmetall und anderen Waffeneherstellern gesponserte Kongress vereint Industrie, Sicherhaietspolitiker*innen und Praktiker*innen aus Polizeien und Militär. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Zur kritischen Begleitung dieses herrschaftlichen Events sind u.a. eine Demo am 16.2. und zahlreiche Veranstaltungen geplant.

Aufruf:
Deutschland und Europa im Jahr 2018: 2.300 Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen, auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Elend – auf der Suche nach einem besseren Leben.
In mehreren Bundesländern werden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die Überwachungskompetenzen ausbauen, Präventivhaft erlauben und den Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstrant*innen legitimieren. Schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos „sichern“ 3.Liga-Fußballspiele und proben schon mal die Aufstandsbekämpfung.
Während dessen wurden faschistische Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD öffentlich. Aufgedeckt wurde eine Gruppierung innerhalb der Bundeswehr und Polizei, die offensichtlich an einer Machtübernahme und der Liquidierung politischer Gegner*innen arbeitet. Im August verschicken bekannte neonazistische Polizist*innen einen Drohbrief an eine Anwältin, die als Nebenklagevertreterin im NSU Prozess aufgetreten ist. Unterschrieben wurde das Ganze mit „NSU 2.0“. „Einzelfälle“ werden zur Normalität. Der zu bekämpfende Feind: Obdachlose, Migrant*innen, (Aktive) Fußballfans, Nichtregierungsorganisationen und nicht zu letzt, Anti Autoritäre.
Permanente Bedrohung
Die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und der Polizei schreitet zunehmend voran. Herauf beschworen wird eine stetige und steigende Gefahr, ausgehend nicht nur vom Islamischen Staat, sondern von sogenannten Linksextremist*innen, welchen die willkürliche Zerstörung sozialer Strukturen unterstellt wird. Die Verteidigung des Hier-Und-Jetzt wird benutzt, um stetig neue Gesetze zu entwerfen und Technologien zu entwickeln, um die Überwachung und das Wegsperren von unliebsamen Menschen noch effektiver zu machen. Gefährlich wird plötzlich jede Gruppierung und Einzelperson, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse auflehnt. Ganzer Aufruf >>>

Aktuelle Infos: polizeikongress2019.noblogs.org

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10.11.2018: Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen
13:30 Uhr: Potsdam Bhf Charlottenhof

Das #noPolGBbg-Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ruft zur Demo auf: Neuer Terrorismusparagraf mit unklaren Begriffen à la "drohender Gefahr" und Präventiv-Ingewahrsamnahmen, Meldeauflagen gegen politisch Engagierte, Ausweitung der Videoüberwachung und Schleierfahndung - 'racial profiling' lässt grüßen -, Ausweitung der Online-Überwachung, Staatstrojaner und Handgranaten für die Polizei... Das müssen wir stoppen! Raus auf die Straße! Kurz vor Einbringung der Gesetzesvorlage in den Brandenburgischen Landtag wollen wir laut, kreativ und zahlreich für unsere Grundrechte auf die Straße gehen. Ziele der Demo sind Innenministerium, Landtag und Staatskanzlei.

>>> Bündnis-Seite

Zugtreffpunkt: NoPolG-Demo in Potsdam
12:15 Uhr, Alexanderplatz, Regionalbahnsteig. Der RE1 fährt um 12:31 Uhr direkt zum Auftakt der Demo am Bahnhof Charlottenhof.

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9. Novmber 2018: Gedenken heißt handeln
Naziaufmarsch in Mitte nicht zulassen!

Die Reichspogromnacht jährt sich am 9. November 2018 zum 80. Mal – genau dann wollen die Neonazis von Wir für Deutschland e.V. um Enrico Stubbe, die mehrfach die rechtsradikalen Merkel muss weg-Aufmärsche organisiert haben, unter dem Motto „Den Opfern deutscher Politik“ durch Berlins Mitte marschieren.
Dieser Ungeheuerlichkeit treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen! Deswegen rufen wir alle Berliner*innen dazu auf, an diesem Tag alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um den Nazis nicht die Straße zu überlassen! Die am 9. November 1938 von der SA und ihren Helfer*innen aus der Bevölkerung begangenen Verbrechen sind weder relativierbar noch umdeutbar. Die Polizei des Deutschen Reiches sah weg, während Wohnungen zerstört, Synagogen niedergebrannt, hunderte Jüd*innen misshandelt, gedemütigt und ermordet wurden. Im Anschluss wurden tausende jüdische Menschen systematisch in Konzentrationslagern inhaftiert. Es folgte die Deportation und Ermordung der europäischen Jüd*innen, die Shoah.
Ein Nazi-Aufmarsch an diesem Tag in der Berliner Innenstadt ist eine Verhöhnung aller Opfer der Shoah. Sich diesem Aufmarsch entgegenzustellen, ist gerade in Zeiten des wiedererstarkenden Antisemitismus für alle Pflicht.
Der Berliner Innensenat unter Ägide der SPD ist mit seiner jahrelangen Praxis der Absicherung von Naziaufmärschen zu jeder Zeit und zu jedem Anlass mitverantwortlich dafür, dass Berlin für Neonazis und Faschisten aller Schattierungen – trotz erheblichen gesellschaftlichen Widerstandes – ein attraktives Aufmarschgebiet darstellt. Bis heute werden Aufmarschrouten nicht transparent gemacht, ganze Stadtteile hermetisch abgesperrt, Gewaltanwendung gegen protestierende Antifaschist*innen und deren Strafverfolgung sind in Berlin Standard. Der R2G-Senat muss sich entscheiden, ob er in aller Deutlichkeit zu einem antifaschistischen Grundkonsens steht oder mit dieser Art der Politik weiter gegen den antifaschistischen gesellschaftlichen Protest arbeiten will.
Gemeinsam wollen wir deshalb auch dieses Jahr an die ermordeten Jüd*innen erinnern und ihrer würdig gedenken. Die Ereignisse des 9. November 1938 waren, sind und bleiben eine Mahnung für die Gegenwart und Zukunft. In diesem Sinne wird sich auch unser vielfältiger Protest gestalten und es dennoch an Vehemenz nicht fehlen lassen. Kein Platz für nationalistisches Gedankengut und rechte Parolen. Kein Vergeben, kein Vergessen.

Anmeldung der Nazis: 18:30 Uhr Washington-Platz zum Kanlerinnenamt
Gegenkundgebung: 17 Uhr Washingtonplatz
Davor: Gedenkdemo zum 9. November in Moabit (17 Uhr, Mahnmal Levetzowstr.)

Termine
- Sonntag, 4.11.18, 13:00 Uhr, Mehringhof (Versammlungsraum, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin)
Aktionstraining „Du bist die Verhinderung des Naziaufmarschs!“ Veranstaltung im Rahmen der Offene Linke Vernetzungstage (oliveberlin.noblogs.org)
- Mittwoch, 7.11.18, 19:00 Uhr, BAIZ, Veranstaltung: Das BBgR stellt sich vor
- Donnerstag, 8.11.18, 19 Uhr, Freibeuter, Veranstaltung zum Aktionskonzept am 9.11.
- Donnerstag, 8.11.18, 19 Uhr, Hermannstr.48, TKA-Tresen zum Gedenken an die Pogramnacht.

>>> berlingegenrechts.de

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Antifaschist in Berlin angestochen

Am Abend des 4. September 2018 wurde ein 23 jähriger Antifaschist in der U-Bahn der Linie 7 am U- Bahnhof Bayrischer Platz Opfer einer beinahe tödlichen Attacke durch einen Faschisten. Nachdem der Genosse ihn als Fascho entlarvte, wurde er niedergestochen, zwischen die Rippen, in die Lunge. Er verlor viel Blut und musste viele Tage im Krankenhaus verbringen. (1)
Er hätte getötet werden können! Er hatte Glück, einfach nur Glück! Es hätte jede*n von uns treffen können!
Durch die seit Jahren stattfindende Konsensverschiebung nach rechts in allen Gesellschaftsbereichen kommt es auch dazu, dass Antifaschist*innen und sonstige »Störer*innen« dieser Gesellschaft offen, vollkommen hemmungslos und extrem aggressiv angegriffen werden. Und nicht nur das. Diese Ereignisse werden auch in der Öffentlichkeit nicht als das behandelt, was sie sind: nämlich Versuche des Auslöschens von Andersdenkenden,vermeintlich Fremden, Benachteiligten, Antirassist*innen, Antifaschist*innen…
Als im Zuge der massenhaften rassistischen Hetze in Chemnitz vor zwei Wochen am 30.8.18 in Wismar ein Geflüchteter von deutschen Rassisten beleidigt, geschlagen und mit einer Eisenkette zu Boden geprügelt wurde, findet die eigentliche Bedeutung, die darin steckt fast keine Beachtung in der Medienöffentlichkeit. Nachdem er, vor Krieg und Gewalt geflohen, von menschenverachtenden Faschisten übel zugerichtet wurde, berichtet tag24.de davon, dass »der Hintergrund aber noch unklar« sei und sein »Asylstatus noch nicht geklärt« (1).
Im Falle des Berliner Antifaschisten stützten sich eine Menge Einzelpersonen, die allesamt angeblich Freund*innen von Freund*innen von Augenzeug*innen sein wollen, auf die These, es handele sich bei dem Täter um einen Nichtdeutschen. Auch wenn die Polizei in ihrer Meldung nichts Genaues zum Täter erwähnt, handelt es sich offensichtlich automatisch nicht nur um eine nicht deutsche Person; nein, um eine muslimische Person. Logisch. Dass dies den gerade vorherrschenden Nerv trifft und die Instrumentalisierungsmaschinerie erneut seinen Lauf nimmt braucht nicht weiter betont zu werden. Mittlerweile scheint es egal zu sein wer von wem warum angegriffen wird, die Lösung ist einfach und immer sofort parat und wird dankend von allen auch nur ansatzweise rechts offenen Strukturen und Personen geleaked und geteilt.
Auch wenn die Polizei Berlin Tage später in einem Tweet eine Richtigstellung versucht, scheint das nicht groß zu interessieren (3). Der Berliner Kurier titelt allerdings als einziges Medium mit »Wie das Netz aus einem strammen Deutschen einen Islamisten macht« (4).
Die Zustände zeigen deutlicher als lange zuvor, wie stark, wie laut und eindeutig, wie aufmerksam wir sein müssen. Und auch wie eng wir zusammenstehen müssen gegen rassistische Hetze, gegen Angriffe jeglicher Art. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, nicht weiter zulassen, dass rechtes Gedankengut immer salonfähiger wird. Wir rufen alle Menschen, die nicht bereit sind den aktuellen Rechtsruck zu akzeptieren, dazu auf, in Aktion zu treten. Setzt öffentliche Zeichen gegen diese feige Tat!

(1) https://jugendwiderstand.blogspot.com/2018/09/mann-sticht-wahllos-in-berliner-u-bahn.html
(2) https://www.tag24.de/nachrichten/wismar-rassistische-attacke-fluechtling-mit-eisenkette-verpruegelt-756062
(3) https://twitter.com/polizeiberlin/status/1036991644380356610
(4) https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/u7-messerattacke-wie-das-netz-aus-einem-strammen-deutschen-einen-islamisten-macht-31234222

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Heß-Marsch 2018: Geringere Zahlen, aber durchgelaufen

Etwa 700 Neonazis, also deutlich weniger als im Vorjahr, haben in weißen Shirts und schwarzen Hosen am 18. August ihren Gedenkmarsch zur Glorifizierung des NS-Kriegsverbrechers Rudolf-Heß in Berlin durchführen können. Das gelang nur durch die Unterstützung von 2.300 Polizist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet und einer Finte des Innensenats, um den Protest möglichst gering zu halten. Statt in Spandau zu marschieren, sammelten sie sich dort nur zum Schein und mobilisierten ab mittags kurzerhand nach Friedrichshain um. Dort liefen sie dann faktisch vom Alexanderplatz über den Platz der Vereinten Nationen in den Weißenseer Weg bis zur Storkower Straße. Eine Blockade und ein wenig Militanz sorgt hier für eine Routenänderung. Eine Straße weiter (in der Rusche-Straße) ging es dann zur Frankfurter Allee und dann zum Bhf. Lichtenberg. Der Protest gegen diese Verherrlichung des Nationalsozialismus konnte zwar die Zahlen vom letzten Jahr erreichen, wurde aber diesmal nicht vom Senat hofiert (unabhängig was die Regierungsparteien so alles geschrieben haben). Die Konsequenzen waren: lange Wege (erst nach Spandau, dort demonstrieren, dann nach Friedrichshain und Lichtenberg), blutige Nasen durch eine militarisierte Polizei, und unzählige Kleinstblockaden, die zwar gut anfingen (danke nochmal an alle die es probiert haben), aber nur in wenigen Fällen, eine gewisse Größe erreichten.

Fotos: Kim Winkler, Presseservice Rathenow, Leftreport, PM Cheung

18.9. // 19:30 Uhr // Versammlungsraum (Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 2. HH., 2.OG)
Nachbereitung: Rudolf-Heß-Marsch und was nun? 
Chancen, Potentiale und Strategien antifaschistischer Proteste in Berlin

Bevor am Wochenende christliche Fundamentalist*innen wieder durch Berlin ziehen, wollen wir auf die nicht besonders erfolgreichen Proteste gegen den Heß-Marsch am 18. August 2018 in Berlin zurückblicken. Etwa 700 Neonazis haben ihren Gedenkmarsch zur Glorifizierung des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß leider ziemlich unbehelligt durchführen können. Das gelang ihnen durch die Unterstützung von 2.300 Polizist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet und einer Finte des Innensenats, der den antifaschistischen Gegenprotest möglichst deckeln wollte. Dieser war zersplittert und in Friedrichshain/Lichtenberg unkoordiniert und unorganisiert. 
Wie  war für euch dieser Tag? Was hat euch gefehlt? Und wie können wir das gemeinsam beim nächsten Mal besser machen?
Mit diesen und anderen Fragen wollen wir uns im Vorfeld der Proteste gegen den "Marsch für das Leben" am 22. September beschäftigen.

Das Treffen richtet sich auch an alle die am 18. August staatliche Repression abbekommen haben. Es wird eine Anwältin vor Ort sein.

Aktuelle Infos und Aufruf unter: http://nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu/
und Spandauer Bündnis gegen Rechts

Info-Veranstaltungen in Berlin:
27.07.2018 | Charlottenburg | 20:00 Uhr | Schloß 19 (Schlossstraße 19)
02.08.2018 | Pberg | 20.00 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26a)
09.08.2018 | Neukölln | 20.00 Uhr | Herrmannstr. 48
13.08.2018 | Lichtenberg | 20.00 Uhr | Magda 19 (Magdalenenstraße 19)
13.08.2018 | Wedding | 20.00 Uhr | Groni 50 (Groninger Str. 50)
15.08.2018 | Kreuzberg | 20.00 Uhr | Aquarium (Skalitzerstr. 6)

Aktionstraining: 12.08.2018 | 15 Uhr | Jahn-Denkmal in der Hasenheide

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28. Juli: Stoppt die Gewalt und Hetze gegen Obdachlose
14 Uhr: U-Bhf Frankfurter Allee  - Ring Center 2

Nach dem Mordversuch an zwei wohnungslosen Personen in Schöneweide organisiert die Initiative "Niemand ist vergessen!" eine Kundgebung gegen Wohnungslosenfeindlichkeit und politisches Versagen. Es wird eine Kunstaktion zum Mitmachen geben und Lucius Teidelbaum wird von seinen Recherchen zu dem Thema berichten. Kommt vorbei! U-Bhf Frankfurter Allee  - Ring Center 2

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Liebig34 muss bleiben!
Seid solidarisch. Beteiligt euch Aktionen und startet selber welche!

Die Liebig34 ist ein selbstverwaltetes, anarcha-queer-feministisches Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain bestehend aus drei verschiedenen Kollektiven: dem Infoladen „Daneben“, dem Veranstaltungsraum „L34-Bar“ und dem Wohnprojekt.
Hier wohnen um die 40 Menschen aus verschiedenen Ländern mit diversen Hintergründen und Gender-Identiäten kollektiv zusammen ohne cis-Männer. Dabei versuchen wir einen hierarchiefreien „safer space“ zu schaffen, der uns Raum zum Entwickeln und Anwenden von feministischer Praxis gibt, der uns hilft Machtstrukturen und Privilegien zu reflektieren und uns die Möglichkeit gibt uns gegenseitig zu empowern.
Die Liebig34 wurde 1990 wie auch viele andere Häuser in Berlin besetzt und später legalisiert. Nach einem leider gescheiterten Versuch das Haus kollektiv zu kaufen, wurde ein Pachtvertrag für 10 Jahre aufgesetzt.#

Im Dezember 2018 endet dieser Vertrag!
Das Haus gehört wie auch über 200 andere in und um Friedrichshain Gijora Padovicz und einem seiner Unternehmen Siganadia Grundbesitz GmbH, die bekannt sind für das systematische Aufkaufen, Räumen und Zerstören von Häusern, Hausgemeinschaften und Hausprojekten, um daraus einen höheren kommerziellen Profit zu ziehen. Mit diesem Vorgehen geht immer mehr erschwinglicher Wohnraum in Berlin verloren.
Unser Wohnprojekt gehört zu den wenigen anarcha-queer-feministischen Projekten ohne cis-Männer und ist ein Ort, der gebraucht wird, um aktiv gegen Sexismus, Diskriminierung und Unterdrückung vorzugehen. Der „Dorfplatz“ vor dem Haus, der Infoladen und die Bar sind wichtige Treffpunkte, um sich für verschiedene politische Kämpfe und gegen repressive Strukturen zu organisieren. Vor allem jetzt mit dem Zuwachs rechter Positionen, die vermehrt ihre konservativen, rassistischen und antifeministischen Ideologien verbreiten.
Viele Projekte wurden schon geräumt und zerstört, viele werden es bald. Wir können nicht zulassen, dass uns ein weiteres Haus genommen wird.
Denn es ist nicht nur das Haus, das uns genommen wird bei einer Räumung, sondern auch Formen von Selbstverwaltung und ein Ort politischen Widerstands. Wir werden kämpfen unser Haus zu behalten! Dafür brauchen wir Unterstützung!
Malt ein Transpi, schreibt einen Support-Text, gibt die Info weiter! Macht ein Soli-Event, helft uns mit Anwalts- und Antirepressionskosten, plant Aktionen! Bleibt widerständig gegen Gentrifizierung, Kapitalismus, Staat und Patriarchat!

>>> Infos zum Eigentümer Padovicz und zur Liebig34

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Nachbereitung: AfD-Großaufmarsch 2705

Nach dem AfD-Großaufmarsch in Berlin fand am 12. Juni im Mehringhof eine öffentliche Nachbereitung statt. Einig war mensch sich, dass vieles am 27. Mai nicht so glatt lief, wie es von den vorbereitenden Gruppen erhofft wurde. Warum haben sich vergleichsweise wenig Menschen an Blockaden und anderen Störversuchen beteiligt? Warum ist es den zwei großen Blockadefingern mit je 1000 Menschen nicht gelungen auf die AfD-Route zu kommen? Warum konnte aus der Verbindung unterschiedlicher Aktionsformen keine Stärke - jenseits von Masse - entstehen? Rund 80 Personen beteiligten sich an fünf parallelen Diskussionsrunden zu unterschiedlichen Schwerpunkten. Anknüpfend an andere Strategie- und Taktikdiskussionen (z.B. Taktikkasiber zu Dresden) wollen wir die Ergebnisse hier darstellen, um uns auf ähnliche Events in nächster Zeit (z.B. der Rudolf-Hess-Gedenkmarsch am 18. August in Berlin) vorzubereiten.

>>> Bericht der VV auf Indymedia und hier

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Do, 24. Mai: “Bullen raus aus unseren Demos”
Diskussionsveranstaltung zur verschärften Repression gegen Versammlungen
20 Uhr, Aquarium (Skalitzerstr. 6, U-Bhf. Kottbusser Tor)

Tatbeobachter*innen, anlassloses Filmen, Hooligan-Paragraf, Strafrechtsverschärfungen, Reform der Polizeigesetze – die Trends der Repressionsorgane stehen spätestens nach dem G20-Gipfel in Hamburg auf Sturm, nicht nur, aber vor allem gegen Demonstrationen.

Nach einem weiteren 1. Mai, der Antikriegs- und Rheinmetall-Protesten (8.5.) sowie einer Prise Chaostage gegen das Friedrichshainer Gefahrengebiet (10.-13.5.) wollen wir uns insbesondere an den Berliner Prügeleinheiten und ihren Späher*innen in unseren Reihen abarbeiten. Wir widmen uns u.a. den so genannten (zivilen) Tatbeobachter*innen. Diese laufen in szenetypischer Kleidung in unseren Demos mit, beobachten Aktionen und verfolgen “Zielpersonen” um Festnahmen vorzubereiten. Was aber machen wir mit dem Wissen, dass sie unter uns sind? Wie schützen wir uns und lassen uns nicht einschüchtern?

Diese Fragen werden wir erst auf dem Podium und dann mit euch diskutieren. Damit wollen wir die Debatte eröffnen, wie wir als Bewegung mit diesem sicherheitspolitischen Trend umgehen und wie wir uns ihm entgegenstellen können.

Die Veranstaltung soll auch den Raum schaffen um Infos und Initiativen zu vernetzen. Angriff ist die beste Verteidigung – für eine anti-autoritäre Formierung und ein rebellisches 2018!

Eine Veranstaltunge im Rahmen der Berliner Antirepressionsplattform von den Gruppen: *andere Zustände ermöglichen, Antifa Friedrichshain, Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin, JustizWatch, Risse im Asphalt.

>>> Bericht zur Veranstaltung auf Indymedia und hier

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Kein Raum der AfD
Veranstaltungen und Demos gegen Infrastruktur der AfD

Mit rund 1000 Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte hat sich die Zahl der Anschläge seit 2014 mehr als vervierfacht. Kaum eine Woche vergeht ohne rassistische Aufmärsche und mit der AfD sitzt erstmals wieder eine neurechte Partei in zehn Landesparlamenten. Es ist leider mehr als wahrscheinlich, dass die völkisch-nationalistische AfD in diesem Jahr mit guten Ergebnissen in den Bundestag einzieht und sich das politische Klima in Deutschland weiter nach rechts verschieben wird. Für die Hetze, welche die AfD und ihre Anhängerschaft verbreiten, erhalten sie im Alltag und in ihrem perönlichen Umfeld so gut wie keinen Widerspruch. Damit muss Schluss sein! Wir müssen die Aktivitäten der AfD in unseren Vierteln benennen. Wir stellen dem die Idee des guten Lebens entgegen: Ein solidarisches Miteinander ist möglich, wenn wir uns zusammentun.

Aktionen
März 2017 Charlottenburg: Gäste des AfD-Lokals "Ratskeller" informiert
09.03.2017 Pankow: Stammtisch im Heinersdorfe Krug gestört
01.04.2017 | 15.00 Uhr | Antonplatz | Weißensee | Antifa-Demo
29.04.2017 Wannsee: Kundgebung gegen den AfD-Ort "Bon Verde"
01.05.2017 Pankow: Gegen das Bürgerfest der AfD in Pankow
11.05.2017 Neukölln: Kein Ort für Andreas Wild!
21.06.2017 Wannsee: AfD-Stammtisch im "BonVerde" gestört
18.07.2017 Altglinicke: AfD-Bürgerdialog gestört
20.07.2017 Friedrichshain: Kein AfD-Sommerfest
17.08.2017 Schöneberg: AfD Veranstaltung gegen Sexarbeiterinnen
23.09.2017 Charlottenburg: Demo gegen rechte Infrastruktur in Westberlin
24.09.2017 Mitte: Den Wahlabend der AfD zum Desaster machen
29.09.2017 Tiergarten: An die AfD zu vermieten kostet! Kundegebung gegen R&W
28.11.2017 Köpenick: Bürgerdialog der AfD behindern
06.12.2017 Charlottenburg: Landesstammtisch der Berliner AfD stören
16.12.2017 Wannsee:Kundgebung gegen Parteitag der Steglizer AfD
17.12.2017 Falkensee: Sponti gegen Compact am Wohnort des Chefredakteurs Elsässer
27.01.2018 Lichtnberg: Kein Auschwitz-Gedenken der AfD-Lichtenberg!
17.02.2018 Mitte: Blockaden gegen AfD-Frauenmarsch
07.03.2018 Charlottenburg: Kundgebung gegen Landesstammtisch der Berliner AfD
24.03.2018 Johannisthal: Demo gegen AfD-Laden in Johannisthal mit 400 Leute
14.04.2018 Hohenschönhausen: Protest gegen "Wartenberger Fest" der AfD.
24.04.2018 Lichtenberg: Stammtisch der Jungen Alternative (JA) in Lichtenberg besucht
27.04.2018 Köpenick: Kundgebung gegen AfD-Bürgerdialog
01.05.2018: Pankow: Protest gegen Bürgerfest der AfD im Park
08.05.2018 Reinickendorf: Kampagne gegen Maestral in Reinickendorf
12.05.2018: Pankow: Fahrraddemo gegen rechte Locations in Pankow

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Antifa-Recherche zur Berliner AfD II. Auflage

Während die ersten Wahlplakate für die Bundestagswahl Ende September 2017 von den Masten hängen, wurde die zweite Auflage der Broschüre „Wer ist die Berliner AfD“ veröffentlicht. Auf 20 Seiten werden wieder die Bezirksverbände (erweitert um die Fraktionen in den BVVen), die AfD-Stadträte in den Bezirksämtern, der Landesvorstand, die Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus und die MitarbeiterInnen der Bundesgeschäftsstelle vorgestellt. Besonderes Augenmerk liegt wieder auf den Organisationsangeboten für Jugendliche und auf die Räume der AfD. In einem Beitrag wird auch das AfD-Bundestagswahlprogramm unter die Lupe genommen. Wir wollen mit der Broschüre die Grundlagen für zielgerichtete antifaschistische Arbeit im Bundestagswahlkampf 2017 geben und dazu anregen die Infrastruktur der AfD zu schwächen. Download

>>> Kein Raum der AfD & Nationalismus ist keine Alternative Ortsgruppe Berlin

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4. März: Workshoptag zum Umgang mit der Repression nach G20
10 Uhr, SfE (Mehringhof)

Seit einiger Zeit erleben wir eine neue Welle der Mobilisierung gegen linke Politik und zivilgesellschaftliches Engagement. Spätestens mit dem G20-Gipfel machten viele von uns ganz konkret diese Erfahrung, sei es durch massive Polizeigewalt, präventive Gefangennahmen durch die Polizei schon während der Anreise oder die Ausschaltung des Versammlungsrechts in den Tagen selber. Der Versuch der Kriminalisierung legitimen Protests während des Gipfel geht indes weiter und nimmt zunehmend absurde Züge an, wenn wir an die Öffentlichkeitsfahndung oder Anklagen wegen schweren Landfriedensbruchs auf Grund der bloßen Teilnahme an einer Demonstrationen denken.
Aktuell erleben wir eine bedrohliche Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Sei es das Verbot von Indymedia-Linksunten, die Verschärfung des §113 im StGB (Polizeischubsgesetz) oder die erneute Extremismusklausel für zivilgesellschaftliche Projekte – Spielräume linker Politik werden systematisch verkleinert und darüber hinaus jede Form sozialen, politischen Engagements und nonkonformen Verhaltens unter Verdacht gestellt.
Unsere Antworten darauf sind bisher ungenügend. Wir wollen einen offenen Diskussionsprozess darüber beginnen, wie diese Entwicklungen zu analysieren sind und vor allem wie wir ihnen entgegen treten können. Welche praktische Perspektive lässt sich in der derzeitigen Situation denken? Wie können wir eine kollektive Antwort finden?“Das einladende Netzwerk trifft sich seit Januar und besteht aus den unterschiedlichsten linken und linksradikalen Gruppen sowie Grundrechts- Aktivist*Innen

Programm
10:00-10:30 Begrüßung
10:30-11:30 Diskussions-Block „Repressionsbegriff“
11:30-12:00 Gesamtplenum zum Repressionsbegriff
12:00-13:00 Große Pause
13:00-14:00 Diskussions-Block „Grundrechtsdiskurs“
14:00-14:30 Gesamtplenum zum Grundrechtsdiskurs
14:30-15:00 Kleine Pause
15:00-16:30 Praxis-Workshops zu Solidaritätsarbeit; Polizei und Medien; Selbstermächtigng und Out of Action.
16:30-17:00 Kleine Pause
17:00-18:00 Abschlussplenum

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17.02.2018: AfD marschiert in Kreuzberg
14 Uhr rund um das Hallesche Tor

Am 17. Februar 2018 ruft die AfD-Aktivistin Leyla Bilge zu einem „Marsch der Frauen” auf, der zum Kanzleramt führen soll. In ihrem Aufruf hetzt sie gegen Geflüchtete, die ihrer Meinung nach nur sexuelle Übergriffe und Morde an Frauen verüben würden, sowie gegen den Islam als Ganzes, der zu Verhüllungszwang und Zwangsverstümmelungen führe. Mit dem Marsch verbreitet sie eine rassistische Stimmung unter Frauen und versucht, die „guten“ deutschen, europäischen Frauen gegen die „bösen“ migrantischen, geflüchteten, muslimischen Männer auszuspielen. Diese Spaltung der feministischen Frauenbewegung passt ganz in das Konzept der antifeministischen Propaganda und Hetze der AfD.

Wer ist die Organisatorin?
Leyla Bilge ist 2016 der AfD beigetreten. Sie kam im Alter von sechs Jahren mit ihren Eltern nach Deutschland, die hier Asyl gefunden hatten. Nach eigenen Angaben konvertierte sie zum Christentum. Seit 2017 arbeitet sie für den AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme, der bis zu seinem Eintritt in die AfD 2015 Mitglied der extrem rechten Partei „Die Freiheit“ war und Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen ist. Leyla Bilge gilt innerhalb der AfD als „Vorzeige“-Migrantin und ist in der AfD und der neuen Rechten gut vernetzt. Sie hält regelmäßig Vorträge in ganz Deutschland, so auch bei der Konferenz der extrem rechten Zeitung Compact im November 2017. Ebenso trat sie bei der „Montagskundgebung“ des extrem Rechten Andreas Wild (AfD-Steglitz-Zehlendorf) in Berlin auf.

In einem Vortrag in Rieden (Oberpfalz) im September 2017 wurde ihre Hetze gegen den Islam deutlich, indem sie diesen mit Scharia, Kinderehen und Genitalverstümelungen gleichsetzte. Kirchenvertreter*innen, die Geflüchteten Kirchenasyl gewährten, sollten ihrer Ansicht nach vor ein Gericht gestellt werden, da sie mit der Betreuung von Geflüchteten Geschäftsinteressen verträten. Die Gleichung von Leyla Bilge aufmacht ist die Ideologie der Neuen Rechten und der AfD: Hier die “guten” Christen/Europäer – dort “schlechte/r” Islam/Geflüchtete. Auf einer Kundgebung in Elmenhorst (Schleswig-Holstein) warb sie mit dem Slogan „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

Warum tritt die AfD nicht als veranstaltende Organisation auf?
Die Strategie der AfD dahinter ist klar: Indem sie nicht selbst offen als Veranstalter auftritt, soll die Beteiligung vergrößert werden. In Berlin-Mitte und Kreuzberg sowie in anderen Berliner Bezirken geht die Zustimmung für die AfD gegen Null. Mit einem scheinbar allgemein unbestrittenen, unverfänglichen Thema wie „Frauen- und Kinderrechte“” sollen so Menschen auf die Straße gelockt werden, um damit rassistische Stimmung gegen Muslime/as zu machen. Gleichzeitig soll der Hass gegen Geflüchtete und Migrant*innen verstärkt werden. Das Ziel der AfD ist, ihre Propaganda und Hetze bei bisher nicht erreichten Zielgruppen anzubringen. Als Organisation für die Anmeldung ist der Verein „Leyla e.V.“ eingetragen. Dies ist der Verein von Leyla Bilge und mit der Adresse Vereinsstraße 50, 47799 Krefeld ausgewiesen.

Mit wie viel Teilnehmenden der rechten Demonstration ist zu rechnen?
Aktuell lässt sich darüber keine genaue Aussage treffen, da die Anmelderin noch keine vergleichbare Veranstaltung in Berlin durchgeführt hat. Ebenso hängt es von dem Faktor ab, inwiefern das neurechte Spektrum für die Demonstration mobilisierungsfähig ist. Dies gilt insbesondere für AfD, die Identitären, „EinProzent“ sowie zahlreiche (geschlossene) Facebook-Gruppen. Aktuell kann jedoch aus Erfahrungen der Anmeldungen für das Facebook-Event gesagt werden, dass mit einer Zahl zwischen 500-1.000 Teilnehmenden gerechnet werden muss.

Was ist an der Demonstration antifeministisch? Sie heißt doch “Marsch der Frauen”?
Im Kern der Demonstration stehen eben nicht Frauenrechte und der Kampf gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen. Stattdessen werden ausschließlich solche – vermeintlichen und realen – Probleme genannt, die sich zur Hetze gegen den Islam oder gegen Geflüchtete instrumentalisieren lassen. Im Mittelpunkt der Demonstration steht die Hetze gegen den Islam. Die angebliche „schleichende Einführung der Scharia“ wird als größte Gefahr für die Situation von Frauen dargestellt. Dafür werden ebenso drastische wie irreführende Beispiele angeführt.

Dafür wird der Islam erst als Einheit dargestellt und dann in Gänze und aus völkischen Motiven heraus abgelehnt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Erst vor dieser rassistischen Motivation ergibt es Sinn, von „Genitalverstümmelungen an wehrlosen Kindern“, von „Verschleierungszwang“ und „Kinderehen“ zu reden. Dabei gibt es natürlich im Islam – wie in allen großen Religionen – eine Vielzahl von Auslegungen und Richtungen. Gerade auch das Christentum ist weder in seinen heiligen Schriften noch in seinen Institutionen durch Unterstützung von feministischen Anliegen aufgefallen. Piusbrüder und evangelikale Abtreibungsgegner/innen lassen grüßen.

Das Ausmaß und die Anzahl von Vergewaltigungen und Morden an Frauen stellt der rechte Aufruf so dar, als sei das ein Problem durch Zuwanderung und den Islam größer geworden. Dabei zeichnen alle seriösen Statistiken zu sexualisierter Gewalt ein völlig ganz anderes Bild. Die allermeisten Taten geschehen im familiären und freundschaftlichen Nah-Umfeld: Täter sind häufig Brüder, Väter, Onkel, Nachbarn, oder Bekannte – unabhängig von Religion und Herkunft. Allein dadurch wird offensichtlich, dass sich ein echter Feminismus nicht an der Religionszugehörigkeit oder Migrationsgeschichte entscheidet, sondern am Eintreten gegen eine patriarchale Gesellschaftsordnung. Feminismus kann nur antirassistisch sein!

Das einzige Ziel dieser perfiden Demonstration ist es, die Gesellschaft perfide zu spalten: in die „guten“ Christinnen und die „schlechten“ muslimischen Männer. Und das ist schlicht und einfach absoluter Quatsch.

Welche Gegenproteste sind geplant?
Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ mobilisieren am 17.02.2018 zu 14 Uhr verschiedene Bündnisse und Netzwerke zu Kundgebungen rund um den Mehringplatz am Halleschen Tor. Kommt zahlreich und bringt Eure Freund*innen und Nachbar*innen mit.

>>> Berliner Bündnis gegen Rechts

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United we Stand: Woche gegen Repression
"Society has failed – Feuer und Flamme der Repression!"
Aktionstage 28.01. – 04.02.2018 bundesweit und auch in Berlin

Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. Dies soll von der Idee ablenken den G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden zu lassen. Die Strategie des eskalativen Einsatzkonzepts der Bullen konnte nur scheitern.
Die „unabhängige“ Justiz zieht dabei alle Register in der Interpretation ihrer Gesetze, um drakonische Strafen verhängen zu können wie bei Peike. Dieser sitzt seit dem 06.07. in U-Haft und hatte das Pech bei Richter Krieten zu landen, der ihn zu 2,7 Jahren verknackte. Peike ist jedoch in Berufung gegangen, die noch im Februar beginnen wird. Auch bei diversen anderen starten demnächst die Berufungsverfahren.
Doch nicht nur die drakonischen Strafen sollen als Abschreckungsmaßnahme dienen. Auch die medienwirksam inszenierten Razzien bei Menschen, die im Rondenbarg von den Bullen angegriffen wurden und die öffentliche Fahndungen mit Fotos und Videos von Personen, die während des G20 an öffentlichen Versammlungen teilnahmen, haben das Ziel möglichst viele von der Teilnahme an zukünftigen Demos abzuschrecken und zum Schweigen zu bringen.
Der Widerstand gegen die Politik der G20 sollen kriminalisiert und die herrschenden Verhältnisse gefestigt werden. Eine Politik und Verhältnisse, die auf der ungleichen Verteilung von Gütern basiert. Die rassistische und sexistische Vertreter*innen hofiert, die mit Despot*innen und Mörder*innen verhandelt. Die anti-(queer)feministisch ist, sich mit rassistischen Handlungen und homophoben Äusserungen nicht zurückhält. Die klima- und umweltpolitisch desaströs handelt, die Rüstungsexporte ausbaut und Kriege führt. Nicht zuletzt sollen diejenigen mit ihrer Sicherheitsarchitektur zum Schweigen gebracht werden, die dagegen auf die Straße gehen.
Wie passend auf einem Transpi von Genoss*innen steht: Society has failed, when it imprisons those who question it. – Block G20, not our voices. [Eine Gesellschaft hat versagt, wenn sie die in ihre Knäste steckt, die sie in Frage stellt! – Blockiert G20 und nicht unsere Stimmen!]
Lassen wir uns nicht weiter blockieren, einschüchtern! Zeigen wir ihnen, dass ihre Strategie nicht aufgehen wird. Solange diese Gesellschaft so ist, wie sie ist, wird es Widerstand geben.
Lasst uns mit vielfältigen Aktionen Zeichen setzen die zeigen, dass wir dieses System in Frage stellen. Dabei sind der Phantasie und Möglichkeiten keine Grenzen gesetzt – von Kuchen backen über Info-Veranstaltungen bis hin zu dem Sich-Nehmen der Straße und direkten Aktionen – Alles kann, nix muss!

Termine
26.01. Soliparty 21 Uhr im Subversiv
26.01. Solikonzert 22 Uhr im TommyHaus
29.01. united we stand – Austausch-Abend 20 Uhr im Bethanien
01.02. G20 Film, 21 Uhr Meuterei
02.02. Über_Wachung Themenabend 19 Uhr in der Brauni B5355

Mehr unter https://unitedwestand.blackblogs.org

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13.02. Gegen rechte Raumnahme in Charlottenburg
14 Uhr: In Gedenken an Kläre Bloch vor der Bibliothek des Konservatismus

Seid ihr auch empört über das Erstarken der Neuen Rechten? Fällt euch auch auf, dass Debatten und Argumentationen immer weiter rechts verlaufen? Fragt ihr euch auch, wo und wie rechtspopulistische und extrem rechte Akteur*innen in unserem Stadtteil aktiv sind?
Wir möchten dem nicht länger tatenlos zusehen und rufen auf zu einer Kundgebung gegen die Bibliothek des Konservatismus. Dabei werfen wir einen Blick in die Geschichte und gedenken an Kläre Bloch.
Am 13. Februar erinnern wir an den 110. Geburtstag von Kläre Bloch. Die mutige Charlottenburgerin war eine Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie versteckte in ihrer Wohnung Jüd*innen und Kommunist*innen. Somit rettete sie vielen Menschen das Leben und riskierte dabei ihr eigenes.
In Erinnerung an das unerschrockene Engagement der Antifaschistin Kläre Bloch wollen wir einen Dreh- & Angelpunkt der heutigen Neuen Rechten in Charlottenburg - der Bibliothek des Konservatismus thematisieren.
Wir protestieren gegen die Bibliothek des Konservatismus. Denn diese private Einrichtung ist ein Knotenpunkt der Neuen Rechten - hier treffen sich unter anderem Rechtskonservative und GeschichtsrevisionstIinnen, christliche FundamentalistInnen und AntifeminstIinnen.
Kläre Bloch ist uns als selbstbewusste und antifaschistische Frau ein Vorbild im Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn wir wollen rechten Tendenzen in der Gesellschaft keinen Raum lassen! Wir wollen ein selbstbestimmtes Zusammenleben in Solidarität! Wir wollen eine fortschrittliche Gesellschaft von unten mitgestalten! Das heißt aktiv gegen soziale Ausgrenzung und autoritäre Ideologien vorzugehen.
Die Kundgebung findet am 13. Februar 2018 um 14 Uhr an der Fasanenstraße / Ecke Hardenbergstraße (gegenüber der Bibliothek des Konservatismus) in Berlin-Charlottenburg statt.

Teilt diese Info mit euren Freund*innen, kommt zusammen nach Charlottenburg und lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen die rechte Raumnahme unserer Stadt!

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Silvio Meier Gedenken 2017
Veranstaltungsreihe und Demo

Am 21. November 2017 jährt sich der Todestag von Silvio Meier zum 25. Mal. Er war Bürgerrechtler, Aktivist der „Offenen Arbeit“ in der DDR, Hausbesetzer und Antifaschist. Nach einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe junger Neonazis wurde er am U-Bahnhof Samariterstraße von dem mutmaßlichen FAP-Mitglied Sandro S. mit mehreren Messerstichen erstochen. „Jetzt haben wir es euch gezeigt, ihr linken Säue!“, sollen die Neonazis bei der Auseinandersetzung gerufen haben.

Die Erinnerung an Silvio wird von Antifaschist*innen, Freund*innen und Wegbegleiter*innen jedes Jahr aufs Neue wach gehalten. Mit einer Plakette im U-Bahnhof Samariterstraße und einer nach ihm benannten Straße in unmittelbarer Nähe wird ihm über das tragische Ende seines Lebens hinaus im öffentlichen Raum gedacht. Und auch die traditionelle Demonstration in Gedenken an ihn konnte in der Vergangenheit alte und neue Kämpfe vereinen und auf die Straße bringen. Zu seinen Ehren verlieh der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg letztes Jahr zudem erstmals den Silvio-Meier-Preis an Menschen, Vereine, Initiativen und Projekte, die sich in herausragender Weise gegen Neonazismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen.

>>> Veranstaltungreihe "Damals Heute Morgen" + Demoaufruf

09.11.2017 | 19 Uhr | Schreina47
Vortrag “‘Die Braune Saat’: Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR” mit dem Historiker Dr. Harry Waibel

13.11.2017 | 19 Uhr | K9
Lesung “30 Jahre Antifa in Ostdeutschland” mit der Herausgeberin Christin Jänicke und dem Autor Dietmar Wolf

15.11.2017 | 19 Uhr | Schreina47
Vortrag “Freie Jugendbewegung in Ost-Berlin” mit dem Historiker Dr. Dirk Moldt und weiteren Zeitzeug*innen

19.11.2017 | 15 Uhr | Bersarinplatz / Ecke Rigaer Straße
Hist. Kiezspaziergang “Hippies, Punks & Bürgerrechtler. Mythen und Stereotype der Revolution von 1989”, anschließend ab 18 Uhr Filmvorführung in der Schreina47 zu Hausbesetzungen in Berlin nach 1990 mit Ak Kraak

21.11.2017 | 17 Uhr | U Samariterstraße
Mahnwache in Gedenken an Silvio Meier

22.11.2017 | 19 Uhr | Schreina47
Info-Veranstaltung “Die Besetzung der Schreiner 47” mit Zeitzeug*innen

25.11.2017 | 17 Uhr | U Samariterstraße
Antifa-Demo im Gedenken an Silivo Meier

25.11.2017 | 20 Uhr | Schreina47
Abschluss mit Liedermacher*innenabend

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Erinnern an die Pogromnacht 1938
9. November 2017 – 17 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße, Berlin Moabit | Gedenkkundgebung und anschließende antifaschistische Demonstration

Je weiter ich Richtung Ku’damm ging, desto mehr Menschen waren auf der Straße. Auf einmal knirschten Glasscherben unter meinen Schuhen. Als ich mich umsah, bemerkte ich, dass die Fenster aller jüdischen Geschäfte eingeschlagen waren. Vor einem Laden standen drei SA-Männer und schauten unbeteiligt ins Leere. Ich erinnere mich, dass sie in diesem Moment nichts Menschliches an sich hatten. Ich sah zu Boden und ging weiter. Ich wollte wissen, was geschehen war – obwohl ich das Gefühl hatte, dass mein Leben vorbei wäre, wenn unsere Blicke sich treffen würden.
So beschrieb Margot Friedländer den 10. November 1938. Ihre Mutter und ihr Bruder wurden in Auschwitz ermordet; sie selbst überlebte die Shoah trotz Inhaftierung im Konzentrationslager Theresienstadt. Das Bild der Zerstörung, dass sie zeichnet lässt erahnen, von welcher Gewalt die Nacht davor geprägt war. Am 9. November 1938 fanden die Novemberpogrome ihren Höhepunkt. Im deutschen Herrschaftsbereich wurden jüdische Menschen ermordet, vergewaltigt, inhaftiert und verschleppt. Jüdische Geschäfte, Wohnungen, Gemeindehäuser und Synagogen wurden geplündert, zerstört und in Brand gesteckt. Auf den Straßen brach sich der gewalttätige deutsche Antisemitismus Bahn, der in der Nacht staatlich angestoßen und orchestriert wurde. SA und SS führten die Morde, Brandstiftungen und Verwüstungen an. Die nicht-jüdische Bevölkerung beteiligte sich an dem Pogrom oder stimmte mit ihrem Schweigen zu. Zum Anlass nahm die NSDAP-Führung die Tötung eines deutschen Botschaftsangehörigen in Paris. Herschel Grynszpan, der aufgrund des deutschen Antisemitismus nach Frankreich migriert war, gab mehrere Schüsse auf das Botschaftsmitglied ab, nachdem er von der Deportation seiner Familie nach Polen erfahren hatte.
Wenn wir heute an die Novemberpogrome von 1938 erinnern, heißt das, dass wir ihrer Opfer gedenken, ihnen Namen und Geschichte geben. Es heißt auch, dass wir antifaschistisch wachsam sind gegenüber einer Gesellschaft, deren autoritäre und ressentimentgeladende Tendenzen wieder offener zu Tage treten. Die Novemberpogrome stellten einen ersten Höhepunkt der antisemitischen Verfolgung dar, aber passierten nicht aus dem Nichts heraus. Die deutsche Gesellschaft stimmte in die Vernichtungspolitik ein. „Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten!“
Dies haben uns die überlebenden Opfer des Nationalsozialismus und lebenslange Kämpfer*innen immer wieder aufgetragen, sie haben uns begleitet, unterstützt und ermutigt. Sie haben uns erklärt, was es bedeutet, als Geflüchtete*r leben zu müssen, was es bedeutet, nicht mehr als Mensch betrachtet zu werden. Wir werden unsere Kämpfe bald ohne sie führen und eigene Worte und Wege finden müssen. Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt einer der wichtigsten Aufgabe für alle Antifaschist*innen.

In diesem Sinne: Kommt am 9. November zur Gedenkkundgebung und antifaschistischen Demonstration nach Moabit!

>>> 9november.blogsport.eu

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G20: United we stand!
Solidaritätskampagne

Der G20-Gifel ist vorbei; die Kriminalisierung der Proteste geht weiter. Nach wie vor sitzen Dutzende Aktivist*innen im Knast, Hunderte müssen mit Strafverfahren rechnen. Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Unter dem Motto „United we stand! summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon“. Inzwischen kann gedrucktes Material über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe bestellt werden, außerdem haben bereits erste Aktionen stattgefunden. Um die Betroffenen auch finanziell unterstützen zu können, sind weiterhin Spenden erforderlich.

summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon
Hunderttausende aus allen Spektren haben gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Schon im Vorfeld wurden Camps und Demos verboten, Wohnungen durchsucht, es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverboten. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen, manche sitzen noch immer sitzen U-Haft. Die Genoss*innen wurden eingesperrt, weil wir gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und den unsinnigen Gipfel protestierten. Jetzt brauchen Eingesperrte und die Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sein werden, unsere Unterstützung!
Wir brauchen vielfältige Solidarität: Es braucht sowohl Geld für Verfahren und Öffentlichkeitsarbeit, als auch die direkte Unterstützung Einzelner und eines entschlossenen Zusammenstehens gegen die Repression und Hetze, die uns versucht zu spalten.

Bringt euch ein in die strömungsübergreifende, internationale Kampagne „United we Stand“ – jede Unterstützung ist gelebte Solidarität!

Was konkret getan werden kann:
Geld sammeln und spenden*
Infoveranstaltungen zur Repression
Soli-Tresen, Partys und Konzerte
Öffentlichkeitsarbeit
Kundgebungen und Demos
Unterstützung für die Angehörigen und Freund*innen organisieren
Briefe schreiben

*Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto: Rote Hilfe e.V. | Stichwort „G20“ | IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 | BIC: NOLADE21GOE | Sparkasse Göttingen

>>> united we stand

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23. September: Rechter Infrastruktur den Stecker ziehen!
Demo, 15 Uhr, Savignyplatz

Der Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist seit vielen Jahren bedeutender und sicherer Rückzugsort für alte und Neue Rechte. Hier vernetzen sich,Unternehmer_innen, Parteifunktionäre der AfD sowie elitäre Rechte aus dem Umfeld der Jungen Freiheit in Hinterzimmern und diskutieren ihren Traum vom völkischen Deutschland.
Das sich in diesem Bezirk die AfD gründete ist kein Zufall. Viele Kader der AfD wohnen dort, haben ihre Kanzlei im Bezirk oder einen Jobs in der “Bibliothek des Konservatismus” oder den “Berliner Medienvertrieb”, welcher u.a. die “Junge Freiheit” und das völkische Magazin „eigentümlich frei“ vertreibt. Die Wege sind kurz, die Verbindung zwischen Partei, Zeitung, Stiftung und Bibliothek eng.
Seit ihrer Gründung 2013 hat sich die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) ideologisch immer weiter zu einer dezidiert rassistischen Partei entwickelt.Durch die Schwächung des marktradikalen Flügels werden Rassismus, Antifeminismus und Nationalismus nun unverhohlen zur Schau gestellt und zum Markenzeichen stilisiert. Nicht nur ideologisch, sondern auch personell bildet die AfD mittlerweile das gesamte rechte Spektrum der BRD ab. Vom unbekannten ,Millionenspender über Faschisten wie Björn Höcke bis hin zur Antifeministin Beatrix von Storch – in der AfD sind sie alle zu Hause.
Die Partei erwartet für die bevorstehende Bundestagswahl hohe Wahlergebnisse und inszeniert sich als Repräsentantin eines unterdrückten deutschen Volkes.
Der Ratskeller in der Otto-Suhr-Alle 102, Tür an Tür mit dem Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der Orte in Berlin, an dem sich die AfD regelmäßig trifft. Hier wird geplant, vernetzt, Wahlkampf gemacht und gefeiert. Hier findet der monatliche „landesweite Stammtisch“ statt, an dem sich auch AfD-Größen wie Storch und Pazderski beteiligen sowie Mitglieder der Identitären Bewegung und der Deutschen Burschenschaft in die Parteistrukturen integriert werden. Nicolaus Fest wurde hier zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt und auch für Veranstaltungen und Sitzungen der Partei stehen die Türen des Ratskellers immer bereitwillig offen. Der nächste große Termin wird die Wahlparty am Abend des 24.09.2017 sein. Schon am Abend nach der Bezirksverordnetenwahl 2016 war der Ratskeller the place to be für alle Rassist_innen aus der Mitte unserer Kieze. Auch wenn der Ratskeller eine zentrale Rolle in der Arbeit der AfD in Berlin einnimmt bietet Charlottenburg und Umgebung noch weitere Infrastrukturen für die AfD. Dabei wird offensichtlich, dass die Nutzung von Räumen durch ein weites Netz von direkten und indirekten Unterstüzer_innen ermöglicht wird, welche keine Scheu davor haben die Ideologie der AfD auch öffentlich mitzutragen. Etablierte Restaurants und Kneipen werden für lokale Treffen genutzt, die Bibliothek des Konservatismus dient als Veranstaltungsraum und wirbt mit simulierter Seriösität.
Diese Gemengelage zeigt, dass die AfD nicht ohne ihre Unterstützer_innen aktiv sein kann. Deshalb wird es immer wichtiger ihr den Zugang zu Räumen, zu Mietwagen, zum Catering usw. zu unterbinden. Wir alle tragen dafür die Verantwortung. Wer die AfD heute noch direkt oder indirekt unterstützt macht sich mitschuldig am erstarkenden Rassismus und Nationalismus. Ziehen wir der AfD den Stecker! Licht aus für Rechte Infrastruktur! Der Inhaberin des Ratskellers, Angelika Scholtz, ist klar wen sie sich wiederholt ins Haus holt. Auf Anfragen von couragierten Nachbar_innen, weshalb der AfD regelmäßig die Räume des Ratskellers überlassen werden, reagierte die Inhaberin bisher nicht.Am Abend der Bundestagswahl wird die AfD erneut ihre zentrale Wahlparty im Ratskeller Charlottenburg durchführen.

Wir fordern den Ratskeller auf der AfD nicht länger Räume zur Verfügung zu stellen! Kein Raum den Rassist_innen! Kein Raum der menschenverachtenden AfD! Für eine solidarische Gesellschaft!

>>> Antifa Westberlin

Sa. 23.09. | 15:00 Uhr | Savignyplatz | Demo gegen AfD-Infrastruktur
So. 24.09. | 17:00 Uhr |Traffic Club, Haus des Reisens, Alexanderstr. 7 | Mitte: AfD-Wahlparty stören und danach ab 19 Uhr Demo vom Neptunbrunnen aus.
Mi. 27.09.| 15:00 Uhr | Schöneberger Ufer 89-91 (U-Bhf. Kurfürsten Damm) | Gegen Raumvermietungen an die AfD in Treptow, durch R & W Immobilienanlagen >>> Uffmucken

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Zum Verbot von Indymedia Linksunten

Am 25. August wurde Indymedia Linksunten durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten. In Freiburg wurden mehrere Wohnungen und das linke Zentrum KTS durchsucht. Seitdem ist linksunten.indymedia.org in seiner alten Form nicht mehr erreichbar.
Linksunten Indymedia ermöglichte es allen unabhängig von Geld oder Szenekontakten eigene Artikel zu veröffentlichen. Wie überall in Deutschland nutzten auch Berliner Antifaschist*innen Indymedia Linksunten regelmäßig: zur Aufklärung über Neonazis und ihre Strukturen, für die Mobilisierung gegen geplante Naziaufmärsche und andere extrem rechte Veranstaltungen, zur Veröffentlichung von Berichte über eigene Aktionen und um sich selbst zu informieren. Dank unzähliger Berichte und Recherche-Veröffentlichung fand sich auf Indymedia Linksunten Informationen über Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus. Durch das Verbot sind auch diese Informationen derzeit nicht mehr digital verfügbar. Kurz: Indymedia Linksunten war auch für antifaschistische Strukturen in Berlin eine wichtige Infrastruktur und auch das Verbot ist auch ein direkter Angriff auf uns.
Es ist aber ebenso ein Angriff auf eine Gegenöffentlichkeit, die sich jenseits staatlicher Erlaubnis organisiert. Wie bereits bei den Verfahren gegen und den Beschlagnahmen von Radikal und Interim ist auch das Verbot von Indymedia Linksunten ein Versuch, widerständigen Bewegungen die Öffentlichkeit zu nehmen und ihre Debatte zu behindern.
Das Verbot kann aber auch als Teil der jüngsten Bestrebungen verstanden werden, die Kontrolle und Überwachung im Internet zu verstärken. Mit dem kürzlich beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zielen die Maßnahmen bisher im Wesentlichen auf kommerzielle Angebote wie Facebook und Twitter. Diese sollen zu einer prophylaktischen Zensur gezwungen werden. Umso wichtiger ist es, sich nicht ausschließlich auf die sozialen Netzwerke zu verlassen, sondern eine eigene Infrastruktur im Internet zu etablieren - einer Infrastruktur, die sich nicht an staatlichem Kontrollwahn und wirtschaftlichen Interessen sondern an den Bedürfnissen der Bewegungen orientiert. Wir verstehen antifa-berlin.info als ein Baustein einer solchen.
Wir stehen solidarisch an der Seite von Linksunten Indymedia und den angeblichen Betreibern, die stellvertretend für die viele tausend Aktivist*innen verfolgt werden, die Linksunten Indymedia mit ihren Beiträgen, ihren Spenden und ihrer sonstigen Mitarbeit ermöglichten und geprägt haben. Wir werden uns von dem Verbot nicht einschüchtern lassen und weiterhin an einer widerständigen Gegenöffentlichkeit mitarbeiten, die sich von staatlichen Vorgaben nicht das Maul verbieten lässt.

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Nazi-Blamage in Spandau
Blockaden können Routenänderung erwirken

Nichtmal zum Kaufland haben sie es geschafft. Der traditionsbewußte Rudolf-Heß-Gedenkmarsch sollte nach Jahren der Unterbrechung diesmal in Berlin stattfinden. Doch weniger als 1000 Neonazis marschierten am 19. August 2017 in Spandau um dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß die Ehre zu erweisen. Heß hatte sich am 17.8.1987 im Gefängnis in Spandau das Leben genommen. An der Ecke wo das Gefängnis früher stand, ist jetzt ein Kaufland. Die geplante Route dorthin und wieder zurück zum Bahnhof Spandau konnten die Neonazis nicht laufen. Stattdessen wurde es ein kleiner Kreis, dann einmal über die Havel und wieder zurück zum Bahnhof. Das Spektakel dauerte 5 Stunden. Gelaufene Strecke: vielleicht ein Kilometer.
Grund für die verknappte und politische bedeutungslose Route: Rund 2.000 GegenprotestiererInnen, die mit kleineren und größeren Blockaden das Weiterkommen behinderten. Die waren von vier Anreisepunkten mit U-/S-/Regionalbahn und dem Fahrrad angereist. Doch wie schon beim Aufmarsch der Identitären vor zwei Monaten im Wedding, waren Blockaden nur möglich, weil sie von Senat und Polizeiführung geduldet wurden. Alle zufrieden? Die Nazis durften laufen, Reden halten, Wagner hören, sich treffen, danach von der Polizei ungestört Antifas angreifen (z.B. gleich nach dem Aufmarsch in der Spandauer-Altstadt) und am Abend zusammen saufen (z.B. in Lichtenberg im Sturgis). Die unterschiedlichen Gegenbündnisse können die Routenverkürzung für sich verbuchen. Die Polizeiführung ist auch auf der sicheren Seite, weil hier zwischen unterschiedlichen Ansprüchen ein Kompromiss erzielt wurde.
Doch was ist das für ein Kompromiss? Nazis durften Rudolf Heß huldigen, sie durften den Nationalsozialismus verherrlichen, sie konnten spontan in Falkensee auch noch marschieren, sie hatten die Chance GegendemnstrantInnen anzugreifen - und haben sie genutzt. AntifaschistInnen, die sich nicht an die Polizeitaktik hielten, mussten Pfeffer, Schläge, Freiheitsberaubung und Schikanen über sich ergehen lassen. Und immer in Sorge das der fragile „antifaschistische Konsens für einen Tag“ der mal wieder von Antifa-Gruppen bis zur SPD reichte, nicht mal den Tag übersteht. Immer noch alle zufrieden?
Gut, dass es im Vorfeld eine Debatte zur Untersagung des Aufmarschs gab, die den Senat in Erklärungsnot brachte. Gut, dass sich wieder massenhaft Leute den polizeilichen Schikanen wiedersetzten. Gut, dass einige auf die Idee gekommen sind die Anreise empfindlich zu stören (danke an die antifaschistischen GleisarbeiterInnen). Ihr seid von polizeilicher Repression betroffen gewesen? Dann meldet euch bei antirep@berlingegenrechts.de

Artikel: Taz, Berliner Zeitung, Kurier, DW
Fotos: 1, 2, 3

Infoveranstaltungen
28.07.2017, 19:30 Uhr, Schloss19, Charlottenburg
17.08.2017, 19:30 Uhr, Aquarium (am Kottbusser Tor, Kreuzberg)

>>> Aufrufe: BerlingegenRechts, Antifa Westberlin, Spandauer Bündnis

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17. Juni 2017: Identitärer Aufmarsch gestoppt
Polizeistrategie unterlaufen

Der geplante Großaufmarsch der „Identitäre Bewegung Deutschland“ vom Gesundbrunnen durch die Berliner Innenstadt bis ins Regierungsviertel entpuppte sich für die IB als politischer Reinfall. Mit 500 Teilnehmern konnte nichtmal das eigene Spektrum genügend mobilisiert werden. Die Reihen füllten sich mit Hooligans, BÄRGIDA-Fans und anderen Rechten. Die Anlage war defekt, was die Außenwirkung stark schmählerte. Diese war geprägt von AnwohnerInnenbeschimpfungen („Abschieben. Abeschieben“) und aggressivem Hooligan-Gehabe, was die Polizei gewähren ließ.
Bereits nach wenigen hundert Metern wurde der Aufzug durch eine Menschenblockade in der Brunnenstraße gestoppt. Weitere Blockaden auf der geplanten Strecke und mehr oder weniger chaotische Zustände in den Seitenstraßen mit gut 2000 GegendemonstrantInnen sorgten für das nachhaltige Zerplatzen der Aufmarschträume.
Obwohl die Polizei die Blockade auf der Brunnenstraße abgeräumt und dabei ca. 50 Personen in Gewahrsam genommen hatte, löste der Versammlungsleiter, Robert Timm, die Versammlung nach zwei Stunden schließlich auf. Anschließend kam es zu Tumulten. Der Großteil der ehemaligen Versammlungsteilnehmenden machte kehrt und versuchte wieder zurück zum Gesundbrunnen zu gelangen. Der „Ausbruchsversuch“ wurde durch die Polizei, u.a. durch Pfeffersprayeinsatz, gestoppt. Anschließend wurden alle gesittet zum Bahnhof geleitet. Von da aus ging es mit dem Regionalzug zum Gesundbrunnen oder mit der S-Bahn nach Pankow.
Etwa 100 Identitäre, u.a. die Kader rund um Martin Sellner und Robert Timm kehrten im Landhaus Pankow (Mühlenstraße) und in dem Lokal Laurus ein. Die Polizei war auch da mit einem Großaufgebot präsent. Eine antifaschistische Demonstration in der Nähe ließ die Identitären also auch den Feierabend nicht genießen. Schon am Vorabend war einer ihrer Stützpunkte, die Villa der Burschenschaft Gothia mit Steinen und Farbe angegriffen worden.
Der Tag ist gut gelaufen. Aber: Trotz des antifaschistischen Erfolgs, darf die eigene Kraft nicht überbewertet werden. Die Polizei hat im wesentlichen ihr Programm durchgezogen. Von vornherein war nicht geplant die Identitären durchlaufen zu lassen. Die Blockade an der Brunnen/Bernauerstraße war faktisch eine Einladung der Polzei. Die wurde dankend angenommen. Dass die Antifademo vom Leopoldplatz so locker durchkam und nach einigem Gerenne auch auf die Bernauer vorstoßen konnte, ist dem Polizei-Kalkül zu verdanken. Die einizige, dann auch konsequent geräumte, Blockade auf der Brunnenstraße gehörte nicht in die Polizeistrategie. Entsprechend war das unversöhnliche Echo. Die Verhafteten brauchen nun Solidarität. Außerdem bleibt hängen: Das viele Kleinklein drumherum, die Angriffe und Outings im Vorfeld, den Ärger den sie hatten um überhaupt anzureisen, schwächt sie durchaus. Gern mehr von diesen „eigenen Akzenten“, die die polizeiliche Aufmarsch-Regie, unterlaufen.

Berichte: Indymedia 1 2 Fotos: Presseservice RN, MR Bildarchive, Simon Telemann, PM Cheung, Igor Netz, Endstation Rechts, Neukölln Bild, Lionelc

War eigentlich alles dabei was das antifaschistische Herz begehrt. Zahlreiche Info- und Diskussionsveranstaltungen in Neukölln, eine Demo durch Rudow, Kundgebungen und eine verstärkte antifaschistische Präsenz in Süd-Neukölln. Mobilisiert wurde u.a. mit einer Massenzeitung (20.000 Haushalte in Rudow wurden damit beehrt) und den beliebten Kaktus-Materialien. Kurze Berichte zu ausgewählten Aktionen findet ihr auf dem Blog. Insgesamt sicherlich einen Monat zu spät, aber im Sinne der Selbstermächtigung der Betroffenen von Neonazianschlägen eine erfolgreiche Kampagne.

In den vergangenen Monaten häuften sich in Neukölln Anschläge auf Menschen, die sich gegen Neoazis engagieren oder nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Seit Sommer 2016 gab es mindestens acht Brandanschläge – meist haben Autos gebrannt, aber auch auf ein linkes Café in einem Wohnhaus wurde ein Anschlag verübt. Neonazis haben Privatwohnungen und einen Buchladen, der sich gegen Rechtspopulismus engagiert hat, mit Steinen beworfen. Seitdem ist Einiges passiert im Kiez: Kundgebungen in Britz und Outings von bekannten Neonazis im Kiez waren der Anfang. Es folgte im März 2017 eine Aktionswoche mit zahlreichen Veranstaltungen.

Vor 24 Jahren wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier von einer Gruppe Neonazis durch mehrere Messerstiche getötet. Dieser Mord geschah in einer Zeit, in der Brandanschläge und Gewalttaten etliche Todesopfer forderten. Derzeit gibt es viele Parallelen zu dieser Zeit. Die Anzahl der Übergriffe auf Menschen die nicht ins rechte Weltbild passen, nimmt immer weiter zu. Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten gehören zur Tagesordnung. In vielen Gebieten von Sachesen gehören rassistische und neonazistische Parolen zum „guten Ton“, sowie die sich haufenden Angriffe von Rechts. Mit der AfD hat sich eine offen rassistisch auftretende Partei bundesweit etabliert. Rassismus und soziale Ausgrenzung sind Teil des gesellschaftlichen Mainstreams geworden. Auch in der »Wohlfühlstadt« Berlin ist die Situation alles andere als rosig. Berlin ist im bundesweiten Trend mit dabei, die AfD mit 14,2 % ins Abgeordnetenhaus eingezogen und durch die „Merkel muss weg“ Demos haben wir seit Anfang des Jahres den zweitgrößten bundesweiten neonazistischen Aufmarsch in Berlin. Gleichzeitig wird Berlin immer öfters von spontanen neonazistischen Aktionen heimgesucht, hier seien nur die Aktionen der Identitären Bewegung, die Angriffe von Neonazis in der Rigaer Str. sowie auf die Geflüchtetenunterkünfte, wie in Marzahn-Hellersdorf, Buch oder Karlshorst, und der sogenannte „S-Bahnpisser“ erwähnt. Es ist an der Zeit, dass die antifaschistische Bewegung wieder in die Offensive kommt. Lasst uns gemeinsam und entschlossen Rassismus und sozialer Ausgrenzung den Kampf ansagen! Organisiert euch! Bildet Banden! Erinnern heißt Kämpfen, Antifa heißt Angriff! Berlin bleibt Gefahrengebiet!

21.11.2016 | 17 Uhr | U5-Samariterstr.
26.11.2016 | 17 Uhr | U5-Samariterstr.

>>> Radikale Linke Berlin

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Vor einiger Zeit haben wir uns getroffen, um die Idee eines sozialen Zentrum für alle in Berlin mit Inhalt zu füllen. Es ist klar: Wir brauchen dieses Zentrum und wir werden es uns nehmen! Die spontane Aneignung eines Raumes am gleichen Abend hat gezeigt, was möglich sein kann. Jetzt geht es darum, in die Offensive zu gehen und praktisch zu werden. Das wollen wir wieder gemeinsam machen. Und dann sollte es mit Plenieren auch mal gut sein… 13.05. 17 Uhr im New Yorck im Bethanien (Mariannenplatz 2 a)
17 Uhr Eröffnung im Plenum
17.30 Uhr Workshops: Recht & Gesetz rund ums Besetzen (Anwält_innen) / Taktik und Praxis Besetzungen „damals“ – Mythos und Wirklichkeit (Besetzer_innen) / Besetzungen „heute“ – Was geht (nicht)? (Besetzer_innen) / Medien&Öffentlichkeit (sc4a) / Aktionsworkshop (Aktivist_innen)
19.00 Abschlussplenum

14.05. ab 14 Uhr sc4a-Stand auf dem Carnival of Subcultures (Köpenicker Straße zwischen Engeldamm und Adalbertstr.)

Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere Herkunftsstaaten’ den Bundesrat passierte und es damit zu einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Asyl kam. Rund um dieses Gesetz kam es schon zu erheblichen Protesten.
Dieses Gesetz ist jedoch nur der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze durchkommen, handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Migrant_innen in Deutschland seit 1993. Dies könnte viele Erfolge der Kämpfe der letzten Jahre auf einen Schlag zunichte machen.

Es ist also höchste Zeit für einen lauten und breiten Protest!
Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben, von denen jedes für sich massive Verschärfungen und einschneidende Eingriffe vornehmen will. Im Gesamtbild stellen sie eine dramatische Verschlechterung verschiedener Bereiche des Asyl- und Migrationsgeschehens dar. Besonders perfide ist die Tatsache, dass Verbesserungen für eine Gruppe durch drastische Einschnitte für eine andere Gruppe aufgewogen werden. So werden Personengruppen gegeneinander ausgespielt, um den erwarteten Protest zu zersplittern: Verbesserungen für die im Rahmen eines Kontingents aufgenommenen Flüchtlinge sollen zu erheblichen Verschlechterungen bei denjenigen führen, die ihre Reise selbst organisieren oder entgegen dem Dublin-Regime nach Deutschland weiterreisen. Menschen mit Duldungsstatus, die hier schon lange leben und wirtschaftlich integriert sind, sollen gegen neu eintreffenden Flüchtlinge ausgespielt werden.

Welche Konsequenzen haben die Gesetzesvorhaben konkret?
Als massivsten Einschnitt sehen wir die in einem Referentenentwurf des Innenministeriums angekündigte drastische Ausweitung der Abschiebehaft. Der Gesetzesentwurf erweitert die Haftmöglichkeiten bei Flüchtlingen immens: Der Begriff der ‘Fluchtgefahr’ wird hierin um zahlreiche schwammige Merkmale erweitert, die auf die Mehrzahl der flüchtenden Menschen zutreffen, wodurch eine vorsorgliche, umfassende Inhaftierung von Asylsuchenden legitimiert wird. Gleichzeitig werden rechtsstaatliche Garantien gegen die Abschiebehaft abgebaut. Sollte dieser Entwurf als Gesetz umgesetzt werden, so würde eine bisher ungekannte Kriminalisierung von Flucht ermöglicht! „Ungarische Verhältnisse“, d.h. die regelmäßige Inhaftierung von Asylsuchenden während ihres Verfahrens, würden gesetzlich verankert und die im jahrelangen Kampf gegen Abschiebehaft erzielten Erfolge somit zunichte gemacht.
Außerdem forciert der Gesetzesentwurf wesentliche Verschärfungen im Ausweisungsrecht sowie eine folgenreiche Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Jede Person, deren Asylantrag als ‘offensichtlich unbegründet’ abgelehnt wurde oder die nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist ist, soll mit einer Einreisesperre für Deutschland belegt werden. Sollte die betroffene Person mit einer Duldung in Deutschland bleiben können, wäre sie von der neu zu schaffenden, stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung (s.u.) ausgeschlossen. Antragsteller_innen aus Staaten, die keine Visumspflicht für den Schengen-Raum haben, würden dadurch ihre europäische Reisefreiheit verlieren. Dabei hat das Ministerium v.a. Asylantragsteller_innen aus den neuerdings als ‘sicher’ definierten ost-europäischen Herkunftsstaaten im Blick, die ein für allemal draußen bleiben sollen.
Als ‘offensichtlich unbegründet’ abgelehnte Asylanträge und Folgeanträge/Zweitanträge (nach erfolgloser Durchführung eines Erstverfahrens in einem anderen EU-Land) sollen in Zukunft zu der gesetzlichen Vermutung führen, die Einreise sei zum Zweck des Bezuges öffentlicher Leistungen erfolgt. Diese ‘gesetzliche Vermutung’ führt wiederum zu Leistungsausschluss nach dem AsylbLG und Arbeitsverbot nach der Beschäftigungsverordnung.
Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), die bereits dem Bundestag vorliegt, behält einen repressiven Charakter bei. So sollen etwa Personen, denen unterstellt wird, sie seien „zum Zwecke des Bezugs von öffentlichen Leistungen“ eingereist oder wirkten bei ihrer Abschiebung nicht mit, weiterhin vom Anspruch auf Leistungen ausscheiden. Entgegen der durch den Spruch des BVerfG geweckten Hoffnungen auf ersatzlose Abschaffung des AsylbLG, wird das Sondergesetz beibehalten und weiter repressiv gewendet, was zur abermaligen Prekarisierung der Lebensumstände vieler Flüchtlinge führt.
Die Planungen zu den Einschränkungen der EU-Freizügigkeit sind weit fortgeschritten und der Gesetzesentwurf wird bereits im Bundestag und Bundesrat debattiert. Das Gesetz sieht eine Beschränkung des Rechts auf Aufenthalt zur Arbeitssuche sowie die Verhängung von Wiedereinreiseverboten vor. Dabei schreckt die Regierung wieder einmal nicht davor zurück, EU-Recht zu brechen – im Bewusstsein, dass eine Entscheidung des EuGH in Luxemburg einige Jahre dauert und damit erst zu erwarten ist, wenn die jetzige Regierung nicht mehr im Amt ist. Hinzu kommen verschärfte Überwachung und Kontrolle sowie die Kriminalisierung unrichtiger oder unvollständiger Angaben, die dann wiederum zur Verhängung eines Wiedereinreiseverbots dienen kann.
Nun werden all diese Verschärfungen begleitet durch Verbesserungen für einzelne Personengruppen. So setzt das neue, stichtagsunabhängige Bleiberecht lediglich die schon seit 2005 bestehende Absicht um, endlich den Status der langjährig Geduldeten zu normalisieren. Menschen, die jahrelang mit einer Duldung in der Bundesrepublik leben, können unter bestimmten Voraussetzungen einen regulären Aufenthalt bekommen, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Die hohe Anzahl an Geduldeten in Deutschland ist ein hausgemachtes Problem, das viele politische Fehlentscheidungen zur Ursache hat, bspw. den massenhaften Asylwiderruf gegen irakische Flüchtlinge und den Gesetzeskompromiss zwischen SPD und CDU aus dem Jahr 2005.
Der Gesetzesentwurf schließt jedoch gleichzeitig eine Vielzahl von Menschen von vornherein aus der Bleiberechtsregelung aus, beispielsweise durch die bereits genannte Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Außerdem versperren hohe Hürden, wie z.B. der Ausschluss wegen geringfügiger strafrechtlicher Verurteilungen, weiterhin für viele den Weg in einen gesicherten Aufenthalt.
Im luftleeren Raum betrachtet lassen sich einzelne Verbesserungen natürlich begrüßen. Tatsächlich bedeuten sie lediglich eine Anpassung der Migrationspolitik an die Einwanderungsrealität Deutschlands. Zumeist werden nur die Folgen falscher politischer Entscheidungen aus den vergangenen Jahren für die Zukunft beseitigt. Im Gesamtkontext des Gesetzesentwurfs betrachtet wird die Einführung einer Bleiberegelung für langjährig Geduldete mit massiven Einschränkungen der Rechte von neu einreisenden Flüchtlingen erkauft. Ein solcher Kuhhandel mit den Rechten von Menschen ist an Zynismus kaum zu überbieten: Selbst eine noch so großzügige Bleiberegelung für langjährig geduldete Flüchtlinge könnte die geplanten Repressionen für neu eintreffende Geflohene niemals rechtfertigen!

>>> Bundesweite Vernetzung: http://migrationsgesetze.info

>>> Reader gegen das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Auf 44 Seiten werden die wichtigsten Informationen und Hintergründe zur aktuellen Asylrechtsverschärfung dargelegt. Aufrufe, Parlamentsdokumente, Stellungnahmen, Aktionsberichte, Artikel und Materialien zur erneuten Verschärfung des Asylrechts... Der kopierte Reader ist zu beziehen über den Infoladen Daneben, Liebigstraße 34, 10247 Berlin.

> Download unter archive.org

Termine
20.06.2015: Demo vom Oplatz zum Bundestag >>>
13.06.2015: Demo vom Hermannplatz >>>
05.05.2015: Demo zum Bundestag >>>
10.04.-18.04.2015: Aktionswoche und Konzert >>>
21.03.2015: Demo: My right is your right >>>
05.03.2015: Kundgebung Brandenburger Tor >>>
17.12.2014: Veranstaltung zu Abschiebehaft in der K9 >>>
5.12.2014: Demo am Potsdamer Platz >>>
2.12.2014: Veranstaltung zur Asylrechtsverschärfung in Trude Ruth und Goldammer
3.12.2014: Flashmob bei der SPD Bundeszentrale >>>
28.10.2014: Veranstaltung zu Langzeit-Geduldeten im Haus der Demokratie >>>

Am 23.2.2015 hat das Landeskriminalamt (LKA) Berlin Razzien wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Berlin und Löcknitz (Kreis Vorpommern-Greifswald) durchgeführt. Die Ermittlungen richten sich gegen den 50-jährigen Geschäftsmann und Gastronom Frank Dreblow, der in Löcknitz für die NPD in der Gemeindevertretung sitzt. Bei den Kommunalwahlen 2009 war er für die Partei angetreten. Bei der Durchsuchung seines Schrottplatzes, zu der die Polizei auch einen Hubschrauber und eine Drohne einsetzte, hatten die Einsatzkräfte offenbar zunächst das falsche Haus gestürmt. 
Später – an der richtigen Adresse – wurden dann Waffen, Munition, Übungshandgranaten und mehrere NPD-“Schulhof-CDs“ gefunden. In ersten Meldungen hatte es geheißen, dass auch ein Rohr, das zu einer Flugabwehrkanone gehören soll, beschlagnahmt wurde. Dies wollte der Sprecher der Polizei aber nicht bestätigen. Dreblow ist nicht nur Betreiber des durchsuchten Löcknitzer Schrottplatz, sondern besitzt auch zwei Berliner Restaurants: Die „Volkskammer“ in Friedrichshain (Pariser Kommune 18b) und das „Wirtshaus Malchow“ (Straße 11, 13059 Berlin) nordöstlich von Berlin.

Artikel: Focus und Berlinonline

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Spätestens seit 2013 wird die Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren berlinweit heiß diskutiert. Während immer neue Massenunterkünfte in Eile eingerichtet werden, hat sich die Debatte stark verengt. Worüber wird hier überhaupt noch gestritten? Angesichts rassistischer AnwohnerInnenproteste bleibt nur die Verteidigung einer im Grunde menschenunwürdigen Unterbringungspolitik, die auf Massenunterkünfte, Massenabfertigung und massenhaftes Unterlaufen „sozialpolitischer Errungenschaften“ setzt.
Das generelle Konzept zur Versorgung für derzeit fast 15.000 Flüchtlinge steht nicht mehr im Fokus der Diskussion. Dabei gibt es machbare Konzepte, die für eine menschenwürdigere Behandlung von Geflüchteten sorgen könnten. Das „Stapeln“ von mehreren hundert Menschen in Wohncontainern, das derzeit an sechs Berliner Standorten (u.a. in Marzahn) realisiert wird, ist sicher keine akzeptable Form des Umgangs mit z.T. stark traumatisierten Flüchtlingen.
Auf der Veranstaltung wollen wir die Politik des Sozialsenats in den letzten Jahren und deren Auswirkungen aus Perspektive der Betroffenen bewerten. Außerdem sollen die bisher im Raum stehenden Vorschläge zur Veränderung der Unterbringungspolitik vorgestellt werden.

Mit: Christian Schröder (Piraten, Abgeordnetenhaus), Bruno Watara (Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg), Yves Müller (ZfD Treptow/Köpenick) und GrenzenWeg (Hellersdorf).

"Wer Lagerunterbringung verhindern will, sollte privaten Wohnraum akquierieren. Wer Flüchtlinge in Sammelunterkünften unterstützen will, sollte es an den richtigen Stellen tun: Versorgung mit dem Nötigsten, Wohnraum, Rechtsberatung, Sprachkurse und das Eröffnen langfristiger Perspektiven, die aus der gesellschaftlichen Isolation herausführen." >>> Bericht zur Veranstaltung auf Linksunten