Antifa Friedrichshain // Antifa Cafe "Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren"

21.07.2011 Offenes Antifa Cafe "Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren"
19.00 Uhr im Vetomat (Scharnweberstr. 35)

Die Berliner Neonazis sind zu ihrer Kernkompetenz zurückgekehrt: Häuser anzünden. Linke Projekte werden wieder verstärkt angegriffen. In einer Nacht im Juni wurde an fünf Projekten Feuer gelegt. Nur dem Zufall ist zu verdanken, dass keine Menschen ernsthaft zu Schaden gekommen sind. Der Sachschaden geht in die zehntausende. Parallel läuft in Berlin gerade der Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten. Diesmal treten auch zwei neue rechtspopulistische Parteien neben der NPD an. Während sich Neonazis immer dreister in bestimmten Kiezen (z.B. in Rudow oder Schöneweide) durch einfache Straßengewalt und mit neuen Läden (z.B. Hexogen) festsetzen, diskutieren die Berliner Antifas und Hausprojekte was gegen die andauernden Angriffe der Neonazis zu tun ist. Die alte Parole des "Antifaschistischen Selbstschutz" der nicht in der Defensive stecken bleibt sondern in die Offensive geht, wird lauter. Ein Abend zu den Hintergründen, Erfahrungen, zu geplanten Aktionen und möglichen Formen des Selbstschutzes. Wie immer mit Vokü und Infotisch.

0. Einleitung

Wir dürfen euch heute herzlich zu der Veranstaltung begrüßen. Es haben sicher alle aus den Medien mitbekommen, dass in jüngster Vergangenheit von Neonazis auf linke Projekte, Wohnhause und Büros von Initiativen Brandanschläge verübt worden, die bei vielen die Beunruhigung ausgelöst haben, dass wir es mit einer neuen Form der Gewalt von Neonazis zu tun haben bzw. es sich um einen Höchstpunkt neonazistischer Gewalt handelt. Für alle, die es nicht ganz mitbekommen haben sollten, um genau welche Ereignisse es sich dabei handelt:
Gemeint sind Brandanschläge im Wechsel des 26. auf den 27. Juni 2011
- auf das Anton-Schmaus-Haus in Berlin Neukölln, das immer noch nicht wieder eröffnet werden konnte, da ein Sachschaden in zehntausender Höhe entstanden ist und nun Spenden gesammelt werden müssen, um die Reparation des Schadens zu finanzieren.
- auf Autos vor dem Tommy Weißbecker Haus in Mitte
- auf das Tuntenhaus ein Kollektivwohnprojekt im Prenzlauer Berg, im Türbereich, der Brand konnte glücklicher Weise schnell gelöscht werden und damit Schlimmeres verhindert, da der Brand frühzeitig entdeckt wurde, bevor er sich ausgebreitet hat
- auf das Bandito Rosso ein Wohnprojekt in Mitte, Feuer im Türbereich wurde gelöscht

(In der vergangenen Woche waren mehrere NPD-Politiker angegriffen worden. Jetzt brennen in einer Nacht vier Häuser und zwei Autos in Berlin.)

Diese Veranstaltung hat zwei Schwerpunkte:
Zum einen betrachten wir uns die gewalttätigen Aktionsformen von Neonazis der letzten 10 Jahre. Wir versuchen zu analysieren, ob es tatsächlich eine Verschärfung in der Gewalt durch Neonazis gegeben hat und wenn ja, wodurch eine solche Entwicklung ausgelöst sein könnte.
Wir merken aber an, dass sich diese Einschätzungen lediglich auf den Berliner Raum beschränken. Wir stellen also keine Analyse an, die sich auf den bundesweiten Raum übertragen lässt – die haben wir nicht zum Gegenstand unserer Betrachtung gemacht.

Beim anderen Schwerpunkt dieser Veranstaltung soll es um Ansätze eines antifaschistischen Umganges mit diesen Übergriffen gehen; also um mögliche Formen des antifaschistischen Selbstschutzes.

I. Vorstellung

Wie ist nun der konkrete Ablauf der Veranstaltung:
- Was geschah in jüngster Zeit / Einbettung ab 2009
Fragestellung: Neuere Entwicklung von Neonazi-Gewalt
- Autonome Nationalisten, wer sind die, wo kommen die her
- Neue Entwicklungsstufe neonazistischer Gewalt?
Welche klassischen „Aktionsformen“ hatten Neonazis? Meistens Gewalt gegen Personen à Körperverletzungsdelikte; Brandanschläge immer wieder sowie auch Terror (resultiert aus menschenfeindlichem hierarchisierendem Weltbild, das Vernichtung von Menschenleben deswegen befördert)Geplantheit der Anschläge
o Wann begann das mit den Angriffen der Neonazis (c4 for reds; Potsdamer Anti-Antifa im Jahr 2005; dann 2008 / 2009) Entwicklungschronik à Statistiken?
o Neue Formen rechter Straftaten (Anti-Antifa; Sachbeschädigung wie Schlösser zukleben und Fensterscheiben einwerfen; Demos und Durchbruch s.a. Halbe; Brandanschläge
o Fazit Übergehen von Klassischen Körperverletzungsdelikten verstärkt zu Sachbeschädigungen; Verschieben des Aktionsraumes der Nazis durch Wohnortprinzip bestimmt und durch Wechsel zum Sachbeschädigungsfeld
- Antifaschistische Konzepte der Gegenwehr:
o Notwehrkonzept
o Beschreibung aktionistischer Möglichkeiten
o Vorstellung Bündnis Nazis auf die Pelle rücken

II. Die jüngsten Ereignisse / Einbettung ab 2009

Die Übergriffe der Neonazis im Juni dieses Jahres kamen nicht ganz überraschend. Bereits im Winter 2009 gab es in mehreren Nächten Angriffe der Neonazis auf alternative Läden und die Häuser von (vermeintlichen)Gegner/innen. Sie beschmierte Häuser mit Drohungen, Parolen und Keltenkreuzen, verklebten Schlösser verklebten und warfen Scheiben ein.
Beiswpielsweise:

29.03.2009: In der Nacht auf den 29.03.09 wird ein am Wohnprojekt "K9" (Kinzigstr. 9) über dem Erdgeschoss befindliches Transparent mit der Aufschrift "Keine homezone für Faschisten" abgebrannt.

13.08.09 Jonasstr. / Neukölln: Bei dem Kulturzentrum der Chile-Freundschaftsgesellschaft "Salvador Allende" e.V. werden in der Nacht von Neonazis die Fenster eingeschlagen. Außerdem werden im Umfeld der Einrichtung zahlreiche, frisch geklebte, NPD Aufkleber gefunden.

21.10.09 Rudow Es werden gesprühte Haken- und Keltenkreuze, sowie neonazistische Parolen u.a. an Stromverteilerkästen entdeckt. Die Polizei ermittelt wegen dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und Sachbeschädigung. Besonders im Blumenviertel tauchen zur Zeit verstärkt rechte Sprühereien auf.

13./ 14.12.09 Neukölln/ Kreuzberg Neonazis werfen beim Kiezladen in der Friedelstr. die Scheiben ein. An der Cafe/ Bar Tristeza und dem Red Stuff-Laden (Kreuzberg) werden Sprühereien angebracht ("C4 for reds" und Keltenkreuz). Bei der Geschäftsstelle der Neuköllner Grünen in der Berthelsdorfer Str. wird das Schloss der Eingangstür verklebt. In der Weserstr. wird: "Deutsche wehrt Euch. Jetzt NPD wählen!" gesprüht. Auch in der Thomasstr. werden Neonazi-Sprühereien angebracht.
Wie der Tagesspiegel vom 20.12.09 berichtet, wurde zusätzlich auch: "an die Tür des Wohnhauses, in dem ein junger, im Bezirk gegen Rechtsextremismus engagierter Gewerkschafter wohnt, dessen Name, das als Nazisymbol verbotene Keltenkreuz und die Wörter „Neun Millimeter“ gemalt. Gemeint ist ein für Handfeuerwaffen übliches Kaliber". 06./07.12.09 Richardstr. Bei der Galerie Olga Benario werden von Neonazis die Scheiben eingeschmissen. 26./ 27.11.09 Jonasstr. Bei dem Kulturzentrum der Chile-Freundschaftsgesellschaft "Salvador Allende" e.V. werden in der Nacht vier Pflastersteine in die großen Frontscheiben des Ladens geworfen. Der Laden wurde am 13.08.09 schon einmal von Neonazis angegriffen.

Zwei Faktoren riefen bereits zu dieser Zeit ein großes Echo hervor, das teilweise auch medialen Widerhall fand. Zum einen waren es die Aktionsformen, nämlich Sachbeschädigungsdelikte, die im Repertoire sonst weniger der Rechten zugeordnet wurden. Körperverletzungsdelikte wurden von den Nazis auch weiterhin leider mit üblicher Regelmäßigkeit verübt.
Zum anderen waren bei diesen Angriff der Neonazis die Gebiete, in denen sie verübt wurden, die für Empörung bei den Antifas sorgten.
Es handelte sich dabei vornehmlich um die als „linke Szenekieze“ bekannten Bezirke Friedrichshain / Kreuzberg; Neukölln; Mitte.

Dass sich die Neonazis mit ihrem Aktionismus nun vor allem auf ihre politischen Gegner konzentrieren wollten, kam ebenfalls nicht unerwartet. Auf der nw-berlin.net – Seite, eine homepage der autonomen Nationalisten in Berlin erschien deshalb eine „Abschussliste“ linker Projekte, die nach Stadtteilen aufgeteilt ist. Diese wurde im Laufe der Zeit immer weiter ergänzt. Die erste Serie der Angriffe begann im August 2009, nachdem vermeintlich aus dem linken Lager ein Angriff auf die rechte Schöneweider Kneipe „Zum Henker“ verübt worden ist. Wie sich herausstellte kamen die Angreifer aus dem Lager der Besucher der Kneipe. Die Autonomen Nationalisten wollten vom Nationalen Widerstand zum Nationalen Angriff übergehen. Dies zumindest verfassten die Rechten bei einem bundesweiten rechtsextremen Aufmarsch am Samstag, 10.10.2009 durch Berlin-Friedrichshain. Bei diesem Aufmarsch lasen die Nazis die Namen einer Reihe von Personen vor, die sie als zentrale Figuren der antifaschistischen Szene zuordneten.

Diese bezeichnete Form der Übergriffe setzte sich dann auch im Jahr 2010 fort. Die „Abschlussliste“ wurde wie gesagt weiter ergänzt.
Man kann fast sagen, dass die Neonazis für ihre Angriffe „Lieblingseinsatzorte“ haben, da es verschiedene Initiativen und Projekte inzwischen mehrfach traf. Es handelte sich eben um jene Projekte, die auf der Abschussliste, der Neonazis standen.
Beispielsweise Auszug aus der Chronik:

25./26.01.10 Berthelsdorfer Str. Bei der Geschäftsstelle der Neuköllner Grünen werden Klingel- und Schließanlage beschädigt, sowie Neonazi-Parolen angebracht, die Bezug auf den Aufmarsch am 13.02. in Dresden nehmen. In der selben Nacht wird auch das Bezirksbüro Reinickendorf der Partei "Die Linke" stark beschädigt. 24./25.01.10 Jonasstr./ Richardstr. Beim Kulturzentrum der Chile-Freundschaftsgesellschaft "Salvador Allende" e.V. wird eine Fensterscheibe durch Steinwürfe zerstört. Auch bei der "Galerie Olga Benario" wird das Glas der Eingangstür beschädigt. Im Umfeld beider Einrichtungen werden NPD-Aufkleber verklebt. Diese Projekte sind in der jüngsten Vergangenheit mehrfach Opfer von Angriffen durch Neonazis geworden (siehe Einträge vom 06./07.12.09 und 26./ 27.11.09 und 13.08.09).
In der selben Nacht werden auch beim Büro der "Naturfreundejugend Berlin" in Friedrichshain Scheiben durch Steinwürfe beschädigt.

07.02.10 Nord-Neukölln An die Geschäftsstelle der Neuköllner Grünen wird erneut eine Neonaziparole, mit Bezug zum Aufmarsch am 13.02. in Dresden, gesprüht. Damit wird die Einrichtung bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen attackiert (siehe Einträge vom 25./26.01.10 und 13./14.12.09). Außerdem werden in mehreren Straßen rund um den Reuter-Kiez, aber auch in der Okerstraße, Neonazi-Aufkleber angebracht und linke Plakate abgerissen.

08./09.03.10 Jonasstr. In der Nacht von Montag zu Dienstag werden zum wiederholten Mal einige Scheiben der Chile Freundschafts Gesellschaft beschädigt. 08./09.03.10 Friedelstr. In der Nacht von Montag zu Dienstag werden die Rollläden des Projektraumes "Ori" mit "C4 for Antifa" und zwei Keltenkreuzen besprüht. 08./09.03.10 Friedelstr. In der Nacht von Montag zu Dienstag wird erfolglos versucht das Schloss des Hausprojektes Friedelstr. 54 zu verkleben.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2010 kam es dann sogar zu einem Brandanschlag auf den Laden M99 in Berlin-Kreuzberg. Nazis zündeten an der Hauswand angeklebte Plakate an, die derart entfachten, dass das Feuer auf die über dem Laden befindliche Wohnung übergriff. Die Fassade war schwer beschädigt.

Wir sehen also, dass es sich bei den Angriffen diesen Jahres nicht um ein plötzliches Phänomen handelt. Bereits 2009 begannen im Berliner Raum die Autonomen Nationalisten mit ihren Aktivitäten ihren politisch aggressiven Fokus, der sich vor allem gegen den Hauptfeind „Antifa“ richtet mittels bestimmter Formen von Sachbeschädigungen umzusetzen.

III. Autonome Nationalisten, wer sind die, wo kommen die her?

Wer sind nun eigentlich die Täter dieser Übergriffe?
Hier werden wir jetzt kein Name-dropping von Personen aus der Nazis-Szene betreiben. Dazu gibt es auch im Netz eine Menge Möglichkeiten sich darüber zu informieren, die zum Ziel haben, Neonazis aus der Anonymität zu reißen.
Es geht hier um eine Einordnung des politischen Spektrums. Dies nur kurz für diejenigen, die sich bislang noch nicht intensiv damit auseinandergesetzt haben.

Klassische Differenzierung des neonazistischen Lagers ist die Unterteilung in die parteiförmige Organisationsstruktur wie die der NPD etc. und solche, die sich bewusst gegen eine solche Form wenden und deshalb im Rahmen der „Freien Kameradschaften“ bewegen. Freie Kameradschaften als Zusammenschluss von Neonazis mit einem geschlossenen nazistischen Weltbild, die eben keine vereinsmäßigen Aufbau aufweisen. Auch in der rechten Szene fußt diese Trennung häufig auf einer politischen Überzeugung, ob man sich dem Parteispektrum zuordnet oder dem freien Flügel.
In Berlin haben wir eine solche randscharfe Trennung zwischen den Organisationen mit den unterschiedlichen Strukturansätzen nicht. Wir haben einen großen Bereich der personellen Überschneidung von NPD Aktive, die auch gleichzeitig freien Kameradschaften organisiert sind.

Bestimmte Aktionsformen, wie auch die immer wieder angestoßene Verbotsdebatte bei der NPD zeigt, sind natürlich im Rahmen parteipolitischer Arbeit nicht möglich – nämlich alles, was sich im illegalen, strafbaren Bereich abspielt. Hierzu nutzen die Aktivisten dementsprechend auch ihr Standbein in den kameradschaftlichen Organisationen.

Die Aktivisten aus dem freien Kameradschaftsspektrum, mit denen wir in Berlin zu tun haben, kommen aus den Bereich der autonomen Nationalisten.

Hinter dem begriff des Autonomen Nationalisten verbirgt sich keine eindeutige Zuordnung, schon gar nicht hinsichtlich eines bestimmten „politischen“ Weltbildes.
Es handelt sich dabei um ein provokantes inhaltsloses Label, bei dem es sich um eine stilistisch identitäre Selbstzuschreibung von Neonazis handelt. Es beschreibt kein bestimmtes rechtes Weltbild, sondern vielmehr nur das ästhetische Auftreten wie eine Konzentration hin zu bestimmten Aktionsformen, die sich an die linke Szene anlehnen.

In Berlin entstanden die Autonomen Nationalisten Berlin im Jahre 2002. In dieser Zeit war einer der Tätigkeitsschwerpunkte der Neonazis der Bezirk Pankow / Prenzlauer Berg. Der loste Zusammenhang von Aktiven aus der Kameradschaftsszene versuchte mit einer Serie von Aufklebern und Sprühereinen eine Drohkulisse gegen Antifas aufzubauen. So wurden Schriftzüge wie C4 for reds an Jugendeinrichtungen gesprüht, die auch häufig von antifaschistischen Jugendlichen frequentiert wurde. Aufkleber aus dem Drucker zu Hause wurden an Laternen im Kiez verklebt.

Gänzlich etabliert hat sich das Spektrum der Autonomen Nationalisten in Berlin im Jahr 2004, als erstmals auch breiter wahrnehmbar innerhalb eines größeren Zusammenhangs bei einem Aufmarsch im Mai in Berlin entsprechende Transparente auf größeren Aufmärschen mitgeführt wurden.
Einige, der Aktivisten, die diesen Stil in der Rechten in Berlin etablierten, sind nach wie vor sehr aktiv (Wild ..).

Um es noch Mal zu sagen, die ästhetische Anpassung der autonomen Nationalisten an die linksautonome Szene korrespondierte mit einer Anpassung an militante Aktionsformen der Linken.
Anziehungspunkt auch für rechte Jugendliche als Einsiegsmotivation in die rechte Szene war das Versprechen auf Abenteuer im Straßenkampf, das nun mit rechten Inhalten gepaart werden konnte. Erlebnisorientierte Jugendliche konnten nun auch von der Rechten bedient werden. Bereits in den Anfängen der Autonomen Nationalisten in Berlin kam dies in den Aktionsformen zum Ausdruck, Sprühereien / Aufkleber.
In den folgenden Jahren 2004 / 2005 wurden denn auch auf Aufmärschen Formationen als schwarzer Block auf Aufmärschen durchgesetzt (es gab diesbezüglich in den rechten Reihen teils harsche Kritik daran).

Mit der Entwicklung der autonomen Nationalisten in Berlin rückten Antifaschisten als der politische Hauptfein immer mehr in den rechten Fokus.

IV. Neue Entwicklungsstufe neonazistischer Gewalt?

Kann man aber nun von einer zunehmenden Radikalisierung der rechten Szene in Berlin sprechen oder nicht? Wie beschränken uns hierbei nur auf die Straftaten der organisierten Rechten.
Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der rechten Köperverletzungsdelikte nach wie vor nicht von Leuten verübt werden, die fest in nazistischen Strukturen verankert sind, sondern von Personen die dem Umfeld solcher Zusammenschlüsse angehören oder schließlich nur ein
Ohne politische Anbindung wegen ihres rechten Weltbildes Straftaten verüben. Im Fokus soll heute dennoch die organisierte Rechte stehen, aufgrund er

Gewaltaffinität, Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus sind für Butterwegge die zentralen charakterisierenden Elemente des Rechtsextremismus. Denn aus dem menschenfeindlichen chauvinistischem Weltbild der Neonazis resultiert unweigerlich, dass die Beschneidung von Rechten anderer nicht nur Nebenfolge, sondern ideologisch erklärtes Ziel ist.
Für die Frage der Radikalisierung ist daher lediglich auf den Ausdruck zu achten. Hierbei ist zu differenzieren zwischen der Art der Angriffe / verübten Delikte, der Schwere / Folge der Angriff und letztlich hinsichtlich des Grades der Organisation, die hinter der Umsetzung / Planung steckt.
Was das Tätigkeitsfeld der Anti-Antifa anbelangt, so lassen sich in diesem Sinne nur das Voranschreiten von Erfahrungswerten bei den Nazis verzeichnen bzw. eine inzwischen kontinuierlicher arbeitende Struktur ermöglichte es, dass verschiedene eher zufällig erworbene Ergebnis nun bei den Neonazis vorliegen und archiviert werden. (Beispiele 2005 Potsdam „Anti-Antifa“-Sektion Potsdam)
Im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin von 2010 ist zu lesen, dass im Vergleich zum Jahr 2009 im Jahr 2010 rechte Gewaltdelikte stark zurückgegangen sind. Die Sachbeschädigungsdelikte im Verhältnis dazu angestiegen sind. Auch die Registerstellen verbuchten eine Zunahme an Sachbeschädigungsdelikten ohne jedoch einen Rückgang an Körperverletzungs- und Nötigungsdelikten zu verzeichnen.
Vom Jahr 2007 auf das Jahr 2008 waren in Berlin die rechten Körperverletzungsdelikten stark angestiegen und hatten den gleichen Stand wie im Folgejahr 2009.
Auch nach Ansicht der AFH hat sich das kriminelle Tätigkeitsfeld der Nazis von den KV-Delikten verstärkt zu Sachbeschädigungsdelikten hinbewegt. Im Jahr 2005 war bislang eines der Höhepunkt-Jahre von tätlichen Angriffen aus dem Neonazis-Spektrum. Es gab in den Jahren 2008 und noch 2009 große Probleme im Friedrichshainer Kiez mit organisierten Neonazis, die sich in naheliegenden Diskotheken trafen, um im Anschluss durch den Kiez zu ziehen, um vermeintlich Linke und Zecken zu verprügeln. Die Massivität der körperlichen Angriffe von organisierten Neonazis hat dabei nach erfolgten Beobachtungen eher abgenommen.
Die Massivität der Sachbeschädigungen hat hierbei allerdings zugenommen. Handelte es sich ursprünglich eher um Aktionen wie Schlösser verkleben oder das Einwerfen von Fensterscheiben, zeigen gerade die Beispiele jüngster Zeit, dass die Nazis inzwischen dazu übergegangen sind bei Wohnhäuser Brände zu setzen.
War es zunächst natürlich das kleinere Übel, dass Scheiben eingeworfen worden sind statt des Angriffes auf Personen, so lässt sich durch die Inbrandsetzung und die dadurch erhöhte potentielle Gefährlichkeit für eine Vielzahl von Menschenleben bei diesen Delikten dennoch von einer Radikalisierung sprechen.

Zwei Aspekte sind noch kurz anzusprechen: Zu beobachten ist, dass in
der Neonazisszene Berlins eine politische Schwächung mit einer zunehmenden Radikalisierung einhergeht. Die politische Schwäche zeigt sich vor allem darin, dass die zahlreichen rechtsextremen Veranstaltungen in 2010 kaum Außenwirkung entfalteten.
Eine Verschiebung im Aktionsraum der Neonazis stattgefunden hat, was aus dem Wohnortprinzip resultiert à Nähre zum Habitat der Nazis.

V. Antifaschistische Konzepte der Gegenwehr

Das Konzept der antifaschistischen Notwehr
Beschreibung aktionistischer Möglichkeiten
Vorstellung bestehender Strukturen

Vorstellung Bündnis Nazis auf die Pelle rücken

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