Kleine Anfrage vom 4. März 2008 und Antwort: Rechtsextremismus in Friedrichshain

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Straftaten mit rechtsextremem Hinter-grund haben 2005 bis 2007 in Friedrichshain statt-gefunden? (Bitte aufgelistet nach Jahren, Tatort, Straftat-bestand, Ermittlungsstand und Ergebnis.)
Zu 1: Auskunftsgrundlage für Anfragen, die die politisch motivierte Kriminalität betreffen, ist der bundesweit einheitliche Kriminalpolizeiliche Meldedienst - politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK). Bei der folgenden Darstellung handelt es sich um so genannte Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeit-lichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen. Registrierte Straftaten Politisch motivierter Kriminali-tät (PMK) – rechts in Friedrichshain:

Jahr: 2005/2006/2007
Gewaltdelikte 4/8/4
antisemitisch 0/0/0
fremdenfeindlich 2/6/1

Propagandadelikte 57/72/37
antisemitisch 3/1/2
fremdenfeindlich 244

sonstige Delikte 151810
antisemitisch873
fremdenfeindlich077

PMK - rechts 76/98/51
antisemitisch 11/8/5
rassistisch 4/17/12

Die gewünschten Auskünfte nach Tatort, Straftatbe-stand, Ermittlungsstand und Ergebnis wären nur mit einem nicht zu vertretenden personellen Verwaltungsauf-wand zu leisten, weshalb ich von diesen Detail-informationen absehe.

2. Wie viele der unter 1 erfassten Straftaten haben einen antisemitischen Hintergrund?
Zu 2: Insgesamt wurden 24 Fälle mit antisemitischer Tatmotivation registriert. Die Aufschlüsselung nach Jahren ist der Tabelle zu 1. zu entnehmen.

3. Wie viele Rechtsextreme haben in Friedrichshain ihren Wohnsitz, und welche rechte Treffpunkte, z.B. Kneipen, sind dem Senat dort bekannt?
Zu 3: Im Ortsteil Friedrichshain wohnen derzeit rund 30 Personen, die dem Senat auf Grund rechts-extremistischer Bestrebungen bekannt sind. Dem Senat sind keine Trefforte bekannt, die ausschließlich von Rechtsextremisten aufgesucht werden. Einzelheiten über Lokalitäten, die unter anderem auch von Rechts-extremisten besucht werden, können nur in nicht öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Verfassungs-schutz vorgetragen werden.

4. Welche Organisationen mit rechtsextremem Hinter-grund (Parteien, „Kameradschaften“, andere Zu-sammenhänge) sind in Friedrichshain aktiv?
Zu 4: In Friedrichshain sind keine rechts-extremistischen Personenzusammenschlüsse ansässig. Der Kreisverband 2 der Berliner NPD deckt neben den Be-zirken Reinickendorf und Mitte auch Friedrichshain-Kreuzberg ab. Der Kreisverband gehört zu den weniger aktiven innerhalb der NPD und entfaltete in Friedrichs-hain seit längerem keine Aktivitäten.

5. Gibt es Ortsteile in denen gehäuft Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aufgetreten sind und gibt es dort spezielle präventive Maßnahmen oder Konzepte?
Zu 5: Eine Häufung von Propagandadelikten ist im Bereich der S-Bahnhöfe Ostbahnhof, Ostkreuz und Frank-furter Allee festzustellen.
Hierbei handelt es sich überwiegend um Schmiere-reien und Plakatierungen mit Flyern.
Rechte Propagandadelikte werden in zwei Fach-kommissariaten des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) bearbeitet. Zudem existiert im LKA eine konzeptionelle präventive und repressive Bearbeitung von Graffiti-Delikten.

Berlin, den 16. April 2008
Dr. Ehrhart Körting, Senator für Inneres und Sport