Antifa Friedrichshain // 28.05.2011 Workshoptag gegen Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus

28.05.2011 Workshoptag zu Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus
Wann: Samstag, den 28. Mai 2011 von 10:00 bis 20:00 Uhr Wo: Schule für Erwachsenenbildung (SfE), Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin

Das Zusammenspiel von Rassismus und Sozialchauvinismus bestätigt gesellschaftliche Zwänge und spaltet die Betroffenen. Wo rechtspopulistische Vordenker_innen rhetorische Tabus gebrochen haben, kann staatstragende Politik um so unbeschwerter “durchregieren”. Während soziale Garantien gestrichen und gesellschaftliche Risiken privatisiert werden, steigt in der Mehrheitsgesellschaft das Bedürfnis nach Ab- und Augrenzung. Integrationsdebatte und Alltagsrassismus verschärfen die Marginalisierung von Migrant_innen.
Grundsätzliche Kritik an dieser Entwicklung ist kaum vernehmbar, von wirkungsvoller Gegenwehr ganz zu schweigen. Viele eingeschliffene Praxisformen und Konzepte der radikalen Linken scheinen ins Leere zu laufen. Höchste Zeit, die eigene politische Arbeit zu hinterfragen und weiter zu entwickeln, inhaltlich wie strategisch. Aus diesem Grund lädt das Berliner Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus für den 28. Mai 2011 zu einem Workshoptag in den Mehringhof ein. Wir wollen das Zusammenspiel rassistischer und sozialchauvinistischer Ideologien untersuchen, unsere Begriffe abgleichen, uns vernetzen und gemeinsam neue Handlungsperspektiven entwickeln.
Das Workshop-Programm ist in drei Themengebiete gegliedert: Sozialchauvinismus, Rassismus und Rechtspopulismus. Zu jedem Themengebiet gibt es einen Einführungsworkshop, mehrere Vertiefungsworkshops und einen Workshop zu Handlungsperspektiven. Auf einem abschließenden Plenum wollen wir den Tag auswerten und Pläne schmieden. Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion.

BETEILIGTE GRUPPEN: FelS (Für eine linke Strömung), Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg (AJAK), Antifa Friedrichshain, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Linksjugend [’solid] Berlin, communisme sucré, Grüne Jugend Berlin, Bündnis “Rechtspopulismus stoppen!”, AK “Marginalisierte – gestern und heute”, Internationale Kommunist_innen, Antirassistische Initiative (ARI), Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) und andere.

-----------------------------------------------------------------------

Gründungsstatement
Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus (BgRS)

Mit der globalen Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine migrantische, insbesondere muslimische Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche “Sozialschmarotzer_innen” und “Integrationsverweiger_innen” ebnet den Weg für eine umfassende Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik.
Thilo Sarrazins rassistische und sozialchauvinistische Thesen sind nur Ausdruck dieses allgemeinen Trends: Die Regeln und Zwänge beschleunigter Verwertung gelten inzwischen wie selbstverständlich als gesellschaftliches Grundgesetz. Wer keinen existenzsichernden Job mehr findet, wen die Marktwirtschaft ganz praktisch ausschließt, dem oder der zieht auch der Sozialstaat die Daumenschrauben fester. Während soziale Garantien gestrichen und gesellschaftliche Risiken privatisiert werden, steigt in der Mehrheitsgesellschaft das Bedürfnis nach Abgrenzung: Als Lohnabhängige gegen Erwerbslose, als selbsternannte Leistungsträger_innen gegen vermeintlich faule Hartz-IV-Empfänger_innen, und – vor allem – als HerkunftsDeutsche gegen das Zerrbild “unproduktiver Menschen mit Migrationshintergrund”. Rechtspopulistische Hetze knüpft an bestehende rassistische Ressentiments und “Nach-oben-buckeln-nach-unten-treten”-Mentalitäten an. Ebenso wie an die reaktionäre, ausgrenzende Politik bürgerlicher Parteien. Diese wiederum übernehmen rechtspopulistische Positionen teils direkt, teils werden sie verschleiert in wohlklingende „Integrationspolitik“ eingebaut. Im Unterschied zu den meisten anderen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien in Deutschland derzeit zwar noch relativ unbedeutend. Doch bei der anhaltenden Krisen des globalisierten Kapitalismus und seiner Institutionen ist nicht auszuschließen, dass auch hierzulande offen reaktionäre Politik mehrheitsfähig wird.
Hunderte Flüchtlinge, die Monat für Monat an den EU-Außengrenzen ertrinken oder verdursten, interessieren die westliche Wertegemeinschaft einen Dreck. Allenfalls gelten sie als humanitäres Problem, nicht als Opfer des desaströsen Kapitalismus.
Bei aller Verwandtschaft rassistischer und sozialchauvinistischer Ideologien haben sie für die Betroffenen oft sehr unterschiedliche Konsequenzen. Wernicht ins Bild der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft passt, wird nach wie vor weit häufiger benachteiligt und ausgegrenzt. Umgekehrt werden soziale Rechte zunehmend als nationale Privilegien verstanden und verteidigt. Politik und öffentliche Meinung erschöpfen sich immer wieder in der Frage, wer gerade noch dazu gehört und wer nicht. Der ehemals rechte Kampfbegriff einer „deutschen” oder “abendländischen Leitkultur“ ist inzwischen parteiübergreifend akzeptiert. Sarrazin lieferte mit seiner Verknüpfung pseudowissenschaftliche Diskurse um Integration, Islam, Sozialpolitik und Genetik das passende innenpolitische Feindbild. Doch selbst wo noch gestritten wird, ob „der Islam“ nun „zu Deutschland gehört“ (Bundespräsident W.) oder nicht (Innenminister F.), ist schon entschieden, dass „wir“ es sind, die über Anerkennung, Teilhabe und Abschiebung entscheiden. Menschen, die hierzulande jahrzehntelang entrechtet und stigmatisiert wurden, wird nun mangelnde „Integrationsbereitschaft“ unterstellt.
Wir sind ein Bündnis verschiedener linker Gruppen und Organisationen und wollen unsere Widersprüche, Gemeinsamkeiten und Perspektiven solidarisch entwickeln. Wir suchen dabei die Zusammenarbeit mit Gruppen, die sich aus eigener Betroffenheit gegen Rassismus und Sozialchauvinismus organisieren, mit gewerkschaftlichen Gruppen, linken sozialen Bewegungen und Organisationen. Gegen die verschiedenen Gesichter des aktuellen Rassismus und Sozialchauvinismus wollen wir neue, offensive Formen politischer Solidarität entwickeln: gegen die planmäßigen Schikanen im Jobcenter und der Ausländerbehörde; gegen alltägliche Stigmatisierung in der Öffentlichkeit, in Medien und Parlamenten; gegen die zwanghafte Stammtischrhetorik wahlkämpfender Volksparteien; aber auch gegen die stille bürokratische Auslese von Menschen nach Herkunft und Verwertbarkeit. Egal ob rechtspopulistisch, konservativ, neoliberal, sozialdemokratisch oder standort-grün, unser Widerstand gilt allen Rassist_innen und Sozialchauvinist_innen. Gleiche Chancen und Rechte – die derzeit Millionen Bürger_innen gesetzlich vorenthalten werden – ändern alleine nichts an der ausgrenzenden Logik des Kapitalismus und seiner staatlichen Verwaltung. Zivilgesellschaftliche Toleranzappelle reichen in der Regel kaum über den Hinweis hinaus, dass „Vielfalt“ Deutschland nutzt.
Für uns ist klar: Gesellschaftliche Verhältnisse, die ununterbrochen Ausschluss und Ohnmacht produzieren, müssen umgeworfen werden.

>>> Homepage des Bündnis: bgrs.de.vu

-----------------------------------------------------------------------

Programm des Workshoptages
alle Workshops und ReferentInnen

Los geht’s
Das neu gegründete Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus stellt sich vor. Anschließend gibt es einen kurzen Überblick zum inhaltlichen Programm sowie zur organisatorischen Gestaltung des Tages.
Moderation: Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus

Einführungsworkshops
11:00 – 12:30 Uhr

Sozialchauvinismus als Ideologie und Politik
Mit Sozialchauvinismus meinen wir mehr als "soziale Ausgrenzung", es geht um die gesellschaftliche Situation als Ganze: um einen ideologischen Reflexbogen, der staatlichkapitalistische Mobilmachung, Disziplinierung und Ausgrenzung vermittelt; um ein Wertesystem, das die Regeln und Ausschlussmechanismen des Kapitalismus unhinterfragt voraussetzt; um ein durchdringendes Regime gesellschaftlicher Anerkennung und Stigmatisierung, das bereits Kleinkindern vermittelt, wie man sich in der "sozialen Marktwirtschaft" zu benehmen hat. Wir wollen den Begriff und das Phänomen Sozialchauvinismus an einigen Beispielen diskutieren, auch im Verhältnis zu rassistischen Ausgrenzungslinien.
Referentin: TOP Berlin

Rassismus als gesellschaftliches Verhältnis. Zu Ursachen und Konjunkturen rassistischer Diskurse im Bestehenden.
Nach wie vor bleibt Rassismus als Begriff oft theoretisch unbestimmt-wo liegen gesellschaftliche Ursachen rassistischer Diskurse, welche Funktion erfüllt er innerhalb des bürgerlichen Staates und welche Konjunktur erleben wir momentan? Kurz-was bedarf es heute für eine Analyse des Rassismus?
Referentinnen: Manuela Bojadzijev und Ceren Turkmen (beide wissenschaftliche und praktisch aktiv im Antira Bereich, u.a. in der Gesellschaft für Legalisierung und ehem. Kanak attak)

Rechtspopulismus -Mittendrin statt nur dabei
Mit dem Begriff Rechtspopulismus wird ein europaweites Phänomen beschrieben, dass vielerorts zum Erfolgsmodell der extremen Rechten geworden ist. In vielen Ländern sind zweistellige Wahlergebnisse und Regierungsbeteiligungen alltäglich. Wir wollen die wesentlichen Merkmale herausarbeiten und theoretischen Erklärungsansätze betrachten und diskutieren.
Referenten/-innen: Alexander Häusler (angefr.) Arbeitsstelle Neonazismus FH Düsseldorf Moderation: Avanti

Vertiefungsworkshops
13:30 – 15:00 Uhr

Sozialstaat und Sozialchauvinismus
Staatliche Sozialleistungen gelten als Errungenschaften, die gegen neoliberale Anschläge verteidigt werden müssen. Doch der Sozialstaat ist schlechter als sein Ruf. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der Sozialstaat stets Hand in Hand ging mit Arbeitszwang und sozialer Diskriminierung. Der Amtsterror der Jobcenter hat also System. Anders als in linken Kritiken häufig unterstellt, wird der Sozialstaat derzeit auch nicht abgebaut, sondern entscheidend transformiert: Fürsorge, Zurichtung und Disziplinierung des Humankapitals werden immer enger verzahnt, um letzte Produktivitätsreserven zu heben. Der Workshop untersucht das Verhältnis von Sozialstaat und Sozialchauvinismus anhand historischer und aktueller Beispiele.
Referent: Christian Frings (Köln) Moderation: TOP Berlin

Sarrazins Überlegenheits-und Ungleichwertigkeitsideologie
Biologisierung, Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Probleme zur Legitimierung des Überlegenheitsdenkens bei Sarrazin -Angebot an die „Elite“ zur Abgrenzung nach „unten“ sowie an sozial Benachteiligte zur Entsolidarisierung untereinander. Die „Leistungs-und Konkurrenzgesellschaft“ als Prinzip und Rechtfertigung zur Stärkung des Ungleichwertigkeitsdenkens über die Verkürzung des Menschseins auf den „Nutzen“ (Mehrwert) für die Gesellschaft nach Herkunft, Religion, Geschlecht und Fähigkeiten.
Referenten/-innen: AK "Marginalisierte – gestern und heute"

"save the welfarestate, kill yourself!" – Zum Zusammenhang von Bevölkerungspolitik, Standortwettbwerb und Sozialstaat
Mit Tilo Sarrazins Buch ist die Debatte über die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des Sozialstaates wieder an einem – lange schon überwunden geglaubten – Tiefpunkt rassistischer und sozialchauvinistischer Ausgrenzung angekommen. Dass die offen rassistischen Thesen des ehemaligen SPD-Finanzsenators zwar zunächst auf einigen Widerspruch gestoßen sind, gleichwohl von seiner sozialdemokratischen Partei inzwischen jedoch offiziell zum Bestandteil des demokratischen Meinungsspektrums geadelt wurden, hat mit den aktuellen Bedingungen einer kapitalistischen Regierung der Bevölkerung und deren biopolitischer Disziplinierung zu tun. Im Workshop sollen einige grundlegende Erklärungsversuche der staatlichen Regulierung des Sozialen im Kapitalismus wie auch ihrer aktuellen Verlaufsform vorgestellt und im Hinblick auf Ansatzpunkte für eine emanzipatorische Intervention diskutiert werden.
Referenten/-innen: autonome antifa [f]

Antimuslimischer Rassismus
Bereits Samuel Huntington hat 1994 polemisch die "blutigen Grenzen des Islam" als neue globale Hauptkonfliktlinie beschrieben. In den Diskursen um "Integration", "Sicherheit", "Sozialpolitik" und "Leistungsverweigerer" kreuzen sich in letzter Zeit zunehmend viele Ausgrenzungsmechanismen und kulminieren in einem antimuslimischen Rassismus. Wir wollen die Bedeutung dieser rassistischen Formierung diskutieren, Widersprüche herausarbeiten und Gegenstrategien sowie Fragen der Bündnispolitik aufwerfen.
Referenten/-innen: Jennifer Petzen (NARI), ARI, Avanti, Allmende e.V.

„Mehr die uns nützen, weniger die uns ausnützen…“ – Integration und Verwertungslogiken
Integration scheint inzwischen das Gebot zu sein unter dem jegliche Debatten über Migration laufen. Warum es dabei nicht um ein netteres Miteinander geht, sondern der Begriff vor allem dazu dient, das gewünschte Verhältnis zwischen Biodeutscher Gesellschaft und ‚den Anderen‘ herzustellen, werden wir hier diskutieren.
Referent: Vassilis Tsianos (euromayday-Bewegung der Prekären und Mitglied von MigMap sowie des Netzwerks kritische Migrations-und Grenzregimeforschung)

Rechtspopulismus: Akteure und Themen in Berlin
Zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen im September treten zwei Parteien an, die probieren, das Wählerspektrum für sich zu gewinnen, das sich vorstellen kann eine „Sarrazin Partei“ zu wählen. Wer steckt hinter den beiden Parteien „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“? Wie machen Pro und Freiheit Politik. Was sind Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser beiden rechtspopulistischen Formationen? Haben diese Parteien Chancen in Berlin nennenswerte Erfolge einzustreichen? Was hat Berlin im Wahlkampf zu erwarten?
Referent: Fabian Kunow, freier Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin

Rechtspopulistische Diskusstrategien
Europaweit bedienen rechtspopulistische Parteien ähnliche Themen und Schlagworte: Einwanderung abwehren, Migrant/innen diskriminieren und drangsalieren, Law & Order, "einfache Bürger" gegen die etablierten Parteien, Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger/innen. In den letzten Jahren ist die Agitation gegen den Islam und die Muslime zum vorherrschenden rechtspopulistischen Thema geworden. Der Workshop beschreibt und analysiert die Grundmuster rechtspopulistischer Agitation und Selbstinszenierung am Beispiel der deutschen Formationen "Pro Deutschland" sowie "Die Freiheit" und bietet Raum, um über Gegenargumentationen und Gegenstrategien zu diskutieren.
Referent: Mathias Wörsching, Verein für Demokratische Kultur e.V. (Berlin)

Handlungsperspektiven
16:00 – 17:30 Uhr

Selbstorganisierung gegen soziale Ausgrenzung -und dann?
Der Workshop stellt mehrere Organisierungsansätze gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zur Diskussion. Im Rahmen sog. "Zahltage" wehren sich Erwerbslose gegen Zumutungen des Hartz-IV-Regimes im Jobcenter. Anders als bei den Montagsdemonstrationen 2004 spielen hier rassistische Spaltungslinien keine Rolle. Gesellschaftlich bleiben sie aber ein Problem. Gewerkschaftliche Projekte wie der „Europäische Verband der Wanderarbeiter“ und der „Arbeitskreis undokumentiertes Arbeiten“ mobilisieren gegen Sozialchauvinismus und seinen Umschlag in Rassismus. Was sind die Erfahrungen und Probleme dieser Ansätze im Rahmen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften?
Referenten/-innen: Internationale Kommunist_innen / www.interkomm.tk

Der Anti-Islamisierungskongress in Köln und Berlin
2008 scheiterte die Pro-Köln-Bewegung kläglich mit ihrem Anti-Islamisierungskongress am Widerstand von Bürgerschaft und linken Gruppen. 2011 wird es die Pro-Bewegung in Berlin versuchen und es gilt Protest dagegen zu formieren. Handlungsstrategien aus Köln sollen beleuchtet und zu Möglichkeiten für Berlin modelliert werden. Es gilt auch für die radikale Linke einen praktischen Umgang mit rassistischer Hetze aus dem rechtspopulistischen Lager zu finden, ohne den Rassismus aus der Mitte zu ignorieren!
ReferentInnen: Barbara (AKKU/Köln), Dirk (Rechtspopulismus stoppen), Avanti
Abschlussdiskussion
18:00 – 20:00 Uhr

Wie geht’s weiter
Die gemeinsame Abschlussdiskussion gibt einen kurzen Überblick über die in den verschiedenen Workshops diskutierten Thesen und Themen. Zentrale Diskussionspunkte werden skizziert und offene Fragen dargestellt. Ziel ist es, gemeinsam Perspektiven einer emanzipatorischer Politik – theoretisch wie praktisch – zu erarbeiten.
Moderation: Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus

-----------------------------------------------------------------------

Nachbereitung

2. Juni 2011 im Festsaal
Auftaktveranstaltung des Berliner Bündnisses gegen Rassismus und Sozialchauvinismus.

Mit der Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine “migrantische”, insbesondere “muslimische” Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche “Sozialschmarotzer” und “Integrationsverweigerer” ist der Soundtrack einer umfassenden Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik. So werden im Rahmen der “Integrationsdebatte” ganz allgemein gesteigerte Anforderungen kapitalistischer Verwertbarkeit durchgesetzt. Der nationale Wettbewerbsstaat macht mobil, und alle müssen mitmachen. Das Zusammenspiel von Rassismus und Sozialchauvinismus bestätigt gesellschaftliche Zwänge und spaltet die Betroffenen. Wo rechtspopulistische Vordenker_innen rhetorische Tabus gebrochen haben, kann staatstragende Politik um so unbeschwerter “durchregieren”. Während soziale Garantien gestrichen und gesellschaftliche Risiken privatisiert werden, steigt in der Mehrheitsgesellschaft das Bedürfnis nach Ab- und Ausgrenzung. Integrationsdebatte und Alltagsrassismus verstärken die Marginalisierung von Migrant_innen. Wir wollen das Verhältnis rassistischer und sozialchauvinistischer Ideologien untersuchen, unsere Begriffe abgleichen, uns vernetzen und gemeinsam neue Handlungsperspektiven entwickeln.

Skript unseres Beitrages (basierend auf der Abschlussdiskussion des Workshoptages und v.a. des Workshops "Mehr die uns nützen, weniger die uns ausnützen…"

1.Um aktuelle Konjunkturen des Rassismus als auch seine Wechselwirkungen mit anderen Ungleichheitskategorien ..

historische Einordnung, des spezifischen Raumes, in unserem Fall Berlin. D.h. Das gerade das Narrativ Berlins als Erinnerungshauptstadt, und damit die Einbeziehung der 'erfolgreichen Bewältigung' des NS das doing nation hier konstituiert.
Andere Erzählungen, über koloniale Vergangenheit als auch die Geschichte der GastarbeiterInnen spielen in diesem Narrativ untergeordnete Rolle.
Wichtig zum einen - Kontinuität aus NS zu heutigem Rassismus zu einfach(auch da der NS zur Banalisierung aktueller Ausgrenzung instrumentalisiert wird) , gerade die Auseinandersetzung über staatliches Erinnern usw. zeichnet ja nationale Performances aus,
außerdem dass die Geschichte Berlins der letzten 40 auch als Migrations-Stadt berücksichtigt werden müssen; weil es auch immer die anti-rassistischen Kämpfe sind, die den Rassismus formen, in dem die herrschenden Diskurse auf sie reagieren müssen usw.

für die Analyse wichtig; Grenze nicht einfach zwischen MigrantInnen und Biodeutschen, sondern komplexer, insofern als dass auch sog. Liberale Werte bei Exklusion eine wichtige Rolle spielen, was uns zu einem wichtigen Punkt unserer Debatte führt, bzw. den Begriff des postliberalen Rassismus einführt, der vorherige essentialistische oder kulturalistische Rassismen zwar nicht ablöst, sondern erweitert, aber gleichzeitig die momentan dominante Artikulation ausmacht.

2. Postliberale Rassismus - mit Rückgriff auf liberale Dogmen werden migrantische Subjekte diszipliniert. Errungenschaften der Aufklärung dienen zur Legitimierung der Ausgrenzung, unter Berufung auf egalitäre Werte wird Ungleichheit erzeugt. d.h. Eine neo-konservative Okkupierung vormals emanzipatorischer Begriffe.
Krimalisierender Generalverdacht, präventionsorentiert funktioniert, die Bringschuld lastet auf den Migrantinnen, positioniere dich, zum einen Bekenntnis zu 'westlichen Werten',
darüber hinaus aber auch innenpolitisches Instrument, das der Durchsetzung neuer 'Sicherheitspolitiken' dient.

3. Zentraler Begriff: Integration Motto: mehr die uns nützen...
wichtig: nicht erst Instrument zum Verfahren mit postnationalen Subjekten, sondern von jeher ein Begriff zur Pazifizierung der potentiell gefährlichen Klasse. In den 20ern zur Einhegung der Arbeiterinnen mittels Wohlfahrtsstaatssystem,
heute als Heilsversprechen und Anforderungskatalog nicht mehr nur Kampfbegriff der CDU (Rückkehr orientierte), bzw. der Sozialdemokratinnen, deren Konzept es eig. Immer war.
Integration zielt immer auf die Verwertung/Verdinglichung von Subjekten, d.h. Es geht in erster Linie um Maßstäbe von Leistung und Anpassung an bürgerliche-kapitalistische Prinzipien.
Gleichzeitig ist er selbst nicht angleicht auf eine 'erfolgreiche' Anpassung, sondern immer ein auswegloses Konzept- soweit anpassen das mensch nicht mehr auffällt geht nicht, ist auch nicht gewollt, 'pass dich an, aber bleib exotisch'.
Der Begriff Migrationshintergrund kennzeichnet Dies selbst am passendsten - postnationale als Begriff deswegen ?!
Integration propagiert die Eingenverantwortlichkeit der 'Anderen', die Verantwortung für Ausgrenzung wird in sie selbst verlegt, und gleichzeitig dient er der Differenzierung in gute, sprich nützliche und die sog. „Integrationsverweiger“

Exit Option
Der Diskurs um Integration auf der anderen Seite zur Homogenisierung, und Selbstvergewisserung. Jedoch zu kurz ihn nur als pol. Instrument zu fassen, vielmehr schafft er auch ein Mittel zur Deklassierung der Anderen durch die Biodeutsche. Die Versicherung der brüchigen Identität mit der Nation, selbst des durch Sozchauvinismus marginalisierten Individuums. Darüber Wiederum auch Integration der biodeutschen Subalternen und ihre Pazifizierung.

Integration als Politik des städtischen Raumes
manifestiert sich in der urbanen Panik, bzw. des Mythos um die sog Parallelgesellschaft, der Ort wo der Integrationsverweiger wohnt - Mythos weil in BRD nicht vorhanden, was in öffentlichen Diskursen an Bedrohungsszenarien nichts zu ändern scheint. Widerspruch zwischen Ideal der sozial durchmischten Stadt und Wunsch nach Distanz.
Die Ausgrenzung auch hier wieder denen zugeschoben, die sich 'abgrenzen' sich z. Bps. In Neukölln Räume schaffen in denen „mensch noch nicht mal mehr deutsch sprechen muss“.
Die Vorstellung die hinter sowohl den konservativen als auch linksliberalen Gegenargumentation stehen, sind die des 'explosiven Gemischs', oder eines sozialen Sprengstoffs, entstanden durch die Ballung der nicht integrierten postnationalen Subjekte.
Zum einen als Legitimierung der pol. Interventionen in den städtischen Raum, Bezirksmanagement aber auch die urbane Panik selbst wird so reproduziert.
Aber auch die vermeintlich anti-rassistische Reaktion liberaler Akteure bleibt innerhalb solcher Vorstellungen, und argumentiert dann wie der Soziologe Heitmayer (Schicksal der Reproduktion schrecklicher Zustände usw. hier nur der Hinweis auf die Verantwortung der Gesellschaft..)

Der rassistische Diskurs ermöglich es oft MigrantInnen sich nur im kulturellen/religiösen Bereich zu äußern. Da aber Teilhabe an der Gesellschaft gewollt wird von vielen, werden diese Möglichkeiten genutzt. Beispiel: Durch Institutionen wie Islamkonferenz und ständige Zuschreibungen als Muslime, können sich viele MigrantInnen nur äußern als Muslime, wenn sie wahrgenommen werden wollen

Handlungsoptionen
Stichwort: urbane Panik aneignen,
praktische Ideologiekritik, d.h Delegitimierung von Begriffen, als auch praktische Interventionen in Räume, in denen mit diesen Politik gemacht wird - sprich Parteitag der Grünen.
Raus aus der comfort zone, Dissenz mit ex-Bündnispartnerinnen, mit den Integrationsbeauftragten der Linken gegen Pro Deutschland macht keinen Sinn. Nur so können auch etablierte Herrschaftsmechanismen angegriffen werden und darüber Veränderung erzielt werden (Bsp. Rassismus statt Xenophobie)

Das bedeutet auch nicht den StichwortgeberInnen bürgerlicher Diskurse aufsitzen, sondern selber Standpunkte entwickeln, Begriffe neu besetzen, wie eben den der urbanen Panik - die es nicht zurück zuweisen gilt, sondern vielmehr zu bejahen.
Es bedeutet aber auch, nicht den Diskurs um für und wieder von Kopftüchern in liberaler Manier zu reproduzieren, sondern Zeichen von Ausgrenzung aneignen. Spätestens wenn mittels pseudo-feministischer Rhetorik exkludiert wird, wird klar, dass es nicht darum gehen kann, sich selber immer wieder mit dem Hinweis auf fehlende...

Außerdem nicht immer Dichotomien von antira- und anderen Kämpfen produzieren, sondern Antira als Querschnitt, Stichwort Stadtpolitik antirassistisch denken.
Sich verbinden, in Bezug setzen funktioniert offensichtlich nicht über Einladungstexte, oder über Repräsentation auf Flyern.
Raum zum zuhören, nicht dabei die Themen zu denen zusammengekommen werden könnte immer schon begrenzen. Es gibt überall antirassistische Kämpfe, nur leider von uns oft als unpolitisch stigmatisiert.
D.h. Selber das widerständige Potential in Migration, aber auch Hennignsdorf oder auch in '(z.bsp. kurdischen)Kulturvereinen' vorhanden ist.

-----------------------------------------------------------------------

Fragmente des Workshoptages
Stichwort-Protokolle einzelner Workshops

Einführungsworkshop Panel Rassismus
„Rassismus als soziales Verhältnis“

Manuela: Anti-Rassismus in der gesellschaft und in der linken nicht etabliert
Warum wird dann mit derart unbeliebten begriffen an die gesellschaft herangetreten ?
Es muß über die kreise, die auf diese Wörter reagieren herantreten werden.
Wörter: sozialchauvinismus, Rassismus, rechtspop entsprechen dem Versuch in bestimmter konstellation Ende der 90er bestimmtes Verständnis von Rassismus zu bestimmen. Es ist wichtig, jeweils aktuelle Konstellationen und Konjunkturen von Rassismus zu verstehen

Wie ist die aktuelle Konjunktur von Rassismus und Anti-rassismus zu verstehen:
Historische vergleiche nur bedingt richtig. Anfang der 90er bis ende der 90er: Vergleich mit dem NS. Dadurch fallen viele Themen der Geschichte raus.
Es fehlt, wie bestimmte kreise, die bekämpft werden sollen, mit der Geschichte umgehen
Ein Beispiel: Berlin ist die Stadt des Erinnerns, Viele Menschen kommen nach Berlin, um zu sehen, wie an Geschichte (NS und DDR) erinnert wird. In Berlin treten wir das erbe der Geschichte an, die vor 20 Jahren zusammen gekommen ist. Zusätzlich zu DDR und NS: kolonialgeschichte
In antirassistischen kreisen gibt es kreise, die sich in dem antikolonianismus verschreiben.
Themenfeld: in Berlin gibt es einen enormen konfliktpotential beim Thema Sinti und Roma.
In Berlin hat es in den vergangenen Jahren keine Konjunktur zu Antirassismus gegeben.
Dann kam Thilo Sarrazin und dadurch entstand verstärktes Interesse, vor allem im Zuge der Krise des Kapitalismus, die vermutlich zu neuen wellen führt, vor allem, wenn Griechenland demnächst zusammen bricht.
Die Krise steht in direktem Bezug zu bestimmten rechtspopulistischen Tendenzen, die zur Zeit in vielen Ländern Europas Konjunktur hat.
In Deutschland gibt es derzeit jedoch keine Partei, die sich Rechtspopulismus derart auf die Fahne geschrieben hat, wie beispielsweise die FPÖ in Österreich, in Dänemark, in den Niederlangen, Belgien oder Frankreich.
Die Polarisierung zwischen den Deutschen und dem Rest ist heute nicht mehr so einfach, vor allem, weil sich die Zusammensetzung der Gesellschaft eben auch durch Migration verändert hat.
Beispiel Allianz zwischen Sarrazin und .. kelek: Kelek, ist Sozialwissenschaftlerin, die zahlreiche Bücher geschrieben hat, die Sarrazins Thesen stützen. Relevanz, weil sie sich als Feministin generiert und gleichzeitig als Zeugin gegen ihre eigene community fungiert.
Die These, Migranten seien Opfer des Rassismus, war nicht so einfach, ist es heute schon gar nicht mehr. Welche Elemente von Rassismus in den Vordergrund treten hängt von der aktuellen Konjunktur ab, hängt davon ab, wer gerade daran strickt: Rassismus ist soziales Verhältnis.

Cenan: Wichtig ist die Analyse der aktuellen Konjunktur
Was hat Rassismus mit Kapitalismus zu tun, was mit Klassenverhältnis, Was ist das spezifische an Rassismus heute?
Dynamik in den europ gessellschaft in anschluss an die krise. Gibt es eine Konjunktur von einer neuen Klassendynamik?
Rassistische Ausgrenzungsstrategie zur Neuordnung der gesellschaftlichen Zusammensetzung.
Schon Nolte und Sloterdijk haben vor Sarrazin in einem kulturrassistischen Zusammenhang argumentiert.
Vermischung pathologischer Angst vor subalternen MigrantInnen, im besonderen Muslime. Daneben stehen auch marginalisierte im Visier; Fraktionen der ehem. Arbeiterklasse und im besonderen das Lumpenproletariat und verarmte Teile der Facharbeiterklasse.
In Sarrazins Logik muß gesellschaftliche Integration über Produktivität und Leistungsbereitschaft funktionieren. Die Nichtintegration eines Teils der MigrantInnen ist also Folge der Leistungsfrage. Neu ist das Konstrukt "kulturelle leistungsfähigkeit."
Angst und distinktion: In der Abgrenzung des Staats nach unten hin werden die Widersprüche des Universalismus deutlich. Es findet aber eben auch eine Diversifikation unter den subalternen statt. Der Kampf gegen Flüchtlinge des Südens wird zunehmend verstärkt.
Facetten in der Mitte der Gesellschaft. Institutionalisierter Komplex von Rassismus. Rassismus und Klassenkampf gehen nicht immer miteinander einher.
Neu: Rassismus ist auch Mittel das die weißen mittelschchten gegeneinander abgrenzt.
Reformierung des deutschen Bürgertum gestaltet sich auch auf der Ebene der Migrationspolitik, die in direktem Bezug zur Sozialgesetzgebung steht und über Disziplinierung und Kontrollmechanismen funktioniert.
Benennt strategische neue gesellschaftliche Ziele. Und ist wichtiger Bestandteil aktueller gesellschaftlicher Beziehungen auf die es zu antworten gilt.

Einführung zu Ende

Nachfragen: Was beschreibt der Begriff Subaltern?

Subaltern als Verlegenheitslösung benutzt, um innerhalb der Klassendiskussion offen zu halten, da der Begriff Klasse neu definiert werden muß. An Gramsci angelehnt.
Ist eine Nischenposition, die es zu füllen gilt.
Nachfrage: Kolonialismus in Berlin nicht präsent in der Erinnerungspolitik
A: Beispiele sind die Umbenennung des Gröbenufer, es gibt eine Gruppe, die druck auf dhm ausübt. Wedding. Erinnerung an Kolonialismus ist umkämpft und nicht so klar beschrieben, wie Erinnerungspolitik an DDR und BRD. Erinnerung ist in einer Stadt, in der Tourismus ökonomisch enorm wichtig ist, zentrales Thema. Rassismus ist somit ökonomischer Faktor.
F: Was beschreibt Neorassismus. Für welche Marginalisierten greift dieser Begriff? Fällt darunter zum Bsp. auch ein weißer dt. Hartz IV-Empfänger. Ist es eine äußere Zuschreibung über den Leistungsbegriff. Wichtiger Unterschied ist der Besitz eines deutschen Passes oder eben eines bestimmten Phänotyp. Das ist schwierig zusammen zu diskutieren.
A: Neorassismus wurde erwähnt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten heraus zu arbeiten. Interessant ist, dass beide Phänomene ineinander übergehen und über Kultur und Leistung wirken. Vor allem auf Sarrazins Subalterne MigrantInnen gemünzt, die er im Visier hat. Politisch interessant ist, wie kann man das aufbrechen und darauf antworten. Durch Sarrazin sind besonders türkische MigrantInnen. von biologischem und Sozialrassismus betroffen.
Diese Trennung darf nicht übersehen werden, sonst wären wir wieder in den 70ern, und würden Begriffe des Klassenkampfes bedienen, der auch antirassische Elemente aufwies, aber bestimmte Kämpfe auch erschwert hat.
Dadurch stoßen wir an Grenzen, wo wir nicht mehr wissen, ob wir noch über Rassismus oder schon etwas anderes reden.
Möglichkeit pol frage zu stellen, die cenan erwatet hat
Wenn man die verschiedenen Rassismen erwähnt und über Antirassismus nachdenkt, ist es für den politischen Weg wichtig, dass der Antirassismus nicht in die Falle gehen darf, die ihm der Rassismus stellt. Denn im Rassismus konstituieren sich die Gruppen erst, die in ein antagonistisches Verhältnis gestellt werden. Dass sich Leute als säkulare Muslime organisieren, hat eben damit zu tun. Dass ist analog zu denken mit den Gruppen, die sich im Klassenkampf konstituieren. Als Soziologinnen sagen wir: Klassen gibt es nicht, sie konstituieren sich erst im Klassenkampf. Das funktioniert im Rassismus ebenso. Q.e.d.
Nimmt der anti-muslimische. Rassismus ab, weil Osama bin Ladin erschossen wurde? Es ist zu hoffen.
Antirassismus kann sich nicht auf die Gruppe der Angegriffenen reduzieren, diese Gruppe muss sich erweitern. Beispielsweise können auch nicht nur Frauen Sexismus bekämpfen.
Es ist wichtig den identitären Charakter abzuschaffen. Die politische Analyse bedeutet, die Tendenz des heutigen Rassismus auszumachen. Die strategische Frage ist, zu überlegen, wie diese Konjunktur funktioniert.
F: Das Bündnis arbeitet bewusst mit sperrigen und identitären Begriffen.
Sarrazins Rassismus richtet sich gegen nicht-leistungsbereite und nicht-produktionsintegrierte. Er konzentriert sich bewusst auf Migrantinnen und diese werden so zu solchen konstruiert. Dies weist Stigmatisierende Funktion auf. Selbst wenn dargelegt werden kann, dass seine eugenische Spekulationen quatsch sind, funktioniert sein Rassismus trotzdem über den kulturalistischen Ansatz. Subalterne gegen weisungsbefugte. Rassismus ist Agitationsmedium.
Innerhalb diese ideologischen Übergangs, wie ist es möglich nichtidentitär zu arbeiten?
Wenn wir intervenieren, wie können wir uns von dem dynamischen Wechselverhältnis von Rassismus und Kapitalismus abgrenzen und die künstliche Spaltung innerhalb gleicher Klassen vermeiden? Oder wollen wir die ganze Zeit dem bürgerlichen Diskurs hinterher hecheln.
A: (M) Es ist die Aufgabe die unterschiedlichen Interessensstandpunkte zusammen zu bringen; von links und radikal. Bündnisse sind notwendig, mit migrantischer Beteiligung und Hartz IV-EmpfängerInnen. Wie kann man von links vollzogene Separierungen überwinden um bestehende Spaltungen zu überwinden?
F: Ein Teil dieses Problems sind sperrige Begriffe. Sozialchauvinismus, Rechtspopulismus spricht eher weiße Linke an und macht eine Zusammenarbeit schwer.
Was für Begriffe schweben euch vor? Aktuelle Konjunktur das Rassismus hat starke antimuslimische Konnotation. Der Tod von Osama bin Ladin trägt nicht dazu bei, dass antimuslischer Rassismus verschwindet. Warum ist es in Europa so populär, nach unten zu treten? Nur eine Sicherheitsfrage?
A:(M) Das hat nicht nur mit dem Tod von Osama zu tun, sondern mit der Konstitution Europas. Wie wird in Europa gedacht? Welche Wertekontext existiert? Überschneidung zum Neorassismus bietet sich am Beispiel des Beitritts der Türkei zur EU.
Es wird auch angeboten: Einige von Euch sind nicht Teil des Problems. So dass nicht alle Muslime betroffen sind. Wir kämpfen gegen anti-muslimischen. Rassismus nicht nur als Muslime. Erstmal gucken, wenn lokal Bündnisse, gucken, was gibt es an antirassistischer Organisierung. Welche Begriffe benutzen sie, welche grenzen und Handlungsansätze gibt es und werden von ihnen definiert. Dann müssen Dialoge und Diskussionen auf lokaler Ebene geführt werden. Rassismus konstituiert sich als europäischer Rassismus. Da ist der antimuslimische Rassismus stark vertreten. Dies prägt die Erfahrungen der MigrantInnen und hat stark damit zu tun, was an den Außengrenzen Europas passiert.
A: (C): Es ist aber genauso schwierig, auf die Interessen der Mehrheitsdeutschen einzugehen. Auch für die gilt es, sich zu integrieren, werte zu verinnerlichen und sich in das Bürgertum einzupassen. Das weist ähnliche Schwierigkeiten auf und könnte ein Ansatz sein, sich gemeinsam zu organisieren, unter internationaler, antinationaler oder anationaler Position.
Die Gelder die derzeit rausgehauen werdensind ein Aufruf zur Individualisierung, z.B. durch Islam-gipfel, etc. bsp. Sarkozy beispielweise fördert eine stark pro-katholische Position.
Erstes Plädoyer: Zuhören, dann wird klar, wo die Widersprüche, auch die eigenen, sind. Überlegen, bis wohin funktioniert meine Analyse. Es bringt nichts, irgendwohin zu gehen und jemandem die Welt zu erklären.
Zweitens: Sarrazins. Buch wird von vielen gekauft und erfährt im Zuge der Krise eien Konjunktur. Vor allem von der Mittelschicht, die von Abstiegsängsten geprägt sind. Die Reorganisierung der Arbeit und Arbeits- und Prekarisierungsverhältnisse. Das ist auch eine Gender-Frage. Wie schaffen wir es, diese Prekarisierungsängste nicht auf Rassistischer Ebene zu diskutieren? Wenn man Sarrazins Rassismus anguckt, ist das einer der hauptpunket. Wenn Angela Merkel sagt, die Türken und Griechen sollen mal arbeiten, bedient sie nicht nur alte Rassismen, sondern sagt auch, dass Leistung etwas bringt. Das ist natürlich Quatsch.
F: Thema, wenn man an alte Bündnisse denkt: Herausforderung, prekarisierte Rassismen nicht zu bedienen.
F: Man muss aufpassen, nicht als linker Stichwortgeber zu funktionieren und durch unvorsichtige Begriffsverwendungen Schubladen aufzumachen. Es ist schwierig durch neuen Aufwind des Rassismus nicht alte Stereotype zu bedienen. Es müssen evt. völlig neue Begriffe verwendet werden.
A: (M) Warum auch immer, vielleicht hats ja einen guten Zweck.
Ich bin skeptisch, was den Begriff des Bündnisses angeht. Ich betrachte es eher als politische Organisierungsform, die ihre Grenzen hat. Es sei denn, man will eine Kampagne machen. Aber ich weiß nicht, ob das, was diese Stadt nötig hat, eine Kampagne ist. Man sollte einfach mal anfangen. Das fängt oft bei Kaffee trinken an.
A: (C) Es gibt unterschiedliche Rassismen. Man muss definieren, wogegen man etwas machen will, aus verschiedenen Perspektiven. Feminismus, Stadtpolitik, Anti-gentrifizierung sind Teile dieser verschiedenen Perspektiven. Also, wie können wir das Thema Rassismus von verschiedenen Standpunkten angehen? Ob wir dann alle integrieren können, weiß man nicht. Das kann man aber auch nicht mit einem, mit tausend Nebensätzen gespickten Aufruf vermeiden, bzw. aufheben. Erst mal angucken, welche Kämpfe gibt es und wer arbeitet dazu, wie können wir diese zusammenbringen. Was machen die Leute? Es gibt ja beispielsweise auch Hartz IV Beratungen für MigrantInnen. Das bedeutet aber nicht, Differenzen aufzugeben.
M: Einfach mal anrufen, ob man zusammen Kaffee trinken will.
F: Wie kann man Antirassismus neu erfinden. Und wie kann man diese Anfangseuphorie überdauern. Warum war Antirassismus in der Linken in den vergangen Jahren kein Thema? Rassismus war ja nicht weg.
F: Wenn Rassismus Ausdruck sozialer Verhältnisse. Dann ist ja der Umkehrschluss, das soziale Kämpfe aus antirassistischer Perspektive zu führen sind. Kämpfe um Stadt sind größtenteils weiß geführt, aber andere Gruppen arbeiten auch zu diesen Themen. Da liegt viel Potential. Zusammen zu arbeiten birgt die Chance, diese Zuschreibungen, die von oben gemacht werden, zu durchbrechen. Wer liest Sarrazin? Die Mittelschicht.
F: Noch einmal zum Organisierungsprozess: Es wurde breit eingeladen, aber es kamen nur Gruppen aus dem post-autonomen Spektrum. Auch Türkiyemspor wurde gefragt. Es gab auch Kontakt zu Allmende, die sich aber nicht beteiligt haben.
O.K., die Orientierung ging Richtung Abgeordnetenhaus Ende September. Integrations- und Ausgrenzungsdiskurse sorgen dafür dass diese diskussionen am unteren Ende geführt werden. Die Diskussion wurde von uns explizit antinational geführt. Sich einem Kollektiv zugehörig fühlen zu dürfen ist ein Privileg, deren Hürden im Zuge der Krise höher gehangen werden. Allmende: Wir sind aber hier, zu zweit.
A: (M) Ich lehen es ja nicht ab, an den Begriffen zu arbeiten. Aber An welchen ? Gute Begriffe sind die, die die gesellsaftlichen Verhältnisse erklären. Wenn es euch interessiert, warum Türkiyemspor nicht kommt. Fragt sie. Oder sie haben keine Zeit. Das liegt an den gesellschaftlichen Verhältnissen. Für viele Leute ist es schwierig, den gesamten Samstag im Mehringhof zu verbringen. Politik muss in den Alltag integrierbar sein. Es gibt im Gegensatz dazu Berufspolitiker. Für die ist Politik das Leben. Für andere geht es um ihr Leben. Und das muss in Politik integrierbar sein. Warum gab es keinen Antirassismus in der jüngsten Vergangenheit? Das ist ein langes Thema. Aber ganz kurz. Rassismus hat sich an die Grenzen Europas verschoben. Dadurch ist er aus linkem Fokus verschwunden. Anti-muslimischer Rassismus betrifft viele nicht, weil sie sich nicht als Muslime verstehen. Was sind die Mobilisierungen, die gerade tragen? Ich will nicht sagen, dass Sarrazin so wichtig ist für die aktuellen Anti-Ra Diskurse. Aber er macht deutlich, dass die bisherigen Fronten nicht mehr tragen.
C: punkt es klar, Es wird versucht Spaltungen von links zu überwinden, dann funktioniert irgendetwas nicht, dann muss man analysieren warum. Das hängt vielleicht an unseren Begriffen. Trotzdem wird an diesen festgehalten. Das reproduziert aber nur die Spaltungsverhältnisse. Wir müssen auf die Ebene dahinter gehen und Fragen, welche Gründe hat das?

-----------------------------------------------------------------------

Protokoll: Rassismus Vertiefung
„Mehr die uns nützen“ Integration und Verwertungslogiken

Einleitung
Wenn über Rassismus geredet wird geht es zur Zeit meist um Integration. Dabei geht es v.a. um Assimilation an die Mehrheitsgesellschaft. Integration ist dabei immer ein hoffnungsloses Unterfangen, weil nie vollständig erreichbar. Integration ist kein Angebot sondern Hegemoniepolitik. Antirassismus darf keine Integrationspolitk sein sondern den Dissenz suchen.

Vassilis Tsianos stellt sich vor. Beschäftigt sich im W2E-Netzwerk mit europäische Abschottung.

These: Es ist wichtig die aktuelle Konjunktur des Themas zu nutzen. Dabei brauchen wir ein Verständnis von Integration als Mittel, Machttechnologie und als Waffe in der politischen Arbeit. Dazu muss die Diskussion europäisiert werden und der Begriff der Integration immer mit dem Begriff des Rassismus verbunden werden. Nicht die Diskursanalyse ist hier wichtig, sondern wie sich der Diskurs materialisiert, also was er mit den Subjekten macht.

1. Der post-liberaler Rassismus
Spätestens seit Sarrazin gibt es einen Funktionswandel (nicht mehr Differenzrassismus/ Kulturalismus) zum post-liberalen Rassismus. Nicht durch Exklussion sondern durch die neokonservative Okkupation liberaler Begriffe/Versprechen und Universalismen, die rassistisch in Stellung gebracht werden. Es geht um ein Regierungsverhältnis, die auf die Körper/ Gruppen durchdringt. Beispiel: Gleichstellungstechniken werden zu Regierungstechniken. Einbürgerungspolitik: Wiederrufbarkeit deutscher Staatsangehörigkeit (Kontext Integrationspolitik und Antiterror, proaktiv per Stigma). Fall Kurnaz ist exemplarisch. Ein gebürtiger Bremer (2. Generation)sitzt in Guantanamo und wird trotz Nicht-Verurteilung und trotz unbegrenzter deutscher Aufenthaltserlaubnis nicht mehr in Bremen akzeptiert und darf nicht einreisen. Trotz der erfüllten Integrations-Bedingungen wird ihm selbst der Aufenthalt nicht mehr gestattet, nur weil er radikaler Islamist ist.
Die Unmöglichkeit der Integration ist nicht mehr auf der Ebene der kulturellen Differenz sondern präventionsorientiert, zur Verhüttung steht die Drohung die Staatsängehörigkeit zu verlieren. Die Schläferbereitschaft (z.B. der Verdacht des BKA reicht aus um die Staatsbürgerschaft zu verlieren) scheint das schlimmste zu sein, was z.B. die unterstellte Selbstghettoisierung usw. in den Schatten stellt.
Post-liberal heißt: es ist möglich zu migrieren und Staatsbürgerschaft anzunehmen aber schafft auf der Basis der liberalen Gleichheitsversprechen neue Ungleichheiten, die eben rassistisch sind. Der Weg zur Staatsangehörigkeit war und ist schwierig. Interessant ist aber was mit der angenommenen Staatsangehörigkeit passiert. Flexible Hierarchisierung von minderheiten. Bestimmte Formen des Rassismus nehmen gesamtgesellschaftliche relevanz an, im Moment ist es ein nicht-institutionalisierter Rassismus auf Basis der Werte der Aufklärung (neolazistische, feministische Universalismen / Viktimisierung von Frauen z.B. Kopftuchdebatte / Geschlechterpolitiken / Minderheitenpolitiken). Alles auf dem Feld der Staatsbürgerschaft bewegt. Andressierungsfeld sind z.B. die Postmigranten, post-nationalen Subjekte (just in time mehrere Nationalitäten anzunehmen). Transnationale Identität steht als Bedrohungspotenzial dar.

2. These: Integration ist eine Ideologie des Raums und kein Diskurs.
Machttechnik die im Stande ist Subjekte zu schaffen, zu adressieren und im Raum zu verteilen. Gleichzeitig können die Subjekte im Raum kriminalisiert und stigmatisiert werden falls die Integration nicht funktioniert.
Geschichte: Integration war ein sozialdemokratisches Konzept.. Eine naive und aggressive Adressierung migrantischer Subjekte. Integration könnte auch ein fortschrittliches Modell sein. Hier ist es aber gelungen Integration als rechte Migrationspolitik und als Konzept das nicht funktioniert darzustellen. Früher wurde von Germanisierung gesprochen. Migrationssoziologie von Hartmut Esser ist langweilig und rechts. Mythen der Assimilation, mehr nicht.
Die deutsche Arbeiterklasse war immer multiethnisch und musste verbürgerlicht (eben anhand des Staatsbürgerschaft) und nationalisiert werden. Hier als Pazifizierungstechnik der gefährlichen Klasse (die der lebendigen Arbeit). Damit sie bereit sind für die Nation zu arbeiten und zu sterben und die Kultur der Arbeiterklasse (Protestformen usw.) zu verlassen und in den Fordismus (Disziplinierung) einzutreten. Das Angebot war der Wohlfahrtsstaat als Integrationsmoment. Nachdem der Keynsianismus gewonnen hat taucht nun eine weitere Figur der Integration in Form von Bevölkerungspolitik auf. Und diese neue Form ist keine rassistische Appelation, sondern eine Raumpolitik zur Disziplinierung von Minderheiten, die auch noch selbst dafür verantwortlicht gemacht werden (Ghettoisierung, Integrationsverweigerung).

Migration als Metapher für globale Panik

Beispiel: Hamburger Schulreform-Debatte
Es ging um 3 Jahre die Kinder aller Klassen (eben auch der subalternen Arbeiterklasse) zusammen Unterricht haben. „Ich will nicht dass meine Kinder mit Kanaken zusammen lernen“ Die Bürgerschaft hat sich zu einem konkreten Problem als Eliten-Interventionsarmee konstituiert und massenhaft durch Beschwörung unterschiedlicher Phatasmen mobilisiert. Sogar die Regierung wurde so gestürzt und das Gesetz rückgängig gemacht. Eine aggressive (Re)territorialisierung des städtischen Raums durch Migrationspanik, eine antisozialdemokratische, postpolitische Bewegung, die jenseits des Parteienspektrums den Staatsapparat okkupiert und neuformuliert. Eine elitäre Selbstaktivierung, die nie die Ebene des Grundgesetzes verlässt und gleichzeitig die Subalternen pazifizieren will. Grundmotor ist die urbane Panik vor sozialer Durchmischung.

Wiedersprüchlichkeit der Integrationsfigur und des Kampfes dagegen
Einerseits wird Ghettoisierung beklagt und an die Migranten adressiert und auf der anderen Seite vor sozialer Durchmischung panisch reagiert. Die Durchlässigkeit des liberalen Staates wird genutzt um bestimmte Gruppen wieder zu exkludieren. Und das betrifft nicht nur Migranten, sondern Deklassierte – deshalb kann man auch von Bioplitik sprechen.
Interventionen: Das Feld der Migrationsdebatte wird dominiert durch den Feind. Der Feminismus und die GayCommunity haben das Feld der Minderheitenrechte und Migrationspolitik verlassen (z.B. Burka/ Kopftuch/ Mili Görisch). Der Antirassismus funktioniert nicht mehr, da der Gegenangriff auf rassistische Pogrome nicht mehr machbar ist. Überall in Europa existieren keine wahrnehmbaren Vernetzungen und gemeinsame politischen Praxen zur Migrationspolitik mehr. Die alten Kommunikationskanäle des Antirassismus konnten nicht hinübergerettet worden.
Der Appell der „Demokratisierung“ kommt als rassitisches Muster zu den althergebrachten hinzu, und äußert sich eben nicht in angreifbaren Pogromen. Auch der Widerstand gegen Rassismus rückt so nach rechts.

Handlungsoptionen
Nicht die Phantasmen (z.B. der Multikulturalismus, der neu von rechts okkupiert wird) verteidigen! Wie kann erreicht werden dass die linksradikalen Milieus mit denen als gefährlich stigmatisierten Subjekten zusammen kommen? Wir erklären uns nicht bereit die Burka zu verteidigen. Aber wir müssen, denn es gibt keine Alternative. Sonst wird der Diskurs und die damit verbundenen Politik automatisch von rechts besetzt.
Die Straßenmilitanz der Gruppen muss verbunden werden. In Athen 2008 gab es einen metropolitanen Streik, der eine Kriegsebene der Multitude erreicht aht. Alle hatten Lust auf Riots als verbundenes Element. Es waren keine Subjekte der Klassen, sondern Subjekte der Urbanität, die urbane Paniken buchstäblich zu praktizieren. Die griechischen Bourgoisie hat die Koffer gepackt. Nicht urbane Paniken zurechtweisen sondern Formen der sozialen Militanz forcieren. Urbaner Riot ist der Weg – alle waren wie verliebt, sie hatten die Nase voll. Aber was ist mit den Versuchen zum 1.Mai zusammenzukommen? Demos ja, aber wir leben nicht in den gleichen Diskursen. Die deutsche Linke diskutiert den Sexismus im HipHop statt gemeinsam zu hören. Wir müssen polarisieren, aber bei Zeichen der Ausgrenzung. Es geht nicht um die Zurückweisung von Rassismen, dafür gibt es keinen Raum, sondern um Antagonismen die gesellschaftlich existieren. Die Sprache der politischen Kultur muss cool und verständlich sein und ein Versprechen auf Sieg und nicht auf Differenz vermitteln. Wir brauchen nicht die gemeinsame Sprache sprechen, sondern ob es uns möglich ist z.B. für einen Monat einen zentralen Platz zu besetzen und dort zusammen zu kommen.
Ein Unwillen nach der Demo nach Hause zu gehen, ist in Nordafrika und in vielen Teilen Europa zu spüren. Das eröffnet erst den Raum für Bündnispolitik. Wenn daraus für die deutsche Linke keine Perspektive sichtbar ist, dann liegt das daran dass wir alle Kinder des Fordismus sind. Doch die Effekte sind da, keine Bange. Die Erfahrung der Subjekte der Veränderung hält lange nach und ist wieder aktivierbar. Die Bullen in Athen haben heute noch Angst vor den Subjekten der Veränderung. Die beste PR die es gibt ist der Riot.

-----------------------------------------------------------------------

Protokoll: Handlungsperspektiven
Workshop: Antirassistische Selbstorganisierung

These / Fragestellung für den workshop: Brauchen wir eine Debatte um einen neuen Antirassismus zu praktizieren

I. Bericht von einem Vernetzungstreffen zum Thema „sichtbar werden“

Treffen von Antiragruppen aus Berlin

War in mehreren Ebenen gemeint;
- einmal untereinander Vernetzung, für die Gruppen die antirasstische Arbeit leisten
- sichtbar werden Politik
- sichtbar werden für neue Interessierte
- sichtbar werden für die Gesellschaft

Waren etwa 20 Gruppen anwesend, etwa 50 Personen
Waren vor allem weisse Antiragruppen da, Frage ist, woran das liegt

Nach der Vorstellungsrunde gab es Erarbeitung von drei Fragestellungen in der work Cafe Methode
Erste Fragestellung; mit welchen Strategien bekämpft ihr Rassismus? Drei Ebenen herausgearbeitet; Theoriearbeit (Umfeld, Sensibilisierung, …), zweiter Strang Empowermentarbeit, dritter Strang Internvention bzw. Aktion (Bildungsarbeit, Kampagnenarbeit, ..)
Zweite Fragestellung; mit welchen Gruppen arbeitet ihr zusammen bzw. was hindert euch an der Zusammenarbeit. Da stellte sich Zeitmangel als Problem heraus, Wegfallen von Personen, Wissenshierarchie und Wegfallen von Personen und Missverständnisse, politische Differenzen wie radikalerer Ansatz versus reformistische Ansätze, die als Spannungsfeld, in diesem Zusammenhang begriffen werden.
Dritte Fragestellung; ist es sinnvoll die Kräfte zu bündeln? Fallen euch da Beispiele ein? Antwort war, dass es sinnvoll ist, die Kräfte zu bündeln. Beispiele No boarder camp, Camp auf dem Schlossplatz. Als sonnvoll wurde erachtet sich Partnerinnen aus anderen communities zu suchen, Ressourcen auszutauschen. Gerade Zusammenarbeit für konkrete Projekte.

Aus diesen Fragestellungen sind AGs entstanden:
- Welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt es in Berlin
- Digital Empowerment

Konkrete Ergebnisse waren, dass man Reader machen will, website als Plattform für Antiragruppen in Berlin (gibt auch eine Gruppe, die sich kümmern will), auf website Kalender, Mailingliste für Austausch. Frühjahr 2011 soll ein nächstes Treffen geben

Vernetzung und tatsächlich auch persönlich auf andere Aktivisten zu treffen haben ein positives Gefühl oder positiven Aspekt dieses Treffens gebildet. Wille dieses Treffen regelmässig zu machen, wurde offenbar.

II. Vorstellung der abolish-Kampagne
Kampagne, die gegen reassistische Gesetzgebung arbeitet, wie das Asylbewerberleistungsgesetz.
Beginn war Versuch der Intervention gegen den Gesetzgebungsprozess mit dem Ziel in Berlin im Zeitraum der Verhandlung der Gesetze in Berlin ein Zeichen zu setzen. Stellte sich aber im Laufe der Zeit heraus, dass dieses Gesetz nicht mehr verhandelt wird.
Flüchtlinge wollten dann mit dieser Kampagne sichtbar werden, da die ursprüngliche Leitlinie auch wegen der realen Nichtverhandlung an Aktualität verlor. Dadurch auch Verschiebung des Zieles der Kampagne. Kampagne ist überregional und weniger bundesweit. In dem Zeitraum vom 9. – 11. Juli finden Aktionstage statt.
Zeigte sich, dass es bei der Frage der Ausrichtung antirassistischer Arbeit Differenzen gibt. Also was man primär als Aufgabe seiner Politik bearbeiten sollte, wie institutionellen Rassismus und Gesetzgebung oder direkter Flüchtlingsarbeit. Zum anderen zeigten sich Konfliktfelder im Bereich, der Umsetzung, wie man antirassitische Arbeit machen sollte, also mit der Selbstorganisierung von Flüchtlingen, welches Verhältnis diese zu anderen weissdominierten Gruppen haben, wie Netzwerk- und Zusammenarbeit gestaltet sein sollte.

III. Fragestellung: Wie kann man Bündnisarbeit gestalten und was für Kriterien haben wir für so eine Zusammenarbeit?

Wie sind eure Ansätze éffentlichkeit zu erhalten, da gerade in der Gesellschaft Themen wie rassistische Gesetzgebung abgemeldet sind. Habt ihr Ansätze sichtbar zu werden? à Gegenöffentlichkeit.
Kämpfe werden nicht als politisch wahrgenommen, habt ihr da Ansätze?
Ausgangsbedingungen sind verschieden, da die stark unterdrückt sind. Dadurch ist ein Unterschied gegeben. Deswegen ist Antira nicht Antira. Die haben einfach nicht andere strukturelle Diskussion. Und so was muss man einfach mitbedenken beid er Frage der Organiseriung. Da erste Mal Verhältnisse hergestellt werden müssen, damit man auf einer Augenhöhe Politik machen kann.
Anspruch der Einbindung von Flüchtlingen ist immer da und die werden auch eingeladen. Diese kommen aber häufig nicht. Man muss auch anfangen bei alltäglichen Kämpfen.
Ne Einladung reicht nicht aus. Lebenswelt von Flüchtlingen ist ne andere.
Differenzen in dem Status zu erkennen und wahrzunehmen bedeutet nicht automatisch ein caritatives Verhältnis zu entwickeln.
Die Forderung auf einer Augenhöhe zu stehen ist eine gegenseitige Sache.
Normale Leute, wollen ein recht auf friedliches Leben durchsetzen. Warum müssen Leute qua ihres Status automatisch politisch sein, warum werden sie in diese Rolle gedrängt?
Leute Politisieren und Orgsanisieren.
Linke ist unattraktiver Bündnispartner, da wenig zu Tage tritt, wofür man inhaltlich steht. Was begreift man als politisch. Und die klare Aussage, was man vertritt und was man für politische Arbeit macht. Viel, was als politische Arbeit genannt wird ist keine politische Arbeit.
Teilnahme bzw. Zusammenarbeit ist wichtig, das bedeutet, dass Biodeutsche häufig Diskurse vorgeben, innerhalb derer sich Flüchtlinge und Betroffene äussern dürfen.
Augenhöhe herstellen fast zum Scheitern verurteilt, wenn es kein gemeinsames politisches Projekt gibt, an dem man zusammenarbeitet.
Aufgreifen eines moralischen Diskurses, Ansetzen. Kein diskursprägendes Ereignis.
Realpolitische Perspektive braucht man, damit einen gemeinsamen Modus entwickeln kann für politische Verbindlichkeit und Bindung für Zusammenarbeit. Dann stellt sich die Frage der Augenhöhe auch nicht mehr.

Stellvertretungsdiskussionen. Diese Fragen müssen gemeinsam diskutiert werden. Nicht fruchtbar. Gemeinsamer Kampf suchen; muss praktisch aufgebaut werden.
AntiraArbeit hiess für die deutsche Linke meistens Flüchtlingsarbeit. Die Arbeit mit Migrantinnen war eher marginal.
Frage muss praktischer geführt werden. Wie artikuliert man sich und wie tritt man auf. Die Artikulationssprache sind wichtig.
Camps waren wichtig – als Event – das die Szene zusammenhängt. Als Projekt, was dann die einzelnen Gruppierungen zusammenhält und auch eine Plattform bildet, damit sich die einzelnen Gruppierungen auch austauschen können.
Grenzcapms stellten solche Institutionen dar.
Probleme gemeinsam diskutieren, wo man Politik machen will
Debatte ermöglichen, äusserung möglich machen

<<< Aktionen