21.-25.11.2006 Silvio Meier Gedenken
Das
Gedenken an den 1992 von Neonazis ermordeten Silvio Meier gestaltete sich
traditionel aktionistisch. Die Neonazis brachen am Todestag die Gedenktafel
im U-Bhf. Samariterstr. aus der Wand und hinterließen den Spruch
"Wo ist Silvio?". Die antifaschistische Mahnwache fand dennoch
statt und es wurden mehrere behelfsmäßige Platten spontan mitgebracht.
Am 25.11. fand dann die Silvio-Meier Demo, diesmal mit dem Motto "Wir
sind gekommen um zu bleiben. Für alternative Freiräume in Lichtenberg"
mit etwa 1000 Menschen durch Friedrichshain und Lichtenberg statt.
Kurz
vorher hatten die Neonazis aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften
mit Unterstützung durch die NPD bzw. deren Jugendorganisation JN
versucht mit 50 Personen von Lichtenberg nach Friedrichshain zu demonstrieren.
Geschafft haben sie nur eine Route vom S-Bhf. Lichtenberg bis zum U-Bhf.
Tierpark.
>>> Bericht+Fotos:
Silvio Meier Demo 2006
Indymedia
Flickr.com
>>> 25.11.:
Naziaufmarsch in Berlin
Indymediabeitrag
>>> Gedenktafel
im U-Bhf. Samariterstr. wieder gestohlen
Bericht
auf Indymedia
Noch
ein Bericht von der Mahnwache
>>> Linkssammlung
zur Silvio Meier Demo + zum Gedenktafel Diebstahl
antifa-aktionen.blogspot.com
>>> Was geht
heute ab in Friedrichshain?
Flugblatt über
die Aktualität der extrem rechten Straßengewalt.
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25.11.2006: Silvio-Meier-Demo
Wir sind gekommen um zu bleiben. Für eine
alternative Jugendkultur
Antifa-Demo: 14 Uhr U-Bhf. Samariterstr.
Trotz vieler Aktivitäten und politischer
Arbeit in den letzten Jahren, gibt es in Lichtenberg immer noch eine stabile
rechtsextreme Szene, insbesondere im Weitlingkiez.
Hier wohnen zahlreiche Funktionäre neonazistischer Organisationen,
der NPD oder so genannter Kameradschaften. Die Neonazis verfügen
hier über Treffpunkte und Büros, sowie einer Infrastruktur aus
Kneipen, Tattoo-Studios und Bars, in denen sie als Stammgäste zur
gerngesehenen Kundschaft gehören. Schweigen, wegsehen und das nicht
wahrhaben wollen dieser Zustände führt jedoch in der Konsequenz
dazu, dass die Rechten dies als eine Bestätigung ihrer menschenverachtenden
Hetze gegenüber Migrantinnen und Migranten, linken Jugendlichen oder
allen anderen Menschen, die nicht in ihr begrenztes Weltbild passen sehen
und damit gestärkt werden. Gern stellt sich die NPD als soziale Alternative
zur Kahlschlagpolitik dar. Ein Blick in ihr Parteiprogramm zeigt jedoch,
wofür sie wirklich steht: demagogische „Sozialpolitik“,
nationalistischer Wahn nach einer Volksgemeinschaft, sowie dumpf rassistischer
„Das Boot ist voll Parolen “. Es ist kein Wunder, dass die
NPD gerade im Weitlingkiez ein überdurchschnittlich hohes Wahlergebnis
erzielt hat, denn hier ist auch ihre Verankerung stärker bzw. kann
sie auf größere Zustimmung hoffen.
Es gibt aber auch viele Menschen in Berlin
und auch im Weitlingkiez, die sich mit diesen Zuständen nicht abfinden
wollen. Die sich nicht von Neonazis einschüchtern lassen und um ihren
Kiez kämpfen. Ihnen gilt unsere Unterstützung. Um sich den Kiez
von den Rechten wieder zurückzuholen bedarf es Entschlossenheit und
Kreativität. Vor allem ist es wichtig ein Gegengewicht zu den Neonazis
im Weitlingkiez zu schaffen. Eine Struktur, die tagtäglich zeigt,
dass es konkret auch anderes geht, und Nazis keine vernünftigen Antworten
auf die Probleme der Menschen geben können. Wir brauchen eine linke
Jugendkultur und linke Freiräume, an dem sich alle nicht rechten
Menschen treffen können, um sich zu vernetzten und auszutauschen,
ohne Angst vor rechten Schlägern zu haben. Wir brauchen ein Zentrum,
wo sich linke und alternative Jugendliche organisieren und gemeinsam mit
der Bevölkerung ihren Kiez zurück erobern können.
Mit dieser Demonstration wollen wir der Forderung nach einem solchen Zentrum
im Kiez Ausdruck verleihen, wir wollen den Nazis auf die Pelle rücken
und ihnen zeigen, dass ihnen der Weitlingkiez nicht gehört.
Denn linke Politik heißt für uns einerseits konkrete Aktionen
gegen Nazis vor Ort zu organisieren, den Nazis ihre Räume zu nehmen
und andererseits linke Freiräume und Strukturen zu erkämpfen
und langfristig zu etablieren.
Die aktuelle Rechtsentwicklung allgemein und die Situation in Lichtenberg
im speziellen zeigen, wie nötig ein offensiver antifaschistischer
Umgang mit Nazis ist und dass die beste Waffe gegen Rechts immer noch
eine starke Linke ist. Denn ohne Gegenwehr wird sich nichts verändern.
Gleichzeitig wollen wir auch an den von Neonazis ermordeten Hausbesetzer
und Antifaschisten Silvio Meier erinnern, der von Nazis erstochen wurde,
weil er die Courage hatte, einen neonazistischen Aufnäher zu entfernen.
Wir sind solidarisch mit den Opfern rechtsextremer Gewalt und wir stehen
für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen in Lichtenberg
und anderswo.
- Für eine alternatives Jugendzentrum im Weitlingkiez – Kein Fußbreit den Faschisten - Den Nazis auf die Pelle rücken - Solidarität mit den Opfern neonazistischer Gewalt – Nix und niemand ist vergessen –
>>> silviomeier.tk >>> Antifa Hohenschönhausen >>> antifa.de
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Redebeiträge
Redebeitrag zur Ausländerbehörde in Berlin- Lichtenberg
Die Ausländerbehörde Lichtenberg
schiebt gerne ab. Migrant_innen sollen gar nicht erst anfangen, sich in
Deutschland wohlzufühlen. Dass wird schon im Wartebereich der Ausländerbehörde
deutlich: eine schlechte Ausstattung, zu wenig Plätze, dreckige Teppiche,
keinerlei Verpflegungsmöglichkeiten und kahle Wände. Die Fenster
sind vergittert und im Treppenhaus befinden sich Netze, um zu verhindern,
dass sich Menschen direkt in der Behörde das Leben nehmen. Dass soll
schon bitte im Heimatland der Betroffenen geschehen.
Engagiert versuchen die hier beschäftigten Mitarbeiter_innen Kunden
einzuschüchtern, zu diskriminieren und zur Ausreise zu bewegen. Unfreundlichkeit
der Sachbearbeiter_innen und eine häufig herablassende Behandlung
bestimmen die Umgangsformen der Mitarbeiter_innen. Rassistische Äußerungen
gehören zum vorherrschenden Ton. Das braucht aber nicht zu verwundern,
zeichnen sich die Mitarbeiter_innen doch größtenteils durch
wenig soziale, sowie keinerlei interkulturelle Kompetenzen aus. Sie kennen
ihre Macht und spielen diese gerne gegen die Betroffenen aus und spielen
mit deren Ängsten.
Kennzeichnend für die Behörde ist auch, dass es weder Dolmetscher_innen
gibt, noch mehrsprachiges Infomaterial, somit soll Betroffenen ein Gefühl
der Hilflosigkeit vermittelt werden. Auch sonst tut die Behörde alles,
um den Menschen soviel Angst und Unwohlsein wie möglich zu bescheren.
Eine zeitnahe Erreichbarkeit der Behörde ist nicht gewährleistet,
unzumutbare lange Wartezeiten von 5 Stunden, von denen Schwangere, Familien
mit kleinen Kindern sowie kranke und alte Menschen nicht ausgeschlossen
sind, sind hier total normal. Ist es mal zu voll, werden Menschen mit
Notizzetteln weggschickt. In der Regel werden Termine, wenn überhaupt,
nur tageweise vergeben und selbst bei konkreten Terminen kann man teilweise
bis zu sechs Stunden warten. Selbst für Formulare beträgt die
Wartezeit eine Stunde.
Durch lange Bearbeitungszeiten und vielfach überhaupt keine Bearbeitung
von Anträgen entstehen starke Verunsicherungen und extenzielle Bedrohungen
bei Migrant_innen.
Meistens sehen Antragstellende den ihnen zugeteilten Sachbearbeiter/die
Sachbearbeiterin nicht persönlich, die Namen der Schalterbeamten
sind anonym, um Beschwerden zu erschweren. Eine Kundenberatung gibt es
nicht, dafür aber eine rigide Entscheidungspraxis, bei welcher die
Ermessensspielräume nicht zugunsten der Migrant_innen genutzt werden.
Die Entscheidung über Gewährleistung von Aufenthalt benötigt
zudem eine viel längere Bearbeitungszeit, während über
Versagen von Aufenthalt und Abschiebung sehr kurzfristig entschieden wird,
deshalb sind die Kabinen auch verriegelbar, um im Falle einer möglichen
Abschiebung gleich handeln zu können. Der zweite Grund für diese
Kabinen ist, allen Migrant_innen ein Gefühl von Diskriminierung zu
vermitteln und ihnen das Gefühl zu geben kriminell zu sein. Das wird
durch teilweise stattfindende Durchsuchungen der sich im Wartebereich
befindenden Personen verstärkt: Ursache für Durchsuchungen kann
schon der Besitz eines Handys sein, welches dann „als konkreter
Anhaltspunkt“ für mögliche Kriminalität herhalten
darf. Aber mit Rechten wird es hier nicht zu genau genommen, denn es gibt
auch unrechtmäßige Verhöre zusammen mithilfe der Polizei.
In der Vergangenheit kam es auch schon des öfteren vor, dass versucht
wurde in zahlreichen Fällen abzuschieben, obwohl in absehbarer Zeit
ein Anspruch auf einen Aufenthaltsstatus bestand (Recht auf Familienzusammenführung
z.B.).
Die Ausländerbehörde Lichtenberg ist ein klassisches Beispiel
für die rassistische Linie der Bundesregierung, die durch einen Abbau
des Asyl-Grundrechts und ein Netz von repressiven Gesetzen zur Diskriminierung
und Ausgrenzung von Minderheiten und Flüchtlingen dazu beiträgt
fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen zu fördern. Wenn
Flüchtlinge über Jahre als Sündenböcke für Arbeitslosigkeit
und steigende Kriminalität präsentiert werden, gleichzeitig
Bürger- und soziale Rechte demontiert werden und der Diskurs über
Einwanderung maßgeblich nur unter ökonomischen Verwertungsaspekten
stattfindet, dann schlägt diese strukturelle Diskriminierung buchstäblich
auf Einstellungen und Verhaltensweisen Einzelner durch.
Eine solche Politik gestaltet das gesellschaftliche Klima, in dem verdeckte
und offene Feindseligkeiten gegen Flüchtlinge und Migrantinnen, gegen
Minderheiten, sozial Schwache und Andersdenkende alltäglich werden
und in dem sich viele Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens,
ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung und selbst
wegen ihres Alters ausgegrenzt oder bedroht fühlen.
So sehr sich die deutschen Medien darin übten, mit dem Finger auf
Spanien zu deuten: die in Afrika errichteten Abschiebelager sind die Umsetzung
eines Vorschlages von Otto Schily. Ceuta und Melilla haben gezeigt, dass
die „Festung Europa“ mit tatkräftiger Hilfe Deutschlands
gewaltsame Realität geworden ist und die Nationwerdung Europas der
Abschottung nach außen bedarf. Das sind durchaus skandalöse
Zustände – aber neu sind sie nicht. Eher hat man sich an den
Umgang mit Migrant_innen und die gängige Abschiebepraxis gewöhnt.
Diese Praxis ist keine Willkür. In bürgerlichen Staaten obliegt
es in Zweifelsfällen der Staatsgewalt, die Selektionsmechanismen
des Marktes durchzusetzen. Ausländer, die als „unnütz“
gelten, sich also nicht verwerten lassen, werden nicht reingelassen. Darin
besteht die tödliche Rationalität kapitalistischer Logik. Das
ist noch kein Rassismus, kein Ergebnis dessen, dass in den zuständigen
Behörden nur Ausländerfeinde säßen. Es ist die Äußerung
des Umstandes, dass in einer bürgerlich verfassten Gesellschaft das
Fortkommen der eigenen Nation zählt. Deren Erfolg bedarf einer Bevölkerungspolitik,
um den eigenen Markt am Laufen zu Halten. Diese Entscheidung, wer der
Nation nützt und wer nicht, wird notfalls mit Gewalt vollstreckt.
An dieser Stelle trifft sich der staatliche und staatsbürgerliche
Rassismus mit dem der Nazis. Der Unterschied besteht darin, dass staatlicher
Rassismus anhand von Marktkriterien Migrant_innen in „gute“,
also „nützliche“, und „schlechte“, also „schmarotzende“
unterscheidet, während Nazis per se alle Migrant_innen für „unnütz“
und „schädlich“ halten. Dahinter steckt der gleiche falsche
Gedanke, der den Kern des modernen Rassismus ausmacht: die Fremden, also
alle, die als „undeutsch“ gelten, nähmen uns irgendwas
weg, seien es Sozialleistungen oder das geliebte Gemeinwesen. Diese Logik
begründet den Rassismus der Straße, der dafür sorgt, dass
Migrant_innen nicht nur dem staatlichen Zugriff, sondern auch dem Rassismus
der Staatsbürger_innen ausgesetzt sind. Daran zeigt sich auch, dass
sich staatlicher Rassismus nur zutreffend kritisieren lässt, wenn
er als ein dem Kapitalismus immanentes Phänomen begriffen wird. Er
erfüllt eine konkrete Funktion, nämlich die Durchsetzung von
Selektionsmechanismen und die nationale Identitätsstiftung. Beides
wird auf dem Rücken von Migrant_innen und Asylsuchenden ausgetragen
und deren Tod auch in Kauf genommen. Staatlicher Rassismus drückt
sich nicht nur in rassistischen Äußerungen von Politikern aus,
sondern auch in der gängigen Abschiebepraxis Deutschlands.
Eine Kritik der gesellschaftlichen Zustände wird zum Muß um
diese menschenverachtende Politik anzugreifen. Diese Kritik muss auf die
Abschaffung jener Zustände zielen. Daraus resultieren keine Bittstellungen
und Forderungen an den Staat oder seine Zivilgesellschaft, sondern die
Notwendigkeit einer linksradikalen Praxis. Das heißt für uns:
praktische Solidarität mit den Illegalisierten und allen Opfern von
Rassismus! Abschiebeknäste und -lager abschaffen!!! Bleiberecht für
alle!
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Pressemitteilung des akj zur Demobeobachtung
am 25.11.06
Kritische JuristInnen zum Polizeieinsatz auf
der demo
Anlässlich der von verschiedenen Antifa-Gruppen
am 25. November 2006 durchgeführten alljährlichen Demonstration
zum Gedenken an den 1992 von Neonazis ermordeten Hausbesetzer /Silvio
Meier/ führte der /arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen
an der Humboldt-Universität zu Berlin/ (akj-berlin) eine Demonstrationsbeobachtung
durch. Nachdem es im letzten Jahr nach Beschränkungen der Demonstrationsroute
zu Auseinandersetzungen und Übergriffen der Polizei kam, war es unser
Ziel,als von Polizei und VeranstalterInnen unabhängige BeobachterInnen
den Demonstrationsverlauf zu dokumentieren.
Einzelne Auflagen der Polizei sind aus Sicht des akj-berlin zu kritisieren:
Das Verbot, Seitentransparente von mehr als 1,5 Meter Länge zu verwenden,
behindert unverhältnismäßig die Möglichkeit, inhaltliche
Positionen darzustellen. Auch sehen wir in Schuhen mit Stahlkappen eher
einen Bestandteil eines subkulturellen Kleidungsstils als eine verbotene
passive Bewaffnung. Unabhängig von der Berechtigung der Auflagen
verhielt sich die Polizei bei deren Durchsetzung weitgehend zurückhaltend.
Auch insgesamt war das polizeiliche Vorgehen im Großen und Ganzen
maßvoll. So wurden beispielsweise TeilnehmerInnen mit Glasflaschen
überwiegend von BeamtInnen des Anti-Konflikt -Teams höflich
auf das Flaschenverbot hingewiesen.
Positiv hervorzuheben ist auch, dass sich – anders als im Vorjahr
– Wasserwerfer und Räumfahrzeuge nicht in Sichtweite der Demonstration
befanden. Desweiteren verzichtete die Polizei überwiegend darauf,
am Rande der Versammlung im geschlossenen Spalier mitzulaufen.
Erfahrungsgemäß haben solche Maßnahmen eine konfrontative
Wirkung und vermitteln Außenstehenden, dass von der Demonstration
Gewalttätigkeiten ausgehen werden. Dies schränkt die Möglichkeit
der kollektiven Meinungskundgabe erheblich ein, weil dadurch die Bevölkerung
kaum die Möglichkeit hat, Inhalte der Demonstration wahrzunehmen.
Vereinzelt gab es polizeiliche Videotrupps, für deren Aufzeichnungen
der Anlass nicht ersichtlich war. Zu kritisieren bleibt weiterhin das
Verhalten einzelner Beamter gegenüber DemonstrantInnen. So zog ein
Polizist in der Sophienstraße einen Demonstranten nach einer verbalen
Auseinandersetzung von hinten grob an den Haaren. In der Wönnichstraße
griff ein Polizeibeamter einen neben ihm laufenden Demonstranten ohne
Anlass körperlich an. Dass es auch anders geht, bewiesen Beamte,
die sich auch im geschlossenen Einsatz für Drängeleien bei den
Betroffenen
entschuldigten.
/Stefanie Richter/, Sprecherin des akj-berlin, stellt jedoch klar: „Grundsätzlich
bleibt der akj-berlin bei der Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung
von BeamtInnen im geschlossenen Einsatz, um die Transparenz des polizeilichen
Handelns und den Rechtsschutz bei Übergriffen zu ermöglichen.“
Im Verlauf der Demonstration dokumentierten wir sechs vorübergehende
Festnahmen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, darunter
auch wegen Vermummung. Hierbei ist zu erwähnen, dass der Demonstrationszug
von mutmaßlichen Angehörigen der rechten Szene aus Wohnungen
heraus beschimpft, fotografiert und gefilmt wurde. Derartige Aufnahmen
werden in rechten Internetforen veröffentlicht. Dabei wird zu Gewalt
gegen die Abgebildeten aufgerufen, weswegen sich insbesondere in der Weitlingstraße
DemonstrantInnen zum eigenen Schutz vermummten. Nach Beendigung der Versammlung
umstellten Beamte den Lautsprecherwagen der Veranstaltungsleitung. Zwei
RednerInnen wurde vorgeworfen, durch Redebeiträge und Slogans gegen
Strafgesetze verstoßen zu haben; sie wurden jedoch nicht mehr angetroffen.
/Stefanie Richter/ zieht folgendes Fazit: „Im Gegensatz zu den Vorfällen
im letzten Jahr war der Polizeieinsatz bei der Silvio-Meier-Demonstration
aus unserer Sicht weitgehend korrekt.“ Pressemitteilung des akj
zur Demobeobachtung am 25.11.06
>>> Arbeitskreist
Kritscher JuristInnen