22.02.2012: 200 demonstrieren
gegen Flughafenknast
Landtag verabschiedet Antrag zur Gesetzesänderung
Rund 200 Personen versammelten sich am Mittwoch
Nachmittag vor dem Landtag in Potsdam und empfangen die abreisenden Abgeordneten
mit lautem Protest. Die Kritik: Die Brandenburger Landesregierung will
eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren starten ohne konkrete
Taten auf Landesebene folgen zu lassen. Der Asylknast auf dem Flughafen
Schönefeld soll weiterhin gebaut werden. Das Engagement der Brandenburger
auf Bundesebene ist reine Symbolpolitik um sich der Verantwortung für
den Asylknast zu entziehen.
Eine Delegation der Protestler wurde nicht empfangen und konnte die Forderungen
nur an den Haussicherheitsdienst übergeben. Alle Abgeordneten erhalten
das Papier noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag. Auf der Demo wurde
auch unsere Faxkampagne weitergeführt. Auch diese werden heute gesammelt
an die Landesregierung geschickt.
Die Demo in Potsdam war nur ein BEstandteil der Kampagne gegen den Asylknast
auf dem Flughafen Schönefeld. Bis zur Eröffnung des Flughafens
Ende Mai werden weitere Folgen, bis die Landesregierung von Brandenburg
von der Einrichtung der „Unterbringung“ auf dem Flughafengelände
und vom umstrittenen Flughafenverfahren Abstand nimmt.
Indymedia-Beitrag: http://de.indymedia.org/2012/02/325373.shtml
22.02.2012 Antira-Demo
in Potsdam
16 Uhr Potsdam-Hauptbahnhof zum Brandenburger Landtag
Das
Land Brandenburg verantwortet die Einrichtung eines Asylknastes mit 30
Haftplätzen auf dem Gelände des neuen Flughafen Schönefeld.
Bis zu 300 beschleunigte Asylverfahren pro Jahr sollen so gesichert werden:
Die ankommenden Flüchtlinge werden noch auf dem Flughafen inhaftiert
und wenn möglich in wenigen Tagen wieder abgeschoben. Die SPD/Linke-Landesregierung
setzt damit die umstrittenen Vorgaben der Bundesregierung um, anstatt
sich dieser menschenrechtswidrigen Praxis zu verweigern. Seit Monaten
sind nur Ausflüchte und Relativierungen aus Brandenburg zu hören,
während im Hintergrund alles getan wird, um den Asylknast pünktlich
zur Flughafeneröffnung im Juni fertig zu haben. Daher besuchen wir
die Sitzung des Landtages am 22. Februar und verschaffen uns mit einer
Demonstration Gehör.
Das Flughafenasylverfahren und die Inhaftierung
von Flüchtlingen auf Flughäfen ist eine von vielen Schikanen
einer menschenverachtenden Abwehrpolitik gegen Asylsuchende in Deutschland.
Trotz anhaltender Kritik am Flughafenverfahren hält die deutsche
Politik an diesem unfairen, überhasteten Verfahren fest und plant
nun auch den Bau eines Asylgefängnisses auf dem neuen Großflughafen
Berlin-Brandenburg.
Mit dem Flughafenverfahren werden normale Asylverfahrensstandards außer
Kraft gesetzt. Flüchtlinge, die auf dem Luftwege einreisen, müssen
noch im Flughafen in eine Anhörung, um ihre Asylgründe vorzutragen.
Zeit und Möglichkeiten Anwält_innen zu kontaktieren gibt es
häufig nicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) entscheidet innerhalb von zwei Tagen über die Anträge,
bei einer negativen Entscheidung bleiben nur drei Tage Zeit Klage einzulegen.
Wenn eine Abschiebung nicht sofort möglich ist, können Asylsuchende
bis zu 30 Tage ohne einen richterlichen Beschluss festgehalten werden.
Das Verfahren ist „hastig, unfair und mangelhaft“ wie ProAsyl
in einem ausführlichen Bericht darlegt und auch der UNHCR befand.
Die Brandenburger Landesregierung lehnt das Flughafenverfahren zwar ab,
aber weist die politische Verantwortung dafür weit von sich: Sie
sei zur Umsetzung von Bundesrecht gezwungen. Für die Bundesregierung
wiederum ist der Bau einer Einrichtung zur Durchführung des Flughafenverfahrens
am neuen Flughafen Berlin Brandenburg sehr wichtig, weil sie damit ihre
Verhandlungsposition auf EU-Ebene zur Durchsetzung ihrer restriktiven
Flüchtlingsabwehrpolitik gestärkt sieht.
In der EU-Kommission wird nämlich zur Zeit die Aufnahmerichtlinie
überarbeitet. In Artikel 8 der aktuellen Änderungsvorschläge
wird der Grundsatz formuliert, dass eine Person nicht deshalb in Gewahrsam
genommen werden darf, weil sie internationalen Schutz beantragt hat. Dabei
sind zwar Ausnahmen vorgesehen, aber die beiden Fälle, in denen das
Flughafenverfahren angewendet wird, nämlich Einreise aus einem sicheren
Drittstaat und Einreise ohne gültige Papiere, sind nicht dabei. Alle,
die ohne gültige Papiere einreisen zu inhaftieren und ihnen ein normales
Asylverfahren vorzuenthalten, wird - sollten die Vorschläge der EU-Kommission
durchkommen - eu-rechtswidrig sein. Deshalb will die Bundesregierung mit
der neuen »Gewahrsamseinrichtung« in der europäischen
Debatte um das Asylrecht Fakten schaffen, die ihre Verhandlungsposition
zur Beibehaltung des Flughafenverfahrens stärken.
Das nimmt die rot-rote Landesregierung Brandenburgs einfach hin. Damit
trägt sie zur von der Bundesregierung gewünschten eu-rechtlichen
Legitimierung der Inhaftierung von Flüchtlingen an allen EU-Außengrenzen
bei.
Auf der einen Seite gibt die Landesregierung von SPD und LINKE laut Koalitionsvertrag
vor, eine "solidarische Gesellschaft des Miteinander in einem weltoffenen
Land" gestalten zu wollen, auf der anderen Seite trägt sie den
äußerst kostenintensiven Bau eines Asylgefängnisses in
Schönefeld mit. Es ist skandalös, dass sie indessen, wie in
der Landtagsdebatte am 25.1.2012 zum Thema "Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften"
beklagt, dass die Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingung von Flüchtlingen
in Brandenburg zu kostspielig sei.
Wir fordern die Abgeordneten des Landtags Brandenburg auf nicht zuzulassen,
dass die Brandenburger Landesregierung sich zum Handlanger einer Politik
der Abschottung und Flüchtlingsabwehr macht.
Wir fordern die Landesregierung Brandenburgs auf, die Kooperation in Bezug
auf den Bau und Betrieb der Haftanstalt zu verweigern und sich für
die bundesweite Abschaffung des Flughafenasylverfahrens einzusetzten.
Kommt am 22. Februar 2012 um 16 Uhr zum Hauptbahnhof Potsdam, um von dort
aus zum Landtag Brandenburg zu laufen und gegen das verantwortungslose
Handeln der Landesregierung zu demonstrieren.
Infoveranstaltungen: „Asylknast Schönefeld
und Flughafenasylverfahren?“
Montag, 20.02.2012
- 19 Uhr KuZe-Potsdam
Hermann-Elflein-Straße 10, Tram Luisenplatz
- 19 Uhr Tristeza-Neukölln
Pannierstraße 5, U-Bhf Hermannstraße