4.10. Kiez-kundgebung Friedrichshain
Umstrukturierung, Vertreibung und Sozialabbau? Vernetzung in Friedrichshain!

16 Uhr Rathaus friedrichshain Frankfurter Allee 35/37

Am Nachmittag des 4. Oktober findet vor dem Rathaus Friedrichshain in der Frankfurter Alle 35/37 um 16:00 eine Kiez-Kundgebung statt. Unter dem Motto “Umstrukturierung, Vertreibung und Sozialabbau – Vernetzung in Friedrichshain” wollen wir über unterschiedliche soziale und politische Themen, Probleme hier im Kiez und Konsequenzen des neuen Bezirkshaushaltes informieren und diskutieren.

Mieterhöhungen
Im Mittelpunkt stehen dabei u.a. die Mietsteigerungen durch Luxussanierungen und durch die „Aufwertung“ von Friedrichshain, Zwangsumzüge und die Situation von Erwerbslosen unter Hartz IV. Sie finden bereits jetzt trotz kommunaler Belegungsrechte keine Wohngen im Innenstadtbereich mehr. Weil das AlgII nicht reicht, sie sich verschulden müssen, werden sie in die unsanierten Plattenbauten am Stadtrand Ost oder in den 80ziger Jahre Sozialbau West gedrängt.
Ein weiteres Problem infolge der Mietsteigerungen ist die zunehmende Kommerzialisierung von alternativer Subkultur bzw. die Verdrängung von Projekten, die nicht auf kommerziellen Gewinn aus sind.
Der Ausstieg mehrerer Mieterorganisationen aus dem Berliner Mieterspiegel hat deutlich gemacht, dass die Mieten in Berlin in der letzten Zeit stark angestiegen sind. Und vor allem dass mit weiteren Steigerungen zu rechnen ist. So schreibt das Mieterecho: „Die Mieten sind im Durchschnitt um 5,27 Prozent gestiegen und dort wo vor Jahren noch preiswerter Wohnraum zur Verfügung stand ...(im Altbau)... sind die Steigerungen mit deutlich über 9 Prozent besonders einschneidend.“

Löhne und Arbeitsverhältnisse
Nach der Vorlage von Zahlen, die Nettolöhne auf dem Niveau von vor 20 Jahren belegen, diskutieren Politiker und Experten über die Ursachen und Konsequenzen.
Für uns ist klar, wir müssen uns organisieren und mehr Druck auf Unternehmen und Staat ausüben um unsere Interessen durchsetzen zu können.
Dies muss in den Betrieben, aber auch im Stadtteil passieren, denn wir sind alle davon betroffen. Nur gemeinsam können wir uns den immer größeren Einschnitten verweigern.

Massive Kürzungen vor allen im Jugendbereich
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird in den nächsten Tagen der nächste Bezirkshaushalt verabschiedet werden. Bereits der letzte Haushalt war gerade im Bereich der Kinder und Jugend so unterfinanziert, das mehr 3,1 Mio. ausgeben werden musst, um die von der BVV beschlossenen Mindeststandards nicht zu unterlaufen.
Der Bezirk soll weiter 100-Personalstellen einsparen, damit die Schulden des Landes abgebaut werden, die vor allen durch den Bankenskandal entstanden sind. Bereits jetzt ist klar, dass der Bezirk im nächsten Jahr seinen Haushalt um rund 6 Mio Euro kürzen muss und auch kein eigenes Vermögen in Höhe von 1,8 Mio Euro verkaufen kann.
In der Konsequenz wird das bedeuten, dass alle nichtbezirklichen Jugend- und Kulturprojekte einen wesentlich größeren Anteil an der Eigenfinanzierung der Mieten aufbringen müssen, wenn sie nicht auf eigene Räume zurückgreifen können. Das bedeutet das Ende einer vielfältigen, nichtkommerziellen Projektlandschaft in Friedrichshain und Kreuzberg.
Wir fordern die Parteien in der BVV auf, diesem Haushaltsentwurf abzulehnen und aus dem Diktat des Konsolidierung-Programms des Finanzsenators Sarrazin auszusteigen.

Nazis im Kiez
Immer wieder versuchen es Nazis, hier in Friedrichshain Fuß zu fassen. Es gibt eine lange Liste von gewaltsamen Übergriffen gegen Menschen, die nicht in das autoritäre und rassistische Menschenbild von Nazis passen. Die alternativen Hausprojekte, die den Kiez seit Anfang der 90er Jahre vor solchen Angriffen schützten, müssen immer mehr den modernisierten Häusern weichen. In der frei gewordene Nische kann sich Alltagrassismus und Chauvinismus breit machen. Auch hier hilft es nur, aktiv Widerstand zu leisten, linke Strukturen wieder zu etablieren und die Rechten so zurückzudrängen.

Soziales Zentrum und unabhängige Beratungen
Egal ob bei Wohnungsfragen, Ämterstress wegen Hartz IV oder Problemen im Beruf: Die Beratungsstellen des Bezirkes werden zusammengestrichen und sind häufig nicht in der Lage, kompetente Beratungen zu leisten. Das können nur die sozialen Initiativen wie der Mieterladen, die unabhängig und kompetent seit Jahren den Menschen beistehen ihre Rechte gegenüber den Ämtern einzufordern.
Damit diese Initiativen endlich einen gemeinsamen Anlaufpunkt haben, gibt es bereits seit längerem die Forderung nach einem Sozial Bewegten Zentrum. Seit mehren Monaten sitzt das Bezirksamt die Aufforderung des Planungsausschusses des BVV aus.
Wir verlangen einen Runden Tisch für ein Soziales Zentrum in Friedrichshain und zwar jetzt.

Vernetzung
Das Ziel der Kundgebung ist es auch, einen öffentlichen Raum zu schaffen, an dem Menschen miteinander in Kontakt treten, sich austauschen und vernetzen können. Uns geht es darum, die zunehmende Vereinzelung und Zersplitterung an der Uni, im Betrieb, vor den Arbeitsagenturen und im Stadtteil zu überwinden und uns gemeinsam zu organisieren.
Auch wenn wir in den Auseinandersetzungen die Erfahrung machen, dass das Grundproblem hinter den unterschiedlichen sozialen Angriffen das Prinzip der kapitalistischen Profitmaximierung ist, welches sozialen Verbesserungen immer deutliche Grenzen setzt, so wollen wir trotzdem gemeinsam für unsere Interessen eintreten.

Aufruf als PDF und Plakat

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> Artikel auf Indymedia und TAZ


Briefwechsel zwischen Grünen in der BVV und der „sozialen Opposition“, welche die Kundgebung vorbereitet hat.

Von: B90/Die Grünen - BVV-Fraktion Friedr.-Kreuzberg
Betreff: Kiez-Kundgebung Friedrichshain

Liebe OrganisatorInnen der Kiez-Kundgebung Friedrichshain,
als Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg finden wir den Protest gegen
Nazis undsoziale Verdrängung, für bessere Arbeitsverhältnisse und ein
Stadtteilzentrum in Friedrichshain richtig und wichtig. Vor allem aber
unterstützen wir Eure Forderungen gegen den Kürzungszwang, den der
Senat gegenüber den Bezirken seit Jahren ausübt und immer weiter verstärkt.
Wie Ihr vermutlich wisst, haben die Berliner Bezirke keine eigenen
Steuereinnahmen und sind daher auf die Finanzzuweisungen des Landes
angewiesen. Geht es nach dem Senat, stehen Friedrichshain-Kreuzberg im
Doppelhaushalt 2008/2009 Kürzungen in Millionenhöhe bevor. In Eurem
Aufruf nennt Ihr einige der dramatischen Folgen - in Wirklichkeit ist die
Liste viel länger.
Deshalb sagen wir Grüne nach intensiver Beratung des Haushaltsentwurfs
diesmal: Bis hier hin und nicht weiter!!! Mit uns gibt es kein
weiteres Kaputt-Kürzen unseres Bezirks. Daher wundern wir uns über Euren
Appell im Kundgebungsaufruf: "Wir fordern die Parteien in der BVV auf, diesem
Haushaltsentwurf abzulehnen und aus dem Diktat des Konsolidierung-
Programms des Finanzsenators Sarrazin auszusteigen." Das haben wir [invorauseilendem Gehorsam] längst getan und vor zwei Wochen in der BVV gegen den
Haushaltsentwurf gestimmt. Bis auf die SPD hatten alle Fraktionen
in der BVV angekündigt mit uns zu stimmen - in geheimer Wahl stimmten dann 10
für und 42 gegen einen Haushalt (1 Enth.).
Um die vielfältige Projektelandschaft und soziale Infrastruktur im
Bezirk zu erhalten, setzen wir uns gegenwärtig auf allen Ebenen gegen den
Sparzwang zur Wehr: Die Fraktion in der BVV, unsere direkt gewählten Grünen im
Abgeordnetenhaus, unser grüner Bürgermeister im Rat der Bürgermeister und
alle gemeinsam gegenüber Sarrazin und dem Senat.
Auch Euer Protest auf der Straße ist wichtig - aber leider vor dem
falschen Rathaus. Sarrazins Chef Wowereit sitzt im Roten Rathaus -
und zum Glück nicht in der Frankfurter Allee.
Obwohl wir wissen, dass wir sicherlich nicht immer in allen Punkten
einer Meinung sind, bitten wir Euch, uns in dieser Auseinandersetzung mit
dem Senat zu unterstützen. Auch wenn Ihr keine großen Fans von
Protest-Mail-Aktionen seid, wäre es schön, wenn Ihr Euch an unserer
Kampagne "Friedrichshain-Kreuzberg kaputt-kürzen? Nicht mit uns!" beteiligt.

Zur Mail-Aktion und vielen weiteren Infos zu unserem Protest gehts
hier: http://www.frieke.de/bvv_fraktion/nicht_mit_uns/index.html

Auf einen erfolgreichen Protest!

Mit solidarischen Grüßen,

Eure grüne BVV-Fraktion in Berlins wunderbarstem Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg.

Antwort:

„Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, liebe grüne Regierungs-Fraktion,

Danke für euren Brief und das ihr unsere Anliegen und Warnungen teilt. Sollte es wirklich so sein, dann werden wir euch ja auf unserer Kundgebung treffen und diese Diskussion weiterführen können.
Demokratie bedeutet sich in alle Fragen einzumischen, die uns zusammen angehen. Dieser Haushalt ist ein Anlass, um wieder einmal auf Prozesse aufmerksam zu machen, die schlicht und einfach zu Verdrängungen in den Kiezen führen. Genau diese Ohnmachts- und Entwertungserfahrungen bereiten einen Boden für rechte Antwortgeber auf die soziale Fragen. Wohin das führt, das haben zum Beispiel die Pogrome in Rostock Lichtenhagen gezeigt, wo die Bürger Beifall klatschten, weil endlich Ordnung hergestellt wird und die Politik den Anlass nutzte, um das Asyl-Recht zu kippen. Viele Grundrechte der Asylsuchenden sind seit dem eingeschränkt, auch HartzIV-Empfänger/innen haben heute nur noch ein eingeschränktes Bewegungsrecht, junge Erwerbslose dürfen nicht aus dem „Hotel Mami" ausziehen, zwangsweise „Beschäftigungsgelegenheiten" ohne Arbeitnehmerrechte und Lohn sind ein Schritt in Richtung soziale Transferleistungen nur noch gegen unentgeltliche „Bürgerarbeit". Auch Friedrichshain-Kreuzberg ist einer der Bezirke, in dem jedes dritte Kind unter Sozialhilfebedingungen groß wird.
Weil das so ist, wundern wir uns schon über die Art der Haushaltsaufstellung. Jedem und jeder von euch war bekannt, dass die LuV (Lenkungs- und Verantwortungszentren) für die Bereiche: Schule, Jugend, Soziales, Gesundheit und Immobilienverwaltung alle unterfinanziert und die Einnahmeerwartungen zu hoch angesetzt sind. Absehbar war auch, dass im unterschied zu den letzten Jahren es keine Friedrichshainer Überschüsse geben wird, aus denen die pauschalen Minderausgaben bezahlt werden können. Im Klartext bedeutet das: Der Haushalt, den ihr jetzt beschließen sollt, ist bereits jetzt Makulatur, weil ihr bis zum Januar die nächsten Streichungen zusätzlich zum unzureichenden Bezirkshaushalt bestimmen müsst. Genau deshalb verlangen wir Ehrlichkeit und Konsequenzen. Die können sich nicht darauf beschränken, die Verantwortung einmal symbolisch an den Senat weiter zu reichen und dann mit dem Argument der drohenden Zwangsverwaltung ihn doch zu beschließen und im Januar die nächste Kürzungswelle mitzumachen.
Friedrichshain ist in einigen Kiezen sehr schön geworden, allerdings gibt es dort kaum noch die Menschen, die dort vorher gelebt haben. (Das böse G-Wort gebrauchen wir gerade nicht, um keine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das BKA zu legitimieren). Unser Verständnis von sozialer Stadtentwicklung bedeutet: Gerade die Menschen, die durch die neue Sozialgesetzgebung unter Druck gesetzt werden, brauchen Beratungsstellen und Hilfe, die nicht vom JobCenter abhängig sind. Friedrichshain hat eine kleinteilige und vielfältige Projektlandschaft und kaum ein soziales Stadtteilzentrum. Wie wird das eine gesichert und werden Wege gefunden, um soziale Infrastruktur auszubauen. Viele Menschen in den Kiezen sind darauf angewiesen. Und weil das so ist, stehen wir heute vor dem richtigen Rathaus.

Viele Grüsse von der Fraktion der Sozialen Opposition in Aktion“

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Redebeiträge auf der Kundgebung

Ein Rechtsruck im Kiez? Wie kam es eigentlich dazu?
Beitrag der Initiative Gegen Rechts in Friedrichshain

Seit zwei Jahren wird viel darüber diskutiert, warum gerade Friedrichshain der Bezirk mit den meisten rechtsextremen Übergriffen ist.
Friedrichshain ist über Berlin hinaus bekannt für seine „alternative Szene" und seinen Amüsierbetrieb. Entstanden aus der ehemaligen Hausbesetzerszene gibt es hier eine Fülle von netten Kneipen, Stadtteilläden und Cafes mit linkem Einschlag.
Doch vermeintlich bunte Schar der FriedrichshainerInnen lebt nicht in der beschriebenen Harmonie. Zunehmend entstehen Angsträume für Menschen, die nicht ins Bild deutscher Spießbürgerlichkeit, rassistischem und sexistischem Denken passen. In der Chronik der Antifa Friedrichshain zählen wir allein in diesem Jahr 21 gewalttätige Angriffe mit rechtsextremer Motivlage. Die Beleidigungen und Drohungen, die sich mensch in Friedrichshain gefallen lassen muss, sind unzählbar und deshalb nirgendwo protokolliert. Doch wie kam es eigentlich zu diesem Rechtsruck im Kiez?

Hier sind vor allem zwei Faktoren zu nennen, welche die Struktur im Kiez zum kippen gebracht haben.
Zum einen herrscht ein falsches Bild von rechtem Mainstream vor, warum immer noch die Ansicht weit verbreitet ist, dass der Kiez frei von Rechten sei. Doch in Berlin sind die meisten Personen, die ein rechtes bis neonazistisches Gedankengut haben, nicht in festen Organisationen oder rechten Strukturen zu finden. Diese sogenannte "rechte Subkultur", die in ihrer Freizeit Rechtsrock hören, sich mit gleichgesinnten Freunden treffen und in ihren Wohnungen plakativ die Deutschland- oder die Reichskriegsflagge aufhängen, werden von staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, die nur über Verbote und Repression funktionieren, nicht erfasst. Dennoch handelt es sich bei diesen, um den weitaus größten Anteil an Rechten, die potentiell auch Gewalttäter sind.
So heißt es denn auch, dass in Friedrichshain keine offen auftretenden rechtsextremen Organisationen existieren. Das stimmt. Aber eine Unzahl an aktiven Rechtsextremen gibt es hier dennoch. Ferner wird rechtes Gedankengut von Gesellschaft und Medien erst kritisiert, wenn es zu einem gewalttätigen Übergriff gekommen ist. Doch dann ist es bereits zu spät. Eine aktive Arbeit gegen rechtes Potential muss präventiver ansetzten und es erst gar nicht zu einem solchen Eskalationsgrad kommen lassen.

Womit wir beim nächsten Punkt wären, warum es in Friedrichshain fast schlagartig zu einer Häufung von Übergriffen kam.
Die alternative Gegenkultur wurde aktiv durch Stadtumstrukturierung verdrängt und der freigewordene soziale Raum durch kommerzielle und rechte Alltagskultur gefüllt.
Trotz zahlreicher staatlicher Bemühungen gibt es sie in Friedrichshain noch immer weniger werdende alternative Häuser und linke unkommerzielle Kulturprojekte. Die alternative Gegenkultur hatte in den 90er Jahren die Funktion rechtem Gedankengut entgegenzusteuern. Durch die Dominanz alternativer kritischer Kultur auf den Straßen, auf den Plätzen und in den Häusern war früher klargestellt, dass rechte Positionen im Kiez nichts zu suchen haben. Doch durch einseitiges Quartiersmanagement wurde der Kiez in den letzten Jahren nach Belieben der Hauseigentümer und Gewerbetreibenden sozialstrukturell umgemodelt. Die Verdrängung linker und unkommerzieller Projekte ist dabei für viele nur eine Randerscheinung. Während in Friedrichshain Platz für Kommerzscheiße geschaffen wurde, ist es auch mit der versprochenen Vielfalt vorbei. Alles was nicht einer konservativen Verhaltensnorm entspricht wird stigmatisiert, überwacht, wahlweise kriminalisiert und kollektiv bekämpft. Spätestens in den letzten zwei Jahren müsste diese Entwicklung auch den Stadtplanern und Immobilienspekulanten aufgefallen sein. Doch diese Entwicklung wird sich schwer stoppen lassen.
Einstmals waren es nur Ansätze rechter Subkultur im Kiez. Nun haben diese Fuss gefaßt. In einigen Kneipen wie z.B. dem Ambrosius in der Warschauer Straße haben nicht nur Anhänger einer rechten Subkultur ein Domizil gefunden, sondern inzwischen auch Mitglieder extrem rechter Kameradschaften aus Lichtenberg und Treptow. In den letzten Wochen kam es im Umfeld der Kneipe immer wieder zu Angriffen auf linkes Partyvolk. Wer meint, dass für solche Vorkommnisse die Staatsmacht zuständig ist, der irrt.
Bisher versucht die Polizei in Friedrichshain die Situation herunterzuspielen und verweist immer wieder auf die scheinbar unpolitischen Täter. Dadurch werden die Angriffe entpolitisiert und zu einem Problem der Sozialarbeit deklariert. Solange sich die staatlichen Organe blind stellen, muss sich auch der Rest der Gesellschaft nicht damit befassen. Tatsächlich betrifft es ja den Großteil der Anwohner nicht.
Deswegen ist es unumgänglich selbst im Kiez aktiv zu werden. Staatliche Maßnahmen werden nicht die Lösung sein aus Friedrichshain das Paradis auf Erden zu machen. Utopien müssen wir uns selbst erkämpfen. Immer noch besser als im gleichgeschalteten Einheitssumpf unterzugehen. Gebt einer alternativen kritischen Kultur Aufwind. Es ist unsere Sache, die Sache der Passanten, der Anwohner, der Gastwirte und Stammgäste von Kneipen, die rechten Meinungen und auch der Gewalt entgegen treten müssen. Diese Verantwortung sollten wir nicht von uns weisen.
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Ein Kiez, der rechte Meinungen und Angriffe nicht toleriert muss erst wieder geschaffen werden. Gestalten wir deshalb die verbliebenen linken Freiräume mit, schaffen wir neue und stiften Unruhe in der Dominanzkultur.

Möglichkeiten zum aktiv sein gegen Rechts:
Offenes Antifa Café jeden 3. Donnerstag im Vetomat (Scharnweberstr. 35)
Initiative Gegen Rechts Treffen, jeden 1. Dienstag im Mieterladen (Kreutzigerstr. 23)
Infos unter: www.antifa-fh.de.vu und initiative-gegen-rechts.de

 

Für die Aufwertung unserer Lebens- und Arbeitsverhältnisse
Internationale KommunistInnen

Friedrichshain befindet sich in Veränderung, ebenso wie alle anderen Innenstadtbezirke. Wohin die Reise gehen soll, sehen wir am Besten in Prenzlauer Berg und Mitte.
Häuser werden saniert, Eigentumswohnungen und Luxuslofts errichtet, Galerien und Boutiquen eröffnet. Oder Firmen aus der IT- und Unterhaltungsbranche haben sich angesiedelt bzw. gegründet. In einigen Straßen gibt es nur noch relativ gehobene Gastronomie und Hotels.

Alles wird schöner und schicker
Eigentlich eine tolle Sache, denn wir wollen nicht in Ruinen oder unsanierten Bruchbuden wohnen. Sind wir doch alle für Verbesserungen und für ein schönes Leben. Die Realität aber sieht anders aus: Wie wir alle wissen bekommt mensch im Kapitalismus nichts geschenkt. Die Hauseigentümer, Investoren und Kapitalisten sanieren unseren Lebensraum nicht aus Spaß; sie wollen ihr Geld gewinnbringend anlegen. Das liegt nicht an ihrer Boshaftigkeit oder daran, dass sie angeblich Heuschrecken oder Spekulanten wären. Vielmehr ist die Kapitalverwertung und Profitmaximierung oberstes Prinzip im Kapitalismus. Ständig auf der Suche nach neuen Verwertungsmöglichkeiten unterwirft sich das Kapital alle gesellschaftlichen Bereiche und erhöht ständig seinen Verwertungsdruck. Und da wo investiert werden kann, wird überschüssiges Kapital angelegt.

Berliner Mietspiegel 2007
Die Folgen dieser Luxussanierung bekommen wir bereits seit Jahren in Form von steigenden Mieten zu spüren, auch wenn Berlin im bundesweiten Vergleich noch einigermaßen moderate Lebenshaltungskosten hat. Der Ausstieg mehrerer Mieterorganisationen aus dem Berliner Mieterspiegel hat deutlich gemacht, dass die Mieten in Berlin in der letzten Zeit stark angestiegen sind. Und vor allem dass mit weiteren Steigerungen zu rechnen ist. So schreibt das Mieterecho: „Die Mieten sind im Durchschnitt um 5,27 Prozent gestiegen und dort wo vor Jahren noch preiswerter Wohnraum zur Verfügung stand ... (im Altbau)... sind die Steigerungen mit deutlich über 9 Prozent besonders einschneidend."
Aber steigende Mieten sind nur eine Folge dieser kapitalistischen Verwertungslogik. Wenn im Gegenzug die Löhne bzw. Hartz IV steigen und die Steuern sinken würden, wäre das für die meisten Menschen überhaupt kein Problem. Aber auch hier geht es darum, den Preis der Ware Arbeitskraft zu drücken, Unternehmenssteuern zu senken und öffentliche Güter dem kapitalistischen Markt zuzuführen, um/den Verwertungsdruck des Kapitals zu befriedigen. Somit sind wir doppelt wenn nicht sogar vielfach von unterschiedlichen Verschlechterungen betroffen.
Die Folgen davon sind in den Stadtteilen, den Schulen und Universitäten und am Arbeitsplatz bzw. an der Arbeitsagentur zu spüren:
In den Stadtteilen können sich Menschen mit geringem Einkommen, Erwerbslose, Familien und Studentinnen die Mieten nicht mehr leisten und werden vertrieben. Sie müssen sich kleinere Wohnungen suchen oder aus den innenstadtnahen Bezirken wegziehen, die zunehmend einer zahlungskräftigen Bevölkerungsschicht vorbehalten sind.
Die Universitäten und Schulen werden umstrukturiert, Mittel werden gestrichen, Fördermöglichkeiten abgebaut und auf absehbare Zeit Studiengebühren eingeführt.
In den Betrieben wie bei der Telekom werden die Löhne gekürzt oder die Arbeitszeit erhöht, viele Menschen müssen um ihren Job fürchten. Diejenigen, die bereits erwerbslos sind, werden von den Ämtern schikaniert und in Ein-Euro-Jobs drangsaliert.
Trotzdem müssen wir diesen sozialen Angriffen nicht tatenlos zusehen. Um einen effektiven Widerstand leisten zu können, ist es notwendig, dass wir uns in den unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbereichen organisieren: Im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz oder in Erwerbsloseninitiativen. Friedrichshain ist ein Stadtteil, in dem es selbstorganisierte Strukturen der Kiezbevölkerung gibt. Es gibt hier am Boxhagener Platz den Stadtteilladen Zielona Gora, wo sich soziale Projekte treffen, wo es Schülerinnenberatungen, Kindernachmittage oder Infoveranstaltungen gibt. Es gibt Infoläden, den Mieterladen und zahlreiche kleinere Projekte wo sich Menschen treffen und gemeinsam diskutieren können.
Deshalb laden wir alle Menschen vor allem hier in Friedrichshain ein, diese Angebote zu nutzen und vorbeizuschauen, mitzumachen und mitzudiskutieren statt unser Leben den Politikern, dem Staat und den Kapitalisten zu überlassen. Information, Organisierung und Vernetzung beginnt dort, wo wir leben!

 

Gemeinsam mehr erreichen mit unabhängigen Beratungsstrukturen
Infoladen Daneben

In Friedrichshain gibt es relativ viele Beratungsstellen für jugendliche Suchtkranke, für Menschen die wegen ihrer Schulden im Knast landen oder Leuten mit psychischen Problemen. Diese Beratungen sind notwendig und es ist gut dass es sie gibt.
Doch es existiert ein blinden Fleck bei vielen Beratungsstellen. Denn, nach einer vernünftigen Mieter- und Sozialberatung, um die täglichen Verteilungs-Kämpfe kompetent angehen zu können, sucht mensch ewig.
Statt sich mit den Problemen zu beschäftigen bevor sie zu handfesten Einschnitten im Leben der Betroffen führen, wird vom Senat viel Geld in die Stellen gepumpt, die nur noch das Elend verwalten können, was die Gesellschaft, die Ämter und die Arbeit produzieren.
Die wesentlichen Probleme der Menschen hier beginnen davor. Wie bezahle ich meine Miete, wenn ich arbeitslos bin? Sitz ich auf der Straße wenn ich mich scheiden lasse? Wer zahlt mir die Übergangszeit zwischen Studium, Praktikum und einer möglichen Anstellung?
Die Beratungsstellen des Sozialamts sind unbrauchbar wenn es darum geht gegen den eigenen Bescheid vorzugehen. Auf diese Weise werden viele Anwälte von denen bemüht, die es sich leisten können. Das bedeute viele Monate ohne Geld, um auf eine Entscheidung vom Sozialgericht zu warten.
Die Sozial-Gesetzgebung ist in sich widersprüchlich, unüberschaubar und selbst für die meisten Sachbearbeiter in den Sozialämtern und im Jobcenter nicht zu gebrauchen. Alle, die keine Nerven für diese Bürokratie haben, verzichten lieber ganz auf die staatliche Unterstützung. Die Ämter verstehen es also, sich die querulante Klientel vom Leib zu halten und die staatlichen Sozialausgaben zu schonen. So gab es einen massiven Personalabbau in den Sozialämtern, während die Aufgabenbereiche sich zum Teil sogar vergrößerten. Um die Folgen dieser Politik kümmern sich dann die bereits genannten Beratungseinrichtungen zum Teil die Justiz und im schlimmsten Fall die Psychiatrie.
Den Bezirksämtern ist in diesem Problemfeld vorzuwerfen, dass sie auf Landesebene zuwenig darauf eingehen und Forderungen stellen. Seit 2005 ist bekannt, dass reihenweise Leute in psychiatrische Behandlungen gegeben werden müssen, weil die Sozialämter aufgrund des Personalmangels überfordert sind. Die Sozialstadträte in den Bezirken bzw. deren Bezirksverwaltungsstruktur vernetzen sich zuwenig miteinander und können so keinen politischen Druck gegenüber dem Senat aufbauen die Aufgaben z.B. zwischen Jobcenter und Bezirksämter neu zu regeln.
Hinzu kommt, dass die Betroffenen trotz dieser bekannten Mängel allein gelassen werden. Während jeder Gewerbetreibende auf den Bezirks-Internetseiten alles findet was er im täglichen Umgang mit den Behörden braucht, fehlt zum Thema Arbeitslosenverwaltung alles was nötig wäre um den Menschen das Rüstzeug zu geben selber für ihre Rechte einzutreten. Ob nun die Regellungen zu Wohngeld oder finanzierbare Möblierungen - nichts von den ständig benötigen Dingen ist transparent.
Und genau deshalb sind unabhängige Sozial-Beratungen derzeit die einzige Alternative, um nicht dem Gutdünken eines unerfahrenen Sachbearbeiters im Jobcenter oder im Sozialamt ausgesetzt zu sein.
Es gibt unabhängige Beratungsangebote in Friedrichshain, die Rat bei den alltäglichen Problemen liefern. Diese sind kompetenter als die amtlichen und mensch wird nicht von irgendeinem Träger politisch indoktriniert.
z.B. im Mieterladen in der Kreutzigerstr. 23.
Dort gibt es eine Mieterberatung mit kostenloser Rechtsberatung immer Montags, Mittwochs und Donnerstags Abend. Außerdem eine ALG II – Sozialberatung immer Montag, Mittwoch und Donnerstag Nachmittag.
Doch solche Angebote sind in Berlin rar. Was fehlt sind nicht nur kompetente Berater, die gemeinsam die Qualität einer unabhängigen Beratung gewährleisten, sondern auch eine Vernetzung der verschiedenen Akteure, die auf diesem Gebiet wirken.
Um wirklich kontinuierliche Hilfe für die Beratungsfälle und politische Durchschlagskraft zu erlangen muss mehr Arbeit in die Schulung der Berater fließen. Auch die sich ständig ändernde Gesetzeslage muss transparenter und schneller für die Berater überschaubar werden.
Aber nicht nur die Inhalte unabhängiger Beratung sind wichtig, sondern auch die Bedingungen in denen sie stattfindet. Hier müssen Stadtteilläden wie z.B. der Mieterladen in der Kreutzigerstraße, das Zielona Gora in der Grünberger oder der Infoladen Daneben in der Liebigstraße die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen, um als Beratungen erreichbar und arbeitsfähig zu sein.

 

Media-Spree Versenken

Media Spree besteht aus einer Reihe grössenwahnsinnigen Bauprojekten entlang des Spreeufers. Zu MediaSpree gehört ebenso der Neubau der sog. „O2-Arena“ wie die Sanierung der „Spreespeicher“, wo schon seit einigen Jahr die Konzerne „Universal“ und „MTV“ residieren, der Neubau des „Spreeports“ wie die Sanierung der alten Heeresbäckerei. So unterschiedlich die einzelnen Bauprojekte sein mögen, die Nutzung ist doch immer die gleiche:
- Teurer Wohnraum für die, die sich sowas leisten können
- Büroflächen, bevorzugt für Medien- und sogenannte „Kreativ“-Firmen
- Schlechte kommerzielle Unterhaltung
- Warenpaläste zum Geldausgeben

Friedrichshain/Kreuzberg soll umgebaut werden. Bürotürme mit Glasfassaden an der Spree, kommerzielle Vergnügungsmeilen, teure Lofts für die Oberklasse und eine autotaugliche Brücke sollen gebaut, Bäume am Landwehrkanal gefällt werden und langjährige MieterInnen, denen bei all dieser sogenannten Aufwertung der Wert der Wohnung und also deren Miete zu hoch wird, müssen in einförmige Randbezirke Berlins umziehen.
Auf diese Weise meinen einige politisch motivierte StatdplanerInnen soziale Probleme aus dem Innenstadtraum der Hauptstadt herausdrängen und sich selbst ein wenig Prestige zuschanzen zu können.
Es soll um- und neugebaut werden und alle fragen sich, wer das eigentlich möchte? Der Mehrheit derjenigen, die in den betroffenen Kiezen wohnen, gefallen die Pläne nicht, was in diversen (auch vom Bezirksamt organisierten) Veranstaltungen deutlich wurde. Stets wurden Ablehnung und Protest laut, doch die politisch und ökonomisch Verantwortlichen kümmern sich wenig darum und versuchen den Protest sogar zu vereinnahmen, indem sie sagen, sie hätten schließlich mit den Menschen diskutiert. Dabei halten sie stur an ihren Plänen fest.
Ein Kristallisationspunkt der derzeitigen Umstrukturierungen ist der Verein „Mediaspree e. V.“, in dem sich Grundstückseigentümer wie Anschütz, MTV, Universal, Hochtief, usw, organisieren dürfen. Deren Vision wird derzeit ein BürgerInnen-Begehren, welches Maximalhöhen von 22 Metern entlang der Spree, eine Baugrenze von 50 Metern Breite und keine Straßenbrücke fordert, entgegengesetzt.

Wir fordern das Bezirksamt auf das Bürgerbegehren zu unterstützen!
www.ms-versenken.org

 

Gegen Sozialabbau und nationalistische Täuschungen!
Nein zur Sozialpolitik der NPD
Antifa Friedrichshain

Immer mehr Menschen in Deutschland bekommen keinen Job, leben an der Armutsgrenze und sind gezwungen Hartz IV zu beantragen.
In die Proteste dagegen mischen sich in letzter Zeit immer öfter Neonazis. Auch sie schimpfen auf „die da oben“, und sagen „Schluß mit Hartz IV!“.
Sie versuchen mit plumpen Parolen und der Hetze gegen Nicht-Deutsche, die aufgebrachte Stimmung für ihre Zwecke zu benutzen.
Wenn man sich die Ziele und Lösungsvorschläge der NPD genauer anschaut, wird schnell klar, dass es ihr nicht um das Schicksal der einzelnen Menschen – also Deines - geht, sondern wie und ob Du brauchbar für ihre deutsche Volksgemeinschaft bist.
Hartz IV bestraft Arbeitslose und erhöht den Zwang, auch Niedriglohnjobs anzunehmen.
Die NPD engagiert sich zwar offiziell dagegen, fordert aber gleichzeitig den Arbeitsdienst für Unvermittelbare, streng nach dem Vorbild des Zwangs-Reichsarbeitsdienstes im Nationalsozialismus. Natürlich unter angeblicher Beachtung sozialer Belange. Die NPD fordert keinen Wohlfahrtsstaat, sondern will dass die Pflicht zur Ableistung gemeinnütziger Arbeiten durch Sozialhilfeempfänger konsequenter umgesetzt wird.
Menschen nicht-deutscher Herkunft will die NPD aus Deutschland abschieben und vertreiben. Dafür ist ihnen kein Argument zu schäbig. Die Rechtsextremisten hetzen Menschen, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, mit rassistischen Parolen gegen Flüchtlinge auf. Arbeitslosigkeit und Armut wird aber nicht durch unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen verursacht. In Deutschland ist es Realität, dass die unteren 50% der Bevölkerung weniger als 4% des Gesamtvermögens besitzen, während die oberen 10% der Bevölkerung etwa 50% des Gesamtvermögens verwalten. Hinzukommt, dass die Lebensarbeitszeit immer mehr verlängert wird – Rente erst ab 67, kürzere Schulzeit, maßgeschneidertes Diplom nach zwei Jahren. An diesen Zuständen ändert auch die von der NPD geforderte Rückführung von „Ausländern“ nichts. Der Trugschluss, dass dann mehr Mittel für alle anderen da wären, klingt erst mal logisch, funktioniert aber trotzdem nicht. Die Profite steigen, während immer mehr für immer weniger Geld gearbeitet werden soll. Das Geld wird lediglich eingespart und bleibt bei den Vermögenden. Gegen solche Verhältnisse hilft nur internationale Solidarität von unten und gemeinsames Vorgehen, statt rassistische Spaltung.
Die NPD fordert außerdem „Volksgemeinschaft statt Globalisierung“, und möchte Deutschland vom Rest der Welt abschotten. Das bedeutet aber auch Abschottung von Rohstoffen, Wissen und Waren, und kann nur weitere Verschlechterungen für die Menschen hier bedeuten. Wenn alle Nationen nur den größtmöglichen Vorteil für sich haben wollen, hat dass zur Folge, dass immer jemand verliert. Die NPD will sich nur mehr Vorteile für Deutschland auf Kosten aller anderen erkämpfen. Sie versteckt das hinter Phrasen wie „einem gerechteren Welthandel zwischen den Völkern“ was aber auf das Recht des Stärkeren und Krieg hinaus läuft. Zu leiden haben unter solchen Vorgängen immer die Bevölkerungen, egal welcher Herkunft. Die Verhältnisse die solche Zustände hervorbringen, werden auch von der NPD nicht ernsthaft angetastet, auch wenn sie sich betont anti-kapitalistisch gibt.
Wenn deutsche Unternehmern ihre Fabriken lieber im Ausland bauen, dann liegt es daran, dass woanders den Menschen noch geringere Löhne gezahlt werden als hier.
Dagegen hilft nur, zusammenzuhalten und sich für gleiche soziale Standards weltweit einzusetzen.
Die NPD dagegen treibt die Spaltung der Menschen nach Nationen voran, so dass diese noch leichter gegeneinander ausgespielt werden können.
Was die Propaganda der NPD bedeutet, zeigen über 100 von rechten Schlägern ermordete Menschen seit 1990. Überall da, wo Neonazis und NPD Fuß fassen, können sich Ungleichheit und Ungerechtigkeit ein Stück Raum erkämpfen.
Für soziale Gerechtigkeit – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung.

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Hilfreiche Adressen im Kiez

UBI-Mieterladen (Kreutzigerstr. 23)
Mieterberatung und Information: Mo 18 - 20 Uhr / Mi 19 - 20 Uhr / Do 19 - 20 Uhr
ALG II - Sozialberatung: Mo / Do 13 - 17 Uhr + Mi 10 - 14 Uhr
Die Beratungen werden ehrenamtlich und ohne Terminvergabe durchgeführt. Bitte bringen Sie alle für die Beratung relevanten Unterlagen mit.
Internet: www.ubi-mieterladen.de

Selbsthilfe-Treffpunkt (Boxhagener Str. 89)
Sprechzeiten/ Beratung: Di / Fr 10 - 13 Uhr + Mi / Do 15 - 18 Uhr
Selbsthilfegruppen: Psyche, Gesundheit, Sucht, Frauen-Männer-Eltern-Arbeit, Ältere
Menschen, Freizeit, Selbsthilfegruppen für MigrantInnen
Beratungen: Selbsthilfe, Rechtsberatung, Russischsprachige Sozial- und Gesundheitsberatung, Freiwilliges Engagement
Internet: www.selbsthilfe-treffpunkt.de

Kiezcafé für Wohnungslose (Wühlischstraße Nr. 42)
Öffnungszeiten: Mo - Fr: 9 bis 19.30 Uhr
Sozialberatung: Mo - Fr: 12 - 16 Uhr
Notübernachtung (November bis März): Mo - Fr: Einlass 20 - 22 Uhr
Das Kiez-Café ist ein Projekt für wohnungslose und einkommensschwache Menschen. Es ist ein erster Anlaufpunkt im Krisenfall, aber auch ein Ort der Kommunikation und ein kiezverbundener Treffpunkt.
Wir bieten: Speisen und Getränke, Verteilung von Lebensmitteln, Duschmöglichkeiten, Wäsche waschen, Schließfächer, Postempfang und Sozialberatung.

Umsonstladen (Scharnweberstr. 29)
Öffnungszeiten: Mo / Di / Do 17-20 Uhr
Im Umsonstladen „Systemfehler“ können funktionierende und saubere Dinge abgegeben werden. Andere Menschen können diese Dinge unentgeltlich wieder abholen. Das Bringen von Dingen ist keine Voraussetzung für das Mitnehmen. Der Umsonstladen ist für uns dabei nur eine Struktur, die davon profi tiert, dass in Industriestaaten im Überfluss produziert wird, andere aber nicht mal das Nötigste zum Essen haben.
Außerdem fi ndet ihr hier diverse Dinge (Holz, Bohrmaschine, Säge, Nähmaschine, Auto, PC etc.), die ihr in speziellen Situationen gut gebrauchen könnt, aber nicht wisst, dass sie direkt in eurer Umgebung vorhanden sind. In Nutzungsgemeinschaften werden Ressourcen gemeinsam unentgeltlich geteilt/zur Verfügung gestellt und verschenkt.
Internet: Systemfehler-Berlin.de.vu

Infoladen Daneben (Liebigstr. 34)
Öffnungszeiten: Mo - Fr : 18 - 20 Uhr, So 10 - 14 Uhr
Im Infoladen gibt es Bücher und Broschüren, regelmäßig erscheinende Zeitungen, aktuelle Flugis und Plakate und nettes Personal. Wir versuchen eine Schnitt- und Anlaufstelle für Informationen, Aktionen, politisch interessierte Personen und Gruppen zu sein, sowie Infrastruktur zu stellen
für Veranstaltungen und Demos.
Darüber hinaus ist der Laden ein Treffpunkt für Leute hier aus dem Kiez um Informationen auszutauschen und bei Problemen (z.B. rassistischen, sexistischen Übergriffen u.ä.) Hilfe anzubieten, oder gegebenenfalls an spezielle Strukturen/Stellen weiter zu leiten.
Internet: www.daneben.info

Stadtteilladen Zielona Gora (Grünbergerstr. 73)
Sozialauskunft: Donnerstags (1. und 3. Woche) 14-18 Uhr
Essen: Sonntags 19 Uhr
Täglich: Cafebetrieb mit politischem Anspruch

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Internationale Filmreihe bei UBI KLIZ e. V. / Mieterladen Kreutzigerstr. 23, 10247 Berlin-Friedrichshain

Internationale Netzwerke rufen zu einer weltweiten Kampagne für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen und Immobilienspekulation auf. Bei einem Treffen städtischer Sozialbewegungen am Rande der G8-Proteste in Rostock einigten sich Organisationen aus verschiedenen Ländern auf öffentlichkeitswirksame Aktionen in mehreren europäischen und lateinamerikanischen Städten. Dabei sollen die Themen Wohnungsnot und Ausgrenzung, internationale Immobilienspekulation und Wiederaneigeignung ungenutzter Räume verbunden werden.
In Asien haben inzwischen mehrere internationale Netzwerke beschlossen, den UN-Weithabitattag am 1. Oktober mit Straßenaktionen zu begehen. Demonstrationen sind u.a. in fünf indischen Städten geplant. Ende Mai erweiterte der internationale Rat des Weltsozialforums bei seinem Treffen in Berlin den Aufruf. Die Kampagne soll von Oktober bis zum üblichen Termin des Weltsozialforums am am 26. Januar fortgeführt.

Mo, 01.10. / 20:30 Uhr
The Navigators - Geschichten von den Gleisen (Großbritanien)
Vom gut bezahlten Job zur Arbeit in den Tod. Ein Spielfilm über die Privatisierung der Bahn in Großbritanien und die Folgen für die Beschäftigten in den 90er Jahren. Dank an Wilfied.

Di, 02.10. / 21 Uhr
Hoffnung in der Megastadt - Das brasilianische Modell Curitiba

Der Film von Andreas Weiß, Sonderkorrespondent des Bayrischen Rundfunks, dokumentiert die Innovationsfähigkeit des Menschen angesichts globaler Herausforderungen im Jahr 1995. Das Modell Curitiba ist ein beispielhafter Denkansatz zur Lösung urbaner Probleme. Trotz hoher Aufla
gen wird die Stadt zum Industriemagneten, unterstützt von Programmen zur sozialen Integration, städtebaulichen Ideen, Verkehrskonzepten und alles unter Einbeziehung der Bürger mit einer pro-Bürgermeisterwahlbeteiligung von 92 %! Dank an Andreas Weiß.

Di, 02.10. / 21:40 Uhr
„Die Rigaer Straße"
Eine Straße im Wandel mit Fitneßstudio, Beschäftigungsträger, Seniorenklub und Besetzern - aus der B1 Reihe „Kieztypisches", eine SFB-Produktion von 1997. (Leider hat der Film mangelhafte Qualität) Dank an Heike.

Mi, 03.10. / 18 Uhr
Der Aufstand der Würde - Die zapatistische Bewegung in Chiapas/Mexiko
Ein Film von Zwischenzeit - Initiative für soziale, interkulturelle und ökologische Forschung, Analyse und Bildung e. V. Seit 1994 kämpfen die Zapatistas gegen Ausbeutung, Rassismus und Marginalisierung mit eigenen Strukturen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Wirtschaft. Bis heute reagiert die mexikanische Regierung mit Repression und Sabotage. Dank an Britt Krause.

Mi, 03.10. / 19:30 Uhr
Laßt die Herren tun, was sie wollen; wir tun, was wir zu tun haben - Weltsozialforum 2004 Mumbai/ Indien
Ein Film von Andrea Plöger und Sabine Weber mit Unterstützung der Stiftung Rosa Luxemburg. Heute leben mehr Menschen in unsicheren Verhältnissen, als noch vor 500 Jahren unter verschäftem Überlebenskampf, besonders für Frauen, aufgrund von Privatisierung und Ressourcenplünderung. Dank an Sabine Weber.

Do, 04.10./ 20:30 Uhr
Die Strategie der Schnecke (Kolumbien) '
Eine Komödie von Sergio Cabrera aus dem Jahr 1993.
Der Besitzer will sein altes Mietshaus im Vorort von Bogotä entmieten. Hier leben Menschen zusammen, die sich heimisch fühlen (ein alter Anarchist, ein Anwalt ohne Zulassung, ein junger Revolutionär, ein Pater, Gabriel der sich als Gabriela verkauft, eine Alte,... Sie alle haben keine Chance, aber sie nutzen sie. Der Anarchist entwickelt einen schlitzohrig-genialen Plan, wie man die Zeit bis zum angedrohten Rauswurf nutzen kann: Die Strategie der Schnecke - ein Haus zieht um. Dank an FILMKUNST, Revaler Str. 8.

Fr, 05.10. / 18 Uhr
„Wasser unterm Hammer"
Ein Film von Leslie Franke und Hermann Lorenz, eine Produktion der Kern TV in Koproduktion mit dem NDR, gefördert durch die MSH Gesellschaft zur Förderung Audiovisueller Werke in Schleswig-Holstein mbH.
Es geht um die Wasser-Privatisierung in Großbritannien Und den Wasserhandel in Berlin und Hamburg.
Auf Grund der Thematik, die der Film aufgreift, aber auch wegen seiner hohen filmischen und ästhetischen Qualität, die nicht nur vom Publikum, sondern auch von der Jury hier in Potsdam hervorgehoben wurde, wäre es sicher wünschenswert, wenn Ihre wertvolle Produktion noch öfters einem großen Publikum zugänglich gemacht werden könnte. Dr. Dietmar Woidke, Minister für Umwelt, Brandenburg Dank an Gerlinde Schermer.

Eine Veranstaltung des UBI-Filmklub mit kostenloser Mitgliedschaft. Jedes Mitglied entrichtet pro besuchter Veranstaltung 1,50 Euro für Beamer und Filmausleihe. Mitglied kann man bei bei jeder Veranstalung werden.

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