7. Oktober 2006: Globaler Aktionstag gegen Abschiebung
Preisverleihung an Schreibtischtäter in Lichtenberg
Am 5. Oktober wurde gegen 17.30 Uhr der
"blutige Füllfederhalter", die derzeit höchste Auszeichnung
für SchreibtischtäterInnen, an die Angestellten der Ausländerbehörde
- Abteilung "Flüchtlinge und Rückführung", in
den Räumen der Behörde Nöldnerstraße 32-34 in Berlin-Lichtenberg,
übergeben.
Die Ausländerbehörde ist in Vergangenheit öfters als besonders
rigide, in der Auslegung der Asyl- und Ausländergesetze, in Erscheinung
getreten. Die Verwaltungsangestellten haben ein Großmaß an
Entscheidungsbefugnis bei den Anträgen auf Duldung und Arbeitserlaubnis,
die sie regelmäßig negativ entscheiden. Viele der Flüchtlinge
können die Behörde nicht mehr ohne AnwältInnen und DolmetscherInnen
betreten, da es hier scheinbar keine Rechtssicherheit gibt und z.T. noch
aus der Behörde heraus abgeschoben wird. Wartezeiten von bis zu sechs
Stunden sind die Regel und es gibt dort keine Möglichkeiten der Verpflegung.
Neben den miserablen Umständen in der Ausländerbehörde
sollte durch die Aktion darauf hingewiesen werden, dass trotz rot-rotem
Senat die Abschiebepraxis von Verwaltungsangestellten abhängt und
Einzelschicksale mit offensichtlichen Fehlurteilen die Regel sind. Die
wenigsten davon werden von der Öffentlichkeit wahrgenommen.
Etwa 30 Personen betraten daher ohne Termin
die Behörde, verteilten Informationszettel an die wartenden MigrantInnen,
machten Musik und sprachen mit den Angestellten der Behörde. Die
bereits bekannten Pullover der "Überflüssigen" zeigten,
dass es einen gemeinsamen Kampf gegen die Prekarisierung von Lebensumständen
gibt.
Die VerwaltungsbeamtInnen und Wachleute reagierten in geübter Weise
mit Aggressivität und sperrten sechs Personen sofort in Zellen, die
für ausreiseunwillige Flüchtlinge vorgesehen sind. Auch zwei
JournalistInnen wurden vorrübergehend in Zellen gesperrt. Die eintreffende
Polizei setzte wahllos vor dem Haus stehende Personen unter dem Verdacht
des Landfriedensbruchs fest und verhinderte eine spontan angemeldete Kundgebung.
Die Preisverleihung steht im Zusammenhang mit dem europaweiten migrationspolitischen Aktionstag am 7. Oktober. In Berlin wird es dazu weitere Aktionen geben. Am Samstag wird beispielsweise gegen ein heimlich betriebenes Ausreisezentrum in der Motardstraße 101 und die schlechte Lebensmittelversorgung durch die Dussmann-Gruppe, demonstriert.
>>> Bericht
>>> Juli
2007: Die Prozesse wegen Hausfriedensbruch beginnen.
>>> Prozeß
gegen 19 Jährigen :: Seine Prozeßerklärung ist auch
auf Indymedia
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Aktion gegen Spandauer Abschiebezentrum
In diesem Abschiebelager werden Menschen
mit Duldung perspektivlos auf Dauer mit ekliger Vollverpflegung und ohne
Bargeld untergebracht. Ziel ist, dass sie diese Perspektivlosigkeit anerkennen
und "freiwillig" dieses schöne Land verlassen. Die Firma
Dussmann beliefert die dort untergebrachten Menschen mit monotonem kargem
Essen, die AWO Berlin-Mitte betreibt dieses Lager. Beide Unternehmen profitieren
unmittelbar von diesem staatlichen Rassismus.
Im Rahmen des globalen Aktionstags für Migration am 7.10.2006 werden
wir den Profiteur/-innen gehörig ihre rassistische Suppe versalzen
und gemeinsam mit Flüchtlingen aus der Motardstr. 101a gegen dieses
Abschiebelager kämpfen. Wir kämpfen gegen Flüchtlingslager
hier, in Europa und in der übrigen Welt. Für globale Bewegungsfreiheit
und offene Grenzen!
12.00 Uhr - Kundgebung und Protest vor Dussmann
(Friedrichstr. 90).
Mit Showprogramm und den Dussmann-Fresspaketen.
15.00 Uhr: Kundgebung und Protest vor dem Lager Motardstr. 101a (U7 Paulsternstrasse). Feiern mit den BewohnerInnen, Musik, Kulinarik.
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Sonderseite zum globalen Aktionstag auf Indymedia