10.10.2009: Naziaufmarsch durch Friedrichshain durchgeprügelt
Polizei verschafft Neonazis Freiräume

Am 10.10.2009 marschierten ca. 600 Neonazis vom Alexanderplatz über den Strausberger Platz zum S-Bahnhof Landsberger Allee. Der Marsch richtete sich gegen vermeintlich „linke Gewalt“ anlässlich eines Anschlages auf das Neonazi-Lokal „Zum Henker“ in Berlin-Treptow eine Woche zuvor.
Mehr als eintausend Antifaschisten protestierten dagegen und versuchten mittels Sitzblockade oder Materialblockaden den Aufmarsch der Rechten zu stoppen. Laut Zeugenaussagen wurde am Rande des Aufmarsches der PKW eines Neonazis umgekippt.
Die Polizei ging teils massiv gegen Antifaschisten vor und verletzte mehrere Personen durch den Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas. Etwa 20 Antifaschisten wurden festgenommen. Die Polizei schritt dagegen nicht ein, als Neonazis „Juden Raus“ skandierten und Fotojournalisten attackierten. Von dem Neonazi Lutz Giesen wurden die Namen von politischen Gegnern verlesen, darunter Opfer rechter Gewalt.
Zwei der drei angemeldeten Kundgebungen wurden von der Polizei kurzfristig ins Abseits verlegt so dass keine Anrufung des Verwaltungsgerichts mehr möglich war. So hat nur eine Kundgebung vor dem Haus des Lehrers stattgefunden.

>>> Indyberichte: 1 2 und TAZ-Artikel zum Übergriff an der Frankfurter Allee
>>> Bilder: 1 2 3 4 5 6

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Aufruf der Gegenproteste

Am Samstag werden Neonazis aus dem Umfeld der Freien Kameradschaften in Berlin aufmarschieren. Der für den Tag geplante Naziaufmarsch in Königs Wusterhausen für „ein nationales Jugendzentrum“ (Warm-Up-Demo für ihren jährlichen sog. Nikolausaufmarsch) wurde abgesagt.
Der Aufmarsch am Samstag ist als Solidaritätsdemo für einen seit der Nacht vom 03.10.2009 zum 04.10.2009 im Koma liegenden Neonazi zu verstehen. Der Neonazi Enrico (NPD-Mitglied im Kreisverband 6) wurde bei einem Anschlag auf die rechte Szene-Kneipe „Zum Henker“ und dem daraus folgenden Tumult von einem Auto so schwer verletzt, dass er nun im Koma liegt. Obwohl noch unklar ist aus welchen Motiven es zu dem Angriff auf die hauptsächlich vom „Frontbann 24“ genutzte Kneipe kam demonstrierten am Sonntag bei einem spontanen Naziaufmarsch „gegen linken Terror“ rund 300 Teilnehmer in Berlin Schöneweide.
Der Treffpunkt des Aufmarsches, angemeldet von Sebastian Schmidtke unter dem Motto "Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff", ist am ALEXANDERPLATZ. Die Route führt sie über die Landsberger Allee am Volkspark Friedrichshain entlang zum S-Bhf. Landsberger Allee. Auf Indymedia überschlagen sich die Gerüchte. Fest steht bisher nur 12 Uhr Alex Ausgang Fernsehturm (wie am 8.Mai 2005). Wie die Morgenpost meldete handelt es sich bei den Tätern im Fall Henker nicht um Schutzgelderpresser oder Antifas sondern um eine Gruppe junger Männer die eine Woche vorher Streit mit den Nazis im Henker hatten: Morgenpost

Gegenkundgebungen
11.30 Uhr Dircksenstraße/ Karl-Liebknecht-Straße (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (per Auflage weit weg)
11.30 Uhr am Haus des Lehrers, Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz (DIE LINKE)
13 Uhr: Friedensstraße / Landsberger Allee Motto: „Kein Kiez für Nazis!“ (verboten)

Mobilisierung der Nazis | Nazis rächen sich in Leipzig | Distanz zum Henker-Anschlag | Die coolsten Indymedia-Spekulationen

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Polizei manipuliert Presseveröffentlichungen. Antifa erhebt Vorwürfe gegen Berliner Printmedien.

Der Anschlag auf die Nazi-Kneipe „Henker“ wurde nach Angaben der Polizei von mehreren Männer verübt, die eine Woche zuvor nach einem Streit aus dem Lokal geschmissen wurden. Die Berliner NPD sowie Sebastian Schmidke, Aktivist der verbotenen „Kameradschaft Tor“, machten umgehend „Linksextremisten“ für die Tat verantwortlich. Dies wurde teilweise von Berliner Zeitungen übernommen.
Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) wendet sich entschieden gegen die Stimmungsmache gegen Antifaschisten durch CDU-Politiker, Medien und Polizei, welche eine „Gewaltspirale“ zwischen Neonazis und Antifa heraufbeschwören. Ein paar Beispiele:

· „Unser Kamerad Enrico wurde am vergangenen Wochenende von Linksextremisten schwer verletzt“ (www.nw-berlin.net)
· „Mutmaßlichen Linksextremen warfen mehrere Brandsätze“ (NPD-Berlin, 4.10. 09)
· „Autonome griffen nachts mit Brandbomben an. Der Hass der Polit-Extremisten wird immer größer“ (Berliner Kurier, 4.10. 09)
· „Angehörige der linken Szene haben in der Nacht zu gestern zwei Brandsätze auf das ... Lokal ‚Zum Henker‘ geworfen“ (Berliner Zeitung, 5.10.09)
· „Polizei befürchtet ein Aufschaukeln der Gewalt zwischen Linksextremisten und Neonazis … Die Polizei glaubt, dass die Tat von der linken Szene verübt wurde (Berliner Zeitung, 6.10.09)
„Dieser Anschlag zeigt, dass auch Linksextreme nicht davor zurückschrecken, Menschenleben zu gefährden.“ (Robbin Juhnke, Innenpolitische Sprecher der CDU gegenüber Berliner Zeitung, 6.10.09)
Auch die Berliner Polizei legt ein merkwürdiges Verhalten bei ihrer Pressearbeit an den Tag. Nachträglich löschte sie eine erste Meldung zum Anschlag auf den Henker (PM #2737 vom 4.10.09).
„Skandalös ist, dass die Berliner Presse eins zu eins die Darstellungen von Neonazis übernimmt und so massiv gegen Antifaschisten hetzt“ so Lars Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). „Diese Zeitungen scheinen heutzutage nicht mehr selbst zu recherchieren – investigativer Journalismus sieht anders aus!“

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Redebeiträge am 10.10.2009 auf den Kundgebungen

„Die Nestbeschmutzer“ oder „Wer legte das Kuckucksei“

Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,

es ist jetzt eine Woche her, dass bislang Unbekannte vor einem Lokal in Berlin-Schöneweide vorfuhren. Eine Person warf zunächst einen Molotowcocktail auf die Kneipe, daraufhin stürmte eine kleine Zahl bekennender Neonazis heraus und umzingelte den Angreifer.
Alsbald kam ein Komplize des Werfers mit einem Auto angebraust, um seinen Kumpanen aus der Misere zu retten. Dies gelang zunächst, doch die Nazis umzingelten das Fluchtauto und versperrten ihm den Weg. Von Panik ergriffen, trat der Fahrer des Fluchtwagens auf das Gaspedal und erfasst einen der Nazis. Der Schwerverletzte liegt weiterhin auf der Intensivstation.
Kurzerhand ernannte rechte Szene ihren verwundeten Kameraden zu einem nationalen Helden.
Und nun beginnt die Mär erst richtig. Die Neonazis vermuteten alsbald hinter dem Angriff einen antifaschistischen Anschlag. Von schneller Hand dichteten die braunen Poeten, dass die Tat besonders feige und rücksichtslos war und damit nur von Linken verübt worden sein konnte. Es handele sich um eine besonders übele Gesinnungstat.
Und deshalb entschieden sich die braunen Recken am heutigen Tag aufzumarschieren.
In Reih und Glied wollen sie die Öffentlichkeit erreichen und der Welt die Wahrheit bringen.
Nun kam am gestrigen Tag die Wahrheit ans Licht. Veröffentlicht durch eine Polizeimeldung und in einigen Zeitungen nachzulesen.
Und die Wahrheit lautet, dass es sich bei diesem Angriff in Wirklichkeit um Leute aus den eigenen Reihen der Nazis handelt. Es sind Besucher des angegriffenen Lokals, denen nach einem Streit der Zugang verwehrt wurde. Dafür wollten sie sich rächen.
Und nun? Ende gut alles gut? Gott sei Dank, dass die Nazis doch wieder selbst Schuld sind? Nein – alles andere.
Der Umgang in der rechten Szene wie auch in der breiten Öffentlichkeit ist erschreckend. Die Nazis instrumentalisierten den Vorfall und ließen dadurch sehr deutlich ihre Denkweise erkennen: Es sollte nun Schluss sein mit der „linker Hetze“ an rechten Szenekneipen, Schluss sein mit antifaschistischer Arbeit gegen diese Nazitreffpunkte.
In der medialen Öffentlichkeit herrschte aufgrund des Angriffes teilweise auch Durcheinander. Dieser Vorfall, um es zu betonen, ist bedauerlich, führwahr.
Dennoch muss allen bewusst sein, dass Nazis einfach Nazis bleiben. Die Aufmärsche als Reaktion auf diesen Angriff bleiben Naziaufmärsche. Nazis werden durch so etwas weder zum Gutmenschen, zu Antirassisten noch denken sie in Zukunft, dass alle Menschen von gleichem Wert sind.
Eine Tageszeitung setzte tatsächlich in einem Bericht dazu das Wort Nazi in Anführungszeichen. Die (berechtigte) Kritik, dass jemand fast tot ist, darf aber bitte nicht dazu führen, auf einmal die gesamte Naziszene, die Rechten und ihre Treffpunkte zu Opfern umzudeuten. Jährlich sterben Menschen aufgrund rechter Gewalt. Jährlich sind es mehrere.
Leute, der Appell: Ein rechtes Weltbild darf nicht verharmlost werden! In dieser Ideologie ist bereits Menschenverachtung angelegt.

Aufwachen gegen Faschismus

Wer nun wen am besagten Abend am Henker umgefahren hat, ist doch eigentlich völlig egal. Die wichtige und traurige Tatsache ist, dass die Nazis heute hier sind. Heute versuchen sie linke engagierte Leute in den Dreck zu ziehen, auf ihr Niveau herab zusetzen und den gesamten Kampf gegen Rechstextrimismus als einen Machtkampf zwischen Rechts- und Linksextremismus darzustellen. Doch dies ist nicht so! Der Kampf gegen Faschismus, Rechstradikalismus und Rassismus kann nicht auf eine Rivalität zwischen zwei extremistischen Gruppen verkürzt werden. Der Kampf gegen Rechtextremismus ist die Sache all derer die keine Nazis sind. Wir lassen uns nicht auf dieses Abwertung zum Bandenkonflikt ein.
Der Kampf gegen Rechtextrimismus ist eine gesellschaftliche Aufgabe aller. Die Aktionsformen mögen manchmal verschieden sein, aber das Ziel ist eins: "kein fussbreit den faschisten".
Friedrichshain wehrte sich bei vielen Gelegenheiten vehement dagegen, dass Rechstextreme diesen Bezirk nutzen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. ob jeton und tromsö, den verzweifelten versuchen der nazis sich in unserem bezirk zu etablieren müssen wir jederzeit konsequent entgegenstehen. Dass sie heute mal wieder durch Kern-Friedrichshain marschieren wollten, zeigt nur dass sie wissen, was es für ein linker Bezirk ist und provozieren wollen.
last uns ihnen den weg versperren. jede chance verhindern, die sich ihnen bietet in friedrichshain aufmerksmkeit als „systemalternative“ zu erlagen. wir dürfen den nazis keinen raum geben ihre unmenschlichen ziele voran zu treiben.
Kneipen wie der "Zum Henker", die zum Glück in Berlin Einzelfälle sind, müssen als Raum der Nazis bekämpft und ihre Etablierung verhindert werden.
Es kann nicht sein, dass in einer Stadt wie Berlin Nazis Feste, Konzerte und Saufgelage abhalten können. Wir müssen zeigen, dass Faschismus ein Verbrechen und keine Meinung ist.
Auch wenn der heutige Anlass nur eine Reaktion gegen die Neonazis ist, dürfen wir nicht vergessen, dass ein offensiver Antifaschismus, die stärkste Hand gegen den Faschismus ist. Unserer aller Aufgabe muss sein: Linke Strukturen stärken und auch in den Berliner Außenbezirken, eine starke linke und engagierte Kultur als einziges probates Mittel gegen die Faschisten von heute zu schaffen. Wir müssen deutlich machen, dass nicht nur in extremen Situationen wie heute sondern an jedem Tag viele Menschen bereit sind dieses gestrige Denken zu akzeptieren.
Heute aber auch sonst heißt es keine Faschisten nirgendwo; keine Läden, keine Kneipen, keine Demonstrationen für Nazis und ihre menschfeindliche Ideologie. Lautstark und gemeinsam gegen rechte Propaganda und Lokalitäten vorgehen! Den rechten Märtyrer-Mythos entzaubern! Offensiv handeln und agieren anstatt immer nur zu reagieren. Deutlich machen, dass es keine rechten Konsens gibt und heute ein kraftvolles Zeichen setzen.
Denn nur antifa heißt angriff. gemeinsam die nazis blockieren und sabotieren. auf allen ebenen mit allen mittel. nicht berlin und kein anderer platz darf raum für nazi bieten.

Ob in Berlin oder Dresden oder anderswo:
Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!
Zeigt Zivilcourage gegen den Neonaziaufmarsch am 10. Oktober am Alexanderplatz!

Es ist unerträglich, dass Neonazis heute vom Alexanderplatz aus durch die Berliner Innenstadt marschieren dürfen. Lassen wir das nicht zu !
Der Angriff auf den Neonazi-Treffpunkt „Zum Henker“ in Berlin-Treptow, dient ihnen dabei lediglich als austauschbarer Anlass, ihre rassistische, antisemitische Propaganda und Hass und ihre Gewaltfantasien gegen MigrantInnen, Linke, kurz alle die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen, auf Berliner Straßen zu tragen.
Schon im Vorfeld strotzen ihre Mobilisierungsaufrufe von Gewaltandrohungen gegen linke Projekte und engagierte Menschen, wie z.B. Bianca Klose, der Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Sie hatte völlig zu Recht den „Henker“ eine tickende Zeitbombe genannt.
Vergessen wir nicht die 140 Todesopfer durch Neonazigewalt seit 1990. Vergessen wir nicht die rassistischen Pogrome von Hoyerswerda und Rostock – Lichtenhagen, die Brandanschläge auf MigrantInnen von Mölln und Solingen.
Neonaziaufmärsche sind kein Mittel der demokratischen Meinungsäußerung, sondern Aufrufe zu rassistischer Gewalt und Ausgrenzung.
Sie sind eine Beleidigung aller Opfer neonazistischer Gewalt.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich den Neonazis heute am Alex entschlossen entgegen zustellen. Beteiligen sie sich an den Protestkundgebungen am Alexanderplatz und an der Aufmarschstrecke der Neonazis.
Am 6. Dezember 2008 ist es zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern gelungen, die Neonazis in Lichtenberg aufzuhalten, das sollten wir auch heute versuchen.

Wir erklären:
Wenn Nazis marschieren, werden wir dagegen protestieren.
Wenn es notwendig ist auch mit einer Blockade!
Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Berliner VVN-BdA, Berlin Oktober 2009

Keine Freiräume für Nazis - Null Bock auf den rechten Mob in F´hain und anderswo

Der kleinste Bezirk Berlins, Friedrichshain, erfreut sich vor allem bei einem jungen, vergnügungs- und konsumsüchtigen Publikum ausgesprochener Beliebtheit. Seine Infrastruktur besticht durch eine facettenreiche Kneipen- und Clubkultur, was für viele einen Grund darstellt, hierher zu ziehen. In diversen Berliner Reiseführern wird die sogenannte junge Friedrichshainer "Szene" als wahnsinnig interessant, kultiviert, tolerant und weltoffen dargestellt. Der schöne Schein trügt: Friedrichshain ist eben nicht nur die zweifelhaft hippe Simon - Dach - Straße und Friedrichhain ist auch nicht nur der sog. alternative Nordkiez, in dem sich Menschen in verschiedenen autonomen Haus- und Wohnprojekten zusammen geschlossen haben um, dem vorherrschenden kapitalistischen Alltagsbetrieb zum Trotz, weitestgehend eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu leben.
Auch in Friedrichshain sind wie in vielen anderen Regionen stetig wachsende von Neonazis ausgehende Übergriffe gegen alle die nicht in ihr rassistisches und autoritäres Weltbild passen, zu verzeichnen. Bei der Zahl rechtsextremer Übergriffe steht Friedrichshain seit Jahren an erster Stelle in Berlin. Rechte Gewalt ist also in Berlin nicht mehr nur das Problem der Randbezirke, wie Marzahn, Hellersdorf und Treptow. Das Problem der rechten Übergriffe ist direkt hier. Vor unseren Augen.
In den vergangenen Jahren beobachteten wir, dass ein Großteil der von Rechten begangenen Angriffe in Friedrichshain ihren Ausgangspunkt in einem Kneipenbesuch nahmen. Die durch den Genuss von Alkohol sichtlich enthemmten Nazis gingen teilweise mit Brachialgewalt gegen ihre politischen GegnerInnen, alternative Jugendliche und MigrantInnen vor.
Zu dem Publikum der vormals rechts tendierten Kneipen ist in den letzten ein neues rechtes Klientel getreten. Organisierte Neonazis und ihr Anhang von Hooligans und erlebnishungrigen SchlägerInnen haben neben Treptow, Pankow und Lichtenberg seit 2005 auch Friedrichshain zu ihrem Kampfgebiet auserkoren. Daran konnte auch der Repressionsschlag des Berliner Innensenator gegen die vornehmlich im Ostteil Berlins agierende neonazistische "Kameradschaft Tor", samt der ihr nahestehenden "Mädelgruppe der Kameradschaft Tor" und der "Berliner Alternative Südost" im März 2005 nichts ändern. Neonazis lassen sich nicht durch Verbote in ihren Aktionen einschränken, und von ihren Gewalttaten lassen sie sich erst recht nicht durch staatliche Repression abschrecken was die zum Teil empfindlichen Haftstrafen gegen Neonazis in der letzten Zeit zeigen. Wer Neonazis bekämpfen will, muss an ihrer Ideologie ansetzen und nicht nur an ihren Aktionsformen.
Neonazis sind leider nur die Spitze des Eisbergs, die aus dem Rechtsdrall der Gesellschaft kommen und von diesem auch zumindest ideologisch in ihrem chauvinistisch rassistischen Weltbild bestärkt werden. Dennoch besteht durch die zunehmenden Übergriffe der Neonazis gegen andere Menschen konkreter Handlungsbedarf. Zudem gilt es alternative Freiräume am Leben zu erhalten, in denen für Neonazis kein Platz ist, und die damit ihren potenziellen Opfergruppen Schutz vor Übergriffen bieten. Im Alltagsbewusstsein der BewohnerInnen Friedrichshains muss die Bedrohung durch Neonazis und das rechtsextreme Potenzial wieder in den Fokus gerückt werden um couragiertes Eingreifen bei Übergriffen im Bezirk einfordern zu können.
Obwohl man in Friedrichshains scheinbar keine festen Zusammenschlüsse von Neonazis vorfindet, gibt es trotzdem in regelmäßigen Abständen rassistische Übergriffe und Pöbeleien, Hetz-Jagden durch den Kiez und "Sieg Heil" - Rufe auf offener Straße. An Abenden können sich Neonazis in großer Anzahl völlig frei durch den Kiez bewegen und ernten statt konsequenter Bekämpfung nur irritierte Blicke der doch - zumindest in ihrem Selbstverständnis - kultivierten, toleranten und weltoffen Bevölkerung.
Trotz der neuen Strategie der Neonazis, sich die Straße als Hauptbetätigungsfeld zu erobern, gibt es natürlich immer noch das rechte bzw. mit Neonazis sympathisierende Kneipenpublikum, das aber schwer einzelnen Bars und Kneipen zugeordnet werden kann.
Wenn überhaupt, dann werden rechtsextreme Meinungen erst dann öffentlich wahrgenommen, wenn es zu Übergriffen kommt. Tatsächlich sind rechtsextremes Gedankengut und antisemitische Tendenzen in allen alters- und sozialen Schichten nicht nur vorhanden sondern finden auch im Alltag ihren Ausdruck. So wurde in einer Studie der Freien Universität Berlin (FU) festgestellt, dass bei 20% der sieben Millionen Gewerkschaftsmitglieder rechtsextreme Orientierungen vorhanden sind.
Ein Paradebeispiel, um deutlich zu machen, wie tief Diskriminierung und Rassismus in der Gesellschaft verankert sind. Nicht nur an den berühmt berüchtigten Stammtischen sondern in allen möglichen Institutionen dieser Gesellschaft, wie Schule, Betrieb aber auch Universität sind für komplexe Themen wie Arbeitslosigkeit oder Kriminalität noch immer die scheinbar naheliegendsten und trivialsten Lösungsansätze sehr beliebt. Die anderen sind Schuld und die anderen sind oft die MigrantInnen. Entweder sind sie zu arm und liegen dem Steuerzahler auf der Tasche oder zu reich, was vielen ungerecht erscheint und Neid und Missgunst hervorruft. Man spricht aus, was ja sowieso jeder denkt; oder "was man ja wohl mal sagen dürfe", wobei man sich selbstverständlich vorbehält kein "Rechter" zu sein.
Und trotzdem entsteht gerade hier eine unausgesprochene Legitimation, quasi eine Entschuldigung für körperliche und verbale Gewalt. Eine Legitimation nicht nur für prügelnde und mordende Neonazis, sondern auch für staatliche Institutionen, die Asylbewerber beispielsweise von der Gesellschaft isolieren, einsperren und in die ungewisse Zukunft abschieben. Hier schließt sich der Kreis, in dem die Gewalttäter mit stillschweigendem Verständnis und Wohlwollen bei weiten Teilen der Bevölkerung rechnen können, sich bestätigt fühlen und wieder zuschlagen. Viele Neonazis sehen sich mit ihrem Straßenterror daher oftmals auch als "Vollstrecker des Volkswillens", auch wenn das kein kultivierter, toleranter und weltoffener Deutscher wahrhaben möchte. Um dem entgegenzuwirken halten wir es für wichtig regelmäßige antifaschistische Präsenz zu zeigen und die Menschen in Friedrichshain gegen den fremdenfeindlichen Alltag zu sensibilisieren. Deswegen sind wir heute hier.
Der Neonazi-Klamotten-Laden Tromsö, der vor drei Wochen in der Petersburger eröffnet hat, macht nur sichtbar, was seit langem ein Problem im Kiez ist. Die Unverschämtheit, dass dieser Laden provokant in Friedrichshain seine Ladentüren geöffnet hat, ist nur der kleine augenscheinliche Teil des Problems. Wir müssen daran arbeiten, die Grundlagen rechter Übergriffe, verbaler Attacken und der Entwicklung einer rechten Denkpraxis zu beseitigen.
Deshalb: Schaut hin und greift ein! Sei es auch noch so ein kleiner Teil rechter Vorkommnisse. Setzt da an! Werdet antifaschistisch aktiv! Seid Antifa!

Friedrichshainer Veranstaltungsreihe – „Gefahr von Rechts“

In der Zeit vom 16. bis 18. Oktober 2009, findet im im „Jugend[widerstands]museum Galiläakirche“, Rigaer Straße 9-10, eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto: „Gefahr von Rechts“ statt, an der auch Aktive der „Ini gegen Rechts Friedrichshain“ beteiligt sind.
Mit der Wiedervereinigung verband sich für viele die Angst vor Großdeutschland, in welchem rechtes Gedankengut neue Nahrung bekommt und rechtsradikale Verbände und Parteien erstarken. Mit einer derzeit geschätzten 10-prozentigen Zunahme von Menschen im rechtsradikalen Umfeld scheint sich die Befürchtung von damals zu bestätigen. Aus diesem Grunde widmen sich gleich drei Veranstaltungen im Jugend[widerstands]museum diesem Thema. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Am 17. Oktober 1987 drangen rechte Skinheads in die Ost-Berliner Zionskirche ein und verprügelten dort Punks und andere Konzertbesucher der Band Element of Crime. Da Friedrichshain in den letzten Jahren ein bevorzugter Ort rechter Übergriffe geworden ist, liegt auch der Ort dieser Veranstaltungen mitten im Geschehen.

Programm unter initiative-gegen-rechts.de

Antifa-Erfolgsgeschichte: Das kurze Leben des Naziladens Horrido in Lichtenberg

Der Naziladen „Horrido“, der am 09.05.2009 in Alt- Friedrichsfelde 98 in Lichtenberg eröffnete, musste jetzt nach nur fast 5 Monaten nach einer antifaschistischen Kampagne
Bereits vor der Eröffnung wurde der Laden seiner Frontscheiben beraubt. Mehrfach wurde er farblich verschönert. Mehrere Kundgebungen fanden vor dem Laden statt. Es wurden Aufkleber und Informationsfaltblätter zu den verkauften Marken produziert. In vielen Straßenzügen um den Laden kleben immer noch unzählige der Anti-Horrido-Aufkleber.
Eine eigens gegründete Bürgerinitiative verteilte im Umfeld des Ladens mehrere tausend Flugblätter. Das in der Nähe befindliche Nachbarschaftszentrum "LiBeZem" veranstaltete eine Veranstaltung, in der Anwohner über den Laden informiert und bei der Möglichkeiten des Protests diskutiert wurden.
Höhepunkt der antifaschistischen Proteste war eine Demonstration, die mit mehr als 700 Teilnehmern von Friedrichshain, vorbei an dem Laden "Tromsö", der Disco "Jeton" und der Kneipe "Jägerheim" zum "Horrido" führte. Zwei Nächte später wurde der Laden erneut verschönert.
Seit Beginn der Proteste war die Forderung an die Vermieterfirma "Palu Suisse" gestellt worden, das Geschäft zu kündigen. Nun ist die Vermietung diesen Schritt gegangen.
Der Horrido reiht sich damit in eine Reihe von erfolgreichen Schließungen von Läden mit rechtsextremen Angebot in Berlin und Lichtenberg ein. In den letzten 1 1/2 Jahren wurden damit drei Läden in Lichtenberg geschlossen. Die anderen beiden sind der Wearwolf in der Konrad-Wolf-Straße und der Doorbreaker im Ringcenter. Momentan wird zudem die Kündigung des Doorbreakers im Lindencenter gerichtlich durchgesetzt. Weiter gehts. Kein Fußbreit den Neonazis in Lichtenberg und anderswo.

Antifa Hohenschönhausen www.ah.antifa.de

Antifa-Erfolgsgeschichte: Bund des Vertriebenen gestört

Am 20.09.09 lud der Bund der Vetriebenen zu einem Festvortrag zum Thema: „Von Konrad Adenauer bis Angela Merkel – 60 Jahre Vertriebenenpolitik“. Es redeten neben Erika Steinbach auch Innenminister Wolfgang Schäuble.
Allerdings lud sich der BdV nicht nur die Vortragenden und ein interessiertes Publikum ein, sondern zugleich auch unseren Protest. Der Pink Rabbit hatte dem BdV einen herzzerreißenden Brief geschrieben, in dem er sich als Enkel von Vertriebenen ausgab, der von seinen 68er-Eltern der Erinnerung an die Heimat beraubt worden war. Dieser Unfug kam beim BdV natürlich glänzend an und wurde mit einer Einladung zum Festvortrag gelohnt.
Gerade hatte Steinbach ein paar einleitende Worte gesprochen, als vor dem Fenster Nebelhörner erklangen. Im Raum standen vier Leute auf, begannen Parolen zu rufen und versuchten ein Transparent mit der Aufschrift „Deutsche Täter sind keine Opfer“ zu entrollen, was leider misslang. Securities und engagierte Rentner waren schnell zur Stelle, entrissen den Protestierenden das Transparent und schoben sie unsanft zur Tür. Eine ins Handgemenge verwickelte umgesiedelte Person schlug verzweifelt mit ihren Unterlagen nach den Störer_innen.
Als es gelungen war, den Protest vor die Tür zu schieben, machte von draußen ein pinker Hase einen beherzten Sprung Richtung Tür und startete dabei laute Musik: „Go West“ schallte den „Heimatvertriebenen“ entgegen, doch leider schloss sich die Tür vor und ein fester Griff um den Arm unseres plüschig-pinken Freundes. Dieser Griff musste sich jedoch lösen, um den ungebürigen Lärm zu beenden. Doch der Hase wollte tanzen. Es entstand also ein kleiner Kampf um die Playtaste, begleitet von den weiterhin lauten Parolen der vor die Tür gesetzten angeblichen Traumatisierten der 3. Generation. Was mensch nicht alles für das Wohl der Vetriebenen zu tun bereit ist: sich mit einem großen rosa Hasen um einen Kassettenrekorder streiten.
Drinnen ging derweil die Veranstaltung weiter, allerdings noch längere Zeit von Tröten von draußen begleitet. Schäuble bezog sich mehrfach auf die Störung und meinte, die Störer_innen seien „Kinder unserer Wohlstandsgesellschaft“, die nicht in der Lage seien, „das damalige Grauen“ nachzuvollziehen.
Nach Ende der Veranstaltung konnten die Gäste jedoch immer noch nicht ungestört nach Hause gehen. Vor der Tür tanzte wieder der Pink Rabbit vor einem Transparent mit der Aufschrift: „Der Beitrag des BdV: 60 Jahre Revanchismus“. Das andere Transparent, das gegenüber der katholischen Akademie aufgehängt wurde, trug die Aufschrift: „Heimat ist, wo die Rechungen ankommen.“
Die öffentliche Aufmerksamkeit, die sich der BdV für diesen Tag gewünscht hatte, bekam er allerdings nicht. Lediglich die Junge Welt und das Neue Deutschland erwähnten die Veranstaltung, allerdings interessierten sie sich nur für unseren Protest.
www.pink-rabbit.org.

"Siempre Antifascista 2009"
Redebeitrag der NEA

Vom 11. bis zum 21. November finden Aktionen unter dem Motto „Siempre Antifascista“ statt. Die Aktionswochen sollen an die von Neonazigewalt betroffenen Menschen gedenken und einen konsequenten Antifaschismus in Jugendkulturen wieder zum Standard machen.
Vor zwei Jahren, am 11. November 2007 wurde der junge Antifaschist Carlos Palomino in einer Madrider Metrostation von einem Neonazi erstochen. Diese erschreckende Tat rief nach längerer Zeit die akute, lebensbedrohliche Gewalt, die von Neonazis von Madrid bis Moskau und darüber hinaus gegen eigens konstruierte politische, ethnische, soziale und sexuelle Feindgruppen mit großer Brutalität ausgeübt wird, in das öffentliche Gedächtnis. Bereits zwei Jahre zuvor, am 13. November 2005 wurde Timur Katscharawa in der St. Petersburger Innenstadt von Neonazis erstochen.
Die neonazistische Szenen Europas rücken seit geraumer Zeit unter dem Banner des Ethnopluralismus und der „Verteidigung kultureller Identitäten“ stärker zusammen. Europaweite Demonstrationen und Musikveranstaltungen von rechten bis faschistischen Parteien, Organisationen und Kameradschaften werden zu einem wichtigen Bezugspunkt der extremen Rechten. Der alljährliche, neonazistische „Trauermarsch“ im Februar in Dresden, der Rudolf-Hess-Gedenkmarsch in Budapest im August, der „nationale Antikriegstag“ im September in Dortmund und unzählige rechte Konzerte und Feiern des internationalen, extrem rechten Musiknetzwerks „Blood&Honour“ fördern die zunehmende Vernetzung des militanten Neonazispektrums. „Nationale Solidarität“ wird nun international propagiert. Eine rechte Kampagne solidarisiert sich mit dem Mörder des Madrider Antifaschisten Carlos. Eine Internetplattform versucht die nationalistischen Kameradschaften zusammenzubringen, im Namen eines „weißen Europas“. Wo Neonazis eine europaweite Vernetzungsstruktur aus Rassismus, Antisemitismus und massiv zunehmenden Antiziganismus aufbauen, ist es Aufgabe einer breiten antifaschistischen Bewegung, Neonazis den Boden ihrer Propaganda zu entziehen. Eine Vernetzung antifaschistischer Bewegungen muss stärker in den Vordergrund treten, um der wachsenden Gefahr der Faschisierung großer Teile Europas effektiv entgegentreten zu können. Wir sehen uns in der geschichtlichen Verantwortung, Neonazigewalt und –morde zu thematisieren und das ignorante gesellschaftliche Klima zu bekämpfen. Wir kämpfen gegen rechte Ideologien, in den Köpfen und auf der Straße.
Subkulturen bieten attraktive Angebote für ein Leben neben dem kapitalistischen Alltagsbetrieb. Diverse Subkulturen begreifen sich historisch betrachtet als antifaschistisch und antirassistisch. Daher ist es besonderer Wichtigkeit, dass rechten und rechtsoffenen Tendenzen entschieden eine Absage erteilt wird, um diesen Strömungen keine Möglichkeit der Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Ideologien zu lassen.
Vor allem in der Punk- und Skinheadsubkultur, sowie in der Hardcoreszene und im Wave/Gothic-Spektrum, kommt es immer häufiger zu rechten Vorfällen bei Konzerten. Den vermeintlich „unpolitischen“ Subkulturen, wie in Teilen der Oi!-Szene, scheint ein Verantwortungsbewusstsein zu fehlen, welches sich aktiv gegen faschistisches/ rassistisches, antisemitisches und sexistisches/ homophobes Lied- und Gedankengut stellt. Wir stellen ein mangelndes Problembewusstsein fest, das sich häufig nicht kritisch mit Musikgruppen, Liedtexten und rechter Symbolik auseinandersetzt. Gefährliche Mischszenen neben dem „Rechtsrock“ entstehen, so genante „Grauzonen“, in denen der Spaßfaktor enorm hoch und die Kritik an subkulturell-internen Rassismen wenig bzw. gar nicht thematisiert wird. Diese so genannten „Grauzonen“ bieten attraktive Erlebnisräume für Personen, die einem antifaschistischen Minimalkonsens ablehnend oder sogar feindlich gegenüberstehen und somit ein Klima erschaffen, das Ausschlussmechanismen begünstigt und Rassismus szenefähig werden lässt oder es zu einer Privatangelegenheit verklärt.
Dabei bedienen sich die rechten/ rechtsoffenen Szeneangehörigen eines „Extremismus-Begriffs“, der seinen Fokus vor allem gegen antifaschistische Menschen richtet und der Diskreditierung antifaschistischen Engagements dient. Musikalisch begleitet werden diese Erscheinungen durch eine Unzahl von Punk- und Oi!-Bands, die mit anti-Antifa-Texten und Einstellungen diesen Negativtrend befördern.
Warum agieren rechte sowie vermeintlich unpolitische Teile der Oi!-Szene so vehement gegen Antifas?
Gerade die klar antifaschistisch eingestellten und aktiven Teile der Subkultur und Szene thematisieren den verharmlosenden Umgang mit rechten Strömungen, der sich in eine Leugnung von Tatsachen und bis hin zu einem Hass auf „alles linke“, steigert, sobald Kritik an Missständen geübt wird. Statt einer konstruktiven Auseinandersetzung mit rechten Ideologien und Subkulturen, gilt der Spaß als einziges Bindeglied.
„Saufen, Ficken, Oi!“? Unser Spaß sieht anders aus!

Termine der "Siempre Antifascista 2009" unter nea.antifa.de

Eine kurze Geschichte der Initiative Gegen Rechts Friedrichshain

Im Januar 2006 haben wir uns als Nachbarschaftsinitiative das erste Mal getroffen. Eingeladen wurde per Flyer und Mail. Gekommen sind lauter Initiativen, Vereine, Parteien, Leute aus dem Bezirksamt, Antifas und AnwohnerInnen. Wir wollten gemeinsam, trotz der gegensätzlichen Positionen, die wir in vielen anderen Bereichen haben, die rechten Übergriffe verhindern.
Irgendwann ist uns aufgefallen, dass es nicht allein die Nazis sind, die dafür sorgen, dass rassistische Angriffe stattfinden. Es ist eine Normalität des Desinteresses, ein Klima des Tolerierens von rechten Meinungen, was in Friedrichshain alltäglich ist und was angegangen werden muss. Also haben wir Informationsflyer produziert, die nicht gegen die Nazis gerichtet waren, sondern eher die Friedrichshainer Bevölkerung dazu befähigen sollten selbst gegen Rechts aktiv zu werden. Es ging vor allem darum, Nazis und ihre Ideologie im Alltag erkennen und einordnen zu können und den Leuten Optionen, aktiv zu werden, an die Hand zu geben. Wir als kleiner Haufen können, auch zusammen mit den wenigen noch verbliebenen linken Projekten, die Nazis nicht zurückdrängen und die Angriffe verhindern. Dass es die Polizei auch nicht schafft, hat sie mehrfach bewiesen. Hier ist also das Wohnumfeld gefragt, dass sich kontinuierlich gegen rechts positionieren und dementsprechend einschreiten muss.
Doch das ist nur die eine Seite unseres Ansatzes, schließlich werden weiterhin Leute von Nazis durch Friedrichshains Straßen gejagt und angepöbelt. Was ist mit den Betroffenen? Die wollten wir mit den Problemen nicht alleine lassen und haben zusammen mit der Opferberatungsstelle Reachout eine wöchentliche Beratung für Betroffene rechter Gewalt in Friedrichshain eingerichtet. Darüber erfuhren wir mehr über die Wirkung von alltäglichem Rassismus und dass die Gewalt der Nazis nur die Spitze des Eisbergs sind.

Aufgrund der vielen Diskussionen, die wir auf unseren etlichen Treffen geführt haben, war es möglich auch gemeinsam aktiv zu werden. Wir gingen auf die verschiedenen Straßenfeste in Friedrichshain und machten Informationsstände, schrieben Briefe an Hausverwaltungen von rechten Kneipen, führten Projekttage in Schulen durch und betrieben regen Austausch mit anderen Bezirken. Genug des Eigenlobs.
Entscheidend ist an dieser kurzen Geschichte, dass Vernetzung und Organisierung nötig sind, um was auf die Beine zu stellen. Diskussionen mit Leuten die unterschiedliche Ansichten und verschiedene Politikformen haben sind nötig, um neues zu erfahren und sich weiterzuentwickeln. Eine Demo ist beispielsweise nicht jedermanns Sache, genauso wenig wie Briefe an Hausverwaltungen das Herz von autonomen Antifaschisten höher schlagen lassen. Wichtig ist nur, dass alle nach ihren Fähigkeiten gegen Rechts agieren. Dazu braucht es nicht viel Struktur, aber zumindest Vernetzung.

Treffen Jeden 1. Dienstag im Monat im Mieterladen (Kreutzigerstr. 23)

Hintergründe zur Marke Thor-Steinar und deren Ladengeschäften

Seit 2002 gibt es die bei Rechten beliebte Modemarke Thor Steinar. Produziert wird sie in Königs-Wusterhausen von der Firma Protex. Sie setzt auf mehrdeutige Aufdrucke, die einen Hang zu völkischen Symbolen, wie zum Beispiel Runenkombinationen, haben. Aber auch Waffen der Wehrmacht, Bezüge zum Kriegsgeschehen des Zweiten Weltkriegs, zur deutschen Kolonialgeschichte und markigen Sprüchen wie z.B. „Wir machen auch Hausbesuche“ sind auf den hochwertigen Pullovern, Jacken und anderen Outdoor-Klamotten. Der politisch klare Bezug des alten Runen-Logos zum Nationalsozialismus hat durch ein zeitweises Verbot in Brandenburg, Berlin und Tschechien zumindest in der Öffentlichkeit für die Entlarvung der Marke als rechtsoffen gesorgt. Mittlerweile ist das Logo aber wieder überall erlaubt. Der Bezug zum deutschen Militarismus und Nazismus kommt in weiten Kreisen an. Sehr schnell wurde die Marke nicht nur bei offen agierenden Neonazis populär, auch in der Türsteher-Szene und im rechten Fußball-Hooligan-Milieu ist die Marke leider Einheitslook.
Vertrieben wird Thor-Steinar sowohl über eindeutige Neonazi-Versände und Läden wie beispielsweise dem Berliner „Harakiri“ in Prenzlauerberg. Aber auch in einigen Lifestyle Geschäften, beispielsweise in den drei „Doorbreaker“ Filialen im Lindencenter, in Köpenik und im Friedrichshainer Ringcenter kann die Marke erworben werden. Es gibt aber auch Läden die das finanzielle Potential erkannt haben und ausschließlich Thor Steinar bzw. lediglich noch die Kleidung des Thor-Steinar Konkurrenten „Eric & Sons“ im Angebot haben. Hier ist der Laden „Nordic Company – Textilwaren“ in Frankfurt a.d. Oder und der Laden „Rodberg“ in Dessau zu nennen. Seit Ende 2005 verfügt Protex auch über eigene Geschäfte die ausschließlich Thor Steinar verkaufen.
Das erste eigene Ladengeschäft des Firmennetzwerks um Thor Steinar wurde der „Tønsberg“ im Berlin-Carré am Berliner Alexander Platz, dieser wurde ohne Aufmerksamkeit zu erregen im September 2005 eröffnet. Anfang 2008 musste der Laden schließen, nachdem der Mietvertrag nicht verlängert wurde. Im Februar öffnete in der Rosa-Luxemburg-Straße schon der nächste „Tønsberg“. Diesmal allerdings nicht ohne antifaschistischen Protest, der auch immer noch anhält.
Im August 2006 kam der Dresdner „Tønsberg“ dazu. Auch dieses Geschäft musste nach Protesten dann im Juli 2008 wieder schließen. Nur einen Monat später eröffnete der Laden „Larvik“, der ebenfalls vom Dresdner Ladenschluss-Bündnis angegangen wird.
Die nächste Ladeneröffnung war dann in Magdeburg, im Juli 2007 eröffnete der Laden „Narvik“. Auch hier gab es antifaschistische Proteste und der Laden musste Ende 2008 schließen, bekam aber eine nicht unerhebliche Entschädigungszahlung von dem Vermieter. Ein neuer Laden eröffnete im Januar.
Ab September 2007 gab es dann auch in Leipzig einen Laden mit dem Namen „Tønsberg“. Hier gab es schon am Abend vor der Eröffnung erste Aktionen gegen das Geschäfft. Drei Monate später wurde vom Vermieter Räumungsklage gegen die unliebsamen Mieter eingereicht, welche aber noch nicht mit einem rechtskräftigen Urteil endete. Eine schnelle Schließung hatten auch die Aktivisten in Hamburg zum Ziel nachdem im September 2008 der Laden „Brevik“ eröffnete. Und es gelang ihnen innerhalb von nur 36 Tagen den Laden wieder zu vertreiben. Und das ging so: Das Hamburger Bündnis gegen Rechts veranstaltete jeden Tag eine Kundgebung vor den Passagen. Diese wurde in diesem Zeitraum ständig von Polizeibeamten belagert, um den Laden zu schützen, was aber den normalen Geschäften einen Umsatzrückgang bescherte. Dies war auf Dauer nicht machbar, und so musste der Laden am Ende Oktober letzten Jahres wieder schliessen. Im November 2008 eröffnete wieder ein Laden mit dem Namen „Tønsberg“, diesmal in Nürnberg . Auch hier wurde nach nur knapp drei Wochen der Mietvertrag gekündigt weil sich die Vermieter von den Geschäftsinhabern getäuscht sahen. Aber auch in Nürnberg steht noch eine rechtskräftige Entscheidung aus.
Ein ganz neuer Laden unter dem Namen „Trondheim“ wurde im Januar diesen Jahres in Erfurt eröffnet. Auch hier regt sich Protest.
Die Erfolgsgeschichten der Kampagnen gegen die Thor-Steinar-Läden zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ein Unternehmen, das auf Gewinne hofft schadet man besten indem die Geschäftsidee durch Ladenschließungen und Imageschaden zu einem schlechten Geschäft wird. Auch Friedrichshain wehrt sich gegen Thor-Steinar und rechten Mainstream! Keine Geschäfte mit Neonazis!

Redebeitrag Registerstelle Friedrichshain

Wieder einmal müssen wir heute auf die Straße, um für die Schließung des am 28.02. eröffneten Thor-Steinar-Outlet-Stores ?Tromsö? in der Petersburger Str. 94 zu demonstrieren. Auch wenn dem Laden zwischenzeitlich offiziell gekündigt wurde, ist das für uns kein Grund die Hände in den Schoß zu legen. Denn es ist mehr als wahrscheinlich, dass nun eine monate- wenn nicht gar jahrelange juristische Auseinandersetzung folgt. Thor Steinar ist eine bei Neonazis mehr als nur beliebte Bekleidungsmarke, die Betreiber selbst stammen aus der Neonaziszene oder haben beste Verbindungen dorthin. Mittlerweile ist die Firma darum bemüht sich ein unpolitisches Image zu geben, das lediglich mit nordischen Stilelementen spielt. Das dies nur Taktik ist, um Protest von sich abzuwenden und die Verkaufszahlen zu erhöhen, ist dabei mehr als eindeutig. Doch auf diesen Zug springen wir nicht auf und lassen uns im Kampf gegen Neonazis nicht beirren.
Kein Neonaziaufmarsch, kein Rechtsrockkonzert auf dem nicht eine große Zahl von Thor-Steinar-Träger_innen anzutreffen ist. Und genau diese sind es auch, die für eine Vielzahl der Übergriffe und Bedrohungen, auch in Friedrichshain, verantwortlich zu machen sind. Gerade im, am Wochenende sehr belebten Berliner Stadtteil Friedrichshain, begegnen einem immer wieder Personen, die sich hier mehr oder weniger offen mit neonazistischen Symboliken bewegen. Gerade die Bekleidung von Thor Steinar fällt durch ihre verklausulierte NS-Symbolik vielen nicht immer gleich auf. Hiermit wird eine Normalisierungsstrategie gefahren, die es Menschen mit einem extrem rechten Weltbild ermöglicht, ihre Gesinnung nach aussen zu tragen, ohne gleich auf Widerstand zu treffen.
Dass dies Gefahren birgt, zeigt die hohe Zahl von Übergriffen und Bedrohungen in Friedrichshain. Immer wieder werden Migrant_innen, alternative Jugendliche, Schwule und Lesben oder Obdachlose, nicht nur bepöbelt und bedroht, sondern häufig auch durch Übergriffe zum Teil schwer verletzt. Und diese werden auch nicht mit der Schließung des ?Tromsö? verschwinden. Durch Sensibilisierung der Anwohner_innen einen antifaschistischen Grundkonsens zu etablieren, ist die für uns herausragendste Aufgabe die es gilt zu bewerkstelligen.
Denn die Zahlen sprechen für sich. Gerade die Verkehrsknotenpunkte Ostkreuz, Frankfurter Allee und Warschauer Str. sind die Orte in Friedrichshain, an denen immer wieder neonazistische Propaganda, in Form von Flyern oder Aufklebern auftaucht und die meisten Übergriffe stattfinden. Zuletzt wurde am 06. Januar ein Punk von drei Neonazis am Ostkreuz so schwer durch Schläge und Tritte verletzt, dass er für mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden musste. Doch ist dies nur die Spitze des Eisberges. Gerade Menschen mit Migrationshintergrund sind mit vielfältigsten Ausgrenzungs- und Bedrohungssituationen konfrontiert. Diese reichen von verbalen Anpöbeleien junger Frauen mit Kopftuch oder Menschen mit dunkler Hautfarbe, bis hin zu feindlichen Blicken oder Anspucken von Nicht-Deutschen und anderen. Diese Verhaltensweisen sind weit über die Neonaziszene hinaus in der Gesellschaft verankert. Neben dieser permanenten Ausgrenzung und Anfeindung durch Neonazis und Alltagsrassist_innen, sind Migrant_innen aber noch weiteren Diskriminierungsmechanismen in Form staatlicher Institutionen ausgesetzt. Nicht nur die bei vielen ständig präsente Angst vor Inhaftierung und Abschiebung stellt eine massive Beschneidung des Lebensalltags dar, ebenso sind Menschen mit Migrationshintergrund deutlich schneller im Visier von Polizei und anderen Sichherheitsdiensten. Dem BGS ist es erlaubt sogenannte verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchzuführen. Tagtäglich ist es insbesondere in Bahnhöfen zu erleben, dass der BGS gezielt Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe, Aussehen und Sprache zur Kontrolle heraus greift. Das bedeutet, dass Menschen, die in unserer Gesellschaft leider ohnehin schon dem gesellschaftlichen Rassismus ausgesetzt sind, zusätzlich auch noch durch die Bundespolizei ins Visier genommen werden. In Bahnhöfen lauern ihnen BGS-Beamt_innen auf, um sie zu kontrollieren und eine eventuelle Abschiebung zu ermöglichen. Nicht selten passieren diese rassistischen Übergriffe mithilfe der Angestellten der BVG/S-Bahn.
Um genau solche Ereignisse nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen, sondern sie öffentlich zu thematisieren und, nicht nur konkrete Hilfestellung für Betroffene anzubieten, sondern darüber hinaus, Netzwerke im Stadtteil zu schaffen, die Widerstand gegen diese Gefahren leisten und organisieren, hat das Register zur Erfassung rassistischer, extrem rechter, antisemitischer und homophober Übergriffe und Vorfälle, nun endlich auch in Berlin-Friedrichshain seine Arbeit aufgenommen.
Die Aufgaben der Registerstelle gehen, wie schon angedeutet, über das reine Erfassen und Auswerten eben beschriebener Übergriffe und Vorfälle hinaus. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt eben auch auf der Unterstützung und Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements. Das heißt ganz konkret: Wir gehen zu Bürgerinitiativen, Vereinen, Anlauf- und Beratungsstellen für Migrant_innen oder Personen mit Migrationshintergrund und nehmen Kontakt auf, vernetzen die Initiativen und Organisationen, veranstalten Seminare und leiten Informationen weiter. Ganz wichtig an unserer Arbeit wird die Möglichkeit zu Kontaktaufnahme sein. Dazu werden Anlaufstellen im Stadtteil initiiert, denn gerade für Betroffene von Übergriffen oder auch Personen, die etwas beobachtet haben, ist es wichtig, das persönlich zu erzählen und los zu werden. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit uns telefonisch oder per Mail zu erreichen. Für manche sind das aber Hürden und der persönliche Kontakt ist bei diesen, teilweise sehr traumatischen, Erfahrungen wichtig. Dort können wir den Leuten auch erklären, wo sie, wenn gewünscht, anwaltliche Hilfe oder weitergehende Beratung als Betroffene bekommen. Ein anderer zentraler Faktor bei den Anlaufstellen ist ihre Funktion als Multiplikatoren. Das heißt wir veröffentlichen unsere Erkenntnisse und tragen diese an eine breite Öffentlichkeit. Bei Übergriffen ist es wichtig Licht ins Dunkel zu bringen und Probleme solcher Art zu entlarven. Darüber erwarten wir uns zudem eine Sensibilisierung der Bewohner_innen in Friedrichshain, über das Vorhandensein extrem rechter Einstellungen und daraus erwachsener Aktivitäten im Stadtteil. Im besten Fall werden dann die Anwohner_innen im Kiez selbstständig aktiv. Um hier eine weitere Hilfestellung zu bieten, organisieren wir Veranstaltungen und stellen Informationsmaterial zur Verfügung. Es ist zu erwarten, dass durch die Registerstelle noch mehr Übergriffe aufgedeckt werden als bisher. Und das bedeutet, dass wir eine Verantwortung haben, zu handeln und aktiv zu werden. Die Registerstelle wird dazu einen Beitrag leisten, das der Bezirk Friedrichshain nicht zu einem Angstraum für alternative Jugendliche, Migrant_innen, Schwule und Lesben wird.
Das Büro der Registerstelle Friedrichshain befindet sich im Mieterladen in der Kreutzigerstr. 23. Jeden Dienstag von 16-20 Uhr ist das Büro für Sprechzeiten geöffnet. Telefonisch sind wir während der Sprechzeit unter 030-74078831 oder rund um die Uhr unter 01577-7369942 zu erreichen.

Aktuelle Veröffentlichungen und die fortlaufende Chronik gibt es unter
www.register-friedrichshain.de Per e-mail kann man die Registerstelle unter www.register-friedrichshain@web.de kontaktieren.

Der Tönsberg in Mitte – Eine Kampagne mit gesellschaftlicher Tragweite

Die Zitty führte ihn im Dezember in der Rubrik „Die peinlichsten Berliner“. Die Rede ist vom Thor Steinar Laden Tönsberg in der
Rosa-Luxemburg-Straße in Mitte. Nach der Schließung des ersten „Tønsberg“ im Berlin-Carre am Alexanderplatz eröffnete dieser unweit des alten Standorts. Viele von euch waren bei den Protesten gegen den im Februar 2008 eröffneten Laden dabei.
Es gab vielfältige Aktionen gegen den Laden vom Bezirksamt, der Nachbarschaft und Antifas. Interessant an der Kampagne in Mitte ist sicherlich die immense publizistische Beachtung durch Medien wie sämtliche regionale Tageszeitungen und überregionale Magazine wie Spiegel, Cicero und die Tagesschau. Letztlich hat sich sogar die Berliner Partyszene in ihren etlichen Lifestyle-Magazinen, Internetblogs und Musikstücken zu Neonazis und Thor-Steinar geäußert. Diese gesellschaftliche Aufmerksamkeit hat erst das Land Norwegen dazu bewogen gegen Thor-Steinar Klagen wegen Verwendens der norwegischen Staatsflagge einzureichen. Politiker jeder Coleur mussten sich plötzlich positionieren. Ansonsten relativ unpolitische Ladenbesitzer in Mitte, Sportvereine, die BVG und Verbände überschlugen sich in ihren klaren Äußerungen gegen den Laden und gegen das wofür Thor-Steinar steht. Daraufhin kündigten die Vermieter den Mietvertrag weil sie bei der Unterzeichnung nicht über das Sortiment ausreichend informiert wurden, aber auch hier ist noch kein rechtskräftiges Urteil gesprochen.
Doch ging es nicht nur um den Laden. Vielmehr verstehen die Mitwirkenden an der Kampagne dies als ein soziales Projekt. Der aufgebaute gesellschaftliche Druck, die permanente Präsenz der Kampagne gegen den Tönsberg hat die Auseinandersetzung mit dem ansonsten als Randthema angesehenen Rechtsextremismus zumindest temporär nicht nur in die Mitte Berlins sondern in die Mitte gesellschaftlicher Teilhabe gerückt. Die Kampagne gegen den Tönsberg ist deshalb Vorbildhaft für uns, das sie uns ein bisschen von dem gegeben hat, was wir uns unter linker Bewegung vorstellen. Ein bisschen von dem was wir uns, trotz der unzähligen Widersprüche untereinander, als gesellschaftliche Solidarität und soziales Miteinander vorstellen. Ein bisschen von dem, was wir uns auch in Friedrichshain und vor allem auch in anderen Problembereichen erhoffen.
Übrigens: Thor Steinar fühlt sich mittlerweile gemüßigt ein eigenes News-Portal einzurichten in dem Pressemeldungen verdreht, Journalisten bedroht und die Kampagnen gegen die Läden angeprangert werden.
Zu guter letzt wollen wir die Zitty nocheinmal zu Wort kommen lassen „Einen Concept Store für Deutschnationale in Berlin-Mitte zu etablieren, musste ja nach hinten losgehen.“
In diesem Sinne: Auch in Friedrichshain ist kein Platz für Thor-Steinar. Lasst euch was einfallen. Für einen vielfältigen Protest gegen Neonazis! Für mehr gemeinsam geführte Debatten, die zu Kämpfen werden.

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